Niederschrift. Nr. Tagesordnungspunkt Seite

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1 Veröffentlichung am: Niederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Nr. Tagesordnungspunkt Seite 1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG); hier: Auswirkungen auf die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach 28b Abs. 1 Nr. 1 3 SGB IV 3 2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG); hier: Gemeinsame Grundsätze für Kommunikationsdaten nach 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV 9 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG); hier: Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV-E Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG); hier: Versicherungsnummer-Abfrageverfahren bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) Änderung des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassungen infolge der Modifizierung des Qualifizierten Meldedialogs zum Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Redaktionelle Änderung der Beschreibung zum Personengruppenschlüssel Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassung des Staatsangehörigkeitsschlüssels (SASC) und Länderkennzeichens (LDKZ) für Hongkong sowie Neuaufnahme der Sonderwirtschaftszone Macau und Änderung der Staatsangehörigkeitsbezeichnung für Taiwan

2 Nr. Tagesordnungspunkt Seite 8. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassungen zum aufgrund der Meldung eines zu Recht nicht vorhandenen Namens Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Prüfung der Einkommensgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigten Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassungen zum aufgrund der Änderung des Datensatzes Meldungen (DSME) Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Einführung eines Pflegeunterstützungsgeldes auf Grundlage des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Neue Einsatztermine für das DEÜV-Kernprüfprogramm ab dem

3 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG); hier: Auswirkungen auf die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach 28b Abs. 1 Nr. 1 3 SGB IV Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr 2011 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um mögliche Optimierungen in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung zu bewerten. Zur Umsetzung dieser Machbarkeitsstudie sind im Rahmen des Projektes OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) Vorschläge zur Verbesserung der Meldeverfahren bewertet worden. Nach Abschluss des Projektes sind von der Bundesregierung nunmehr einige Vorschläge aufgegriffen worden, die mit dem 5. SGB IV-ÄndG gesetzlich geregelt werden. Hierbei ist auch eine Erweiterung der Befugnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen zur Ausgestaltung des Meldeverfahrens im 28b Abs. 1 SGB IV vorgesehen. Daraus ergeben sich die nachstehenden Anpassungsnotwendigkeiten in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Datenerfassung und Datenübermittlung, die ab dem im 28b Abs. 1 Nr. 1 3 SGB IV (vormals Abs. 2 a. a. O.) geregelt sind. 1. Meldungen für Seeleute und knappschaftliches Meldeverfahren Bislang legitimiert 28b Abs. 3 SGB IV die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See (DRV KBS), von den festgelegten Schlüsselzahlen in den Gemeinsamen Grundsätzen abzuweichen. Insoweit sind die Inhalte der Meldungen für beschäftigte Seeleute und im knappschaftlichen Meldeverfahren in gesonderten Grundsätzen der DRV KBS gem. 31 Abs. 3 DEÜV festgelegt worden. Diese Abweichungsbefugnis sowie die Rechtsgrundlage für die gesonderten Grundsätze werden mit dem 5. SGB IV-ÄndG zum gestrichen. Ziel ist es, die nähere Ausgestaltung der Meldungen für Seeleute und des knappschaftlichen Meldeverfahrens gleichermaßen in den Gemeinsamen Grundsätzen nach 28b Abs. 1 Nr. 1 3 SGB IV abzubilden

4 Hieraus ergeben sich folgende Handlungsfelder: 1.1 Integration der Datensatzbeschreibung in die Gemeinsamen Grundsätze Die bislang in den gesonderten Grundsätzen vorgehaltenen Beschreibungen zum Datenbaustein Knappschaft-Bahn-See/Seeleute (DBKS-See) und Datenbaustein Knappschaft- Bahn-See/knappschaftliches Meldeverfahren (DBKS-KnV) sind in die Anlage 4 der Gemeinsamen Grundsätze aufzunehmen. Bei der Übernahme der Daten muss ausgeschlossen werden, dass künftig redundante Informationen mit der Meldung abgefordert werden. Dies betrifft im DBKS-KnV die Angabe zum Stand der Ausbildung ; diese Information wird bereits im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) im Feld Tätigkeitsschlüssel angegeben. Im Einvernehmen mit der DRV KBS verbleibt das Feld Stand der Ausbildung im DBKS-KnV als optionale Angabe (Art k ).Hierdurch wird vermieden, dass durch eine Streichung des Feldes Friktionen entstehen. Die Angabe zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses im DBKS-KnV (Feld Ende VS ) ist gleichermaßen redundant, da diese Information bereits im DBME im Feld Ende Zeitraum vorhanden ist. Aufgrund des technischen Umstellungsaufwandes ist es der DRV KBS nicht möglich, bereits zum auf den Wert im DBME zurückzugreifen. Insoweit verbleibt diese verpflichtende Angabe zunächst im DBKS mit der Maßgabe, dass die DRV KBS mittelfristig eine Umstellung ihres internen Verfahrens vornimmt. Nach erfolgter Umstellung verbleibt das Feld Ende VS als optionale Angabe (Art k ), um zu vermeiden, dass durch eine Streichung des Feldes Friktionen entstehen. 1.2 Integration der Schlüsselverzeichnisse zum DBKS-KnV und DBKS-See in die Gemeinsamen Grundsätze Zur Abbildung der Schlüssel im knappschaftlichen Meldeverfahren und bei Meldungen für Seeleute werden zwei neue Anlagen in die Gemeinsamen Grundsätze aufgenommen: Anlage 7 - Schlüsselzahlen für die besonderen Angaben bei Meldungen für Seeleute Schlüsselzahlen für Berufsgruppen Schlüsselzahlen für Versicherungsarten Schlüsselzahlen für Fahrzeuggruppen Schlüsselzahlen für Befähigungszeugnisse (Patente) - 4 -

5 Anlage 8 - Schlüsselzahlen für die besonderen Angaben im knappschaftlichen Meldeverfahren Schlüsselzahlen für Besonderheiten (Besonderheitenschlüssel) 1.3 Integration der Erläuterungen zum Tätigkeitsschlüssel im knappschaftlichen Meldeverfahren (TT-KnV) in die Gemeinsamen Grundsätze Im knappschaftlichen Meldeverfahren besteht ein besonderer Tätigkeitsschlüssel. In Anlehnung an die Ausführungen zum Tätigkeitsschlüssel werden unter der neuen Ziffer 1.7 die wesentlichen Festlegungen zum TT-KnV ausgeführt. 1.4 Erweiterung des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Über weitergehende Ausführungen zu den Meldungen für Seeleute und zum knappschaftlichen Meldeverfahren, die in das gemeinsame Rundschreiben aufgenommen werden sollen, wird in der nächsten Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./ beraten. 2. Daten zur technischen Kommunikation Der Entwurf zum 5. SGB IV-ÄndG sieht vor, dass die Ausgestaltung der technischen Kommunikation nicht mehr in den Gemeinsamen Grundsätzen der einzelnen Fachverfahren, sondern ab dem ausschließlich in gesonderten Gemeinsamen Grundsätzen Kommunikation zu beschreiben ist ( 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV). Hinsichtlich der konzeptionellen Umsetzung der Gemeinsamen Grundsätze Kommunikation wird auf TOP 2 der Niederschrift verwiesen. Diese Änderung hat zur Folge, dass in den bestehenden Gemeinsamen Grundsätzen die beschriebenen Grundzüge zur Ausgestaltung der technischen Kommunikation zu streichen sind. Ferner reduzieren sich die Datensatzbeschreibungen künftig auf den fachlichen Datensatz. Der Vorlauf- und Nachlaufsatz sowie der Datensatz Kommunikation sind aus der Anlage 4 (Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV), Anlage 5 (Datensätze und Datenbausteine für Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Beitragserhebung) und Anlage 6 (Datensatz Krankenkassenmeldung) zu streichen

6 Die Besprechungsteilnehmer stimmen den vorgenannten Änderungen der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach 28b Abs. 1 Nr. 1-3 SGB IV sowie der Anlagen 4-8 in der Fassung ab dem zu. 3. Meldungen für die Unfallversicherung Der Bundestag hat am den Gesetzentwurf in der 2./3. Lesung in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegten Fassung beschlossen (Drucksachen 18/3699, 18/4114). Danach ist mit dem 5. SGB IV-ÄndG auch eine Anpassung des bestehenden Prozesses zur Integration der Unfallversicherung in das Meldeverfahren vorgesehen. Die bisherige Summierung von unfallversicherungspflichtigen Arbeitsentgelten auf Grundlage der Entgeltmeldungen und die Erstellung eines Lohnnachweises durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach 28a Abs. 3a SGB IV entfällt mit Wirkung vom Auch die Ankoppelung der Unfallversicherungsdaten an die originäre Entgeltmeldung durch den Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) wird ab dem aufgegeben. In Ablösung des bisherigen DBUV-Verfahrens haben die Arbeitgeber ab dem die unfallversicherungsrelevanten Daten in einer nach 28a Abs. 2a SGB IV besonderen Jahresmeldung zur Unfallversicherung (UV-Jahresmeldung) pro Arbeitnehmer abzubilden, die bis zum des Folgejahres zu melden ist. Diese UV-Jahresmeldungen benötigen die Rentenversicherungsträger für die Durchführung der Betriebsprüfung nach 166 Abs. 2 SGB VII. Zur Berechnung der Umlagebeiträge zur Unfallversicherung haben Arbeitgeber nach 99 SGB IV die summarischen Jahresarbeitsentgelte, bezogen auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen, künftig mit einem elektronischen Lohnnachweis unmittelbar an die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger zu melden. Diese neue Meldepflicht tritt zum in Kraft. Um das Verfahren zu erproben und eine hohe Verfahrenssicherheit zu gewährleisten, wird der elektronische Lohnnachweis erstmalig im Jahr 2019 Grundlage für die Beitragsbescheide 2018 der Unfallversicherungsträger. Für Meldezeiträume bis zum verbleibt es beim bisherigen Lohnnachweisverfahren nach 165 Abs. 1 SGB VII in der bis zum geltenden Fassung (Übergangsvorschrift 218f SGB VII). Zur Steigerung der Datenqualität wird zusätzlich ein gesetzlich normierter Stammdatendienst bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) eingeführt ( 101 SGB IV). Die - 6 -

7 nähere Ausgestaltung des elektronischen Lohnnachweises und des Stammdatendienstes regeln die DGUV, die DRV Bund und der GKV-Spitzenverband in Gemeinsamen Grundsätzen nach 103 SGB IV. Die DRV Bund wird in die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./ die für die Einführung der besonderen Jahresmeldung zur Unfallversicherung nach 28a Abs. 2a SGB VI zu erstellenden bzw. anzupassenden Dokumente zur Abstimmung einbringen. Hierzu gehört auch eine weitere Modifizierung der Gemeinsamen Grundsätze nach 28b Abs. 1 Nr. 1-3 SGB IV in der ab dem geltenden Fassung, die in dieser Besprechung final verabschiedet werden sollen. Darüber hinaus wird die DGUV in der Besprechung am 24./ über den weiteren Zeitplan zur konzeptionellen Umsetzung und Implementierung des elektronischen Lohnnachweises sowie des Stammdatendienstes berichten. Ziel ist es, in die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am einen Entwurf der Gemeinsamen Grundsätze nach 103 SGB IV, die entsprechenden Datensatzbeschreibungen und einen Textentwurf für das gemeinsame Rundschreiben einzubringen. Für den Fall, dass in dieser Besprechung die vorgenannten Dokumente nicht final verabschiedet werden können, wird optional eine Besprechung zwischen der DGUV, der DRV Bund und dem GKV-Spitzenverband am vereinbart

8 - unbesetzt

9 GKV-SPITZENVERBAND, BERLIN DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND, BERLIN DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG KNAPPSCHAFT-BAHN-SEE, BOCHUM BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG DEUTSCHE GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG, BERLIN Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach 28b Absatz 1 Nr. 1-3 SGB IV in der vom an geltenden Fassung 1 Der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung haben für die Erstattung der Meldungen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für Meldungen der Einzugsstellen die nachfolgenden Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung aufgestellt. Sie kommen damit ihrer Verpflichtung nach 28b Absatz 1 Nr. 1 bis 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach. Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) hat im Hinblick auf die Besonderheiten zum Meldeverfahren zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen ebenfalls an diesen Grundsätzen mitgewirkt. Die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung sind nach Anhörung der Arbeitgeberverbände vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt worden. Die Gemeinsamen Grundsätze werden durch gemeinsame Verlautbarungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung sowie durch Verlautbarungen der ABV erläutert. 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Gemeinsamen Grundsätze nach Anhörung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände am xx.xx.2015 genehmigt. Seite 1 von 14

10 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines Versicherungsnummer Mitgliedsnummer bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen Schlüsselzahlen für die Abgabegründe Schlüsselzahlen für die Personengruppen Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit im knappschaftlichen Meldeverfahren Sonderregelungen Unständig Beschäftigte Geringfügig entlohnte Beschäftigte Kurzfristig Beschäftigte Qualifizierter Meldedialog Sofortmeldungen Berufsständische Versorgungseinrichtungen Automatisiertes Meldeverfahren Allgemeines Datensätze und Datenbausteine Datensatz Meldung (DSME) Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) Datensatz Beitragserhebung (DSBE) Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) Stornierung von Meldungen Datenübermittlung Maschinelle Ausfüllhilfen Seite 2 von 14

11 5 Datenannahmestellen Übergangsregelungen zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung Abkürzungsverzeichnis Anlagen 1 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV 2 Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den Meldungen nach der DEÜV 3 Schlüsselzahlen für die Personengruppen in den Meldungen nach der DEÜV 4 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV 5 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Beitragserhebung 6 Datensatz Krankenkassenmeldung 7 Schlüsselzahlen für die besonderen Angaben bei Meldungen für Seeleute 8 Schlüsselzahlen für die besonderen Angaben im knappschaftlichen Meldeverfahren Seite 3 von 14

12 1 Allgemeines Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bestimmen in den nachfolgenden gemeinsamen Grundsätzen - die Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen, - die Schlüsselzahlen für die Abgabegründe, - die Schlüsselzahlen für die Personengruppen und - den Aufbau der Datensätze und der Datenbausteine, - die Inhalte der Meldungen im besonderen knappschaftlichen Meldeverfahren sowie - die Inhalte der Meldungen im besonderen Meldeverfahren für Betriebe der Seefahrt. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die besondere Aufgaben nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989), dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) beziehungsweise dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) wahrnimmt, hat an diesen Grundsätzen im Hinblick auf die Besonderheiten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mitgewirkt. Soweit in diesen gemeinsamen Grundsätzen der Begriff Einzugsstelle verwendet wird, sind damit sowohl die Krankenkassen als auch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See als Minijob-Zentrale gemeint. 1.1 Versicherungsnummer Die Versicherungsnummer ist dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen und in die Meldung zu übertragen. Soweit die Versicherungsnummer nicht bekannt oder noch nicht vergeben ist, können die Anmeldungen auch ohne Versicherungsnummer, dann aber mit den Angaben zur Vergabe einer Versicherungsnummer, übermittelt werden. Alle persönlichen Angaben sind amtlichen Unterlagen zu entnehmen. 1.2 Mitgliedsnummer bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Die Mitgliedsnummer wird von der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung für die Dauer der Mitgliedschaft vergeben. Sie ist in die Meldung an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu übertragen. Soweit die Mitgliedsnummer nicht bekannt oder nicht vergeben ist, muss in der Meldung eine fiktive Mitgliedsnummer der berufsständischen Versorgungseinrichtung verwendet werden. 1.3 Schlüsselzahlen für die Beitragsgruppen Die Beitragsgruppen sind in den Meldungen mit dem vierstelligen numerischen Schlüssel zu verschlüsseln. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslo- Seite 4 von 14

13 sen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (siehe Anlage 1) anzugeben. 1.4 Schlüsselzahlen für die Abgabegründe Die Abgabegründe sind in den Meldungen zweistellig numerisch zu verschlüsseln. Für jede Meldegruppe ist entsprechend dem Meldesachverhalt der zutreffende Schlüssel (siehe Anlage 2) anzugeben. Treffen für einen meldepflichtigen Sachverhalt innerhalb der Meldegruppe Anmeldung (Schlüsselzahlen 10 bis 13) beziehungsweise der Meldegruppe Abmeldung (Schlüsselzahlen 30 bis 36) mehrere Abgabegründe zu, ist stets der Abgabegrund mit der niedrigeren Schlüsselzahl anzugeben. 1.5 Schlüsselzahlen für die Personengruppen Die Personengruppen sind in den Meldungen dreistellig numerisch (siehe Anlage 3) zu verschlüsseln. Die erste Stelle des Schlüssels (Ziffer 1) ist fest vorgegeben und dient der Einzugsstelle als Identifikationsmerkmal der Meldung eines Arbeitgebers. Weitere Ziffern in der Stelle 1 sind dem Meldeverfahren mit anderen Stellen vorbehalten. Grundsätzlich ist der Schlüssel 101 beziehungsweise 140 zu verwenden. Hat das Beschäftigungsverhältnis besondere Merkmale, gelten die Schlüssel 102 fortfolgende beziehungsweise 141 fortfolgende. Sofern gleichzeitig mehrere besondere Merkmale auftreten und demzufolge mehrere Schlüssel möglich sind, ist derjenige mit der niedrigsten Schlüsselzahl zu verwenden. Die Schlüssel 109 und 110 haben jedoch immer Vorrang. Soweit Meldungen für ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtige Personen zu erstellen sind, ist stets die Personengruppe 190 zu verwenden. 1.6 Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit Arbeitgeber sind verpflichtet, Angaben über die Tätigkeit eines versicherungspflichtig Beschäftigten zu melden ( 28a Abs. 3 Nr. 5 SGB IV). Die Angaben werden nach dem jeweils gültigen Schlüsselverzeichnis der Bundesagentur für Arbeit vorgenommen. Der Tätigkeitsschlüssel ist neunstellig und enthält Informationen über die ausgeübte Tätigkeit nach der jeweils gültigen Klassifikation der Berufe, den höchsten allgemeinbildenden Schulabschluss sowie den höchsten beruflichen Ausbildungsabschluss des Beschäftigten. Des Weiteren sind Angaben zur Arbeitnehmerüberlassung sowie zur Vertragsform der Beschäftigung enthalten. Details zum Aufbau und den Inhalten des Schlüssels werden in der Anlage 5 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom in der jeweils geltenden Fassung beschrieben. Seite 5 von 14

