1360/AB. vom zu 1491/J (XXV.GP)

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1 DR. REINHOLD MITTERLEHNER Bundesminister 1360/AB vom zu 1491/J (XXV.GP) 1 von 5 Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, am 10. Juli 2014 Geschäftszahl (GZ): BMWFW /0228-IM/a/ In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1491/J betreffend "KabinettsmitarbeiterInnen im BMWFW", welche die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen am 14. Mai 2014 an mich richteten, stelle ich fest: Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage: Zum Stichtag 15. Mai 2014 sind in meinem Kabinett neben den Sekretariats- und Kanzleikräften sowie dem sonstigen Hilfspersonal siebzehn Personen beschäftigt. Zum Stichtag 15. Mai 2013 waren neben den Sekretariats- und Kanzleikräften sowie dem sonstigen Hilfspersonal vierzehn Personen in meinem Kabinett als Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und neun Personen im Kabinett meines Amtsvorgängers als seinerzeitiger Bundesminister für Wissenschaft und Forschung beschäftigt. - Antwort zu den Punkten 3 bis 8 der Anfrage: Die seit der Angelobung der Bundesregierung am 16. Dezember 2013 neben den Sekretariats- und Kanzleikräften sowie dem sonstigen Hilfspersonal in meinem Kabinett beschäftigten Personen, die Rechtsgrundlage für deren Beschäftigung sowie ein allfälliges Datum des Beschäftigungsbeginns oder Beschäftigungsendes sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: 1010 Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) DVR reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at Seite 1 von 5

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Name Rechtsgrundlage Mag. Harald Kaszanits Mag. George Wallner, M.Sc. Mag. Waltraud Kaserer Mag. Volker Hollenstein Mag. Tanja Neubauer VBG-Sondervertrag bis MMag. (FH) Florian Huemer seit Ing. Mag. Rainer Will seit Christian Bahoo, M.Sc. seit Dr. Alexander Burz Maryrose Sutterlüty, B.A. Ing. Dr. Markus Preiner Mag. Isabella Plimon seit Mag. Caroline Fritz Mag. Maximilian Richter VBG-Sondervertrag seit Dr. Andreas Lederer VBG-Sondervertrag bis Felix Lamezan-Salins, B.A. Mag. Monika Gamper Dr. Jakob Calice Mag. Melina Schneider seit Die Arbeitsleihverträge wurden mit Interessenvertretungen, privaten Institutionen, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mit einem Amt einer Landesregierung abgeschlossen. Antwort zu Punkt 9 der Anfrage: Nein. BMWFW /0228-IM/a/2014 Seite 2 von 5

3 1360/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5 Antwort zu Punkt 10 der Anfrage: Entscheidungen externer Unternehmen über Anstellungen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Antwort zu Punkt 11 der Anfrage: Dem jeweiligen verleihenden Unternehmen werden die dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für den/die betreffende/n Mitarbeiter/in vorgeschriebenen Kosten refundiert. Um welchen Anteil an den gesamten individuellen Personalkosten es sich dabei handelt, ist meinem Ressort nicht bekannt. Antwort zu den Punkten 12 und 13 der Anfrage: Die Fragen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden. Unbeschadet dessen bewegen sich die Beträge im vom Vertragsbedienstetengesetz vorgegeben Rahmen. Antwort zu Punkt 14 der Anfrage: Die Gesamtkosten (Personalkosten der Bundesbediensteten und Arbeitsleihen inklusive aller Dienstgeberanteile an der Sozialversicherung und allfälligen Pensionskassenbeiträgen) für die Beschäftigung der Mitarbeiter/innen meines Kabinetts als Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betrugen im Jahr ,78. Die Gesamtkosten (Personalkosten der Bundesbediensteten und Arbeitsleihen inklusive aller Dienstgeberanteile an der Sozialversicherung und allfälligen Pensionskassenbeiträgen) für die Beschäftigung der Mitarbeiter/innen des Kabinetts meines Amtsvorgängers als seinerzeitiger Bundesminister für Wissenschaft und Forschung BMWFW /0228-IM/a/2014 Seite 3 von 5

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung bzw. meines Kabinetts als seinerzeitiger Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, betrugen im Jahr ,61. In den genannten Beträgen sind auch jene Leistungen enthalten, die auf Grund dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen angefallen sind (z.b. Dienstgeberanteil, Urlaubsersatzleistungen). Antwort zu den Punkten 15 bis 17 der Anfrage: Zum Stichtag 15. Mai 2014 sind in meinem Kabinett drei Personen mit Presse- und Medienarbeit beauftragt. In der Abteilung ÖA (Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Filmwirtschaft) des Verwaltungsbereichs Wirtschaft mit den Agenden "Angelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit; Angelegenheiten des Inter- und Intranets und Neue Medien; Filmwirtschaft; Servicestellen; Marketing und Corporate Design" sind zum Stichtag 15. Mai Personen (16,75 Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Die Öffentlichkeitsarbeit stellt einen Teil des Aufgabenbereiches dieser Abteilung dar. In der Abteilung III/3 (Öffentlichkeitsarbeit) des Verwaltungsbereichs Wissenschaft und Forschung mit den Agenden "Öffentlichkeitsarbeit; Medienarbeit; Event- und Organisationsmanagement; Internet-Informationsdienste und Online-Kommunikation; Bürger/innenservice: Informationsbeschaffung und -vermittlung; Medienbeobachtung und Dokumentation, Abwicklung Medienkooperationen und Pressespiegel; Entwicklung von Kommunikationskonzepten (PR und Marketing Maßnahmen, Informationskampagnen), Publikationen, Erstellung Informationsmaterial, Corporate Identity Service (Gestaltung oder Beratung bei Gestaltung von Drucksorten und Publikationen), Abwicklung von Veranstaltungen der Zentralstelle; Wissenschaftsbuch des Jahres; organisatorische Betreuung des Science Talk" sind zum Stichtag 15. Mai Personen (8,125 Vollzeitäquivalente) beschäftigt. Die Öffentlichkeitsarbeit stellt einen Teil des Aufgabenbereichs dieser Abteilung dar. BMWFW /0228-IM/a/2014 Seite 4 von 5

5 1360/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5 Antwort zu den Punkten 18 bis 22 der Anfrage: Im Kalenderjahr 2013 wurde ein Trainee der Industriellenvereinigung bis zum Ablauf des 30. November 2013 als Referent im Zuge seiner dienstlichen Ausbildung beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis zur Industriellenvereinigung im vollen Umfang aufrecht blieb. Für diesen Zeitraum entstanden dem Ressort keinerlei Kosten durch diese Dienstleistung. Zum Stichtag 15. Mai 2014 sind im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft keine Trainees im Sinne der Anfrage beschäftigt. Im Kalenderjahr 2013 waren in meinem Kabinett als seinerzeitiger Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend insgesamt neun Mitarbeiter/innen als Referent/inn/en, Assistenz und Kraftwagenlenker im Rahmen eines es mit dem Institut für Bildung und Innovation in Verwendung, wobei in diesem Kalenderjahr zwei Arbeitsleihen beendet wurden und eine neu abgeschlossen wurde. Zum Stichtag 15. Mai 2014 sind neun Mitarbeiter/innen in meinem Kabinett als Referent/inn/en, Assistenz und Kraftwagenlenker im Rahmen eines es mit dem Institut für Bildung und Innovation in Verwendung. Außerhalb des Kabinetts gab und gibt es keine Personen, die im Rahmen eines es mit dem Institut für Bildung und Innovation beschäftigt werden. BM Dr. Reinhold Mitterlehner Unterzeichner Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Datum/Zeit-UTC Aussteller-Zertifikat Serien-Nr Hinweis T12:30:42+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A- Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, C=AT Dieses Dokument wurde amtssigniert. Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Die Bildmarke und Hinweise zur Verifikation eines Papierausdrucks sind auf oder veröffentlicht. Signaturwert ivgdfydpkdkdk0pv0qyynwxukyunqebo13y55lmfqmomzbzsisamxchr4vwbkr31tq019hn9wbb91xofgygddxqv 9OwJMUTuPclm2zYr6eDX+0UsBFS7b3yFeLhlHS06jdp+xNlkPmWalM/4UiLJuCwDc+86t+7A5T1s4sC1b3w4oP64 6dXVNtoK3ZRUpRT7e9X7bJnts2+b15wX8esZsUgbNJgFuHo04gHWOV+f8IQPqC7vkVyDPu0gV/PAtJfWJRdFGn9L WRz1mGqrGCHcZipuRimatJQsQJoiDUz2X56LYVl+U5QUCfqkiSbdHneaLEeeKjJ+knAzJcwkvwBcJw== BMWFW /0228-IM/a/2014 Seite 5 von 5