UIM WERTPAPIER- MITTEILUNGEN

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1 UIM Zeitschrift 29 WERTPAPIER- MITTEILUNGEN für Wirtschaflsund Bankrecht 22. Juli Jahrgang Se ten lnhaltsverzeichnis Beiträge Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am BGH, Karlsruhe Haftung für Vertrieb von durch Allgemeine Geschäftsbedingungen qualifiziert nachrangig ausgestaltete Darlehen 1385 Rechtsanwalt Dr. Markus Käppler, Frankfurt a. M. Zur Möglichkeit des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit eines deutschen Bundeslandes Rechtsprechung Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bundesgerichtshof IY ZR 440/I4x Bundesgerichtshof L "7 YI ZR 266/I6x 1391 Beginn der Widemrfsfrist mit Zugang der in g B Abs. 2 Satz WG genannten Unterlagen auch dann, wenn der Versicherer entgegen $ 7 Abs. 1 Satz 1 WG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat; keine Spernvirkung der Widem:fsregeln der $$ B, I VVG für einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten im Sinne von g 7 Abs. 1 Satz 1 WG Zum Vorsatz bei der Mitwirkung an einem unerlaubten 1400 Bankgeschäft; zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums ($ 17 Satz 1 SIGB) bei anwaltlicher Beratung Kammergericht U 32/I5x Gesellschaftsrecht OLG Düsseldorf 21, r-26w L/16 (AktE)x Zu Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und etwaigen 1403 Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Beratung über den Abschluss des Darlehensvertrags (Finanzierungsberatungsvertrag) Zur Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im AuJ sichtsrat OLG München 12.L U 3582/L6x Zur Frage, ob ein vom Aufsichtsrat auf unzureichender In formationsgrundlage gefasster Beschluss nichtig ist und ob der Abschluss eines Beratervertrags eine Geschäftsführungsmaßnahme ist, für die ausschließlich der Vorstand zuständig ist Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung Bundesgerichtshof 1L.5.201,7 V ZB L75/75 Bundesgerichtshof 3L VIIZB2/Iz Bundesgerichtshof 2t.6.2O77 VIIZBS/1,4 Vorlagebeschluss zur Frage, ob die Anwendung der Rege lung ùber die VoìIziehungsf rist ( g 929 Ab s. 2 ZP O) auf einen in Deutschland anerkannten und für vollstreckbar erklärten, in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen funktionai vergleichbaren Titel mit Art. 38 Abs. L der Verordnung (EG) Nr des Rates vom 22.L über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung'von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar ist Zur Befugnis des BGH, als zuständiges Vollstreckungsorgan L422 im Sinne der gg 764, B2BZPO während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens die ZwangsvoÌlstreckung einzustellen und Pfändungsbeschlüsse aufzuheben Keine Aufenthaitsermittlung des Schuldners nach 0 TSS 1424 ZPO ohne einen Vollstreckungsauftrag, der den An-forderungen des g B02a Abs.2 ZPO entspricht I

2 Bundesgerichtshof A77 IXZR71.1/74x Bundesgerichtshof f){zb67/16 Keine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfäkrig keit oder Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn er eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durchsetzt und keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt Kein Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckbarer klärung einer ausländischen Entscheidung, die den Klâger wegen mis5bräuchlicher oder mutwill i ger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezi-fferter Nachteile zu bezahlen Sonsliges Bundesgerichtshof rzr97/15 Zum Verfahren der deutschen Gerichte nach Erlass des Er öffnungsbeschlusses für ein beihilferechtliches HauptprüCverf ahren; keine Verpflichtung, der vorläuligen Beurteilung der Komrnission ohne Weiteres zu folgen * Ê.ç rq Ê ì t 13. mmob lientag de Bären"Zeitung tlelaba ó Ib{i-B 16 rrx,t tdpæ 1 3. lmmobilientag der Börsen-Zeitung Markentwicklung, lmmobilienfi nanzierung und Digitalisierung WM Seminare u,a. lmmobilienfinanzierung im Spannungsfeld von Niedrigzins,Regulatorik und lmmobilienboom;der deutsche lmmobilienmarh im Spannungsfeld desweltgeschehens;anhaltend gute l(onjunktur+ Niedrigzins = lmmobilienaufschwung ohne Ende?;Aktuelle steuerliche Entwicklungen und Trends für die lmmobilienbranche;,,wohnen müsen die Leute imme /'? Der Marh für deuts(he Wohnimmobilien im Jahr 2017; Neues aus Brüssel: Covered Bond Harmonisierung und EU-Standards für die Beleihungswertermittlung;Büroimmobilien 4.0;Aufdem Weg zum ersten digitalen Assetmanager: Digitalisierung in der Commen Real AG;Smart Working. Smart Building. 27,September2017-lHKlndustrie-undHandelskammerFrankfurtamMain lnformationen:tel, I Die mit a gekendeichneten Entscheidungen des BGH sind zm Abdruck i der muichen Sammlug vorgeseheu. Nicht utliche Letlsålze zu Eatscheidungen des BGH sind küslv geselzt. Leilsailze zu Entscheidugen der Instilzgerichle sind übeffiegend duch den Einsender oder die nedaktion verlasst, Die mit elnem * gekemzeichnelen Entscheidungen sind zur Veröfientlichug und Besprechung in der Entscheldungssrulug zm Wirtschafls- ud Bankrecht {WuB) Yorgesehen. Nu soweit der Redatlionbis zudrucklegung die Rechlskraft eirer instægerichttlchen Entscheidug mltgeteiltworden ist, wird dies im Anschluss an das Aktenzeichen vermerkt. Ein tehlender Rechtskralthinwels muss daher nicht bedeulen, dass die Entscheidug nicht rechtskräitig geworden ist Redaktionr Rechfsilwalt Df, Christopher Kiente, Frankfurt m Main; Professor Dr. Tobias Lett, LL.M. {EUR), Untve sität Potsdm; Rechlsilwalt Dr. Helmut Merkel, Früktud æ Maitr; Arne Witüg, Esseni Rechtsuwalt Df, Andreas Lilge, Frankfurt m Maiû (presserechtlich verantwortlicher Redakteü) Redaktionsbeira : RechtsuwaltThorsten Hôche, Chefsyndikus des Budesvetbandes deutscher Batken e.v., Berlin (VorslÞender)t Rechtsmwältin Dn Anna Heidelbach, Lel erin der Rechlsabteilung der DZ-Bank AG, Frankturt a. M.; Prolessor Dr Dr. Dn h.c. mult Klaus J. Hopt, Direktor am Mü-Plilck-Iretitut für ausländisches ud internalionales PrivalÌecht a.d., Hambur$ Dtr Hus-Ulrich Joeres, Richter am Bmdesgerlchlshof, Karlsruhe; Ilse Lohmann, Rlchleritr æ Budesgerlchtshoi, Karlsruhe; Professor Dr. Peter O. Mülbert, Dùektor des lnstituls für Infemationales Recht des Spil-, Giro- ud lfteditwesens an de Johunes Gutenberg-Universit it, MaiE Verlagr Herausgebergemeinschaft \ ERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann cmbh & Co. KG, Posdach , F ankfurt a. M.i Düsseldorler Shaße 16, Franldurt a. M.; Geschäftsfùh ug: Emst Padberg (Vorsitzender), Toßten Ulrich, Dr. Jens Zinke Telefon Redaktionr Dr. Andreas Lange (0 69) , a.lmge@mecht.de; Lektoratr Heike Wietelmam (O 69J ,8-Maiì: H.Wietel nam@wmecht.com Sekretariat: Sylviê Mahle (0 69) , s.ma ler@mrecht.de Anzeigenr Ralf Becker (0 69) , F-Mail: Lbecker@wrecht.de Vertrieb/Nachbestellungen: (O 69) ;lelefu (0 69) Druckr mt druck Walter Thiele GmbH & Co. KG, Carl-Friedrich-Gauß-St aße 6, Neu-Isenburg, Telefon ( ) BeiEinzelbezugdesTeilsWderWERTPAPIER-MITTEILUNGENbeh igtderabomementp eismoratlich 94,90(einschl.T%MwSt. 6,21) r 7,45VeßêndkosteMuschlôg (einschl. -,49 MwSt.), AuslandsL ezug ohne Mehryertsteuer + 9,10 Versmdkostenzuschlag, FürMitgueder derarge Bank- ud Kapitðlmüktrecht gibt es für die Dauer des FachuwaltsÌefugægs einen Rabatt von 50 % auj den Abonnementpreis, Im Preis inbegrijfen sind die j ihrlichen zwei Einbilddecken. Bei Nichtbelieferung hfolge höherer Gewalt oder hfolge von Arbeitskämpfen bestehen keine A sprüche gegen den Verlag, Abbestellmgen nu zm Quartôìsende bei dreiwöchiger Kündigungsfrist. O2017 He ausgebergemeinschaft WERTPAPiER-MITTEILUNGEN, F ankfurt m Main - ISSN dugen ud deren Leitsàtze, soweit sie vom Einsender oder derredaktion erarbeitet oder redigiert wo den sind. Jede Veryertmg außerhalb der Grenzen des Urheberechtsgesetzes ist ohne Zustimug uzul issig und strafbù. Dies gilt insbesondere ffu Verieu iltigugen, úbersetzmgen, Mikroverfilmungen ud die Einspeicherung und Verarbeitug i elektronischen Systemen, Manuskripte: Die Ùbersendung ei es Manuskripts beinhaltet die ErkÌäìug, dass de Verlasser den Beihag oder eiren Beihag mit gleichem Gegenstand nicht zeitnah anderueitig anbietet. Für unverlangt eingereichte Muuskripte übernehmen Verlag und Redaktion keine Haitug. Mit der Amahme zur Veröffentlichung emilbt der Verlag vom Verfasser alle Rechte, insbesondere das ausschließliche Verlagsrecht iür die Zeit bis zw Ablauf des Urheberechts ud die Belugais zur Einspeicherug in eine Datenbank sowie das Recht zur weiteren Vervielfältigwg zu gewerblichen Zwecken im Wege eines photomechanischen oder eines anderen Verfahrens. Hinweise fär Autoren unter M.wedpapiemitteilungen.de WERTPAPIER-MITTEILUNGEN TeiI IV il

3 Zeitschrift TTIM 30 WERTPAPIER- MITTEILUNGEN fürwiñschaflsund Bankrecht 29. Juli Jahrgang Seiten A i arr. Wfl/ urutvê lnhaltsverzeichnis Sonderbeilage Prof. Dr. Godehard Kayser, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Aktuelle insolvenzrechiliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs außerhalb des Anfechtungsrechts Beiträge Univ.-Prof. Hans-Peter Burghof, wiss. Mitarbeiter Daniel Schmidt und Gerold Willershausen, Stuttgart Bausparen und Zinsbindung - Eine ökonomische Wertung t437 Richter am LG Dr. Michael Schild von Spannenberg, Dipl. Kfm., Frankenthal (Pfalz) Laufzeitunabhängige,,Individualbeiträge " bei Verbraucherdarlehen - Zugleich Besprechung des Urteils des OLG Düsseldorf vom L6, WM 2017, Rechtsprechung Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bundesgerichtshof VZP.39/L Einwilligung nach $ 418 Abs, 1 Satz 3 BGB in die Schuld übernahme nur durch den im Zeitpunkt der Schuldübernahme wirklichen und nicht durch einen künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümer LG Stuttgart AR l/17 Kap Musterverfahren KapMuG V -Abgasskandal, insbesondere Wissenszurechnung und Verantwortung für fremde Informationsweitergabe im Rahmen eines Konzernverhältnisses sowie Ad-hoc-Pflichten im Konzern Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung Bundesgerichtshof IZB l/16 Bundesgerichtshof L7 IXZB82/16 Zur Geltendmachungi des Schadensersatzanspruchs des Schiedsbeklagten im anhängigen Verfahren über die Aufhebung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs Keine Befugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung, einen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung zu stellen; zur Frage, wann das Insolvenzgericht auf Antrag den Beschluss der Gläubigerversarrunlung, den Betrieb des Schuldners einzustellen, aufheben darf I

4 Wettbewerbsrecht Bundesgerichtshof I ZR 54/1.6x Vorlagebeschluss zur Frage, welche Anforderungen sich 1474 aus Art. 6 Abs, 1 Buchst. h und Art. B Abs. 4 der RichUinie 2OI7/83/EU ergeben, in welcher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widemrfsformular zu informieren ist, wenn bei einem Werbeprospekt mit Bestellpostkarte für die Darstellung der Informationen nur beg'renzter Rarrm bzw. begrenzte Zelt zt:r Verfùgung steht Bundesgerichtshof ,7 KZR47/I4 Bticherschau Georg Seyfarth Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sel tens der VBL durch Erhebung elner GegenwertTorderung nach Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung auf der Grundlage des Satzungsergänzenden Besch-lusses zu $$ 23 bis 23c VBLS vom 21. Novembe 2012 Vorstandsrecht, 1. Aufl. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Arndt Stengel, Frankïurt a. M 1483 (u <, c'r fe o c(u E CJ Kev rores 201 7!ril Mnr'er h r/rr!1,r'rr r r,! i'!..l, I i L L 11.nr,r,(f.lr À! r,dp qrnìe. 'lr. r r,rl tr rirr tli t t\.', {r "È*" 'if,\ I nvestm gntfo n dstô$ ê o,r rorsen.ze*.,ns Börsen-Zeitung u.a. Rohstoffe;ETFs; Nachhaltigkeiü Aktuelle regulatorische Entwicklungen;lmmobilien; Spezielle Themen für institutionelle Anleger 18,/lg,0ktobu20lT,PalmengartenFrankfurtamMain lnformationen:tel, ,tllttrttr,investrnerltfondstage,de Die mit a gekemzeichnelen Enlscheidugen des BGH sind zum Abdruck in der mtlichen Sammlug vorgesehen. N chl amuiche Leilsätze zu Enlscheidungen des BGH siud kursiv gesetzt, Leltsälze zu Entscheidugen der InstaMgerichte sind übemiegend durch den Einsender oder die Redaktion verf asst. Die mit einem * gekenueichneten Entscheidugen sind zur Velöffenülchung und Besprechung in der Enlscheidugssammlug zu Wirischafls- und Bankrecht {Wü ) vorgesehen. Nur soweit der Redakllon bis zu Drucklegug dle Rechlskrait elner instaegerichtlichen Entschetdung mltgeteilt worden ist, wird dies im Anschluss an das Akteüeichen vermerkt' Ein fehlender Rechlskratthinweis muss daher n cht bedeulen, dass die Enlscheidug nlchirechtskrältig geworded lst. Redakton: Rechtsanwalt Dr Christopher Kienle, Frankfurt am Maln; Professor Dr. Tobias Lettl, LL.M. {EUR), Universität Potsdami Rechlsilwalt Dr. Helmut Merkel, Fra kfurt am Main; Ame Wittlg, Esseni Rechlsmwalt Dr. Andreas Lange, Frankfurt m Main (presserechll ch yetiltwodliche Redakteu) Redaktionsbeirat R chtsilwaltthorsten Höche, Chefsyndikus des Bundesverbandes deußcher Bilken e.v., B rlin (Vorsitzender); Rechtsüwåiltin Di Anna Heidelbach, Leiterin der Rechtsabtellung der DZ-Bilk AG, Frankturt a. M.; Proiessor Dr DL Dr, h,c. mult. Klaus J. Hopt, Dlrektor u Mu-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatecht 4,D., Hamburg; Dr. Hils-Ulr ch Joeres, Richter am Budesgerichtshoi, Karlsruhe; Ilse Lohmmh, Rlchterin m Bundesgerichlshot, Karlsruhe; Protessor Df, Peter O. Mülbe l, Direktor des Instltuts fär Intenationales Recht des Spil-, G ro- ud Kteditwesens il der Johmes Gutenberg-Úniversität, MalM Verlag: HerausgebergemeiDschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG, Postfach , Frankfurt a. M.; Dùsseldorfe Stuaße 16, FrankJurt a. M.; Gesch iftsführung: Emst Padberg (Vorsitzenderì, Torsten Ulrich, Dr. Jens Zinke Telefon Redaktion: Dr. Andreas Lange (O 69)2? ,8-Mail: a.lange@wrecht.dei Lektorat: Heike Wietelnam.lO 69) ,8-Mail: H.Wietelrnmn@wruecht,com Sekretùiatr Sylvia Mahler (0 69) , r s.mahìer@mreèht.de Aazeigenr Ralf Becker (0 69) , E-MalL r,becker@lmrecht,de; Vertrieb/Nachbestellugenr (0 69) ; Telefü (0 69) D uckr mt druck Walter Thiele GmbH & Co. KG, Carl-Friedrich-Gauß-Straße 6, Neu-Isenbug, Telefon ( ) Pgi ET?" b"?gg 4"s Teils tv detwertpapier-mtteilungen beträgt derabonnementpreis monatüch 94,90 (ei schl.? % MwSt. 6,21) +?,45 VersandkosteuuschÌag (eialcht -,49MwSt.).AuslandsbezugohneMehryertsteuer+ 9,10Versandkostenzuschlag.FürMitgliederde ARGEBuk-mdKapitaktrarktrechtgibtesfürdieDaue; des FachanwaltslehrgÐgs ei en Rabatt von 50 % auj den Atronnementpreis. Im Preis inbegriffen sind die j ihruchen zwei Ei bðddecken. Bei Nichtbelieferog ilfolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitsk impfen bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag. Abbestellugen nu zw Quartalsende bei dreiwöchiger Herausgebergemeinscha.ft WERTPAPIER-M1TTËILI'NGEN, Franklurt m Main - ISSN ?1 dungen ud deren Leitsâtze, soweit sie vom Einsenderoder der Redaktion era beitet oder redigiertworden sind, Jede Veruertug außerhalb der Grenzen des U heberechtsg_esetzes ist ohne Zusti]mung unzul issig und strafbar. Dies gilt insbesondere fiî Vervielf iltigungen, Übersetzugen, Mikroverfilnungen ud die Eiìspeicherung ud Verarbeitung in elekhonischen Systemen. Manuskrlpte: Die Ûbersendmg eines Manuskdpts beinhaltet die Erklärung, dass der Verfasser den Beitrag oder ei en Beitrag mit gleichem Gegenstand nicht zeitnah and Meitig anbietet. Fùr unverlangt eingereichte Miluskdpte übernehmen Verlag ud Redaktion keine Haftung. Mit der Amahne zu Veröffentlichung effirbt der Verlag vom Verfasser alle Rechte, insbesondere das ausschließiiche Verlagsrecht für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts ud die Befugnis zur Ei sp;icherung it ei e Datenttük sowie das Recht zur weiteren Veryielfältigmg zu gewerblichen Zwecken im Wege eines photomechanischen oder eines ande en Verfahrens. Hinweise für Autoren unte lm.wertpapiemitteilungen.de WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Teil IV ii

5 BKN Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktr f ec År Õ \e{/ þr 1VÉ Herausgegeben von: Paul Assies, Rechtsanwalt, Köln Dr Heiko Beck, Rechtsanwalt, Frankfuft am Main Dr Helmut Bruchneç Rechtsanwalt, München Prof Dr. Petra Buck-Heeb, Hannnover Dr, Jürgen Ellenberger, Richter am BGH, Karlsruhe Dr. lvlarkus Esche Rechtsanwalt, lvlünchen Prol Dr. Dr. Stefan Grundmann, LL.M., Berlin Prof. Dr. Mathias Habersack, lviünchen Dr. Uwe Jahn, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main Ralf Josten, LL.N4., Rechtsanwalt, Koln Prol Dr. lens Koch, Bonn Prol Dr. Hans-lVlichael Krepold, Gauting Dr. Volker Lang, Rechtsanwalt, Bonn Prol Dr. Katja Langenbucher; Frankfurt Klaus M, Löber, Rechtsanwalt, Frankfurt am lvlain Dr. Rainer Metz, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährunq und Landwirtschaft, Berlin Dr. h.c. Gerd Nobbe, Vorsitzender Richter am BGH a.d., Karlsruhe Prof. Dr. Andreas Pfingsten, Münster Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Heidelberg Prof Dr. FrankA. Schäfer, LL.M., Rechtsanwalt, Düsseldorf Hartmut Strube, Rechtsanwalt, Düsseldorf Dr, Hanno Teuber, Rechtsanwalt, Frankfurt Dr. Jürgen Vortmann, Rechtsanwalt, Cloppenburg Dr. Wolfgang Weitnauer, M.C.L., Rechtsanwalt, München Dr. Stefan Werner, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main , Seite , 17. Jahrgang IlIBKR l-l eank- und lül Íapitalmrktrecht Aufsätze RA Dr Michael Josenhans, LL. M., Maître-en-Droit/ RA Dr. Max Danzmann/ Christoph Krampe Die Auswirkungen des EZB-Leitfadens für Leveraged-Transaktionen auf Akquisitions- 265 finanzierungen Vergeben Banken Kredite unter Herbeiführung eines hohen Verschuldensgrads des Kreditnehmers, steigen die Ausfallrisiken in ihren Bilanzen. Um Risiken zu begegnen, hat dìe EZB am einen Leitfaden für Leveraged-Transaktionen veröffentlicht, der sechs lvonate nach Veröffentlichung Anwendung frndet. lvanche Markneilnehmer befürchten, dass sich dieser negativ auf ihre Akquisitionsfinanzierungen auswirkt. Der Beitrag stellt daher die wesentlichen lnhalte des Leitfadens dar und untersucht insbesondere dessen Folgen für Akqulsitionsfinanzierungen. Dr. Roman Jordans, LL.M (NZ) Zum aktuellen Stand der Finanzmarktnovellierung in Deutschland Das Wertpapierrecht befindet sich ìm Wandel. Zahlreiche Gesetzgebungsprojekte, insbesondere MIFID ll, MIFIR und die PRIIP-VO, stehen zur Umsetzung an. Schwerpunkt des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FiMaNoG) ist die Umsetzung der MIFID ll (Finanzmarktrichtlinie, lviarkets in Financial lnstruments Directive ll), die zahlreiche neue Vorgaben für den Handel mit Finanzinstrumenten enthält. Die Regelungen der MIFID ll und fviifir sind - nach der zwischenzeitlichen Verschiebung um ein lahr - ab 3.i.2018 anzuwenden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen praxisrelevanten Aktivitäten des europäischen und deutschen Gesetzgebers zur Regulierung des Finanzsektors, 213 0benegierungsrat Dr. Kai Zahrte Rechtliche Anforderungen an elektronische Postfachlösungen von Banken - zugleich 219 eine Besprechung von EUGH C-375l15 (BAWAG/VKI) Die Kreditinstitute müssen gegenüber ihren Kunden umfangreiche vertragliche und vorvertragliche lnformationspflichten erfullen und übermitteln diese verstärkt elektronisch. Kundeninformationen, ubersandt in elektronische Postfächeç müssen indes sowohl technisch als auch rechtlich besondere Anforderungen erfüllen um als erteilt zu gelten. Der Beitrag informiert zunächst allgemein über die Anforderungen an elektronische Dokumente und technische Empfangsvorrichtungen und behandelt sodann ein neues EuGH Urteil (Urt. v. 25.'l.2017) zu elektronischen Postfächern bei Zahlungsdiensten und dessen Relevanz für andere Geschäftsbereiche von Kreditinstituten, BKR 7 t2017

6 Rechtsprechung Kreditrecht BGH BGH XtZR 4ï2t1s Xt ZR 434t15 Widerruf bei Mehrheìt von Darlehensnehmern und Verwirkung Zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen lnformation über den Beginn der Widerrufsfrist im Verbraucherdarlehensvertrag LG Düsseldorf U 153t15 Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit Possessivpronomen 293 0LG Zweibrücken LG Dortmund LG Köln 13.2, W 81t t /16 Streitwert in Widerrufsfäl len Widerrufsrecht und Verwirkung Widerrufsrecht i n Altfäl len KG Berlin BU87t16 Verwirkung nach Vertra gserfüllun g 301 Kapitalmarktrecht EuGH C Zahlungsdiensterichtlinie - Voraussetzung der Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger 304 lssn BKR - Ze tschrift für Bank- und Kapitalmârktrecht Redakt on: RA Dr. Volker Lang (Verantwortli(her Redakteur im Sinne des Presserechts) Redakt onsassistenlin: Claudia Eaumanns Poppelsdorfer Allee 64, Bonn lelefon: (02 28) I elef ax (02 28) E-li4 il bkr@beck.de Manuskr pte: M nuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht für lvanuskrìpte, d e unver angt eingereicht wetr den. 5ie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt st. Die Annahme zur Veröffentl chung muss schriftlich erfol gen. l\lit der Annahme zur Verötfentlichung überträgt der Aulo dem Verlag C.H.B[CK an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urhebenechts das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Ver vielfältigung und Verbreitung ìn körperlicher Form, das Recht zur öffentlichen Wieder gabe und Zugänglichmachung, das Recht zur Aufnahme in Datenbanken, das Recht zur Speicherung auf elektronischen Datenträgern und das Recht zu deren Verbreitung und Vervielf jhigung sow e das Recht zur sonstigen Verwertung in elektronischer Form. Hierzu zählen auch heute noch nicht bekannle Nutzunqsformen. Das in 5 38 Abs. 4 UrhG nìedergelegte zwingende Zweitverwertunqsrecht des Autors nach Ablauf von 12 lvlonaten nach der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentl chten Beitràge s nd urhebenechtlich geschützt. Das g lt auch fùr die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind ge' schützt, soweit sie vom Einsender oder von der 5chriftleilung erarbeitet oder red giert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtung n. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urhebenechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben 0der zugänglich gemacht, in Datenbanken aufgenommen, auf elektronischen Datenträgern gespe chert oder in sonstiger Weise elektronisch vervielfält gt, verbreilet 0der verwertel werden. Anzeigenabteilung: Anzeigenabteilung, Verlag C.H.BECK, Wilhelmstraße 9, Milnchen, Postanschr ft: Poffach , lt4rinchen. Media-Beratung: Telefon (089) , Telefax (0 89) Disposition, Herstellung Anzeigen, lechn sche Daten: Telefon (089) , Telefäx (089) , anzeigen@beck.de Veranlwortlich für den Anzeigenteil: Berlrdn Götz. Verlag: Verlag C.H.BECK ohg, Wilhelmstraße 9, München, Postanschrìf1: Postfach , lvlünchen, Tel.: (089) ,Telefax: (089) , Poslbank Miinchen IBAN: DE , BIC: PBNKDETFXXX. Der Verlag ist ohg. Gesellschafler s nd Dr Hans Dieter Beck und Dr h.c. Wolfgang Beck, beide Verleger in München. Erscheinungsweise: Monatlich. Bezugspreise 2017: Jìihrlìch 415,- ( nkl. NIwSt.). Einzelheft: 40,50 (inkl. Mwst,). Versandkosten jeweils zuzügllch. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Eeginn eines Bezugszeilraumes. Nicht eingegangene Exemplarè können nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstetmin reklamiert werden. Jahrestilele und -register s nd nur noch mit dem jeweiliqen Heft lieferbar Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlaq. KundenServ cecenter: Telefon: (089) '750, Telefax: (0 89) E-l\4ail: kundenservice@beck.de Abbestellungen müssen 6 Wochen vor Jahresende erfolgen. Adressenänderungen: Teilen S e uns rechtzeitig lhre Adressenänderungen mit. Dabeì geben Sie bitte neben dem lìtel der Zeìtschrift die neue und die alte Adresse an. H nweis gemäß! 7 Abs.5 der Postdiensl- Datenschutzverordnung: Bei Ans(hriftenänderunq des Beziehers kann die Deutsthe Post AG dem Verlag die neue Anschrilt auch dann m tteilen, wenn kein Nach5endeantrag gestellt ist. Hiergegen kann der Beziehei innerhalb von l4 Taqen nach Irsche nen dieses Heftes beim Verlag widersprechen, Druck: N0M05 Druckhaul In den Lissen 12, inzheim. IV BKRI t2017

7 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Jounal of Banking Law and Banking (JBB) 29.Jahrgang Heft 4 / 15. August 2017 B ernd S ingh of Frønkfart/ M. An dr e as S ch tilet; Mtinch en/ Flor i an As ch auet Main cb en Mørcus Sidki, Ladaigshafen am Rbein M ath i as H an ten, Frønkfart/ M. / H ønn e s B rach t, Franhfur t / M. Aufsätze,,Market Sounding" nach der Marktmissbrauchsverordnung Der Mark für Mittelstandsanleihen - eine Diagnose..... Ökonomische Fundierung von Asset Backed Securities - Mehrwert und Risiken aus institutionenökonomischer Sicht Die Europäisierung des Bankaufsichtsrechts im Praxistest: die L-Bank- Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union. t Entscheidung im W'ortlaut EuG RsT-122/15 Entscheidungen in Leitsätzen Rechtsprechung Voraussetzungen der Unangemessenheit der Einordnung eines lkeditinstituts als bedeutend gemãß der SSM-RahmenVO 24s 257 Beilagenhinweis Dieser Ausgabe liegen zwei Beilagen des Verlags C. H. Bed<, München, und je eine Beilage der Vedag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, und der R'!ØS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln, bei. l?ir bitten um freundliche Beachtung!

