I N F O R M A T I O N

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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 7. Juni 2016 zum Thema Summ, summ, summ... Bienen REIN, Pestizide RAUS Oberösterreich mit Bodenbündnis und Bienenfreundlichen Gemeinden auf neuem Weg Weitere Referent/innen: Mag. a Gerlinde Larndorfer-Ambruster, Bodenbündnis OÖ Dr. in Waltraud Novak, PestizidReduktionsProgramm, Global 2000 Susanne Kolb, Vertreterin der Bienenfreundlichen Gemeinde Ottensheim Franz Quast, Imker-Obmann der Bienenfreundlichen Gemeinde Neuhofen

2 LR Rudi Anschober Seite 1 Summ, summ, summ... Bienen REIN, Pestizide RAUS Oberösterreich mit Bodenbündnis und Bienenfreundlichen Gemeinden auf neuem Weg Oberösterreichs Umweltpolitik setzt im heurigen Jahr einen zentralen Schwerpunkt beim Schutz von Bienen und Böden. Deshalb schaffen wir "Bienenfreundliche Gemeinden" und Bodenbündnis-Gemeinden. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist das Ziel. Problematische Pestizide können über unsere Lebensmittel die menschliche Gesundheit beeinflussen, in Böden und Grundwasser eindringen und dadurch unsere Umwelt belasten und zu einem Aussterben von Bienen, Bestäubern und anderen Lebewesen führen. Bienen sind aber Garant für unsere Lebensmittelproduktion: Denn ohne Bienen geht gar nichts - kein Honig, aber vor allem viele Nutzpflanzen, die nicht bestäubt, daher keine Ernte bringen und schließlich aussterben würden. Viele Entwicklungen haben in den letzten Jahrzehnten das Leben der Bienen erschwert - immer mehr Pestizide, die Landschaft wurde teilweise ausgeräumt, die Vielfalt ist zurückgegangen. Anschober: Wir erkennen diese Negativentwicklung und versuchen ihr entgegen zu steuern - durch Artenvielfalt, durch Bodenschutz, durch Umweltbildung für unsere Kinder, durch das Wiedererrichten von Schulgärten, durch das Erlernen von Zusammenhängen." Zwei Vorzeigebeispiele in Oberösterreich: Das Bodenbündnis OÖ, das den Schutz unserer Ressource Boden generell zum Ziel hat, sowie das Projekt Bienenfreundliche Gemeinde" von Umweltressort und Global2000 in aktuell den ersten sechs oö. Gemeinden mit dem Ziel guter Lebensbedingungen für Bienen samt Bewusstseinsbildung.

3 LR Rudi Anschober Seite 2 Problembereich: Pestizide Knapp 500 Wirkstoffe sind aktuell EU-weit zugelassen, weit über Pflanzenschutzmittel-Präparate von rund 150 verschiedenen Herstellern allein in Österreich. Der Grüne Bericht des BMLFUW weist für gesamt Österreich im Jahr 2013 insgesamt über Tonnen Wirkstoffmengen an Pflanzenschutzmitteln aus, die in Verkehr gebracht wurden überwiegend Fungizide und Herbizide. In landwirtschaftlich stark genutzten Gebieten bzw. als Folge ihrer Produktion und Entsorgung hinterlassen diese ihre Spuren in der Umwelt, etwa in Böden oder im Wasser für Generationen. Schon kleine Dosen und Unachtsamkeit in der Handhabung mit Pestiziden und erst recht kriminelle Akte können gravierende Umweltkatastrophen mit enormen Folgekosten auslösen. Pestizidreduktionsprogramm in OÖ Zur Bewusstseinsbildung, für Ausweichmöglichkeiten und Anregungen für Landwirt/innen zur Verringerung des Pestizideinsatzes wurde das Pestizidreduktionsprogramm des Umwelt- und Agrarressorts verabschiedet. Erstmals wurde das Programm 2011 aufgelegt, 2015 dann neu überarbeitet vielfach verfolgt es das Ziel, unsere Gewässer vor dem Eintrag von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und -metaboliten zu schützen. LR Anschober: In Zusammenarbeit ist es uns gelungen, die besonders gefährlichen Pflanzenschutzmittel Schritt für Schritt aus dem Verkehr zu ziehen. Doch nur ein umfassendes, unbefristetes Verbot aller besonders gefährlichen Pestizide sowie ein umfangreiches Reduktionsprogramm kann langfristig die Lösung sein für ganz Österreich und für die EU.

