Wohin bewegt sich Deutschland?

Transkript

1 Dr. Peter Matuschek Wohin bewegt sich Deutschland? Entwicklungstendenzen in Politik und Gesellschaft im Wahljahr Mai 2017 P0090 Gü, Ma/Wi, Bü

2 Die Ausgangslage der Parteien vor der Bundestagswahl 2017: drastischer Vertrauensverlust der einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD, der schon lange, bevor es die AfD gab, eingetreten ist 2

3 Wähleranteile (in % der Wahlberechtigten) Nichtwähler (30,1 %) 60 sonstige Parteien (30,2 %) 40 CDU/CSU (23,6 %) Jahr SPD (16,1 %) Konsolidierung Polarisierung Erosionen 3

4 Dieser Vertrauensschwund setzte sich bei der Bundestagswahl 2013 nicht weiter fort, obwohl es inzwischen die AfD gab! 4

5 Wähleranteile (in % der Wahlberechtigten) Nichtwähler (29,4 %) 60 sonstige Parteien (23,1 %) 40 CDU/CSU (29,3 %) Jahr SPD (18,2 %) Konsolidierung Polarisierung Erosionen Wiederkehr der Bindekraft? 5

6 Wählersubstanz der Union 1983 bis , ,5 30,1 29, In 16 Jahren Kohl reduzierte sich die Wählersubstanz der Union um ein Drittel Stoiber mobilisiert 1 Million Stimmen aus Bayern Merkel mobilisiert - ohne Sondereffekte in Bayern - mehr Wähler als Stoiber und Kohl 6

7 SPD-Anteile bei Reichstags- und Bundestagswahlen (in % der Wahlberechtigten) 50 noch nie seit 1949 eine so schwache Wählermobilisierung der SPD wie 2009 und 2013! Aufstieg der SPD (unterstützt durch infas) Niedergang der SPD (Beratung durch infratest bzw. infratest-ableger) Schröder- Zwischenhoch (Schröder: beraten von forsa.) Absturz der SPD (SPD-Hausinstitut: infratest) Mai Dez Jun Nov Reichstagswahlen Bundestagswahlen 7

8 Ein kurzer Werbeblock 8

9 Qualität der Wahlvorhersagen 2002, 2009 und 2013 Abweichungssumme forsa (RTL/STERN) infratestdimap (ARD) FGW (ZDF) IfD (FAZ) Insa/ YouGov (BILD) ,9 6,2 6,2 7, ,2 8,4 8,4 5, ,9 8,7 5,1 5,9 8,3 9 punkten

10 Qualität der Prognosen am Wahltag um Uhr bei den Bundestagswahlen 2002 bis 2013 RTL/forsa ARD/ infratest-dimap ZDF Forschungsgruppe Wahlen 2002 Summe Abweichung 1,0 3,8 2,0 durchschnittliche Abweichung pro Partei 0,2 0,6 0, Summe Abweichung 2,9 2,9 4,6 durchschnittliche Abweichung pro Partei 0,6 0,6 0, Summe Abweichung 1,2 2,0 3,2 durchschnittliche Abweichung pro Partei 0,2 0,3 0, Summe Abweichung 1,6 2,0 3,8 durchschnittliche Abweichung pro Partei 0,2 0,3 0,5 10 punkten

11 Eine kurze Ehrenrettung der US-Umfrageinstitute 11

12 Die Präsidentenwahl in den USA Clinton sonstige Bewerber Trump Umfragen vor der Wahl * ) 47,0 43,8 Wähler 48,2 46,1 Wahlmänner 43,1 56,9 * ) die 5 letzten Umfragen vor der Wahl (3. bis 6. November; ohne online-umfragen) 12

13 Die Entwicklung der Parteien bei den Landtagswahlen seit 2013 * ) : In der Einschätzung der Leitmedien * ) Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin 13

14 Einschätzungen des Die weit verbreitete Proteststimmung gegen die Volksparteien hat zu einer Erfolgsserie der Rechtsparteien geführt, die von enttäuschten ehemaligen Unionswählern getragen wird und die sich neben den etablierten Parteien auf Dauer installiert haben Angela Merkels Vertrauen ist aufgebraucht ; sie steht vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft und das Land sehnt sich nach einer ganz anderen Republik 1989 bzw Nur war das nicht 2016 oder 2017 zu lesen 14

