Öffentliche Bekanntmachung Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 04. Juli 2017 Nr Jahrgang Öffentliche Bekanntmachung Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main Gemäß 42 Hessisches Kommunalwahlgesetz und 61 Kommunalwahlordnung gebe ich hiermit bekannt: Die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main gemäß 39 Hessische Gemeindeordnung findet statt am eine etwa notwendig werdende Stichwahl am Frankfurt am Main, den 26. Juni 2017 Sonntag, den 25. Februar 2018, Sonntag, den 11. März DIE WAHLLEITERIN Regina Fehler Ltd. Magistratsdirektorin Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main I. Allgemeine Hinweise Die Amtszeit des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main endet am 30. Juni Nach 39 Abs. 1a Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung wird die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine Bewerberin oder keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, den 11. März 2018 eine Stichwahl unter den zwei Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Gewählt ist, wer von den gültigen abgegebenen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Nimmt nur eine Bewerberin oder ein Bewerber an der Stichwahl teil, ist sie oder er gewählt, wenn sie oder er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Für die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters gelten die folgenden gesetzlichen Regelungen: - Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) - Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618, 623) - Kommunalwahlordnung in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2015 (GVBl. I S. 237).

2 Seite 962 / Amtsblatt / Nr. 27, 148. Jhg. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister wird für die Dauer von sechs Jahren gewählt und in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 11 BbesG der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung. Außerdem wird eine Aufwandsentschädigung nach den Sätzen des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt. Der frühestmögliche Beginn der Amtszeit ist der 1. Juli Wählbar zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle übrigen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Nicht gewählt werden kann, wer nach 31 HGO das Wahlrecht nicht besitzt. Wer sich als Bewerberin oder Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl sie oder er nicht wählbar ist, macht sich nach 107b Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuches strafbar. Die Stadt Frankfurt am Main hat derzeit rund Einwohnerinnen und Einwohner. In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main besteht zur Zeit folgende Sitzverteilung: CDU 22, SPD 22, GRÜNE 14, DIE LINKE 8, FDP 7, BFF 3, PIRATEN 1, ÖkoLinX-ARL 2, ELF 1, Graue Panther 1, LKR 1, FREIE WÄHLER 1, AfD 8, Die PARTEI 1 und dffm 1. II. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Gemäß 66 Kommunalwahlordnung (KWO) wird hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Frankfurt am Main am 25. Februar 2018 aufgefordert. Für die Einreichung der Wahlvorschläge gelten die Bestimmungen der 10 bis 13 und 45 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit 23 der Kommunalwahlordnung (KWO). 1. Wahlvorschlagsrecht ( 10 i. V. m. 45 KWG) Auszug Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. 2. Inhalt und Form der Wahlvorschläge ( 11, 45 KWG) Auszug Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers trägt deren oder dessen Familiennamen als Kennwort. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Sie/Er ist im Wahlvorschlag mit folgenden Angaben zu benennen: Familienname Rufname Beruf oder Stand Tag der Geburt Geburtsort Anschrift (Hauptwohnung) Zusätzlich kann für jede Bewerberin und jeden Bewerber ein Ordens- oder Künstlername angegeben werden, wenn dieser im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen ist. Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge gegenüber der Wahlleiterin nach, dass für sie oder ihn im Melderegister eine Übermittlungssperre nach 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen/Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem oder einer Abgeordneten bei der Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens

3 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner/innen von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jede/r Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. 3. Aufstellung der Wahlvorschläge Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen/ Vertretern (Vertreterversammlung) aufgestellt. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen/Vertretern, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweiligen Ersatzpersonen nach 11 Abs. 3 Satz 2 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen/Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides Statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach 12 KWG beachtet worden sind. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern Für Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern gelten die Bestimmungen über die Aufstellung von Partei- bzw. Wählergruppenbewerberinnen oder -bewerbern nicht. D. h. eine Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber gewählt wird sowie eine Niederschrift über die Versammlung sind nicht erforderlich. III. Einreichung von Wahlvorschlägen ( 13 KWG) Die Wahlvorschläge sind spätestens am neunundsechzigsten Tag vor dem Wahltag, d. h. bis 18. Dezember 2017, Uhr, schriftlich bei der Wahlleiterin einzureichen. Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen: eine Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß 11 Abs. 2 Satz 3 KWG, mit der sie ihrer Benennung als Bewerberin oder Bewerber zustimmen, eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen, die Niederschrift gemäß 12 Abs. 3 KWG (nicht bei Einzelbewerbern/innen), gegebenenfalls Namen, Vornamen und Anschrift der unter II. Punkt 2 im letzten Abschnitt genannten Unterzeichner/innen der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung. Die Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig vor diesem Termin eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber können ihren Wahlvorschlag ebenfalls bis zur Zulassung zurückziehen. Geschäftsstelle der Wahlleiterin und zugleich mit der verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Durchführung der Direktwahl beauftragt ist das Bürgeramt, Statistik und Wahlen Zeil 3, Eingang Lange Straße, Frankfurt am Main Telefon 069 / oder Telefax 069 / Das Wahlamt steht allen Wahlberechtigten, Parteien und anderen Wahlvorschlagsträgern mit Auskünften über die wahlgesetzlichen Bestimmungen montags bis donnerstags zwischen 8.30 und Uhr sowie freitags von 8.30 bis Uhr zur Verfügung. Dort sind auch die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Unterlagen erhältlich. Frankfurt am Main, den 26. Juni 2017 DIE WAHLLEITERIN Regina Fehler Ltd. Magistratsdirektor

