Kleingartenverein Kirschbaum e.v., Chemnitz

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1 Kleingartenverein Kirschbaum e.v., Chemnitz GARTENORDNUNG (Beschluss des Hauptausschusses vom 27. Januar 2017) Mit der vorliegenden Gartenordnung gibt sich der Kleingartenverein "Kirschbaum" e.v. eine für alle Mitglieder verbindliche Grundlage ihrer Rechte und Pflichten. Die Gartenordnung basiert auf der Rahmenkleingartenordnung des Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.v. (LSK), die für alle im LSK organisierten Kleingartenvereine verbindlich ist und konkretisiert den Kleingartenpachtvertrag und die Satzung des Vereins. Im Sinne der Gemeinnützigkeit gehört die Kleingartenanlage "Kirschbaum" e.v. zum "OFFENTLICHEN GRÜN" der Stadt und soll seinen Pächtern und Besuchern Freude und Erholung bereiten, zur Verschönerung der Umwelt und Verbesserung des Mikroklimas beitragen und sich harmonisch in die natürliche Umgebung einordnen. Inhalt 1 Nutzung des Kleingartens 2 Gehölze im Kleingarten 3 Bauliche Anlagen und Versorgungseinrichtungen 4 Umweltschützende Maßnahmen 5 Wege und Gemeinschaftsanlagen 6 Gemeinschaftsstunden 7 Ruhe und Ordnung 8 Fachberatung 9 Verbot gewerblicher Nutzung 10 Verbindlichkeit von Bekanntmachungen 11 Schlussbestimmungen Gartenordnung 27. Januar 2017 Seite 1 von 8

2 1. Nutzung des Kleingartens 1.1. Die Pacht des Kleingartens erfolgt zum Zwecke der persönlichen kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung auf der Grundlage des abgeschlossenen Unterpachtvertrages Der Kleingarten ist ordnungsgemäß zu bewirtschaften und in einem guten Kulturzustand zu halten. Kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung des Kleingärtners und seiner Angehörigen dient. Die Flächen für Obstbäume, Sträucher, Gemüse, Blumen und Rasen sollen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Mindestens ein Drittel der Fläche der Parzelle ist für den Anbau von Obst und Gemüse zu nutzen. Der übrige Teil kann als Erholungsfläche mit Ziersträuchern, Blumen und Rasen angelegt werden. Nur Obstbäume und Beerensträucher auf Rasenflächen sind jedoch nicht statthaft. 2. Gehölze im Kleingarten 2.1. Bei Neuanpflanzung von Obstgehölzen sind Busch- und Niederstammformen zu wählen. Um gegenseitige Beeinträchtigungen und Beeinträchtigung der Nachbargärten zu vermeiden, sind Pflanz- und Grenzabstände einzuhalten. (siehe Rahmenkleingartenordnung) 2.2. Die Anpflanzung und der Aufwuchs von ausgesamten Wald- und Parkbäumen sowie Walnussbäumen sind nicht erlaubt Gehölze, die ausschließlich ihres Zierwertes wegen in den Parzellen angepflanzt werden, sind bis zu einer maximalen Wuchshöhe von 2,00 m zugelassen. Von ihnen darf keine negative Beeinträchtigung der Nachbargärten durch Schattenwurf und Wurzelausbreitung eintreten und sie müssen im eigenen Garten gefahrlos bewirtschaftet werden können. Bewirtschaften heißt u. a. Ernte, Pflege, Einschlag und Entsorgung. (siehe Rahmenkleingartenordnung) 3. Bauliche Anlagen und Versorgungseinrichtungen 3.1. Gestaltung und Bebauung Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden und dass den allgemeinen ökologischen Belangen Rechnung getragen wird. Sie dürfen nur dem vorgesehenen Zweck entsprechend genutzt werden. Die Errichtung von Bauwerken (Lauben) erfolgt auf der Grundlage der maßgebenden Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes und der Festlegungen der Gestaltungsprojekte der Kleingartenanlage unter Beachtung des Grundsatzes, dass nur ein Baukörper im Kleingarten zulässig ist. Vor Errichtung bzw. der beabsichtigten Veränderung der Gartenlaube ist das Mitglied verpflichtet, auf eigene Kosten die Zustimmung des Vorstandes und die erforderlichen Baugenehmigungen / Vordruck) schriftlich vom Vorstand einzuholen. Dazu ist eine aussagefähige maßstabgerechte zeichnerische Darstellung einzureichen. Ohne schriftliche Genehmigung darf mit einer Bauausführung nicht begonnen werden. Abweichungen von der Baugenehmigung sind unzulässig. Zusätzlich zu der für den Laubenbau erforderlichen Fläche dürfen höchstens 10 % der verbleibenden Gartenfläche versiegelt werden. Gartenordnung 27. Januar 2017 Seite 2 von 8