15 2016 schrieb der SPIEGEL: Der Triumph der AfD ist ein Aufstand gegen Angela Merkel, weil sie viele Konservative zu Heimatlosen gemacht hat Die AfD ist durch den Aufstand der Wutbürger zu einer Partei der Mitte Die AfD hat die Republik erschüttert und die Tür in ein neues politisches Zeitalter eröffnet 15

16 Die Entwicklung der Parteien bei den Landtagswahlen seit 2013 * ) : In der Einschätzung der Leitmedien In der Einschätzung von Teilen der CDU * ) Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin 16

17 Einschätzungen aus der CDU: Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg: Wir haben es mit einer tektonischen Verschiebung im Parteiensystem zu tun. Die AfD, das sind die Eurokritiker die Wutbürger konservative Wähler; Fleisch vom Fleisch der CDU 17

18 Die Wähler der rechtsradikalen AfD aber sind - anders als in den Leitmedien verbreitet und von Teilen der CDU/CSU angenommen - nach wie vor eine Minderheit Die AfD ist keine Partei der Mitte, sondern eine rechtsradikale Partei von tektonischen Verschiebungen kann keine Rede sein 18

19 Wähler und Nichtwähler bei den Landtagswahlen seit 2013 * ) (in % der Wahlberechtigten) Wähler rechtsradikaler Parteien (AfD, NPD, Republikaner) 9,0 Wähler sonstiger Parteien 52,5 38,5 Nichtwähler 91,0 Prozent aller Wahlberechtigten haben keine rechtsradikale Partei gewählt! * ) Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein 19

20 Außerdem wird außer Acht gelassen, dass es auch früher schon rechtsradikale Bewegungen in Deutschland gab 20

21 Anteile rechtsradikaler Parteien in der Bundesrepublik (in % der Wahlberechtigten) Landtagswahlen zweite Hälfte der 1960er Jahre NPD 5,7 Europawahl 1989 Republikaner und DVU 5,4 Landtagswahl Baden- Württemberg 1992 Republikaner 8,2 Kommunalwahl Hessen 1993 Republikaner 6,4 Landtagswahl Sachsen- Anhalt 1998 DVU 9,4 Bürgerschaftswahl Hamburg 2001 Schill-Partei 13,7 Landtagswahlen seit 2013 AfD, NPD und Republikaner 9,0 21

22 AfD-Anhänger kommen auch überwiegend nicht aus dem Fleisch der CDU 22

23 CDU- und CSU-Abwanderer 2016 Von 100 seit der Bundestagswahl 2013 abgewanderten Wählern der CDU CSU wollen 2016 wählen Seehofers Werk AfD FDP AfD FDP SPD SPD Grüne Grüne 42 5 Sonstige gar nicht Sonstige gar nicht 23

24 Politische Selbsteinschätzung * ) der CDU- und CSU-Stammwähler sowie der CDU-Abwanderer Links Rechts 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 Wahlberechtigte insgesamt 4,7 CDU-Abwanderer ** ) 5,0 Stammwähler der CDU *** ) 5,3 Stammwähler der CSU 5,5 * ) Selbsteinschätzung auf einer Skala von 1 (links) bis 10 (rechts); dargestellt ist jeweils der Mittelwert ** ) CDU-Wähler von 2013, die derzeit nicht CDU wählen wollen *** ) CDU- bzw. CSU-Wähler von 2013, die auch heute CDU oder CSU wählen wollen 24

25 Die SPD und vor allem die CDU haben bei den Landtagswahlen seit 2013 nicht in erster Linie wegen der AfD-Erfolge weniger Stimmen erhalten als bei der Bundestagswahl, sondern wegen Mobilisierungsschwächen vor Ort! 25

26 Wähler der CDU, der SPD und der rechten Parteien bei der Bundestagswahl 2013 und den Landtagswahlen seit 2013 in den 12 * ) Bundesländern, in denen seit 2013 Landtagswahlen stattfanden Bundestagswahl 2013 Landtagswahlen seit 2013 Differenz Bundestagswahl 2013/ Landtagswahlen seit 2013 CDU SPD CDU und SPD rechte Wähler (AfD, NPD, Republikaner) * ) Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein 26

27 In Baden-Württemberg: Ein Kretschmann-Sog Abwanderung von CDU-Wählern zu den Grünen 59 30,3* ) 27,0* ) 11 Grüne (+ 6,1) CDU (- 12,0) Ministerpräsidentenpräferenz Ministerpräsidentenpräferenz * ) Ergebnis der Landtagswahl am 13. März