8 I t.,.. { Ztt scttrrft rün ors cesamtr BnNr- UND BOnsrn wesen JounNnl or BnNTNC AND FrNRNcr,r- R sennch begrünclet von em. o. Univ'Prof. Dr. Dr. h.c. Hans lftasensþ ;i rebt; 65. ferncenrc ImnrrsvrnzErcHNls Aucusr 2Ol7 Newsline Franz Rudorfer 51.9 Neues in Kürze Florian Studer Börseblick - Osterreichischer Aktienmarkt: Börse Wien - von,'olit" auf,rlnoo, wieder einmal Alois Wögerbauer AnrnNoruNcEN Kreditverträge und vollstreckbare Notariatsakte Patrick Schweda Die außerordentliche Kündigung von internen Patronatserklärungen Christoph Müller 53L s s4t Bnnrcrnr, UND ANATYST,N Stimmrechtslose Aktien nach S 26a BWG im Spannungsfeld zwischen Gesellschafts- und AufsÍchtsrecht Florian Haslwnnter / Eric Wingert Die Finanzmärkte im ersten Halbjahr 2017 Monika Rosen-Philipp Was ist eigentlich... Gamifïcation? Ewald Judt / Claudia Klausegger Rrcrrspn,cxuNc DEs OGH Löschungsklage wegen Widerspruchs zwischen materiell geschlossenem Pfandbestellungsvertrag und den der Verbücherung zugrundeliegenden Urkunden. OGH 26. I. 2OI7, 9 Ob 65 / I6y (mit Anm von C. Holzner) Zur Rechtsstellung des Pfandgläubigers an der Feuerversicherung für ein Superädifikat. OGH ,7 Ob98/l6m (mitanm vont. SeeberlM. Fornaroli) 2367.,,Klauselurteil" zu Kreditkarten-AGB. ogh ,9 0b 46tr6d Nachtragsverteilung bei Zahlungsplan ohne vorangehende Vermögensverwertung? OGIJ t7,8 0b 65/16s Yorubentscheidungsersuchen: internationale Zuständigkeit izm griechischen Staatsanleihen. OGIJ , IO Ob 34/L6x 237O. Interzession durch Beauftragung einer Bankgarantie. og}j t7,r Ob 40t17i 237 L. Unberechtigte Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags OGIJ , 3 0b 2201 t6y Zum Kondiktionsanspruch bei Nichtigkeit des Kreditvertrags ogh ,4 0b 37/L7w s s

9 2373. Exekutionsführung eines Insolvenzgläubigers in insolvenzfreies Verrnögen während der Anhängigkeit des Insolvenzverfahrens? OGH ,3 Ob 60/17w 23'74. Zur Verjährung bei FX-Kredit mit Tilgungsträger einer Publikums-KG ogh , 1 0b 28t Zum Regressanspruch des Gesellschafters in der Krise der Gesellschaft. ogh ,6 0b 246fi6v Yerjahrung von Fehlberatungsansprüchen izm FX-Krediten. ogh ^t, 3 0b 240t 16i Zur Berücksichtigung eines nachträglichen Überbots bei kridamäßiger Liegenschaft sverweíung. ogh ,8 0b r9t17b Zur,,Beschwichtigung" des Anlegers. ogh ,4 0b 213t16a Haf\ung für die,,persönliche Einschätzung" eines Mitarbeiters über künftige Kursentwicklung? OGH Ob 3jll7 a Enx NNr nssn D s VwGtl 217. IMfit der Entscheidung der FMA über eine Vorstellung wird ein Antrag auf aufschiebende Wirkung derselben (auch im Rechtsmittelverfahren) gegenstandslos VwGH ,Ro 2O16/02/OA Verstoß gegen das ZahlungsdiensteG bzw die SEPA-VO wegen Verpflichtung der Kunden durch die AGB eines Telekomunternehmens, bei der Anmeldung eine innerstaatliche Bank oder Kreditkartenverbindung nachzuweisen. VwGH ,Ro 2O16 O2/0009 (ebenso Ro 2016/ ) 585 s s s90 s In diesem Heft inserieren: Linde Verlag,540,562; OeKB, U 2; RBI, U 3; WU Executive Academy, 530 Die Inlalte des Österreichischen BankArchivs sind in folgenden Fachdatenbanken verfügbar: LexisNexis@ Online - (Beiträge und Rsp als Voiltext ab 2002); Lindeonline - (Beihäge und Rsp rls Volltext ab 2O09) RDB Rechtsdatenbank - (Beiträge und Rsp als Volltext ab 2003); RIDA Rechts-Index-Datenbank - (Beiträge und Rsp als Volltext ab 2003), ln pnrssu tl Das Bank-Archiv ist eine unabhängige Fachzeitsch ift fiir das gesamte Geld-, Bank- und Bö$ewesen mit dem Ziel der Veröffentlichung einschlâgiger Infomationen fär Wissenschaft und P üis. Es wu de 1953 von o. Univ.-P of.dr.h.c.dr. Hans Krase sëy als Osteneichisches Bmk-Archiv be$ündet und wftd seit 1988 als Bank-Archiv geführt (Zitierueise ÖBA). Für den Inhalt der einzelnen Beiträge tragen ausschließlich die Autoren die wissenschaftliche Verantwortung. Dð Bank-Archiv ve öffentlicht ausschließlich Originalmanuskripte. Manuskdpte sind an die Redaktion, Frankgasse 10/7,.A 1090 Wien, zu senden. Die Autoren verpflichten sich mit der Einsendung der Manuskripte, diese bis zur Entscheidung übe dieannahme nicht andenveitig zur Veröffentlichung anzubieten. Für unaufgefordert eing reichte Manuskripte wird keine Gewâlu übemomen. Fü diemmusk iptrichtlinien siehe bwg.at > Publikationen > ÖBA> Autoren-Richtlinien -Als Abhandlungen gekennzeichnete Beitrãge unterliegen ausnahmslos dem intemational üblichen Double-Blind-Review-Verfahen. Eigentümer und HeraNgeber: Östeneichische Bankwissenschafttiche Gesellschaft, Frankgæ se I0/7, A 1090 Wien, Tel.: +431 / , Fax;+43 I / , office@bwg.at - Schriftleitung: Dr. Markus Bunk - Herausgeber: RA Uniy.-Prof.Dr. Rqinund Bollenberger; tjniy--plof.dt. Peter Bydlinski;Univ.-Prof.Dr. Markus Dellitrger; Univ.-Prof. Dr. Srsanne Kalss;Prof. (F'Í1)MaE. Otto Luc us: ao. Univ.-Prof. D. Ro land MesteltRAPnv.-Doz. MMag.Dr. Martin Oppitz:Univ.-Prof.Dr. Stephan Pqul;Univ.-Proi.Dn Stefan Pichler; RA Univ.-P of. D. Chrístian Røbl; Univ.-P of. Dr. Alexander Schopper;Univ.-Prof.Dr. Martin Spítzer; Univ.-Prof. Dr. Peter SteínerilJniy.-Prof-Dr. Karl Stôger - Heraüsgeberbetat; Univ.-Prof.Dr. Matthías Bønk, CFA; Hofrätin des OGH Hon.-Prof. Dr. Mlma DehnlDir.Prof.Dr. Andreas Donbr ll Prãsidentin des OGH i.r. Hon.-Prof. Dt.Irngartl Gríss;Dir.LJniv.- Prof.Dr. AndreasGrünbíchler;Univ,-Prof.Dr. Michael Hanke; Vizegouverneur Mag- Andreas lttner;radr. Markus Kellner; Hon.-Prof. Di. Dr. Bernltard Kocl ; o. Univ.-Prof. i.r. Dr. D. h.c. I/ehnut Ko2iol;Univ.-Prof.Dt. Brig ttq Lurger. Verleg r: LINÐE VERLAG Ges.m.b.H., Scheydgasse 24, A-1210 Wien, Tel.: Serie / BankVerlagWien, Frankgasse 10/7, A 1090 Wien. 'lel.: Herstellung: Satz: Dipl.-HTL-In g. Frqnz König,BEd, Niedeneiterberggasse 13/211, A 1230 Wien, Tel.: : Druck: novographic Druck GmbH., Walter-Jurmmn-Gasse 9, A 1230 Wien, Tel Betellinformation: ISSN Erscheinungsweise: monatlich. Bestellungen nehmen jede Buchhandlung oder der Linde Verlag entgegen. Jahresabonnement 2017: 240 inkl. l07o Mebryertsteuerzzgl. Versandkost n. Unterbleibt dieabbestellung, so läuft das Abonnement automatisch zu denjeweils gültigen Konditionen auf ein Jahr weiter. Abbestellungen sind nur zum Ende eines Jahrganges möglich und müssen bis jeweils spätestens 30. November schriftlich erfolgen. Der Bezugspreis ist im Voraus zahlba. A zeigenaufträge werden vom Linde Verlag,Fr. Hladik,Tel.: ,B- ilail: gabriele. hladik@lindeverlag.at, entgegengenotmen. Urheberrechte: Die in diese Zeitschrift verõffentlichten Beiträge sind u heberechtlich geschützt. Alle Rechre, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ihrùichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Zeitschrift darf außerhalb der G enzen des Urhebenechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeine Fom - durch Photokopie, Mikofilm oder andere Verfahren - reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverilbeitungsmlagen veruendbae Sprache übertragen werden. Auch die Rechte de Wiedergabe insbesondere durch Vortrag, Funk- und Fernsehsendungen, im Magnettonverfah en oder auf elektronischem, digitalem oder ähnlichem Wege bleiben vorbehalten. Fü den.fall de Annabme und Ve dffentljchung des eingereichten Manuskdptes geht das zeitlich und räumlich unbesch änkte, ausschließliche We knutzùngsrecht füralle Spmchen vomautor/von denautoren an den Verlag über. Dies gilt insbesondere fürdas Recht aufvervielfìiltigung in allen technischen Verfah en, der Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Veruertung itr jedweder, auch elektronischer Fom. Letztere schließt insbesondere das Recht der Speicherung in Datenbanten, der Veniell iltigung auf Speichemedien allerart, derausgabe aus Datenbanken in allen Fomen einschließlich der Sendung sowie der Verbreitung von Venielfültigungsstücken an die Benutzer von Datenbanken ein. Die Eireichung des Manuskriptes gilt als diesbezügliche Erkl irung des Einverständnisses zur Eiuãumung s imtlicher R chte durch den Autor/die Autoren. Bei Beiträgen von Arbeitsgruppen rvird vorausgesetzt, dass die Publikation von allen beteiligtenautoren genehmigt wurde und dass alle mit dereinräumung s imtlicher Rechte an den Verlag einverstanden sìnd. Mit dem fü Artjkel und druckfenige Entscheidungen an der /die Verfasser zu vom Eigentümer und Herausgeber festgesetzten Sätzen geleisteten Honoru ist die Ubertmgung sämtlicher Rechte abgegolten. Zugleich erlischt dmit die AusschließlichÌeit des eingeräu nten Verlagsrechts nicht mit Ablauf des dem Jahl des Eßcheinens des Beitags folgenden Kalenderjalües. Dieser Zeitraum gilt keinesfalls für die Veruertung durch Datenbanken. Es wird daraufveniesen, dass alle Angaben in dieser Zeitschrift trotz sorgfüttigerbearbeitung ohne Cewähr erfolgen und eine Haftung des Verlages, des Herausgebers oder der Autoren ausgeschlossen ist. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnmen, Wilenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt aùch ohne besondere Kennzeichlung nicht zu derannahme, dass solche Nmen im Sinne de Wueu- und Ma kenschutz-gesetzgebung als ñ i zu betrachten w ircn und daher von jedemann benützt werden dürften. Das öba richtet sich an Iæser beiderlei Geschlechts. De einfacheren Lesbilkeit halber rvird die männliche Fom venendet.

10 366 frr 8/20L7 August 2ûX-7 il{ri1-t ttsyër Z lc ilr IS EDITORIAT BEITRAGE 36s Georg Graf: Der OGH und die negativen Referenzwerte - Untergrenze ist auch ohne Obergrenze zulässigl Ulrich Edelmann/Martin Winner: Das Delisting nach dem BörseG JUDIKATUR EUG TAUFSICHTSRECHT Kompetenzabgrenzung im einheittichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und Einstufung von,,bedeutenden Unternehmen" 382 VwGH DAUFSICHïSRECHT Bestrafungen nach ZaDiG wegen gesetzwidrigeragb (Verstoß gegen SEPA-VO) 384 OGH IKAPITAIMARKTRECHT Verschmelzung zum Zweck des Delisting rechtsmissbrä uchlich 387 DBANKRECHT Hollandfonds: Verjährungsfrist bei mehrfach fehlerhafter Anlageberatung,,Negativzinsen": Fortführung der Rsp im Verbandsverfahren,,Negativzinsen": Keine erhebtichen Rechtsfragen méhr - Verbandsverfahren nach 5 28 KSchG AGB zum Kreditkartengeichrãft (veibándsverfahren)r 13 Klausetn auf dem Prüfstand Àntegerschaden: Behauptungs- und Beweislast für Alternativveranlagung gs 400 I'VERSICHERUNGSRECHT Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Anlegerschäden I und ll 402 BVwG IAUFSICHTSRECHT Keine Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft als CRR-Finanz-Holdinggesetlschaft 404 IKAPITALMARKTRECHT Verwaltungsstrafen nach KMG (keineveröffentlichungvon Prospektnachträgen) 408 AKTUEI.TES Rainer Wolfbauer: Leittinien zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen am Finanzsektor - Comptiance-Erk[ärung der FMA náinãr wòit auår: ièltänien èi xommissøn zur PRIIP-VO RainerWolfbauer: nundschieibèn dêr rvà beireffend den Rechnungszins in der Krankenversicherung nach Art der Lebensversicheru ng na nèiwoít àuei: pnt ip-ourctrftthiùngsvèioro ñung: Zwôi Berichtigu ngen im ABI RainerWolfbauer: Neue fínánzmáilifrecñii è im BGBI 410 4r L3 REZENSION Stephan Korinek, Gerhard Saria und Stanislava Saria; VAG - Versicherungsaufsichtsgesetz. Kommenta r, Lfg 2016 (Rainer Wolfbauer) 4t4 Impressum zfr.lexisnexis.at

11 3L4 u2ol7 L2.Iahrgang, Juli INHATTSVERZEICHNIS EDITORIAT 313 BEITRJIGE Georg Lehecka/Ulrike Zöchbauer/Patrick Darlap: Die Held-to-Maturity-Bewertung von Schuldverschreibungen durch Pensionskassen und BetrieblicheVorsorgekassen aus regulatorischer Perspektive 316 Bibiane Kaufmann/Thomas Schneckenleitner: Österreichische Besonderheiten in der FinTech-Regulierung 322 Mimo Hussein: Festgelegte An lagestrategie versus U nternehmensgegenstand 214 JUDIKATUR EUGH IWERTPAPIERRECHT Vermittlung von Portfolioverwaltungsverträgen ist keine,,annahme und Übermittlung von Aufträgen" ))) VwGH I'KAPITALMARKTRECHT Erneut zurad-hoc-metdepflicht bei Abschluss eines MoU durch Energiekonzern 334 Anmerkung zu VwGH ,Ro ua 337 IAUFSICHTSRECHT Gegenstandstosigkeit der Rev gegen einen Zurückweisungsbescheid (keine aw nach BaSAG) 339 ZurVerantwortlichkeit isd 5 9 VStG bei Verstoß gegen ZaDiG 340 OGH IBANKRECHT Urteilzu,,Holland-Fonds" - Haftung wegen unterbliebener Offentegung der lnnenprovision? 341 Vorlage an den EuGH (lst ein Online-Sparkonto ein Zahlungskonto?) 346 lndividualverfahren: Kein Anspruch des Kreditnehmers auf Zahlungvon,,Negativzinsen" 348 Feststellungsbegehren zu,,negativzinsen": Fixaufschtag (Marge) kein zu[ässiger Mindestsollzinssatz 350 Verbandsverfahren: lm,,typischen Fall" kein Anspruch des Kreditnehmers auf Zahlung von,,negativzinsen" 351 Pfandverwertung bei unzutässiger Auftösung eines Kreditvertrags aus wichtigem Grund 354 zfr.lexisnexis. at

12 zfrt/20l7 æ 3L5 INHALTSVERZEICHNIS BVwG IKAPITALMARKTRECHT Zum Gebührenanspruch eines nichtamtlichen Sachverständigen bei Verstoß gem BörseG 355 AKTUETTES Thomas Ruhm: Änderungen durch die Regierungsvorlage zur Novetle des Börsegesetzes (BörseG 2018) 357 Susanne Riesenfelder: Aktionsplan,,Finanzdienstleistungen fürverbraucher" auf Basis der Konsultation des Grünbuches zeigt künftige Vorhaben im Verbraucherschutz auf 358 Rainer Wolfbauer: Einfügung eines neuen 5 22b BWG (Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken in der lm mobilienfina nzieru ng) 359 Rainer Wotfbauer: Reform der Privatinsolvenz im Nationalrat beschlossen 360 Rainer Wolfbauer; Prospekt-VO im ABt veröffentlicht 361 Katharina Peschetz: Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) im Nationalrat beschtossen - Anderung des FM-GWG _39? REZENSION ArthurWeilinger Kommentarzum Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG inkt 57. Lfg. (RainerWotfbauer) 362 Impressum 364 LexisNexis Zeitschríften Das Wichttgste Das l\eueste GeCrr-rckt & dtgttal Fj'(FrrlzlzARD Testen Sre ALLE 11 Zertschriftenportale 30 Tage lang kostenlosl Jetzt registrieren unter: zeitschriften.lexisnexis.at zfr.lexisnexis.at

13 lnhalt VersR 2017 Heft 14 vom 15. Juli 2017 lnternet BGH (VtZR123/16) Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals als unmittelbarer Störer bei Übernahme der Verantwortung für Äußerungen Dritter 895 Sorgfaltspflicht OLG Oldenburg (3 U 20116) Verjährung BGH (rx ZR 58/16) BGH (Vr ZR 386/16) Keine Haftung für Verletzung eines Mitspielers bei einem Liverollenspiel Keine rückwirkende Hemmung der Verjährung durch Wiederaufnahme früherer abgebrochener Verhandlungen Keine Hemmung der Verjährung vor Verjährungsbeginn Prozessrecht Akteneinsicht BGH (lv AR [VZ] 2/16) Weitergabe anonymisierter Entscheidungen an Dritte als öffentliche Aufgabe kein Fall der nur beschränkt möglichen Akteneinsicht 905 Ordnungsmittel BGH (BLw 3/16) Urkundenvorlegung BGH (V\ZB23/16) Sozialhilferecht Gesetzlicher Forderun gsübergang BGH (V\ZR454/16) Kein Ordnungsgeld gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Anordnung zur Vorlage einer Urkunde im selbstständigen Beweisverfahren Kein Regress des Sozialleistungsträgers bei gesetzlicher Anrechnung von Schadensersatzleistungen Dritter auf das Blindengeld Ausla ndsrecht (österreich) Lebensversicherung OGH 9. 1' (7 Ob162/16y) Nichtigkeit einer von Anfang an vereinbarten Prämienerhöhung nach f ünf Jahren wegen willkürlicher Verminderung des Rückkaufswerts 9'10 Der Buchstabe L hinter dem Kurzinhalt bedeutet, dass von der Entscheidung nur der Leitsatz veröffentlicht wird.

14 tsch rift fü r d i e gesa mte Versi che ru n gswissenschaft rbaden d 106. Heft 2. Juli2017 ' '. t, '; 1' t-"' i:,..','l ' ' I 7l ABHANDLUNG Das Recht der Versicherungsv rrnittlurng. Ein Vergleich des türkischen und des deutschen Rechtes E.Yazícioglu. P.Reusch 93 'i ' lt..- / 1:.',,.,,-- t ÇL,f, Versicherungsvertragsrecht - System und Besonderheiten des türkischen Rechts im Vergleich zum deutschen Recht K. $enocak' M. Wandt 159 Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für dietätigkeit von EU-Versicherern in dertürkei S. Unan.J. Gal 185 lndustrieversicherung in dertürkei im Vergleich zu Deutschland 5. Unan'J. Gal 193 : i I t. SCHRIFTTUM i Neuerschein ungen versicherungswissenschaftlicher Bücher - Ausfüh rliche Hinweise A. Uber. l. Krebs 2A9 cê (. rnschaft e.v. dien nger DE. :pe Springer

15 Die Börsenpflichtblatt der Frankfurter V/ertpapierbörse Zeltschrift ftir das gesamte AKlenwesen, fi r deutsches, europäisches und internationales Untemehmens- und Kapitalmarktrecht lnhalt.62. Jahrgang. Heft Aufsätze Prof. Dr Dr h.c. Holger Fleischet LLM. Corporate Social Responsibility - Vermessung eines Forschungsfeldes aus rechtlicher Sicht Spätestens mit der CSR-Berichterstattungspflicht für große kapitalmarktorientierte Gesellschaften hat Corporate Social Responsibility das Aktien-, Bilanz- und Kapitalmarktrecht erreicht. Daher ist es höchste Zeitfür eine orientierende Bestandsaufnahme. Der vorliegende Beitrag widmet sich den aktien- und betriebswirtschaftlichen Grundlagen von CSR. Außerdem sichtet und systematisiert er die weit verstreuten Einzeldiskurse rund um CSR. Bei alledem legt er besonderen'wert darauf, die gegenwärtige Diskussion in einen größeren historischen und internationalen Kontext einzuordnen und die Zunft der Gesellschaftsrechtler für mögliche zulcinftige Entwicklungsszenarien zu sensibilisieren. 509 RA Dr Tobias A. Heinrich, LLM. (London) / Farhad Jalinous, BA, JD Grenzkontrollen am Ende der Seidenstraßen - Betrachtungen zu lnvestitionskontrollverfahren durch das Gommittee on Foreign lnvestment in the United States (CFIUS) Die Bedeutung des CFlUS-Verfahrens als zentraler Bestandteil der U.S.-amerikanischen Investitionskontrolle und möglicher,,show-stopper" für internationale M&A- Transaktionen besch?iftigt zunehmend Investoren und Unternehmen auch in Deutschland. Der Beitrag erörtert Ablauf und Prüfungsmaßstab des oft als,,blackbox" beschriebenen CFlUS-Verfahrens und beleuchtet, wie die M&A-Praxis auf die hieraus resultierenden Herausforderungen reagiert. Er schließt mit der Betrachtung der aktuellen Reformbestrebungen auf deutscher und europäischer Ebene, die teilweise die Brticke schlagen zu der in den USA seit Inkrafttreten von Exon-Florio durch CFIUS entwickelten Rechtspraxis. 526 Rechtsprechung Kapitalanleger-Musterverfahreno Bindung des OLG BGH v lilzb 62/ Klagebefugnis in der D&O-Versicherung BGH v IV ZR Unternehmerische Haftung des lnsolvenzverwalters, Geschäftschancenleh re BGH v. ï TXZR253ll5 547 Gestaltungsmissbrauch beian- und Verkauf von Weftpapieren BFH v IX R 5/ Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV) OLG Frankturf v l W 36/ Buchbesprechungen Hans-Georg Kamann / Stefan Ohlhoff / Sven Völcker (Hrsg.) Handbuch Karte lverfahren und Kartellprozess (Prof. Dr Volker Emmerich) lmpressum Neuerscheinung m t Prem iu rnanspruch. 556 F.240 Steuer-Journal Prof. Dr MikeWienbracke, LLM. (Edinburgh) Verfassun gswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach S 8c (Abs. 1) Satz 1 KSIG 539

16 Recht und WirÏschaft akuell :.: i-' r',, l i'.' mëffi Hechts-Report Neues aus Brüssel Europäisches Parlament positioniert sich zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen Registerverknüpfung (BRIS) ist einsatzfähig - die Suchmaske ist freigeschaltet EU-Kommission konsultiert zum Thema Sammelklagen EU-Kommission veröffentlicht Konsuhation zum EU-Verbraucherrecht Kapitalmarkt-Report Börse Deutsche Aktien an der'wiener Börse Schweizer Börse begrüßt neuen Stage-Partner Indexvereinbarung der Börsen Luxemburg und Schanghai EBV/E und Börse Zagreb planen KMU-Projekt für Kroatien und Slowenien R22l R228 R229 R229 R 230 R 230 R 230 R 230 PXE-Produkte auf EBX-Plattform migrìert Bats startet neue regionale europäische Indizes Stellungnahme von EEX und 50Hertz zum Clean Energy Package der EU Branchen- und Unternehmens-Report Branchen-Nachrichten Der Markt für elektronische Sicherheitstechnik Kartengestützte Zahlungssysteme im Einzelhandel Wirlschaftliche Entwicklung der Kurier-, Express- und Paketdienstleister in Deutschland Jahresabschlüsse Hornbach Holding AG & Co. KGaA Schaeffler AG Bibliothek Neuerscheinungen Zeitschriftenspiegel R 231 R 231 R 231 R232 R232 R233 R 233 R 235 F.236 P.237 GMBH-RUNDSCHAU ZEITSCHRIFT Was glbt ïhnen grc{3e Gestalrungsåer a{t. cûbl-lrundschau ìt m* NEU,iitíldr 'r ohhoi' ),@@g \----- Freischaltcode für Abonnenten in Heft 2/20L7 Geseßchofls iethl i, lorididl Modul jetzt kostenlos testenl otto-sch m i dt-on I i n e.d e Jetzt Probe lesen und bestellen bei www, otto-schm idt. delfwg2

