Wettbewerb in der Finanzmarktkrise Anwendung des EU-Beihilferechts auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte

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1 Berlin, 29. Januar 2009 Wettbewerb in der Finanzmarktkrise Anwendung des EU-Beihilferechts auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte Seminar 4. März 2009 Frankfurt am Main Alte Oper Berliner e.v. AG Charlottenburg VR Nz Vorstand: RA Dr. Michael Schütte (Vorsitzender), RA in Dr. Ulrike Suchsland-Maser, LLM, RA Dr. Thomas Jestaedt (Schatzmeister) Geschäftsführung: RA in Gabriele Quardt, RA in Dr. Ulrike Suchsland-Maser, LLM Initiatoren: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Cleary Gottlieb Steen & Hamilton Clifford Chance von Donat + Quardt Freshfields Bruckhaus Deringer Gleiss Lutz Hengeler Mueller Howrey Jones Day Linklaters

2 Der Berliner Gesprächskreis zum EU-Beihilferecht e.v. wurde als Expertenforum vom Bund der Deutschen Industrie BDI und führenden Rechtsanwaltskanzleien gegründet. Der Gesprächskreis will die öffentliche Diskussion beihilferechtlicher Fragen in Deutschland und Europa fördern. Er hat bisher vierzehn Veranstaltungen organisiert. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Kommission, der Generaldirektor Wettbewerb der Europäischen Kommission sowie mehrere Regierungsmitglieder. Bitte besuchen sie unsere Website Die Finanzmarktkrise stellt das Europäische Beihilferecht vor Herausforderungen. Sowohl die Beihilfenbeträge in Milliardenhöhe als auch der enge Zeitrahmen, innerhalb dessen Entscheidungen getroffen werden müssen, sind beispiellos. Die Kommission hat im Oktober 2008 erste Schritte für eine flexible Anwendung des Beihilfenrechts eingeleitet. Es ist nunmehr an der Zeit, die ersten praktischen Erfahrungen, Kritikpunkte und mögliche weitere Entwicklungen zu diskutieren. Deshalb veranstaltet der Gesprächskreis ein Seminar am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. 2

3 Programm 9:15 Uhr Begrüßung durch Gabriele Quardt, Müller-Wrede & Partner, Berlin Moderation: Dr. Michael Schütte, Howrey, Brüssel 9:30 Uhr Die Rolle der Europäischen Zentralbank: Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes Dr. Antonio Sainz de Vicuña, Generaldirektor der Generaldirektion Recht der Europäischen Zentralbank [eingeladen] 10:00 Uhr Die Rolle der Kommission: Aufrechterhaltung des Wettbewerbs Philip Lowe, Generaldirektor, Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission 10:45 Uhr Kaffeepause 11:15 Uhr Der ökonomische Hintergrund der Krise und Beihilfen als Abhilfe: Ausgleich des Marktversagens durch Maßnahmen zur Behebung beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben Henri Piffaut, Direktor LECG Law and Economics Consulting Group, Brüssel Adinda Sinnaeve, Stellvertretende Referatsleiterin, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission Holger Wissel, Clifford Chance, Düsseldorf 12:45 Uhr Mittagessen Moderation: Dr. Thomas Schmidt-Kötters, Hengeler Mueller, Düsseldorf 14:00 Uhr Einzelheiten und Unterschiede der Bankenrettungspakete in Großbritannien, Deutschland und Frankreich Kristina Haverkamp, Referatsleiterin Beihilferecht, Bundeswirtschaftsministerium Rod Carlton, Freshfields Bruckhaus Deringer, London Antoine Winckler, Cleary Gottlieb, Paris und Brüssel 15:00 Uhr Kaffeepause 3

4 Moderation: Dr. Thomas Jestaedt, Jones Day, Brüssel und Frankfurt 15:20 Uhr Die Unterscheidung zwischen Banken mit endogenen Problemen und grundsätzlich gesunden Banken; mögliche Inhalte von Umstrukturierungsplänen und andere Einzelfragen Dr. Karl Soukup, Referatsleiter, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission Dr. Hans Friederiszick, ESMT European School of Management and Technology, Berlin Dr. Wolfgang Deselaers, Linklaters, Brüssel Moderation: Dr. Ulrike Suchsland-Maser, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) 16:40 Uhr Anwendung von Rettungspaketen in anderen Sektoren: Von Halbleitern zu Automobilen Dr. Kay Lindemann, Verband der Automobilindustrie (VDA), Berlin Dr. Andreas Möhlenkamp, WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.v., Düsseldorf Dr. Ulrich Soltész, Gleiss Lutz, Brüssel 17:45 Uhr Ende des Seminars 18:00 Uhr Cocktails Seminarsprachen: Deutsch und Englisch (Simultanübersetzung) 4

5 Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird eine Teilnahmegebühr für Mitglieder ihv. 150,- (dies gilt auch für Mitglieder des BDI) und für Nichtmitglieder ihv. 250,- erhoben. Nach Erhalt der Teilnahmebestätigung/Rechnung bitten wir um Überweisung der Gebühr unter Angabe der Rechnungsnummer auf das folgende Konto: Dresdner Bank, Blz , Kto , IBAN: DE , BIC: DRESDEFF100. Wir bitten um verbindliche Anmeldungen per bis zum 15. Februar 2009: oder per Fax an Sollten Sie trotz erfolgter Anmeldung nicht an der Veranstaltung teilnehmen können, möchten wir Sie bitten, uns dies bis zum 20. Februar 2009 mitzuteilen. Bei einer späteren Absage müssen wir den Teilnahmebeitrag in voller Höhe in Rechnung stellen. Anmeldung Name: Firma: Adresse: meldet sich verbindlich für die Frankfurter Veranstaltung an. Datum: Unterschrift 5