14 1.7 Schlüsselzahlen für die Angaben zur Tätigkeit im knappschaftlichen Meldeverfahren Es sind maximal 12 Angaben zu Tätigkeitswechseln möglich. Erfolgte kein Tätigkeitswechsel oder weniger als 11, können die restlichen Felder frei bleiben. Bei der Anmeldung ist nur ein Tätigkeitsschlüssel (mit Ab- Datum aber ohne Besonderheitenschlüssel) zu melden. Bei jeder Entgeltmeldung ist ausgehend vom Beschäftigungsbeginn bzw. dem Beginn des zu meldenden Zeitraums ( Zeitraumbeginn ) die Art der verrichteten Tätigkeit mitzuteilen. Beim Wechsel einer Tätigkeit (neue Schlüsselnummer und/oder neuer Besonderheitenschlüssel) ist jeweils das nächste Feld beginnend mit einem neuen Ab- Monat zu benutzen. Anzugeben ist die aus dem von der knappschaftlichen Rentenversicherung gelieferten Schlüsselkatalog ersichtliche Schlüsselnummer. Betriebe, die nach besonderen Bergbautarifverträgen vergüten, verwenden die Schlüsselnummern der Lohn-/Gehalts- bzw. Entgeltordnung. 2 Sonderregelungen 2.1 Unständig Beschäftigte Für unständig Beschäftigte sind die gleichen Meldungen zu erstatten wie für ständig Beschäftigte. In Anwendung der besonderen Vorschriften zum Beginn und Ende der Mitgliedschaft unständig Beschäftigter ( 186 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - SGB V) können Arbeitgeber die Beschäftigungszeiten eines unständig Beschäftigten innerhalb eines Kalendermonats optional in einer An- und Abmeldung zusammenfassen, wenn der Zeitraum der Unterbrechung zwischen den einzelnen unständigen Beschäftigungen nicht mehr als drei Wochen beträgt. 2.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigte Für geringfügig entlohnte Beschäftigte, für die Beiträge zur Kranken- und/oder Rentenversicherung zu entrichten sind, hat der Arbeitgeber grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstatten, wie für mehr als geringfügig Beschäftigte. Die Meldungen sind ausschließlich bei der Minijob-Zentrale einzureichen. Unter Personengruppenschlüssel ist stets die Schlüsselzahl 109 einzutragen. Die Beitragsgruppe zur Krankenversicherung ist mit 6 und die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung mit 1 zu verschlüsseln. Liegt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vor, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 5 zu verwenden. Für Fälle vor dem mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis zu 400,00 EUR ist zur Rentenversicherung weiterhin die Beitragsgruppe 5 zu verwenden. Wurde in einer vor dem aufgenommenen Beschäftigung auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 1 zu verwenden (siehe zu den Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen auch Anlage 1). Liegt für die geringfügig entlohnte Beschäftigung eine Befreiung nach 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozi- Seite 6 von 14

15 algesetzbuch (SGB VI) vor, ist zur Rentenversicherung die Beitragsgruppe 0 zu verwenden und die Meldung auch bei der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen einzureichen. Als "Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt" ist in den Meldungen das Arbeitsentgelt einzutragen von dem Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden, wobei bei einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach 163 Absatz 8 SGB VI zu beachten ist. Als "Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung" ist im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) das Arbeitsentgelt anzugeben, das beitragspflichtig in der Unfallversicherung ist. 2.3 Kurzfristig Beschäftigte Auch für kurzfristig Beschäftigte sind grundsätzlich die gleichen Meldungen zu erstatten wie für versicherungspflichtig Beschäftigte; die Meldungen sind ausschließlich bei der Minijob- Zentrale einzureichen. Unter Personengruppenschlüssel ist stets die Schlüsselzahl 110 einzutragen. Sämtliche Beitragsgruppen sind mit 0 zu verschlüsseln und als Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt sind im Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) sechs Nullen anzugeben. Im DBUV ist hingegen als Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung das Arbeitsentgelt anzugeben, das beitragspflichtig in der Unfallversicherung ist. Sofern ein Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen wurde, kann der Arbeitgeber den Beschäftigten zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an- und zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses abmelden. Dabei sind die zeitlichen Voraussetzungen des 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV zu beachten. Darüber hinaus kann die kurzfristige Beschäftigung - auch innerhalb eines Rahmenarbeitsvertrages - nach ihrem tatsächlichen Verlauf (tageweise) gemeldet werden. 2.4 Qualifizierter Meldedialog Soweit bei einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung die Einzugsstelle auf Grundlage eingegangener Entgeltmeldungen nicht ausschließen kann, dass die in dem sich überschneidenden Meldezeitraum erzielten Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten, fordert sie den Arbeitgeber auf, für den zu beurteilenden Zeitraum GKV-Monatsmeldungen abzugeben ( 26 Absatz 4 Satz 2 SGB IV). Diese Meldungen werden mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) und dem Datenbaustein Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung (DBMM) angefordert. Arbeitgeber haben für den von der Einzugsstelle benannten Zeitraum GKV- Monatsmeldungen zu erstatten ( 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Absatz Seite 7 von 14

16 4a SGB IV). Die GKV-Monatsmeldung ist mit dem Datensatz Meldung (DSME) und dem Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) zu erstatten. Die Einzugsstelle stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der angeforderten GKV- Monatsmeldungen fest, ob und inwieweit die laufenden und einmalig erzielten Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrenzen in den einzelnen Sozialversicherungszweigen überschreiten und meldet das Prüfergebnis den beteiligten Arbeitgebern. Das Prüfergebnis wird durch die Einzugsstelle mit dem DSKK und dem Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG) zurückgemeldet. 2.5 Sofortmeldungen Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in 28a Absatz 4 Satz 1 SGB IV genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei Beschäftigungsaufnahme unmittelbar an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden (Sofortmeldung). Die Sofortmeldung ist mit dem DSME und dem Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO) zu erstatten. 2.6 Berufsständische Versorgungseinrichtungen Nach 28a Absatz 10 SGB IV hat der Arbeitgeber für Beschäftigte, die nach 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die in Abschnitt 3.2 aufgeführten Datensätze und Datenbausteine (nicht jedoch die Datenbausteine Europäische Versicherungsnummer, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Knappschaft/See und Sofortmeldung) zusätzlich an die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten. Die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung ist mit 0 zu verschlüsseln. Bei einem Wechsel der berufsständischen Versorgungseinrichtung innerhalb eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist zum Tage vor dem Zuständigkeitswechsel eine Abmeldung wegen Änderungen im Beschäftigungsverhältnis und mit dem Tage, an dem der Wechsel wirksam wird, eine Anmeldung wegen Änderungen im Beschäftigungsverhältnis zu erstatten. Die Meldungen zur Beitragserhebung nach 28a Absatz 11 SGB IV sind ausschließlich gegenüber der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu erstatten. 3 Automatisiertes Meldeverfahren 3.1 Allgemeines Voraussetzung für die Erstattung der Meldungen im automatisierten Verfahren ist insbeson- Seite 8 von 14

17 dere, dass die Daten über die Beschäftigungszeiten und die Höhe der beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelte aus maschinell geführten Entgeltunterlagen herrühren und die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die den Meldungen zugrunde liegenden Tatbestände müssen maschinell erkannt werden. Für die Datenübermittlung dürfen auch systemuntersuchte Ausfüllhilfen genutzt werden (vergleiche Abschnitt 4). Für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Entgeltabrechnung und für die Berechnung der Beiträge sind die Regelungen der Beitragsverfahrensverordnung (in der jeweils geltenden Fassung) maßgebend. 3.2 Datensätze und Datenbausteine Für die Datenübermittlung zwischen Arbeitgebern und Datenannahmestellen sind die fachlichen Datensätze - Datensatz Meldung (DSME) mit den zugehörenden Datenbausteinen - Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) zu verwenden (siehe Anlage 4). Darüber hinaus sind für die Datenübermittlung die Maßgaben der Gemeinsamen Grundsätze zu Kommunikationsdaten gem. 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV zu beachten. Für die monatlichen Meldungen zur Beitragserhebung nach 28a Absatz 11 SGB IV gegenüber der Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind der Datensatz DSBE und die Datenbausteine gemäß Anlage 5 zu verwenden. Für Meldungen der Einzugsstellen an den Arbeitgeber ist der nachstehend beschriebene DSKK zu verwenden (siehe Anlage 6) Datensatz Meldung (DSME) Der DSME enthält die Daten für eine Anmeldung, Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung, GKV-Monatsmeldung, Sofortmeldung, Änderungsmeldung, Vergabe und Rückmeldung einer Versicherungsnummer sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine: - Datenbaustein Meldesachverhalt (DBME) - Datenbaustein Name (DBNA) - Datenbaustein Geburtsdaten (DBGB) - Datenbaustein Anschrift (DBAN) - Datenbaustein Europäische Versicherungsnummer (DBEU) - Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) - Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS) Seite 9 von 14

18 - Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO) - Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) Nach 5 Absatz 5 DEÜV sind Arbeitgeber verpflichtet, Änderungen von Betriebsdaten dem Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit (BNS) unverzüglich zu melden. Mittels DSBD teilen die Arbeitgeber alle relevanten Änderungen im Rahmen des eingesetzten systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramms oder der systemgeprüften Ausfüllhilfe dem BNS mit Datensatz Beitragserhebung (DSBE) Der DSBE enthält die Daten zur Beitragserhebung durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung sowie zur Steuerung und Identifikation der Datenbausteine: - Datenbaustein Mitgliedsidentifikation (DBMI) - Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag (DBHB) Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) Der DSKK enthält den Grund der Abgabe des DSKK (Abgabegrund) sowie Kennzeichen, ob die Datenbausteine DBMM, DBBG und DBNA vorhanden sind. Im DBMM wird von der Einzugsstelle angegeben, für welchen Zeitraum GKV- Monatsmeldungen angefordert werden. Der DBBG enthält Daten zur Anwendung des 22 Absatz 2 SGB IV in den Fällen, in denen aufgrund einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung in mindestens einem Zweig der Sozialversicherung die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde. Darüber hinaus enthält der DBBG Angaben zum beitragspflichtigen Anteil einer Einmalzahlung. Feststellungen der Krankenkassen im Qualifizierten Meldedialog zur Anforderung von GKV- Monatsmeldungen, zur Anwendung der Gleitzone und zum Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen verlieren ohne weitere Meldungen der Krankenkassen für Zeiträume ab dem 1. Januar 2015 ihre Gültigkeit. 3.3 Stornierung von Meldungen Anmeldungen, Abmeldungen, Jahresmeldungen, Unterbrechungsmeldungen, sonstige Entgeltmeldungen und Sofortmeldungen sind zu stornieren, wenn sie nicht zu erstatten waren, bei einer unzuständigen Stelle erstattet wurden oder unzutreffende Angaben enthielten. Dies gilt auch für Meldungen der Einzugsstellen (DSKK). Bei Stornierung einer bereits erstatteten Meldung ist der DSME oder der DSKK grundsätzlich Seite 10 von 14

19 mit den ursprünglich übermittelten Daten und Datenbausteinen zu übermitteln. Dabei sind im DSME oder im DSKK nur die Daten zur Steuerung im Feld Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes und gegebenenfalls die sonstigen Kennzeichen in den Feldern "Produkt-Identifier des geprüften Softwareproduktes", "Modifikations-Identifier des geprüften Softwareproduktes" sowie "Datensatz-ID" zu aktualisieren. Dem DSME folgt der DBME beziehungsweise der DBKV oder der DBSO mit dem Kennzeichen Stornierung einer bereits abgegebenen (Sofort-) Meldung. Ausnahmen hiervon bilden Stornierungen von Entgeltmeldungen für Meldezeiträume vor dem Stornierungsmeldungen müssen in diesen Fällen die ursprünglich übermittelten Daten in der Version 03 des DSME wiedergeben. Dem DSKK folgt der DBMM oder DBBG mit dem Kennzeichen Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung. 3.4 Datenübermittlung Für die Übermittlung der Daten sind die Gemeinsamen Grundsätze Kommunikation nach 28b Absatz 1 Nummer 4 SGB IV sowie die Gemeinsamen Grundsätze Technik nach 95 SGB IV in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. 4 Maschinelle Ausfüllhilfen Arbeitgeber, die kein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm einsetzen, müssen die Meldungen zur Sozialversicherung mittels systemgeprüfter maschineller Ausfüllhilfen an die Datenannahmestellen übermitteln. Abschnitt 3.2 gilt entsprechend. Arbeitgeber, die systemgeprüfte Entgeltabrechnungsprogramme einsetzen, können für einzelne Meldungen auch systemgeprüfte Ausfüllhilfen nutzen. Eine maschinelle Zuführung von Meldedaten aus den Beständen der Arbeitgeber in die Ausfüllhilfe ist nicht zulässig. 5 Datenannahmestellen Die Datenannahmestellen der Einzugsstellen übernehmen die von den Arbeitgebern übermittelten Meldungen und leiten diese an die zuständigen Krankenkassen weiter. Die Sofortmeldungen sind von den Arbeitgebern unmittelbar an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu übermitteln. Die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen übernimmt die von den Arbeitgebern übermittelten Meldungen und leitet diese an die zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtungen weiter. Seite 11 von 14

20 6 Übergangsregelungen zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung Die Verpflichtung zur Übermittlung der Meldedaten Unfallversicherung gilt für alle Entgeltmeldungen, die nach dem erstattet werden. Dies gilt nicht für Meldezeiträume vor dem Die geleisteten Arbeitsstunden sind spätestens in Entgeltmeldungen aufzunehmen, die nach dem erstattet werden. Dies gilt nicht für Meldezeiträume vor dem Seite 12 von 14

21 7 Abkürzungsverzeichnis ABV ALG BNS BMG DBAN DBEU DBGB DBHB DBKS DBKV DBME DBMI DBNA DBSO DBUV DEÜV DSBD DSBE DSME FELEG KVLG 1989 SGB SVLFG Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit Bundesministerium für Gesundheit Datenbaustein Anschrift Datenbaustein Europäische Versicherungsnummer Datenbaustein Geburtsdaten Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag Datenbaustein Knappschaft/See Datenbaustein Krankenversicherung Datenbaustein Meldesachverhalt Datenbaustein Mitgliedsidentifikation Datenbaustein Name Datenbaustein Sofortmeldung Datenbaustein Unfallversicherung Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Datensatz Betriebsdatenpflege Datensatz Beitragserhebung Datensatz Meldung Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Sozialgesetzbuch Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Anlagen Seite 13 von 14

22 [Geben Sie ein Zitat aus dem Dokument oder die Zusammenfassung eines interessanten Punkts ein. Sie können das Textfeld an einer beliebigen Stelle im Dokument positionieren. Verwenden Sie die Registerkarte 'Zeichentools', wenn Sie das Format des Textfelds 'Textzitat' ändern möchten.] - unbesetzt - Seite 14 von 14

23 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen nach der DEÜV Anlage Datensatz: DSBD - Datensatz Betriebsdatenpflege Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Daten zur Steuerung an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datensatzes es sich handelt DSBD an M VERFAHREN VF Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist BTRAG = Betriebsdatenpflege durch Arbeitgeber an M BBNR-ABSENDER BBNRAB Betriebsnummer des Erstellers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) an M BBNR-EMPFAENGER BBNREP n M VERSIONS-NR VERNR n M DATUM-ERSTELLUNG ED n M FEHLER-KENNZ FEKZ nnnnnnnn Betriebsnummer des Empfängers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Versionsnummer des übermittelten Datensatzes 01 Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form: jhjjmmtt (Datum) hhmmss (Uhrzeit) msmsms (Mikrosekunde) (Wert > 0 in den letzten 6 Stellen optional) Kennzeichnung für fehlerhafte Datensätze 0 = Datensatz fehlerfrei 1 = Datensatz fehlerhaft n M FEHLER-ANZAHL FEAN Anzahl der Fehler des Datensatzes Daten zur Identifikation an M BBNR- BETRIEBSSTAETTE BBNRBS an M RESERVE RESERVE an K BBNR- ABRECHNUNGS- STELLE BBNRAS n M ABGABEGRUND GD an m RESERVE RESERVE Betriebsnummer der Betriebsstätte, für die die Meldung vorgenommen wird (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Reservefeld Betriebsnummer der Abrechnungsstelle (z.b. Steuerberater - 8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Grund der Abgabe 11 = Änderung der Betriebsbezeichnung 12 = Änderung der Anschrift 13 = Änderung des Status/Ruhendkennzeichens 14 = Änderung des Ansprechpartners 15 = Änderung im Datenbaustein DBKA 16 = Änderung der Meldenden Stelle 17 = Kombination aus = Kombination aus 11 mit mindestens einem weiteren Grund aus Reservefeld Gültig ab: Anlage 4 Seite 1 von 22 Entwurf, Stand

24 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M NAME- Name / Bezeichnung des Betriebes Teil 1 BEZEICHNUNG1 NAME an K NAME- Name / Bezeichnung des Betriebes Teil 2 BEZEICHNUNG2 NAME an K NAME- Name / Bezeichnung des Betriebes Teil 3 BEZEICHNUNG3 NAME an M POSTLEITZAHL- ZUSTELL Postleitzahl (zustellbezogen) (5 Stellen numerisch linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) PLZZU an M ORT Ort des Betriebes ORT an K STRASSE STR an K HAUSNUMMER HNR an K POSTLEITZAHL- POSTFACH PLZPO an K POSTFACH POSTFACH an M RUHEND- KENNZEICHEN RUHEND an K MELDENDE-STELLE BBNRME an K ANREDE- ANSPRECHPARTNER ANR-AP an K NAME- ANSPRECHPARTNER NAME-AP an K TELEFON- ANSPRECHPARTNER TEL-AP an K FAX- ANSPRECHPARTNER FAX-AP an K - ANSPRECHPARTNER -AP Straße des Betriebes Hinweis: Wenn die Hausnummer nicht separat abgelegt werden kann, ist es zulässig, die Hausnummer in das Feld Straße zu übernehmen. In solchen Fällen muss dann das Feld Hausnummer auf Grundstellung (Leerzeichen) stehen. Hausnummer des Betriebes Postleitzahl (postfachbezogen) (5 Stellen numerisch linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) Postfach des Betriebes Bestätigung über die Betriebstätigkeit bzw. Einstellung der Betriebstätigkeit (Mitteilung für Betriebseinstellungen bis Ende des lfd. Kalenderjahres möglich) A = aktiver Betrieb R = Betriebsaufgabe Betriebsnummer der meldenden Stelle (betriebsintern) (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Hinweis: Bei Unternehmen, die über mehrere Betriebsstätten mit unterschiedlichen Betriebsnummern verfügen, wird die Betriebsstätte, welche die Meldungen zur Sozialversicherung erstattet, als meldende Stelle bezeichnet. Dies ist somit kein externer Dienstleister wie zum Beispiel ein Steuerberater. Geschlecht zur Anrede des Ansprechpartners M = Männlich W = Weiblich N = Keine Einzelperson Name des Ansprechpartners Rufnummer des Ansprechpartners Faxrufnummer des Ansprechpartners -Adresse des Ansprechpartners Gültig ab: Anlage 4 Seite 2 von 22 Entwurf, Stand

25 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an k AKTENZEICHEN- Dieses Feld steht dem Verursacher zur Verfügung. VERURSACHER Bei der Datenübermittlung zwischen dem Arbeitgeber AZ-VU und der Datenannahmestelle: z. B. Aktenzeichen / Personalnummer des Beschäftigten an k DATENSATZ-ID Dieses Feld steht dem Verursacher zur Verfügung. DATENSATZ-ID an K BBNR-KK BBNRKK Betriebsnummer der für den Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle oder der berufsständischen Versorgungseinrichtung (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Reservefeld an M RESERVE RESERVE Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber und die Sozialversicherung vorhanden sind an M MM-ABWEICHENDE ANSCHRIFT MMKA Datenbaustein DBKA - Abweichende Korrespondenzanschrift vorhanden: N = Nein J = Ja Hinweis: Die Korrespondenzanschrift muss zum Unternehmen gehören. Sie gehört somit nicht zu einem Dienstleister wie zum Beispiel einem Steuerberater. Kennzeichen, ob zusätzliche Datenbausteine für die Sozialversicherung vorhanden sind (bei der Datenübermittlung zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle ist hier jeweils nur N zulässig) an M MM-TEILNAHME- PFLICHTEN MMTN Datenbaustein DBTN - Teilnahmepflichten vorhanden: N = Nein J = Ja an M RESERVE RESERVE 542-xxx xxx-xxx Reservefeld Daten zum Sachverhalt Es folgen ggf. die Datenbausteine gemäß den Angaben zu den Feldern Stellen Die Reihenfolge der Datenbausteine muss identisch sein mit der Reihenfolge der Merkmale im DSBD. Datenbaustein für Arbeitgeber und die Sozialversicherung: DBKA - Abweichende Korrespondenzanschrift Daten zum Fehlersachverhalt Es folgen ggf. ein oder mehrere Datenbausteine DBFE- Fehler gemäß den Angaben in dem Feld FEKZ. Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEAN. Gültig ab: Anlage 4 Seite 3 von 22 Entwurf, Stand

26 4.2 Datenbaustein: DBKA Abweichende Korrespondenzanschrift Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Abweichende Korrespondenzanschrift (DBKA) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBKA an M NAME- Name / Bezeichnung Teil 1 BEZEICHNUNG1 NAME an K NAME- Name / Bezeichnung Teil 2 BEZEICHNUNG2 NAME an K NAME- Name / Bezeichnung Teil 3 BEZEICHNUNG3 NAME an M POSTLEITZAHL- ZUSTELL Postleitzahl (zustellbezogen) (5 Stellen numerisch linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) PLZZU an M ORT Ort ORT an K STRASSE STR an K HAUSNUMMER HNR an K POSTLEITZAHL- POSTFACH PLZPO an K POSTFACH POSTFACH an M RESERVE RESERVE Straße Hinweis: Wenn die Hausnummer nicht separat abgelegt werden kann, ist es zulässig, die Hausnummer in das Feld Straße zu übernehmen. In solchen Fällen muss dann das Feld Hausnummer auf Grundstellung (Leerzeichen) stehen. Hausnummer Postleitzahl (postfachbezogen) (5 Stellen numerisch linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) Postfach Reservefeld Gültig ab: Anlage 4 Seite 4 von 22 Entwurf, Stand

27 4.3 Datenbaustein: DBFE - Fehler Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Fehler (DBFE) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBFE an M FEHLER FE Fehlernummer 7 Stellen plus 1 Leerzeichen plus Fehlertext (z. B. : xxxxxxx Entgelt überschreitet die BBG) Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEHLER-ANZAHL (FEAN) im Datenteil Daten zur Steuerung des jeweiligen Datensatzes. Gültig ab: Anlage 4 Seite 5 von 22 Entwurf, Stand

28 4.4 Datensatz: DSME - Meldung Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Daten zur Steuerung an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datensatz es sich handelt DSME an M VERFAHREN VF an M BBNR-ABSENDER BBNRAB an M BBNR-EMPFAENGER BBNREP n M VERSIONS-NR VERNR n M DATUM-ERSTELLUNG ED n M FEHLER-KENNZ FEKZ Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist DEUEV = DEÜV- Meldeverfahren RVSNR = Rückmeldung der Versicherungsnummer an den Arbeitgeber Betriebsnummer des Erstellers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Betriebsnummer des Empfängers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Versionsnummer des übermittelten Datensatzes 03 Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form: jhjjmmtt (Datum) hhmmss (Uhrzeit) msmsms (Mikrosekunde) (Wert > 0 in letzten 6 Stellen optional) Kennzeichnung für fehlerhafte Datensätze 0 = Datensatz fehlerfrei 1 = Datensatz fehlerhaft n M FEHLER-ANZAHL FEAN Anzahl der Fehler des Datensatzes Daten zur Identifikation an K VSNR VSNR Versicherungsnummer in der Form: bbttmmjjassp an M RESERVE Reservefeld an M BBNR-VU BBNRVU an k AKTENZEICHEN- VERURSACHER AZ-VU Betriebsnummer des Verursachers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen). Bei der Datenübermittlung zwischen dem Arbeitgeber und der Datenannahmestelle ist hier die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes anzugeben. nnnnnnnn Dieses Feld steht dem Verursacher zur Verfügung. Bei der Datenübermittlung zwischen dem Arbeitgeber und der Datenannahmestelle: z. B. Aktenzeichen / Personalnummer des Beschäftigten Gültig ab: Anlage 4 Seite 6 von 22 Entwurf, Stand

29 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M BBNR-KK BBNRKK Betriebsnummer der für den Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle oder der berufsständischen Versorgungseinrichtung. Bei Sofortmeldungen ist die Betriebsnummer der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung anzugeben. (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) an k AKTENZEICHEN-KK AZ-KK nnnnnnnn Dieses Feld steht der Einzugsstelle zur Verfügung Bei Meldungen nach 28a Abs. 10 SGB IV an die Datenannahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen ist hier die Mitgliedsnummer des Beschäftigten bei der Versorgungseinrichtung anzugeben an K BBNR- ABRECHNUNGS- STELLE BBNRAS Betriebsnummer der Abrechnungsstelle (z.b. Steuerberater - 8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn n M PERSONENGRUPPE PERSGR Personengruppe gemäß Anlage 3 nnn n M ABGABEGRUND GD Grund der Abgabe gemäß Anlage 2 nn an m STAATSANGEHOE RIGKEITS-SC SASC Staatsangehörigkeitsschlüssel des statistischen Bundesamtes nnn Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber und die Sozialversicherung vorhanden sind an M MM-MELDEDATEN MMME an M MM-NAME MMNA an M MM-GEBNAME MMGB an M MM-ANSCHRIFT MMAN an M MM-EUDATEN MMEU an M MM-UVDATEN MMUV an M MM-KNV-SEE MMKS Datenbaustein DBME - Meldesachverhalt vorhanden: N = keine Meldesachverhaltsdaten J = Meldesachverhaltsdaten vorhanden Datenbaustein DBNA - Name vorhanden: N = keine Namensdaten J = Namensdaten vorhanden Datenbaustein DBGB - Geburtsangaben vorhanden: N = keine Geburtsangaben J = Geburtsangaben vorhanden Datenbaustein DBAN - Anschrift vorhanden: N = keine Anschriftsangaben J = Anschriftsangaben vorhanden Datenbaustein DBEU - Europäische VSNR vorhanden: N = keine europäische VSNR J = europäische VSNR vorhanden Datenbaustein DBUV - Unfallversicherung vorhanden: N = keine Angaben zur Unfallversicherung J = Angaben zur Unfallversicherung vorhanden Datenbaustein DBKS - Knappschaft/See vorhanden: N = keine Knappschafts-/See-Daten J = Knappschafts-/See-Daten vorhanden Gültig ab: Anlage 4 Seite 7 von 22 Entwurf, Stand

30 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Kennzeichen, ob zusätzliche Datenbausteine für die Sozialversicherung vorhanden sind (bei der Datenübermittlung zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle ist hier jeweils nur N zulässig) an M MM-SVA MMSV an M MM-VERGABE- RUECKMELDUNG MMVR Datenbaustein DBSV - Sozialversicherungsausweis vorhanden: N = keine SVA-Daten J = SVA-Daten vorhanden Datenbaustein DBVR - Vergabe/Rückmeldung vorhanden: N = keine Vergabe/Rückmeldedaten J = Vergabe/Rückmeldedaten vorhanden an M MM- RUECKMELDUNG- GERINGFUEGIG MMRG Datenbaustein DBRG - Rückmeldung geringfügig Beschäftigte vorhanden: N = keine Rückmeldedaten J = Rückmeldedaten vorhanden Sonstige Kennzeichen an INTERN Interne Kennzeichen der Sozialversicherungsträger an M MM-SOFORT MMSO Datenbaustein DBSO - Sofortmeldung vorhanden: N = keine Sofortmeldung an M KENNZ-STATUS KENNZSTA J = Sofortmeldung vorhanden Statuskennzeichen für Ehegatte/Lebenspartner/ Abkömmling des Arbeitgebers und geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH 1 = Ehegatte/Lebenspartner/Abkömmling 2 = geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH an M RESERVE Reservefelder für die Rentenversicherung an M VERSIONS-NR-KP VERNRKP an M MM-KVDATEN MMKV Versionsnummer des Kernprüfungsprogramms mit der der Datensatz geprüft wurde nn Datenbaustein DBKV - Krankenversicherung vorhanden: N = keine Krankenversicherungsdaten vorhanden J = Krankenversicherungsdaten vorhanden an M RESERVE Reservefeld für die Rentenversicherung n INTERN Interne Kennzeichen der Sozialversicherungsträger n M NEBENVERSIONS-NR Nebenversionsnummer des übermittelten Datensatzes NEVERNR an m PRODUKT- IDENTIFIER PROD-ID Produkt-Identifier des geprüften Softwareproduktes, das beim Ersteller der Datei eingesetzt wird an m MODIFIKATIONS- IDENTIFIER MOD-ID Modifikations-Identifier des geprüften Softwareproduktes, das beim Ersteller der Datei eingesetzt wird. Sie wird je geprüfter Produktversion von der ITSG vergeben an k DATENSATZ-ID Datensatz-ID des übermittelten Datensatzes DS-ID an M RESERVE Reservefelder Gültig ab: Anlage 4 Seite 8 von 22 Entwurf, Stand

31 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber und die Sozialversicherung vorhanden sind an M RESERVE Reservefelder Kennzeichen, ob zusätzliche Datenbausteine für die Sozialversicherung vorhanden sind (bei der Datenübermittlung zwischen Arbeitgeber und Einzugsstelle ist hier jeweils nur N zulässig) an M RESERVE Reservefelder Daten zum Sachverhalt 560-xxx Es folgen ggf. die Datenbausteine gemäß den Angaben zu den Feldern Stellen , 184 und 189. Die Reihenfolge der Datenbausteine muss identisch sein mit der Reihenfolge der Merkmale des DSME. Datenbausteine für Arbeitgeber und die Sozialversicherung: DBME - Meldesachverhalt DBNA - Name DBGB - Geburtsdaten DBAN - Anschrift DBEU - Europäische VSNR DBUV - Unfallversicherung DBKS - Knappschaft/See DBSO Sofortmeldung DBKV Krankenversicherung Daten zum Fehlersachverhalt xxx-xxx Es folgen ggf. ein oder mehrere Datenbausteine DBFE - Fehler gemäß den Angaben in dem Feld FEKZ. Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEAN. Gültig ab: Anlage 4 Seite 9 von 22 Entwurf, Stand

32 4.5 Datenbaustein: DBME - Meldesachverhalt Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Meldesachverhalt (DBME) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBME an M KENNZ-STORNO KENNZST Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung: N = keine Stornierung an M KENNZ-GLEITZONE KENNZGLE n M ZEITRAUM-BEGINN ZRBG n M ZEITRAUM-ENDE ZREN n M ZAHL-TAGE ZLTG an m WAEHRUNGS-KENNZ WG n M ENTGELT EG n M BEITRAGS-GRUPPE BYGR an M TAETIGKEITS-SC TTSC an M KENNZ- RECHTSKREIS KENNZRK an M KENNZ-MEHRFACH KENNZMF J = Stornierung Kennzeichen Gleitzone: 0 = kein Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone/ Verzicht auf die Gleitzonenregelung 1 = Arbeitentgelt durchgehend innerhalb der Gleitzone 2 = Arbeitsentgelt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gleitzone Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll (Beschäftigungsbeginn), in der Form: jhjjmmtt Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll (Beschäftigungsende), in der Form: jhjjmmtt Das ZREN muss für Anmeldungen (GD im DSME = 10-13) Nullen sein. Anzahl der Tage für kurzfristig Beschäftigte Währungskennzeichen E = Euro Entgelt in vollen Euro Beitragsgruppenschlüssel siehe Anlage 1 nnnn Stelle 1 = KV Stelle 2 = RV Stelle 3 = ALV Stelle 4 = PV Angaben zur Tätigkeit (Tätigkeitsschlüssel der Bundesagentur für Arbeit) xxxxxxxxx Kennzeichen Betriebsstätte (Rechtskreis) W = altes Bundesland O = neues Bundesland einschließlich Ost-Berlin Kennzeichen Mehrfachbeschäftigter N = kein Mehrfachbeschäftigter J = Mehrfachbeschäftigter an INTERN Internes Kennzeichen der Sozialversicherungsträger an M RESERVE Reservefelder Gültig ab: Anlage 4 Seite 10 von 22 Entwurf, Stand

33 4.6 Datenbaustein: DBNA - Name Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Name (DBNA) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBNA an M FAMILIENNAME Familienname FMNA an M VORNAME Vorname VONA an K VORSATZWORT Vorsatzwort VOSA an K NAMENSZUSATZ Namenszusatz NAZU an K TITEL Titel TITEL an m KENNZ-AEND-BER Kennzeichen Änderung / Berichtigung des Namens KENNZAB A = Amtliche Änderung (z. B. infolge Heirat) Grundstellung = Berichtigung des Namens (z. B. (Leerzeichen) Schreibfehler) oder keine Änderung Gültig ab: Anlage 4 Seite 11 von 22 Entwurf, Stand

34 4.7 Datenbaustein: DBGB - Geburtsangaben Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Geburtsangaben (DBGB) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBGB an K GB-NAME Geburtsname GBNA an K GB-VORSATZWORT Vorsatzwort des Geburtsnamens GBVOSA an K GB-NAMENSZUSATZ Namenszusatz des Geburtsnamens GBNAZU n M GEBURTSDATUM GBDT Geburtsdatum in der Form: jhjjmmtt an M GESCHLECHT GE Geschlecht M = männlich an M GB-ORT GBOT W = weiblich Geburtsort Gültig ab: Anlage 4 Seite 12 von 22 Entwurf, Stand

35 4.8 Datenbaustein: DBAN - Anschrift Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Anschrift (DBAN) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBAN an m LAENDER-KENNZ LDKZ Bei ausländischen Anschriften muss hier das Länder- (Kfz)-Kennzeichen angegeben werden an m PLZ PLZ Bei inländischen Anschriften muss die Postleitzahl 5 Stellen numerisch sein (linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) an M WOHNORT Wohnort ORT an K STRASSE STR an K HAUS-NR NR an K ADR-ZUSATZ ADRZU Straße Hinweis: Wenn die Hausnummer nicht separat abgelegt werden kann, ist es zulässig, die Hausnummer in das Feld Straße zu übernehmen. In solchen Fällen muss dann das Feld Hausnummer auf Grundstellung (Leerzeichen) stehen. Hausnummer Anschriftenzusatz Gültig ab: Anlage 4 Seite 13 von 22 Entwurf, Stand

36 4.9 Datenbaustein: DBEU - Europäische Versicherungsnummer Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Europäische Versicherungsnummer (DBEU) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBEU n M GB-LAND Geburtsland eines EU-/EWR-Staatsangehörigen GBLD an K EUVSNR EUVSNR Europäische VSNR Gültig ab: Anlage 4 Seite 14 von 22 Entwurf, Stand

37 4.10 Datenbaustein: DBUV - Unfallversicherung Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Unfallversicherung (DBUV) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBUV n M ANZAHL-UV ANUV Anzahl der angehängten UV-Daten (maximal 9) in der Form: n an M RESERVE RESERVE Reservefelder die folgenden Felder wiederholen sich entsprechend der Anzahl im Feld ANUV an M UV-GRUND-n UVGDn an m BBNR-UV-n BBNRUVn an m MITGLIEDS-NR-n MNRn Grund für die Besonderheiten bei der Abgabe der UV- Daten. Grundstellung (Leerzeichen) = ohne Besonderheiten A07 = Meldungen für Arbeitnehmer der UV-Träger A08 = Unternehmen ist Mitglied bei einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft A09 = Beitrag zur Unfallversicherung wird nicht nach dem Arbeitsentgelt bemessen (wie z.b. die Kopfpauschale) B01 = Entsparung von ausschließlich sozialversicherungspflichtigem Wertguthaben B02 = Keine UV-Pflicht wegen Auslandsbeschäftigung B03 = Versicherungsfreiheit in der UV gemäß SGB VII B04 = Erreichen des Höchstjahresarbeitsentgeltes in einer vorangegangenen Entgeltmeldung B05 = UV-Entgelt wird in einer nachfolgenden Entgeltmeldung oder in einer weiteren Entgeltmeldung mit Abgabegrund 91 gemeldet B06 = UV-Entgelt wird in einer anderen Gefahrtarifstelle dieser Entgeltmeldung angegeben B09 = Sonstige Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in der Meldung erfordern C01 = Entsparung von übertragenem Wertguthaben durch die DRV Bund Betriebsnummer des zuständigen UV-Trägers (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Mitgliedsnummer des Unternehmens beim zuständigen UV-Träger Gültig ab: Anlage 4 Seite 15 von 22 Entwurf, Stand

38 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an m BBNR-GTS-n BBNRGTn Betriebsnummer des UV-Trägers, dessen Gefahrtarif angewendet wird (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn an m GT-STELLE-n Gefahrtarifstelle GTSTn n M UV-EG-n Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung UVEGn n M ARBSTD-n ARBSTDn in vollen Euro Geleistete Arbeitsstunden gemäß Ziffer des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Gültig ab: Anlage 4 Seite 16 von 22 Entwurf, Stand

39 Datenbaustein: DBKS - See Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Knappschaft/See (DBKS) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBKS an M KENNZ-KNV-SEE KENNZKS Kennzeichen Daten vorhanden für S = See-SV n M BERUFSGRUPPEN Seemännische Berufsgruppen gemäß Anlage 7 BGR n M VERSICHERUNGSAR TEN VA Versicherungsarten gemäß Anlage 7 bei - nichtfahrenden Versicherten - Beschäftigung auf ISR-Schiffen - Versicherung kraft Ausstrahlung - Versicherung auf Antrag n M FAHRZEUGGRUPPEN Fahrzeuggruppen gemäß Anlage 7 FGR n K PATENTE Seemännische Befähigungszeugnisse (Patente) gemäß PAT an M ANTRAG AUF RVBEFREIUNG AQRVB an M RESERVE Reservefelder Anlage 7 Formloser Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für nichtdeutsche Seeleute (gilt nur zur Fristwahrung) N = kein Antrag J = Antrag Gültig ab: Anlage 4 Seite 17 von 22 Entwurf, Stand

40 Datenbaustein: DBKS - Knappschaft Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Knappschaft/See (DBKS) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBKS an M KENNZ-KNV-SEE KENNZKS Kennzeichen Daten vorhanden für K = knappschaftliche Sozialversicherung an k AUSBILDUNG Stand der Ausbildung (Knappschaft) gemäß Anlage 8 KNAPPSCHAFT AUSB-KNV an M TAETIGKEITS-SC-KnV TTSC-KNV Knappschaftlicher Tätigkeitsschlüssel gemäß Anlage 8 in der Form: Ab-Monat (2 Stellen), Tätigkeitsschlüssel (9 Stellen) an m ENDE BESCHÄFTIGUNGSVE RHÄLTNIS ENDE VS an m ABKEHRGRUND KNV ABKGD KNV an m BERGMANNSPRÄMIE/ UNTER TAGE SCHICHTEN BP/UT Besonderheitenschlüssel (1 Stelle) Ende des Beschäftigungsverhältnisses im knappschaftlichen Betrieb in der Form: jhjjmmtt Abkehrgrund Knappschaft an M RESERVE Reservefelder Bergmannsprämienbezug/Schichten unter Tage Gültig ab: Anlage 4 Seite 18 von 22 Entwurf, Stand

41 4.12 Datenbaustein: DBSO - Sofortmeldung Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Sofortmeldung (DBSO) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBSO an M KENNZ-STORNO- SOFORT KENNZSTSO Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen Sofortmeldung: N = keine Stornierung n M ZEITRAUM-BEGINN- SOFORT ZRBGSO J = Stornierung Beginn des Zeitraums, für den die Sofortmeldung gelten soll (Beschäftigungsbeginn), in der Form: jhjjmmtt Gültig ab: Anlage 4 Seite 19 von 22 Entwurf, Stand

42 4.13 Datenbaustein: DBKV - Krankenversicherung (GKV-Monatsmeldung) Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen SVTG n M ZEITRAUM-BEGINN ZRBG-KV n M ZEITRAUM-ENDE ZREN-KV Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Krankenversicherung (DBKV) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBKV an M KENNZ-STORNO KENNZST Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung: N = keine Stornierung J = Stornierung n M RESERVE Reservefeld n M SV-TAGE Anzahl der Tage, für die eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung im Abrechnungsmonat besteht (SV-Tage) Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll (Beschäftigungsbeginn oder Beginn des Abrechnungszeitraums), in der Form: jhjjmmtt Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll (Beschäftigungsende oder Ende des Abrechnungszeitraums), in der Form: jhjjmmtt n M RESERVE Reservefeld n M EINMALIGES- ENTGELT EZEG Einmalig gezahltes Entgelt in Eurocent an M RESERVE Reservefeld n M BEITRAGSGRUPPE Beitragsgruppenschlüssel gemäß Anlage 1 BYGR an M KENNZ- RECHTSKREIS KENNZRK n M LAUFENDES- ENTGELT KV/PV LFDKV n M LAUFENDES- ENTGELT RV LFDRV n M LAUFENDES- ENTGELT ALV LFDAV nnnn Stelle 1 = KV Stelle 2 = RV Stelle 3 = ALV Stelle 4 = PV Kennzeichen Rechtskreis: W = altes Bundesland O = neues Bundesland einschließlich Ost-Berlin Laufendes Entgelt zur KV/PV in Eurocent Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge bei Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt wurden oder zu zahlen gewesen wären. Laufendes Entgelt zur RV in Eurocent Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Laufendes Entgelt zur AlV in Eurocent Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden an M RESERVE Reservefelder Gültig ab: Anlage 4 Seite 20 von 22 Entwurf, Stand

43 4.14 Datenbaustein: DBFE - Fehler Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Fehler (DBFE) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBFE an M FEHLER FE Fehlernummer 7 Stellen plus 1 Leerzeichen plus Fehlertext (z. B. : xxxxxxx Entgelt überschreitet die BBG) Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEHLER-ANZAHL (FEAN) im Datenteil Daten zur Steuerung des jeweiligen Datensatzes. Gültig ab: Anlage 4 Seite 21 von 22 Entwurf, Stand

44 [Geben Sie ein Zitat aus dem Dokument oder die Zusammenfassung eines interessanten Punkts ein. Sie können das Textfeld an einer beliebigen Stelle im Dokument positionieren. Verwenden Sie die Registerkarte 'Zeichentools', wenn Sie das Format des Textfelds 'Textzitat' ändern möchten.] - unbesetzt - Gültig ab: Anlage 4 Seite 22 von 22 Entwurf, Stand

45 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen Anlage 5 an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen zur Beitragserhebung 5.1 DSBE - Datensatz BV Beitragserhebung Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Daten zur Steuerung an M KENNUNG KE Kennung des Datensatzes BV Beitragserhebung DSBE an M VERFAHREN VF Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist BVBEI = BV Beitragserhebung an M BBNR-ABSENDER BBNRAB Betriebsnummer des Erstellers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) an M BBNR-EMPFAENGER BBNREP n M VERSIONS-NR- DATENSATZ VERNRDS n M VERSIONS-NR- KERNPRUEFPROGR VERNRKP n M DATUM-ERSTELLUNG ED n M FEHLER-KENNZ FEKZ nnnnnnnn Betriebsnummer des Empfängers des Datensatzes; Im Datenaustauschverfahren AGBVB (Vorlaufsatz) Betriebsnummer der für den Beschäftigten zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Versionsnummer des Datensatzes BV Beitragserhebung 01 Versionsnummer des Kernprüfprogramms mit der der Datensatz geprüft wurde nn Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes jhjjmmtt (Datum) hhmmss (Uhrzeit) msmsms (Mikrosekunde) (Wert > 0 in den letzten 6 Stellen optional) Kennzeichnung, ob der Datensatz fehlerhaft ist 0 = Datensatz fehlerfrei 1 = Datensatz fehlerhaft Anzahl der Fehler des Datensatzes n M FEHLER-ANZAHL FEAN Daten zur Identifikation an M NAME1-ARBEITGEBER Name des Arbeitgebers NA an K NAME2-ARBEITGEBER Zweiter Namensbestandteil des Arbeitgebers NA an K NAME3-ARBEITGEBER Dritter Namensbestandteil des Arbeitgebers NA an K STRASSE- Straße der Betriebsstätte der Beschäftigung BETRIEBSSTAETTE STR an K HAUSNR- BETRIEBSSTAETTE HNR n M POSTLEITZAHL- BETRIEBSSTAETTE PLZ Hausnummer der Betriebsstätte der Beschäftigung Postleitzahl der Betriebsstätte der Beschäftigung Gültig ab: Entwurf:

46 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M ORT- Ort der Betriebsstätte der Beschäftigung BETRIEBSSTAETTE ORT an k AKTENZEICHEN- VERURSACHER AZ-VU Aktenzeichen beim Verursacher des Datensatzes z.b. die Personalnummer beim Arbeitgeber an M BBNR-VERURSACHER BBNRVU an K BBNR- ABRECHNUNGS- STELLE BBNRAS an M BBNR- BERUFSSTAENDISCHE- VERSORGUNGSEINR BBNRBV an M MITGLIEDSNUMMER MNRBV Betriebsnummer des Verursachers des Datensatzes; im Datenaustauschverfahren AGBVB (Vorlaufsatz) die Nummer des Beschäftigungsbetriebes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Betriebsnummer der Abrechnungsstelle; im Datenaustauschverfahren AGBVB (Vorlaufsatz), wenn abweichend vom Beschäftigungsbetrieb (BBNRVU), z.b. die Nummer der Zentrale oder des Steuerberaters/Dienstleisters (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Betriebsnummer der für den Beschäftigten zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Mitgliedsnummer des berufsständisch Versicherten im Arbeitgeberverfahren zur Beitragserhebung (5-17 Stellen linksbündig mit nachfolgen Leerzeichen). Ist die Mitgliedsnummer noch nicht bekannt, muss die fiktive Mitgliedsnummer für diese BV verwendet werden Daten zum Abrechnungsmonat n M ABGERECHN-MONAT ABMO Monat, zu dem die Daten gehören jhjjmm n M VERARB-MONAT VEMO Monat, mit dem die Daten gemeldet werden jhjjmm an M MELDEVORGANG MEVO an M VORZEICHEN- SOZIALVERS-TAGE VZSVTG n M SOZIALVERS-TAGE SVTG an M VORZEICHEN- LFD-ENTGELT VZLGA n M LFD-ENTGELT LGA n M LGA-FIKTIV LGAF Meldevorgang G = Grundmeldung - die Daten stellen das Gesamtergebnis des abgerechneten Monats (ABMO) dar; eventuell vorangegangene Meldungen zum selben ABMO werden ersetzt K = Korrekturmeldung - die Daten bewirken eine Kor rektur des bisherigen Meldestandes zum ABMO (es muss zumindest bereits eine Grundmeldung vorliegen) Vorzeichen für Sozialversicherungstage im ABMO "Leerzeichen" oder "+" = positiv "-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig) Anzahl der Sozialversicherungstage im ABMO Vorzeichen für laufendes Arbeitsentgelt im ABMO "Leerzeichen" oder "+" = positiv "-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig) Beitragspflichtiges laufendes Entgelt im ABMO; nicht gekürzt auf die Beitragsbemessungsgrenze (mit Centangabe) nnnnnnnn Laufendes gezahltes Entgelt (LGA) - ausschließlich fiktives Entgelt 0 = Nein 1 = Ja Gültig ab: Entwurf:

47 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M VORZEICHEN- EINMALIGES- ENTGELT VZEGA Vorzeichen für Einmalzahlung im ABMO "Leerzeichen" oder "+" = positiv "-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig) n M EINMALIGES- ENTGELT EGA an M VORZEICHEN- BEMGRUNDL-EGA VZEGAB n M BEMGRUNDL-EGA EGAB an M KENNZ-BEITRAGSZLG BZ an M VORZEICHEN- PFLICHTBEITRAG VZPB n M PFLICHTBEITRAG PB an M MM-MITGLIEDSIDENT DBMIV an M MM-HOEHERVERS DBHBV Beitragspflichtige Einmalzahlung im ABMO; nicht gekürzt auf die Beitragsbemessungsgrenze, jedoch auf die Darstellbarkeit (mit Centangabe) nnnnnnnnn Vorzeichen für Bemessungsgrundlage aus Einmalzahlung im ABMO "Leerzeichen" oder "+" = positiv "-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig) Bemessungsgrundlage aus Einmalzahlung im ABMO (mit Centangabe) nnnnnnnn 0 = Selbstzahler 1 = Firmenzahler, Einzelzahlung 2 = Firmenzahler, Sammelzahlung mit BBNRVU 3 = Firmenzahler, Sammelzahlung mit BBNRAS 4 = Firmenzahler, Sammelzahlung mit BBNR Zentrale 5 = Firmenzahler, Lastschrift Vorzeichen für Pflichtbeitrag im ABMO "Leerzeichen" oder "+" = positiv "-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig) Gesamt Pflichtbeitrag aus LGA und EGA im ABMO; (mit Centangabe) nnnnnnnn Kennzeichen für zusätzliche Datenbausteine an M RESERVE Blank = Grundstellung Zusätzliche Datenbausteine 378-xxx xxx-xxx Datenbaustein DBMI Mitgliedsidentifikation vorhanden J = Mitgliedsidentifikation vorhanden (Der Datenbaustein DBMI muss immer vorhanden sein) Datenbaustein DBHB Höherversicherungsbeitrag vorhanden N = kein Höherversicherungsbeitrag J = Höherversicherungsbeitrag vorhanden (nur bei Firmenzahlern zugelassen) Es folgen Datenbausteine gemäß der Angaben in Feldern Die Reihenfolge muss der in den Feldern entsprechen - DBMI - DBHB Daten zum Fehlersachverhalt Es folgen gegebenenfalls ein oder mehrere Datenbausteine DBFE Fehler. Die Anzahl der Fehlerdatenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEAN Gültig ab: Entwurf:

48 5.2 DBMI Datenbaustein Mitgliedsidentifikation Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M KENNUNG KE Kennung des Datenbausteins Mitgliedsidentifikation DBMI an M KENNUNG-ARBNEHM KEAN Kennung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber (z.b. Personalnummer) an M FAMILIENNAME Familienname FMNA an M VORNAME Vorname VONA an K VORSATZWORT VOSA Vorsatzwort (z.b. von, zu) an K NAMENSZUSATZ NAZU Namenszusatz (z.b. Baronin, Graf) an K TITEL TITEL Titel (z.b. Dr., Prof.) an M GESCHLECHT GE Geschlecht M = Männlich W = Weiblich n M GEBURTSDATUM GBDT Geburtsdatum jhjjmmtt Gültig ab: Entwurf:

49 5.3 DBHB - Datenbaustein Höherversicherungsbeitrag Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M KENNUNG KE Kennung des Datenbausteins Höherversicherungsbeitrag an M VORZEICHEN- HOEHERVERS VZHB n M HOEHERVERS HB DBHB Vorzeichen für den Höherversicherungsbeitrag im ABMO "Leerzeichen" oder "+" = positiv "-" = negativ (nur mit MEVO "K" zulässig) Höherversicherungsbeitrag (mit Centangabe) nnnnnnnn Gültig ab: Entwurf:

50 5.4 DBFE - Datenbaustein Fehler Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M KENNUNG KE Kennung des Datenbausteins Fehler DBFE an M FEHLER FE Fehlernummer 7 Stellen plus 1 Leerzeichen plus Fehlertext (z. B.: xxxxxxx Vorzeichen negativ in Grundmeldung) Die Anzahl der Datenbausteine Fehler ergibt sich aus dem Feld Fehleranzahl (FEAN) im Datenteil des jeweiligen Datensatzes. Gültig ab: Entwurf:

51 Datensätze und Datenbausteine für Meldungen der Krankenkassen Anlage 6 an die Arbeitgeber 6.1 Datensatz: DSKK - Datensatz Krankenkassenmeldung Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Ein einheitliches Kernprüfprogramm wird nicht angeboten. Die genannten Fehlerprüfungen werden nur auf dem Weg von den Krankenkassen zu den Datenannahmestellen der Krankenkassen durchgeführt. Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Daten zur Steuerung an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datensatz es sich handelt DSKK an M VERFAHREN Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist VF DEUEV = DEÜV- Meldeverfahren an M BBNR-ABSENDER BBNRAB Betriebsnummer des Erstellers (Krankenkasse) des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) an M BBNR- EMPFAENGER BBNREP n M VERSIONS-NR VERNR n M DATUM- ERSTELLUNG ED n m FEHLER-KENNZ FEKZ n m FEHLER-ANZAHL FEAN an M VSNR VSNR nnnnnnnn Betriebsnummer des Empfängers (des Arbeitgebers/Steuerberaters/Rechenzentrums) des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Versionsnummer des übermittelten Datensatzes Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form: jhjjmmtt (Datum) hhmmss (Uhrzeit) msmsms (Mikrosekunde) (Wert > 0 in letzten 6 Stellen optional) Kennzeichnung für fehlerhafte Datensätze 0 = Datensatz fehlerfrei 1 = Datensatz fehlerhaft Anzahl der Fehler des Datensatzes in der Form: n Daten zur Identifikation Versicherungsnummer in der Form: bbttmmjjassp an M RESERVE Leerzeichen an k AKTENZEICHEN-KK Dieses Feld steht der Krankenkasse zur Verfügung AZ-KK an M BBNR-AG BBNRAG Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Entspricht der Betriebsnummer aus dem Feld BBNR- VU des DSME der Anmeldung oder der GKV- Monatsmeldung des Arbeitgebers. Gültig ab: Anlage 6 Seite 1 von 8

52 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an K AKTENZEICHEN- ARBEITGEBER AZ-AG Sofern der Arbeitgeber in einer GKV-Monatsmeldung im DSME im Feld Aktenzeichen-Verursacher (AZ-VU) ein Aktenzeichen bzw. eine Personalnummer des / der Beschäftigten angegeben hat, ist diese hier zurück zu melden an K BBNR-ABRECH NUNGSSTELLE BBNRAS Betriebsnummer der Abrechnungsstelle (z.b. Steuerberater - 8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn an M RESERVE Leerzeichen n M ABGABEGRUND GD Grund der Abgabe: 01 = Anforderung GKV-Monatsmeldung 02 = Prüfergebnis Beitragsbemessungsgrenze ohne Einmalzahlung 03 = Prüfergebnis Beitragsbemessungsgrenze mit Einmalzahlung an M RESERVE Leerzeichen Kennzeichen, ob Datenbausteine für den Arbeitgeber vorhanden sind an M MM-MELDEDATEN MMMM Datenbaustein DBMM Meldesachverhalt GKV- Monatsmeldung vorhanden: N = keine Meldesachverhaltsdaten J = Meldesachverhaltsdaten vorhanden an M RESERVE Leerzeichen an M MM-MELDEDATEN MMMG an M MM-NAME MMNA Datenbaustein DBBG Meldesachverhalt Beitragsbemessungs-grenze vorhanden: N = keine Meldesachverhaltsdaten J = Meldesachverhaltsdaten vorhanden an M RESERVE Leerzeichen an M RESERVE Leerzeichen Daten zum Sachverhalt 191-xxx xxx-xxx Datenbaustein DBNA Name vorhanden: J = Namensdaten vorhanden Es folgen ggf. die Datenbausteine gemäß den Angaben zu den Feldern Stellen Die Reihenfolge der Datenbausteine muss identisch sein mit der Reihenfolge der Merkmale des DSKK. Datenbausteine für Arbeitgeber: DBMM Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung DBBG -Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze DBNA - Name Daten zum Fehlersachverhalt Es folgen ggf. ein oder mehrere Datenbausteine DBFE - Fehler gemäß den Angaben in dem Feld FEKZ. Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEAN. Gültig ab: Anlage 6 Seite 2 von 8

53 6.2 Datenbaustein: DBMM Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Meldesachverhalt (DBMM) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBMM an M KENNZ-STORNO KENNZST Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung: N = keine Stornierung J = Stornierung an M RESERVE Leerzeichen n M ZEITRAUM-BEGINN ZRBG n M ZEITRAUM-ENDE ZREN Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll, in der Form: jhjjmmtt Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll, in der Form: jhjjmmtt Gültig ab: Anlage 6 Seite 3 von 8

54 6.3 Datenbaustein: DBBG Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBBG an M KENNZ-STORNO KENNZST Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung: n M LAUFENDES GESAMT-ENTGELT KV GAEGKV n M LAUFENDES GESAMT-ENTGELT RV GAEGRV n M LAUFENDES GESAMT-ENTGELT ALV GAEGALV n M EINMALIG GEZAHLTES ENTGELT KV EGAKV n M EINMALIG GEZAHLTES ENTGELT RV EGARV n M EINMALIG GEZAHLTES ENTGELT ALV EGALV n M ZEITRAUM-BEGINN ZRBG n M ZEITRAUM-ENDE ZREN N = keine Stornierung J = Stornierung Laufendes beitragspflichtiges Gesamtentgelt KV in Eurocent Laufendes beitragspflichtiges Gesamtentgelt RV in Eurocent Laufendes beitragspflichtiges Gesamtentgelt AlV in Eurocent Beitragspflichtiger Teil des einmalig gezahlten Entgelts KV in Eurocent Beitragspflichtiger Teil des einmalig gezahlten Entgelts RV in Eurocent Beitragspflichtiger Teil des einmalig gezahlten Entgelts AlV in Eurocent Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll, in der Form: jhjjmmtt Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll, in der Form: jhjjmmtt Gültig ab: Anlage 6 Seite 4 von 8

55 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung an M KENNZ- Kennzeichen Rechtskreis: RECHTSKREIS W = altes Bundesland KENNZRK O = neues Bundesland einschließlich Ost-Berlin n M SV-TAGE SVTG Anzahl der Tage, für die eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung im Abrechnungsmonat besteht (SV an M KENNZ-KV LAUFENDES ARBEITSENTGELT KENNZKVL an M KENNZ-RV LAUFENDES ARBEITSENTGELT KENNZRVL an M KENNZ-ALV LAUFENDES ARBEITSENTGELT KENNZALVL an m KENNZ-KV EINMALZAHLUNG KENNZKVE an m KENNZ-RV EINMALZAHLUNG KENNZRVE an m KENNZ-ALV EINMALZAHLUNG KENNZALVE Tage). Kennzeichen Krankenversicherung laufendes Arbeitsentgelt Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten: N = BBG in der KV wurde nicht überschritten J = BBG in der KV wurde überschritten Kennzeichen Rentenversicherung laufendes Arbeitsentgelt Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten: N = BBG in der RV wurde nicht überschritten J = BBG in der RV wurde überschritten V = Versicherungsfreiheit/Befreiung von der Versicherungspflicht Kennzeichen Arbeitslosenversicherung laufendes Arbeitsentgelt Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten: N = BBG in der AlV wurde nicht überschritten J = BBG in der AlV wurde überschritten V = Versicherungsfreiheit/Befreiung von der Versicherungspflicht Kennzeichen Krankenversicherung Einmalzahlung Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten: N = BBG in der KV wurde nicht überschritten J = BBG in der KV wurde überschritten Kennzeichen Rentenversicherung Einmalzahlung Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten: N = BBG in der RV wurde nicht überschritten J = BBG in der RV wurde überschritten V = Versicherungsfreiheit/ Befreiung von der Versicherungspflicht Kennzeichen Arbeitslosenversicherung Einmalzahlung Beitragsbemessungsgrenze wurde überschritten: N = BBG in der AlV wurde nicht überschritten J = BBG in der AlV wurde überschritten V = Versicherungsfreiheit/Befreiung von der Versicherungspflicht an M RESERVE Reservefelder Gültig ab: Anlage 6 Seite 5 von 8

56 6.4 Datenbaustein: DBNA - Name Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Name (DBNA) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBNA an M FAMILIENNAME Familienname FMNA an M VORNAME Vorname VONA an K VORSATZWORT Vorsatzwort VOSA an K NAMENSZUSATZ Namenszusatz NAZU an K TITEL Titel TITEL an m KENNZ-AEND-BER Kennzeichen Änderung / Berichtigung des Namens KENNZAB A = Amtliche Änderung (z. B. infolge Heirat) Grundstellung = Berichtigung des Namens (z. B. (Leerzeichen) Schreibfehler) oder keine Änderung Gültig ab: Anlage 6 Seite 6 von 8

57 6.5 Datenbaustein: DBFE - Fehler Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Datenbaustein-Fehler (DBFE) an M KENNUNG KE Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBFE an M FEHLER FE Fehlernummer 7 Stellen plus 1 Leerzeichen plus Fehlertext (z. B.: xxxxxxx Entgelt überschreitet die BBG) Die Anzahl der Fehler-Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEHLER-ANZAHL (FEAN) im Datenteil Daten zur Steuerung des jeweiligen Datensatzes. Gültig ab: Anlage 6 Seite 7 von 8

58 Dokument oder die Zusammenfassung eines interessanten Punkts ein. Sie können das Textfeld an einer beliebigen Stelle im Dokument positionieren. Verwenden Sie die Registerkarte 'Zeichentools', wenn Sie das Format des Textfelds 'Textzitat' ändern möchten.] - unbesetzt - Gültig ab: Anlage 6 Seite 8 von 8

59 Anlage 7 Besondere Schlüsselzahlen in der See-Sozialversicherung Schlüsselzahlen für Berufsgruppen Kapitäne, Offiziere und andere Angestellte 01 Kapitäne und Schiffsführer 02 Nautische Offiziere, Schiffsbetriebsoffiziere 03 Nautische Offiziersassistenten und bewerber 04 Technische Offiziere, Schiffsbetriebsoffiziere 05 Technische Offiziersassistenten und bewerber 06 Funkoffiziere 07 Elektriker und Schiffselektroniker 08 Schiffsbetriebsmeister Deckspersonal 11 Facharbeiter, Vorleute 12 Fachkräfte 13 Hilfskräfte 14 Auszubildende (Fischerei) Maschinenpersonal 21 Facharbeiter 22 Fachkräfte 23 Hilfskräfte Personal im Gesamtschiffsbetrieb 31 Schiffsmechaniker 32 Auszubildende zum Schiffsmechaniker Wirtschaftspersonal (Küche, Bedienung) 41 Angestellte 42 Arbeiter Sonstiges Personal 51 Angestellte 52 Arbeiter 53 Auszubildende (nicht 14 oder 32) 91 Seeleute auf ausländischen Schiffen mit Versicherungspflicht auf Antrag in der RV Nichtfahrende Versicherte 71 Kanalsteurer 72 Lotsen Anlage 7 Seite 1 von 4

60 Schlüsselzahlen für Versicherungsarten 00 nichtfahrende Versicherte (Berufsgruppen 71, 72) 10 Seeschiff unter deutscher Flagge, keine Eintragung im ISR 20 Seeschiff unter deutscher Flagge, Eintragung im ISR; der Arbeitnehmer erhält deutsche Tarifheuer 30 Seeschiff unter deutscher Flagge, Eintragung im ISR; der ausländische Arbeitnehmer erhält "Heimatheuer" 40 entsandter Arbeitnehmer; Versicherung kraft Ausstrahlung nach 4 Abs. 1 SGB IV 60 Seeschiff unter ausländischer Flagge; Antragsversicherung in allen Zweigen der See-Sozialversicherung nach 2 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV 70 Seeschiff unter ausländischer Flagge; Antragsversicherung in der KV, PV, RV und ALV nach 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB IV 80 Seeschiff unter ausländischer Flagge; Versicherungspflicht auf Antrag in der RV nach 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI (nur Berufsgruppe 91) Schlüsselzahlen für Fahrzeuggruppen 00 nichtfahrende Versicherte 10 ausländische Schiffe (nur Berufsgruppe 91) 20 Fahrgastschiffe, Hochseefährschiffe 30 Bäder-, Fähr- und Fördeschiffe 40 Frachtschiffe 50 Tankschiffe 60 Schlepper, Versorgungsschiffe, Bergungs-, Forschungs- und andere Spezialschiffe 70 Fahrzeuge der Großen Hochseefischerei und der Kleinen Hochseefischerei über 250 cbm 80 Fahrzeuge der Kleinen Hochseefischerei bis 250 cbm und der Küstenfischerei 90 sonstige Schiffe Anlage 7 Seite 2 von 4

61 Patente Befähigungszeugnisse (Patente) 00 kein Befähigungszeugnis Nautischer Dienst auf Kauffahrteischiffen 10 Kapitän 11 Kapitän auf Schiffen bis 6000 BRZ in der mittleren Fahrt 12 Kapitän (nationale Fahrt) auf Kauffahrteischiffen bis 500 BRZ 13 Erster Offizier 14 Erster Offizier auf Schiffen bis 6000 BRZ in der mittleren Fahrt 15 Offizier (nationale Fahrt) auf Kauffahrteischiffen bis 500 BRZ 16 Nautischer Wachoffizier 19 anerkanntes ausländisches Befähigungszeugnis Nautischer Dienst auf Fischereifahrzeugen 30 BG 31 BK 32 BKü 33 BGW 34 BKW Technischer Dienst auf Kauffahrteischiffen und auf Fischereifahrzeugen 50 Leiter der Maschinenanlage 51 Zweiter Technischer Offizier 52 Technischer Wachoffizier 53 Schiffsmaschinist auf Schiffen mit einer Antriebsleistung bis 750 kw 59 anerkanntes ausländisches Befähigungszeugnis Anlage 7 Seite 3 von 4

62 [Geben Sie ein Zitat aus dem Dokument oder die Zusammenfassung eines interessanten Punkts ein. Sie können das Textfeld an einer beliebigen Stelle im Dokument positionieren. Verwenden Sie die Registerkarte 'Zeichentools', wenn Sie das Format des Textfelds 'Textzitat' ändern möchten.] - unbesetzt - Anlage 7 Seite 4 von 4

63 Knappschaftliche Besonderheiten Anlage 8 Stand der Ausbildung (DBKS 006) 1. Volks-/Hauptschule, mittlere Reife oder gleichwertige Schulbildung ohne abgeschlossene Berufsausbildung 2. Volks-/Hauptschule, mittlere Reife oder gleichwertige Schulbildung mit abgeschlossener Berufsausbildung (abgeschlossene Lehr- oder Anlernausbildung, Abschluss einer Berufsfach-/Fachschule) 3. Abitur (Hochschulreife allgemein oder fachgebunden) ohne abgeschlossene Berufsausbildung 4. Abitur (Hochschulreife allgemein oder fachgebunden) mit abgeschlossener Berufsausbildung (abgeschlossene Lehr- oder Anlernausbildung, Abschluss einer Berufsfach-/Fachschule) 5. Abitur (Hochschulreife allgemein oder fachgebunden) und Abschluss einer Fachhochschule (frühere Bezeichnung: Höhere Fachschule) 6. Abitur (Hochschulreife allgemein oder fachgebunden) und Hochschul-/Universitätsabschluss 7. Ausbildung unbekannt, Angabe nicht möglich Besonderer knappschaftlicher Tätigkeitsschlüssel (DBKS ) Der Tätigkeitsschlüssel besteht aus maximal 12 mal 12 Zeichen und baut sich wie folgt auf: Ab-Mon. Tätigkeitsschlüssel TTSC zurzeit nicht belegt Knappschaftlicher Besonderheitenschlüssel Es sind maximal 12 Angaben zu Tätigkeitswechseln möglich. Erfolgte kein Tätigkeitswechsel oder weniger als 11, können die restlichen Felder frei bleiben. Bei der Anmeldung ist nur ein Tätigkeitsschlüssel (mit Ab- Datum aber ohne Besonderheitenschlüssel) zu melden. Bei jeder Entgelt- sowie bei der Abmeldung ist ausgehend vom Beschäftigungsbeginn bzw. dem Beginn des zu meldenden Zeitraums ("Zeitraumbeginn") die Art der verrichteten Tätigkeit mitzuteilen. Beim Wechsel einer Tätigkeit (neue Schlüsselnummer und/oder neuer Besonderheitenschlüssel) ist jeweils das nächste Feld beginnend mit einem neuen "Ab- Monat" zu benutzen. Anzugeben ist die aus dem von der knappschaftlichen Rentenversicherung gelieferten Schlüsselkatalog ersichtliche Schlüsselnummer. Betriebe, die nach besonderen Bergbautarifverträgen vergüten, verwenden die Schlüsselnummern der Lohn-/ Gehaltsordnung. Anlage 8 Seite 1 von 2

64 Anlage 8 Wurde für eine Tätigkeit noch kein entsprechender Tätigkeitsschlüssel vergeben, so ist ein Tätigkeitsschlüssel bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu beantragen. Der Tätigkeitsschlüssel ist linksbündig einzutragen. Er umfasst 5 Stellen. Die im Datensatz darüber hinaus vorgesehenen Stellen 8 bis 11 bleiben derzeit auf Grundstellung (Leerstellen). Betriebe, deren aktueller Tätigkeitsschlüsselkatalog weniger als 5stellige Tätigkeitsschlüssel ausweist, haben die Tätigkeitsschlüssel durch vorangestellte Nullen auf 5 Stellen aufzufüllen. Besonderheitenschlüssel 1. Beschäftigung über Tage oder nicht überwiegend unter Tage sowie Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung (ohne Zeiten des Bezuges von Transferkurzarbeitergeld gemäß 111 SGB III) 2. Zeiten des Bezuges von Transferkurzarbeitergeld gemäß 111 SGB III 3. Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet bis zum bei Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Aufschluss, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung stehen 4. Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet bis zum bei überwiegender Untertagetätigkeit 5. Mitgliedschaft in der für den Einsatz unter Tage bestimmten Grubenwehr ab freigestelltes Betriebsratsmitglied - zuletzt vor der Freistellung wurden ständige Arbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet 7. freigestelltes Betriebsratsmitglied - zuletzt vor der Freistellung wurden Arbeiten über Tage bzw. keine ständigen Arbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet 8. überwiegende Beschäftigung unter Tage 9. ständige Arbeit unter Tage bzw. gleichgestellte (an 18 Schichten überwiegend unter Tage ausgeübte) Arbeiten Anlage 8 Seite 2 von 2

65 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG); hier: Gemeinsame Grundsätze für Kommunikationsdaten nach 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV Nach 28b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV ist der Aufbau und der Inhalt der Datensätze für die Kommunikationsdaten, die in allen Meldeverfahren einheitlich vor oder nach jedem Datensatz vom Arbeitgeber an die Sozialversicherung und bei Rückmeldungen an den Arbeitgeber zu übermitteln sind, in gesonderten Gemeinsamen Grundsätzen festzulegen. Die konzeptionelle Umsetzung dieser Gemeinsamen Grundsätze erfolgt in einer temporären Arbeitsgruppe AG Kommunikationsdaten, die sich aus Vertretern der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zusammensetzt. Als erster Sitzungstermin wird der festgelegt. Die Sitzung findet beim GKV-Spitzenverband in Berlin statt und wird um 10:00 Uhr beginnen. Ziel ist es, bis zur nächsten Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./ die Inhalte und Anlagen der Gemeinsamen Grundsätze für Kommunikationsdaten nach 28b Abs.1 Nr. 4 SGB IV in der Fassung ab dem final zu beschreiben

66 - unbesetzt

67 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG); hier: Gemeinsame Grundsätze für Bestandsprüfungen nach 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV Nach 98 Abs. 2 SGB IV haben Einzugsstellen und auch alle anderen Empfänger von Daten der Arbeitgeber (z. B. Rentenversicherungsträger, Versorgungseinrichtungen) ab dem sogenannte Bestandsprüfungen durchzuführen. Soweit die Meldung des Arbeitgebers nicht mit den Bestandsdaten des einzelnen Trägers übereinstimmt, ist die Meldung zurückzuweisen. Die Bestandsprüfungen sind in Gemeinsamen Grundsätzen für Bestandsprüfungen zu beschreiben ( 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV). Die genannten Bestandsprüfungen beziehen sich hierbei auf alle elektronischen Verfahren mit den Arbeitgebern. Die konzeptionelle Umsetzung dieser Gemeinsamen Grundsätze erfolgt in einer temporären Arbeitsgruppe AG Bestandsprüfungen, die sich aus Vertretern der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zusammensetzt. Als erster Sitzungstermin wird der festgelegt. Die Sitzung findet beim GKV-Spitzenverband in Berlin statt und wird um 10:00 Uhr beginnen. Ziel ist es, bis zur nächsten Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./ die Inhalte und Anlagen der Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach 28b Abs. 1 Nr. 5 SGB IV in der Fassung ab dem final zu beschreiben

68 - unbesetzt

69 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG); hier: Versicherungsnummer-Abfrageverfahren bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) Es geht um die Möglichkeit für Arbeitgeber, in einem in der Vergangenheit bereits praktizierten - später eingestellten - Verfahren eine Anfrage nach einer unbekannten Versicherungsnummer (VSNR) bei der DSRV zu übermitteln. Dadurch können bereits Erstmeldungen mit der richtigen VSNR abgegeben werden. Dieser Vorschlag resultiert aus den Ergebnissen im Projekt Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS). Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Entwurfes zum 5. SGB IV-ÄndG folgende Regelung in 28a Abs. 3a SGB IV aufgenommen: Der Arbeitgeber oder eine Zahlstelle nach 202 Absatz 2 des Fünften Buches kann in den Fällen, in denen für eine Meldung keine Versicherungsnummer des Beschäftigten oder Versorgungsempfängers vorliegt, im Verfahren nach Absatz 1 eine Meldung zur Abfrage der Versicherungsnummer an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung übermitteln; die weiteren Meldepflichten bleiben davon unberührt. Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung übermittelt dem Arbeitgeber oder der Zahlstelle unverzüglich durch Datenübertragung die Versicherungsnummer oder den Hinweis, dass die Vergabe der Versicherungsnummer mit der Anmeldung erfolgt. Das Abfrageverfahren stellt demnach einen in sich abgeschlossenen Vorgang dar. Daher soll die Antwort auf die Abfrage entweder die bereits vorhandene VSNR oder einen Hinweis, dass noch keine VSNR vergeben wurde, enthalten. Bei einer noch nicht vergebenen VSNR erfolgt die Anmeldung wie bislang ohne VSNR an die zuständige Einzugsstelle. Dadurch wird das Vergabeverfahren wie bisher ausgelöst. Das ermöglicht dem Arbeitgeber in jedem Fall eine fristgerechte Anmeldung

70 Mit diesem Verfahren wird ein direkter Meldedialog zwischen Arbeitgebern oder Zahlstellen (Meldestellen) und der DSRV verfolgt. Dadurch können die folgenden Meldungen durch Aktualisierung der Stammdaten bei den Arbeitgebern schneller und sicherer erstellt werden. Die DSRV hat zur Umsetzung des Abfrageverfahrens nach 28a Abs. 3a SGB IV inzwischen eine interne Projektplanung aufgenommen und ist bereits im Kontakt mit der Arbeitsgemeinschaft der Personalabrechnungs-Software-Ersteller hinsichtlich der technischen Ausgestaltung des Verfahrens. Darüber hinaus wird die DSRV in die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am einen Entwurf zur Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach 28a Abs. 1 Nr. 1 3 SGB IV, des gemeinsamen Rundschreibens und eine Datensatzbeschreibung zur weiteren Abstimmung einbringen. Ziel ist es, das Abfrageverfahren zum zu implementieren

71 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Änderung des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassungen infolge der Modifizierung des Qualifizierten Meldedialogs zum In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 04./ wurden unter TOP 1 u. a. die Änderungen im gemeinsamen Rundschreiben und dessen Anlagen infolge der Modifizierung des Qualifizierten Meldedialogs durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dabei wurde auch dem Umstand Rechnung getragen, dass in den Dokumenten sowohl der Rechtsstand bis zum als auch ab dem abgebildet werden musste. Aufgrund der Festlegung, dass ab dem keine GKV-Monatsmeldungen respektive Krankenkassenmeldungen für Zeiten bis zum von den Arbeitgebern und den Krankenkassen zu erstellen sind, ist im gemeinsamen Rundschreiben und in dessen Anlagen nunmehr ausschließlich der Qualifizierte Meldedialog mit dem Rechtsstand ab dem abzubilden. Folgende Dokumente werden deshalb angepasst: Gemeinsames Rundschreiben Textteil Anlage 3 Übersicht zu meldender Sachverhalte Anlage 4 Übersicht möglicher Kombinationen des Abgabegrundes im Datensatz DSME mit den Datenbausteinen Anlage 13 Datensatz Krankenkassenmeldung (vorher Anlage 13a) Anlage 13b Entfall Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der festgelegt

72 - unbesetzt

73 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Änderung der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Redaktionelle Änderung der Beschreibung zum Personengruppenschlüssel 105 Praktikanten, die während der Dauer eines Studiums als ordentlich Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten (Zwischenpraktikum), das in einer Studienoder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist, sind in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung als Beschäftigte versicherungsfrei ( 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, 5 Abs. 3 SGB VI, 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III). Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Ausschließlich in der Unfallversicherung besteht für die Zeit des Praktikums Versicherungspflicht nach 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Bis zur Integration der Unfallversicherung in das Arbeitgebermeldeverfahren der Sozialversicherung nach 28a SGB IV waren Zeiten eines versicherungsfreien Zwischenpraktikums nicht zu melden. Erst mit der Einführung des Absatzes 12 werden nunmehr auch Beschäftigte einbezogen, die ausschließlich in der Unfallversicherung nach 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherungspflichtig sind. Eine entsprechende Erläuterung des Personenkreises, welcher auch die Zwischenpraktikanten umfasst, wurde in das gemeinsame Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter Ziffer aufgenommen. Darüber hinaus wurde der Personengruppenschlüssel 190 eingeführt. In der Beschreibung des Personengruppenschlüssels 105 (Praktikanten) in der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird die nunmehr unzutreffende Aussage getroffen, dass Zwischenpraktikanten aufgrund der Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung nicht zu melden sind. Es sollte eine entsprechende Anpassung mit Verweis auf die Verwendung des Personengruppenschlüssels 190 erfolgen

74 Die Ausführungen zum Personengruppenschlüssel 105 in der Anlage 2 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Bezug auf Zwischenpraktikanten werden deshalb wie folgt angepasst: Praktikanten, die ein vorgeschriebenes Zwischenpraktikum absolvieren, sind ausschließlich in der Unfallversicherung versicherungspflichtig und daher mit dem Personengruppenschlüssel 190 zu melden

75 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassung des Staatsangehörigkeitsschlüssels (SASC) und Länderkennzeichens (LDKZ) für Hongkong sowie Neuaufnahme der Sonderwirtschaftszone Macau und Änderung der Staatsangehörigkeitsbezeichnung für Taiwan Infolge der Änderungen in der Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamtes (Stand: ) ist eine Anpassung der Anlage 8 des Gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vorzunehmen. Staatsangehörige aus Hongkong werden bisher mit dem SASC 495* und dem LDKZ HOK verschlüsselt. Für Staatsangehörige aus Hongkong sind diese Kennungen nur noch für Abmeldungen und Stornierungen zulässig. Seit dem ist der SASC 411 und das LDKZ HKG gültig. Bisher fehlt in der Anlage 8 die Sonderwirtschaftszone Macau. Seit dem ist für Staatsangehörige aus Macau der SASC 412 und das LDKZ MAC gültig. Die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit für Taiwan wurde vom Statistischen Bundesamt in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt von "chinesisch (Taipeh)" auf "taiwanisch" geändert. Aufgrund der vorstehenden Änderungen werden die Anlage 8 und die Fehlerprüfungen DSME253 sowie DBME018 entsprechend angepasst. Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der festgelegt. Hinsichtlich der in der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am unter Top 2 beschlossenen Anpassung der Anlage 8 an die Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamtes hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen weitaus höheren Anpassungsbedarf als bisher angenommen festgestellt. Insofern wird zunächst eine temporäre Arbeitsgruppe unter der

76 Federführung der BA eingesetzt, die sich mit den Auswirkungen des umfangreichen Anpassungsbedarfs, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Änderungen in der Kernprüfung, auseinandersetzt. Als erster Sitzungstermin wird der vereinbart und als Sitzungsort Saarbrücken festgelegt. Ziel ist es, eine Angleichung der Anlage 8 an die Staats- und Gebietssystematik des Statistischen Bundesamtes zu erreichen und dabei eine erhöhte Anzahl von Fehlerabweisungen zu vermeiden

77 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassungen zum aufgrund der Meldung eines zu Recht nicht vorhandenen Namens In den Besprechungen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am (TOP 8) und am 17./ (TOP 7 und 8) wurde festgelegt, dass ab das + als Wert für einen zu Recht nicht vorhandenen Namen in der Angabe zum Familiennamen, Vornamen und Geburtsnamen zugelassen wird. Die entsprechenden Fehlerprüfungen wurden ebenfalls definiert. Im Rahmen der Entwicklung und Qualitätssicherung des neuen DEÜV-Kernprüfprogramms in der Programmiersprache Java wurde festgestellt, dass die seinerzeit beschlossenen Prüfungen durch eine Änderung der Prüfreihenfolge vereinfacht werden können. Dies wird am Beispiel des Familiennamens erläutert: - Zuerst wird geprüft, ob das Feld komplett leer ist. Falls ja, wird der Fehler DBNA005 ausgegeben. - Ist das Feld nicht komplett leer, wird als nächstes geprüft, ob ein Pluszeichen vorhanden ist. Ist ein Pluszeichen vorhanden und nicht auf der ersten Stelle, wird der Fehler DBNA021 ausgegeben. Ist das Pluszeichen auf der ersten Stelle und der Rest sind nicht Leerzeichen, wird ebenfalls der Fehler DBNA021 ausgegeben. Ist das Pluszeichen auf der ersten Stelle und der Rest sind Leerzeichen, wird die Prüfung im Feld Familienname beendet. - Die Beschreibung der Prüfung DBNA005 wird entsprechend geändert und die Prüfung DBNA021 direkt im Anschluss aufgeführt

78 - Das Pluszeichen kann dann aus den Fehlerprüfungen DBNA014 und DBNA020 entfernt werden, da diese Prüfungen nur durchgeführt werden, wenn kein Pluszeichen vorhanden ist. Die Fehlerprüfungen im Datenbaustein Name (DBNA) und im Datenbaustein Geburtsangaben (DBGB) werden deshalb in der Anlage 9.4 entsprechend geändert. Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der festgelegt

79 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Prüfung der Einkommensgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigten Durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz wurden die Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte gem. 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV für die Zeit vom bis von 2 Monaten bzw. 50 Arbeitstagen auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage angehoben. Dies führt in der Folge dazu, dass auch die Zeitgrenze für ein unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigte für diese Übergangszeit von 2 auf 3 Monate erhöht wird. Das Überschreiten der Höhe des maximal möglichen Entgelts für geringfügig entlohnte Beschäftigte ist demnach meldezeitraumbezogen zu differenzieren. Die Fehlerprüfung in der Anlage 9.4 ist daher wie folgt anzupassen: Änderung der Fehlerprüfung DBME105: Für geringfügig beschäftigte Personen (PERSGR im DSME = 109 oder 209 ) gilt für Meldezeiträume bis bei einem Meldezeitraum von bis zu zwei Monaten eine maximale Entgelthöhe bis zum doppelten Betrag der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung des jeweiligen Rechtskreises. Für jeden weiteren Tag ist für Meldezeiträume bis die Grenze in Höhe von 21 DM bzw. 11 Euro, ab die Grenze in Höhe von 14 Euro und ab die Grenze in Höhe von 15 Euro zu beachten. Neue Fehlerprüfung DBME103 Für geringfügig beschäftigte Personen (PERSGR im DSME = 109 oder 209 ) gilt für Meldezeiträume ab dem bei einem Meldezeitraum von bis zu drei Monaten eine maximale Entgelthöhe bis zum dreifachen Betrag der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze

80 der Rentenversicherung des jeweiligen Rechtskreises. Für jeden weiteren Tag ist die Grenze in Höhe von 15 Euro zu beachten. Als Einsatztermin für das Kernprüfprogramm wird der festgelegt

81 Veröffentlichung: ja Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ; hier: Anpassungen zum aufgrund der Änderung des Datensatzes Meldungen (DSME) In der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 19./ (TOP 1) wurde der Aufbau des DSME in der Version 3 ab beschlossen. Die entsprechend angepassten Gemeinsamen Grundsätze wurden bereits durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt. Die erforderlichen Fehlerprüfungen wurden in einer temporären Arbeitsgruppe erarbeitet und werden nachfolgend erläutert. Die Fehlernummern und -texte sind im beigefügten Auszug des Entwurfs der Anlage 9.4 im Änderungsmodus beschrieben. Feld VERSIONS-NR (Stellen im DSME): Hier ist mit Einsatz des neuen DSME nur noch die Versionsnummer 03 zulässig. Feld DATUM-VERARBEITUNG (Stellen im DSME): Das Verarbeitungsdatum ist grundsätzlich nicht durch den Ersteller des Datensatzes zu befüllen, sondern nur von der annehmenden (verarbeitenden) Stelle. Die Krankenkassen tragen ihr Verarbeitungsdatum bei der Weiterleitung von Arbeitgebermeldungen ein. Zusätzlich kann bei Meldungen, die von den Krankenkassen selbst erstellt werden (z. B. für Pflegepersonen), das Erstellungsdatum in das Feld eingetragen werden. Das Feld wird zunächst als Pflichtangabe soweit bekannt (K) definiert. Es werden die Grundstellung (Nullen) oder ein logisch richtiges Datum zugelassen. Feld NEBENVERSIONS-NR (Stellen im DSME): Das Feld enthält die Information, nach welchem Redaktionsstand der Anlage 9.4 der Datensatz erstellt wurde. Aufgrund von unterjährigen Anpassungen sind dort die jeweils gültigen Redaktionsstände abzubilden

82 Feld PRODUKT-IDENTIFIER (Stellen im DSME): Das Feld ist nur vom Arbeitgeber zu befüllen und wird durch die Krankenkassen weitergeleitet. Eine Prüfung der Gültigkeit findet bei den weitergeleiteten Arbeitgebermeldungen in der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) nicht mehr statt. Feld MODIFIKATIONS-IDENTIFIER (Stellen im DSME): Das Feld ist nur vom Arbeitgeber zu befüllen und wird durch die Krankenkassen weitergeleitet. Eine Prüfung der Gültigkeit findet bei den weitergeleiteten Arbeitgebermeldungen in der DSRV nicht mehr statt. Feld DATENSATZ-ID (Stellen im DSME): Die neue Datensatz-ID dient der eindeutigen Kennzeichnung des Datensatzes durch den Ersteller. Sie ist ausschließlich bei Fehlerrückmeldungen an den ursprünglichen Absender zu übermitteln. Der Zeichenvorrat wird analog dem Feld AKTENZEICHEN-VERURSACHER begrenzt. Feld KENNZEICHEN-ADDITIONSPFLEGE (Stelle 47 im Datenbaustein DBME): Durch die Pflegekasse ist hier anzugeben, wie viele Personen nicht erwerbsmäßig gepflegt werden. Entweder liegt keine Additionspflege vor (Angabe 0 ) oder es werden mehr als 1 Person (Angaben 2 bis maximal 9 ) gepflegt. Bei Meldungen ungleich den Personengruppen 207 oder 208 darf nur die Grundstellung ( 0 ) übermittelt werden. Änderungen im Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV): Die Felder KVGD, LFDEG, BBGRU-KUG, KENNZGLE-SV, RJEG und BBGRU-ATG werden zum in Reservefelder umgewidmet. Die Fehlerprüfungen der vorgenannten Felder sind entsprechend anzupassen. Darüber hinaus ist die Fehlerprüfung DBKV044 in der Form anzupassen, dass der Zeitraum-Beginn nicht vor dem liegen darf. Die Fehlerprüfungen DBKV046, DBKV144, DBKV152, DBKV164, DBKV174 und DBKV184 können aufgrund der geänderten Fehlerprüfung DBKV044 entfallen. Das Feld BEITRAGSGRUPPE wird in ein numerisches Feld geändert, so dass die Prüfung DBKV140 entfallen kann. In der Prüfung DBKV142 entfällt der Zeitraumbezug. Im Feld KENNZ-RECHTSKREIS entfällt ebenfalls der Zeitraumbezug in der Prüfung DBKV150. Die Fehlerprüfungen in der Anlage 9.4 werden entsprechend angepasst

83 Als Einsatztermin für das geänderte Kernprüfprogramm wird der festgelegt. Die Veröffentlichung der insoweit geänderten Anlage 9.4 erfolgt mit der Niederschrift der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24./ Ein Entwurf der geänderten Fehlerprüfungen ist als Anlage beigefügt. Anlage

84 - unbesetzt

85 Datensätze und Datenbausteine sowie Fehlerkatalog Anlage 9.4 Prüfungen des Meldedatensatzes DSME und der Datenbausteine (bei den Arbeitgebern und bei den Sozialversicherungsträgern/sonstigen Stellen) 9.4 Datensatz: DSME -Datensatz Meldung Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Bezüglich des Aufbaues der Fehlernummern wird auf die allgemeinen Erläuterungen am Beginn des Abschnittes verwiesen. Erweiterungen/Änderungen der Daten für das Verfahren zwischen den Sozialversicherungsträgern/sonstigen Stellen und der Rentenversicherung sind grau unterlegt. Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen Daten zur Steuerung an M KENNUNG KE an M VERFAHREN VF an M BBNR- ABSENDER BBNRAB Kennung, um welchen Datensatz es sich handelt DSME Verfahren, für das der Datensatz bestimmt ist DEUEV =DEÜV- Meldeverfahren KVNR =Vergabe Krankenversichertennummer RVSNR = Rückmeldung der Versicherungsnummer an den Arbeitgeber Betriebsnummer des Erstellers des Datensatzes (8 Stellen linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen) nnnnnnnn Zulässig ist DSME. Fehlernummer: DSMEv01 Zulässig sind im Feld VFMM im VOSZ nur die Werte AGDEU, KVDEU, AGTRV, RVTAG, WLTKV, KVTWL, KVTRV, RVTKV, BATRV, RVTBA, KTTRV, RVTKT, BWTRV, RVTBW, BZTRV, RVTBZ, PVTRV, RVTPV, KSTRV, RVTKS, KSTKV, KVTKS, BFTDS, DSTBF, ZFTRV, RVTZF, BDTKV oder KVTBD. Fehlernummer: DSME004 Zulässig ist DEUEV, KVNR oder RVSNR. Fehlernummer: DSMEv05 Das Verfahren Vergabe Krankenversichertennummer (VF = KVNR ) ist nur bei den Verfahrensmerkmalen (VFMM im VOSZ) KVTRV, RVTKV, KVTWL und WLTKV zulässig. Fehlernummer: DSME010 Das Verfahren Rückmeldung der Versicherungsnummer an den Arbeitgeber (VF = RVSNR ) ist bei den Verfahrensmerkmalen (VFMM im VOSZ) KVTRV, BATKV, KTTRV ; BWTRV, BZTRV PVTRV, KSTRV und ZFTRV unzulässig. Fehlernummer: DSMEv06 Die Betriebsnummer ist gemäß Ziffer zu prüfen. Fehlernummer: DSME020 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 1 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

86 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen Bei Meldungen der Krankenkassen an die Weiterleitungsstellen (VFMM im VOSZ = KVTWL ) oder der Krankenkassen an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ = KVTRV ) ist nur , der ZfA an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ = ZFTRV ) ist nur , der Bundesagentur für Arbeit oder der Kommunen an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ = BATRV oder KTTRV ) ist nur , der Rentenversicherung an die Bundesagentur für Arbeit (VFMM im VOSZ = RVTBA ) ist nur , der Bundeswehr (VFMM im VOSZ = BWTRV ) oder des Bundesamtes für den Zivildienst an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ = BZTRV ) ist nur und der Arbeitgeber an die Rentenversicherung (VFMM im VOSZ = AGTRV ) ist nur zulässig n M VERSIONS-NR VERNR n M DATUM- ERSTELLUNG ED Versionsnummer des übermittelten Datensatzes Zeitpunkt der Erstellung des Datensatzes in der Form: jhjjmmtt (Datum) hhmmss (Uhrzeit) msmsms (Mikrosekunde) (Wert >0in letzten 6 Stellen optional) Fehlernummer: DSME032 Bei der angegebenen BBNR- EMPFAENGER muss es sich um eine zulässige Betriebsnummer handeln. Fehlernummer: DSMEv20 Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DSME040 Zulässig ist nur der Wert 03 bis zur Bekanntgabe einer neuen Versionsnummer. Fehlernummer: DSME042 Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DSME050 Das Erstellungsdatum muss logisch richtig sein. Fehlernummer: DSME052 Das Erstellungsdatum darf nicht größer als das Verarbeitungsdatum sein. Fehlernummer: DSME054 Die Uhrzeit muss logisch richtig sein. Fehlernummer: DSME056 Gelöscht: 02 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 3 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

87 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen n K DATUM- VERARBEI- TUNG VD Zeitpunkt der Verarbeitung des Datensatzes in der Form: n M NEBENVERSI- ONS-NR NEVERNR an m PRODUKT- IDENTIFIER PROD-ID an m MODIFIKATI- ONS- IDENTIFIER MOD-ID jhjjmmtt (Datum) hhmmss (Uhrzeit) msmsms (Mikrosekunde) (Wert >0in letzten 6 Stellen optional) Nebenversionsnummer des übermittelten Datensatzes (Laufende Versionierung der Anlage 9.4) Produkt-Identifier des geprüften Softwareproduktes, das beim Ersteller der Datei eingesetzt wird. Sie wird von der ITSG, eindeutig für jedes systemuntersuchte Programm, vergeben. Modifikations-Identifier des geprüften Softwareproduktes, das beim Ersteller der Datei eingesetzt wird. Sie wird je geprüfter Produktversion von der ITSG vergeben. Zulässig ist die Grundstellung (Nullen) oder ein logisch richtiges Datum. Fehlernummer: DSME620 Bei Meldungen ungleich Grundstellung darf das Verarbeitungsdatum nicht kleiner als das Erstellungsdatum (ED) sein. Fehlernummer: DSME622 Bei Meldungen ungleich Grundstellung muss die Uhrzeit logisch richtig sein. Fehlernummer: DSME624 Zulässig sind nur die Werte 5x oder 5x. Fehlernummer: DSME630 Bei Meldungen ungleich Stornierungen (KENNZST im DBME = N, KENNZSTSO im DBSO = N oder KENNZST im DBKV = N ) sind nur die von der ITSG vergebenen und gültigen Produkt-Identifikationen oder die Grundstellung (Leerzeichen) zulässig. Fehlernummer: DSMEv82 Bei Meldungen der Arbeitgeber (VFMM im VOSZ = AGDEU oder AGTRV ) ist die Grundstellung unzulässig. Fehlernummer: DSME635 Bei Meldungen ungleich Stornierungen (KENNZST im DBME = N, KENNZSTSO im DBSO = N oder KENNZST im DBKV = N ) sind nur die von der ITSG vergebenen und gültigen Modifikations-Identifikationen oder die Grundstellung (Leerzeichen) zulässig. Fehlernummer: DSMEv84 Bei Meldungen ungleich Stornierungen (KENNZST im DBME = N, KENNZSTSO im DBSO = N oder KENNZST im DBKV = N ) und ungleich Grundstellung muss das Erstellungsdatum der Datei im Gültigkeitszeitraum der PROD-ID und MOD-ID einschließlich der Karenzzeit liegen. Fehlernummer: DSMEv86 Bei Meldungen der Arbeitgeber (VFMM im VOSZ = AGDEU oder AGTRV ) ist die Grundstellung unzulässig. Fehlernummer: DSME640 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 30 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

88 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen an M DATENSATZ-ID DS-ID Eindeutige Kennzeichnung des Datensatzes durch den Ersteller Bei Meldungen ungleich Stornierungen (KENNZST im DBME = N, KENNZSTSO im DBSO = N oder KENNZST im DBKV = N ) sind nur Buchstaben ohne Umlaute, Ziffern, Leerzeichen, Punkte, Bindestriche oder Schrägstriche zulässig. Fehlernummer: DSME an M RESERVE Reservefeld Zulässig ist nur die Grundstellung (Leerzeichen). Fehlernummer: DSME650 Kennzeichen, ob Datenbausteine fürden Arbeitgeber und die Sozialversicherung vorhanden sind an M RESERVE Reservefeld Zulässig ist nur die Grundstellung (Leerzeichen). Fehlernummer: DSME660 Kennzeichen, ob zusätzliche Datenbausteine fürdie Sozialversicherung vorhanden sind an M RESERVE Reservefeld Zulässig ist nur die Grundstellung (Leerzeichen). Fehlernummer: DSME670 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 31 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

89 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen Daten zum Sachverhalt 560-xxx Es folgen ggf. die Datenbausteine gemäß den Angaben zu den Feldern Stellen , 184, 189 und 360 bis 559. Die Reihenfolge der Datenbausteine muss identisch sein mit der Reihenfolge der Merkmale des DSME. Datenbausteine für Arbeitgeber und die Sozialversicherung: DBME - Meldesachverhalt DBNA - Name xxx-xxx Ist der eingehende Datensatz fehlerhaft (FEKZ im DSME = 1 ), wird keine Längen- und Fehlerprüfung durchgeführt. Die Länge des festen Teils von dem Datensatz DSME (190 Stellen) und die Länge der im Datensatz vorkommenden Datenbausteine (entsprechend J in den Merkmalfeldern von Stelle 171 bis 180, 184, 189 und 360 bis 559) ist zu errechnen und mit der Länge des gemeldeten Datensatzes abzugleichen. Die Länge des variablen Datenbausteins DBUV - Unfallversicherung ergibt sich aus Addition der Länge des festen Teils des DBUV (020) mit dem Ergebnis aus der Multiplikation des Feldes ANZAHL-UV im DBUV mit der Länge des Wiederholteils im DBUV (071). Die Länge des variablen Datenbausteins DBRG - Rückmeldung geringfügig Beschäftigte ergibt sich aus der Länge des festen Teils des DBRG (208) plus dem Ergebnis der Multiplikation des Feldes ZAEHLER im DBRG mit der Länge der Informationen aus der Sonderdatei im DBRG (206). DBGB Geburtsdaten DBAN - Anschrift DBEU - Europäische VSNR DBUV - Unfallversicherung DBKS - Knappschaft/See DBSO - Sofortmeldung DBKV - Datenbaustein Krankenversi- Fehlernummer: DSME910 cherung Datenbausteine für die Sozialversicherung DBSV - Sozialversicherungsausweis DBVR - Vergabe/ Rückmeldung DBRG - Rückmeldung geringfügig Beschäftigte Daten zum Fehlersachverhalt Es folgen ggf. ein oder mehrere Datenbausteine DBFE - Fehler gemäß den Angaben in dem Feld FEKZ. Die Anzahl der Fehler- Datenbausteine ergibt sich aus dem Feld FEAN. Gelöscht: <sp>191 Gelöscht: 189 Gelöscht: und 189 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 32 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

90 9.4.1 Datenbaustein: DBME -Meldesachverhalt Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Bezüglich des Aufbaues der Fehlernummern wird auf die allgemeinen Erläuterungen am Beginn des Abschnittes verwiesen. Erweiterungen/Änderungen der Daten für das Verfahren zwischen den Sozialversicherungsträgern/sonstigen Stellen und der Rentenversicherung sind grau unterlegt. Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen Datenbaustein-Meldesachverhalt (DBME) an M KENNUNG KE an M KENNZ- STORNO KENNZST Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBME Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung: N = keine Stornierung J = Stornierung Zulässig ist DBME. Fehlernummer: DBME001 Zulässig ist nur die Datenlänge 46. Fehlernummer: DBME910 Zulässig ist N oder J. Fehlernummer: DBME010 Listenmeldungen für kurzfristig Beschäftigte (PERSGR im DSME = 202 ) ungleich Stornierungen (KENNZST = N ) dürfen nur in Verbindung mit gleichzeitigen An- und Abmeldungen wegen Ende der Beschäftigung (GD im DSME = 40 ) abgegeben werden. Fehlernummer: DBME012 Meldungen ungleich Stornierungen (KENNZST = N ) der Krankenkassen für unständig Beschäftigte (GD = 59 ) sind nur für unständig Beschäftigte (PERSGR = 205 ) zulässig. Fehlernummer: DBME013 Bei Anmeldungen ungleich Stornierungen (GD im DSME = und KENNZST = N ) sind im Feld Staatsangehörigkeit die Angaben Jugoslawien (SASC im DSME = 138 ), Serbien-Montenegro (SASC im DSME = 132 ), Serbien (SASC im DSME = 133 ), Sudan (SASC im DSME = 276 ), Cookinseln (SASC im DSME = 527 ), Niue (SASC im DSME = 533 ) oder abhängige Gebiete (SASC = 195, 199, 295, 299, 395, 399, 495, 499, 595 oder 599 ) unzulässig. Fehlernummer: DBME018 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 33 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

91 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen Bei Meldungen für an M KENNZ- MEHRFACH KENNZMF n M KENNZEICHEN- ADDITIONS- PFLEGE KENNZAP Kennzeichen Mehrfachbeschäftigter N = kein Mehrfachbeschäftigter J = Mehrfachbeschäftigter Kennzeichen Additionspflege Grundstellung = keine Additionspflege 2-9 = Anzahl der zu pflegenden Personen ungleich unständig Beschäftigte (PERSGR im DSME ungleich 205 ), ungleich Meldungen für Pflegepersonen (PERSGR im DSME ungleich 207 und 208 ) und ungleich von der Bundeswehr (PERSGR im DSME ungleich 301, 302 und 305 ) und ungleich vom Bundesamt für den Zivildienst (PERSGR im DSME ungleich 303 ) und für Zeiten vor 1999 (ZREN < oder, wenn ZREN = , dann ZRBG < ) ist W nur zulässig bei einer BBNRVU im DSME in den ersten drei Stellen ungleich und 987 Fehlernummer: DBME162 und O nur zulässig bei einer BBNRVU im DSME in den ersten drei Stellen = oder 987. Fehlernummer: DBME164 Bei Meldungen für Zeiten der besonderen Auslandsverwendung (PERSGR im DSME = 306 ) ist nur W zulässig. Fehlernummer: DBME168 Zulässig ist N oder J. Fehlernummer: DBME170 Bei Meldungen der Bundeswehr (VFMM im VOSZ = BWTRV ) oder des Bundesamtes für den Zivildienst (VFMM im VOSZ = BZTRV ) ist nur N zulässig. Fehlernummer: DBME172 Zulässig ist die Grundstellung (Null) oder 2 9. Fehlernummer: DBME175 Bei Meldungen ungleich den Personengruppen 207 oder 208 ist nur die Grundstellung zulässig. Fehlernummer: DBME an M RESERVE Reservefeld Zulässig ist nur die Grundstellung (Leerzeichen). Fehlernummer: DBME180 Formatiert: Schriftart: Kursiv Formatiert: Abstand Vor: 3 pt Formatiert: Abstand Vor: 3 pt Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 56 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

92 Datenbaustein: DBKV Krankenversicherung Zeichendarstellung: an = alphanumerisches Feld, linksbündig mit nachfolgenden Leerzeichen; Grundstellung = Leerzeichen n = numerisches Feld, rechtsbündig mit führenden Nullen; Grundstellung = Null K = Pflichtangabe, soweit bekannt k = Kannangabe M = Mussangabe m = Mussangabe unter Bedingungen Bezüglich des Aufbaues der Fehlernummern wird auf die allgemeinen Erläuterungen am Beginn des Abschnittes verwiesen. Erweiterungen/Änderungen der Daten für das Verfahren zwischen den Sozialversicherungsträgern/sonstigen Stellen und der Rentenversicherung sind grau unterlegt. Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen Datenbaustein-Krankenversicherung (DBKV) an M KENNUNG KE an M KENNZ- STORNO KENNZST Kennung, um welchen Datenbaustein es sich handelt DBKV Kennzeichen, Stornierung einer bereits abgegebenen Meldung: Zulässig ist DBKV. Fehlernummer: DBKV001 Zulässig ist nur die Datenlänge 150. Fehlernummer: DBKV910 Zulässig ist N oder J. Fehlernummer: DBKV010 N = keine Stornierung J = Stornierung n M RESERVE Reservefeld Zulässig ist nur die Grundstellung (Nullen) n M SV-TAGE SVTG Anzahl der Tage, für die eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung im Abrechnungsmonat besteht (SV-Tage). Fehlernummer: DBKV020 Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV030 Zulässig sind nur Werte kleiner 31. Fehlernummer: DBKV032 Bei Meldungen ungleich Stornierungen (KENNZST im DBKV = N ) und einem laufenden Entgelt (LFDEG) größer 0 ist die Grundstellung ( 00 ) unzulässig. Fehlernummer: DBKV034 Bei Meldungen mit einem laufenden Entgelt zur KV/PV (LFDKV), laufenden Entgelt zur RV (LFDRV) oder laufenden Entgelt zur ALV (LFDAV) größer 0 ist die Grundstellung ( 00 ) unzulässig. Fehlernummer: DBKV036 Gelöscht: KV-GRUND KVGD Gelöscht: Grund für die Besonderheiten bei der Abgabe der KV-Daten. Grundstellung(00) = ohne Besonder-heiten 01 = GKV-Monatsmeldung für unständig Beschäftigte 02 = GKV-Monatsmeldung bei nicht vollständigem Sozialausgleich Formatiert: Abstand Vor: 0 pt Gelöscht: Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV020 Zulässig sind die Werte 00 (Grundstellung), 01 oder 02. Fehlernummer: DBKV022 Bei Meldungen mit einem Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV) nach dem ist nur die Grundstellung ( 00 ) zulässig. Fehlernummer: DBKV024 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 91 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

93 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen n M ZEITRAUM- BEGINN ZRBG-KV Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV n M ZEITRAUM- ENDE ZREN-KV Beginn des Zeitraums, für den die Meldung gelten soll (Beschäftigungsbeginn oder Beginn des Abrechnungszeitraums), in der Form: jhjjmmtt Ende des Zeitraumes, für den die Meldung gelten soll (Beschäftigungsende oder Ende des Abrechnungszeitraums), in der Form: jhjjmmtt Zulässig sind logisch richtige Datumsangaben. Fehlernummer: DBKV042 Der Zeitraum-Beginn darf nicht vor dem liegen. Gelöscht: 2 Fehlernummer: DBKV044 Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV050 Bei den Meldungen muss ein logisch richtiges Datum vorhanden sein. Fehlernummer: DBKV052 Zeitraum-Ende muss größer oder gleich dem Zeitraum-Beginn sein. Fehlernummer: DBKV054 Zeitraum-Beginn und Zeitraum-Ende müssen im selben Kalendermonat liegen. Fehlernummer: DBKV056 Gelöscht: Bei Meldungen mit einem Erstellungsdatum (ED im DSME) nach dem ist nur ein Zeitraum-Beginn nach dem zulässig. Fehlernummer: DBKV046 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 92 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

94 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen n M RESERVE Reservefeld Zulässig ist nur die Grundstellung (Nullen) n M EINMALIGES- ENTGELT EZEG an M RESERVE Einmalig gezahltes Entgelt in Eurocent; in der Form: nnnnnnnn Reservefeld Fehlernummer: DBKV060 Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV070 Zulässig ist nur die Grundstellung (Nullen). Fehlernummer: DBKV080 Gelöscht: LAUFENDES- ENTGELT LFDEG Formatiert: Abstand Vor: 0 pt Gelöscht: Laufendes Entgelt in Eurocent; in der Form: nnnnnnnn Gelöscht: Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV060 Bei Meldungen ungleich Stornierungen erfolgt eine Prüfung der Beitragsbemessungsgrenze in Abhängigkeit zum Rechtskreis (KENNZRK). Es gelten die Beitragsbemessungsgrenzen der allgemeinen Rentenversicherung bzw. bei Meldungen von knappschaftlichen Arbeitgebern (BBNRVU im DSME beginnend mit 098 oder 980 ) der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Prüfung erfolgt nach folgender Formel: Wert x Tage 30 Wert bedeutet hierbei die monatliche RV-BBG. Für die Tage werden volle Monate mit 30 Tagen berücksichtigt. Das Ergebnis wird auf volle Euro aufgerundet. Die Prüfung der RV-BBG erfolgt unter Berücksichtigung des Zuschlags zur Beitragsbemessungsgrenze (siehe gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Ziffer 2.2.3). Fehlernummer: DBKV062 Bei Meldungen mit einem Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV) nach dem ist nur die Grundstellung (Nullen) zulässig. Fehlernummer: DBKV064 Gelöscht: 049 Gelöscht: 008 Gelöscht: BEITRAGS- BEMESSUNGS-GRUNDLAGE KURZ- ARBEITERGELD BBGRU-KUG Gelöscht: Beitragspflichtige Einnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug von Kurzarbeitergeld nach 163 Absatz 6 SGB VI in Eurocent; in der Form: nnnnnnnn Gelöscht: Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV080 Bei Meldungen mit einem Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV) nach dem ist nur die Grundstellung (Nullen) zulässig. Fehlernummer: DBKV082 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 93 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

95 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen Stand: Anlage 9.4 Seite 94 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: Gelöscht: 001 Gelöscht: n Gelöscht: M Gelöscht: KENNZ- GLEITZONE KENNZGLE-SV Gelöscht: Kennzeichen, dass der Beschäftigte Entgelte im Sinne der Gleitzonenregelung erhält: 0 = kein Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone 1 = Arbeitsentgelt innerhalb der Gleit-zone Gelöscht: Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV090 Bei Meldungen ungleich Stornierungen (KENNZST im DBKV) sind nur die Werte 0 oder 1 zulässig. Fehlernummer: DBKV092 Bei Meldungen für <#>Auszubildende (PERSGR im DSME = 102, 121 oder 122 ), <#>Personen, die ein freiwilliges soziales, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten (PERSGR im DSME = 123 ) <#>Beschäftigte in Altersteilzeit (PERSGR im DSME = 103 ), <#>Praktikanten (PERSGR im DSME = 105 ), <#>behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen (PERSGR im DSME = 107 ), <#>Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe, Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen (PERSGR im DSME = 111 ), <#>behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt in einem Integrati-... [1] Gelöscht: Gelöscht: 001 Gelöscht: an Gelöscht: M Gelöscht: RESERVE Gelöscht: Reservefeld Gelöscht: Bei Meldungen ungleich Stornierungen... [2] Gelöscht: Gelöscht: 001 Gelöscht: an Gelöscht: M Gelöscht: RESERVE Gelöscht: Reservefeld Gelöscht: Bei Meldungen ungleich Stornierungen... [3] Gelöscht: Gelöscht: x

96 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen n M BEITRAGS- GRUPPE BYGR Beitragsgruppenschlüssel gemäß Anlage 1 nnnn Stelle 1 = KV Stelle 2 = RV Stelle 3 = ALV Stelle 4 = PV Zulässig sind die Beitragsgruppen nach der Anlage Schlüsselzahlen für Beitragsgruppen in den Meldungen nach der DEÜV (Anlage 1) sowie der Wert 9 in jeder Stelle, jedoch nicht die Kombination Fehlernummer: DBKV142 Stand: Anlage 9.4 Seite 95 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: Gelöscht: 008 Gelöscht: an Gelöscht: m Gelöscht: REGELMAESSI- GES JAHRES-ENTGELT RJEG Gelöscht: Regelmäßiges Jahresentgelt in Eurocent; in der Form nnnnnnnn Gelöscht: Bei Meldungen mit einem ZRBG-KV zwischen dem und sind nur numerische Zeichen zulässig. Fehlernummer: DBKV120 Bei Meldungen mit einem ZRBG-KV nach dem und dem Wert 1 im Feld KENNZGLE-SV ist nur ein Wert größer Null zulässig. Fehlernummer: DBKV122 Bei Meldungen mit einem ZRBG-KV vor dem ist nur die Grundstellung (Leerzeichen) zulässig. Fehlernummer: DBKV124 Bei Meldungen mit einem Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV) nach dem ist nur die Grundstellung (Leerzeichen) zulässig. Fehlernummer: DBKV126 Gelöscht: Gelöscht: 008 Gelöscht: an Gelöscht: M Gelöscht: BEITRAGSBE- MESSUNGSGRUNDLAGE ENTGELT ALTERSTEILZEIT BBGRU-ATG Gelöscht: Beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug von Aufstockungsbeträgen nach 163 Absatz 5 Satz 1 SGB VI in Eurocent; in der Form: nnnnnnnn Gelöscht: Bei Meldungen mit einem ZRBG-KV zwischen dem und sind nur numerische Zeichen zulässig. Fehlernummer: DBKV130 Bei Meldungen mit einem... [4] Gelöscht: a Gelöscht: Bei Meldungen mit einem ZRBG-KV nach dem sind nur numeri-... [5] Formatiert: Abstand Vor: 0 pt Gelöscht: zulässig Gelöscht: Bei Meldungen mit einem ZRBG-KV vor dem [6] Gelöscht: Gelöscht: x

97 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Prüfungen an M KENNZ- Kennzeichen Rechtskreis: Fehlernummer: DBKV150 Zulässig ist nur W oder O. RECHTSKREIS KENNZRK W = altes Bundesland O = neues Bundesland einschließlich Ost- Berlin n M LAUFENDES- ENTGELT KV/PV LFDKV Laufendes Entgelt zur KV/PV in Eurocent Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge bei Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt wurden oder zu zahlen gewesen wären nnnnnnnn Zulässig sind nur numerische Zeichen. Fehlernummer: DBKV160 Die Prüfung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt in Abhängigkeit zur jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung. Die Prüfung erfolgt nach folgender Formel: Wert x Tage 30 Wert bedeutet hierbei die monatliche KV-BBG. Für die Tage werden volle Monate mit 30 Tagen berücksichtigt. Das Ergebnis wird auf volle Euro aufgerundet. Die Prüfung der KV-BBG erfolgt unter Berücksichtigung des Zuschlags zur Beitragsbemessungsgrenze (siehe gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Ziffer 2.2.3). Fehlernummer: DBKV162 Gelöscht: Bei Meldungen mit einem ZRBG-KV nach dem Gelöscht: zulässig Gelöscht: Bei Meldungen mit einem ZRBG-KV vor dem ist nur die Grundstellung (Leerzeichen) zulässig. Fehlernummer: DBKV152 Gelöscht: Bei Meldungen mit einem Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV) vor dem ist nur die Grundstellung (Nullen) zulässig. Fehlernummer: DBKV164 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 96 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

98 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt / Erläuterung Prüfungen n M LAUFENDES- Laufendes Entgelt zur Zulässig sind nur numerische Zeichen. ENTGELT RV RV in Eurocent Fehlernummer: DBKV170 LFDRV Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden nnnnnnnn Die Prüfung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt in Abhängigkeit zum Rechtskreis (KENNZRK). Es gelten die Beitragsbemessungsgrenzen der allgemeinen Rentenversicherung bzw. bei Meldungen von knappschaftlichen Arbeitgebern (BBNRVU im DSME beginnend mit 098 oder 980 ) der knappschaftlichen Rentenversicherung. Die Prüfung erfolgt nach folgender Formel: Wert x Tage 30 Wert bedeutet hierbei die monatliche RV-BBG. Für die Tage werden volle Monate mit 30 Tagen berücksichtigt. Das Ergebnis wird auf volle Euro aufgerundet. Die Prüfung der RV-BBG erfolgt unter Berücksichtigung des Zuschlags zur Beitragsbemessungsgrenze (siehe gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Ziffer 2.2.3). Fehlernummer: DBKV172 Gelöscht: Bei Meldungen mit einem Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV) vor dem ist nur die Grundstellung (Nullen) zulässig. Fehlernummer: DBKV174 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 97 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

99 Stellen Lg Typ Art Name Inhalt /Erläuterung Prüfungen n M LAUFENDES- Laufendes Entgelt zur Zulässig sind nur numerische Zeichen. ENTGELT ALV ALV in Eurocent Fehlernummer: DBKV180 LFDAV Laufendes Arbeitsentgelt von dem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden nnnnnnnn Die Prüfung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt in Abhängigkeit zum Rechtskreis (KENNZRK). Es gelten die Beitragsbemessungsgrenzen der allgemeinen Rentenversicherung. Die Prüfung erfolgt nach folgender Formel: Wert x Tage 30 Wert bedeutet hierbei die monatliche RV-BBG. Für die Tage werden volle Monate mit 30 Tagen berücksichtigt. Das Ergebnis wird auf volle Euro aufgerundet. Die Prüfung der RV-BBG erfolgt unter Berücksichtigung des Zuschlags zur Beitragsbemessungsgrenze (siehe gemeinsames Rundschreiben Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Ziffer 2.2.3). Fehlernummer: DBKV an M RESERVE Reservefelder Zulässig ist nur die Grundstellung (Leerzeichen). Fehlernummer: DBKV290 Gelöscht: Bei Meldungen mit einem Zeitraum-Beginn (ZRBG-KV) vor dem ist nur die Grundstellung (Nullen) zulässig. Fehlernummer: DBKV184 Gelöscht: Stand: Anlage 9.4 Seite 98 von 144 Entwurf Version 2.57 Gelöscht: x

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