28 Mobilisierungsdefizite der CDU bei regionalen Wahlen gab es im übrigen schon zu Adenauers Zeiten und nicht erst seit Merkels Kanzlerschaft große Mobilisierungsdefizite hatte auch die SPD während Schröders Kanzlerschaft! 28

29 Anteile der CDU/CSU bei Bundestags- und Landtagswahlen seit 1949 (in % der Wahlberechtigten) 50 Adenauer Brandt/Schmidt Kohl Schröder Merkel B 49 L B 53 L B 57 L B 61 L B 65 L B 69 L B 72 L B 76 L B 80 L B 83 L B 87 L B 90 L B 94 L B 98 L B 02 L B 05 L B 09 L B 13 L * ) * ) Wahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin 29

30 Anteile der SPD bei Bundestags- und Landtagswahlen seit 1949 (in % der Wahlberechtigten) 50 Adenauer Brandt/Schmidt Kohl Schröder Merkel B 49 L B 53 L B 57 L B 61 L B 65 L B 69 L B 72 L B 76 L B 80 L B 83 L B 87 L B 90 L B 94 L B 98 L B 02 L B 05 L B 09 L B 13 L * ) * ) Wahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin 30

31 Wähler und Nichtwähler in den 10 Ländern, in denen seit 2013 Landtagswahlen stattfanden (in % der Wahlberechtigten) Landtagswahlen vor 2013 Rechte * ) CDU SPD Linke Sonstige Nichtwähler ** ) 1,7 19,2 15,7 6,7 15,7 41,0 Bundestagswahl ,2 15,8 8,8 12,1 5,0 30,1 Landtagswahlen nach ,3 13,2 6,0 16,0 9,0 38,5 * ) AfD, NPD, Republikaner ** ) einschließlich ungültige Stimmen 31

32 Wähler und Nichtwähler bei den Landtagswahlen 2012 und 2017 sowie der Bundestagswahl 2013 im Saarland (in % der Wahlberechtigten) Landtagswahl 2012 Rechte * ) CDU SPD Linke Sonstige Nichtwähler ** ) 21,3 18,5 9,7 10,1 0,7 39,7 Bundestagswahl ,7 21,9 7,0 10,1 4,9 29,4 Landtagswahl ,0 20,4 8,8 6,8 4,7 31,3 * ) AfD, NPD ** ) einschließlich ungültige Stimmen 32

33 Wähler und Nichtwähler bei den Landtagswahlen 2012 und 2017 sowie der Bundestagswahl 2013 in Schleswig-Holstein (in % der Wahlberechtigten) Landtagswahl 2012 CDU 18,2 SPD 18,0 FDP Grüne 7,8 4,9 Sonstige 9,9 Rechte * ) 0,4 Nichtwähler ** ) 40,8 Bundestagswahl ,4 22,8 6,8 4,1 6,4 3,8 27,7 Landtagswahl ,4 17,3 8,2 7,3 6,7 3,7 36,4 CDU-Mobilisierungsdefizit: SPD-Mobilisierungsdefizit: Stimmen Stimmen * ) Rest: NPD und AfD ** ) einschließlich ungültige Stimmen 33

34 Die bundesweite politische Stimmung seit

35 CDU/CSU- und SPD-Präferenzen 2014 bis 2017 (Basis: Wahlwillige ) CDU/CSU (36 %) 30 SPD (29 %) Wahlen Sachsen, Brandenburg, Thüringen Flüchtlingszustrom Wahlen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt Wahlen Mecklenburg- Vorpommern, Berlin Trump-Wahl in den USA Nominierung Schulz 2017 Monat

36 Die Ausgangslage der Parteien Ende März 2017 Politische Stimmung in % der Wahlwilligen Befragten insgesamt SPD SPD CDU/CSU CDU/CSU Grüne FDP AfD Grüne Linke Sonstige FDP Linke AfD Sonstige Nichtwähler 36

37 Noch ein Wort zum Thema Soziale Gerechtigkeit : 37

38 Meinungen zu Merkels Aussage zum Wohlstand in Deutschland Es teilen Merkels Einschätzung, dass es den Menschen in Deutschland noch nie so gut ging wie heute insgesamt 54 ja nein 41 Ost West Anhänger der CDU/CSU SPD Grüne Linke FDP AfD Gewerkschaftsmitglieder