3 3.2. Die Gartenlaube In der Anlage ist die Errichtung von Gartenlauben in einfacher Ausführung ohne besondere Anforderungen an Typ und Bauweise gestattet. Die Laube darf einschließlich Toilette, Geräteraum und überdachtem Laubenvorplatz eine bebaute Grundfläche von 24 m² nicht überschreiten. Alle bis zum rechtmäßig errichteten bzw. genehmigten Bauten und baulichen Anlagen haben lt. Bundeskleingartengesetz 20a Bestandsschutz. An ihnen sind keine zusätzlichen Erweiterungen gestattet. Nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere ihrer Ausstattung und Einrichtung darf die Laube nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Dach der Laube ist mit einer max. Höhe von 3.50 m und einer Traufhöhe von max m auszuführen Andere Baulichkeiten Das Aufstellen von Geräteboxen ist beim Vorstand zu beantragen. Im Kleingarten darf ein Kleingewächshaus bis zu einer Grundfläche von max. 8,00 m² errichtet werden. Vor dem Aufbau ist für das Gewächshaus eine Baugenehmigung beim Vorstand zu beantragen. Darüber hinaus können Folienzelte, Folientunnel und Frühbeete aufgestellt werden. Das Aufstellen von Grillkaminen ist verboten. Das Aufstellen von Partyzelten und Pavillons mit max. 3,00 x 3,00 m Größe ist nur mit Genehmigung des Vorstandes und nur während der Zeit vom des Jahres erlaubt. In der übrigen Zeit ist die Überdachung zu entfernen. Kinderspielgeräte größer als 1 m² Grundfläche werden geduldet. Ein Bauantrag muss jedoch schriftlich an den Vorstand gestellt werden Im Kleingarten ist ein künstlich angelegter Gartenteich bis zu einer Größe von max. 4,00 m² mit flachem Randbereich zulässig. Zur Anlage des Teiches sind entweder Lehm-, Tondichtungen, geeignete Folien oder handelsübliche Fertigteiche zu verwenden. Er muss für eine Bepflanzung geeignet sein (Feuchtbiotop). Transportable Badebecken können bis zu einem Fassungsvermögen von 3,00 m³ in den Sommermonaten aufgestellt werden. Das Wasser darf keine Zusätze enthalten. Die Errichtung von Swimmingpools jeglicher Art ist im Kleingarten nicht gestattet. Die Errichtung von Garagen sowie festen Feuerstätten mit Schornstein ist nicht zulässig. Bestehende Schornsteine unterliegen der jährlichen Kehrpflicht und sind bei Besitzwechsel zu schließen Einfriedungen / Gartenwege Für den Außenzaun der Gesamtanlage ist der Kleingartenverein verantwortlich. Die Höhe der Hecke längs des Ziegelweges und die der Hecken längs des Fußweges zur Reichenhainer Straße sind auf max. 2,00 m festgelegt und entsprechend zuschneiden. Jeder Pächter ist verpflichtet, seine Parzelle zu Haupt- und Nebenwegen abzugrenzen. Für diese Einfriedung sind Zäune mit einer max. Höhe von 1 m und Hecken mit einer max. Höhe von 1,20 m zugelassen. Eine Abgrenzung der Einzelgärten untereinander ist in der Kleingartenanlage nicht erforderlich. Nur in begründeten Fällen ist das Errichten von Zwischenzäunen oder das Anpflanzen von Hecken zum Sicht- oder Windschutz zulässig. Die Zustimmung des Gartennachbarn und des Vorstandes muss schriftlich vorliegen. Gartenordnung 27. Januar 2017 Seite 3 von 8

