Übersicht. GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes

Transkript

1 Übersicht über den GESCHÄFTSGANG bei den STRAFSENATEN des Bundesgerichtshofes im Jahre Jahresstatistik -

2 - 1 - Inhaltsübersicht Hauptübersicht 3-4 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Revisionen, einschließlich Vorlegungs- und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Auslieferungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen Beschwerden Ordnungswidrigkeitssachen nach dem GWB und EnWG Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Hauptverhandungstage, Beschlusssitzungstage, Vorverfahren - Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter

3 - 2 - Revisionen Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des angefochtenen Urteils gerechnet) Dauer der Revisionsverfahren (vom Tage des Eingangs beim BGH gerechnet) Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen Verteilung der Entscheidungen auf die Landgerichte.. Übersicht über die örtliche Herkunft der Revisionen. Übersicht über die Gesamtbelastung der Strafsenate Vergleichende Übersicht für die letzten 10 Jahre Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren 17 Neueingänge, insgesamt anhängige Verfahren, Erledigungen, noch anhängige Verfahren Großer Senat für Strafsachen 18 Anhörungsrügen 19 Eingänge, Erledigungen, es bleiben anhängig

4 - 3 / 4 - Hauptübersicht über den Geschäftsgang bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes im Jahre Jahresstatistik -

5 Strafsenat Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 FamFG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 FamFG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen insgesamt anhängige Verfahren (Sp. 13 und 25) durch Urteil nach 349 Abs. 4 StPO nach 349 Abs. 2 und 4 StPO nach 349 Abs. 2 StPO nach 349 Abs. 1 StPO nach 346 Abs. 2 StPO Rücknahmen und sonstige Erledigungen in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen Rückgaben in gemäß 121 Abs. 2 GVG vorgelegten Sachen in Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG und dem EnWG Summe der erledigten Revisionen und Vorlegungssachen (Sp ) I. Es waren anhängig II. Neueingänge Revisionen Vorlegungssachen Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren durch Beschluss Beschlüsse Kartellsenat Dienstgericht Anwaltssenat Notarsenat Patentanwaltssenat Wirtschaftsprüfersenat Steuerberater- Senat Zusammen Vorjahr

6 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls Haftprüfungen Verfahren nach dem PUAG Beschuldigtenvernehmungen Zeugenvernehmungen sonstige richterliche Maßnahmen Zusammen in Auslieferungssachen Verf. nach EGGVG, StrRehaG und PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO durch Beschluss auf andere Art Sonstige Beschwerden durch Beschluss auf andere Art durch Beschluss auf andere Art durch Urteil durch Beschluss auf andere Art durch Urteil durch Beschluss auf andere Art Summe der erledigten anderen Verfahren (Spalte 38-47) Gesamtsumme aller Erledigungen (Sp. 37 und 48) Revisionen einschließlich Vorlegungssachen und Ordnungswidrigkeitssachen nach dem OWiG Vorlegungen in Auslieferungssachen Rechtsbeschw. n. 23, 29 EGGVG, Vorlegungen nach 13, 25 StrRehaG sowie Verf. nach 36 PUAG Gerichtsstandsbestimmungen Haftprüfungen nach 121 Abs. 4 StPO Beschwerden in Staatsschutzstrafsachen, nach 36 PUAG und Recthsbeschwerden nach 70 FamFG Sonstige Beschwerden Unzulässige Beschwerden nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten nach dem GWB und EnWG Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Zusammen Neueingänge bei der Bundesanwaltschaft Gesamtzahl der bei der Bundesanwaltschaft noch vorliegenden Sachen Hauptverhandlungstage Beschlusssitzungstage III. Erledigungen IV. Es bleiben anhängig V. Sonstiges VI. Vorverfahren andere Verfahren Beschw. in Staats- schutzstr.- PUAG- Verfahren u. n. 70 FamFG Unzulässige Beschwer-den nach 304 Abs. 4 StPO Ordnungswidrigkeiten n. d. GWB u. EnWG Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Beschlüsse Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren Richter am Bundesgerichtshof als Ermittlungsrichter a 42 b 43 a 44 b a 45 b a 46 b c a 47 b c * *Beim Senat nicht zur Vorlage gekommen, da beim GBA erledigt: 98 Vorjahr 40