39 Soziale Gerechtigkeit in Deutschland In der deutschen Gesellschaft geht es alles in allem zu insgesamt überwiegend gerecht überwiegend ungerecht 54 Index * ) Anhänger der CDU/CSU SPD Grüne Linke FDP AfD Gewerkschaftsmitglieder * ) Index = Anteil gerecht minus ungerecht 39

40 Hält der Schulz-Sog an? 40

41 Kanzler- und Parteipräferenzen vor den Bundestagswahlen 2009 und 2013 Kanzlerpräferenzen Parteipräferenzen Steinmeier SPD September Oktober August Wahl ,0-8 Prozentpunkte - 4,0 Prozentpunkte Steinbrück SPD September Oktober August Wahl ,7-9 Prozentpunkte - 4,3 Prozentpunkte 41

42 Kanzlerpräferenzen Anfang Merkel Schulz Woche 42

43 Unabhängig vom gegenwärtigen Schulz- Hoch bzw. Zwischenhoch darf nicht vergessen werden die trotz leicht gestiegener Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen nach wie vor hohe Zahl der Nichtwähler die verlorene Glaubwürdigkeit der Medien die durch Teile der Medien und Politik salonfähig gemachte AfD 43

44 Wähler und Nichtwähler in Schleswig-Holstein 2017 Nichtwähler 36,4 37,7 Wähler der CDU und SPD 25,9 Wähler anderer Parteien 44

45 Wähler und Nichtwähler in den urbanen Metropolen - ohne Stadtstaaten (in % der Wahlberechtigten) * ) 38,5 Wähler von Parteien mit mehr als 5 Prozent der gültigen Stimmen Nichtwähler ** ) 55,4 6,1 Wähler von Splitterparteien * ) München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Stuttgart, Leipzig, Dresden, Hannover, Nürnberg, Duisburg ** ) einschließlich ungültige Stimmen 45

46 ARD-Märchen Laut der sogenannten ARD-Wählerwanderung reduziert sich die Zahl der Nichtwähler wie folgt: Abwanderung zur CDU SPD Grünen FDP AfD Summe Zuwanderung von anderen Netto-Rückgang Tatsächlicher Rückgang: von (2012) auf (2017) = ! 46

47 Gründe für die steigende Zahl von Nichtwählern FALSCH: Apathie aus Zufriedenheit Unmut über politische Akteure haben kein Ohr mehr für die Sorgen und Nöte der Menschen reden unverständlich 47

48 Kritik an oft unverständlicher Sprache??? Gro-Ko R2G Hotspots equal pay 48

49 Gründe für die steigende Zahl von Nichtwählern FALSCH: Apathie aus Zufriedenheit Unmut über politische Akteure haben kein Ohr mehr für die Sorgen und Nöte der Menschen reden unverständlich streiten zu viel orientieren sich an Meinungen von Minoritäten Und die Medien berichten zu wenig über die Befindlichkeiten der Mehrheit der Bürger Deshalb beschleicht die Nichtwähler (aber auch viele, die noch wählen wollen) das Gefühl, einer Diktatur von Minoritäten ausgesetzt zu sein 49

50 Beispiele für eine solche Diktatur der Minoritäten ( grüner Krawall, der die politische Agenda beherrscht) 50

51 In Baden-Württemberg: Wut gegen die Wutbürger Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 stimmte nur eine Minderheit gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Land Baden-Württemberg in der Stadt Stuttgart 19,8 31,8 51

52 Persönliche Meinungen zum Ausbau der A 39 und die vermuteten Einstellungen der anderen zum Ausbau der A 39 In den Medien überwogen die Berichte über die Ausbaugegner und deren Gründe; doch die Bürger sehen das anders: Aufgrund der Berichterstattung in den Medien vermuten aber nur knapp die Hälfte der Bürger in der Region, dass eine Mehrheit in der Region den Ausbau der A 39 befürwortet Der Ausbau der A 39 bringt für die Region insgesamt eher Es sind für den Ausbau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg Nachteile weiß nicht 9 12 weiß nicht nein nein, Ausbau wird nicht befürwortet ja, Ausbau wird befürwortet ja 22 Vorteile weiß nicht Quelle: forsa-repräsentativbefragung in den Landkreisen Gifhorn, Lüneburg, Uelzen und der Stadt Wolfsburg im September

53 Auch die Berichterstattung über die Energiepolitik ist oft geprägt durch eine grüne Meinungsdominanz Ein Beispiel: Rheinische Post 53