4 LR Rudi Anschober Seite 3 Aktueller Zwischenerfolg Glyphosat Erst gestern, am 6. Juni 2016, kam es in Brüssel erneut zu keiner Einigung der Mitgliedstaaten über die von der EU-Kommission vorgeschlagene eingeschränkte Zulassungsverlängerung des Pestizides Glyphosat für rund Monate. Nach europaweitem Widerstand von rund 1,5 Millionen Petitions-Unterzeichner/innen, NGOs und einigen Mitgliedstaaten und Abgeordneten ist die Kommission von einer endgültigen Entscheidung über Verlängerung der Zulassung oder Verbot abgerückt. Bis Ende Juni läuft noch die bereits einmal verlängerte Zulassungsfrist. Jetzt wird sich ein Vermittlungsausschuss mit der Thematik beschäftigen. LR Anschober: Nun liegt es an der Kommission, diese Ablehnung endlich anzuerkennen, und ein endgültiges Verbot im Interesse der öffentlichen Gesundheit vorzuschlagen. Wir brauchen endlich ein NEIN zu Zulassungsverlängerung und Agrochemie-Lobby, und damit ein JA für Gesundheit und Umwelt. Nägel mit Köpfen zumindest in Österreich kann aber auch Minister Rupprechter machen: Ich fordere daher raschest ein Verbot der Ausbringung von Glyphosat in Parks, auf Spielplätzen, in Gärten und in der Landwirtschaft. Alternativen zu Pestiziden für jedermann Giftfrei Garteln Praxis-Tipps für Hobby-Gärtner/innen geben die Broschüren Garteln ohne Gift, Bodenschutz im Garten und Vorträge des Bodenbündnis OÖ. Bestellmöglichkeiten für die Infooffensive unter sowie beim Bodenbündnis (bodenbuendnis@klimabuendnis.at).

5 LR Rudi Anschober Seite 4 Bio-Produkte Bio-Produkte sind der Garant für gesundes, unbelastetes Essen hier haben es einerseits die Konsument/innen in der Hand, andererseits muss der Ausbau biologischer und regionaler Landwirtschaft forciert werden. Dass hier ein Trend schon entstanden ist, zeigen diverse Marktstudien, wonach die Nachfrage bereits größer sei als das Angebot. Eine Initiative mit Unterstützung von LR Anschober ist etwa das Netzwerk Appetit auf Zukunft, wo Konsument/innen und regionale (Bio-) Hersteller/innen vereint und zusammenfinden sollen. Weitere Forderungen: Schrittweise Reduktion des Pestizid-Einsatzes in der konventionellen Landwirtschaft. Einführung eines Pestizidregisters, in dem die Mengen ausgebrachter Pestizide festgehalten werden aus Landwirtschaft, öffentlichem und privatem Bereich. Einführung eines österr. Ökomonitorings nach deutschem Vorbild, in dem Verunreinigungen von Produkten z.b. mit GVO oder Pflanzenschutzmitteln öffentlich dargestellt werden zur Transparenz für die Konsument/innen. Verstärkung der Forschung: Welche (mittel- und langfristigen) Auswirkungen haben Pestizide im Körper, auch und v.a. dann, wenn sie nicht isoliert, sondern zusammen mit anderen Pestiziden auftreten (sog. Cocktails). TTIP verhindern: In den USA sind etliche Pestizide, die in Europa verboten sind, erlaubt. Wenn TTIP kommt, werden wir uns hier auf Kompromisse einlassen müssen, was LR Anschober jedoch entschieden ablehnt. Es könnten sogar Klagen von Pflanzenschutzmittelkonzernen drohen, wenn Österreich seinen Markt nicht für sie öffnen will.