4 Seite 964 / Amtsblatt / Nr. 27, 148. Jhg. Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Geisenheimer Straße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: x Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Geisenheimer Straße Frankfurt am Main - Schwanheim f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Geisenheimer Straße - Deckenerneuerung (im Bereich von der Ingelheimer Straße bis Kelsterbacher Weg) Umfang der Leistung: ca m 2 Asphaltdecke fräsen ca. 500 m 2 Asphaltbetondeckschicht einbauen ca m 2 Bitumenemulsion aufsprühen ca m 2 Splittmastixasphaltdeckschicht einbauen ca m 2 Abstumpfungsmaßnahme durchführen ca. 608 m Gussasphalt als Bordrinne einbauen ca. 20 m Betonbordsteine regulieren ca. 130 m Betonbordsteine versetzen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen auf: Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr

5 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 965 Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Nachweis Handwerksrolle Straßenbau/IHK, MVAS-Nachweis(e), Nachweis der Zulassung der vorgesehenen Entsorgungs-/Verwertungsstelle, Benennung SiGeKo beim Einsatz von Nachunternehmen. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zur Ausschreibung sind bis zum per an vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de möglich. Später eingehende Fragen werden nicht mehr berücksichtigt. Die Vergabeunterlagen stehen unter nach kurzer Registrierung kostenfrei und unmittelbar digital zur Verfügung. Amt für Straßenbau und Erschließung Bahnhofsareal Höchst Süd Baustelleninformationsmanagement Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / michaela.ranitsch@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hochbauamt Submissionsstelle b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A

6 Seite 966 / Amtsblatt c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie x direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Bahnhofsareal Höchst Süd (Baustelleninformationsmanagement) [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Baustelleninformationsmanagement Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Anlieger Bahnhofsareal Höchst Südseite NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: digitale Adresse (URL): Anforderungsfrist: Telefon: 069 / Telefax: 069 / digitale Adresse (URL): i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Nachweis Präqualifikation oder Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Ausführung von Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; Referenzen des vorgesehenen Personals für vergleichbare Leistungen m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. n) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis o) Nichtberücksichtigte Angebote: 19 VOL/A Abs. (1) p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen / Nr. 27, 148. Jhg. Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind per bis an vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de zu richten. Die Vergabeunterlagen stehen unter nach kurzer Registrierung kostenfrei und unmittelbar digital zur Verfügung. Amt für Straßenbau und Erschließung Sophienstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / g.lehning@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Sophienstraße Frankfurt am Main - Bockenheim

7 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 967 f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 330 m ca. 100 m 2 ca m 2 ca. 70 m ca. 210 m 3 ca. 300 t Asphaltoberbau schneiden Asphalt mit Großpflaster Asphalt profilgerecht fräsen Betonbordsteine ausbrechen und verwerten Boden lösen und verwerten Z0 Boden LAGA > Z2 entsorgen 20 Stk. Straßenabläufe Aufsatz erneuern 4 Stk. Straßenabläufe neu versetzen ca. 155 t ca. 580 m 2 ca. 105 t ca m 2 ca m ca. 150 m ca. 50 m Schottertragschicht in Kleinflächen einbauen Schottertragschicht 0/32 mm Asphaltbinderschicht als Ausgleich Asphaltbeton AC 8 D N Gussasphaltrinne einbauen Granitbordsteine regulieren Betonbordsteine versetzen 2 Stk. Inselspitze aus Beton über 1,5 m 2 ca. 560 Stk. ca. 40 m 3 Bodenindikatoren Baumsubstrat einbauen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: FAAG Technik GmbH Niddastraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ausschreibung-faagtechnik@ faag.abg-fh.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG Technik GmbH Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: HELADEF H Sophienstraße Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG Zentrale Submissionsstelle Zimmer B.003 Niddastraße Frankfurt am Main p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: FAAG Zentrale Submissionsstelle Niddastraße Frankfurt am Main Zimmer: B.003/A.007 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen

8 Seite 968 / Amtsblatt t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter / Nr. 27, 148. Jhg. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt sowie MVAS-Nachweis und Nachweise, die im Anschreiben zur Aufforderung der Angebotsabgabe aufgeführt sind. Ebenfalls beizulegen ist der Nachweis Handwerksrolle Straßenbau/IHK- Nachweis bei Pflasterarbeiten. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich per Post oder bis spätestens an die Vergabestelle zu richten. Amt für Straßenbau und Erschließung Am Stiegelschlag Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / r.bertino@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Am Stiegelschlag Frankfurt am Main - Bornheim f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose:

9 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 969 Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: Straßenbau: ca. 35 m ca. 85 m 2 ca. 750 m 2 ca. 170 ca. 20 m 2 ca. 35 m 2 Asphaltoberbau schneiden Asphaltaufbruch Asphaltaufbruch teerhaltig teerhaltiges Material entsorgen Betonpflaster aufbrechen Betonpflaster aufnehmen, seitl. lagern, wieder einbauen ca. 20 m Granitbordsteine A 3, aufnehmen u. seitl. lagern ca. 25 m Granitbordsteine A 3, ausbrechen und verwerten ca. 105 m 3 ca. 35 m 3 ca. 290 t ca. 785 m 2 ca. 100 t ca. 75 t ca. 820 m 2 ca. 750 m 2 ca. 270 m ca. 6 Stk. Kanalsanierung: ca. 62 m ca. 4,5 h ca. 1 Stk. ca. 3 Stk. ca. 3 Stk. ca. 31 m ca. 31 m Boden lösen und verwerten LAGA Z 0 Boden lösen und verwerten LAGA Z 1.1 Zulage Boden entsorgen LAGA Z 2, > DK 0 Tragschicht regulieren Schottertragschicht 0/32 mm Schottertragschicht 0/45 mm Asphaltragschicht AC 32 TN Splittmastixasphalt SMA 8 S Gussasphaltrinneneinbau Straßenablauf-Aufsätze ausbrechen und neue einbauen HD-Reinigung DN mm Fräsarbeiten mit Roboter DN mm Kurzliner DN 150, L = 0,5 m Kurzliner DN 150, L = 1 m Kurzliner DN 150, L = 1,5 m TV Vorbefahrung DN mm TV Abnahmebefahrung DN mm g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: FAAG Technik GmbH Niddastraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / r.bertino@faag.abg-fh.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG Technik GmbH Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: 92H Am Stiegelschlag Deckenerneuerung Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG Zentrale Submissionsstelle Zimmer B.003 Niddastraße Frankfurt am Main p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr

10 Seite 970 / Amtsblatt Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: FAAG Zentrale Submissionsstelle Niddastraße Frankfurt am Main Zimmer: B.003/A.007 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt sowie MVAS-Nachweis und Nachweise, die im / Nr. 27, 148. Jhg. Anschreiben zur Aufforderung der Angebotsabgabe aufgeführt sind. Ebenfalls beizulegen ist der Nachweis Handwerksrolle Straßenbau/IHK- Nachweis bei Pflasterarbeiten. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich per Post oder bis spätestens an die Vergabestelle zu richten. Grünflächenamt KIZ 16, Praunheimer Hohl 3 Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / manuela.sturm@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch

11 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 971 x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: KIZ 16 Praunheimer Hohl Frankfurt am Main - Praunheim f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: ca. 65 m ca. 45 m 2 ca. 10 m 3 ca. 235 m 2 ca. 35 t ca. 270 m 2 ca. 55 m 2 ca. 30 m 2 ca. 140 m 2 ca. 85 m 2 ca. 25 m Einfassungen aus Holz, PE-Palisaden, Betonborden u. a. ausbauen, entsorgen Fallschutzplatten ausbauen, entsorgen Häcksel ausbauen, entsorgen Rasen abtragen, entsorgen Aushub Z 1.1 ausbauen, entsorgen Erdplanum in Teilabschnitten herstellen Fallschutzplattenflächen herstellen Flächen aus Betonpflaster/ -platten ergänzen und regulieren Teppichvliesbelag ohne Fallschutz herstellen Teppichvliesbelag mit Fallschutz herstellen Einfassungen aus Baumstämmen, PE-Palisaden/ -schwellen herstellen ca. 1 Stk. Sonnensegel, 7,5 x 4 m, liefern und einbauen ca. 3 Stk. ca. 3 Stk. ca. 1 Stk. Bänke und Tisch-Bank- Kombinationen liefern und einbauen Spielgeräte (Balancierparcours, Stehwippe, Torpfosten) liefern und einbauen örtliche Sicherheitsabnahme g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / manuela.sturm@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 15,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Kinderzentrum 16 Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden,