54 Ausschnitt Rheinische Post vom

55 Text Rheinische Post: 55

56 Worauf bezog sich dieser Bericht? Ergebnisse einer Befragung zur Einschätzung der Bedeutung von 23 Nachhaltigkeitszielen in Nordrhein-Westfalen für das (grüne) Umweltministerium 56

57 Die Ergebnisse Zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ist wichtig Rang Reinhaltung von Wasser Reinhaltung von Luft artgerechte Tierhaltung Einsparung von Energie Ausbau erneuerbarer Energien Ausweisung Naturschutzgebiete Förderung regionaler Produkte schneller Ausstieg aus der Braunkohleförderung bessere Beratung bei Geldanlagen Hygieneampeln in Gaststätten

58 Diese grüne Meinungsdiktatur steht im Widerspruch zur Meinung der Mehrheit der Menschen - vor allem auch in den betroffenen Regionen 58

59 Vorbehalte gegen Kohlekraftwerke? Nach der Abschaltung der Kernkraftwerke sollten auch alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden Es glauben, dass die Mehrheit der Bevölkerung Vorbehalte gegen Kohlekraftwerke hat Den Kritikern der Braunkohle geht es um die Interessen der Bürger Deutschland insgesamt 31 ja 20 ja 25 ja nein, dadurch würde die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Deutschland gefährdet 63 nein, das sind nur bestimmte Bevölkerungsund Wählergruppen 71 nein, es geht um die Durchsetzung ihrer persönlichen ideologischen Vorstellungen 66 Rheinisches Braunkohlerevier ja ja ja nein, dadurch würde die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung in Deutschland gefährdet 74 nein, das sind nur bestimmte Bevölkerungsund Wählergruppen 70 nein, es geht um die Durchsetzung ihrer persönlichen ideologischen Vorstellungen 62 Quelle: forsa-repräsentativbefragung in den Landkreisen Gifhorn, Lüneburg, Uelzen und der Stadt Wolfsburg im September

60 Durch die häufig verzerrte Berichterstattung über die Befindlichkeiten der Menschen verlieren die Medien auch an Glaubwürdigkeit! 60

61 Vertrauen zu ausgewählten Institutionen 2016 Es haben großes Vertrauen zu (zur, zum) eigenen Arbeitgeber Universitäten Polizei Bundespräsidenten Meinungsforschungsinstituten Stadtverwaltung Radio 56 Bundeskanzlerin Papst Gewerkschaften evangelischen Kirche Bundesregierung Zeitungen Fernsehen katholischen Kirche Banken politischen Parteien Werbeagenturen

62 Vertrauen zum Radio, zur Presse und zum Fernsehen seit 2010 Es haben großes Vertrauen Differenz zum Radio zu Zeitungen zum Fernsehen

63 Glaubwürdigkeit der Medien Glaubwürdig sind die Berichte und Informationen in den klassischen Medien im Internet und in den sozialen Netzwerken ja nein ja insgesamt nein ja AfD-Anhänger nein ja nein 63

64 Einschätzung der Tendenz der Berichterstattung verschiedener Nachrichtenquellen Es bringen besonders häufig positive Meldungen negative Meldungen Index * ) Radio Zeitungen Online-Medien Fernsehen * ) Index = Anteile positive minus negative Meldungen 64

65 Heute werden (Verhältnis 1 zu 4) mehr negative als positive Meldungen verbreitet; vor zwei Jahrzehnten war das Verhältnis noch ausgeglichen (Verhältnis 1 zu 1) (Quelle: Universität Mainz) 65

66 Zwischenfazit Das vom Spiegel ausgerufene neue politische Zeitalter ist noch nicht angebrochen und auch die von konservativen CDU-Vertreter erwarteten tektonischen Verschiebungen sind noch nicht sichtbar Anders als frühere rechtsradikale Bewegungen (NPD in den 1960er Jahren; Republikaner in den 1980er und 1990er Jahren; DVU etc.) ist die AfD allerdings heute salonfähig gemacht worden - von Teilen der Politik und der Medien 66

67 Rechtsradikale Bewegungen: Früher und heute Heute Früher Der Geist blieb in der Flasche Der Geist wurde aus der Flasche gelassen 67

68 Wie geht man mit der AfD um? immer bedenken: Die AfD ist im Kern und aufgrund der Mehrheit ihrer Anhänger- und Wählerschaft eine rechtsradikale Partei! 68