6 LR Rudi Anschober Seite 5 Erfolgsprojekt in OÖ: 52 Bodenbündnis-Gemeinden Das Bodenbündnis wurde 2002 von den Klimabündnis-Gemeinden gegründet, um die große Bedeutung des Bodens nicht nur für den Klimaschutz zu unterstreichen. Denn gesunde Böden sind die Basis für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser, wichtig für den vorsorgenden Hochwasserschutz und Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen. Seither ist ein Gemeindenetzwerk entstanden mit Mitgliedsgemeinden in acht europäischen Ländern. Die Mitgliedsgemeinden verpflichten sich freiwillig, aktiv für einen nachhaltigen Umgang mit Böden einzutreten, eine sozial gerechte Landnutzung und eine verantwortungsvolle kommunale Bodenpolitik zu forcieren. Alleine in Oberösterreich bekennen sich, neben dem Land OÖ, bereits 52 oö. Gemeinden und zwei Betriebe zu den Bodenbündnis-Zielen. Damit leben rund 34 % also mehr als jede/r dritte Oberösterreicher/in in einer Bodenbündnis-Gemeinde. Den Gemeinden kommt aufgrund der kommunalen Planungshoheit, der Nähe zu den Bürger/innen eine Schlüsselrolle im Bodenschutz zu. Mit unseren Angeboten wollen wir die Bodenbündnis-Gemeinden unterstützen mehr Bewusstsein zu schaffen, dass der Boden unsere Lebensgrundlage ist, erklärt Gerlinde Larndorfer vom Bodenbündnis OÖ. Die Möglichkeiten für die Gemeinden, für Bodenschutz aktiv zu werden, sind dabei zahlreich: über eine Bodenfunktionsbewertung die besten Böden identifizieren und sichern, hin zu Bodenfesten, Info- Veranstaltungen zur Bewusstseinsbildung für Groß und Klein, Vorträgen, Pflanzlmärkten, Workshops zur ökologischen Schneckenbekämpfung bis hin zu Schulworkshops nach dem Motto Wir begreifen Boden oder Expedition ins Unterirdische.

7 LR Rudi Anschober Seite 6 Beispiel der Gemeinde Haslach: Boden sparen - Revitalisierung statt Bauen auf der grünen Wiese Die Bodenbündnis-Gemeinde Haslach hat bereits zahlreiche Projekte umgesetzt, um den Ortskern zu beleben, alte Bausubstanz zu erhalten und dadurch der Zersiedelung und Neuerschließung von Bauland entgegen zu wirken. So wurde etwa ein stillgelegtes Areal von der Gemeinde angekauft, revitalisiert und zu einem Kultur- und Dienstleistungszentrum ausgebaut. Alte Gebäude wurden saniert und daraus moderne Wohn- bzw. Arbeits- und Büroflächen geschaffen. Zudem reduziert die Gemeinde die Versiegelung durch geschotterte Parkflächen, auch die Naturschutzjugend Haslach führte in Kooperation mit dem Bodenbündnis die Aktion Asphaltackern durch und bereitete das Thema Versiegelung mit Schautafeln auf. Beispiel der Gemeinde Ottensheim: Leerstandsmanagement und Kostbare Landschaften Auch die Gemeinde Ottensheim arbeitet vorbildlich für den Bodenschutz: ein offenes Gemeindeamt im Zentrum wurde statt eines Neubaus auf der grünen Wiese realisiert, für den Ortskern ist ein Leerstandsmanagement verfügbar. An besonders fruchtbaren, auch vom Hochwasser öfter betroffenen Flächen wurden Kostbare Landschaften angelegt, die Bodenfunktionskarte in das örtliche Entwicklungskonzept integriert. Pestizide als Bedrohung für Bienen und unsere Lebensmittelproduktion FAO-Schätzungen zufolge werden 71 der mehr als 100 Pflanzen, die 90 % der Menschheit als Nahrung dienen, von Bienen bestäubt. Ihr Verschwinden kann daher ernsthafte Folgen haben: In China werden Obstbäume zum Teil bereits von Hand bestäubt.

8 LR Rudi Anschober Seite 7 Der Einsatz von Neonicotinoid-Insektiziden ist mitverantwortlich für das Bienensterben, es gebe starke Beweise für negative Auswirkungen auf andere Organismen so eine Studie des EU-Wissenschaftsnetzwerks EASAC. Nicht nur Bienen, auch andere Bestäuber, wie Motten oder Schmetterlinge, sind davon betroffen, durch die Nahrungskette auch insektenfressende Vögel. Laut Studie droht durch den Pestizid-Einsatz ein Bestäubungs-Defizit bei immer mehr Nutzpflanzen, die von der Bestäubung durch Bienen u.a. abhängig sind. Die Erkenntnisse aus Studien der Newcastle University und der Universität Lund vom Mai 2015 zeigen: Bienen meiden die für sie schädlichen, mit Neonicotinoiden behandelten Pflanzen nicht sie steuern sie sogar bevorzugt an. Beim Sammeln von Nektar und Pollen könnten die Insekten deshalb mehr von den Schadstoffen aufnehmen als bisher angenommen. Als erste Reaktion auf das Bienensterben wurde vor rund drei Jahren der Insektizid-Einsatz durch die EU unionsübergreifend eingeschränkt. Nach dem Zwischenergebnis des noch bis 2017 laufenden Forschungsprojektes Zukunft Biene der Karl-Franzens-Uni Graz und der AGES, das eine Effizienz des EU-weiten Teilverbots für bienengefährdende Pestizide bestätigt hat, präsentierte die Umweltorganisation GLOBAL 2000 im Sommer 2015 ihre neue Studie, die die Wirksamkeit des Verbots der drei zu den Neonicotinoiden gehörenden Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Insektizids Fipronil bestätigt. Brisant an der Studie der Umweltorganisation: Das (noch) nicht verbotene Thiacloprid fand sich in zwei Drittel der untersuchten Bienenvölker! Klar ersichtlich: Bienen brauchen bei zunehmendem Nahrungsmangel durch Monokulturen, hohen Einsatz von Pestiziden und einen zunehmenden Verlust ihres Lebensraums unseren Schutz. Diesen haben sich die sechs bienenfreundlichen Pilotgemeinden in OÖ zum Credo gemacht.