4 Das Betreten von Kleingartenparzellen ist in Abwesenheit des Pächters nicht gestattet. Maßnahmen zur Gefahrenabwendung, notwendige Instandsetzungsmaßnahmen bzw. Absprachen zwischen einzelnen Pächtern sind davon nicht betroffen. Das Gartentor muss in Richtung Kleingarten geöffnet werden und ist deutlich sichtbar mit der Gartennummer zu versehen Die Wasseranlage Anschlüsse an das Wassernetz der Kleingartenanlage sind nicht automatisch Bestandteil der Baugenehmigung der Laube, sondern sie sind formell zu beantragen. Die Abnahme der Installation setzt voraus, dass die Ausführung entsprechend den gültigen Standards, Rechts- und Sicherheitsbestimmungen erfolgt und an der Anschlussstelle der vereinseigenen Anlage Absperrventil und Wasserzähler installiert wurden. Der Einbau von Wasserzählern ist in jeder Parzelle verbindlich vorgeschrieben, vom Unterpächter zu seinen Kosten vorzunehmen und Grundvoraussetzung für die Wasserabnahme. Der Einbau oder Wechsel des Wasserzählers muss mit der Arbeitsgruppe Wasser abgestimmt sein. Wasserzähler unterliegen der Eichfrist. Sie beträgt für Kaltwasserzähler 6 Jahre. Nach Ablauf der Frist sind die Zähler in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Wasser zu tauschen. Für die Entleerung der Wasserleitung nach Abstellen und Entleerung der Hauptleitung ist der Pächter des jeweiligen Kleingartens verantwortlich. Für Schäden, die durch offene Ventile, mangelhafte Entleerung und Entlüftung der Wasserleitung entstehen, haftet der Pächter. Die Absperreinrichtungen der Hauptwasserleitung sind Eigentum des Vereins und nur von den zuständigen Mitarbeitern der Arbeitsgruppe Wasser zu öffnen bzw. zu schließen. Das zur Parzelle gehörende Absperrventil ist unmittelbar vor dem Wasserzähler zu installieren. Nach dem Einbau des Wasserzählers ist die Trinkwasserleitung des Gartens auf Dichtheit zu prüfen und zu spülen. Beim Ausbau des Wasserzählers sind die beiden offenen Leitungsenden mit je einem Stopfen zu verschließen. Der Wasserzähler ist nur im verplombten Zustand zu betreiben. Eine Beschädigung der Plombe ist der Arbeitsgruppe Wasser zu melden. Der Bau von Brunnen im Kleingarten ist verboten Die Elektroanlage Der Kleingartenverein "Kirschbaum" e.v. ist Eigentümer und Betreiber der elektrotechnischen Versorgungsanlage in der Gartenanlage. Die Anlage besteht aus einem Hauptkabelnetz zur Elt- Versorgung aller Parzellen der Gartenanlage sowie der Funktionseinrichtungen des Vereins. Dazu gehören alle Anschlussverteiler für Kleingärten, Sicherungs-, Kabel- und Anschlussausrüstungen zur Elt- Versorgung der Funktionseinrichtungen wie Vereinsheim, Lager und Werkstätten, Außenbeleuchtung sowie zur Unterstützung ortsveränderlicher elektrotechnischer Arbeits- und Betriebsmittel. Für diese hat der Verein die ständige technische, technologische und Versorgungssicherheit auf der Grundlage der gültigen Regeln der Elektrotechnik zu gewährleisten. Von der Arbeitsgruppe Elt und über Fachbetriebe sind dazu die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Grundsätzlich gelten die elektrotechnischen Anschlussbedingungen für die Gartenlauben im Verein. Den Beauftragten des Vorstandes ist der Zutritt zum Elt- Zähler zu gewähren. Installation und Reparaturen werden von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe nicht ausgeführt, sie sind entsprechenden Fachbetrieben zu übertragen. Die Abnahme der Installation in den Lauben und der Anschluss an die Versorgungsanlage des Vereins setzen voraus, dass die Ausführung unter Beachtung gültiger Standards, Rechts- und Sicherheitsvorschriften erfolgte, das Abnahmeprotokoll und/oder die Rechnung der ausführenden Firma vorliegt und ein für Abrechnungszwecke zugelassener Zähler mit Gartenordnung 27. Januar 2017 Seite 4 von 8