69 Die AfD heute Protestwähler ; Abgehängte frühere Wähler rechtsradikaler Parteien (NPD, DVU, Republikaner); die AfD ist zum Sammelbecken klassischer rechtsradikaler Wähler geworden 44 radikalisierte Mitte : latent vorhandenes Potenzial für rechtradikales Gedankengut (bislang versteckt in anderen Parteien oder systemkritische Nichtwähler) 69

70 Durchschnittliches Haushalts-Nettoeinkommen der einzelnen Wählergruppen Wahlberechtigte insgesamt Anhänger der FDP Grünen CDU AfD Die große Mehrheit der AfD-Anhänger gehört nicht zu den Abgehängten SPD Linke Nichtwähler

71 Die AfD-Anhänger und das Volk AFD-Anhänger das Volk Ost West Männer Frauen ohne Konfession Es vertrauen den meisten Menschen Wirtschaftserwartungen - optimistisch - pessimistisch Mit dem demokratischen politischen System sind zufrieden - unzufrieden Die AfD-Anhänger sind mehrheitlich Gegner des demokratischen Systems! (und nicht nur harmlose Wutbürger ) 71

72 Politische Selbsteinschätzung der Stammwähler der einzelnen Parteien und der Abwanderer zur AfD Links Politische Selbsteinschätzung * ) Rechts 2,0 2,5 3,0 3,5 4,0 4,5 5,0 5,5 6,0 6,5 7,0 AfD 6,1 CDU/CSU FDP 5,3 5,2 6,3 6,6 Nichtwähler 4,8 6,0 SPD 4,1 5,3 Grüne Linke 2,5 3,7 4,9 5,2 zur AfD wandern die rechten Ränder der Parteien Stammwähler Abwanderer zur AfD * ) ermittelt anhand einer Skala von 1 (= links ) bis 10 (= rechts ); dargestellt ist jeweils der Mittelwert 72

73 Ein Ausblick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im September 73

74 Wähler und Nichtwähler in Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen: Landtagswahl ,0 15,5 19,2 41,1 1,2 Bundestagswahl ,8 28,5 16,7 28,4 3,6 74

75 Ministerpräsidentenpräferenz in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl 2012 und 2017 (insgesamt) Es würden sich entscheiden für Norbert Röttgen Armin Laschet Hannelore Kraft Hannelore Kraft keinen davon keinen davon 75

76 Ministerpräsidentenpräferenz der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen 2012 und 2017 Es würden sich entscheiden für Norbert Röttgen Hannelore Kraft Armin Laschet Hannelore Kraft keinen davon keinen davon 76

77 Derzeitige Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl Mandate * ) CDU/CSU SPD Linke Grüne FDP AfD Summe 598 Mandate verschiedener Koalitionsmöglichkeiten (300 Sitze wären erforderlich) CDU/CSU und SPD 412 CDU/CSU, Grüne und FDP SPD, Grüne und Linke keine regierungsfähige Mehrheit * ) ohne Überhang- und Ausgleichmandate 77

78 Generell gilt: Damit die Volksparteien wieder Vertrauen zurückgewinnen, ist wichtig, dass sie sich wieder um die vergessene Mitte kümmern 78

79 Die vergessene Mitte darum kümmern sich Medien und Politik grüne Minorität rechte Minorität unmutige sporadische Nichtwähler 64 die vergessene politische und gesellschaftliche Mitte die große Mehrheit der Bürger wird zunehmend von Politik und Medien ignoriert 79

80 Zum Schluss: Angesichts der Gefahr durch die neue rechtsradikale Bewegung in Deutschland (die radikaler und gewaltbereiter als in anderen Ländern - z. B. Österreich oder Dänemark - ist) muss es eine klare Abgrenzung gegen die Partei AfD geben (die AfD vertritt mitnichten - wie von ihr behauptet - das Volk!) Beim Umgang mit der AfD und ihren Wählern sollte der Charakter der AfD immer berücksichtigt werden Um das Problem der Entfremdung zwischen Bürgern und Politik etwas zu mildern, sollten den normalen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wieder eine Stimme gegeben werden (viele Menschen - nicht nur AfD-Anhänger - haben ja das Gefühl, Politik und Medien kümmerten sich nicht mehr um ihre wirklichen Sorgen!). Dieses Vertrauensvakuum in der Mitte der Gesellschaft sollte immer beachtet werden. 80

81 Vielen Dank! Dr. Peter Matuschek forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbh Schreiberhauer Straße Berlin Telefon: info@forsa.de