7 - 5 - Zeitraum zwischen dem angefochtenen Urteil und der Entscheidung Dauer der Revisionsverfahren Beschlüsse gemäß Urteile 349 Abs. 4/2 u. 4 StPO 349 Abs. 2 StPO 349 Abs. 1 StPO Senate Senate Senate Senate Sa Sa Sa Sa. bis 3 Monate über 3-6 Monate über 6-9 Monate über 9-12 Monate über 12 Monate insgesamt Zeitraum zwischen dem Eingang beim BGH und der Entscheidung bis 3 Monate über 3-6 Monate über 6-9 Monate über 9-12 Monate über 12 Monate insgesamt

8 - 6 - Aufgliederung der durch Urteil erledigten Revisionen ( Strafsenat) Senat Urteile auf Verwerfung Urteile auf Aufhebung und Zurückverweisung Urteile auf Abänderung Urteile insgesamt Urteile in Vorlegungssachen davon Urteile in Sachen gemäß 74a, 120 GVG Urteile in Schwurgerichtssachen insgesamt

9 - 7 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 Aschaffenburg Bamberg Bayreuth Coburg Hof Schweinfurt Würzburg OLG-Bezirk Bamberg KG-Bezirk Berlin KG Berlin LG Berlin OLG-Bezirk Brandenburg Cottbus Frankfurt/Oder Neuruppin Potsdam OLG-Bezirk Braunschweig Verteilung der Urteile und Beschlüsse gem. 349 Abs. 2 und 4 StPO auf die Landgerichte Braunschweig Göttingen

10 - 8 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Bremen Bremen OLG-Bezirk Celle Bückeburg Hannover Hildesheim Lüneburg Stade Verden OLG-Bezirk Dresden Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau OLG-Bezirk Düsseldorf Düsseldorf Duisburg Kleve Krefeld Mönchengladbach Wuppertal

11 - 9 - Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 OLG-Bezirk Frankfurt/Main Darmstadt Frankfurt/Main Fulda Gießen Hanau Kassel Limburg Marburg Wiesbaden OLG-Bezirk Hamburg Hamburg OLG-Bezirk Hamm Arnsberg Bielefeld Bochum Detmold Dortmund Essen Hagen Münster Paderborn Siegen

12 Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 Erfurt Gera Meiningen Mühlhausen OLG-Bezirk Jena OLG-Bezirk Karlsruhe Baden-Baden Freiburg i.br Heidelberg Karlsruhe Konstanz Mannheim Mosbach Offenburg Waldshut-Tiengen OLG-Bezirk Koblenz Bad Kreuznach Koblenz Mainz Trier OLG-Bezirk Köln Aachen Bonn Köln

13 Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 BayObLG Augsburg Deggendorf Ingolstadt Kempten Landshut Memmingen München I München II Passau Traunstein OLG-Bezirk München OLG-Bezirk Naumburg Dessau-Roßlau Halle Magdeburg Stendal OLG-Bezirk Nürnberg Amberg Ansbach Nürnberg-Fürth Regensburg Weiden i.d.opf

14 Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u.4 Aurich Oldenburg Osnabrück OLG-Bezirk Oldenburg OLG-Bezirk Rostock Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Saarbrücken OLG-Bezirk Saarbrücken OLG-Bezirk Schleswig Flensburg Itzehoe Kiel Lübeck

15 Urteile auf Urteile auf Urteile auf Urteile Beschlüsse gemäß Verwerfung Aufhebung Abänderung insgesamt 349 Abs Abs. 4/2u Ellwangen Hechingen Heilbronn Ravensburg Rottweil Stuttgart Tübingen Ulm OLG-Bezirk Stuttgart OLG-Bezirk Zweibrücken Frankenthal Kaiserslautern Landau Zweibrücken