17 ån ha{tsverzeieå' is lnhaltsverzeichnis Benedil<t Kommenda,,Auch bei den Frauen wird die Frage sein: Kennt man die richtigen Personen?" Interview mit Dr. Gundi Wentner 4 Atfred Berger Die Frauenquote im Aufsichtsrat ATS Erich Pital<. Aufsichtsrat: Diversity oder,,di-worse - sity"? Alexander Babinel<... Die Privatstiftungsgesetz-Novelle Leo W. Chiní Basel IV oder Weiterentwicklung von Basel III? (Teil II) I }M u UN z L2 t7 23 Josef Fritz... Die Fusionswelle rollt wieder... und was macht der Außichtsrat?! (Teil II) Thomas Barth / Alexander Leonhartsberger / Carmen Walser... Aufsichtsrats-Workshop: Gefahren der elektronischen Kommunikation für den Aufsichtsrat Johan nes Peter Gruber... Aus dem Sprachgebrauch allein ergibt sich kein eindeutiger Sinn MichaelBarnert Literaturrundschau Aufsichtsrat aktuell lmpressum Fachinformation für die verantwortungsvotte Kontrolle und Beratungvon Unternehmen und Stiftungen Ausgabe 4120t7 Redaktion Hon.-Prof. Dr. Leo Chini ARaktuett@lindevertag.at Redaktionsbei rat RA Dr. Nikolaus Arnold, Dr. Josef Fritz, Dr. Erhard Grossnigg, RA Dr. Herbert Hochegger, Univ,-Prof. Dr. Susanne Katss Medieninhaber, Herausgeber und Medien unterneh men Linde Verlag Ges.m.b.H., A-1210 Wien, Scheydgasse 24; Tetefon: 07 I 24 63O Serie, Telefax: DW, offi ce@lindevertag.att DVR Rechtsform der Gesettschaft: Ges. m. b. H., Sitz: Wien Firmenbuchnumme': x Firmenbuchgericht: Handetsgericht Wien, ARA-Lizenz-Nr GeseItschafter: Axellentzsch, Mag. Andreas Jentzsch Geschäftsführer: Mag. Ktaus Kornherr Erscheinungsweise Erscheint sechsmai jährtich. Bezugspreise Jahresabonnem ent 2017 (Print und ontine) 770,- zuzügtich MwSt. und Versandkosten. Einzelhent 2Q1,7 33,18 zuzüglich MwSt. und Versandl<osten. Unterbleibt die Abbesteltung, so täuft das Abonnement automatisch zu den ieweils gültigen Konditionen ein Jahr weiter. Abbestellungen sind nur zum Ende eines lahrganges möglich und müssen bis spätestens 30. November schríftlich erfolgen. Nachdruck - auch auszugsweise - ist nur mit ausdrüchticher Bewittigung des Verlages gestattet. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben in dieser Fachzeitschrift trotz sorgfä[- tiger Bearbeitung ohne Gewähr erfotgen und eine Haftung des Vertages, der Redaktion oder der Autoren ausgeschlossen ist. 40 Mit der Einreichung seines Manuskriptes räumt der Autor dem Vertag für den Fall der Annahme das übertragbare, zeittich und örttich unbeschrän kte aussch Iießliche Werknutzungsrecht (5 2a UrhG) der Veröffentlichung in dieser Zeitschrift ein, einschließlich des Rechts der Vervielfältigung in iedem technischen Verfahren (Drucl<, Mikrofilm etc.) und der Verbreitung (Verlagsrecht) sowie der Verwertung durch Datenbanl<en oder ähnliche Einrichtungen, des Rechts der Vervielfättigung auf Datenträgern jeder Art, der Speicherung in und der Ausgabe durch Datenbanken, der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken an die Benutzer, der Sendung (S 1Z UrhG), sonstigen öffenttichen Wiedergabe (S 18 UrhG) sowie der öffenttichen Zurverfügungste[[ung, insbesonders über das lnternet (5 18a UrhG). Gemäß S 36 Abs. 2 UrhG erlischt die Ausschließlichkeit des eingeräumten Verlagsrechts mit Abtauf des dem Erscheinen des Beitrages folgenden Kalenderiahres; dies gitt für die Verwertung durch Datenbanken n icht. Anzeigenverkauf und -beratung Gabriele Htadik, Tet.: 0! E-Mait: gabriete.htadik@lindeverlag.at tssn ,,ur:lurrurlS åeq^ê_æ"._s5h* Drucl<erei Hans Jentzsch & Co. GmbH 1210 Wien, Scheydgasse 31, Tet.: ,6-0; office@ientzsch.at; m - www,jentzsch.at Aufsichtsrat aktue[[ 3

18 lnhalt EDITORIAL AU FSATZE Dr. Claus Buhleier, Silke Splinter Der neue Bestätigungsvermerk und Auswirkungen auf die Aufsichtsratstätigkeit. Dr. Matthias Kampshoff, Dr. Marcus Böttger Cash Pool-Systeme Markus Link, Florian Maciuca Corporate-Governance-Systeme in Abgrenzung zur Abschlussprüfung.. Dr. Claus Buhleier, Peter J. Wirnsperger, Dr. Marcus Brocard Cyber-Security und der Aufsichtsrat... Dr. Michael Beyer Aufsichtsrats-Compliance... Dr Gerlind Wisskirchen, Jan Schwindling Veränderungen der Arbeitswelt aufgrund der digitalen Transformation... Peter Devlin, Maximilian Evers, Dr. Marcus von Hermanni Aktuelle Entwicklung der DAX-Vorstandsbezüge... örrrrurlrche UNTERNEHMEN RDifin Dr. Simone Hartmann Öffentliches Vergaberecht versus Berufsrecht WP/vBP.. DAS AUFSICHTSRATSBÜNO Dr. Stefan Gebauer Ü berwachung der Compliance-Organisationspf l chten m Finanzdienstleistungssektor.... AUS DEM DEUTSCHEN AKTIENINSTITUT Dr. Christine Bortenlänger, Dr. Cordula Heldt lnvestorendialog des Aufsichtsrats... KOLUMNE Klaus Rainer Kirchhoff Dialog zwischen Aufsichtsrat und lnvestoren durch Perception Analyse... RECHTSPRECH I,. N G Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Vertrag zwischen der AG und einem Aufsichtsratsmitglied OLG Nurnberg, Endurteil vom U 927/15 LEXIKO N Digitale Transformation... DATEN - FAKTEIV - MANDATE 16. Kodexkonferenz pfessum BOARD - Zeitschrift für Aufsichtsrãte in Prof. Dr. Prof. Dr. Stefan Siepelt MarcTúngler Redaktion Jan Neumann Tel: info@anisation.org Redakt on Bundesanzeiger Verlag Jörg Schick Tel.: 0221 I joerg.schick@bundesanzeiger.de Angela Scholz Tel.:0221 / taxi0221 I angela.scholz@bundesanzeiger.de Manuskripte Manuskripte sind unmittelbar an die Redahion im Verlag zu senden. Für unverlangt eingesandte Manuskripte kann keine Haftung übemommen werden. DerVerlag behält sich das Recht zur redaktionellen 8eãrbe tung der angenommenen Manuskr pte vor. Erscheinungsweise zweimonatlich, jewe ls M tte des gerâden Monats Bezu gspìe se/bestel lungen/kündigungen Einzelheft 42,70 inkl. Mwst. und Versandkosten (lnland 1,50 pro AusgabelAusland 3,- pro Ausgabe). Der Jahresabopreis inkl. 0nline-Arch v beträgt 254,40 inkl. Mwst. und versandkosten (lnland 0,75 pro AusgabeiAusländ 3,- proausgabe). Bestellungen über iede Buchhandlung oder beim Verlag. Der Bezugszeitraum betrãgt jeweils l2 Monate Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und spätestens am 15. des Vormonâts, in dem das Abonnement endeq beim Verlag eingegangen sein. Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postfach Köln Gescträftsführung: Dr Matthias Sóulenberg, Jðrg Mertens Abo-Serv ce Wiebke Schmidt Tel.: 0221 / çe.xil221 I wiebke.schmidt@bundesanzeiger.de Urheber- und Verlagsrechte Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beitråge sind urhebenechtlich geschütt.jegliche VeMertung auberhalb der engen Grenzen des Urhebenechtsgeseues ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und írafbar. Mit derannahme des Manuskriptes zur Veröffentlichung übertrãgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Vervielfültigungsrecht bis zum Ablauf des Urhebenechts. Das Nuuungsrecht umfasst auch die Befugnis zur Einspeicherung in eine Datenbank sowie das Recht zur weiteren Vervielfåltlgung zu gewerblichen Zwecken, insbesondere im Wege elektronischer Verfahren einschließlich CD-R0M und 0nline-Diensten. vege-stock.adobe.com Haftungsausschluss Die in dieser Zeitschrift verijffentlichten Beitråge wurden nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Eine Gewähr für die Richt gkeit undvollst indigkeit kann jedoch nicht übemommen werden. Eine Haftung für eírvaige mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden oder Anspräche Dritter ist ebenfalls ausgeschlossen. Namentlich gekennzeichnete Eeitråge geben nicht notwendig d e Meinung der Redaktion wieder. Anzeigenleitung Hans Stender Bundeanzeiger Verlag GmbH Amsterdamer Str. 192, Köln rel.:0221 I Fâx:0221 / hans.stender@bundesanzeiger.de Anzeigenpreise Es gilt die aktuelle Anzeigenpreisliste. Herstellung Günter Fabrit u$ 0221 / Satz TGKWienpahl, Köln Druck Appel & Klinger GmbH, Schneckenlohe ISSN: X 158 BOARD c 41241

19 33/20t7 Inhaltsverzeichnis I Inhaltsverzeichnis Die Anspruchsverfolgung durch den Insolvenzverwalter bei rechtsverstößlicher Mantelverwendung der GmbH von Stadtrechtsdirektor a.d. Markus Gei!3lea Freiburg i. Br. Anfechtungsrisiken bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen nach ç 802b ZPO und das Zwangsvollstreckungsformular nach g 802b ZPO i.v.m. GVFV. von Rechtsanwalt/Fachanwalt fiir Arbeits- und Insolvenzrecht/Insolvenzverwalter Klaus Maie4 Villingen-Schwenningen Die privatrechtliche Insolvenzsicherung von Pensionszusagen durch das doppelseitige Contractual T ustarrangement von Robert Lüdet Tobías Kutzner und Simon Schulenburg, Hamburg Deutscher Gläubigerkongress - Krisenberater in der Krise? Wie man Herausforderungen durch wandelnde und neue Geschäftsmodelle professionell begegnet und was wir von Anakin Skywalker lerrren können von Rechtsanwalt Marco Kohlmeie4 Löhne L7t6 In dieser Rubrik geben wir eine Ûbersicht über die wichtigsten und interessantesten Veröffentlichungen aus dem Bereich des Insolvenzrechts Diese Ausgabe enthãlt eine Rezension zu folgendem Titel: Friederike Schaal, Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG t720 Entscheidungsreport Insolvenzrecht Yerwertung einer Finanzsicherheit bei eröffnetem Insolvenzverf hren.. EUGH, Urt. v Rs. C-L56/15 Enthaftungserklärung nach $ 109 Abs. L Satz 2 für Wohnraum umfasst auch die vom Schuldner geleistete Mietkaution BGH, Beschl. v IX ZB 33/16 Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit... BayVGH, Beschl. v CS KeineAnfechtung der Freistellung von der Haftung aus einer Grundschutd OLG Düsseldorf, Urt. v I-12 U 25/16' Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte in Steuerstrafverfahren OLG Rostock, Beschl. v Ws 146/17 Zulässige Verrechnung von Rentenbezügen mit Beitragsforderungen LSG NRW Beschl. v L 3 R675/15 B ER Zur Verurteilung wegen Betruges im Rahmen eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens beim Insolvenzgericht Ç,Bohlen & Doyen') LGAurich, Urt. v KLs 1000 Js 17239/10 (3/14) Anm.Weyand t

20 II Inhaltsverzeichnis ZInsO 33/2017 A,nordnung partieller Zustimmungsvorbehalte für Sozialversicherungsbeträge als Sicherungsmaßnahme in der Eigenverwaltung... AG Hamburg, Beschl. v IN 173/17 m. Anm. BuchaliUKraus Gesellschaftsinsolvenzrecht Erlöschen einer Notarvollmacht mit der Insolvenzeröffnung... OLG München, Beschl. v * 34 Wx 87/17 Unzulässigkeit des Insolvenzantrags von Gesellschaftern einer,,führungslosen" GnbII/UG LG Kleve, Beschl v T 577/ t751. Vcrfahrensrecht Schutzvorschrift des $ 149 Abs. I ZVG nur für unmittelbare Eigenbesitzer BGH, Urt. v IX ZR 271/ Vergütungsrecht Keine Berücksichtigung von Anfechtungsansprüchen in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung im Eröffnungsverfahren. LG Kiel, Beschl. v T 55/17 fi56,,mit dieser Ausgabe verteilen wir je eine Beilage der Verlag C. H. Beck ohg und der Wolters Kluwer Deutschland GmbH. Wir binen um freundliche Beachtung. " HERAUSGEBER Eeraasgeber: Prcf. Df, Chris'tian Berger. RA Ðr. Susanne Benur Michael Bren' RA Dx Chrislian Brünlonans. RA Dr. Jan de lþ'eenh. PmÍ. Dr Ulûch Foe ste. lla Dr Michael C. Frege' RiAG Frank Frind. RiBGH PmJ Dr Markus Cehrlein' ProJ. Dt: Hugo Grote'RA Dr. Andrea^ flenkel. WP/SIB Michael Hennnns. PruÍ. Dr Heribert Hírle ' RiAG Mailin Horslkotte. Präs. LG a.d. ProJ. Dr Michael Huber RA Peter J. Hützen' RA Dr Karen Kud r. RA Dr. Norbert Kipper. R AG Dn Peter ltroche. Prof. Dr Wolfgang Marotzkc ' PD Dr Sebastian Mock. M Palrick Mück!. Prcf. Dr Bettina NunnerKrautsasser ' RA Dr Manfred Obemüller. Vors. RiOLG Dr Dietnnr Onwseit' RA PtoJ Dr Klaus Pannen. RíBGH Prof. Dr. Gerhard Pape. RA Dr Christoph Poelqen. RA Stephûn Ries. P oí Dr Thontas Rönnau. Pmf. Dr Jessica Sclxnidt' RiBGH a.d. Prcf. Dr lutz Strohn. R BGH a.d. GerhardVll' OSIA RaimundWevand Schriltlcitung: RA Prof. Dr Hans Haarmeyer Gründangshøausgeber: R\BGH a,d. Hans-Peeer Kirchhof. Vors. R BGH u.d. Dr Gerhañ Krefr 'Vors. Ril'AG e,d. Ernsl-Dieter Berscheid. R BGH Prcf. Dn Gerhad Pape ' ProJ Udo Hintzen ' Prc!. Dn Heribert Hine. RA Dr Manfred Obermîiller M llolfgang llutzke ' RA Ðr Karsten F irster. Michæl Bretz. Prof Dr Hug<t Grote' RA MartinNotthof ' D rl-y rtrt O"rO Schohen. OSIA Raimund Weyand U rhebel- und Yerlagsrechle : Atunhme rur von OriginalauJsdtzen, die arcsc'hlieþlich dem Verleg zur Allcinveruertmrg in allen Medien angeboten werdet Mit der Ann hme des Manuskripts durch tla Verlag ilbertrðgt deraulor demverhgflr díe Dauervonvier Jahren dæ uusschliejjliche, danach das eínfache Nuaøgsrecht. Das Nutzwgsrecht umfasst insbesondere auch die Beþgnß zur Eiwpeichemttg in Datenbanken sowie zurweiterenue^'ieffitisung imwegefotorechanischer otler eleklronischervedahm, eircchl. Dis'kztten, CD-ROM, DVD und Online' DiensteL Die kitschrifi unrt øll in ihr enthaltenen Beinlige und Abbildungen sittd urjrcberecht Iich geschüízl Mit Au,rnahme tl.er gesetzlich zugelassenen F lle isl eine Veruer7üng ohne Einwilligung des Verlages unzulüssig. IMPRESSUM Wollers Kluver Deutschland GmbH Carl HeymannsVerlag Lmenburger Str 449, Köht hn p : //www- i nsolv enzre c ht j uri on. de Kundensenice: ( I ) Ers c heinvngsw eí sc : wöc hentlic h Anzeíge nve rkaaf : Kars î en Kühn Teleþn: (02 21) TeleÍsx: (022]) i-) E-M ail: Karste n. Kühn@woherskluwer com Anzeigendßposition : Karin Odenin g Teteþn (02 2l ) E- M a il : anze i g wo lrerskluwet:co m SchriftbíÍer: Rechtsanwalt ProJ. Dt: iux Hare Haanneyer haw.haameyer@ t-online,de Manuskripte erbeten an den Schrifileiter Reil ktìon: Anke l-osch, Níkola Höltker Kathrin Gehrlein furemburger Sn 449, Köln Tel lon: (02 2l) 9 4j E - Ma il : ZIns O, redaktio n@ w olre rskluwex c om Eeug spruís ryl lbrsøndkosæn þnonatlich im Voraus) : 56,64 Preis fir das Einzelheft: 26,00 Ktindlgngsfrßt: 6 Wochen zum Ende des Eezugsjahres Ilertnllaag: Williants l a &.Tag GmbH, Mìlnchø ISSN

21 3t-32t2017 Inhaltsverzeichnis I fnhaltsverzeichnis e Aktuelle Entwicklungen zur Kommunikation und Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Insolvenzen von SebastianWay, LL.M. (London), und Sebastian Klein, LL.M. (KöIn), Iøndon Das Hannoveraner Modell in der Praxis von Konkurs- bzw. InsolvenzríchterlDirektor des Amtsgerichts Klaus Neubert, Bückeburg Zur Kürzung der Vergütung in Verbraucherinsolvenzverfahren nach S 3 Abs. 2 lit. e InsW von Professor Dr Hugo Grote, Köln/Rèmagen tùs r649 L653 Tagesbericht 1. Bodensee-Forum Krise, Sanierung und Thrnaround von Dipl.-Rechtspfleger (FH) Stefan Lissne4 Konstanz 1658 In dieser Rubrik geben wi eine Ûbersicht über die wichtigsten und interessantesten Veröffentlichungen aus dem Bereich des Insolvenzrechts I. E nts cheí.dangsrep ort Insolyenzrecht Voraussetzungen einer wirksamen Schuldübemahme nach $ 418Abs. 1 BGB. BGH, Urt. v V ZR 39/16 Verureidbarkeit eines Yerbotsirrtums trotz anwaltlicher Beratung; $ 32 Abs. I K\ryG ab Schutzgesetz beim Handel mit Genwsscheinen. BGH, Urt. v VI2R266/16 Art und Inhalt des Aussonderungsrechts im Insolvenzrecht; Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit von Aussonderungs' gegenständen in der Insolvenzmasse; Europåüsches Recht zum Schutz derarbeitnehmerforderungen bei Zahlungsunf?ihigkeit des Arbeitgebers; Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei Schutzmaßnahmen für Altersversorgr ngsanwartschaften und -ansprüche; Schranken bei der unionsrechtskonformen Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften; Anforderungen an die Revisionsbegründung..... BAG, Urt. v AZR718/15 Firmenfinderung durch den Insolvenzverwalter KG, Beschl. v W 47/17 (nicht rechtskröftig) Zulässige Berufung auf eine erteilte Restschuldbefreiung gegen eine Einzelgläubigeranfechtung.. OLG Düsseldorf, Urt v I-12 U 4I/16 Anfechtbarrc Zahlungen an den Steuerberater bei Überschreiten des geseklichen Gebührænrahmens; úeilweise Inkongruenz.. OLG Düsseldorf, Urt. v. II I-12 U 55/16 Beginn des Laufes der Beschwerdefrist nach g 127 Abs. 3 ZPO bei Zustellung an die frühere Prozessbevollmächtigte der bedürftigen Partei OLG Düsseldorf, Beschl. v I-12 W 27/16 Bestimmung des Pfåndungsfreibetrages. LG Braunschweig, Beschl. v T 662/16 Anforderungen an die nrzwingendeí Beweisführung in einemanfechtungsprozess zur Kenntnis von der Zahlungseinstellung eines Schuldners..... LG Detmold, Urt. v O 251/16 L

22 II lnhaltsverzeichnis ZInsO 3l '7 Erhöhung des pfändbaren Betrages zugunsten der Insolvenzmasse. LG Hatnburg, Beschl. v T 90/16 Umgang des Insolvenzgerichts mit einer außerordentlichen sofortigen Beschwerde AG Göttingen, Beschl. v IN 31/15 Zur Anfechtbarkeit der Vergütung eines Nachlasspflegers. AG Göttingen, Urt. v * 2l C 14/16 (nicht rechtsktøftí.g). Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung (hier: 12 Jahre nach Insolvenzeröffnung) BGH, Beschl. v IX ZB 87/16 Keine Stundung der Verfahrenskosten bei dinglich gesicherten Forderungen. AG München, Beschl. v IK 700/17. Vergütungsrecht Kein Zuschlag für Mehr-Tätigkeiten im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung von Delegationen; 7^:- r\rrrr D^^^l-,.^^Lt^^ r\lë!r uslrrr4ë L^t ùrt *^Ltrtçtlt dts ^r^ i^^!uu ^ì*--l!^^-- utauuthtttt BGH, Beschl. v IX ZB 65/ roy4 II. Leitsatzreport Zur Übernahme der persönlichen Verbindlichkeit bei tjbertragung dinglich helasteten Eigentums an die Ehefrau; Zahlungen des Schuldners auf die gesicherten Verbindlichkeiten als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; kein analoge Anwendung des $ 143Äbs.3InsO auf Fälle derverwerhrng von,,doppelsicherheiten" außerhalb des Gesellschaftsrechts. OLG Düsseldorf, Urr. v I-12 U 25/16 Zu den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision OLG München, Bescltl. v B I I AL 46/16 B Zur Pftindbarkeit des den Freibetrag übersteigenden Einkommens beim.p-konto.. LG Duisburg, Urt. v S 85/16 Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotz Vorliegen eines Eröffnungsgrundes; Nicht ausreichendes schuldnerisches Vermögen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens AG Bonn, Beschl. v IN 49/15 Vergütung des nachverfahrendlichen Gläubigerausschusses bei Folgeinsolvenz... AG Düsseldof, Beschl. v IN 269/ HERAUSGEBER Eemusgeber: Prof, Dr Christian Berger. RA Dr. Susanne Bener. Michael Bretz. RA Dr. Chr stidn Bränkmans. RA Dr,lan de Weenh, Prcf. Dr: Ulrich Foerste. RA Dr Michael C. Frege. R AG Frank hirul. RiBGH PrcJ. Dr Markus Gehrlein, Prof. Dr. Hugo Grcte. M Dr Andreæ Henkel. WP/SIB Michael Hermanns. Prof. Dr Heriben Hine. RIAG Martirt Hotslkotte. Prtts. LG a.d. Prof. Dr. Michael Hubet'. RA Peter J. Hützen. RA Dr Karen Kuder. RA Dr Norbert Küpper. R AG Dr Peter Iaroche. Prcf. Dt: llolfgang Marctz*e. PD Dt Sebßlian Mock. RA Patrirk Mückl. Prof. Dr. Betiw Nu,ìner-Ktautgcsser. RA Dn Manfred Obermüller. Vors. R ALG Ðr Dietmar Onusseit. RA ProÍ. Dr Klarc Panren. R BGH Prof. Dr Gerhard Pape. RA Dr. Christoph Poertz7en. RA Stephm Ries. Prof, Dr Thamu Rötnau. Prcf. Dr. Jessica Schmítlt. R BCH a.d. ProÍ. Dr Lutz Strchn. R BGH a.d. Gerhard Vll. OSIA Raimund Wevand Schrifileítung: FA Prof. Dr Ham Haarwt-er ffinilungsherausgeber: RíBGH a.d. Hans-PeÍer Kirchhof. Vors. R.BGH a.d. Dr Gerhart Kreft.Vors. R LAG a-i), Ern"st-Dietet Berscheid. RiBGH Prcf, Dr: Cerhanl Pape. Prof. Udo Hintzen. Pmf. ' D Heribert Hirte. RA Dr Manfred Obennüller. RA Wolfgung Witzle. RA Dr Karsten Förster. Michael Bretz. Prcf. Dr HuSo Grote. RA M rtiil Nofihoff. DipL-Kfn,/StB Gerd Scholten. OSIA Raimun<l Weymd Urheh er- und Yerlagsrechæ : Ãnnahme nur von Originalaufsãtzen, die ausschlieflich denr Verlag zu r Alleinvety'ertung in allm Medien angeboten u,erden. Mit der Annahme des Manrckripts durch den Verlag íibertr igt der Autor demverlagfìir die Dauer von vier Jahren das uusschlie./3liche, danach das einfache Natangsreclx. Das Nutzungsrechl umfasst i tsbesonderc auch die Befugnís zur Einspeicherung in Datenbanken sowie zur u'eitercn Uen ielfdltiglng i,n Wege fotontechanisch r oder elehrcnischerverfahren, einschl. Disketten, CD-ROM, DVD und Online- Dþuten Die Ttitschrifi und alle in ihr enthaltenen Beitrüge und Abbildungcn sind urlrcberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelusenen Ftille ist eine Vemefiung ohne Einwilligung des Verlages unzuldssíg. IMPRESSUM Wolters Kluwer Deutschlanã CmbH Carl Heymanns Verkry Ltaentburger Str 449, Kõln http : //u'ww.ínso lvenzrecht.jurion. de Kundenservice: ( I ) Erscheinungsweis e : wö c he nili ch Anzeigenv erka4f : Kt rs ten K,ih n Telefon: (02 2l ) Telefax: (0221 ) l E-M ti l: Karsten. woltersklurv er utm Anz,eigendisposítion: Karin Or)ening Telefon (02 2l ) E - M ai L: anzeige w o lle rs kluwerc ont SchriftIeíter: Rechtsanwalt P,of. Dr íur Hans Haarmeyer E- M ai I : hans. ha a ma;- e t - on I ine. de Manuskri ste erbeten an den Schriftleiter Redakfion: Anke bsch, Nikolû H iltket; Kathrin Gehrlein Luxemburger Str 449, Köht Telefon: (02 21 ) E - M ai I : ZI t ts O. retla u, a lt ers k I uu' er com Bezugspreìs ægl Venandkosten (monatl.ích im Voraus ): 56,60 Preis Jìir da.s Einzelhe.ft: 26,00 Kündigungslrist: 6 Wochen znn Enclc des Bezugsialres Herstelhng: Appel &. Klinger Druck und Ã(edien CnbH, Schneckenlohe ISSN r

23 ZInsO 3O/2017 Inhaltsverzeichnis I lnhaltsverzeichnis ZInsO-Aktuell r ZlnsO-Beihefter: Insolvenzreport 30/2017 ZInsO-Aufsätze,,Change engine, while you are flying" von Horst Píitz Köln Zur nichtigen Stimmabgabe im Abstimmungstermin über einen Insolvenzplan von Wirtschaftsprüfer/Steuerberater/Fachberater fiir húematíonales Steuetecht/Dipl.,Kfm. Johannes WelJting, M.I.Tax, Greven Die Änderung von Insolvenzfeststellungsbescheiden von Regíerungsrat Benjamin Adam, Bielefeld nach g 130 Abs. 1 AO ZInsO-Dokumentation 1 8. Jahreskongress Insolven zrecht 2017 in Potsdam von Rechtsanwalt Torsten Steinwachs, Frcnlcfurt/M., und Rechtsanwalt Torsten Schuster, Neuruppin und Hoppegarten 1606 Zlns0-Bücher- und Zeitschriftenreport Ìn dieser Rubrik geben wir eine Übelsicht über die wichtigsten und interessantesten Veröffentlichungen aus dem Bereich des Insolvenzlechts ZInsO- Rechtsprechungsreport Entscheidungsreport. Insolvenzrecht Vorlage zur Vorat entscheidung; Übergang von Unternehmen; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer; Ausnahrnen; Insolvenzverfahren;,,Pre-pack'(; Fortbestand eines Unternehmens EILGH, Urt. v C-126/16 Antragsberechtigung des Sachwalters nach $ 78 Abs. 1 InsO in der Eigenverwaltung; Maßstab der gerichtlichen Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung aufgrund einer Prognoseentscheidung BGH, Beschl. v IXZB 82/16 Zur Kenntnis des Gläubigers von der Vermögenslage des Schuldner bei erfolgreicher zwangsweiser Beitreibung unbestrittener Forderungen....., BGH, Urt v IX ZR 1I I/14 Bewilligung von PKH für einen fnsolvenzverwalter bei unklarer Rechtslage OVG Nieclersachsen, Beschl. v ll PA 102/17 Anforderungen an die persönliche Beratung zwischen einer geeigneten Person und dem Schuldner; zulässige Beratungper Bildtelefon..... LG Göttingen, Beschl. v T 37/17 Kein generelles Einsichtsrecht des Insolvenzverwalters in die Betreuungsakte eines Schuldners.... LGWuppertal, Beschl. v T 130/16 Anforderungen an die Anmeldung einer Deliktsforderuiìg AG Norderstedt, Beschl. v IK29/17 Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Schlechterstellung opponierender Gläubiger im Insolvenzplanverfahren; Gewährung eines wirtschaftlichen Wertes an den Schuldner und dessen Kompensation..... AG Osnabrück, Beschl. v IN 25/ t

