Prüfung der Bietereignung VOB/A 6 und 16 Abs. 2

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1 ARBEITSBLATT Nr. 08 Stand: Juni 2010 VOB-Stelle für Rheinland-Pfalz Südallee Koblenz Ansprechpartne(/in) : Katharina Lenhart Mo Do 9:00 15:30 Uhr Telefon Telefax Katharina.Lenhart@addko.rlp.de Kerstin Mangold Mo Fr 9:00 12:30 Uhr Telefon Telefax Kerstin.Mangold@addko.rlp.de Prüfung der Bietereignung VOB/A 6 und 16 Abs. 2 Die VOB/A sieht in 16 Abs. 2 nach der formalen Wertung der Angebote die Prüfung der Bietereignung als 2. Wertungsstufe vor. Dies macht deutlich, dass der Person des Bieters selbst im Vergabeverfahren erheblicher Wert beizumessen ist. Zu beurteilen sind hierbei Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter u.u. anhand der vorzulegenden Angaben und Nachweise nach VOB/A 6 Abs. 3. Wichtig ist, dass es nicht dem Auftraggeber obliegt, die Eignung bzw. Nichteignung eines Bieters zu belegen, sondern vielmehr der Bieter selbst diesen Beweis zu führen hat. Er muss die vom Auftraggeber nach Art und Umfang vorzuschreibenden Nachweise fristgerecht vorlegen, wenn er Ansprüche auf die Zuschlagserteilung geltend machen will. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, sich über die Bietereignung zu informieren; er muss jedoch nicht sämtliche Nachweise einfordern, sondern nur in dem Umfang, in dem ihm die Verhältnisse des Bieters unbekannt sind. 1/5

2 Die Prüfung der Bietereignung sollte jedoch im eigenen Interesse des Bauherrn stets sorgfältig durchgeführt werden, zumal die Novellierung der Landesbauordnung die Pflicht des Bauherrn, neben einem fach- und sachkundigen Entwurfsverfasser ebenfalls fach- und sachkundige Unternehmen an seiner Baumaßnahme zu beschäftigen nochmals verschärft. Tut er dies nicht, so kann die Bauaufsichtsbehörde unmittelbar einschreiten und im Extremfall sogar eine Einstellung der Baustelle bis zum Einsatz geeigneter Unternehmen erwirken. Vielfach herrscht jedoch Unkenntnis und Unsicherheit über die zulässigen Eignungsnachweise und auch über die Möglichkeit, nicht geeignet erscheinende Bieter von der Vergabe auszunehmen. Wir bitten deshalb, bei der Prüfung folgende Hinweise zu beachten: Nachweis der Fachkunde durch: Eintrag in die den ausgeschriebenen Leistungen entsprechende Handwerksrolle bzw. bei nicht dem Handwerk zuzuordnenden Gewerken die entsprechende Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer Vorhaltung und explizite Benennung des entsprechend qualifizierten Personals (Aufstellung namentlich und mit Angabe der Berufsausbildung) 2/5

3 Nachweis der technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch: Vorhaltung und explizite Benennung des entsprechend qualifizierten Personals, das für den Einsatz an der konkreten Maßnahme vorgesehen ist (Aufstellung namentlich und mit Angabe der Berufsausbildung) Vorhaltung und Auflistung der für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Ausrüstung (Maschinen und Geräte) Exakte Angabe der zur Vergabe an Nachunternehmer vorgesehenen Leistungen und deren Umfang bereits mit dem Angebot Hinweis: Gemäß VOB/B 4 Abs. 8 ist der AN verpflichtet, die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen. Daher ist die Weitervergabe von Leistungen, auf die der Betrieb des Bieters eingestellt ist bzw. von seiner gewerbsmäßigen Beschäftigung her eingerichtet sein müsste, ein wesentliches Kriterium für die Leistungsfähigkeit eines Bieters. Bekanntgabe des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit den ausgeschriebenen vergleichbar sind Bekanntgabe der in den letzten drei Geschäftsjahren ausgeführten vergleichbaren Leistungen (Referenzen) und deren Nachprüfung 3/5

4 Nachweis der Zuverlässigkeit durch: Bekanntgabe der in den letzten drei Geschäftsjahren ausgeführten vergleichbaren Leistungen (Referenzen) und deren Nachprüfung Präqualifikation gemäß VOB/A 6 Abs. 3 Nr. 2 Der Nachweis der Eignung kann auch mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen. Darüber hinaus kann der Auftraggeber weitere, über die Präqualifikation hinausgehende, geeignet erscheinende Nachweise anfordern. Für die Beurteilung der Bietereignung insgesamt gilt: Maßgeblich ist die für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen erforderliche Eignung Ein Mehr an Eignung, wie z.b. bei Bietern geltend gemacht, die eine größere Anzahl an Personal oder Maschinen vorhalten als im Einzelfall erforderlich oder aber dem Auftraggeber durch bereits ausgeführte Aufträge bekannt sind, spielt für die Beurteilung des Bieters keine Rolle. HINWEIS! Durch die Vielfältigkeit der Verdingungsunterlagen sind wir nicht in der Lage, im Rahmen dieses Arbeitsblattes sämtliche Sachverhaltsaspekte abschließend und umfassend zu beleuchten. Aus diesem Grund sollen die hier enthaltenen Aussagen nur als grundsätzliche Hinweise verstanden werden und ersetzen in keinem Fall eine sorgfältige und objektive Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Wir empfehlen deshalb, in Zweifelsfragen stets eine nochmalige Rücksprache mit der VOB-Stelle. 4/5

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