SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

Transkript

1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Verwendung der Lotto-Einnahmen (Nachfrage) In welcher Höhe sind die im Jahr 2015 vereinnahmten Zweckabgaben aus Lotterien und Wetten an wen ausgezahlt worden (bitte aufschlüsseln nach und Betrag)? Antwort: Die Verwendung des Aufkommens an Zweckabgaben richtet sich nach 8 Gesetz zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster GlüÄndStV AG) sowie 34 Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz). Das mit Wirkung vom 8. Februar 2013 außer Kraft getretene Glücksspielgesetz findet weiter Anwendung, soweit auf seiner Grundlage bereits Genehmigungen erteilt worden sind, was bei den durch die Nordwest Lotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG (NWL) durchgeführten Lotterien und Wetten bis 2018 der Fall ist. Welche in welcher Höhe im Jahr 2015 auf Grund der gesetzlichen Vorgaben an dem Aufkommen an Zweckabgaben partizipiert haben, ist der beigefügten Übersicht zu entnehmen.

2 Drucksache 18/4481 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Das Aufkommen an Zweckabgaben, das nicht den gesetzlich eng umrissenen Zwecken zugeführt wird, dient der Deckung von gemeinnützigen Aufgaben im Sinne der Abgabenordnung im Gesamthaushalt (u.a. für Bildung, Kultur, Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung, gesundheitspolitische und soziale Maßnahmen des Landes, für Kinder, Jugend und Familie, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen pp.). Dabei werden nicht wie bei den vorgenannten Zweckbindungen konkrete Zweckbindungen konkreten n zugeordnet. Die als gemeinnützig zu definierenden, aus dem Landeshaushalt zu leistenden Ausgaben sind höher als das, was an Aufkommen an Zweckabgaben nach den gesetzlich vorgegebenen Abzügen verbleibt. 2

3 Verwendung von Zweckabgaben aus staatlich organisierten Lotterien und Wetten im Jahr 2015 Zweckabgabe für Zwecke des Natur- und Umweltschutzes sowie für Entwicklungsprojekte im Sinne der Agenda 21 Zuwendungen BingoLotto! Die Umweltlotterie in zeitlicher Reihenfolge ihrer Bewilligung Zweckabgabe für Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Förderung gemäß zuständiges Erläuterungen Erster GlüÄndStV AG Glücksspielgesetz Ressort 8 Abs. 3 Satz 1 34 Abs. 3 Satz 1 8 Abs. 3 Satz 2 34 Abs. 3 Satz 2 MELUR TOP 21 e.v., Elmshorn , ,00 und Beträge siehe Anlage 1 Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände ,76 Zweckabgabe für Deutschen Olympischen Sportbund 8 Abs. 3 Satz 2 34 Abs. 3 Satz 2 Zweckabgabe für Deutsche Stiftung Denkmalschutz 8 Abs. 3 Satz 2 34 Abs. 3 Satz 2 Zweckabgabe zur Förderung des Sport über den Landessportverband Zweckabgabe zur Förderung des außerschulischen Sports Zweckabgabe zur Förderung des außerunterrichtlichen Schulsports 8 Abs. 4 Ziff Abs. 1 8 Abs. 4 Ziff Abs. 1 8 Abs. 4 Ziff Abs Abs. 4 und 7 MIB Deutschen Olympischen Sportbund Deutsche Stiftung Denkmalschutz Landessportverband SH , , ,00 34 Abs. 4 und ,52 und Beträge siehe Anlage 2 34 Abs. 4 und 7 MSB Landessportverband SH , ,49 Die liste ist nicht beigefügt, da beim kreis nicht eindeutig zu identifizieren ist, ob es sich um schutzwürdige Angaben von Privatpersonen handelt. Zweckabgabe zur Verbraucherinsolvenzberatung 8 Abs. 4 Ziff Abs. 4 *Hinweis siehe unten ,00 MSGWG Zweckabgabe zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs 8 Abs Abs ,00 und Beträge siehe Anlage 3 Zweckabgabe zur Förderung des Landesfeuerwehrverbandes 8 Abs. 4 Ziff Abs. 4 MIB Zweckabgabe zur Aufstockung des für eine Friesenstiftung durch die Kulturstiftung verwalteten Kapitals Zweckabgabe zur Förderung des Verbandes deutscher Sinti und Roma, Landesverband Schleswig-Holstein 8 Abs. 4 Ziff Abs. 4 MJKE 8 Abs. 4 Ziff Abs. 4 StK Landesfeuerwehrverband Kulturstiftung des Landes Schleswig- Holstein Verband Deutscher Sinti und Roma e.v. Landesverband Schleswig-Holstein , , ,69 Anzahl und Summe ,25 * Hinweis zur Zweckabgabe Verbraucherinsolvenzberatung: Für Verbraucherinsolvenzberatung haben die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk, die Verbraucherzentrale, die Stadt Flensburg, die Hansestadt Lübeck sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg Zuwendungen erhalten. Die vereinnahmten Zweckabgaben können der Höhe nach jedoch nicht den einzelnen n zugeordnet werden, da die Einnahmen aus der Zweckabgabe zusammen mit zusätzlichen allgemeinen Haushaltsmitteln aus nur einem Titel bewilligt und verausgabt werden. In 2015 wurden insgesamt 4.378,4 T verausgabt. Davon standen aus den Zweckabgaben aus Lotterien 2.575,3 T zur Verfügung, die sämtlich ausgezahlt wurden. Von den 2015 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von ,48 wurden ,69 verausgabt. Es wurden Haushaltsreste in Höhe von ,79 gebildet.

