SPD Bad Salzuflen. Kommunalwahlprogramm

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1 SPD Bad Salzuflen Kommunalwahlprogramm Liebe Bürgerinnen und Bürger Vor Ihnen liegt das Kommunalwahlprogramm der SPD Bad Salzuflen. Es umreißt die maßgeblichen kommunalpolitischen Ziele der SPD in Bad Salzuflen für die Wahlperiode Es ist eine Einladung an alle Menschen in unserer Stadt mitzureden und mitzudiskutieren. Wir sind überzeugt, dass die Themen und Inhalte unseres Programms die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Bad Salzuflen widerspiegeln. Entscheiden Sie sich bei der Kommunalwahl für die Zukunft von Bad Salzuflen! Geben Sie den Kandidaten der SPD Ihre Stimme! Frank Sommerfeld - Vorsitzender des SPD Stadtverbandes -

2 Bürgermeister und Ratsfraktion Wir wollen Dr. Wolfgang Honsdorf weiterhin als Bürgermeister unserer Stadt Er hat wertvolle Arbeit geleistet und unsere Stadt in vielen Bereichen nach vorne gebracht. Er ist der beste Bürgermeister für Bad Salzuflen. Wir wollen stärkste Fraktion im Rat werden Damit wir weiterhin maßgeblich die Politik in und für Bad Salzuflen gestalten können zum Wohle der Stadt. Wichtige Entscheidungen dürfen in Zukunft nicht von Zufallsmehrheiten abhängen. Wir wollen mit den anderen Fraktionen, die dies möchten, vertrauensvoll zusammen arbeiten Damit es endlich klare und eindeutige Mehrheiten für eine gute Politik gibt. Finanzen Wir wollen weiterhin an der Sanierung unseres städtischen Haushaltes arbeiten Gerade in Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes ist uns wichtig: Sparen muss mit Augenmaß und unter Beachtung der sozialen Belange der Einwohner der Stadt geschehen Kommunalen Kahlschlag wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben. Klima, Energie und Umwelt Wir wollen unseren städtischen Beitrag liefern zur Verbesserung des Klimas in der Welt Dies betrifft alle Gebiete, in denen die Stadt selbst Maßnahmen zur energetischen Verbesserung ihrer Gebäude leisten und im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes Einfluss nehmen kann. Dies betrifft auch die Stadtwerke im Eigentum der Stadt, die verstärkt auf erneuerbare Energien setzen müssen. Bürgerliches Engagement soll belohnt werden: Finanzielle Anreize soll es beispielsweise für energiesparende Kleinanlagen oder Autos mit energiesparenden Brennstoffen (Erdgas, Autogas) geben. Wir wollen die Stadtwerke im Eigentum der Stadt behalten Die Stadtwerke sichern die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu soliden Preisen. Sie betreiben den Stadtbus und die Parkhäuser. Sie wirtschaften gut und tragen jährlich mit einem ordentlichen Ergebnis zum Haushalt der Stadt bei. Aber ganz wichtig: Rendite ist mit Blick auf Energieversorgung und Umweltschutz nicht alles! 2

3 Infrastruktur: Wirtschaft und Verkehr Wir wollen den Gesundheitsstandort Bad Salzuflen stärken und weiter nach vorne bringen Das Staatsbad ist einer der wichtigsten Motoren unserer Bad Salzufler Wirtschaft. Es schafft viele Arbeitsplätze. Wir stehen zum Kur- und Gesundheitsstandort. Das Entwicklungskonzept historischer Kurbereich setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren in die Gesundheitsstruktur des Staatsbades, den Kurpark und die Konzerthalle. Kliniken statt Eigentumswohnungen für Reiche Die Kliniken sind ein wichtiger Teil unseres Gesundheitsangebotes. Sie müssen erhalten bleiben. Nach wie vor streben wir im Gebäude der Klinik am Kurpark die Nutzung als Mutter- und Kind-Klinik an. Eigentumswohnungen für Reiche wie sie CDU, FDP und FWG wollten - haben an dieser Stelle nichts zu suchen. Gesundheitszentrum RehaVital Das RehaVital-Zentrum ist als zentrale Einrichtung des Kur- und Gesundheitsangebots unseres Staatsbads konzipiert worden. Wir stehen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der gesundheitsspezifischen Nutzung dieses Zentrums. Wir wollen die Wirtschaftskraft in Bad Salzuflen erhalten und stärken Dank einer soliden und auf Zukunft ausgerichteten Wirtschaftspolitik ist Bad Salzuflen für Gewerbeansiedlungen attraktiv. Gemeinsam mit einer unkomplizierten, schlanken und flexibel reagierenden Verwaltung wollen wir bestehende Unternehmen halten und neue gewinnen. Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmer und Gewerbetreibende beste Voraussetzungen und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Wir schaffen die Möglichkeiten und das Vertrauen, um nach der Krise sofort durchstarten zu können. Wir werden die Standtortfaktoren weiter verbessern, den Kongress- und Messestandort fördern und die Wirtschaftskraft in den Ortsteilen stärken Wir wollen den Stadtbus und die Regionallinien in der jetzigen Form erhalten Der Stadtbus sichert die innerstädtische Mobilität zwischen allen Ortsteilen und ist für viele Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Die Überregionale Anbindung muss weiterhin gewährleistet sein. 3