12 Seite 972 / Amtsblatt - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Zimmer: siehe Aushang Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen / Nr. 27, 148. Jhg. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tarif-treue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Grünflächenamt KIZ 48, Liegnitzer Straße 1 Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / sigrid.drexel@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer:

13 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 973 c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: KIZ 48 Liegnitzer Straße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: Rückbau: 85 m Betonkantenstein 245 m 2 Betonverbundpflaster 80 m 2 Fallschutzplatten 330 m 2 wassergebundene Deckschicht 80 m 3 Schotterunterbau 4 Stk. Spielgeräte (Schaukel, Kletterkombination, Reck, Pfosten) 25 m 3 Holzhäcksel 8 m 3 Sand 130 m 2 Gehölzfläche roden 200 t Boden / anthropogene Auffüllung tlw. Z2, DK1 aufnehmen und verwerten Neubau: 90 t Schottertragschicht 0/32 mm 120 m Betonkantensteineinfassung 30 m 2 Fallschutzplatten 9 m 2 Natursteinpflaster 100 m 2 Betonrechteckpflaster 135 m 2 Pflasterziegel 17,5 m Sitzmauer aus Muschelkalkquader 26 m 3 Holzhackschnitzel 12 m 3 Spielsand 13 m elastische Kautschukeinfassung 330 m 2 wassergebundene Deckschicht 35 m Stahlgitterzaun 2 Stk. Tore 10 m Ballfangzaun 1 Stk. Kletterkombinationsgerät 1 Stk. Doppelschaukel 2 Stk. Fußballtore 1 Stk. Holzpodest 1 Stk. Schwengelpumpe 200 m 2 Pflanzfläche herstellen und 1 Jahr Fertigstellungspflege g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / sigrid.drexel@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main

14 Seite 974 / Amtsblatt IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Sanierung Außenanlage KIZ Liegnitzer Str. (48), FFM Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Zimmer: Submissionsstelle Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) / Nr. 27, 148. Jhg. Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz 4-9 und 18 HVTG: Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Sur ffen Sie auf unserer We ll lle!!

15 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 975 Hafenbetriebe Mainufer Höchst Sanierung Uferwand Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Hafenbetriebe Lindleystraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / alexandra.hageloch@hlm-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Mainufer Höchst Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Sanierung der Uferwand Umfang der Leistung: 360 m Betonbalken, ca. 0,6 m x 0,9 m abbrechen und entsorgen 90 m Kopfbalken auf Spundwand, ca. 1 m x 0,8 m abbrechen und entsorgen 90 m neuen tragenden Stahlbetonholm herstellen 69 Stk. Bohrverpresspfähle (Ankerpfähle) liefern und herstellen 64 m Geländer demontieren und entsorgen 224 m Geländer liefern und montieren 210 m Zementinjektion zur Fußverfestigung unter der bestehenden Spundwand herstellen 90 m 2 Natursteinpflasterfläche herstellen 160 m Stahlspundwand mit Nischenleitern liefern und rammen 160 m Spundwandholm aus Beton herstellen 64 Stk. Bohrverpresspfähle (Ankerpfähle) liefern und herstellen 32 m Rampe mit L-Steinen herstellen m 3 Nassbaggerung vor der Spundwand durchführen m 2 Sohlenpanzerung mit Wasserbausteinen, d = 80 cm herstellen 460 m 2 Betonsteinpflasterdecke herstellen 270 m Holmblechabdeckung auf vorhandener Spundwand liefern und herstellen 100 m 2 Uferweg erneuern 120 m Gurtung aus Stahl liefern und herstellen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: Bis zum Fertigstellung vorhandenes Ufer inkl. Uferweg exkl. äußerer Grünstreifen. Vom bis keine Bauarbeiten zugelassen. j) Nebenangebote: o zugelassen x nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen o nicht zugelassen