16 Örtliche Herkunft der anhängig gewordenen Revisionen OLG-Bezirk Einwohnerzahl % der Bevölkerung Strafsenat % von der (in 1000) insgesamt Gesamtzahl Bamberg , % Berlin , % Brandenburg , % Braunschweig , % Bremen 661 0, % Celle , % Dresden , % Düsseldorf , % Frankfurt am Main , % Hamburg , % Hamm , % Jena , % Karlsruhe , % Koblenz , % Köln , % München , % Naumburg , % Nürnberg , % Oldenburg , % Rostock , % Saarbrücken , % Schleswig , % Stuttgart , % Zweibrücken , % % %

17 Senat Urteile Vorlegungssachen Gerichtsstandsbestimmungen Beschlüsse gemäß 349 StPO Auslieferungssachen Übersicht über die Gesamtbelastung der Strafsenate Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl der Revisionsentscheidungen Ordnungswidrigkeitssachen Entscheidungen nach 23 Abs. 1, 29 Abs. 1 EGGVG, 13, 25 StrRehaG 1/5 Gesamtbelastung unter Berücksichtig ung der Umwertung (Sp. 2-7) Anteil an der Gesamtzahl der Entscheidungen (Sp. 8) Abs. 4 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Anteil der Beschlüsse in Sp. 10 an der Gesamtzahl (Sp. 10a-c) (Sp. 2+10) % a b c % % ,0 12, ,04 97, ,0 56,0 32, ,97 93, ,0 15, ,38 94, ,0 15, ,86 95, ,0 24, ,75 93,34 Summe ,0 170,0 100, ,00 94,

18 Übersicht über die Eingänge und Erledigungen von Revisionen Vergleichende Übersicht für die letzen 10 Jahre Jahr am Jahresbeginn waren anhängig 451* 474* Neueingänge insgesamt anhängig Erledigungen insgesamt davon durch Urteil durch Beschluß gemäß 349 Abs. 2 u. 4 StPO auf andere Art anhängig bleiben ( Strafsenat)

19 Senat und Art des Verfahrens Berufsgerichtliche und Disziplinarverfahren am waren Neueingänge 2013 insgesamt insgesamt anhängig durch Urteil Erledigungen 2013 durch a. a. Beschluss Art 1. Berufsgerichtliche Verfahren a) Senat für Anwaltssachen 1. Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren b) Senat für Patentanwaltssachen Rechtsmittelverfahren c) Senat für Wirtschaftsprüfersachen 1. Revisionen Beschwerden nach 107 Abs. 3 und 5 WPO Sofortige Beschwerden nach 118 Abs. 3 WPO - - d) Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen 1. Revisionen Beschwerden nach 129 Abs. 3 und 5 StBerG Sofortige Beschwerden nach 304IV S.2 StPO, 153 StBerG Disziplinarverfahren a) Senat für Notarsachen Rechtsmittelverfahren b) Dienstgericht des Bundes 1. Erstinstanzliche Verfahren Rechtsmittelverfahren Summe Am bleiben

20 Großer Senat für Strafsachen Noch anhängig aus dem Vorjahr Es sind anhängig geworden Es sind erledigt worden Es bleiben anhängig

21 Anhörungsrügen Eingänge und Erledigungen im Jahr 2013 Es waren Neueingänge Erledigungen davon Es bleiben anhängig insgesamt Zurückweisung als unbegründet Verwerfung Abhilfe Sonstige Erledigung anhängig Senate Kartellsenat - - Dienstgericht des Bundes - - Senat für Anwaltssachen - - Senat für Patentanwaltssachen - - Senat für Notarsachen - - Wirtschaftsprüfersenat - - Steuerberatersenat - - Ermittlungsrichter - - zusammen