4 Jugend und Bildung Wir wollen mehr Ganztagsschulen Nicht nur in den Grundschulen, sondern auch in den Schulen der Sekundarstufe I. Damit wollen wir den geänderten familiären Verhältnissen Rechnung tragen. Die Qualität der offenen Ganztagsgrundschulen muss weiter verbessert werden. Gespräche mit Eltern und Lehrern sollen zeigen, was Kinder wollen und brauchen. Wir werden uns vehement für den Ganztagsunterricht auch an der neuen Gesamtschule einsetzen. Die Gesamtschule wird zum Schuljahr 2010/2011 eingerichtet Mit der Einrichtung einer Gesamtschule vervollständigen wir das Bildungsangebot in Bad Salzuflen. Zugleich sichern wir ein leistungsstarkes Gymnasium im Schulzentrum Lohfeld. Wir wollen unsere Schulen auf den neuesten Stand bringen Unsere beiden Schulzentren sind in die Jahre gekommen. Zudem gibt es neue Anforderungen wegen des Ganztagsunterrichts, modernerer Unterrichtsformen und des Einsatzes der neuen Medien. Wir werden in den nächsten Jahren viele Millionen Euro in unsere Schulen investieren, um unseren Kindern die beste Bildung zukommen zu lassen. Alle bestehenden Grundschulen sollen als Mittelpunkte der Ortsteile erhalten bleiben Dies ist uns ganz wichtig für das Leben in den Ortsteilen. Notfalls machen wir von der Möglichkeit der so genannten Verbundschule (Zusammenschluss zu einer Schule mit Unterricht an zwei Standorten) Gebrauch. Wir wollen die Kita-Gebühren auf Dauer ganz abschaffen Weil Kinder unsere Zukunft und freie KiTa-Plätze auch eine Sache der sozialen Gerechtigkeit sind. Kinderwunsch und Berufstätigkeit müssen vereinbar sein Für alle Kinder auch die, die erst ein Jahr alt sind muss es Kita-Plätze geben Offene Jugendarbeit soll an allen Standorten angeboten werden Sie muss den Wünschen und Notwendigkeiten vor Ort entsprechen. Auch ein Treffpunkt in der Innenstadt von Bad Salzuflen bleibt unser Ziel. 4

5 Soziales Wir setzen uns ein, für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise nimmt soziale Ungerechtigkeit zu. Wo es möglich ist, werden wir auch weiterhin sozialer Benachteiligung entgegentreten. Wir setzen uns dafür ein, dass der hohe Standard in der Seniorenbetreuung und -beratung benso erhalten wird wie die für Familien wichtige Infrastruktur, damit unsere Stadt weiterhin ein attraktiver Wohnort für Jung und Alt bleibt. Unter diesen Aspekten werden wir auch in Zukunft das Stadtbussystem weiter fördern. (s.o.) Wir werden die Einrichtung eines sozialen Mittagstisches für Bedürftige unterstützen, damit auch diese Menschen die Möglichkeit einer warmen Mahlzeit erhalten. Wir werden für die Einrichtung weiterer Ganztagschulen kämpfen und durch die Bereitstellung von Schulküchen und Mensen dafür sorgen, dass unsere Kinder täglich eine warme Mahlzeit erhalten können. (s.o.) Wir setzen uns für die völlige Abschaffung der Kita-Gebühren ein, damit endlich der Besuch der Kindertagesstätten für alle kostenlos ist. (s.o.) Wohnen und Leben Wir wollen die Wohnqualität in allen Ortsteilen erhalten und stärken Wir wollen, dass nicht nur Gäste die Vorzüge unserer Stadt genießen können: Alle Bürgerinnen und Bürger Rentner, junge Familien, Kinder, Jugendliche und Singles sollen sich hier sicher und zuhause fühlen. In den Zentren Bad Salzuflen und Schötmar genauso wie in den Ortsteilen. Wir setzen uns ein, für eine Zeitgemäße Entwicklung von Wohngebieten, die die Wünsche der Bürger und Neubürger ernst nimmt und das Zusammenleben von Jung und Alt fördert. Unsere Vereine sind uns wichtig Wir anerkennen ausdrücklich die Arbeit der Vereine und der vielen ehrenamtlich Tätigen. Wir wollen die Entwicklung des Sports in unserer Stadt fördern Wir begrüßen den Pakt für den Sport. Der Vereinssport gewährleistet die Möglichkeit aktiver Freizeitgestaltung und fördert das Zusammenleben in den Ortsteilen. Zukunftsorientierte Sport- und Sportstättenentwicklungsplanung muss auch die Bedürfnisse des nicht organisierten Sports berücksichtigen. 5