16 Seite 976 / Amtsblatt k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: FAAG Technik GmbH Niddastraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ausschreibungen-faagtechnik@ faag.abg-fh.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG - Submission Poststelle B.003 Niddastraße Frankfurt am Main p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: FAAG Zentrale Submissionsstelle Niddastraße Frankfurt am Main Zimmer: A.007 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der / Nr. 27, 148. Jhg. Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Für die GaLa-Bau-Leistungen die Mitgliedschaft in einem Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Benennung von zwei vergleichbaren Referenzen (rückverankerte Spundwand im Wasserbau), nicht älter als 10 Jahre, mit Projektbeschreibung Auftragsumfang, -volumen und Ansprechpartner AG. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis

17 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 977 Hochbauamt Kifaz Griesheim, Lärchenstraße 8 Fenster-, Außentür- und Sonnenschutzanlagen Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Hochbauamt Telefon: 069 / Telefax: 069 / tobias.wancsucha@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Kinder- und Familienzentrum Griesheim (Kifaz) Lärchenstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Lieferung und Montage Fenster-, Außentür- und Sonnenschutzanlagen Umfang der Leistung: ca. 120 m 2 Demontage und Entsorgung von Fenster- und Türelementen inkl. Rollos 36 Stk. Lieferung und Montage von wärmegedämmten Fensterelementen aus Stahl inkl. Sonnenschutz (Raffstore) 2 Stk. Lieferung und Montage von Außentüranlagen aus Stahl Lieferung und Montage von Fensterbänken und Laibungsverkleidungen aus Aluminium g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: siehe Leistungsbeschreibung j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Hochbauamt Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Kifaz Griesheim Hort Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden,

18 Seite 978 / Amtsblatt - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Telefon: 069 / Telefax: 069 / submission.amt65@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Zimmer: Submissionsstelle EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage / Nr. 27, 148. Jhg. der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Hochbauamt Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode, Peter-Bied-Straße 55 Feuchtsanierung Keller Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Hochbauamt

19 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 979 Telefon: 069 / Telefax: 069 / eva.hanf-dressler@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode Außenstelle Peter-Bied-Straße Frankfurt am Main - Unterliederbach f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Feuchtesanierung Wände Kellergeschoss Umfang der Leistung: Feuchtesanierung des Kellergeschosses mit folgenden Leistungen: Baustelleneinrichtung und Schutzmaßnahmen Erdarbeiten: Aufgraben der Außenwände um das Gebäude Rohbauarbeiten: Treppe aus Stahlbetonfertigteilen im Außenbereich, Wiederherstellen Bodenbelag außen Entwässerungsarbeiten: Versetzen der Fallrohre einschl. Anschluss an die Grundleitung, provisorische Dachentwässerung Abbruch Innenputz und Aufbringen Sanierputz Vertikale Außenabdichtung und -dämmung Einbringen einer Horizontalsperre g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Berufliche Schule Zweck des Auftrags: Feuchtesanierung Keller h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Hochbauamt Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: FSBM Feuchtesanierung Keller Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden,

20 Seite 980 / Amtsblatt - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle submission.amt65@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Zimmer: Submissionsstelle EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen / Nr. 27, 148. Jhg. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Hochbauamt Königsteiner Straße 58 Innenputzarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Hochbauamt Telefon: 069 / Telefax: 069 / achim.gaiser@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer:

21 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 981 c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Königsteiner Straße Frankfurt am Main - Höchst f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Innenputzarbeiten Umfang der Leistung: m 2 Innenwand Gipsputz 180 m 2 Innendeckenputz/ -spachtelung g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Hochbauamt Abt Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Innenputzarbeiten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Zimmer: Submissionsraum 02 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen

22 Seite 982 / Amtsblatt t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen / Nr. 27, 148. Jhg. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Kita Frankfurt verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Brandschutztresore Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Kita Frankfurt Zeil Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / bonifacio.delgadosanmartin@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hochbauamt Submissionsstelle EG, Zimmer b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt o elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Lieferung von Brandschutztresoren inkl. der Montage [LDL025] Art und Umfang der Leistung: ca. 130 Stk. Lieferung von Brandschutztresoren inkl. der notwendigen Montagearbeiten Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen

23 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 983 g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Der Auftragnehmer hat den Nachweis, in Form von vergleichbaren Referenzen mit zugehörigen Rechnungswerten und Ausführungszeiten zu erbringen, dass sein Unternehmen für den Umfang, die Art, die technisch funktionale Qualität sowie die fristgerechte Ausführung geeignet ist. m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. n) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: nein Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden info@absthessen.de Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich per Post oder per Telefax spätestens 5 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an den Auftraggeber (z. Hd. Herr Delgado, Telefax: 069 / ) zu richten. Liegenschaftsamt Goldsteinschule, Am Wiesenhof 109 Grund- und Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Frankfurt am Main Liegenschaftsamt Berliner Straße Frankfurt am Main Kontaktstelle(n): Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: Liegenschaftsamt Gebäude- und Unterhaltsreinigung Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Internet: 1.4) Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: 2.2) Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung: 5.114,05 m 2 Grundreinigung: ,20 m 2 2.3) Hauptort der Ausführung: Goldsteinschule Am Wiesenhof Frankfurt am Main 2.4) Beschreibung der Beschaffung: Unterhaltsreinigung: 5.114,05 m 2 Grundreinigung: ,20 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen.

24 Seite 984 / Amtsblatt Kostenloser Download der Verdingungsunterlagen und Angebotsabgabe unter. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von der in 56 Abs. 2 VgV vorgesehenen Möglichkeit zum Nachreichen geforderter Erklärungen und Nachweise wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung zwingend ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind: - Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze bezüglich sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigten, - Bestätigung über die Unterweisung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Reinigungstätigkeiten (UVV), - beigefügtes Formular Bestätigung der Objektbesichtigung, - Erklärung zu 14 des Gebäudereinigungsvertrages, - gültiges ISO 9000x-Zertifikat oder gleichwertiger Nachweis. Weitere erforderliche Angaben: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll Der Auftraggeber behält sich gemäß 60 VgV eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Es ist der aktuelle, zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns gültige, Tariflohn anzugeben. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefax: / Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in / Nr. 27, 148. Jhg. der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Liegenschaftsamt Engelbert-Humperdinck-Schule, Wolfsgangstraße 106 Grund- und Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Frankfurt am Main Liegenschaftsamt Berliner Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / udo.schellenberger@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: Liegenschaftsamt Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / udo.schellenberger@stadt-frankfurt.de Internet: 1.4) Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: 2.2) Kurze Beschreibung: Unterhaltsreinigung: 4.116,52 m 2 Grundreinigung: ,08 m 2 2.3) Hauptort der Ausführung: Engelbert-Humperdinck-Schule Wolfsgangstraße Frankfurt am Main

25 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite ) Beschreibung der Beschaffung: Unterhaltsreinigung: 4.116,52 m 2 Grundreinigung: ,08 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Kostenloser Download der Verdingungsunterlagen und Angebotsabgabe unter. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von der in 56 Abs. 2 VgV vorgesehenen Möglichkeit zum Nachreichen geforderter Erklärungen und Nachweise wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung zwingend ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind: - Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze bezüglich sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigten, - Erklärung zu 14 des Gebäudereinigungsvertrages, - Bestätigung über die Unterweisung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Reinigungstätigkeiten (UVV), - beigefügtes Formular Bestätigung der Objektbesichtigung, - gültiges ISO 9000x-Zertifikat oder gleichwertiger Nachweis. Weitere erforderliche Angaben: Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll Der Auftraggeber behält sich gemäß 60 VgV eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Es ist der aktuelle, zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns gültige, Tariflohn anzugeben. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefax: / Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Liegenschaftsamt KIZ 30, Katzenstirn 25 Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Liegenschaftsamt Berliner Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A

26 Seite 986 / Amtsblatt c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR KIZ 30 [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 867,82 m 2 Grundreinigung: 1.378,76 m² Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: KIZ 30 Katzenstirn Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Liegenschaftsamt Gebäude- und Unterhaltsreinigung Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de digitale Adresse (URL): i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: 1 Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers 1.1 Handelsregisterauszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als ein Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). 2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 2.1 Einen Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personen- und Sachschäden pauschal ,00, Bearbeitungsschäden ,00 sowie / Nr. 27, 148. Jhg. Schlüsselschäden ,00 je Schadenfall gemäß 15 des Gebäudereinigungsvertrages/ 14 Glasreinigungsvertrages oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall. Der Versicherungsnachweis darf nicht älter als ein Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist sein. 2.2 Umsatzhöhe der letzten zwei Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen. 3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 3.1 Mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 3.1 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen. 3.2 Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung) 3.3 Aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen 3.4 Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation) 3.5 Aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (60 %), 2 Qualität (40 %) o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen

27 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 987 Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Kostenloser Download und Angebotsabgabe unter. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind: - Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze bezüglich sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigten, - Bestätigung über die Unterweisung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Reinigungstätigkeiten (UVV), - beigefügtes Formular Bestätigung der Objektbesichtigung. Der Auftraggeber behält sich gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Zusätzliche Angaben/Nachweise: 1. Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: 0611 / Telefax: 0611 / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle, zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns, gültige Tariflohn anzugeben. Liegenschaftsamt KIZ 116, Georg-Treser-Straße 51 Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Liegenschaftsamt Berliner Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR KIZ 116 [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 596,87 m 2 Grundreinigung: 921,22 m² Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: KIZ 116 Georg-Treser-Straße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Liegenschaftsamt Gebäude- und Unterhaltsreinigung Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de digitale Adresse (URL): i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: 1 Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers 1.1 Handelsregisterauszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als ein Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist).