5 gültiger Eichung eingebaut ist. Der Anschluss an das Energienetz der Gartenanlage ist nicht automatisch Bestandteil der Baugenehmigung für die Laube, sondern bedarf eines diesbezüglichen Antrages Flüssiggasanlagen Flüssiggasanlagen dürfen nur vom Fachmann installiert werden. Ihre regelmäßige Überprüfung ist durch den Betreiber nachweisbar zu veranlassen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfzeiten sind einzuhalten. Abnahme- bzw. Prüfbescheinigungen sind dem Vorstand vorzulegen. 4. Umweltschützende Maßnahmen 4.1. Der Kleingartenverein "Kirschbaum" e.v. bekennt sich zum umweltschonenden Pflanzenschutz. Die Mitglieder fördern die natürlichen Gegenspieler der Pflanzenschädlinge durch ökologisch dem Standort angepasste Wahl der Kulturpflanzen, der Kulturfolge und der Bodenpflege. Sie stützen sich vorrangig auf biologische Maßnahmen der Schädlingsbekämpfung. Nur bei starkem Befall werden biologisch selektiv wirkende Insektizide, Acarizide und Fungizide entsprechend den Rechtsvorschriften verwendet. Die Anwendung von schwermetallhaltigen Schädlingsbekämpfungsmitteln und von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln ist verboten Die Pächter fördern und schützen die Vogelwelt. Sie erhalten die Nistplätze und schaffen Nisthilfen. Während der Brutzeit der Vögel ist der Schnitt von Hecken und Sträuchern auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Rückschnitt bis in das alte Holz, Zerstörungen oder Rodungen sind in der Zeit vom 1. März bis 30. September jedes Jahres verboten Pflanzliche Abfälle einschl. Schnittholz sind zur Kompostierung und als organische Substanz dem Boden wieder zuzuführen. Möglichkeiten des Schredderns von Schnittholz sollten genutzt werden. Die Kompostanlage muss durch Anpflanzung vor Einsicht geschützt sein und darf nicht zur Belästigung der Nachbarn führen. Ein Mindestgrenzabstand von 0,50 m ist einzuhalten. Papier, Speisereste, Materialabfälle u.a. dürfen nicht umherliegen. Soweit ihre Kompostierung nicht möglich ist, hat der Pächter für deren Beseitigung selbst Sorge zu tragen. Das Verbrennen von Laub, Geäst und anderer Abfälle ist verboten. (siehe Emissionsschutzordnung der Stadt Chemnitz) 4.4. Mit Waschlaugen, Lösungsmitteln oder anderen Chemikalien versetzte Flüssigkeiten und Öle sind außerhalb der Anlage entsprechend den Vorschriften zu beseitigen. Fäkalien sind über die Kompostierung wieder in den Humuskreislauf einzuführen. Jauchen und das Ausbringen von Gülle ist verboten. Sickergruben sind verboten. Spülmaschinen und Waschmaschinen dürfen im Kleingarten nicht installiert und betrieben werden. 5. Wege und Gemeinschaftsanlagen 5.1. Die Pflege der an die Kleingärten angrenzenden Flächen wie Wege (bis zur Mitte), Hecken, Gräben usw. obliegt dem Pächter, sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen getroffen worden sind. Die eigenmächtige Veränderung dieser Einrichtungen ist nicht erlaubt Das Befahren der Anlage mit Kfz aller Art ist mit Ausnahme der Zufahrt zu den ausgewiesenen Behinderten-Parkplätzen am Vereinsheim untersagt. Mögliche Ausnahmen gestattet der Vorstand (z.b. Materialanlieferung) auf Antrag des Pächters. Der Pächter haftet dabei für die von ihm verursachten Schäden. Gartenordnung 27. Januar 2017 Seite 5 von 8

6 5.3. Kraftfahrzeuge sind auf dem hierfür vorgesehenen Parkplatz abzustellen. Bei der Zu- bzw. Abfahrt ist die Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h einzuhalten. Autowaschen ist verboten Jeder Pächter ist verpflichtet, sich entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung an Gestaltung, Pflege, Erhaltung, Um- und Neubau von gemeinschaftlichen Einrichtungen durch finanzielle Umlagen und persönliche Arbeitsleistungen zu beteiligen. Jeder Kleingärtner ist berechtigt, nach Absprache mit dem Vorstand, die gemeinschaftlichen Anlagen, Einrichtungen und Geräte des Vereins zu nutzen. Er haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Familienangehörigen und seine Gäste verursacht werden und hat jeden Schaden dem Vorstand mitzuteilen Die öffentlichen Bereiche der Gartenanlage, das Vereinsheim, die Hinweis- und Verkehrsschilder in der Gartenanlage sowie die Informationskästen, Hydranten und Absperrungen unterstehen dem besonderen Schutz aller Gartenfreunde. Festgestellte Schäden sind sofort dem Vorstand zu melden. Eigenmächtige Eingriffe oder Veränderungen an diesen Anlagen sind nicht erlaubt. 6. Gemeinschaftsstunden 6.1. Mitglieder mit einem Kleingartenpachtvertrag leisten bis zum 70. Lebensjahr (Stichtag ist der des Jahres) die Anzahl der beschlossenen Gemeinschaftsstunden ( z.zt. 10 Stunden ). Die Stellung einer Ersatzkraft ist zulässig. Über die Modalitäten der Ableistung entscheidet der Hauptausschuss. Parzellenpächter ab dem 71. Lebensjahr sind von den Gemeinschaftsstunden befreit Die finanzielle Abgeltung von Gemeinschaftsstunden aus Gesundheits- oder anderen Gründen ist möglich und beim Vorstand bis zum 31. März des Jahres schriftlich zu beantragen. Die Abgeltung wird mit 5,- pro Stunde festgelegt. Das Gleiche hat auch Gültigkeit, wenn während des Jahres unvorhergesehene Ereignisse eintreten und ein schriftlicher Antrag bis zum letzten Einsatztag des jeweiligen Ableistungszeitraumes vorliegt. Nach Bestätigung durch den Vorstand erfolgt die Rechnungslegung an den Antragsteller Für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden ohne schriftliche Antragsteilung an und Bestätigung durch den Vorstand erfolgt eine Berechnung entsprechend gültiger Gebührenordnung auf der Jahresrechnung Die Ableistung der Gemeinschaftsstunden durch Kinder bzw. Jugendliche unter 18 Jahren ist aus rechtlichen Gründen unzulässig Die mit Aushang veröffentlichten Termine sind unbedingt einzuhalten. Die Einsätze beginnen generell um 7.30 Uhr am Bauhof und sind jeweils auf eine Höchstzahl von 30 Personen begrenzt. In begründeten Ausnahmefällen können abweichende Termine mit dem Vorstand vereinbart werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, einen Pflegevertrag für definierte Arbeiten abzuschließen. Dafür ist ein Antrag an den Vorstand zu stellen Grundlage für die Abrechnung der geleisteten Gemeinschaftsstunden ist die vom Bauhof geführte Arbeitskarte des Mitgliedes. Das Mitglied bestätigt unmittelbar nach Ableistung der Gemeinschaftsstunden durch seine Unterschrift die Richtigkeit der Eintragung. 7. Ruhe und Ordnung 7.1. Alle Pächter sind verpflichtet, auf Einhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit für sich, ihre Angehörigen und ihre Gäste zu achten. Innerhalb der Anlage ist jeder ruhestörende Lärm zu Gartenordnung 27. Januar 2017 Seite 6 von 8

7 vermeiden. Der Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen darf nicht zur Belästigung der Nachbarn führen. Die Ruhezeiten in der Anlage sind wie folgt festgelegt: an Sonn- und Feiertagen ganztägig vom eines Jahres Montag bis Sonnabend in der Zeit von Uhr und Uhr. In dieser Zeit sind u.a. folgende Tätigkeiten zu unterlassen: der Betrieb von Rasenmähern das Häckseln von Gartenabfällen der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten das Ausklopfen von Teppichen, Matratzen und ähnlichen der Betrieb elektrischer Werkzeugmaschinen wie etwa Drechselmaschinen das Sägen und Bohren das Hämmern sowie alle lärmverursachenden Bauarbeiten Holzsägen und Holzhacken, insbesondere zur Aufbereitung von Brennholz, sind in die Zeit außerhalb der Saison zu verlegen. Geräte mit Verbrennungsmotoren dürfen im Kleingarten nicht verwendet werden Bei Neubau von Lauben kann im Ausnahmefall eine Sondergenehmigung für Bauarbeiten am Wochenende ausgestellt werden, wenn eine Verlegung nach außerhalb der Saison nicht zumutbar ist oder andere zwingende Gründe vorliegen. Dazu ist ein Antrag beim Vorstand einzureichen Das Instandsetzen, Waschen und Pflegen von Kraftfahrzeugen ist innerhalb der Anlage nicht erlaubt. Zum Parken von Kraftfahrzeugen sind nur die vom Verpächter bezeichneten Plätze oder öffentlichen Parkplätze zu benutzen. Das Aufstellen von Wohnwagen innerhalb der Kleingartenanlage ist nicht statthaft. In der Gartenanlage besteht Hupverbot Hunde sind grundsätzlich an der Leine zu führen und vom Spielplatz fernzuhalten. Von ihnen verursachte Verunreinigungen sind vom Tierhalter unverzüglich zu beseitigen. Beim Mitbringen von Katzen ist der Schutz der Vögel zu gewährleisten. Hunde dürfen die Kleingärtnergemeinschaft nicht durch ständiges Bellen unzumutbar belästigen Das Füttern streunender Katzen ist nicht gestattet In der gesamten Anlage, einschl. der Kleingärten ist jeglicher Umgang mit Waffen, einschließlich Sportwaffen (Pfeil und Bogen) verboten Die vier Eingangstore zur Kleingartenanlage Kirschbaum e.v. sind für Fußgänger ständig geöffnet 7.8. Der Pächter, seine Angehörigen sowie seine Besucher haben sich jederzeit so zu verhalten, dass kein anderer der Gemeinschaft unnötig gestört wird. Gartenordnung 27. Januar 2017 Seite 7 von 8

8 8. Fachberatung Die Fachberater fördern die praktische Unterweisung aller Vereinsmitglieder im Obst- und Gartenbau, eine sinnvolle ökologisch orientierte Nutzung des Bodens, die Pflege und den Schutz der natürlichen Umwelt. Der Pächter ist gehalten, in allen gärtnerischen Belangen die Fachberater anzusprechen und sich deren Erfahrungen und Ratschläge zunutze zu machen. 9. Verbot gewerblicher Nutzung Die gewerbliche Nutzung des Kleingartens, der Verkauf der Erzeugnisse des Gartens sowie das Betreiben eines Gewerbes oder die Ausübung eines Handwerkes in der Kleingartenanlage ist nicht gestattet. Das Anbringen von Vorrichtungen für Werbezwecke sowie von Automaten ist unzulässig. 10. Verbindlichkeit von Bekanntmachungen Beschlüsse, Anordnungen und Bekanntmachungen des Vorstandes in Informationskästen und Rundschreiben sind für jeden Kleingärtner verbindlich. 11. Schlussbestimmungen Der Vorstand überprüft die Einhaltung der Gartenordnung. Hierzu ist er berechtigt, entsprechende Kontrollen in den Kleingärten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen; schriftliche Auflagen zur Herstellung des gemäß der Gartenordnung geforderten Zustandes an die Pächter zu erteilen; bei wiederholten bzw. groben Verstößen gegen die Gartenordnung die Kündigung des Pachtvertrages auszusprechen Baulichkeiten, Grenzabstände usw., die bis zum Inkrafttreten dieser Gartenordnung von den Vorständen stillschweigend geduldet wurden, sind als gegeben zu betrachten, soweit sie rechtlich toleriert werden können. Bei Pächterwechsel sind die notwendigen Veränderungen durchzusetzen Bei rechtswidriger Bebauung oder Nutzung der Gartenlaube und Kleingartenparzelle wird der Pächter zur unverzüglichen Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf seine Kosten vom Vorstand verpflichtet Änderungen bzw. Ergänzungen der vorliegenden Gartenordnung sind den Gartenmitgliedern vom Vorstand schriftlich mitzuteilen. Gartenordnung 27. Januar 2017 Seite 8 von 8