4 Zuwendungen BingoLotto! Die Umweltlotterie in zeitlicher Reihenfolge ihrer Bewilligung Anlage des MELUR TOP 21 e.v., Elmshorn ,00 BUND Kreisgruppe Plön, Preetz Ökomarkt Verbraucher- und Agrarberatung e.v., WWF Deutschland, Berlin Ev. Kinder- und Jugendbüro des Kirchenkreises Nordfriesland, Niebüll sustaineration UG, Sönnebüll , , ,00 TARGET e.v., Rausdorf 7.700,00 Wurzelkinder e.v., Krummbek Arche Warder - Zentrum für alte Haus- und Nutztierrassen e.v., 2.000, Warder Elimu e.v., Heikendorf 1.900,00 AWO Landesverband Schleswig-Holstein, Tagungsund Familienferienstätte 7.500,00 Theodor-Schwartz-Haus, Lübeck-Travemünde Paten indischer Kinder e.v. Norddeutschland, ,00 Oststeinbek Mobile Bildung e.v., ,00 Umweltbeauftragter der 2.650,00 Nordkirche, Verein zur Unterstützung von Schulen für Afghanische 5 Flüchtlingskinder e.v., Oststeinbek Arche Warder - Zentrum für alte Haus- und Nutztierrassen e.v., 9.000, Warder Rindergilde Geesthacht und Umgebung e.v., Kollow Tansania-Gruppe der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Christophorus Lübeck-Eichholz, Lübeck Sportverein Tungendorf Neumünster von 1911 e.v., Neumünster Wildtierhilfe Fiel e.v., Nordhastedt Ev.-luth. Kirchengemeinde Heikendorf, Heikendorf Schleswig-Holsteinischer Heimatb. (SHHB), Molfsee Gesellschaft für Jugendeinrichtungen e.v., NABU Kreisverband Plön e.v., Preetz Förderverein des Gymnasiums Heide-Ost e.v., Heide 800, , , , ,00 1 von 8

5 Weltladen Lübeck e.v., Lübeck Deutscher Tierschutzbund - Landesverband Schleswig- Holstein e.v., St. Magarethen Arche Warder - Zentrum für alte Haus- und Nutztierrassen e.v., Warder UmweltHaus am Schüberg, Ammersbek/Stormarn Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen in S-H e.v., Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Jürgen Horst, Horst Zentrum für Mission und Ökumene - nordkirche weltweit, Förderverein der Ev.-Luth. Kindertagesstätte "Die Senfkörner", Pinnerberg Evangelische Jugend Hohenlockstedt, Hohenlockstedt Kirchengemeinde Heide, Heide er Pausenboot e.v., S(ucc)eed in Ghana e.v., Tierschutzverein für und Umgebung Korporation, 2419 Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie e.v., Kisdorf er Ärzte für Afrika e. V., BEI Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.v., Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.v., KulturTreff im Museum Landschaft Eiderstedt e.v., St. Peter-Ording Heimat- und Bürgerverein Glinde von 1982 e.v., Glinde BUND Ortsgruppe Reinbek, Reinbek artefact ggmbh Glücksburg, Glücksburg ADFC Landesverband Schleswig-Holstein e.v., NABU Schleswig-Holstein, Neumünster Schüler Helfen Leben e.v., Neumünster Lokale Agenda 21 Koldenbüttel e.v., Koldenbüttel 5.900, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 2 von 8