28 Seite 988 / Amtsblatt 2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 2.1 Einen Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personen- und Sachschäden pauschal ,00, Bearbeitungsschäden ,00 sowie Schlüsselschäden ,00 je Schadenfall gemäß 15 des Gebäudereinigungsvertrages/ 14 Glasreinigungsvertrages oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall. Der Versicherungsnachweis darf nicht älter als ein Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist sein. 2.2 Umsatzhöhe der letzten zwei Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen. 3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 3.1 Mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 3.1 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen. 3.2 Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung) 3.3 Aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen 3.4 Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation) 3.5 Aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (60 %), 2 Qualität (40 %) o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen / Nr. 27, 148. Jhg. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Kostenloser Download und Angebotsabgabe unter. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind: - Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze bezüglich sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigten, - Bestätigung über die Unterweisung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Reinigungstätigkeiten (UVV), - beigefügtes Formular Bestätigung der Objektbesichtigung. Der Auftraggeber behält sich gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Zusätzliche Angaben/Nachweise: 1. Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: 0611 / Telefax: 0611 / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle, zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns, gültige Tariflohn anzugeben.

29 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 989 Liegenschaftsamt KIZ 127, Kegelbahn 42 Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Liegenschaftsamt Berliner Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR KIZ 127 [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 633,48 m 2 Grundreinigung: 1.074,34 m² Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: KIZ 127 Kegelbahn Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Liegenschaftsamt Gebäude- und Unterhaltsreinigung Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de digitale Adresse (URL): i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: 1 Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers 1.1 Handelsregisterauszug bzw. Auszug aus der Handwerksrolle (nicht älter als ein Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). 2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 2.1 Einen Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personen- und Sachschäden pauschal ,00, Bearbeitungsschäden ,00 sowie Schlüsselschäden ,00 je Schadenfall gemäß 15 des Gebäudereinigungsvertrages/ 14 Glasreinigungsvertrages oder im Bedarfsfall die Erklärung der Versicherung auf Erhöhung der geforderten Summen im Zuschlagsfall. Der Versicherungsnachweis darf nicht älter als ein Jahr zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist sein. 2.2 Umsatzhöhe der letzten zwei Geschäftsjahre im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen. 3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 3.1 Mindestens drei Referenzen von in der Art und Rechnungswert mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Objekten; beiliegendes Formblatt ( Anlage 3.1 der Bieter-Checkliste ) ist zwingend auszufüllen. 3.2 Darstellung der Arbeitsorganisation (Objektübernahme und -vorbereitung, Reinigungsplan, Arbeitskleidung, Geräteausstattung, Chemie, ggf. mit Bilddarstellung) 3.3 Aktuelle Anzahl Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen im Bereich der ausgeschriebenen Reinigungsleistungen 3.4 Qualitätsbeauftragter / Qualitätsbeauftragte Ihres Unternehmens (Name / Qualifikation) 3.5 Aussagefähige Darstellung des Konzeptes zur Qualitätssicherung hinsichtlich Dokumentation und unangemeldeter Qualitätskontrollen - In welcher Form und in welchen Abständen erfolgen unangemeldete Qualitätskontrollen (vgl. 4 des Reinigungsvertrages)? - Wie werden die Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet? m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben n) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (60 %), 2 Qualität (40 %)