9 LR Rudi Anschober Seite 8 Pilotprojekt: Bienenfreundliche Gemeinde Neben der allseits bekannten Honigbiene gibt es in Österreich fast 700 Wildbienenarten. In den letzten Jahrzehnten ist allerdings ein dramatischer Rückgang der Wildbienen in ganz Europa zu verzeichnen und viele der Bienenarten in Europa und Österreich gelten derzeit als gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht. Große Probleme bereiten den Bienen die Entwicklungen der modernen Land- und Forstwirtschaft, die Versiegelung von Böden, die Bereinigung der Landschaft und der Gärten, der Einsatz von Pestiziden und auch der Klimawandel. Bienen finden heutzutage nicht mehr genug Nahrung (Blütenpflanzen) und Nistplätze. Deshalb hat das Ressort von LR Rudi Anschober gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 das Projekt Bienenfreundliche Gemeinden Oberösterreich ins Leben gerufen. Hierfür werden die verschiedenen Bereiche innerhalb der Gemeinde näher beleuchtet, in denen Bienenschutzmaßnahmen gesetzt werden können. Bereits sechs Pilotgemeinden (Aschach/Steyr, Eferding, Neuhofen/Krems, Pucking, Ottensheim, Weibern) machen heuer bei dem Projekt mit. Die verschiedensten Maßnahmen, von Blühstreifen und Parkplatzbegrünungen über Vorträgen für die Bevölkerung, Workshops in Schulen, bienenfreundlichen Speisen in Gaststätten bis zu Garten- Olympiaden für den bienenfreundlichsten Garten oder dem gemeinsamen Basteln von Nisthilfen für Bienen, werden bereits umgesetzt. Anhand der folgenden fünf Bereiche werden Ziele für jede Gemeinde definiert und ein Maßnahmenkatalog erstellt: Bienenfreundlicher Öffentlicher Raum (Pestizid-Verzicht; z.b. Anlegen von Blühflächen; Information Bevölkerung)

10 LR Rudi Anschober Seite 9 Bienenfreundliches Essen (z.b. Bio-Gerichte in Gastrobetrieben; Workshops in Schulen) Bienenfreundlich Einkaufen (z.b. Bienenfreundliche Artikel wie Bienenhotels) Bienenfreundlich Garteln (z.b. Prämierung zum bienenfreundlichen Garten; Nisthilfe für Wildbienen bauen) Bienenfreundliche Landwirtschaft (z.b. Anlegen von Blühsteifen; Vorträge Pestizidreduktion) Ablauf der Initiative Bienenfreundliche Gemeinde Im Zuge des Projekts erfolgt zuerst die Reduktion des Pestizideinsatzes im Gemeindegebiet mit dem Ziel der Pestizidfreiheit innerhalb von zwei Jahren. Durch einen vielfältigen Maßnahmenkatalog wird der komplette Verzicht auf das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat möglich. Zudem erfolgt die Definition von Maßnahmen und Projekten in zwei weiteren wählbaren Bereichen. Stets wichtig: die Einbeziehung der Bevölkerung und der Austausch / die Vernetzung mit anderen Gemeinden. Anschober: Die ersten sechs Gemeinden haben heuer mit Unterstützung von Global 2000 gestartet, in den Folgejahren soll dies als Modell für viele interessierte Gemeinden in ganz Oberösterreich dienen. Denn die Ergebnisse lassen sich für die meisten Gemeinden verwirklichen. Damit die Lebenswelt der Biene bei der Gemeindeentwicklung mitgedacht wird und Lebensbedingungen erhalten bzw. wieder neu geschaffen werden. Ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Erhalt unserer eigenen Lebensgrundlagen."