6 Jugendpfarramt der ev. luth. Kirche Norddeutschlands, Plön Jugendpfarramt der ev. luth. Kirche Norddeutschlands, Plön Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer e.v., Husum Trägerverein Naturzentrum Mittleres Nordfriesland in Bredstedt e.v., Bredstedt Cultural Diversity e.v., Flensburg Asante sana e.v. Tansania Förderverein Großhansdorf, Groshansdorf Verein zur Förderung der Umweltbildung in Eckernförde e.v., Eckernförde Sonnenwasser e.v., Schwedeneck Förderverein des Johanneums zu Lübeck e.v., Lübeck Verein der Freunde des Schulzentrums am Heimgarten e.v., Ahrensburg Tansania-Partnerschaftsgruppe, Kirchenkreis Dithmarschen, St. Annen Ev.-luth. Kirchengemeinde Breklum, Breklum Ev. Kinder- und Jugendbüro des Kirchenkreises Nordfriesland, Niebüll KunstWerkstattNatur e.v., Norderstedt Schutzhof Wegener e.v., Kasseburg Neon Kunstdialog e.v., Tornesch Bürgerstiftung Klixbüll, Klixbüll BUND Inselgruppe Föhr- Amrum, Wyk auf Föhr RAFIKI e.v., Kellinghusen Ornithologische Arbeitsgemeinschaft für Schleswig-Holstein und e.v., Probsteierhagen Elterninitiative Krippe im Wald, Krümelkiste Börnsen, Börnsen Schleswig-Holsteinischer Heimatb. (SHHB), Molfsee Erneuerbare Energien & Speicher e.v., Flensburg Kulturgut Bliestorf e.v., Bliestorf , , , , , , , , ,00 800, , , , ,00 500, , , ,00 630, , ,00 3 von 8

7 Verein für Jugend- und Kulturarbeit im Kreis Segeberg 875,00 e.v., Bad Segeberg KinderWege ggmbh, Lübeck Missionsbeirat des Kirchenkreises Ostholstein, 6.600, Wangels Naturfreunde Harrislee e.v., Harrislee hoelp ggmbh, Sankt Michaelisdonn 2.187,00 Verein Holz und Forst e.v., ,00 BEI Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.v., ,00 NABU Ortsgruppe Preetz- Probstei, Dobersdorf 1.200,00 Elimu e.v., Heikendorf 2 Förderverein Torfbacken e.v., Heide 700,00 Ev.-luth. Kirchengemeinde Heikendorf, Heikendorf RAFIKI e.v., Kellinghusen Förderverein Freunde des Charlottenhofes e.v., Klanxbüll Propstgemeinde St. Nikolaus, Ev.-luth. Kirchengemeinde Heikendorf, Heikendorf Eine Welt für Alle (Norderstedt) e.v., Norderstedt BUND Kreisgruppe Nordfriesland, Ortsgruppe Husum, Dorfmuseum Gemeinde Ratekau e.v., Ratekau Wildtierhilfe Nordfriesland e.v., Mildstedt Schule im Herzen e.v., Schaalby Kleingärtnerei Preetz e.v von 1919, Preetz Förderverein Integrierte Station Geltinger Birk e.v., Nieby Zentrum für interkulturelle Bildung und Arbeit e.v., Ahrensburg Kindergartenförderverein Flohkiste e.v., Kasseedorf Zukunft Bildung Schleswig- Holstein Landesarbeitsgemeinschaft e.v., Optician Team e.v., Wangels 2.100, ,00 800, , , , , , ,00 450, ,00 Tontalente e.v., Lübeck 4 von 8

8 Ökomarkt Verbraucher- und Agrarberatung e.v., ,00 Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung (DJN), 2.400, Sörup NABU Schleswig-Holstein, Neumünster Kirchengemeinde Luther- Melanchthon zu Lübeck, Lübeck DRK Kreisverband Pinneberg e.v. Kita Kölln-Reisiek, Kölln-Reisiek Stiftung Kinder in Afrika, ,00 Reinbek Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik in 2.500,00 Bargteheide e.v., Bargteheide Schulverein der Erich-Kästner- Gemeinschaftsschule 4.270,00 Barsbüttel e.v., Barsbüttel bridge-it. e.v., Berlin 2.400,00 RAFIKI e.v., ,00 Kellinghusen Arbeitskreis Uganda Partnerschaften im Kirchenkreis 1.500,00 Plön-Segeberg, Preetz Tansania - Zukunft durch Sonne e.v., Itzehoe 4.900,00 Stiftung Natur im Norden, Molfsee ,00 Museumsverein Süderbrarup e.v., Süderbrarup 8.000,00 Transmare e.v., ,00 NABU Ortsgruppe Flensburg, Glücksburg 4.500,00 Arche Warder - Zentrum für alte Haus- und Nutztierrassen e.v., , Warder Öömrang Ferian i. f., Norddorf 7.200,00 Ev.-luth. Kirchengemeinde Lütjenburg, Lütjenburg 600,00 NABU Landesverband, ,00 Bienen- Lehr- und Schaugarten Ahrensburg e.v., ,00 Großhansdorf Kedovo e.v., Kaltenkirchen ,00 Die Multivision e.v., ,00 Förderverein der Grundschule Haselund e.v., Haselund Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schönwalde, Schönwalde a. B. Verein der Eltern u. Förderer der Johannes-Gutenberg- Schule e.v., Bargteheide 8.700,00 5 von 8

9 Regionalpark Wedeler Au e.v., Wedel Gesellschaft zur Erhaltung historischer Gärten in Schleswig-Holstein e.v., Preetz Bildungswerk anderes lernen e.v., H.-Böll-Stiftung Schleswig- Holstein, Pantheater e.v., Haseldorf Ökomarkt Verbraucher- und Agrarberatung e.v., Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e.v., Lübeck Kinderkulturbüro e.v., BEI Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.v., BEI Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.v., Institut für nachhaltige Entwicklung und lokale Ökonomie e.v., Mönkeberg Alevitische Gemeinde Neumünster e.v., Neumünster Ev.-luth. Kindertagesstättenwerk Lübeck ggmbh, Lübeck Marius-Böger-Stiftung, Plön Lokale Agenda 21 Koldenbüttel e.v., Koldenbüttel Arbeitsstelle Weitblick - Ev.- Luth. Kirchenkreis - West/Südholstein, BUND Landesverband Schleswig-Holstein, Landesverband Schleswig- Holstein der Gartenfreunde e.v., Ellerhoop Tierschutzverein für und Umgebung Korporation, Naturschutzring Segeberg e.v., Bad Segeberg Schulverein Grundschule Hoisdorf e.v., Hoisdorf artefact ggmbh Glücksburg, Glücksburg Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer e.v., Husum , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 6 von 8

10 Schulverein Ravensbusch in Stockelsdorf e.v., Stockelsdorf Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen in S-H e.v., Blühbiotop Timmendorfer Strand e.v., Timmendorfer Strand DRK Kindergarten Pippi-Lotta Waldgruppe OV Klausdorf e.v., Schwentinental Tansania - Zukunft durch Sonne e.v., Itzehoe Arbeitskreis zur Förderung der Waldorfpädagogik e.v., Groß Schenkenberg Kirchengemeinde St. Anschar, Münsterdorf, Münsterdorf Siedlergemeinschaft Tetenhusen e.v., Tetenhusen Gesellschaft der Freunde und Förderer der UNESCO- Projektschulen in Deutschland e.v., Tangstedt Johanniter-Unfall-Hilfe e.v., Regionalverband Schleswig- Holstein Süd/Ost, Lübeck Förderverein der Johann- Comenius-Schule Thesdorf, Pinneberg Erlebnis Natur e.v., Eutin S(ucc)eed in Ghana e.v., Naturpark Holsteinische Schweiz e.v., Plön Bildungswerk anderes lernen e.v., H.-Böll-Stiftung Schleswig- Holstein, Mobile Bildung e.v., NABU Ortsgruppe Pinneberg, Pinneberg NABU Schleswig-Holstein, Neumünster Loki Schmidt Stiftung, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ascheberg, Ascheberg BUND Inselgruppe Föhr- Amrum, Wyk auf Föhr Perspectives Kamerun e.v., Bildungs- und Förderstätte Himmelmoor ggmbh, Quickborn , , ,00 750, , , , , , , , , , , , , ,00 7 von 8

11 El Salvador Partnerschaftsgruppe im Kirchenkreis Dithmarschen, Barlt Create Future - Verein für soziale Start-Up-Projekte und interkulturelle Bildung e.v., Molfsee Jugendpfarramt der ev. luth. Kirche Norddeutschlands, Plön NABU Schleswig-Holstein, Neumünster Bildungswerk anderes lernen e.v., H.-Böll-Stiftung Schleswig- Holstein, Freundeskreis der Friedrich- Paulsen-Schule Niebüll e.v., Niebüll BEI Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.v., BEI Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.v., NaturFreunde Deutschlands, Landesverband Schleswig- Holstein e.v., Büdelsdorf 2.100, , , , , , , , ,00 Summe der Zuwendungen aus Bingo-Lotto 9.200,00 TOP 21 e.v., Elmshorn Fördergesellschaft des GEOMAR Helmholtz-Zentrums ,00 für Ozeanforschung e.v., Naturschutzgemeinschaft Sylt e.v., Wenningstedt- Braderup Njonuo Fe Mo - Frauenwege in 2.100,00 Togo e.v., Initiative für Kinder von Tschernobyl e.v. Rendsburg 4.800,00 und Umgebung, Friedrichsholm Wildtier- und Artenschutzzentrum ggmbh, 2.400, Klein Offenseth- Sparrieshoop Stiftung er Arbeiter ,00 Kolonie, Appen Schulverein der Geschwister- Prenski-Schule e.v., Lübeck ,00 8 von 8

12 Anlage 2 Anlage des MIB zur Förderung des außerschulischen Sports Zuwendungsbetrag 2015 Olympiastützpunkt HH/SH ,00 Deutscher Ruderverband ,00 Stadt Ratzeburg ,00 Gemeinschaftsschule Friedrichsort in 4.998,90 Lauenburgische Gelehrtenschule in Ratzeburg Schleswig-Holsteinischer Turnverband ,00 Nationale Anti Doping Agentur 4.949,18 er Yacht-Club - Preisgelder er Woche ,00 Beteiligung Bewerbungsgesellschaft Olympia 2.000,00 Rehabilitations- und Behindertensportverband Schleswig-Holstein ,00 TV Trappenkamp e. V ,00 Reha-Sportverein Stockelsdorf e. V ,00 Flensburg 08 e. V ,00 er Schachgesellschaft e. V ,00 Rudergesellschaft Germania e. V ,00 Boitzenburger Handballverein e. V ,00 Verein zur Förderung des Reiter-&Pferdelandes SH e. V ,00 Reit-&Fahrgemeinschaft Brennerkaten e. V ,00 Kampfsportzentrum Black Raven e. V ,00 Polizeisportverein Union Neumünster e. V ,00 TSG Nimbus 2004 Husum e. V ,00 Ratzeburger Ruderclub e. V ,00 Allg. Reit- und Fahrverein Ahrenlohe e. V ,00 Schleswig-Holsteinischer Volleyballverband e. V ,00 er Yachtclub e. V. - F18 Segelweltmeisterschaft 7.000,00 Pferdesportverband SH e. V ,00 Schülersegeln in SH e. V ,00 NDTSV Holsatia e. V ,59 TSV Kronshagen e. V ,00 Ellerbeker Turnvereinigung e. V ,00 TSV Doppeleiche Jagel e. V ,00 Sportjugend SH - Freiwilliges Soziales Jahr im Sport ,00 Sportverband Flensburg e. V. Gemeinde Viöl 1.680,00 Stadt Reinbek Hansestadt Lübeck ,00 Landeshauptstadt ,00 DLRG ,00 Schleswig-Holsteinischer Fußballverband e. V ,00 Makabi e. V ,00 TSV Glinde e. V ,00 SFC Rendsburg e. V ,00 Landessportverband SH ,00 Sportjugend SH - Jugendmeisterehrung 1.500,00 FTSV Fortuna Elmshorn von 1890 e. v. 299,85 Gesamt ,52

13 Anlage 3 zuständiges Ressort Institut für Therapie und Gesundheitsforschung gemeinnützige GmbH (IFT Nord) Landesstelle für Suchtfragen Schleswig- Holstein e. V. (LSSH) Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein Erläuterungen ,00 für 2 wissenschaftliche Studien ,00 für Landesglückspielkoordinator ,00 AWO Lübeck ,00 Zweckabgabe zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs Anlage des MSGWG Sucht- und ,00 Drogenberatung Wedel Diakonisches Werk ,00 Südtondern Suchtberatungsstelle ,00 Großflecken Neumünster Südstormarner ,00 Vereinigung Frauen Sucht Gesundheit ,00 e. V. Summe ,00 regionale Glücksspielfachstellen