30 Seite 990 / Amtsblatt o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Kostenloser Download und Angebotsabgabe unter. Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass folgende Unterlagen zwingend mit dem Angebot einzureichen sind: - Aufschlüsselungen der Stundenverrechnungssätze bezüglich sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigten, - Bestätigung über die Unterweisung zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Ausführung von Reinigungstätigkeiten (UVV), - beigefügtes Formular Bestätigung der Objektbesichtigung. Der Auftraggeber behält sich gemäß 15 VOL/A eine Aufklärung des Angebotsinhaltes vor. Angebote mit einem Kalkulationszuschlag unter 70 % werden ggf. aufgeklärt. Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, im Rahmen der Angebotsprüfung Probereinigungen durchführen zu lassen. Zusätzliche Angaben/Nachweise: 1. Niederlassung im Rhein-Main-Gebiet (ca. 40 km Umkreis Frankfurt)? - Wenn ja, Adresse angeben - Wenn nein, ausführliche Darstellung, wie die vertragsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden soll Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden / Nr. 27, 148. Jhg. Telefon: 0611 / Telefax: 0611 / info@absthessen.de Websites: und Es ist der aktuelle, zum Zeitpunkt des Ausführungsbeginns, gültige Tariflohn anzugeben. Sportamt verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Fußballtore und Spielerbänke Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Sportamt Hanauer Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vergaben52.3@stadt-frankfurt.de b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: Lieferung von 42 mobilen Fußballtoren und 2 Spielerbänken [LDL025] Art und Umfang der Leistung: Lieferung von 42 Stk. mobile Fußballtore 2 Stk. Spieler-/Trainerbänke Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Siehe Leistungsverzeichnis, Vorbemerkungen Lieferorte NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: ja Angebote können eingereicht werden für ein oder mehrere Lose Größe und Art der einzelnen Lose: Los 1: F-Jugendtor, quer verfahrbar Kurze Beschreibung: Mobiles F-Jugendtor, quer über die Torbreite verfahrbar Ausführungsfrist: bis Produktschlüssel:

31 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 991 Los 2: Trainingstor, quer verfahrbar Kurze Beschreibung: Mobiles Trainingstor, quer über die Torbreite verfahrbar Ausführungsfrist: bis Produktschlüssel: Los 3: Trainingstor, längs verfahrbar Kurze Beschreibung: Mobiles Trainingstor, längs über die Schmalseite verfahrbar Ausführungsfrist: bis Produktschlüssel: Los 4: Spieler-/Trainingsbänke - endmontiert Kurze Beschreibung: Endmontierte vollverschweißte Spieler-/ Trainingsbänke alu naturblank Ausführungsfrist: bis Produktschlüssel: f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anfordern der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: siehe a) i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: gemäß HVTG l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. n) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) Los 1: 1 Preis (70 %), 2 Lieferzeit nach Auftragserteilung? (30 %) Los 2: 1 Preis (70 %), 2 Lieferzeit nach Auftragserteilung? (30 %) Los 3: 1 Preis (70 %), 2 Lieferzeit nach Auftragserteilung? (30 %) Los 4: 1 Preis (100 %) o) Nichtberücksichtigte Angebote: p) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: q) Sonstige Informationen: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Auftragsberatungsstelle Hessen e.v. Bierstadter Straße Wiesbaden Telefon: 0611 / Telefax: 0611 / info@absthessen.de Websites: und Stadtentwässerung Frankfurt am Main ARA Niederrad, Goldsteinstraße 160 Erneuerung der Rührwerke Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / dirk.beermann@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren

32 Seite 992 / Amtsblatt d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Abwasserreinigungsanlage Niederrad Goldsteinstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Demontage sowie Lieferung und Montage von 8 Stk. Rührwerken mit vertikaler Welle Umfang der Leistung: 8 Stk. Demontage sowie Lieferung und Montage von trocken aufgestellten Rührwerken mit vertikaler Welle g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Abwasserreinigungsanlage Zweck des Auftrags: h) Aufteilung in Lose: x Nein Erneuerung der Rührwerke Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / dirk.beermann@stadt-frankfurt.de Online-Plattform: / Nr. 27, 148. Jhg. l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Hochbauamt Submissionsstelle Online-Plattform: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Hochbauamt Submissionsstelle Zimmer: 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

33 / Nr. 27, 148. Jhg. Amtsblatt / Seite 993 Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die nachstehenden Kriterien (die Zuschlagskriterien sollten mit ihrer Gewichtung angegeben werden bzw. in absteigender Reihenfolge ihrer Wichtigkeit, wenn eine Gewichtung nachweislich nicht möglich ist) 1 Preis (50 %) 2 Stromkosten (50 %) Susanne Hast, Teilnehmerin unseres Fan-Foto-Wettbewerbs: #FFM Unsere Stadt In In unserem Social Media Newsroom erfahrt Ihr Ihr die wich- wichtigsten Neuigkeiten unserer unserer Ämter, Ämter, Betriebe Betriebe und und Museen. Museen. Reinschauen unter:

34 Seite 994 / Amtsblatt / Nr. 27, 148. Jhg. Frankfurt bewegt Von A wie Altstadt bis Z wie Zeilsheim Frankfurt ist voller Geschichten. Anschauen unter: