f ü r d e n L a n d k r e i s O d e r - S p r e e 24. Jahrgang Beeskow, den 06. Oktober 2017 Nr. 10

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1 A M T S B L A T T f ü r d e n L a n d k r e i s O d e r - S p r e e 24. Jahrgang Beeskow, den 06. Oktober 2017 Nr. 10 Inhaltsverzeichnis A. Bekanntmachungen des Landkreises I.) Seite 2 Berichtigung zum Amtsblatt Nr. 8 vom , Seite 2 Beschlüsse des Kreistages vom Beschluss-Nr. 027/19/2017 II.) Seite 2 Berufung einer Ersatzperson des Kreistages Oder-Spree auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD, Wahlkreis 1 Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 01. August 2017 III.) Seite 3 Berufung einer Ersatzperson des Kreistages Oder-Spree auf dem Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland AfD Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 14. September 2017 B. Bekanntmachungen des Landrates als untere Landesbehörde I.) Seiten 3-4 Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses für den Wahlkreis 63 C. Bekanntmachungen anderer Stellen I.) Seiten 4-5 Bekanntmachung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)

2 Seite Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 06. Oktober Jahrgang Nr. 10 A. Bekanntmachung des Landkreises I.) Berichtigung zum Amtsblatt Nr. 8 vom , Seite 2 Beschlüsse des Kreistages vom Beschluss-Nr. 027/19/2017 Berichtigung des Beschlusses Nr. 027/19/2017, Sitzung des Kreistages am veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 8 vom wird wie folgt berichtigt: Antrag der privaten Trägerin Antje Schnee zur Aufnahme der Kindertagesstätte Kleine Waldfürsten in Fürstenwalde in den Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung des Landkreises Oder-Spree Der Kreistag beschließt die Aufnahme der Kindertagesstätte Kleine Waldfürsten in Fürstenwalde in den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung des Landkreises zum II.) Berufung einer Ersatzperson des Kreistages Oder-Spree auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands SPD, Wahlkreis 1 Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 01. August 2017 Berufung einer Ersatzperson des Kreistages Oder-Spree auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD, Wahlkreis 1 Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 1. August 2017 Gemäß 60 Abs. 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 14], S.326) zuletzt geändert durch zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 6]) mache ich Nachfolgendes bekannt: Das Mitglied des Kreistages des Landkreises Oder- Spree, Herr Jörg Vogelsänger, hat sein Mandat niedergelegt. Die in der Reihenfolge nächste zu berücksichtigende Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD im Wahlkreis 1 war Herr Thomas Schwedowski. Herr Schwedowski hat mitgeteilt, dass er den Übergang des Sitzes nicht annimmt. Die in der Reihenfolge nunmehr nächste zu berücksichtigende und noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der SPD im Wahlkreis 1 ist Herr Detlef Schrobback Gaußstraße Grünheide (Mark) Der Sitz im Kreistag des Landkreises Oder-Spree ist mit Wirkung vom 26. Juli 2017 auf Herrn Detlef Schrobback übergegangen. Buhrke Kreiswahlleiter

3 Seite Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 06. Oktober Jahrgang Nr. 10 III.) Berufung einer Ersatzperson des Kreistages Oder-Spree auf dem Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland - AfD Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 14. September 2017 Berufung einer Ersatzperson des Kreistages Oder-Spree auf dem Wahlvorschlag der Alternative für Deutschland- AfD Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 14. September 2017 Gemäß 60 Abs. 6 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 14], S.326) zuletzt geändert durch zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 6]) mache ich Nachfolgendes bekannt: Das Mitglied des Kreistages des Landkreises Oder- Spree, Herr Ralf Schubel, hat sein Mandat niedergelegt. Die in der Reihenfolge nächste zu berücksichtigende Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der AfD ist unter Berücksichtigung von 60 Abs. 3 i.v.m. 49 Abs. 5 BbgKWahlG aus dem Wahlkreis 2 Herr Sighardt Sternitzke Lange Straße Fürstenwalde/Spree. Der Sitz im Kreistag des Landkreises Oder-Spree ist mit Wirkung vom 6. September 2017 auf Herrn Sighardt Sternitzke übergegangen. Buhrke Kreiswahlleiter B. Bekanntmachung des Landrates als untere Landesbehörde I. Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses für den Wahlkreis 63 Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses für den Wahlkreis 63 Gemäß 79 Abs. 1 Nr. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 585), gebe ich Folgendes bekannt: Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 28. September 2017 das nachfolgende Wahlergebnis für den Wahlkreis 63 zur Bundestagswahl festgestellt: - Zahl der Wahlberechtigten: Zahl der Wähler: Zahl der gültigen Erststimmen: Zahl der ungültigen Erststimmen: Zahl der gültigen Zweitstimmen: Zahl der ungültigen Zweitstimmen: Von den gültigen Erststimmen entfallen auf die Bewerber : Patzelt, Martin - CDU Dr. Berger, Franz Herbert - SPD Nord, Thomas - DIE LINKE Dr. Gauland, Alexander - AfD Rostock, Clemens - GRÜNE/B Kokott, Manuela - NPD Dr. Dietrich, Manfred - FDP Dr. Zeschmann, Philip - FREIE WÄHLER

4 Seite Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 06. Oktober Jahrgang Nr. 10 Weihrauch, Dieter - MLPD Voigt, Karl - DKP Beer, Floris - Die PARTEI Hamacher, Kai - PIRATEN Meier, Ronny - sozial gerecht Von den gültigen Zweitstimmen entfallen auf die Landeslisten der Parteien: CDU SPD DIE LINKE AfD GRÜNE/B NPD FDP FREIE WÄHLER MLPD 231 BGE 581 DKP 244 DM 447 ÖDP 280 Die PARTEI Tierschutzpartei Der Kreiswahlausschuss hat gemäß 76 Abs. 3 BWO ferner festgestellt, dass Herr Martin Patzelt im Wahlkreis 63 gewählt ist. Buhrke Beeskow, den 28. September 2017 Kreiswahlleiter C. Bekanntmachungen anderer Stellen I. Bekanntmachung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) Der Verbandsvorsteher Die Anschrift des nachsehenden Zahlungspflichtigen ist unbekannt: Herr Dr. Andreas Dalchow Zuletzt ansässig Karl-Liebknecht-Str Königs Wusterhausen Ortsteil Zeesen Versuche, Schriftstücke bekannt zu geben und Ermittlungen über seinen Aufenthalt sind ergebnislos verlaufen. Es wird daher hiermit öffentlich zugestellt: 1. Gebührenbescheid für Trink-und/oder Schmutzwasser vom (Belegnummer GB ) 2. Gebührenbescheid für Trink-und/oder Schmutzwasser vom (Belegnummer GB ) 3. Gebührenbescheid für Trink-und/oder Schmutzwasser vom (Belegnummer GB ) 4. Mahnung/ Ankünd. d. Vollstreckung vom (NZ E und NZ E) 5. Mahnung/ Ankünd. d. Vollstreckung vom (NZ E und NZ E)

5 Seite Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 06. Oktober Jahrgang Nr. 10 Der Betroffene und dessen Bevollmächtigte können die Originalbescheide bei dem Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV), Sekretariat, Köpenicker Str. 25, Königs Wusterhausen während der Sprechzeiten einsehen. Die Bescheide gelten zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung als zugestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass nach wirksamer Zustellung die Rechtsmittelfrist gemäß 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu laufen beginnt und nach deren Ablauf Rechtsverluste eintreten können. Sczepanski Verbandsvorsteher Zustellungsanordnung: Hiermit werden die Gebührenbescheide für Trink- und/oder Schmutzwasser vom (Belegnummer GB ), (Belegnummer GB ) und vom (Belegnummer GB ) sowie die Mahnung/ Ankünd. d. Vollstreckung vom (NZ E und NZ E sowie NZ E und NZ E) an Herrn Dr. Andreas Dalchow, zuletzt ansässig in Königs Wusterhausen OT Zeesen, Karl-Liebknecht-Str. 111 öffentlich zugestellt. Königs Wusterhausen, den Sczepanski Verbandsvorsteher

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8 Seite Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 06. Oktober Jahrgang Nr. 10 Impressum: >>Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree<< Herausgeber: Landkreis Oder-Spree Der Landrat Breitscheidstr Beeskow Redaktion: Büro des Kreistages Das Amtsblatt des Landkreises Oder-Spree erhalten Sie kostenlos im Landratsamt, Büro des Kreistages, Breitscheidstr. 7, Beeskow, PRO Arbeit- kommunales Jobcenter, Bürgerservice, Am Trockendock 1, Eisenhüttenstadt in der Bürgerberatung, Am Bahnhof 1, Haus 1, Fürstenwalde. Weiterhin finden Sie das Amtsblatt im Internet unter Rubrik Amtsblatt