24 il Inhaltsvelzeichnis ZInsO 3O Gesellschaftsinsolvenzrecht Haftung des GmbH-Geschâftsführers für massekürzende Leistungen OLG München, Beschl. v U 3769/16 r628 fnsolvenzsteuerrecht Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters BFH, Urt. v. I XI R 9/15 Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer FG Niedersachsen, Urt. v I3 K 178/15. VerbraucherinsolvenzundRestschuldbefreiung Vertretungsberechtigung eines Inkasso-Unternehmens AG Hannover Beschl. v IK I 129/14-5 t ,,Mit dieser Ausgabe verteilen wir eine Beilage der Wolters Kluwer Deutschland GmbH. Wir bitten um freundliche B eachtung." HERAUSGEBER Herausgeher: Prof. Dr Christian Berger. RA Dr. Susanne Berner. Miclnel 8ret2. RA Dr Christian Brilnknnns. RA Dr Jan de Weerth. Prof- Dr IJlrich Foerste. RA Dr Michael C. Frege. RiAG Frank Frìnd. R BCH Prof. Dr Markus Cehrlein. PrcÍ. Dr Hugo Grote. RA Dr And uas Henkel. WP/SIB Michael Hermanw. Prof. Dr Heriben Hine. R AG Mû1 n Horstkotte. Pràs. LG a.d. Pt'of. Dr Michael Huber. RA Peter J. Hützen. RA Dr Karen Kuder. RA Dr Norbert Küpper. R AG Dn Peter Inrochz. Prcf. Dt: Wolfgang Marctzke. PD Dr Sebastian Mock. RA Patrick Mückl. Pr.of. Dr Bettina Nunner-Ktautgas.eer. RA Dr Matfied Obemüller. Vors. RiOLG Dr Dietmar Onusseit, RA ptof. Ðt: Klarc Pannen. R BGH Prof. Dr Gerhurl Pape. RA Dr. Christoph Poertzgen. RA Stephan Ríes. Prof. Dr Thonas Rönnau. Pruf. Dr Jessica Schmidt. RiBGH a.d. ptof. Dt: Lutz Stnhn. R BGH a.d. Gerharul Vill. OSIA Rainunì Wevand Schrífileiûmg: RA ProJ. Dn Hans Haanrc1:er G ründung s h e ra u s g e b e r : R BGH u.d. Hans-Peter Kirchhof. Vors. RiBGH a.d. Dr Gerhart Kreft.Vors. Ril,AG a,d. Emst-Di ter Berscheid. R EGH Prof, Dr Gerhanl Pape. ProÍ. Utlo Híntzen. ProÍ. Di. Heriben Hírte. RA D Manfred Oberm.üller. RA WolfþangWirTlæ. RA Dr. Karsten Rirster. Míchael Bret.. Prof. Dr Hugo Crcte. RA Martin Nouhoî. Dipl.-Kftn.lStB Gerd S cho I ï n. O St A Raim un d Weyuul U rheb er- und Verlagsre c hte : Anrnhme nur von Originalaufstltzzn, die ausscltliej lich dem Verlag zur Alleínve,wertung in allen Medie t angeboten u'erlen Mit der Annahme des Manuskripts tlurch denverlog übeilriigt er Autor denz Verlagfür die Dauer vonyier Jahrcn das uusschlie.þliche, danach dzrs einfache Nutzungsrccht. Das Nutzungsrecht umfcrsst insbesonderc r uch die Befugnis zur Einspeicherung in Datenbanken sowie 7,ur u,eiteren Venielfdltigung im Wege lolõmechanischer otler elektrcnischer Vetfahren, einschl. Disketten, CD-ROM, DVD untt Ontiue- Dienscn. Die Zeitschrift und qlle in ihr entlnlteueu Beitriige wttl Abbíldungen sind urjrcberrecht lich geschätzl Mit Ausnahnrc der gesetzlich zugelassenen Fülle ist eine Vemertung ohne Einv'illigung es Verlages uu.uliissig. IMPR.ESSUM Woberc Kluwer DeutschLand C nlsh Carl Heymnns Verlag Lrsenùutger Slr 449, K,ln http : //À'rvw. in s o lv en zrc cht..i tu'io n. de Kundensemice: (0 26 3l ) 8Al Ers c heínungs weh e : wii che nt I i c h Anzeígenverkauf : Karsten Kihn Teleþn: (02 21 ) Telefax: (0221 ) l E-M ttil: Karsten. woltersk I uwer com Anzei ge ndi spositio n : Ku ri n Otl en i n g Teleþn (02 2l ) I E- M ail : anze i g wo IÍ ers kluu, e r c o m Schriftleíter: Rechtsutwab Prcf. Dr. iur Hans Haarnteyer E-M ail : hans. lruarmeyer@ t- on lh e.de Manuskripre erheten nn den Schriflleiter Redal< íon: Anke Losch, Nikola Hijltker Kathrin Gehrleín Luxemburger Str 449, Köht Telefon: (02 21 ) E- M ail : ZI tts O. rcda kt iot t@ wo I t e rs k I uw e r c om B ezugsp reís zg L Versandko sten (monatlich im Voraus): 56,60 Prcis ftlr das Einzelheji: 26,00 Kündigtltgs.fríst: 6 Wochen zum Ende des Bezugsjahrcs Herctellung: Appel & Klinger Druck toul Medien CmhH, Sch teckenlohe rssn 16t

25 Neue Zeitschrift für Kartellrecht l.{zk art Schriftleitung: Rechtsanwak Dr. Ulricb Sobész, Brüssel B 2017 i r\l' Editorial il e i:\ 3 Lt Theodor Thanner ìøettbewerbsberuhigte Zonen stilllegen! r\ /É Aufsätze Christian Alexander Neue Aufgaben des Bundeskartellamtes bei Verstößen gegen Verbraucherschutzbestimmungen Carsten König Zur geplanten Stärkung der nationalen'ü/ettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des EU-I(artellrechts Ahmad Chmeis Der Richtlinien-Vorschlag der I(ommission zur Stärkung der nationalen'wettbewerbsbehörden im ECN - Eine Kommentierung unter Berücksichtigung des deutschen Kartellverfahrensrechts Philipp Eckel Anspruch auf Lizenzeinräumung aus FRAND-Erklärungen bei standardessentiellen Patenten - Teil Josef Drexl Netre Regeln flir die Europäische Datenwirtschaft? Ein Plädoyer für einen wettbewerbspolitischen Ansatz -Tetl 2 Johannes Ylinen Die \X/ahrheitspflicht in der Fusionskont olle - Überblick und praktische Bedeutung für Unternehmen uncl Anwälte aus Anlass der Bußgeldentscheidung Facebook / Whatsapp Donata Beck Zum Verstoß gegen das Vollzugsverbot durch Teilvollzug 41s Berichte Johannes Kruse 'Wege einer ökonomischen Beweisführung in l(artellverfahren - Bericht zur I(onferenz "Economic Evidence in Competition Law and the Future of the "More Economic" Approach" vom 1,2. ll4:ai 201,7 in Amsterdam 432 Entscheidungen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EUGH C-1801L6P Zur Á.nderung cler Geldbuße in einem zweiten Beschluss der l(ommission nach gerichtlicher Aufhebung des ersten 435 Gerícht der Europäischen Union (EuG) EUG T-37'1117 R Aussetzung des Vollzugs einer Auskunftsentscheidung der Kommission 437 NZKa t 8/2017 il

26 Oberlandesgerichte (OLG) OLG Celle AR7l17 Sonstige Gerichte LG Dortmund ^8O25/16 (Kart) Zum gemeinsamen Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Kartell- Gesamtschuldner Zum Kartellschadensersatz nach altem Recht ISSN NZKart Neue Zeitschrift für Kartellrecht Schriftleitung/Redaktion: Rechtsanwalt Dr Ulrich Soltész (verantwortlich fùr den Textteil) Fnu Karin Kømmbacb (Assistenz) Rue de Loxum 25 B-1000 Brüssel/Belgien Tel.: , Fax: ul Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht fùr Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Sie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag C.H.BECK an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urhel errechts das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Ver, breitung in körperlicher Form, das Recht zur öffentlichen $Tiedergabe und Zugänglichmachung, das Recht zur Aufnahme in Datenbanken, das Recht zur Speicherung auf elektronischen Datenträgern und das Recht zu deren Verbreitung und Vervielfältigung sowie das Recht zur sonstigen Verwertung in elektronischer Form. Hierzu zählen auch heute noch nicht bekannte Nutzungsformen. Das in g 38 Abs.4 UrhG niede - gelegte zwingende Zweitverwertungsrecht des Autors nach Ablauf von 12 Monaten nach der Veröffentlichung bleibt hie von unberührt. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerìchtsentscheidungen und ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil diese Zeitschrift darf außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ohne schriftliche Genehmigung des Verlags in irgendeiner Form vervielfältigt, ve breitet oder öffentlich wiedergegeben oder zugänglich gemacht, in Datenbanken aufgenonmen, auf elektronischen Datenträgern gespeichert oder in sonstiger 'Slejse elektronisch vervielfältigt, verb eitet oder verwe tet werden. Verlag: Verlag C.H.BECI( ohg, Ililhelnistr 9, Mùnchen, Postanschrift: Postfach , München, Telefon: (0 89) , Telefax: (0 89) , Postbank Múnchen IBAN: DE , BIC: PBNKDEFFXXX. Der Verlag ist ohg. Gesellschafter sind Dr. Hans Dieter Beck und Dr. h.c. l7olfgang Beck, beide Verleger in Múnchen. Erscheinungsweise: monatlich. Bezugspreise 2017: jährlich (inkl. On- Ltne-Ztgang 459,* (inkl. MwSt.), Vorzugspreis fùr Bezieher der GRUR sowie des beck-online Fachmoduls Gewerblicher Rechtsschutz plus {inkl. Online-Zugang) 375,- (inkl. MwSt.), Einzelheft: 45,- (inkl. MwSt.). Versandkosten jeweils zuzüglich. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn eines Bezugszeitrannies. Nicht eingegangene Exemplare können nur innerhalb von 6 DØochen nach dem Erscheinungstermin eklamierr werden. Bestellungen ùber jede Buchhandlung und beim Verlag. KundenSeruiceCenter: Telefon: (0 89) 381,89-750, Telefax: (0 89) kundenservice@beck.de Abbestellungen: 6 lü/ochen vor Jahresschluss. Adressenänderungen: Teilen Sie uns rechtzeitig lhre Adressenänderungen mit. Dabei geben Sie bitte neben dem Titel der Zeitschrift die neue und die alte Adresse an. Hinweis gernâß $ 7 Abs. 5 der Postdienste-Datenschutzverordnung: Bei Anschriftenänderung des Beziehers kann die Deutsche Post AG dem Verlag die neue Anschrift auch dann mitteilen, wenn kein Nachsendeantrag gestellt ist. Hiergegen kann der Bezieher innerhalb von 14Tagen nach Erscheinen dieses Heftes beim Verlag widersprechen. Druck: NOMOS Druckhaus, In den Lissen 72, Sinzheim. NZKart 17

27 zrk 3/2OL7 23. Jahrgang, August 2Ol7 INHAITSVERZEICHNIS ZIK AKTUEII B1 BEITRÄGT Andreas Konecny: Die EulnsVO 2015 im Überbtick Stephan Rie[: Das Konzerninsotvenzrecht des lräg 2017 Franz Mohr: Neuerungen im Privatinsolvenzrecht- IRAG 2017 B rg t Schn; er: IRAG die,,kteineren" Änderungen aj FACHTITERATUR 108 IUDIKATUR Zur lnkassozession von Schadenersatzansprüchen gegen den Rechtsanwalt des insolventen Schuldners 111 Zur Prtifu ng (des Kennen müssens) der Begü nstigungsabsicht 111 Absonderungsrecht an einem Versicheru ngsanspruch und Klagebegehren Zu rückweisu ng ei ner festgestellten Forderung als ausgeschlossen Eröffnungsverfahren: Prüfung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung LIz Lt2 ^ -tis Führungslose Kapitalgesettschaft: Vertretungsbefugnis des Mehrheitsgese[lschafters nur bei Eigenantrag 113 Zur Entlohnung bei Aufhebung mit Zustimmung der G[äubíger rl4 Die Betohnung gebührt einem G[äubigerschutzverband auch ohne Vertretungstätigkeit LL Nach Aufhebung gelten die Regeln für Prüfungsprozesse nicht mehr 116 Verfa h rensh i lfe fü r ei ne krida m ä ßige Versteigeru n g 116 Exekutionseinste[[u n g nach Verwertun g im lnsolvenzverfahren 116 Nachtragsverteilung: Keine nachträgliche Verteilung von bekanntem, aber nicht verwertetem Massevermögen LL7 Zu rückweisu ng des Antrags auf einen offenbar nicht erfü[[baren Sanierungsplan LL7 Abschöpfungsverfahren: vorzeitige Restschuldbefreiung und verspätete Forderungsanmeldung TL7 E-MaiI an Gerichtspräsidium ist kein Rekurs 118 Zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach der EulnsVO Kein Disziplinarvergehen bei routinemäßiger Exekution gegen einen Masseverwalter persönlich Anspruch auf lnsolvenz-entgelt ist unabhängig von der Anmeldung zur Sozialversicherung Zeitliche Begrenzung des lnsolvenz-entgelts auch bei befristeten Arbeitsverhä[tn ssen 119 GmbH & Co KG und Haftung des Organs der Komplementärgesetlschaft 119 lnterzedentenschutz auch für den Beibringer einer Bankgarantie 720 lnternationate Zuständigkeit für Haftungsktagen wegen LIBOR-Maniputationen I lt9 zik.iexisnexis.at

28 Schriftleitung: Prof. Dr. Michael Grùnberger, LL.M. (V.i.S.d.P.), Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. Redaktion: Christoph Seibold (leitender Redafrfeør), Nicole Bentin (Redakteurin Rechtsprechung), Armelle Grandjean (Redakteur in Rezensionen) Redaktionsassistenz: Dr. Pascal Obe ndörfer, Sebastian Pech, Stephanie Niederalt Anschrift der Redaktion: Institut für Urheber- und Medienrecht, Salvatorplatz 1,80333 München, Telefon (0 89) ,Telefax (0 89) , URL: Herausgeber: Prof. Dr. Albrecht Hesse, Prof. Roland Bornemann, Dr. Tilo Gerlach, Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Dr. Harald Heker, Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M., Prof. Dr. Johannes Kreile, Dr. Urban Pappi, Dr. Robert Staats Wiss. Beirat: Prof. Dr. Dieter Dörr, Guido Evers, Prof. Dr. Norbert P. Flechsig, Prof. Dr. Gùnter Herrmann, Dr. Tobias HolzmüLller, LL.M., Dr. Matthias Kirschenhofer, Prof. Dr. Reinhold Kreile, Dr. Matthias Lausen, Dr. Michael Libertus, Prof. Dr. Ferdinand Melichar, P of. Dr. Wilhelm Nordemann, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Prof. Dr. Wolf-Dieter Rhg, Dr. Martin Schaefer, Dr. Tobias Schmid, Dr. Gernot Schulze, Prof. Dr. Mathias Schwarz,Prof. Dr. Robert Schweizer, Peter-Christoph Weber Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 61. ahrgang. IrJefl 8 I 9 I 2017 I ISSN ufntnsitut FûR URHEBER- UND MEDIENRECI T À ln ha ltsve rzeich n is a â \Af,l t è Aufsätze Professor Dr. Artur-Axel Wandtke unð.lawa Leidl Zur Kündigung gemeinsamer Vergütungsregeln (GVR) Professor Dr. Bernd Holznøgel, LL.M. Das Compliance-System des Entwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Eine kritische Bestandsaufnahme aus internationaler Sicht 6L5-624 Professor Dr. Fralf Müller-Terpitz Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung von Entgelttarifen durch die Bayerische Medien Technik GmbH Dr. Frederik Ferreøu Rundfu nkbegriff und Rundfunkregulierung - Revision erforderlich? Martin l. Walser und Sebastia n Feurstein Aufi aufn Berg - Der steile Weg zur unionsrechtlichen Dogmatik der >öffentlichen Wiedergabe< Stephanie Niederølt Aus anderen Zeitschriften s4 Dr. Simon Apel und Alexander StoIz,LL.M. Letztü Halt vor einer Zeitenwende im WlAN-Störerhaftungsregime - Anmerkung zu BGH 2UM2017,670 - WLAN-Schlüssel Rechtsprechung Vermutung der Aktivlegitimation einer Verwertungsgesellschaft im Falle der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs betreffend die Geräteabgabe BGH, Urteil vom IZR42lL5 - PC mit Festplatte II - OLG München Erneutes öffentliches Zugänglichmachen eines bereits öffentlich zugänglichen Werkes BGH, Beschluss vom lzr267/75 - Cordoba - OLG Hamburg Haftung eines Internetanschlussinhabers für werkseitig voreingestellten WLAN-Schlüssel BGH, Urteil vom24.li IZR220l15 - WLAN-Schlüssel - LG Hamburg Zitierweise dieser Zeitschrift: ZUM

29 Ji r. Keine Gehilfenhaftung eines Hostproviders bei nur genereller Kenntnis von erheblichen Urheberrechtsverletzungen OLG München, Urteil vom U nicht rechtskräftig Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden LG Frankfurt am Main, Urteil vom S nicht rechtskräftig Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat LG Köln, Urteil vom O nicht rechtskräftig Buchbesprechung Benjamin Raue:Die dreifache Schadensberechnung. Eine Untersuchung zum deutschen und europäischen Immaterialgüter-, Lauterkeits- und Bürgerlichen Recht Professor Dr. Christian Heinze, LL.M., Hannover SchriftIeitune yr91. Orr. A1gTr.ae] Grünberger, LL.M. (V.i.S.d.p.), prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. lnstrtut lur Urheber- und Medienrecht, Saivatoroiatz l, 9033J München Jel9f9 : (op!) ze Ie , r erefax, ioss) je résa jso, edaktion@urheberrecht.org ww.urheberrecht.org Erscheinunssweise l1 Ausgabeñ im jahr mir einer Doppelnummer Bezugspreise 2017 Mìriabo (6 Ausgaben) 89,00 hkl. Vertriebskosten und porto; 4ft".399T9^-"S. 385,00 zzgl. Verrriebskostenanteil ( 28,I8/fahr, porro/ lnland 22,40 + Direktbeorderuñgsgebühr 5,78), Gesamtpreis: 413,18;,anresaDonnement tiìr ZUM und ZUM_RD im Kombinalionsangebot 535,00 zzgl. Vertrieb-skosrenanreil ( 56,36JJattr, portc,/lnland è ø,s0 +"Di..ktb.o.á._ rungsgebühr 11,56), Gesamtpreis: 591,36. Alle Preise verstehen sich inkl.'mws(. Beihefte, die zu diesem Titel erscheinãn, werden den Abonnenten mit einem Vorly-g_tp-l.it automatisch zugesandt md können bei Nichtgefallen zurückgegeben werden. Bestellmöslichkeit Best4lungi 6. - örtlichen Buchhandel oder direkt bei der Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Kündigunssftist JeweilidreT Monate vor Kalenderjahresende Bankverbindung generell Zahlungen jeweils im Voraus an Nomos Verlagsgesellschaft, Postbank Karlsruhe: BLZ: Konto Nr.: IBAN: D r BIC: PBNKDEFF oder Stadtsparkasse Baden-Baden: BLZ: I(onto Nr.: IBAN: DE BIC: SOLA DE Sl BAD Druck und Verlag Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Waldseestraße 3-5,76530 Baden-Baden, Telefon: (07221) ,Telelax: (07221) nomos@nomos.de Anzeigen Sales friendly VerlagsdienstJeistungen, Siegburger Straße 123, Bonn, Telefon: (0228) , Telefæ (0228) ,8-Mail: roos@sales-íiiendly.de Urheber- und Verlagsrechte Die Zeitschrift sowie alle i ihr enthaltenen einzelnen Beiträse und Abbildunsen sind urheberrechtlich geschützr". Jede Verwertunq, die nichl a;sdrücklich vom Úrheberrechtsqesetz zuqélassen ist, bedarf der vorlierisen Zustimmuns des Verlaps. Das gilt inibesondeie fijr Veruielfàltisunsen, Be"arbeitunsen. ü6ersetzunpãn. Mikrõverfilrnungen ud die Einspeicheiung"und Verarbeitu"ng in elektronisclen Systemen. Der Nomos Verlaq beachtet die Reqeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.v. zur Vérwendung von Nomos Verlagsgeselìschaft, Baden-Baden. Printed in Germany ISSN 0r zv

30 Gewerbl icher Rechtssch utz u nd U rheberrecht Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtssch utz und Urheberrecht -' Herausgegeben von Joachim Bornkamm und Ansgar Ohly in Cemeinschaft mitjoseph Drexl und Reto Hilty 8l2OL7 Seiten AL9. Jahrgane - August \4{/ ( i INHAþT c R u s sworr 753 crnr wünttnbercer/srephan FREtScHEM/MIcHAEL LoScHELDER/ trtrts-tüncrn AHRENS Prof. Dr. Willi Erdmann zum 80. Ceburtstag AUFsÄTZE t 772 MATTHIAS LEISTNER Die,,The Pirate Bay"-Entscheidung des EuCH: ein Cerichtshof als Ersatzgesetzgeber JOACH IM VON UNGERN-STERNBERC Zum Recht aufanerkennung der Urheberschaft. lnhalt und gesetzliche Beschrän ku ngen MAÍE STIEPER Urheber- und wettbewerbsrechtlicher Schutz von Werbefiguren (Teil 2) CORNELIUS RENNER Persönlichkeitsschutz im Wahlkampf zur RECHTSpRECHUNC 777 RTCHARD D SSMANN/SARAH SOMBOONVONC Rechtserhaltende Ben utzung von I ndividualmarken als Gütezeichen. Besprech u n g zu EUC H,,Cözze /V BB [l nternationa les Ba u mwol lzeichen] " R E PORT 78O HENRIKE WEIDEN Aktuelle Berichte - August 2017 MITTEILUN6EN BUCHBESPRFCHUNCEN Nachruf auf Dr. Carsten Zülch (Grosch) Tagungsbericht: Junge Wissenschaft - Kolloquium zum Cewerblichen Rechtssch utz, U rh e be r- u nd Med ie n r echt (Ma ut) OTTO TEPLITZKY (Begr.)/KLAUS BACH E R (H rsg.) : Wettbewerbsrechtl iche Ansprüche und Verfah ren. Unterlassung, Beseitigung, Auskunft, Schadensersatz, 11. Aufl. (Keller) SENTA BINCENER: Markenrecht, 3. neu bearb. Aufl. (Grabruckerl RECHTSPRECHUNC PATENTRECHT 785 BCH XZRL20/15 Haftung eines im Ausland ansässigen Lieferanten - Abdichtsystem URHEBERRECHT 79O EuCH L4.6.t7 -C-61,O/15 Öffentliche Wiedergabe durch Bereitstellen und Betreiben einer Filesharing- Plattform im lnternet - Stichting Brein/Ziggo ua [The Pirate Bay] 797 BCH 23.2.L7 -lzr92/1,6 Kein gezieltes Bewerben eines Freischwingers durch Messepräsentation - Mart-Stam-5tuhl crur 8/20L7

31 794 EO !.4 BCH tzr247 /1-s Erstreckung der Panoramafreiheit auf nicht ortsfeste Kunstwerke -AIDA Kussmund (m. Anm. Haimo Schack, ) OLC Karlsruhe U92/1,5 I nteressena bwägu ng bei vol lstä ndiger Vernichtu ng einer Kunstinsta I lation - HHole (for Mannheim) OLC Düsseldorf U L7 /1,6 Haftung der Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Hotspots - WLAN-Hotspot OLC Frankfurt a. M ,1U Haftung des Landes für durch Lehrer aufhomepage begangene Urheberrechtsverletzung - Cartoon auf Homepage MARKENRECHT 816 EuCH C-689/1-5 C ren zzieh u n g zwischen Kol lektiv- u nd I nd ivid ua I ma rke n - Gözze/YBB Ilnternationales Ba umwollzeichen] wettbewerbsrecht 819 BCH tzr2t5/ls Aufzeichn u ngspfl icht für gewerbl iche Bearbeitu ng von Nach ba usaatgut - Aufzeichn u ngspflicht 823 BCH 4.s.!7 -lzr2}bhs Verpflichtung zum Rückruf mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklä ru n g - luftentfeuchter 826 BFH 2t XlR27/1,4 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen durch Mitbewerber - umsatzsteuerbare Leistung LEBENSMITTELRECHT E28 EuCH C-422/L6 Unzulässige Bezeichnung von pflanzlichen Lebensmitteln als Milcherzeugnisse - Verband Sozialer Wettbewerb/TofuTown (m. Anm. Peter Ruess, S. 331) ARZNEIMITTEL- UND 8'3 HEILMITTELWERBERECHT 835 BCH tzr130h3 Werbeverbot für Defektu ra rzneim ittel - Weihrauch-Extrakt-Kapseln ll OLC Düsseldorf l-20 U L49/t3 Bonusprogramm einer ausländischen Apotheke - Deutsche Parkinson Vereinigung ll PERSÖNLICHKEITS- UND 8 I1 MEDIENRECHT BVerfC I BvR 2973 /1-4 Enges Verständnis des Begriffs,,Schmähkritik" - Obergauleiter der SA-Horden BVerfC 9.2.L7 - I BvR 967 /t5 Abbildung von Prominenten im öffentlichen Raum durch die Presse -,,Gehweg"-Foto BVerfC 9.2.r7-1- BvR 2897 /1-4, 1 BvR 790/Ls Abbildungvon Prominenten im privaten Raum durch die Presse-,,lnnenhof"- Foto BGH VlZRt23h6 Haftung von Portalbetreibern bei eigenmächtiger Änderung einer Bewertung - klinikbewertungen.de (m. Anm. Franz Hofmann, ) BCH 2.s.17 -VtZR262/1"6 Preisga be von geheim gehaltener Liebesbeziehu ng i n Berichterstattu ng - Popstar und Dessousmodel KOSTENRECHT 854 BCH tzb4r/1,6 Notwe nd i ge Kosten fü r Ausku nft sverla n gen Ll ber I P-Ad ressen - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren v vt xlil xvr Aus dem lnhalt der GRUR-FamilieS/2Ot7 GRUR-Aktuell Leitsatzübersicht lmpressum IV GRUR 8/20L7

32 R,lnt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht INTERNATIONÁ,LFR TËIt Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtssch utz und Urheberrecht lnzusammenarbeit mit dem Max-Planck-lnstitut für lnnovation und Wettbewerb 8-el2OL7 Herausgegeben von Josef Drexl und Reto Hilty Seiten 66L-824 in Cemeinschaft mitioachim Bornkamm und Ansgar Ohly 66, Jahrgang- Aug"/Sept. 2OL7 a á \NU a INHALT au rsârz t 696 MAXIMILIAN HAEDICKE Lehren aus der Huawei v. IJnwired Planet-Entscheidung für das deutsche Patentrecht SIECFRIED BROß Die Patenterteilungspraxis nach dem EPÜ - Erosion des Rechtsstaates? LUICICARLO UBERTAZZI Brexit and the EU Patent Part ll: What Shall We Do? CABRIELE ENCELS/CLAIRE LEHR Sweets, cars and bottles -three-dimensional trade marks DARIA KIM No One's Ownership as the Status Quo and a Possible Way Forward: A Note on the Public Consultation on Building a European Data Economy BERICHTE 705 WENMIN WANC Chinese Unfair Competition Law -The Draft Amendment of 20L7 7O9 NATALIE ACKERMANN Die Reform des Schutzes technischer lnnovation durch den Cesetzgeber: Wie technische Entwicklungen bewährte Regelungskonzepte herausfordern - Bericht zu den Ca rl Heym a n ns Patentta gen Osn a brück am L7 M ITTEILU NC EN AIPPI lnternationale Ver-einigung für den Schutz des Ceistigen Eigentums (AlPPl) Berichte der Deutschen Landesgruppe für den Weltkongress der AIPPI 2017 in Sydney, Australien 712 H Er KO DUMLTCH/OCHEN EH LERS/MtCHAEL FLEUCHAUS/STEpHAN FRETSCH EM/ ian FRETALDEN HOVEN/ ROBt N KEU LERTZ/i ÉRÔME KOMMER/RA N ER KU H N EN/ MAïTH ras RÖßLER/STEFAN schoh E Study Question2AtT - Patentability of computer implemented inventions nt. 8-9/20U lll

33 723 CHRISTOF KARL/HEIKO DUMLICH/AN FREIALDENHOVEN/SABINE KOSSAK/ PAETRICK SAKOWSKI Study Question20tT - Protection ofgraphical user interfaces 731 NILS WEBER/DETLEFVON AHSEN/STEPHAN BIACOSCH/HEIKO DUMLICH/ RALF HACKBARTH/DIETMAR HAUC/ANINA VOOCD Study Question Bad faith trademarks 736 CLEMENs HEUSCH/BJÖRN JOACHIM/KARSTEN KÖNICER/WOLRAD PRINZ ZU WALDECK UND PYRMONT/BENJAMIN RAUE/TIM REINHARD/ MICHAEL SCHNEIDER/ PETER R. slow NSK /LUDWTC VON ZUMBUSCH Study Question2017 -Quantification of monetary relief RECHTSPRECHUNC ö terreich U5A USA PATENTRECHT 744 OCH 2]-.2.20t7-4 Ob t4t/t6p Rückruf von patentverletzenden Produkten im einstweiligen Verfügungsverfahren - Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen 751 U.S. Supreme Court22.5.2Ol7 Cerichtsstand bei Patentverletzungsklage gegen U.S.-Gesellschaft - TC Heartland v. Kraft Foods 754 U.S. 5upreme Court Erschöpfungsgrundsatz gilt auch bei Verkauf unter Beschränkungen sowie bei autorisiertem Verkauf im Ausland - lmpression v. Lexmark EU E FTA MARKENRECHT 759 EuCH C-t39h6 Eintragungshindernisse: Zeichen, das sich auf große Konzentration von Waren hoher Qualität bezieht - Moreno Marín [ta Milla de Oro] 761 EFTA-Cerichtshof E-5 /L6 Markenrechtlicher Schutz von Kunstwerken nach Ablauf des Urheberrechtsschutzes - Ausnahmsweise Ablehnung der Markeneintragung aus Cründen der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten möglich -Vigeland WETTBEWERBSRECHT ËU 768 EuCH L C-685hs Amtsermittlungsgrundsatz bei Verstößen gegen staatliches Clücksspielmonopol - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - Online Games ARZN E MITTETRECHT EU 771 EUCH t7 -C-629ltsP undc-630/t5p Auslegung des Begriffs der umfassenden Cenehmigung für das lnverkehrbringen - Regelung des,schutzzeitraums von Daten - Novartis Europharm / Kommission LEBENSMITTETRECHT E U 776 EUGH L C-422/16 Keine Bezeichnung rein pflanzlicher Produkte als,,milch",,,rahm",,,butter",,,käse" oder,,jogh u rt" - TofuTown.com URHEBERRECHT EU 781 EuGH L4.6.20t7 *C-6tO/t5 Öffentliche Wiedergabe durch Bereitstellen und Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke - Stichting Brein / Ziggo BV und XS4ALL lnternet BV KARTELIRECHT Schweiz 7AS BCer C_L80 /201'4 Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden: Unzulässiges Verbot von Parallelimporten - Gaba / Wettbewerbskommission GRUR-Int. 8-9/2Ot7

34 Mitteilunqen der deutschen Patentlnwä lte Hera usgegeben v0m Vorsta nd der Patentanwa ltskam mer 108. Jahrgang München, Heft 7/B JulilAug.2O17 Seiten Zitierweise: lvltt. (Jahd, (S.) A $ Freischaltung der recherchierbaren 0n I inea usgabe lnha lt a f u{/ t Jurion Kundenservice + 49 (221) j uwer.com Bei e Hirse / Sakowski Rieck / Rüßmann Meitinger Krauß / Kuttenkeuler Beyerlein Fitzner Teschemacher Scheíl Hinkelmann Verzögerung auf der Zielgeraden - Wann kommt das europäische Einheitspatent? Gebühren bei Teilung einer Patentanmeldung Die Offenlegung der Patentanmeldung nach 18 Monaten: lst das noch zeitgemäß? Aktuelles aus dem Bereich Biotechnologie - Aussetzung von EPA-Verfahren, die Pflanzen (odertiere) betreffen, die durch im Wesentlichen biologischeverfahren erhalten werden Aktuelle Entwicklungen im Designrecht Der Syndikuspatentanwalt Aktuelle Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA - Notizen für die Praxis Aktuelles aus dervr China - Neue Entwicklungen im chinesischen Patentrecht - lnhaberstreit u nd neue PrüfungSrichtl inien Aktuelles aus Japan - Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des japanischen Patentrechts Entscheidungen EPA EPA BPatG BPatG BPatG EUGH BGH Patent Entsch. vom ,T Spritzgießmaschine / Ferromatik Milacron Streichen eines Merkmals mit Anmerkung Köster Entsch. vom O16,T universal merchant platform i CardinalCommerce fiktive Geschäftsperson / notional business person mit Anmerkung Exner Beschl. vom , 7 W (pat) :O/t 5 - Gebühren für die Teilanmeldung I Beschl. vom , 7 W (pat) Gebühren für die Teilanmeldung ll Leitsätze Gebrauchsmuster Beschl. vom , 35 W (pafl I +/t 0 - synergistische Arginin-Kombination Besetzu ng in Gebrauchsm usterbeschwerde m it An merku n g Beyerlei n Marke Urt. vom , C-612/l S - Hummel Holding./. Nike forum shopping Urt. vom , I ZR 191/15 - Sierpinski-Dreieck Aneinanderreihung unbekannter Kennzeichen als Dekoration 33s

35 5 lnhalt OLG Koblenz LG München I Supreme Court ofthe United States DPMA Schiedsstelle Rezensionen BGH Urt. vom ,6U TAXIM regionale Überlappung der Benutzung mit AnmerkunS Ropp Urt. vom , /14 - klinische Erprobung Keine rechtserhaltende Benutzung in der klinischen Erprobungsphase Entsch. vom , No TC Heartland./. Kraft Foods Group forum shopping Leitsätze Design - Leitsatz Urheberrecht - Leitsätze Arbeitn ehmererfinderrecht Ei n i g u n gsvorsch la g vom ,Arb.Erf Beutel materia I Persona I kostenantei I a n den Prod u ktkosten a ls Bezu gsg röße Leitsätze Wettbewerbsrecht - Leitsätze Berufsrecht Beschl. vom ,112810/16 - Eintragung der Doktortitel Kostenrecht - Leitsatz Verfahrensrecht - Leitsätze Sonstiges - Leitsätze Wurzer Stauf, Ganzheitliches lntellectual Property Management im Unternehmen Hellebrand Bartenbach/Volz,Arbeitnehmererfindervergütung,4. Auflage Köllner Krause,ErfolgpatentierterHochschulerfindungen Beilagenhinweis: Mit dieser Ausgabe verteilen wir Beilagen der lp for lp GmbH, der FORUM GmbH, der Patronus lp und vom Carl Heymanns Verlag. Wir bitten um freundliche Beachtung. lmpressum Schriftleìtung Verantwortlicher Schriftleiter: Pâtentanwalt Dìpl.-Phys. Dr rer. nat. Malte Köllner, Vogelweidstraße 8, Frankfurt, Tel.: 069/ , Te efax: 069/ , info-ffm@dennemeyer-law.com. Weitere Mitglìeder der Schriftleitung: Patentanwälte Dipl.-Phys. Dr rer. nat. Stefan Schohe, München, Dipl.-Biol. Dr phil. nat. Anastassios Pìschitzis, Frankfurt. Einsendungen, die sich auf den lnhalt der Zeitschrìft beziehen, sind an die obige Anschrift des verantwortlichen Schriftleiters zu r chten. Aufsätze und Bemerkungen geben die Meinung des Verfassers, nicht die der Schriftleitung ode r des Verla ges wieder. Be träge werden nur zur zeìtl ch unbeschränkten AIleinveröffentlichung angenommen. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme erwirbt der Verlag vom Verfasser alle Nutzungsrechte, auch zur dìgitalen Nutzung (2.8. auf CD und im lnternet) und zur weiteren Veru elfältigung zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer oder anderer Verfahren. Für Manuskripte, die unaufgefordert e ngesandt werden, w rd keine Haftung übernommen. Verlag Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Carl Heymanns Verlag, Freisinger Straße 3, Unt rsch eißheim, Jan Lindloff, Telefon 089/ Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Carl Heymanns Verlag, Köln, Luxemburger Straße 449, Postadresse: Köln, Telefon TOOO,Telefax Kundenservice: Telefon 0263't I BO1-2222, Wolters Kluwer Deutschland GmbH/Cal Heymanns Verlag Die Zeitschrift einschlìeßlich a Iler ihrer Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jeder Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebenechtsgesetzes ist ohne die Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Veruielfältigungen, Übersetzungen, l\4ikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen, auch von Teilen der Zeitschrift zum innnerbetrieblichen Gebrauch. Bezugsbedingungen Die Zeitschr ft ersche nt grundsätzlìch monatlich. Jahresabonnement inkl. ein 0nline- Zugang Gesamtpreis 254pO zzgl. Versandkosten (1 8,00 lnland/35,40 Ausland). Das Jahresabonnement enthält 1 7,96 USt (Pr nt 7 olo auf 224,04 = 1 5,68 ; Online 19 olo auf 12,OO = 2,28 ). Bei Mehrfachlizenzen zzgl. 1,OO je Nutzer/l\4onat zzgl. 190/0 USt Vorz ugspreis für Bewerber/Studenten S0 o/o (zzgl. Versandkosten). Aufkündi_ gung des Bezugs b s zum Jahresende. Einzelheft 25,00 nkl. 7 o/o Mwst. zzgl. Ve rsâ n d koste n. Anzeigen Anzeigenverkouf: Karsten Kühn, Telefon 0221 / , Fax , E-Majl: ka rsten.ku lte rskluwer.com Anzeigendisposition: Karin 0dening, Telefon , anzelgen@ wolterskluwercom Die Anzeigen werden nach der Preislìste Nr. 36 vom 1. ' berechnet. Satz: rdz GmbH, Sankt Augustin Druck: Williams Lea EtTag GmbH, München lssn A2 [t"tl*"h6."., d.o. d]

36 lnnrlr BelrRÄoe r$lildd{n âtèti?.ilr!rgì::ù4;.,,, ; r!'ì I 'îì,4.'. -, Prof. Dr. lnge Scherer, Würzburg Das Chamäleon der Belästigung - Unterschiedliche Bedeutungen eines Zentralbegriffs des UWG..... Prof. Dr. Jörg Fritzsche und wiss. Mit. Jonas Knapp, Regensburg Rechtliche Grenzen für Bezeichnungen veganer Lebensmittel nach der EUGH-Entscheidung,,TofuTown" Prof. Dr. Jan Eichelberger, LL.M., Hannover Rechtsprechungsreport Urheberrecht 20 6/ (Teil 2). RA Mag. Dr. Lothar Wiltschek und RAin Dr. Katharina Majchrzak, Wien Wettbewerbs- und Markenrecht in Österreich RA Dr. Alex Petrasincu, LL.M. (Columbiaf, Berlin Uberblick über die 9. GWB-Novetle....,!. RecHrspRecHur. c :*ÌF-aJ-n+ilÌ}?Ë:gF$!F Fl.sdfùrlî1.; lq* : EuGH Dextro Energy/Europäische Kommission VO (EU) 20t5/8 Att. t; VO (EG) Nr. t924/200ó Att. l3 Abs.3, Abs. 5, At't. l6 Abs.3, A t. l7 Abs. 5, Art. l8 Abs. 4 EuGH, Urteil vom 08.0ó C-296/16 P... Kommentar von RA Andreas Meisterernst.... Stichting Brein/Ziggo u. a. RL 2001/29/EG At't.3 Abs. I EUGH, Urteil vom 14.0ó C-610/15... Kommentar von RA Dr. Nils Rauer, MJI BGH Aufzeíchnungspflicht UWG SS 3, 3a, 8; SaafG $ 2 Abs. I Nr. I Buchst. a, g 3 Abs. 1, 9 27; Sort9 $ l1a Abs.2; SaatAufzV S I Abs. I Nr.6 BGH,Urteilvom lzr2l5/ Luftentfeuchter BGBS'S 278, , $ 449; UWG S I Abs. t S. t BGH, Urteil vom ZR20B/ Weihra uch-extrakt-kapsel n ll HWG $ sa;amg SS 2, 2l Abs.2 Nr. t BGH, Urteil vom IZR130/ AIDA Kussmund UrhG $ 59 Abs. I S. I BGH, Urteilvom IZR247/ Kommentar von RAin Dr. Diana Ettig, LL.M Mart-Stam-Stuhl UrhG $ I 7 Abs. l, g 97 Abs. I BGH, Urteil vom IZR92/16...9só PG mit Festplatte I UrhG $ 54 Abs. l, $ 54g Abs. 1 (in der Fassung vom ); BGB ç 242 BGH, Urteil vom 1ó lzr39/ PC mit Festplatte ll UrhG $ 54 Abs. I (in der Fassung vom I 994); UrhWG S l3c Abs. 1 BGH, Urteit vom 1ó IZR42/ Formuf ierung einer Widerrufserklärung BGB S ó52; BGB a. F. $ 31 2b Abs. 1 und 2, $ 312d Abs. l, S 355 Abs. I BGH, Urteilvom lzrl9b/ ÏÁ[/" UN ó 939 OLG Dresden Konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht nur hinsichtlich beworbener Waren UWG SS 2 Abs. I Nr.3, 7 Abs. 2 Nr.3 OLG Dresden, Urteil vom U 50/17 OLG Frankfurt a. M. Wettbewerbsverhältnis zwischen Unterneh men auf einem regulierten Markt UWG 5 B Abs.3 Nr. I OLG Frankturt a. M., Urteil vom 0ó tJ36/t6 Getränke in Spielhallen HessSpielHG $ B Abs.3 OLG Frankturt a. M., Urteil vom U 59/16 OLG Hamburg Wertersatz nach Widerruf eines Partnerverm ttlungsvertrages UWG SS 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr.7, I Abs.3 Nr.3; UKIaG $g 2 Abs. I S. l, 3 Abs. I Nr. l, 4 Abs. 1; BGB Abs.8 S. l, 4 und 5; RL 201 l/83/eu '14 Abs. 3 Hamburg, Urteil vom U 122/14 ln nglichkeitsverlust wegen verspäteten Ordntrags SS 9s5,9só, 929 Abs.2; UWG $ 12 Abs.2 Köln, Urteil vom U 135/ e97...eee Pannenhilfe UWG g 2 Abs. I Nr. 3; BGB S 1004 analog i. V. m. S 823 Abs.2; S 812 Abs. 1 S. I, l. Alt.; SIGB S 263 OLG Köln, Urteii vom V 166/\ OLG München Neodolor I HWGS3S.2Nr.2a; UWGS3a OLG München, Urteil vom U 4641/16 Neodolor ll HWG S Nr.2a; UWG I 3a OLG München, Urteil vom U 335/17 OLG Zweibrücken Bester Reifenservice UWG SS 3 Abs. l, Abs.2, 5a Abs.2, I Abs. l, Abs.3 Nr.2 OLG Zweibnicken, Hinweisbeschluss vom U 168/16 KG,,Arno zahlt Deine Schönheits-OP!" UWG SS 3, 3a; HWG $ 7 Abs. I KG, Beschluss vom W 94/17... LG Bielefeld Fahrschulsimulator UWG $ 5 Abs. I S. 1, 5.2 Nr. I LG Bielefeld, Urteii vom O 110/16 LG Würzburg Vorteilsgutschein UWG $ 3 Abs. 2, 3 S 5 Abs. I Nr. 2, $ 5a Abs. I LG Würzburg, Urteil vom 08.0ó HK O 555/17. LE rsärzr VER rusrnlru NGsH I NWErs Crashkurs Europarecht 05.1O. / O 1 7 des Centrums fär Europarecht an der Universität Passau e.v. (CEP) lof I l0f 5 101ó tot9 r020 't

37 VersR 2017 Heft 14 vom 15. Juli 2017 lnhalt Aufsätze S chaefe r, D r. C h risto p h Drittschäden durch Drohnen 849 Beck, Lukas Die Haftung des Vorstands und die D&O-Versicherung im I a 855 Schaltke, Markus Bewertungsportale m Spiegel der Rechtsschutzversicheru Bücher Literaturhinwe se Rechtsprechung Ve rs i cheru n g svertra g srec ht Berufsunf ähi gkeitsvers cherung BGH (\VZR2B0/15) OLG Celle (B U 59/17) Kran kheitskostenversicheru n g OLG Oldenburg B (5 U 91/16) LG Stade (3O85/15) Betriebshaftpf lichtvers cheru n g BAG (B AZR187/15\ Rechtssch utzversicherun g OLG Naumburg (41U7/16) Wohn gebäudeversicheru n g OLG Naumburg (4U76/15) Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Vereinbarung über die Leistungspflicht Maßgeblichkeit des früher erzielten tatsächlichen Einkommens für Einkommensvergleich bei Verweisung Abbedingung des Notlagentarifs bei Prämienrückstand i. S. d. S 193 Abs.6 VVG Begrenzte Ersatzpflicht des privaten Krankenversicherers bei Anspruch des VN auf Leistungen aus gesetzlicher Unfallversicherung Deckungsanspruch des mitversícherten Arbeitnehmers in der Betriebshaftpflichtversicherung ohne Rücksicht auf Haftung des VN Anforderungen an einen bindenden Stichentscheid Vermieter muss Mieter auf besondere Minimalbeheizung zurverhinderung eines Leitungswasserschadens hinweisen Vertriebsrecht Versicherungsmakler OLG Dresden (4U 1512/16') Haftungsrecht Arzthaftung BGH (V\ZR576/15) OLG Koblenz (5 U 290/15) Umfang der Beratungspflicht des Versicherungsmaklers beim Wechsel des Krankenversicherers Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands darf bei Gefahr widersprechender Entscheidungen kein Teilurteil ergehen Befunderhebungsfehler eines Augenarztes im Wochenendnotdienst 886 B8B 890 Darlehen BGH (XIZR32/16) Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung der Ehefrau des Darlehensnehmers bei krasser finanzieller Überforderung 892

38 VbR INHALT +Editorial... Das Ende der sieben mageren Jahre Von Wilma Dehn 113 VbR-Aktuell 115 Beiträge { Qualifizierte Nachrangdarlehen und lnhaltskontrolle Von lohønn Kriegner + Über,,lnnenprovisionen" und verbotene,,kick-back-zahlungen" Zugleich eine Besprechung von OGH 2 Ob 99/16x Von Christoph Kronthaler und Andrea Schwangler { Reine Vermögensschäden im internationalen Zuständigkeits- und Privatrecht Status quo in Judikatur und Literatur Von Martina Melcher Rechtsprechung + AGB-Recht å Allgemeines Verbraucherrecht..... { Bankrecht... Ð Kapitalmarktrecht.... Ð Telekommunikationsrecht... { Reiserecht.. Ð Versicherungsrecht Forum + Das EUGH-,,Vogelschlag-Urteil" Rs Peðková und Peéka Ein Bruch mit der bisherigen Fluggastrechte-Judikatur V on Christian Schuster-W olf Ð Negativzinsen beim Kreditvertrag - wider die Natur? Anmerkungen zu OGH 10 Ob 13/17k, 1 Ob 4/17w und 4 Ob 60/17b Von Martin Ramharter Pro & Contra Ð Drei Monate Aufschub, sich darauf zu bedenken Leistungsfrist im AG B-Verbandsprozess V o n Steph an F o glør-d einh ar dst ein + Keine Leistungsfrist für das,,sich Berufen" Leistungsfrist im AGB-Verbandsprozess Von Stefan Langer Standards + Für Sie gelesen {lmpressum vsn [zorzl o

39 PSR rnhalrl r ÐEditorial... Von Johønnes Gasser, Georg E. Kodek, Daniel Varro und Johannes ZoIIner 49 Beiträge { Stiftungen, Begünstigte, Bewerlungen und das ETbRAG , Das ErbRÁG 2015 hat stiftungsnahe Rechtsgeschäfte erstmals im Pflichtteilsrecht positiviert (S 780,A.bs 1, S 781 Abs 2 Z 4 :und 5 ABGB). Der Beitrag widmet sich zunâchst Bewertungsfragen (Vermögenswidmung und Begünstigtenstellung), anschließend dem Konflikt zwischen der sukzessiven Pflichtteilsdeckung durch Einräumung einer Begünstigtenstellung und den - gleichfalls neuen - Stundungsregeln. Von Philipp Fidler Ð Grunderwerbsteueroptimierung bei Zuwendungen an Privatstiftungen Die Zuwendung von Wirtschaftsgütern an nicht gemeinnatzige Privatstiftungen unterliegt grundsätzlich der Stiftungseingangssteuer. Eine Ausnahme besteht für Zuwendungen von Grundstücken, welche von der Stiftungseingangssteuer befreit sind, die aber - bei inländischen Grundstücken - unter die Regelungen der Grunderwerbsteuer fallen. Z:usätzlich ist für diese Zuwendungen das,,stiftungseingangssteueräquivalent" vorgesehen. Hier bewirken die Änderungen der Grunderwerbsteuer mit dem StRefG in aller Regel eine günstigere Besteuerung und eröffnen Optimierungspotenzial. Zu beachten sind allerdings Querwirkungen zv anderen Steuern. Von Andreas Kampítsch -l Die,,beherrschenden Personen" der Stiftung nach dem AIA Auslegung der Definition der,,beherrschenden Person" nach dem AIA und Anwendung auf die Stiftung Der automatische Informationsaustausch beruht auf dem OECD-Modellabkommen MCAA (Multilateral Competent Authority Agreement), das mittlerweile von 88 Ländern unterzeichnet wurde und zum automatischen Austausch von steuerlich relevanten. Informationen ab dem lahr 2017 bzw 20IB führt. Die im CRS (Common Reporting Standard) statuierte Definition der,,beherrschenden Person" lässt insbesondere in Bezug auf Stiftungen einige Fragen offen. In diesem Beitrag wird die Rechtsgrundlage anaþiert, um zu einem geeigneten Prüfungsschema zu gelangen, welches auf Stiftungsbeteiligie anwendbar ist. Von Lukas Brugger und Caroline von Götz r AA und Stiftungen n der Schweiz und Liechtenste n - wer muss (tatsächlich) gemeldet werden? Geklärte und ungekläfte Fragen nach nationalen sorgfaltspflichtbestimmungen Im )ahr 2017 erreicht der Automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) die beiden bedeutsamen Stiftungsstandorte Schweiz und Liechtenstein. Europäische Staaten, darunter auch Österreich, können sich auf multilateral eingegangene Verpflichtungen stützen, um automatisch Informationen über die Beteiligten an Stiftungen oder stiftungsähnlichen Konstrukten zu erlangen. Wer bei Stiftungen oder stif, tungsähnlichen Konstrukten als meldepflichtige Person gitt, wird auf internationaler Ebene ã[erdings nur rudimentär bestimmt. Die Frage, wie und welche Informationen über Stiftungsbeteiligte von den Finanzinstituten zu erheben sind, ist auf nationaler Ebene des Sorgfaltspflichtrechts geregelt. Dieser Beitragzeigf auf, welche Unklarheiten bezüglich der Meldung bestimmter Stiftungsbeteiligter in der Schweiz und Liechtenstein verbleiben. Von Lukøs Brugger Rechtsprechung Stift u ngsrecht Österreich Ð Beendigung e ner Privatstiftung und Stiftungsprüfung ogh , 6 0b 224/16h Ð Treuepflichten und Änderung der Stiftungserklärung. ogh ,6 0b 12Aßh + Keine Einsicht in den Firmenbuchakt nach Ehescheidung ogh , 6 0b 243/16b psri [zorz] uz I

40 [tru nnlr Stiftu n gsrecht Liechtenstei n å Haftung des Stiftungsrats für ausländische Steuerverbindlichkeiten oc , 05 HG i Zur Antragslegitimation nach $ 927 Abs 2 PGR FL ogh , 07 HG Stiftungsradar + Stiftungsradar Von Florian Dollenz, Christina Gruber und Pavel Knesl Standards + lmpressum Jvrtdtça,iryw Alles z1j internationalen B eglaubigungs regelungen Loseblattwerk in 3 Moppen ínkl. 34. ErB.-1fç EUR 178,- ISBN ' Vatter Verträge und Urkunden im Rechtsverkehr mit dem Ausland. inkl.usive 34. Ergânzungslieferung Neu:. Aktualisierung des Haager Beglaubigungsübereinkommens. übe einkommen ùber die Anerkennung und Vollst eckung über das Sorgerecht für l(inder und die Wiederherstellung des Sorgerechts r Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen. Europäisches Beglaubigungsübereinkomrnen Y::::i,'{:itî;;:;',iï':';;'i';;:,';i\"r2o1::f,få8*,,,,z.atKohtnarkt16.1at.wien MANT'tJ r:rr [zorz] cz 51

41 lnhalt MAGAZIN Gastkommentar RA Alex ønder v o n C hrz anow s ki Aktuelle Rechtsprechung Kurzbeiträge Meldungen M4 Mó M10 M17 Handelsblatt Nachrichten M22. Neue Datenbankinhalte Standpunkte RA Prof Dr. '4.lfred Dierlømm / R'4 Dr. Saleh R. Ihwas ProJ, Dr. Arndt Sinn Handelsblatt Grafik Handelsblatt Gastkommentar BETRIEBSI,V RTSCHAFT AUFSATZ M23 l,ll24 M28 M30 H a n d e ls bi I a nzrecht Anmerkung zum IDW RS HFA 30 n.f. zur sog. Bruttobilanzierung bei einer reinen Erfüllungsübernahme StB Dr. Christoph Klein, Frankfurt/M. D812384O6 (Kurzfassungvgl. S. M10) S.1789 Abschl ussprüfu ng Eerichterstattung über key audit matters lanina Knappstein, M.Sc., Bochum D812369O7 (Kurzfassung vgl. S. M1l) STEUERRECHT AUFSATZ s.1792 Gewinnermittlu ng Zur Notifizierung des sq3a ESIG ProJ Dr. Heinz KuJimaul / Daniel Licht, M.Sc., beide Saarbrücken D (Kurzlassung vgl. S. M12) KOMPAKT Kapita lertragsteuer EuGH-Vorlage zu sq50d Abs.3 ESIG 2012 ß.iFG Dr. Michael Henntgþld, Köln D VERWALTU NGSANWEISU NG EN s.1808 Umsatzsteuer Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Ver' zichts ßME Schreiben vom D Bewertungsgesetz Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes OFD Frønkfurt/M., Verfügung vom D S. lb09 ENTSCHEIDUNGEN Körperschaftsteuer Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmer' schaft BFH, Urteil vom I R 35fi4 D s.18i0 Einkommensteuer Keine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs bei Vorbehaltsnießbrauch BFH, Urteil vom X R 59fi4 D s.1813 Einkommensteuer Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung BFH, Urteilvom VIII R 11fi4 D s.1815 Abgabenordnung Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin BFH, Urteilvom Vn R 25fi6 D Steuerstrafrecht Steueru mgehungsbekämpf ungsgesetz RA/FASIR Dr Peter Talaska, Köln D O (Kurzfassung vgl. S. M13) s IM2 R BETRIEB // Nr.32 // 11.O8.2017

42 WIRTSCHAFTSRECHT AUFSATZ Digítalisierung Die vernetzte Fabrik: Rechtliche Herausforderungen in der lndustrie 4.0 (Teil 1) RA Dr. Florian von Baum / RA Dr. Stephan Appt, LL.M. / RAin Isabella K. Schenk, LL.M., München D (Kurzfassungvgl. S. M14) ARBEITSRECHT AUFSATZ Kündigungsrecht Kündigungsrelevanz von sozialen Medien RA/FAArbRProf, Dr. MichaelFuhlrott / Richter Dipl.-Vw. (FH) Sönke Oltmanns, beide Hamburg D (Kurzfassung vgl. S. M15) S KOMPAKT Kapitalanlage Prospekthaftung: Anforderungen an Darlegung des steuerlichen Konzepts im Beteiligungsprospekt RA Dr Stefan Hanke, Maître en droit, Frønkfurt/M. D81244O ENTSCHEIDUNGEN Kapitalanlage lrrtum über die Erlaubnispflicht für Kapitalanlagegeschäfte: Keine Haftung nach sq 823 Abs. 2 BGB bei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum BGH, Urteilvom VI ZR 424fi6 D s.1833 Rechtsanwaltsrecht Auskehrung einer eingezogenen Forderung an e nen Dritten durch unterbevollmächtigte Anwälte BGH, Urteil vom IX ZR 235fi5 D s.1835 Schuldrecht Kein Wertersatzanspruch des Maklers nach Widerruf des Maklervertrags mangels Belehrung BGH, Urteil vom I ZR 30fi5 D s.1839 Rechtsanwa ltsrecht Fristenkontrolle: Anforderungen an Pflicht zur w rksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze BGH, Beschluss vom VI ZB 32n6 D KOMPAKT Betriebsverfassungsrecht Arbeitgeber können freiwillige leistungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen einseitig ohne Nachwirkung beenden RA/FAArbRTobias C. Hahne, Köln DB12441BB s.1847 Betriebsverfassungsrecht Entlassungsverlangen des Betriebsrats RA/FAArbR Dr. Mathias Kühnreich, Düsseldorf D s.'rb4b Betriebsverfassu ngsrecht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bzgl. zweistufiger Tariferhöhung nur bei Vorliegen eines Gesamtkonzepts RA/FAArbR Dr. Daniel Hund / RAin Olga Morasch, beidemünchen D Betriebsverfassungsrecht Keine arbeitgeberseitige Verpflichtung zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens aus Treu und Glauben RA Alexander Maximilian Ko s s økowski, Düss eldorf D S. lbso ENTSCHEIDUNGEN Bef ristungsrecht/betriebsverfassu ngsrecht Regelung einer Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen in einer Betriebsvereinbarung BAG, Urteil vom I AZR 292/15 D s.18sl DER BETRIEB // Nr.32 // 11.o M3 I

43 lnhalt MAGAZIN Gastkommentar WP/SIB/CPA Dr RüdigEr LO IZ Aktuelle Rechtsprechung Kurzbeiträge Meldungen Standpunkte Lothar Binding StB Ðipl.-Fw. Antje Tillmann lnterview Prof, Dr. Christoph Spengel M4 M6 M10 Mt7 M24 M28 Kapita lertragsteuer/steuerstraf recht Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen nach dem BMF'Schreiben vom L7.O7'2OL7 RA/SIB Dr. Marcus Helios / StB Dr. Thomas Lenz D KOMPAKT (Kurzfassung vgl. S. Ml3) S.1738 lnternationales Steuerrecht lnformationsweitergabe an Finanzverwaltung eines EU- Mitgliedstaats zur Durchführung einer gleichzeitigen Bp VRLFG Thomøs Müllen KöIn D VERWATTU NGSANWEI SU NG EN Eìnkommensteuer Anwendung des rq 2 Abs.4 Satz 3 UmwStG 2006 auf einen Verlustrücktrag im Rückwirkungszeitraum FinMin. Schleswig-Holstein, Erlas s vom D BETRIEBSWIRTSCHAFT AUFSATZ Unterneh mensbewertung Das Zinsniveau sowie weitere Parameter der Unternehmensbewertung im aktuellen Niedrigzinsumfeld Tim Wiesner Wolfsburg / Dr. Christian Wobbe, Wilhelmshøven DB123O6O7 (Kurzfassung vgl. S. M10) KOMPAKT U nte rn eh m en sbewe rtu ng IDW Praxishinweis 2/2017= Beurteilung einer Uñternehmensplanung bei Bewertung, Restrukturierungen, Due Diligence und Fairness Opinion WP/SLB Prof Dr Chrßtian Zwirner / Gregor Zimqr, M.Sc., beide München D s.1733 STEUERRECHT AUFSATZ Abgabenord nu ng/einkom mensteuer Zweites Gesetz zur Entlastung insb. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie Dipl.-Vw. Dietmar Gegusch, LL.M' Düsseldorf / N adin e Z ang, Fr ankfur t/m. D (Kurzfassuns vgl. S. M12) Umsatzsteuer Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand BMF, Schreib en vom D812456O Umsatzsteuer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (ss 13b Abs,5 Satz 2 i.v.m. Abs. 2 Nr.4 USIG) BME Schreiben vom DB124s5t1 s.1746 ENTSCHEIDUNGEN Bi I a nzste uerrec ht Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm BFH, Urteil vom I R 11fi5 D8j Gewin nermittlung Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer BFH, Urteil vom VIII R 52n3 D s.1752 Gewerbesteuer/ Einkom mensteuer Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten BFH, Urteil vom VnI R 2fi4 D s.'175s Einkommensteuer Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen BFH, Urteil vom 20.03' X R 65n4 D II ^^2 DÊR BETRTEB // Nr.31 // O4.OB.2o1

44 E rbsc h aft-lsc hen ku ngsteu er ErbSt als Masseverbindlichkeit BFH, Urteil vom II R 30n5 D WIRTSCHAFTSRECHT AUFSATZ I nsolvenzrecht lnsolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis Richter ant.tsgh Prof Dr. Ma,rkus Gehrlein, Kørlsruhe D (Kurzfassung vgi. S. M14) 5.176j KOMPAKT G mbh-recht,/versicherungsrecht Existenzbedrohende Lücke in der D&O-Versicherung? RA Christoph Schubert, Köln DB1244'O4 s.1767 ENTSCHEIDUNGEN Personengesel lschaf tsrecht Zur Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Direktkommanditisten BGH, Urteíl vom II ZR 10fi6 D s.1768 Betriebliche Altersversorgung Altersversorgung eines GmbH-Geschäftsführers: Zur wirksamen Umwandlung der Rente in eine Kapitalabfindung durch die Gesellschafterversammlung BGH, Urteil vom II 2R 6fi6 D s.1769 lnsolvenzrecht Schenkungsanfechtung: Ke ne Unentgeltlichkeit der Ausschüttungen aufgrund eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag BGH, Versäumnisurteilvom IX ZR 189n6 D s.1771 lnsolvenzrecht Vorsatzanfechtung: Zur Anfechtbarkeit einer durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangten Zahlung BGH, Urteil vom IX ZR 111fi4 D s 1772 Wettbewerbsrecht Kein Erstattungsanspruch eines Fachverbandes für die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei üblichen Abmahnungsfällen BGH, Urteil vom I ZR 33fi6 D s.1776 ARBEITSRECHT AUFSATZ Betriebliche Altersversorgung Arbeitsrechtliche Neuregelungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 2018 RA/FAArURDr. Thomas Thees / RAin/FAinArbRNadíne Ceruti D (Kurzfassung vgl. S. M15) 5.17j7 KOMPAKT Betriebl iche Altersversorgung Einführung eines Antragserfordernisses durch ablösende Betriebsvereinbarung D s.1780 Keine Unterbrechung der Unverfallbarkeitsfristen bei Statuswechsel RiArbG a.d. Dr. Volker MatthieJ\en D s.1782 Betriebsverfassungsrecht Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder RA/FAArbRProf, Dr Michael Kliemt / Min Dn Kerstin Seeger D s.1783 Arbeitszeitrecht Betriebsratstätigkeit a ls Arbeitszeit i. S.d. ArbZG? RA/FAArU R D n S tep han Vielmeier D s.1784 Betriebsverfassungsrecht,/Arbeitszeitrecht Mitbestimmung bei händischer Erfassung der Arbeitszeit RA/ FAArb R To b i as Gramb o w t s.1785 ENTSCHEIDUNGEN Betriebliche Altersversorgung Ende der Dynamik bei dynamischer Bezugnahme eines Versorgungstarifvertrags mit Eintritt der Nachwirkung BAG, Urteilvom AZR86fi6 D s.1786 [oss-of-licence-versicherung als Form der betrieblichen Invaliditätsversorgung BAG, Urteil vom AZR 668n5 D s.1786 Keine bav bei einer auf Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Leistung einer Pensionskasse BAG, Urteilvom AZR 464fi5 D s.1787 Ausschluss von Rückforderungsanspr{ichen eines Trägerunternehmens in Satzung einer Gruppen-UK BAG, Urteilvom AZR 619n5 D DER BETRIEB // Nr.31 // o4.ob.2 M3 I

45 lnhalt MAGAZIN Gastkommentar Dr. André Zirnmermann, LL.M. Aktuelle Rechtsprechung Anhängige Verfahren Kurzbeiträge lmpressum Meldungen lnterview: Mitbestimmung 4.0 Dr. Christoph Kurzböck lnterview: Sterben 2.0 Dr. Mørtin Gerecke Blick in Heft Neue Datenbankinhalte Handelsblatt Nachrichten Handelsblatt Gastkommentar Auf ein Wort M4 Mó M8 M10 M16 M17 M22 M24 M26 M28 M30 M3t M32 lnternationales Steuerrecht Namensnutzung m Konzern: Was bringt das BM F-Schreiben vom 07.O4.20L7? RA/SrB Dr Mathias Birnbaum / SLB/FBISLR Dr. Axel Nientimþ, alle Düsseldorf D O (Kurzfassung vgl. S. M12) S lnternationales Steuerrecht lnternationale Unternehmensbesteuerung in den USA nach den Reformplänen der US-Regierung StB Dr. Sven-Eric Brirsch / Mørcel Olbert / Prof Dr. Christoph Spengel, Bonn/Mannheim D (Kurzfassungvgl. S. M13) KOMPAKT Ein ko m men ste u er/ Lo h n steu e r Steuerbegünstigle Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungsvertrags StB DennisJanz, LL,M., Dortmund D VERWATTU NGSANWEISUNGEN Umsatzsteuer Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Pre serstâttungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen BME Schreiben vom D Umsatzsteuer Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze BME Schreiben vom D BETRIEBSWIRTSCI{AFT ENTSCHEIDUNGEN AUFSATZ Sonstige BWL Erfolgsbeurteilung im Beratungsprozess Niklas Stacks, M.Sc, Essen / Prof, Dr. Christiøn Bär Nùrnberg D (Kurzfassung vgl. S. MtO) S STEUËRRECI{T AUFSATZ lnternationales Steuerrecht/Abgabenordnung Simultane Betriebsprüfung mit dem EU-Austand susanne schäífkes / stefanfechner / Rotf schreibet alle Düsseld.orf D (Kurzfassung vgl. S. Mll) s.1668 Bi la nzsteuerrecht Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge BFH, Urteil vom I R 73fi5 D Körperschaftsteuer Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung BFH, Urteil vom I R 67fi5 D Einkom mensteuer/kapitalertragsteuer Gewinnermittlung bei Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen BFH, Urteil vom VIII R 54n4 (mitanm. von RA/SIB JoachimMoritz, München) D ,1692 IM2 DE ETRIEB // Nr.30 // 28.O7

46 WIRTSCHAFTSRECHT AUFSATZ ARBE TSRECHT AUFSATZ Kapita lma rktrecht Die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht RADI Matthias Terlau, Köln D (Kurzfassung vgl. S. M14) Digiia lisìerung/arbeitsvertragsrecht Digitalisierung der und dessen arbeitsrechtliche Prof, Dr Wolfgang Kleinebrink, D812412O9 (Kurzfassung vgl. S. M15) Das Anforderungsprofil KOMPAKT lnsolvenzrecht Haftung des lnsolvenzverwalters wegen unterneh. mer scher Fehlentscheidungen RA Prof Dr Andreas J. Baumert, Achern D ENTSCHEIDUNGEN M itbestimmungsrecht Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat: territoriale Beschränkung des deutschen Mitbestimmungsgesetzes mit EU-Recht vereinbar EUGH, Urteilvom Rs. C-566fi5 D Personengesellschaf tsrecht Verpflichtung eines atypisch stillen Gesellschafters zur Zahlung rückständiger E nlageraten nach Beendigung der Gesellschaft BGH, Urteilvont II2R284fi5 D lnsolvenzrecht Eigenverwaltung: Anforderungen an die Aufhebung eines Betriebseinstellungsbeschlusses der Gläubigerversammlung durch das lnsolvenzgericht BGH, Beschluss vom IX ZB 82fi6 D KOMPAKT Arbeitskampf recht/koalitionsrecht Vereinbarkeit des Tarife Grundgesetz RA/FAArbR Dr Stephan Vielmeiet; Hamburg D Kündigungsrecht Hohe Fehlzeiten infolge einer Scheidung rechtfertigen grds. keine krankheitsbedingte Kündigung RA/FAArbR Dr Wofgang Lipinski / RA Gerd Køindl, München D Betriebsverfassungsrecht/Entgeltrecht Mitbestimmung des Betriebsrats bzgl. der Herausnahme von Arbeitnehmern bei Gehaltsanpassungen RAín/FAinArbRKerstin Gröne / Steþhan Sura, Köln D Betriebsverfassungsrecht Keine Überraschung: Leiharbeitnehmer zählen! RA Dr Frederik Möllet Frankfurt/M. s.1719 D s.1722 ENTSCHEIDUNGEN Urlaubsrecht Kein Schadensersatz in Geld wegén nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis BAG, Urteilvom AZR572fi6 D DER BETRIEB Live - Ihre App - täglich aktuell I fetzt sofort downloaden und als DER BETRIEB Abonnent GRATIS nutzen! Goooie Play DER fie BETRIEB NEU! Flandelsblatt FACHMEDIEN DER BETRIEB // Nr.30 // 28.O ñn3 I

47 -f lnhalt MAGAZIN Gewerbesteuer Die anstehende EUGH-Entscheidung zum gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg (Rs. C' 685/ L6', WP/SrB Prof Dr. iur. Gerhard Kraft / RA/SIB Dr. iur Uwe Hohage D (Kurzfassung vgl. S. M13) S.1612 Gastkommentar P rof. Dr. Wo lfgang Kes sler Dominik Probst, M.Sc. Aktuelle Rechtsprechung Anhängige Verfahren M4 Mó M8 KOMPAKT Gewinnerm ittlung Neuregelung bei Sofortabzug und Poolabschreibung WP/SIB Jürgen Drägeti Hamburg D s.16i9 Kurzbeiträge M10 VERWATTUNGSANWEISUNGEN lmpressum Meldungen Standpunkte PD Dr. Andreøs Haaker PD Dr. FalkMylich Handelsblatt Grafik Handelsblatt Nachrichten Handelsblatt Gastkommentar Auf ein Wort M1ó M17 I'1124 M28 M30 M31 M32 Kapitalertragsteuer/Steuerstraf recht Behandlung von,,cum/cum-transaktionen" BME Schreiben vom D s.1619 lnternationales Steuerrecht Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen BMF, Schreiben vom D lnternationales Steuerrecht Automatischer Austausch von lnformationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG BM E Schreib en vom D BETRIEBSWIRTSCHAFT AUFSATZ lnternationales Steuerrecht Automatischer lnformationsaustausch mit den USA nach dem FATCA-Abkommen vom BME Schreiben vom D Abschl ussprüfung Anbieterkonzentration und prüfungsbezogene Spezialisierung auf dem Markt für die Abschlussprüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen StB.Prof, Dr Christian Laschewski / StB Dr. Manuel Risse, beide München / Dr. RebeccaWeinzierl, passau DB' (Kurzfassung vgl. S. MlO) S STEUERRECHT AUFSATZ Bilanzsteuerrecht Praxisfragen der Fortführung von Ergänzungsbilanzen WP/SLB Prof. Dr Ulrich Prinz / RA/SIB Bernd Kelter beide Köln D (Kurzfassung vgl. S. M12) 5.160l ENTSCHEIDUNGEN Gewinnermittlung Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos aufgrund der Auflösung einer KG BFH, Urteilvom IV R 9n5 D Gewinnermittlu ng Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in sq 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 ESIG.d.F. des JSIG 2010 BFH, Urteilvom VIII R 15fi5 D Gewerbesteuer GewSt'Pflicht einer vermögensverwaltenden KapGes. vor ihrer Eintragung ins Handelsregister BFH, Urteil vom I R 81fi5 D IM2 DER BETRIEB // Nr O7.2O1 7

48 Umsatzsteuer Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag BFH, Urteil vom 10, V R 7fi6 D s.1628 G runderwerbsteuer Wesentliche Änderung des ursprünglich angebotenen Generalübernehmervertrags nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags BFH, Urteil vom II R 38/14 D s.1630 ARBEITSRECHT AUFSATZ Betriebsverf assungsrecht Die fundamentalen Regeln der Betriebsratswahl RA/FAArhR Manfred Schmíd / RAin Regina Eckart, beide München DB12379OB (Kurzfassungvgl. S. M15) KOMPAKT WIRTSCHAFTSRECHT AUFSATZ Datenschutz Das neue Bundesdatenschutzgesetz: die wichtigsten Regelungen für die Unternehmenspraxis RA Prof. Dx Michael Schmídl, LL.M. Eur. / RA Florian Tannen, München D (Kurzfassung vgl. S. M14) S Urlaubsrecht Veränderung der Anzahl der Arbeitstage im laufenden Kalenderjahr - Auswirkungen auf den Urlaub? RAin/FAinArbR Doreen Methfessel / RA Peter Weck, beide Düsseldorf D s.1656 Entgeltrecht Verzugspauschale gemäß sq 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsverhältnis Min/FAinArbR Dr. Jessica Bløttner KöIn D KOMPAKT lnsolvenzrecht Keine Schenkungsanfechtung bei leistung auf e ne nicht bestehende Schuld, aber irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht RA Dr. Maximiliøn Baier / Dr Jan FürbaJ3, beide München D s.1641 ENTSCHEIDUNGEN Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung be salvatorischer Klausel BAG, Urteilvom AZR 448fi5 D h!i s.16s8 ENTSCHEIDUNGEN lnsolvenzrecht Vorsatzanfechtung: Zum Vorliegen einer Rechtshandlung des Schuldners bei Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung BGH, Urteilvom IXZR48fi5 D ,,;.u"' Datenschutz Zur Zulässigkeit des Speicherns der dynamischen lp-adresse eines Nutzers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus BGH, Urteilvom VI ZR 135fi3 D s.1645 DER BETRIEB,/ Nr.29 // M3 I

49 lnhalt STEUERRECHT AUFSATZ MAGAZIN Gastkommentar Prof Dr. Gregor Kirchhof Aktuelle Rechtsprechung Anhängige Verfahren Kurzbeiträge lmpressum Meldungen Standpunkte Dr. Günter Isþrt lnterview RA Baltøsar Cevc Handelsblatt Gastkommentar M4 M6 M8 M10 M1ó Ml7 M26 M28 M31 Gewinnerm ittlung Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gem. sqsq 3a, 3c Abs. 4 ESIG StB Prof Dr. Guido Förster, Dùsseldorf / Prof, Dr Frank Hechtner Berlin D (Kurzfassung vgl. S. M12) tinkommensteuer Steuerliche Neuregelungen bei der betrieblichen Altersversorgung durch das sog. Betriebsrentenstärkungsgesetz ab Jürgen P lenker D ùs s e ldorf D (Kurzfassung vgl. S. M13) S.1545 KOMPAKT G ru nderwerbsteuer EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung ñâgh sq 6a GTESIG R BFH Prof Dr. FrønceskaWerth, München D ,1555 VE RWATTU N GSANWE ISU NG EN s.1536 Auf ein Wort SETRIEBSWIRTSCHAFT AUFSATZ M32 Einkommensteuer/Lohnsteuer lohnsteuerliche Folgerungen der Ubernahme der Pensionszusage e nes beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs BMF, Schreiben vom D s.1556 Sonstige BWL Industrie 4,0: Quantifizierung von Wertschöpfungsbeiträgen in digitalen Netzwerken Dr Christiøn Schwarz / SIB/FBISIR Dr. Steføn Stein, beide Düsseldorf DB124O12B (Kurzfassung vgl. S. M10) Handelsbilanzrecht,/Rechnungslegung Entwicklungsperspektiven für das Hedge Accounting von Bewertungseinheiten zu F nanzinstrumenten und Umsatzerlösen m Corporate Treasury Dr. Michael Pietrzak / Dipl.-Kfrn. Karl-Heinz Bächstädt, beide Berlin D (Kurzfassung vgl. S. M1'1) KOMPAKT Rechnungslegung Neuer Entwurf IDW ERS HFA 7 n.f. zur Bilanzierung von Personenhandelsgeseilschaften WP/StB Prof Dr. Christian Zwirner / Wp/StB Dr. Julia Busch, beidemünchen DB124OO37 s.1s35 Umsatzsteuer Berichtigung des Vorsteuerabzugs g m. ss L7 Abs.2 Nr. 1 Satz 2 USIG im lnsolvenzverfahren BME Schreiben vom D s.1556 ENTSCHEIDUNGEN Bi lanzsteuerrecht Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsb lanz BFH, Urteilvom IV R 36/14 D s.'1557 Umsatzsteuer Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren BFH, Urteil vom V R 54ft6 D s.'1560 IIM2 D ER B ET R I EB // Nr // 14.o7.2

50 Umsatzsteuer Differenzbesteuerung beim,,ausschlachten,, von Gebrauchtfahrzeugen BFH, Urteil vom i2 - V R SZ4S D G runderwerbsteuer Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden PersGes. als steuerbarer Erwerbsvorgang nach ss1 Abs.2a GTESIG und Anzeigepflicht BFH, Urteil vorn n R 35fi5 D s.1564 WIRTSCHAFTSRECHT AUFSATZ Sonstiges Recht Das neue Geldwäscherecht in der Nichtfinanzindustrie RA Dr. Matthias Henke / RA Dr. Konstantin von Busekist, Düsseldorf D (Kurzfassung vgl. S. M14) KOMPAKT Sonstiges Recht Wirtschaftliche Betätigung eines eingetragenen Vereins - Gemeinnützigkeit indiziert ideellen Zweck RA Dr. Günter Seulen / RAin Sarah Scharf Köln D s ENTSCHEIDUNGEN s.1562 ARBEITSRgCI.IT AUFSATZ Arbeitsvertragsrecht/Betriebsverf assu ngsrecht Gewillkürter Gemeinschaftsbetrieb unter Verwendung einer Personalführungsgesellschaft RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer:Heemeien Düssetdorf / RA Dr. Markus Schwiþpe4 LL.M., München DB123B4O1 (Kurzfassung vgl. S. M15) S KOMPAKT Künd igungsrecht,/betriebsverfassu ngsrecht Kündigung ohne Anhörung einer nicht örtlichen Schwerbehindertenvertretung unwirksam? RAin Dr. Julia Prieschl / RA Dr Markus Meßner beide Stuttgart D8124O964 s.1592 Arbeitsvertragsrecht Versetzung: Einstweiliger Rechtsschutz bei konkretisiertem Arbeitsort ohne Versetzungsvorbehalt RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski / RAin Katharina Domni, beide München D s.'ts93 ENTSCHEIDUNGEN Betriebliche Altersversorgung,/l nsolvenzrecht Kein Aussonderungsrecht von nicht gezahlten Pensionskassenbeiträgen mangels Bestimmbarkeit BAG, Urteilvom AZR 718ft5 D s.1s94 I nsolvenzrecht Doppelinsolvenz: Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs BGH, Urteil vom IX ZR 198/16 D s.15t6 Handelsvertreterrecht/lnsolvenzrecht Kein Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Nichtausführung der vermittelten Geschäfte aufgrund rechtswidrigen behördlichen Einschreitens BGH, Urteil vom VII ZR 277n5 D s.1578 lnsolvenzrecht Enthaftungserklärung des lnsolvenzverwalters bezüglich Wohnraummietverhältnis BGH, Beschluss voln IX ZB 45fi5 D DER BETRIEB,T Nr.27'28 // 14' M3 I

51 I lnhalt Wirtschaftsrecht Die Woche im Blick Entscheidungen BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze ( "Vl ZB 32/16) LG München l: Überprüfung der Wirksamkeit eines amtsgerichtlichen Ermächtigungsbeschlusses über die Veröffentlichung einer geänderten Tagesordnung für die HV ( HKO 14714/16) LG München l: Verletzung des Anwaltsgeheimnisses durch zur Auskunft ûerpfl ichteten Geschäft sführer (31.s shko 1s64/16j Verwaltung EaFin: Versicherungsaufsichtsrecht - neue Rechtsverordnungen verkündet Aufsätze Dr. Stefan Weidert, LL.M,, und D. Manuel Klar, RA E Datenschutz und Werbung - gegenwärtige Rechtslage und Anderungen durch die Datenschutz- Grundverordnung Dies ist der dritte Teil einer Reihe zu besonderen unternehmensbezogenen Aspekten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO),die ab dem anwendbar sein wird. ln den vorherigen Beiträgen hat Hamann sich in Heft vonangig mit den neuen Organisationspflichten für Unternehmen befasst, wãhrend Neun/Lubiusch in Heft27 /2017 die Themenfelder Behördenbezug und Sanktionen näher beleuchteten. lm nunmehr vorliegenden Beitrag geht es um das Verhältnis zwischen Datenschutz und Werbung unter der DS-GVO. Werbung und Datenschutzrecht stehen in einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zueinander. Während Unternehmen ein be. iechtigtes lnteresse an der Bekanntmachung ihrer Produkte haben, steht der Durchschnittsverbraucher als Zielperson der Werbung typischerweise eherablehnend gegenüber. Dabei spielt das Datenschutzrecht auch - und gerade - fürdie Werbung eine immer bedeutendere Rolle.,,Klassische" Werbung etwa im Fernsehen und.im Kino; an Litfaßsãulen und in Anzeigen ist zwar weiterhin wichtig. ln den letzten Jahren sind jedoch zunehmend neue Werbemöglichkeiten hinzugekommen, und zwar sowohl der Form als auch dem lnhalt nach. Man denke an Content-Market ng oder Storytelling, insbesondere überdie sog. Sozialen Medien, Event-Marketing, Guerilla-Marketing, Bannerwerbung, schlichtes Spamming durch unerbetene -Werbung und die unzähligen weiteren Werbemöglichkeiten, die das lnternet bietet. Der Beitrag lieferteinen Überblicküberden gegenwärtigen datenschutzrechtlichen Rechtsrahmen zum Thema Werbung und vergleicht diesen nlitder künftigen Rec htslage unterder DS-GVO und der E-Privacy-Verordnung, so wie sich diese heute abzeichnet Kerstin Oesterreich, RAin 1865 Der Kartellschaden im Zivilprozess vor und nach der 9.GWB-Novelle - Anforderungen an die Darlegungsund Bewe slast Aus Sicht der Kartellbehörden sind kartellrechtliche Schadensersatzklagen vor den nat onalen Zivilgerichten ein (weiteres) probates Mittel zur Prävention und Sanktionierung von Kartellverstößen. Kartellbetroffpnen ermöglicht die private Schadensersatzklage eine Schadenskompensation. und damit einen Ausgleich für die meist jahrelange Zahlung überhöhter Preise. Entscheidung OLG München: Haftung nach S GmbHG auch für Zahlun gen, mit denen Arbeitsleistungen oder Vorleistungen abgegolten werden ( ' U / dazu BB-Kommenta r von Prof. Dr. Michael Stöber) Steuerrecht Die Woche im Blick Entscheidungen BFH: Gemeinnützigkeitsrecht - Förderung des Umweltschutzes ( x R 13/1s) BFH: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht aufeinen künftigen Pflichtteilsanspruch ( ll R ) FG Saarbrücken: Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen ( : 2 K 1082/14\ FG Eaden-Württemberg: Abgrenzung von gewerblichem Grr.tndstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsauf gabe ( K / 1 6) Hessisches FG: Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag (von ausländischer Bank bescheinigt) auf die Körperschaftsteuer ( K ) Verwaltung BMF: Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts ( lll C /16i10001) BZSt: Antragsformular zu 5 50j EStG Gesetzgebung BT: Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordn BT: DBA Deutschland - Armenien BT: DBA Deutschland - Mazedonien BT: DBA Deutschland - Panama Aufsätze D Manfred Reich, RA/FAErbR/SIB ung Der Koordinierte Ländererlass vom zur Unternehmenserbschaftsteuer Nach langem zähen Ringen wurde der Koordinierte Lãndererlass vom zur neuen Unternêhmenserbschaftsteuer am ' m t ca. 100 Seiten veröffentlicht. Bayern hat den Erlass nicht mitgetragen. Er gilt damit in sämtlichen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern. ln dem Beitrag sollen ausgewählte Aspekte des Koordinierten Ländererlasses näher beleuchtet werden. Carolin Selig-Kraft, LL.M., und Ulrich Beeger, tl.m., RA Steuerliche Fatlstricke bei der Restrukturierung von Gesellschafter-Geschäftsführer-Pensionszusagen (Teil 3) - Zukunftsfähige Neueinrichtung einer Gesellschafter-Geschäft sführer-versorgung Unverändert ist die betriebliche Altersversorgung ein flexibler und steuerlich attraktiver Weg zur. Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern. Wurde die Pensionszusage dabei in der Vergangenheit häufig als Steuersparmodell gepriesen, wird sie im aktuellen Niedrigzinsumfeld allerdings nicht selten verflucht. Dass Wege aus der einmal erteilten unmittelbaren Zusage gesucht werden, liegt häufig an einer risikoreichen Zusagegestaltung. Damit die GGF- Pehsionszusage nicht später Restrukturierungsmaßnahmen zum Opfer fällt, stellt sich die Frage, wie Versorgungsversprechen an diesen Personenkreis zukunftsfähig gestaltet werden können. Entscheidungen : Sächsisches FG: 5 37b EStG: Pauschalierung von Sachzuwendungen an Geschäftspartner ( K / dazu BB-Kommentar von D Lukas Hilbert) i,,.,r1:.'i : r :.ì,., ',,'"i,i BMF: Steuerliche Behandlung von,,cum/cum-transìktionen" ( lv C 1 - S 2252/15/10030 :005 - dazu BB-Kommentar von Dipl.-Volksw. Klaus D. Hahne, StB) 't 885 ' *sft I Be riebs-berarer I BB

52 ln ha lt Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Die Woche im Blick Rechnungslegung EFRAG: Stellungnahme zu den Verbesserungsvorschlägen an IFRS 8 BaFin: Konsultation zur Novell erung der KAPrüfbV unóder KARBV Wirtschaftsprüfung IFAC/IIRC: Bericht zur Anwendung von lntegrierter tung für KMU IDW: Geänderter IDW RS HFA 24 - Angabepflichten Finanzinstrumenten IDW: Steuertransparenz verpflichtet zur Kooperation - nahme zum EU-Richtlinienvorschlag IDW: Stellungnahme zur BaFin-Konsultation zum nagement WPK: Durchführung einer Qualitätskontrqlle ohne gesetzliche Abschlussprüfungen nach HGB? WPK Bericht über die Vorstandssitzung am 11./" WPK: Spezielle Aus: und Fortbildung der Prüfer fijr Qualitätskontrolle Zusatzterm n in München EY: Frauenanteil ir deutschen Vorstandsetagen steigt - vor allem bei DAX-Konzernen Aufsatz Dipl.-Kfm. Jens Berger, CPA, Dipl.-Kfm. Adrian Geisel und Dipl.-Kffr. Christine Wechselwirkungen zwischen den neuen Vorschriften zu Leasingvereinbarungen, Erlösrealisierung und Wertminderung nach IFRS Mit Beginn der Geschäftsjahre 2018 und 2019 steht die erstmalige Anwendung von insgesamt drei neuen Rechnungslegungsstandards zur Umsatzerfassúng, zu Finanzinstrumenten und zu Leasingverhältnissen bevor. Nicht nur jeder Standard allein birgt Herausforderungen für die Abschlussersteller, auch den Wechselwirkungen zwischen den Standards sollte frühzeitig Rechnung getra. gen werden. Der Beitrag zeigt einige der bedeutsamsten Wechselwirkungen auf und verdeutlicht die Konsequenzen an Hand eines beispielhaften Anwendungsfalls DieWoche im Blick Entscheidungen BAG: Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit êiner vollzeitbeschäftigten Vertretungskraft nach 5 14 Abs. 1 S.2 Nr.3 TzBfG ( AZR 436/1 5) Mitbestimmung beim Gesundhe tsschutz - Einigungsstelle 17-1 ABR2s/1s) ierung durch altersabhängige Schichtfreizeit = 6 AZR119/16) des deutschen Befristungsrechts auf.mit ausländischem Arbeitgeber 17-7 AZR207/1') Zur Staatenimmunität ausländischer Staaten für eine Streitigaus einem p ivatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis ( AZR962/13)! IAG Mecklenburg-Vorpommern: Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen ( a209/16) LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt lnanspruchnahme des Betriebsrats als Gläubiger voraus ( TaBV 238/16\ Aufsatz Tobias Grambow, RA/FAArbR Einstweiliger Rechtssch utz im Betriebsverfassungsrecht Der Beitrag gibt einen Überblick riber aktuelle Rechtsfragen und gesetzliche Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen im Beschlussverfahren. Der Komplex einstweiliger Verfügungen im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen wird in einem demnächst erscheinenden, separaten Beitrag besprochen werden. Rezension Total Compensation - dieses,,handbuch der Entgeltgestaltung" schließt kompetent eine bisher bestehende Lücke in der Fachliteratur (Rezensent: Dr. Gerlind Wisskirchen, RAin/FAinArbR) Entscheidung BFH: Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm ( l R 1 1/15 - dazu BB-Kommentar von Dr. Dirk Niedling, RA/StB) 1904 Entscheidung BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats ( Z AZR 551 /16 - dazu BB-Kommentar von 1917 Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, RA/FAArbR) 4. Deutsche Arbeitsrechtsko nfe renz Mrlernarrder - Gegenetnandet': BrerrnOrrrtkte rm oetriekrlrchen Alllag etriebs erater Neuerscheinung Buch Löwisch/Kaiser, EetrVG - Betriebsnerfassungsgesetz Band 1: 99 t-73b und Wahlverordnung 2017, 646 Seiten, Geb., 98,- ISBN: / lnfos unten wwwshop,ruw.de Die Erste Seite 16. November 2O17 I Allianz Arerra Muncher, Ðr. Dimitri Slobodenjulç tlm.. RA Vertrauen st gut, Kontrolle ist besser? - Verschlirfung der Außenwirtsehaltsverordnung dfy"",,,*no",oo. lmpressumalorschau vm I BB t t ffi

53 I lnhalt Wirtschaftsrecht Die Woche im Blick Entscheidungen EuGH: Sachlicher Anwendungsbereich der RL über unlautere Geschäft spraktiken ( C 357 / 1 6) BGH: Online-Banking -,,Ausnahmslose Bepreisung" aller 5MS-TAN unzulãssig ( Xl ZR 26A / 1 5) BGH: Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG ( Vl ZR 424/ 16) BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen ( Vlll ZR 27 8/1 6) Verwaltung BaFin: Privatkundengeschäft - Rundschreiben zur Entwicklung und zum Vertrieb von Finanzprodukten konsultiert Gesetzgebung BReg: Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen Aufsätze Dr. Werner Mielke, LL.M., RA Die Vertretung der Kommanditgesellschaft gegenüber einem Komplementär bzw. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH Offene Fragen zum lnsichgeschäft und Lösungsvorschläge Die Frage der Vertretung der Kommanditgesellschaft gegenäber einem Komplementär bzw. Geschäftsführer der Komplementär- GmbH bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, die im Wesentlichen dadurch verursacht sind, dass bei nur einem persönlich haftenden Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Kommanditgesellschaft handelt, ein lnsichgeschäft bzw. im Fall der Prozessvertretung ein lnsichprozesi vorliegt. lm letzten Jahr ergingen drei Entscheidungen des BGH zu jeweíls unterschiedlichen Teilaspekten dieser Problematik. Diese Entscheidungen werden zum Anlass genomrren, die mit der Vertrètung der Kommanditgesellschaft gegenüber ihrem persönlich haftenden Gesellschafter bzw. dem Geschäftsführer ihrer Komplementãr-GmbH zusammenhängenden Fragen und deren - nicht immer einheitliche - Beantwortung durch die Rechtsprechung und das Schrifüum im überblick darzustellen und noch offene Fragen zu Prof. Dr. Daniela Seeliger, LL.M., RAin, und Kaan Gürer, LL.M., RA 1731 Das neue Wettbewerbsregister - ein Überblick aus kartellrechtlichem Blickwinkel Mit einer landesweiten,,schwarzen Liste" für Unternehmen, die. Wettbewerb- und andere Rechtsverstöße begangen haben, beschreitet der Gesetzgeber gerade Neuland. Der Be trag erläutert die Grundzüge des neuen Wettbewerbsregisters und gibt Hinweise, wie sich Unternehmen vorbereiten können. Er richtet sich an das Management (insbesondere der Rechts- und Compliance-Abteilungen). Entscheidungen Steuerrecht Die Woche im Bliek Entscheidungen BFH:"Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht? (EuGH-Vorlage) (' V R 38/16) 8FH: Vorliegen eines Foritbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha (e VrR86/14) BFH: Kelne Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen ( X R 65 / 1 4) BFH: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer ( ll R 36/15) BFH: Einwendungsausschluss im Haft ungsverfahien durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin (16.s Vlr R2s/16) Verwaltung BMF: Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach 5 4 Nr. 8 Buchst. e UStG; umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsþrovisionen) ( lll C e/07 /10001) Aufsätze iw Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU), Prof. DD. Gunter Mayr und Mag. Christoph Schlager Digitalisierung und Betriebsstättenkonzept Teil l: Problemstellung und internationale Entwicklungen Digitale Geschäftsmodelle stellen die nationalen Steuenechtsordnungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesonderè das ertragsteuerliche Betriebsstättenkonzept hinkt der,,digitalisierten" Leistungserbringung nach. ln Teil I dieses Beitrages werden die internationalen Entwicklungen auf OECD- und EU-Ebene, die britische,,diverted Profìts Tax" sowie die prominenten Fallbeispiele Amazon und Google dargestellt. PD Dr. Bettina Spilker Muss eine nicht mögliche Überwälzung von besonderen Verbrauchsteuern zu einer Rückerstattung führen? - Überprüfung der Gesetzeslage anhand des unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes 5 60 EnergieStG wird mit lnkrafttreten des,,zwsiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromgesetzes" - mit Wirkung vom ,18 - ersatzios gestr chen. Als (vorgeschobener) Grund wurde in der Gesetzesbegründung eine Anpassung an das Unionsrecht angegeben, ohne nähere Erläuterung. Der Beitrag zeigt, dass das Unionsrecht dem nationalen Gesetzgeber.einen Gestaltungsspielraum einräumt, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen jedoch die gesetzgeberische Entscheidung zu beanstanden ist. Entscheidungen " BGH: Bauspardarlehen - Unwirksamkeit einer Formularklausel 1741 betreffend eine zu zahlende,,kontogebühr,, (9.s Xt ZR 308/1s) 8GH: Besonderheiten beim Rücktritt wegen sporadisch auftret n- i746 der Sicherheitsmängel ( Vlll 2R240/15 - dazu BB-Kommenrar von Phillipp Reusch, RA) OLG Karlsruhe: Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucherdar Iehensverträge gilt nicht für die Vereinbarung der,,ablôsung,' des ursprünglichen Darlehens (13.s U61/15) BFH: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einver nehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung ( XR 57l'i3 - dazu BB-Kommentar von Dr. Christina Hildebrand, RAin/FAinSrR/SrBin) BFH: Auñ rendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung 1766 durch mehrere Steuerpfl icht ge (15. i Vl R 53/12 - dazu BB-Kommentar von Dipl.-Kfm. Dr. Lukas Hilbert) i:i. l')'' ll Betriebs-Berater I BB

54 lnhalt I Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Die Woche im Blick Rechnungslegung GRI: Forschungsergebnisse zur Verwendung des GRI-Rahmenkonzepts ESMA: Verbesserungsbedarf bei der Durchsetzung yon IFRS Wirtschaftsprüfung IDW: Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis (ldw QS 1) IDW: Durchführung von Qualitätskontrollen in der Wirtschaftsprüferpraxis WPK: Praxishinweis,,Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR)" - Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft getreten BaFin: WP/vBP können Prüfungsberichte elektronisch einreichen WPK: Jahresbericht WPK: Ergebnisse WP-Examen - Prüfungstermin l/2017 Ar ßätze Dr. Marco Meyer, Neue Leitlinien zur Abbilduhg von Betriebsprüfungsrisiken gemäß IFRIC 23 - Update zu BB 2015, 2923ff. lm Juni 2017 wurde mit der Verabschiedung von IFRIC 23 die bislang innerhalb von IAS 12 bestehende Regelungslücke zur Berücksichtigung von Unsicherheiten bei der Bilanzierung von Ertragsteuern geschlossen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen lnhalte der lnterpretation und nimmt dazu kritìsch Stellung. Er schließt dabei an den Aufsatz desselben Autors zum lnterpretationsentwurf des IFRIC 23 an (BB 2015, 2923ff.). Dr. Norbert Roß, WP/SIB, und Dr. Ch istopher Zilch, WP Handelsbilanzielle lmplikationen der Künstlersozialabgabe - es trifft mehr Unternehmen, als man denkt! Seit dem wird die Erhebung der Künstlersozialabgabe durch deutlich verschärfte Kontrollen des Rentenversicherungsträgers begleitet. Der Kreis der Abgabeverpflichteten ist zudem erheblich größer, als dies auf den ersten Blick vermutet werden könnte - Grund genug, dieser nicht unerheblichen wirtschaftlichen Belastung bestimmter Unternehmen auch aus handelsbilanzrechtlichem Blickwinkel Aufmerksamkeit zu widmen. Der Beitrag beschränkt sich dabei auf zwei grundlegende Problemstellungen: Zum einen wird untersucht, wie die wirtschaftlichen Belastungen durch die Künstlersozialabgabe in der Handelsbilanz abzubilden sind. Ferner wird der Ausweis des damit eingehenden Aufi ands in der Gewinn- und Verlustrechnung erörtert. Entscheidunçn EuGH: Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, kann den Veräußerungspreis im Ausübungsjahr der Option oder am Ende der Optionslaufzeit verbuchen ( verb. Rs. C-'1'14l16 und C-445/16,lmmoCh aradia SPRL (C-444l 1 6), Docteur De Bruyne SPRL (C-2145l1 6) gegen État belge - dazu BB-Kommentar von Dr. Florian Kleinmanns, 5tB/RA/FStR) Schleswig-Holsteinisches FG: Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage auch ohne konkrete Festlegung von Zins und Sterbetafel bei der Abfindungsregelung ( K 1 4'l / dazu BB-Kommentar von Dipl.-Wirtschaft smath. Matthias Lieb) DieWoche im Blick Entscheidungen BAG: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewãhrter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis ( AZR572/16) BAG: Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Annahme eines Übergangs von Unternehmen ( AZR 91l15) BAG: Nachträgliche Entscheidung ûber das LAG ( AZR 519/15) BAG: Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ( AZR s17 /1 5) BAG: Anspruch auf Abschluss eines u ( AZÈ 446 I 1 s) LAG Berlin: Darlegungslast bei unterlassenem (18.s s 5a 1300/16) Außatz 1779 Dr. Anke Freckmann, RAin/FAinArbR, und Dr. Andrea Schmoll, RAin 1780 Geheimnisschutzrichtlinie: Neuer Standard für Vertraulichkeitsvereinbarun gen und arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln Unternehmen, die in der Europäischen Union tätig sind, sollten sich bereits heute mit den zwingenden Mindeststandards der noch in nat onales Recht umzusetzenden Geheimnisschutzrichtlinie auseinandersetzen. Dazu gehören insbesondere die Anforderungen an die Qualität der Geschäftsgeheimnisse, die mit der Richtlinie aufgrund des Erfordernisses der,,angemessenen Schutzmaßnahmen" deutlich gestiegen sind. ln der Praxis wird sich diese Verschärfung vor allem auf die Qualität von Vertraulichkeitsvereinbarungen auswirken. Zwei Gruppen von Vertraulichkeitsvereinbarungen sind dabei von besonderer Relevanz: zum einen Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Dritten z.b. im Rahmen einer Forschungs- und Entwicklungskooperation, und zum anderen Verschwiegenheitsvereinbarungen mit Arbeitnehmern. Beide Arten von Vertraulichkeitsvereinbarungen. sowie deren Anforderungen im Lichte der Richtlinie sollen im Beitrag näher untersucht werden. Entxheidungen EuGH:Unternehmensmitbestimmung-unionsrechtlicheZulässig keit der deutschen Regeln zur Wahl der Arbeitnehmervertreier im Aufsichtsrat ( C-566/l5,Konrad Erzberge gegen TUI AG - dazu BB-Kommentar von Jonathan M. E, Mon RA, und Patr ckwendlel RA) BVerfG: Weitgehende Grundgesetzkonformität des Tarifeinheits gesetzes ( vR ,1 BvR 1588/15,1 BvR 2883/15,1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - dazu BB-Kommentar von Dr. Paul Melot de Beauregard, LL.M., RA/FAArbR) Die Erste Seite Jörg Wenzel Das neue EntgelttransParenzges tz bringt Firmen in ernsthafte Schwierigkeiten lmprcssum/l/orschau (cmplian:e vilt z a Betrìebs-Berãrer I BB 3 i ,*. r*.t. lll r.,;tjês î

55 f lnhalt $ Wirtschaftsrecht Die Woche im Bliek Entscheidungen EUGH GA: Auf den Vertrieb von Luxuswaren gerichtete selektive Vertriebssysteme fallen nicht generell unter das Kartellverbot ( C-230/16) BVerfG: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der IHK verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ( BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13) BVerfG: Staatsanwaltschaft darf in WV-Kanzlei sichergestellte Unterlagen vorerst nicht auswerten ( BvR 1287 /17,2BvR 1583/17,2BvR1405/17,2 BvR 1562/17\ BGH: Anforderungen an eine formwirksame Schiedsvereinbarung ( tzb69/16) BGH: N chterfüllung der Meldepflicht eines Anlagenbetreibers gegenäber der BNetzA (hier: Photovoltaikanlage) ( Vlll ZR 147/16) Verwaltung EU-Kommission: Kapitalmarktunion - Konsultation zu lnvestitionsstreitbeilegungen BaFin: Versicherungsvertrieb - Umsetzungsgesetz verabschiedet - Rundschreiben geplant Aufsatz Dr. York Schnorbus, LLM., RA, und Dr. Felix Ganze RA Haft ung fakultativer Gesellschaftsorgane in der GmbH und KGaA Fakultative Gesellschaftsorgane spielen eine bedeutende Rolle in der Corporate Governance deutscher Unternehmen. Sie sind vorwiegend im Mittelstand anzutreffen, doch auch große lndustriekonzerne bis hin zu Mitgliedern des DAX-30 in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nutzen diese Gestaltungsstruktur. Dabei kommen fakultativen Gesellschaftsorganen oftmals Überwachungs- und Beratungskompetenzen zu, die den Befugnissen des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft (AG) gleichkommen. Bei der Übernahme eines solchen Amtes ist vielen Organmitgliedern nach wie vor nicht hinreichend klar, dass sie neben Einfluss und Reputation auch enorme persönliche Haftungsrisiken übernehmen. Der Beitrag skizziert die Grundlagen und den Umfang der Haftung der Mitglieder fakultativer Gesellschaftsorgane ausgehend vom Zusammenspiel von Kompetenztibertragung und daraus resultierender Verantwortlichkeit. Besonderheiten gelten für den Beiratsvorsitzenden. Zudem bietet der Beitrag einen breiten Überblick über verschiedene Aufgabenbereiche von Beiräten und die damit verbundenen besonderen Haftungsrisiken sowie Möglichkeiten zur Reduzierung des Haftungsrisikos. Entscheidungen BGH: Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund ( ll ZR 77 /16 - dazu BB-Kommentar von Karsten Haase, RA/FAArbR) BGH: Publikumsgesellschaft - Haftung des mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligten. Treuhandkommanditisten gegenüber dem nach ihm eintretenden Direktkommanditisten (9.s IZR10/16) BGH: Schenkungsanfechtung - Leistung aufeine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis (2O lx ZR 2s2 / 1 6) Steuerrecht Die Woche im Blick Entscheidungen EUGH: Mehrwertsteuenechtliche Behandlung innergemeinschaftlicheireihengeschäfte ( C-386/1 6,loridas UAB) BFH: Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Êinnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung ( X816/17) BFH: Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer ( Vlll R52/13) FG Münster: Gechäftsführerhaftung für auf ein Treuhandkonto überwiesene Lohnsteuerbeträ ge ( K1537 /141) Verwaltung BMF: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Veröffentlichung der Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von 5 2 Abs. 3 UShG ( lllc /0:002) Aufsätze Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. (NYU), Prof. DDr. Gunter Mayr und Mag. Christoph Schlager Di gitalisierung und Betriebsstättenkonzept Teil ll: lösungsvorschläge Die digitalen Geschãftsmodelle stellen die nationalen Steuerrechtsordnungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere das ertragsteuerliche Betr ebsstättenkonzept hinkt der,,digitalisierten" Leistungserbringung nach. Nachdem in Teil I die internationalen Entwicklungen auf OECD- und EU-Ebene, die britische DPT sowie die prominenten Fallbeispiele Amazon und Google dargestellt wurden, werden in Teil ll konkrete Lösungsvorschläge untersucht. Ulf Erik Belcke, RA/SIB, und Eike Christian Westermann, RA/StB/FASIR Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen: Hilfreiche Hinweise zum Querverbund - Ausgleichszahlungen vor dem Aus? - Umsatzsteuerliche Neuerungen Die Verfasser berichten über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Ertrag- und Umsatzsteuer der öffentlichen Hand. Ein Schwerpunkt des Beitrags liegt beim steuerlichen Querverbund, ein weiterer bei der Ausgestaltung der variablen Ausgleichszahlung in Gewinnabführungsverträgen. Darüber hinaus gibt es in der Umsatzsteuer Entwicklungen von großer praktischer Relevanz. Hier tut sich einiges, unabhängig von dem neu eingef[igten 5 2b USIG, der zuletzt bei vielen Kommunen im Fokus stand. Prof. D Carsten Pohl, LL.M. Anrechnung und Abzug ausländ scher Steuern im Organkreis Anmerkungen zu OFD Frankfurt voin s2770a-58-st51 Die OFD Frankfurt hat sich mit ihrer Verfügung vom zu praxisrelevanten und seit Jahren umstrittenen Fragestellungen im Kontext der Anrechnung und des Abzugs ausländischer Steuern bei Bestehen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft position ert. Entscheidung BVerfG: Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist mit Art.i05 Abs i.v. m. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig ( BvL 6/i 3 - dazu BB-Kommentar von Prof. Dr. Mike Wienbracke, LL.M. [Edinburgh]) ffiu eø zz.zott 1t

56 f lnhalt I Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Die Woche im Blick Rechnungslegung SASB: Veröffentlichung der Techn ischen Agenda BaFin: Vertiefte Analyse der ersten Jahreszahlén zeig! dass Versicherer Anforderungen nach Solvency ll erfüllen Wirtschaftsprüfung IDW: Stellungnahme zum IESBA-Entwurf zu Professional SkeptÈ cism und Professional Judgment IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung des lnternational Education Standard 7 IDW: Modernisierung des Wirtschaftsprüfer-Examens WPK: Stellungnahme im IESBA Code of Ethics zur,,kritischen Grundhaltung" und zum,,pflichtgemäßen Ermessen" - WPK begrüßt Klarstellungen KfQ: Hinweis zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle ergänzt Finanzierung BMWi: 5chub für Wagniskapitalfinanzierung durch ERP-Sondervermögen Betriebswirtschaft BMWi: Mittelstand Kompetenzzentrum estandards nimmt die Arbeit auf Aufsatz Prof. Dr. Stefan Müller und Oliver Scheid Konkretisierung der Umsetzung der CSR-Richtlinie im DRS 20 - Erweiterung der Konzernlageberichterstattung durch E-DRÄS 8 Mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU (CSR-Richtlinie) im HGB durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RLUG) hat der Gesetzgeber eine Erwe terung und Neustrukturierung der lnhalte der Lageberichterstattung auf Einzel- und Konzernebene vorgenommen. Folgerichtig war auch der die Konzernlageberichterstattung auf der Basis einer Rechnungslegungsempfehlung konkretisierende DRS 20 zu überarbeiten. Dazu hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) am einen Entwurf des DRÄS I vorgelegt, der bis zum "17 kommentiert werden kann. lm Beitrag wird dieser vorgestellt und kritisch diskutiert. Entscheidung BFH: Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei einer Unterlas sungsverpflichtung ( Vl R dazu BB-Kommentar von Dr, Steffen Heyd, StB) Die Woche im Blick Õ þw" Entscheidungen EuGH: Zugang zum schreitendem Bezug me von ngskosten ( C-670/1s) BAG: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot ( AZR 681/16) BAG: Mitbestimmung bei betr ebl chem Vergütungssystem eines tarifgebundenen Arbeitgebers ( ABR 1/16) BAG: Tarifzuständigkeit - Aussetzirngsbeschluss und Antragsbefugnis nach 5 97 Abs. 5 ArbGG ( ABR62/14) BAG: Stufenzuordnung nach Hêrabgruppierung im Tarifbereich dervka (' AZR741/15) BAG: Beihilfefähigkeit von Unterbringungs- und Fahrtkosten für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme (t AZR 433 / 1 s) IAG Berlin: Pauschale Abgeltung möglicher Rentennachteile infolge Betr ebsverla gerung (27.4,20" a2016/"16) Gesetzgebung BMAS: Partizipationsprozess zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes startet Bundestag: Deutsches Tarifuertragssystem thematisiert Aufsätze Dr. Patrick Mückl, RA/FAArbR, und Mareike Götte, RAin Wie gelingt der Auftakt zur Arbe tnehmerbeteil gung bei SE-Gründung? - Richtige Aufforderung und lnformation in der Praxis Ein wesentlicher Vorzug der SE als Rechtsform ist u.a. die Verhandelbarkeit der Mitbestimmung. Gemäß Art. 12 Abs.2 SE-VO kann die SE bei originären Gründungsformen indes auch erst dann eingetragen werden, wenn die Verhandlungen mit dem sog.,,besonderen Verhandlungsgremium" (BVG) abgeschlossen wurden. Den Auftakt hiezu bildet eine entsprechende Aufforderung und lnformat on der betroffenen Arbeitnehmer durch die Leitungsorgane der Gründungsgesellschaften (Art.3 RL 2001/B61EG, S 4 SEBG). Was hier einfach klingt, ist in der Praxis allerdings durchaus kompliziert und damit fehleranfällig. Bernd Wilhelm, LL.M. Das Optionsmodell - Entwicklung, aktueller Stand durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und Auswirkungen in der Praxis Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird ab 2018 erstmalig eine gesetzliche Grundlage für das Optionsmodell im deutschen Betriebsrentensystem geschaffen. Der Beitrag stellt die bisherige Auffassung in der Literatur dar. erläutert die gesetzliche Neuregelung sowie die Auswirkungen auf bestehende Optionsmodelle Entscheidung BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten in 5 38 BetrVG ( ABR 60 / dazu BB-Kommentar von Dr. Jannis Kamann, FAATbR) Tax & Finance http ://vera n sta ltu n gen. ruw. de/taf Die Erste Seite Prof. Dr. Dr. h.c. Manfted Löwisch larifeinheit durch Tar fzensur? lmptcssumaforsclrau vilt Betriebs-Berater I BB I ilt ffig

57 Ë.) I lnhalt Wirtschaftsrecht Die Woche im Blick Entscheidungen BGH: Kein Beweisyerwertungsverbot bei einer Auskunft zum File-.. sharing ( I ZR 193 /1 6) BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft ( Vl ZR 266/ 1 6) BGH: Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlu"ñg - Antrags befu g n i s ( lx ZB 82 / 1 6) BGH: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband - Anwaltsabmahnung ll ( I ZR33/16) BGHz 7ur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt (1 6.s X ZR 1 42 / 1 s) BGH: Heilung eineszustellungsmangels ( Vlll ZR 1 1 /1 6) BGH: Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax (23.s lt ZB 1 9 / 1 6) BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration ( BVerwG 7 C ) Verwaltung BKartA: Bußgelder gegen Automobilzulieferer verhängt' Aufsätze Sebastian Harter, LL.M., MJur. (Durham), RA, Dr. Thorsten Voß, RA Transaktionsmeldungen nach Art. 26 M FlR - Was gilt für emitt erende Wertpapierfirmen ab 2018? Mit Anwendungsbeginn des MiFID lllmiflr-regelwerkes am werden die derzeit in S9 WpHG normierten Transaktionsmeldepflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen durch die Regelung in Art. 26 M FIR abgelöst. Das neue Transaktionsmeldewesen geht mit einer deutlichen Erweiterung der zu meldenden Transaktionen einher. Aufgrund des Wegfalls der unter MiFID I bestehenden Primärmarktausnahme müssen Wertpapierfirmen, die sich über die Emission eigener Wertpapiere refinanzieren, auch ihre Emissionstätigkeit auf deren Meldeielevanz hin überprüfen. Für etwaige Verstöße sind ordnungswidrigkeitenrechtliche Konsequenzen möglich. Der Beitrag zeigt dass für die sich stellenden Auslegungsfragen die insoweit zu beachtende unionsrechtliche lnterpretationslehre zu sachgerechten Ergebnissen führen kann. Prof. Dr. Barbara Grunewald, lsabelle Tassius und David Langenbach Die gesetzliche Neuregelung zu Ein- und Ausbaukosten im Kaufrecht Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zu Anderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt am i in Kraft. Der Beitrag befasst sich mit der Neuregelung im Bereich der Ein- und Ausbaukosten im Kaufrecht. Entscheidungen BGH: Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf m t wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte - Luftentfeuchter ( l ZR2O8/15 - dazu BB-Kommentar von Paetrick Sakowski, RA) BGH: Störerhaftung des Betreibers e nes Bewertungsportals ( V I ZR 1 23 / 1 6) OLG Hamm: Anmeldepflichten des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) auch nach lnsolvenzverfahrenseröffnung ( W 175/16 - dazu BB-Kommentar von Prof. Dr. Sabine Otte-Gräbener, LL.M) 1 66s Steuerrecht DieWoche im Blick Entscheidungen EuGH-Schlussantråge: Vorsteuerabzug trotz Nichterfüllun g der Rechnungsanforderungen? - Gutglaubensschutz? ( verb.rs C-374/16, C-375/16) BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft : Zeitpunkt der organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag (10.s v R7/16) BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldun gen berechtigt ( ll R 22/ 1 5) BFH: Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor Eintragung ins Handelsregister ( I R 81 /1 s) BFH: Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Grundstückserwerb zur Errichtung einer Windkraftanlage ('t0.s il R i6114) FG Niedersachsen: Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflicht ge aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten hat ( K177 /15) FG München: Keine Anwendung des 5 7 Abs.7 ErbStG auf rechtsgeschäftliche Anteilsübertragungen (5.4.20'l 7-4 K711 /16) Verwaltung BMF: Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen ( lv C 1 - S 2252/15l :005) Gesetzgebung OECD: Entwurf des OECD-Musterabkommens 2017 OECD: Neue Venechnungspreisrichtlinien Aufsätze Dr. Jens Kleinert, RA/FAStR, und Nina Bahnmüller, RAin M tunternehmer n t at ve bei (Vorbehaltsquoten-) Nießbrauch und gesellschaft svertraglichem Einstimmigkeitserfordernis in Grundlagen- sowie Kernbereichsangelegen he ten Überträgt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, insbesondere einer KG, seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs in gewisser Quote, so stellt sich die Frage, ob er und/oder der Dritte Mitunternehmer der Gesellschaft ist bzw. sind. Praktisch geht es darum, ob beim Schenker (und/oder beim Beschenkten) Mitunternehmer nitiat ve im 5inne des Ertragsteuerrechts und damit auch begünstigungsfähiges Vermögen i.s.d. Schenkungsteuerrechts vorliegt. Dieser Frage soll in dem Beitrag für die Konstellation nachgegangen werden, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft - dem Regelstatut des HGB entsprechend - das Einstimmigkeitserfordernis vorsieht Lukas Kawka, RA/SIB, Maximilian Vocke, RA, und 1694 Dipl.-Finw. (FH) Benno Uhabitant Zivil- und schenkungsteuerrechtl che Behandlung von (Rückl Übertragungsverpflichtungen be Mitarbeiterbeteili gungsprogrammen (,,Vesting") Die Gewähiung von Geschäftsanteilen m Rahmen von Mitarbeiter- Beteiligungsprogrammen geht im Regelfall mit der Vereinbarung potent eller (Rück-)Übertragungsverpflichtungen für bestimmte Fallkonstellationen einher (sogenanntes,,vesting"). Der Beitrag untersucht gängige Gestaltungsalternativen auf ihre zivilrechtliche Zulässigkeit sowie schenkungsteùerliche Auswirkungen. Entscheidung BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb 1701 (Erwerbergruppe) ( R 30/1 5 - dazu BB-Kommentar von Dr. Markus Ernst, LL.M, tnyul, RA/StB) *"t,'{ ll Betriebs-Berater I BB

58 Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht ã A o \ry/ f lnhalt I DieWoche im Slick Rechnungslegung FASB: Vereinfachung der Bilanzierung für einzelne Finanzinstrumente BDL: Unterstützung des Datenaustausches zur Anwendung des IFRS 16 DRSC: Stellungnahme zum Entwurf des IASBÊD/2017/2 DRSC: 30. Mitgliederversam mlung DRSC: Qua rta lsb ericht Q2/ Wirtschaftsprüfung WPK: Zusammenfassung der Rückmeldungen zur ESA-Konsultation WPK: Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten Finanzierung PwC: Start-ups setzen zunehmend auf innovative Finanzierungsquellen Aufsatz Stefan Oecking und Thomas Verhuven Ergebnisauswirkungen einer Kapitalisierung laufender Renten in der Rechnungslegung nach IFRS und US-GAAP Dieser Beitrag wendet sich an Unternehmen und ihre Berater, die Teile ihrer innenfinanzierten laufenden Versorgungsverpfl ichtungen durch eine Kapitalisierung ersetzen wollen. Die Ergebniswirkung resultiert vor allem aus der Zinsfußdifferenz zwischen der Rechnungslegung nach HGB einerseits und nach IFRS oder US-GAAP andererseits. Der Aufsatz zeigt auch anhand von Rechenbeispielen auf, ob eine solche Maßnahme in der Rechnungslegung nach IFRS oder US-GAAP zu Ertrag oderauñnand führt und gibt somiteine Entscheidungshilfe, ob sie für das Unternehmen vorteílhaft ist oder nicht. Entscheidung ' BFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Hand werkskammer ( X R3Ol15 - dazu BB:Kommentar von Prof. Dr. Rainer Hüttemann) Neuerccheinung Buch Eschenfelder, Wlrtschaftsprüferhaft ung Praxisnahe Übersicht über Haftungsnormen und -grundlagen 2A16,287 Seiten, Kt., 84,- ISBN: / lnfos unten RdF-Worl<shop Rechtliche und steuerliche Aspekte von MiFlll ll Die Woche im Blick Entscheidungen EuGH: Deutsches Gesetz riber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar ( C-566/15) EuGH: Berechnung der Betriebsrenten bei vorzeitigem Ausscheiden - Diskrimin erungsschutz von Teilzeitbeschäft igten ( c-3s4/16) BAG: Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl - Änderung derwählerliste ( ABR19/15) BAG: Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge in Manteltarifuertrag ( AZR s8e/1 s) BAG: Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ( AZR377/16) LAG Berlin: Durchfúhrung einer Gesamtbetriebsvereinbarung ( IaBV 1 564/ 1 6) LAG Schleswig-Holstein Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu frístloser Kündigung führen ( Sa 202/16) Aufsatz Dr. Till Hoffmann-Remy, RA/FAArbR, und Dr. Frank Zaumseil, RA/FAArbR Betriebsratswah alte und neue Fehler vermeiden! Alle (vier) Jahre wieder: Die regelmäßigen Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Vom 1.3. bis zum werden neue Betriebsräte gewählt, Aufgiund der zunehmenden Komplexität betriebsverfassungsrêchtlicher Strukturen ste gt auch die Fehleranfälligkeit der Wahlen. Der Beitrag soll unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung die wesentlichen Fallstricke bei der Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl aufzeigen. Teil 2 des Beitrages (erscheínend demnächst) beschäftigt sich mit den Praxisproblemen nach einer durchgeführten Wahl. Entscheidungen Die Erste Seite ' BAG: Schadensersatz nach Abs. 1 AGG - Vermutung 1723 der Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung ( AZR736/15 - dazu9b-kommentar von Dr. Christian Ley, RA/FAArbR) HessStGH: Keine Prüfung des Streikrechts für Pilotenvereinigung 1728 Cockpit aus Hessischer Verfassung ( P.St dazu BB-Kommentar von Dr. Stefan Müller, RA/FAArbR, und Marc Eecker) Neuerscheinung Buch Hagedorn/Iervoort, iliederlåindisches Wirtxhaftsrecht Praxisorientierte, gut verständlïche Darstellung Mai 201 7, 477 Seiten, Geb., 179,- lsbn: I lnfos unten wwwshop.ruw.de  am26.0ktober 2017 in Franl<furt am Main Recht der Fi nanzi nstru mente Work5hop Theodor8. Csch, RA, und.dr. Nil Börner, RA Das Betriebsrentenst irkungsgesetz - Garantiert eine Chance für die bav lmprcssumälorschau vilt Betriebs-Berater I BB 30.2O n ';;;l?is!

59 INHALT BBK I 755 SCHNELL GELESEN > Fake President, CEO-Fraud oder Enkeltrick als Härtetest für das IKS KURZNACHRICHTEN Steuerrecht aktuell Bernd Rätke BEITRAGE Buchfüh ru ngs-sem inar Umsatzsteuerliche Beurteilung von Restaurationsleistungen Ronny Sebast Steuerrecht Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung nach! 79 EStG Rüdiger Happe Rechnungswesen Fake President, CEO-Fraud oder Enkeltrick als Härtetest für das IKS im Rechnungswesen Patrick Sch rei ber > Kurzfassung Seite 733 Leserfrage Alternative Buchungssystematik für den geldwerten Vorteil aus der privaten Pkw-Nutzung? Lukas Graf 776 lmpressum tl E E u E tr l-iteratur Weblink lnformationen Audio Galerie Siehe auch G a e ø f Quelle Community Video Berechnung Merksatz Herausgeber: Prof. Dr. Carsten Theile, Bochum.VR FG Bernd Rätke, Berl n 730 BBK L6(2OL7

60 INHALT BBK 69L SCHNELt GELESEN > Online-Bezahldienste und Kryptowährungen in Buchhaltung und Bilanz KURZNACHRICHTEN 692 Steuerrecht aktuell Bernd Rätke 708 7L2 Lohn und Gehalt Einführung der Digitalen Lohnschnittstelle Cünther H. Krüger Bilanzierung Erfassung von Online-Bezahldiensten und Kryptowährungen in Buchhaltung und Bilanz Daniel Bahn > Kurzfassung Seite 691 BEITRAGE 699 Buchführungs-Seminar Bilanzierung negativer Zinsen Dr. Volker Fndert 702 Bilanzierung Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-andlease-back-Verträgen Rüdiger Happe KONZERNABSCHLUSS UND IFRS Ceplante Anderungen an IAS t6zum Abzug von Erlösen aus Testläufen Prof. Dr. Carsten Theile Neuerschein u ngen lmpressum tr E E u tr tr Literatur Weblink lnformationen Audio Galerie Siehe auch GI TJ o IA g Quelle Community Video Berechnung Merksatz Herausgeber: Prof. Dr. Carsten Theile, Bochum 'VR FG Bernd Rätke, Berlin 690 BBK L'/2OL7

61 INHALT.1 5tuB STEUER. UND BILANZPRAXIS t KURZNACHRICHTEN 529 Realteilung: Die Kapitalausgleichsposten-Methode als second-best-lösung Offene Fragen und mögliche Lösungsansätze Prof. Dr. Theodor 5iegel 536 Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Anmerkungen zum BFH-Urteil vom vilr R 7/1"3 Sophia Schuhmann 540 GrenzüberschreitendeNamensnutzungimKonzern Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom StB/FBlStR Stephan Strothenke 544 E-Bilanz: Anderungen der Taxonomie 6.1 Überblick über die wichtigsten Änderungen des Datensatzes StB Dr. Johannes Riêpolt 548 AfA beim Erwerb einer Arztpraxis Anmerkungen zu den BFH-Urteilen vom2l.2.20t7 - VlllR7h4, VlllR s6ll-4 und Vlll R24/L6 Dr. Ka T ede PRAXISFALLE 553 Going concern-prinzip und wirtschaftliche Verursachung bei Rückstellungen für Kammerbeiträge WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach AKTUELL BERATEN 554 Spielhallen und Wettbüros: Aktuelle Rechtsprechung zu Umsatz- und Vergnügungssteuer Prof. Dr. Jens M. Schmittmann vilt Keine Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen lm mobilienfonds im U mla ufvermögen Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer Gewi n n gemeinschaft svert rag als Mitu nternehmerschaft Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto bei Aufstellung einer negativen Ergänzu ngsbilanz Fahrtkosten bei Belegarzttätigkeit und Praxis U nentgeltliche Ü bertra gu n g eines fremdfi n a nzierten Crundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen Korrespondenzausgleich bei Teilwertaufholung Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Cesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch Kenntnisnachweis eines Autodidakten Zur Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesel lschafter-ceschäftsfü h rers Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an AN Einheitlicher Standarddatensatz als Sch nittstelle zum elektronischen Lohnkonto Zuzahlungen bei der Dien stwa gen besteueru n g Differenzbesteuerung beim,,ausschlachten" von Cebra uchtfahrzeugen Umrechnungskurse für den Monat Juni 2Ot7 Vorsteuera bzug im lnsolvenzverfah ren Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten Anwendung des $ 203 BewG Anforderu ngen an Country-by-Cou ntry Report lmpressum Herausgeber: WP/SIB Dr. Norbert Lüdenbach g ll E E o Merksatz Literatur Weblink lnformationen Audio tr e E ø Siehe auch Community Quelle Video Galerie Berechnung ll StuB 74/2OI7

62 INHALT StuB STEUER- UND BILANZPRAXIS I KURZNACHRICHTEN Aktuelles zu den Rücknahme- und Entsorgungspfl ichten nach dem ElektroG Zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 25.!.20l-7 - t R70/]-5 WP/StB Prof Dr. Peter Oser, stb Dr. Katharjna Philippsen und WP/StB Dr. Holger Wirtz E-DRÄS 8: Erneute Anderung am DRS 20,,Konzernlagebericht" lnhalt und Konkretisierung der gesetzlíchen Anforderungen a ufgrund des CSR-Richtlin ie-u m setzu ngsgesetzes Prof Dr. Hanno K rsch Die gesetzliche Neuregelung des Sanierungssteuerrechts Einführung des g 3a EStC und! 7b GewStC sowie diverser fl ankierender Regelungen Entgelttra nspa renzgesetz in Kraft getreten Zur Begrenzung des steuerlichen Wertansatzes für Rückstellungen auf den infolge der Anwendung des BilMoC niedrigeren Handelsbilanzwert Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrags in $ Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStC Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos aufgrund der Auflösung einer KG Cewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften Dr. Martin Weiss Umsatzsteuerliche Organschaft - überarbeitung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom stb Dr. Hans-Martin Crambeck Das Ende der finalen Verluste: Spektakuläre Änderung in der Rechtsprechung des BFH Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen Behandlung von,,cum/cum-transa ktionen" Vermietung und Verpachtung - Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft E rtra gszusch uss a ls orga nschaftliche Meh ra bfü h ru n g i. S. von $ 27 Abs.6 Satz 1 KStC Dr. Ka Schulz-Tr eelaff PRAXIsFÄLLE 60s Bemessungsgru ndlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Crundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage 597 Erwerb eines Tochterunternehmens von einem assoziierten Unternehmen WP/SIB Dr. Norbert Lüdenbach AKTUEI-L BERATEN 598 Vergütungsverfahren und Anforderungen an die Belegvorlage StB Michael Seifert Herausgeber: WP/SIB Dr. Norbert Lüdenbach vilt g E E E o Orga nisatorische Eingliederung durch Beherrschu ngsvertrag Umsätze im Ceschäft mit Wertpapieren und deren Vermittlung Verschulden des Steuerberaters bei verspäteter Einreich ung der Rechn u ngslegungsunterlagen Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar lmpressum Merksatz Literåtur Weblink lnformationen Audio tr a o 6 EI fl Siehe auch Community Quelle Video Galerie Berechnung il StuB t5/2017

63 INHALT '{ PiR FOKUS IFRS AKTUETT l_ ED l2ol7 /3: Kündigungsklauseln mit negativer Entschädigung Der aktuelle'iasb-entwu rf einer Ergänzung von IFRS 9 Dr. Jan-Velten Croße Änderung der Bilanzstruktur im Zuge der Erstanwendung von IFRS 9 Befreiung von Vorjahreszahlen oder Anwendung von IAS 8 L89 I t9t EFRAG-Stellungnahmeentwurf zum Diskussionspa p er,,angabeprinzipien" (DP /2OL7 / Ll WP Dr. Daniel T. F scher KOMPAKTWISSSEN Bedeutung des BREXIT für die Bilanzierung von Ertragsteuern Dipl.-Kfm. Andreas Huthmann, MBA, Bang Nguyen, M.Sc. und Christoph Heidt LL.M. WP Dr. Jens Freiberg 172 Wertrelevanz von Forschungs- und Entwicklungskosten im lfrs-konzernabschluss Empirische Analyse der Aktienindizes DAX, MDAX, SDAX und TecDAX während der Finanzkrise 194 PRAXISFÄLLE Bilanzierung eines Rechts auf Kiesausbeute WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach Dr. Carola Rinker 177 I 3-86 I r_88 Die Modifizierung des Standardmechanismus zum cashflow hedge accounting für Nettopositionen nach IFRS 9 Roll ovgr hedge und Determination einer Leitmaxime Prof. Dr. Stefan Müller und stb Robert Schamber PRO & CONTRA lntegrierte nichtfi nanzielle Erklärung? PD Dr. Andreas Haaker und WP Dr. Jens Freiberg IFRS NEWS IFRS X7 zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen veröffentlicht IFRS UND STEUERBII.ANZ 195 GängigkeitsabschlägeaufdenWarenbestand StB Christian Müller Vl Verlagsservice/lmpressum Merksatz Literatur Weblink tr e siehe auch Community Gl Quelle lnformationen Herausgeber: WP/StB Dr. Norbeñ Lüdenbach PiR 6/20L7

64 lnhaltsverzeichnis KAPITALMARKT : Aktienmarkt/Renditeerklärung/Unternehmenskennzahlen Zur Prognose von Marktrenditen mittels fundamentaler Bewertungskennzahlen Priv.-Doz. D Christian Walkshäusl, Regensburg Die Prognosekraft fundamentaler Bewertungskennzahlen steigt mit dem Prognosehorizont. ln diesem Beitrag wird die Eignung einiger Bewertungskennzahlen als Marktrenditeprognose nstrumente für den deutschen Aktienmarkt näher untersucht. cf Asset-Ma na gement/anla gestrategie/futures Wie Anleger die Zinskurve im Umfeld der Niedrigzinsen für sich nutzen können Maik Schober, Tit see-neustadt / Prof. Dr. Christian Möbius, Stuttgart Die Zinsen sind auf historisch niedrigem Niveau. Allerdings ist die Zinskurve derzeit relativ steil. Dieser Beitrag zeigt auf, wie Anleger die steile Zinskurve mittels Zins-Futures-Strategie für sich nutzen können. Dabei ergeben sich zum einen Ertrãge aus der Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen, zum anderen werden barwertige Erfolge im Zeitablauf generiert. cf Unternehmenspublizität/Markterwartu ngen/kursreaktionen Earnings and revenue surprises: Ein Vergleich zwischen Unternehmen in Deutschland und den USA Felix Rößle, M.Sc. / Dr. Kathrin Lesser, beide Regensburg Das Über- oder Unterschreiten der Markterwartungen bei Profü oder Umsatz st ein Phänomen, das regelmäßig auftritt. lm Rahmen dieser Untersuchung werden 40 Quartale über einen Zeitraum von 2004 bis 2014 dahingehend untersucht, welche Kursreaktionen zu erwarten sind. Die Analyse bezieht sich auf über Analystenschätzungen pro Stichtag und betrachtet alle Unternehmen, die im DAX und DowJones enthalten sind. cfl Portfoliomana gement/an lagestrategie/alternative lnvestments Erhöhung der Portfolio-Efñzienz: Der Fall nichttraditioneller Anlagen Patrik Hanser, M.4., Frankfuttltiri.. lproí. Dr. Wolfgang Disch, Villingen-Schwenningen ln diesem Beitrag wird das Potenzial Alternativer lnvestments zur Steigerung der Portfolio-Eff zienz analysiert. Es wird gezeig! dass ein effizientes Portfolio aus Aktien, Anleihen und einer Auswahl mehrerer nicht-traditioneller Anlagen bestehen sollte. Auf diese Weise kann ein gut diversifiziertes Portfolio von einem verbesserten Rendite-Risiko-Profi I profi tieren. cf Portfol iomana gement/anlagestrategie Asset Allokation durch eine Best-of-three Assets Strategie Dr. Andreas Humpe / Prof. Dr. Marion Rauscher, beide München Der Beitrag untersucht empirisch die Replikation einer Best-of- Three Assets Option für die dynamische Anlage in Aktien, Renten und die Alternativwährung Gold. Die Grundidee dieser lnvestmentstrateg e beruht darauf, dass der Anleger nach einem vorab festgelegten Anlagehorizont eine Portfoliorendite vereinnahmt, die der Wertentwicklung der besten dieser drei Anlageklassen während dieses Zeitraums abzüglich der Strategiekosten entspricht. Die Ergebnisse werden mit alternativen Verfahren der dynamischen Asset Allocation verglichen. cfr s.129 s.134 s.140 s.142 s. 153 BEWERTUNG Unternehmensbewertun g/kapitalkosten/marktrisikopräm ie Schätzung erwarteter Marktrisikoprämien mittels impliziter Kapitalkosten Prof. Dr. Tobias Berg, Frankfurt/M. / Robert Heigermoser / Prof. Dr. Christoph Kaserer, beide München / Daniel Kittlauss / Dr. Timo Willershausen, beide Frankfurt/M. ln diesem Beitrag stellen die Autoren ihre Methode zur Schätzung erwarteter Marktrisikoprämien anhand impliziter Kapitalkosten vor. lndem die vorgestellte Methodik die Ableitung zeitvariabler Marktrisikoprämien ermöglicht, lässt sich diese in der Unternehmensbewertung sowohl zur zeitnahen Bestimmung von Marktrisikopräm en als auch von impliziten Betafaktoren auf Branchenebene einsetzen. e? Risikobewertun g/bewertun gsmethoden/zinsstrukturmodelle Sensitivitäten prax srelevanter Zinsstrukturmodelle zur Bewertung von Zinsänderungsrisiken Prof. Dr. Stefan Stöckl, Metz / Christian Blonczewski, Hochheim am Main Zinsstrukturmodelle bieten eine verständliche und nachvollziehbare Bewertungsgrundlage zur marktzinsabhängigen Risikoanalyse von impliziten Optionen in Bankprodukten. Nachdem die Europäische Bankenaufsichtsbehörde im Jahr 2016 die Stresstests zu Zinsãnderungsrisiken im Anlagebuch angepasst hat, werden in diesem Beitrag Sensitivitäten praxisrelevanter Zinsstrukturmodelle bei Kalibrierung auf Zinsstrukturkurven mit äußerst hohen Volatilitäten bzw. sehr niedrigen Leitzinsen untersucht. cf Unternehmensbewertun g/bewertun gsverfahren Status Quo der Unternehmensbewertungsverfahren in der Praxis Julian Welfonder, M.Sc., Dinslaken / Prof. Dr. Tino Bensch, Wuppertal lm Beitrag wird aufgezeigt, welche Unternehmensbewertungsverfahren in der Praxis bevorzugt Verwendung finden. Auch die Bewertungsanlässe werden untersucht. Die Basis der Untersuchung bildet eine Befragung der deutschen CDAX-Unternehmen. cf Rechnungslegung/Kapitalisierungszins Kapitalisierungszinssätze in der Unternehmensbewertung - Eine empirische Analyse inländischer lfrs-konzernabschlüsse WP/SIB Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Christian Zwirner, München Der Beitrag stellt die Fortsetzung des in CF 2016 S. 272 veröffentlichten Beitrags,,Kapitalisierungszinssätze in der Unternehmensbewertung - Eine empirische Analyse inlãndischer lfrs- Konzernabschlüsse 2015" dar. Ergänzend zu diesem Beitrag wird die Entwicklung des Kapitalisierungsz nssatzes zur Goodwillbewertung um das Geschäftsjahr 2016 erweitert. cf72436't5 MERGERS & ACQUISITIONS Übernahmeangebot/Kapitalmarktreaktion/Marktüberblick Takeover Report Deutschland 2017 Prof. Dr. Christian Aders, München / Maximilian Schreiter, M.Sc. / Prof. Dr. Bernhard Schwetzler, beide Leipzig fi nexpert.info veröffentlicht in Zusammenarbeit mit ValueTrust jährlich den Takeover Report Deutschland. Der Report gibt einen fundierten Marktiiberblick über öffentliche übernahmen in Deutschland. Dieser Beitrag fasst die Ergebnisse zusammen. cfl 243s59 s.'t5b s.165 s.175 s.180 s.186 M2 RATE FINANCE Nr

65 INI{ALT LJJ ASSI}RANTE Af, ALVSE U/!IV Risikomanagement und Wirtschaftsprüfung- Warum ist IDW PS 981 notwendig und was kann er leisten? Andreas Wermelt und René Scheffier ICIW VISUELL IDW QS 1: IDW Qualitätssicherungsstandard: Anforderungen an die Quatitätssicherung in der Wirtschaftsprtiferpraxis (Stand: ) R'ECl.l ' IJNSS t E 8 tlfl 8 KOMPAKT IPSASB: Personalia Rezension ANALYSE Wie funktioniert Kapitalbeschaffung über das Internet? - Grundlagen des Crowdfunding und bilanzielle Abbildung von lending-based Crowdfunding Prof. Dr. Christian Blecher und Sebastian Firuk Ausgleichs- und Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit einem GewinnabfüLhrungsvertrag - Konsolidierung bei der Aufstellung des IFRS-Konz ernabs chlusses Dr. Frank Ríchter und Univ.-Prof. Dr. Silvia Rogler..,. Flf, At' E üal SE RVtC ES KCIMPAKT Elektronisches Einreichen von Prüfungsberichten Investmentfonds: BaFin konsultiert zwei Änderungsverordnungen Umstellung auf IFRS 9 bei Finanzinstituten EZB-Leitfaden für Überprüfungen vor Ort ANA -Y5E Das neue Geldwäschegesetz - Setzt sich der risikobasierte Ansatz durch oder verhindern Unsicherheiten dessen Anwendung? Carsten von Drqthen und Dr. Markus Moelgen ')r >> 937 > 937 ) 938 ) 946 r 953 u 953 ) 954 ) 954 r 955 o KTMPAKT MÀ NAEEMENT & BERA?['} C Wirkung der Frauenquote: erste (gemischte) Bilanz Erdüberlastungstag: Ökologisches Defizit beginnt dieses ahr am 2. August Empfehlungen für nachhaltige Investments Gesetzgebung zu Netzwerk- und Informationssicherheit Wirtschaftsgrundschutz-Handbuch um drei Bausteine erweitert ANA -Y5E M&A-Transaktionen im deutschen Mittelstand - Legal Due Diligence und Tax Due DiÌigence als zentrale Bestandteile Floriqn Kaiser, Christina Klinger und Isabelle Pernegger )r 964 r 964 > 965 ) 965 u 965 l9 t 16,2O11 i I

66 o KOMPAKT STEUERN & RCCI'IT Koordinierter Ländererlass zur Umsetzung der Erbschaftsteuerreform..,j 974 Neue Vorschriften für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren in IOaft getreten... > 974 Aus dembundesgesetzblatt..... u 97S Versicherungen: NeueVerordnungeninKraftgetreten... il 975 ANAI.YSE Umsatzsteuerliche Behandlung weitergeleiteter Zuschüsse an Eigengesellschaft - BFH bestätigt mit Urteil vom seine ständige Rechtsprechung zu steuerbaren Leistungsbeziehungen zwischen jpör und Eigengesellschaft AndreasJürgensundMatthiasMenebröcker.... i 976 Umsatzsteuerfolgen einer Insolvenzanfechtung - Zugleich Besprechung von BFH, Urteil vom V R Dr. Günter Kahlert. I 981 ll i16,2017iütb

67 INHALT IVE ASSU]RANCE ANALYSE Neuerungen beim Prüfungsbericht - Aufgrund von BilRUG, EU-Abschlussprüfer-Verordnung, AReG und IDw EPS 450 n.f. Dr. Wolf-Michael Farr Das Three-Lines-of-Defence-Modell: ein Beitrag zu einer besseren Corporate Governance? - Empirische Befunde WissenschafrIicher Beirat des DIIR - Deutsches Institttt fitr Interne Revísíon e.v. RECHT'ItINgSLEEUNB KOMPAKT Entgelttransparenzgesetz verkündet Umfang der Anschaffungskosten: geplante Ûberarbeitung von IAS Fragen und Antworten zu alternativen Leistungskennziffern Aus der Arbeit des FASB ANALYSE Wie profltieren bilanzierende Unternehmen von BiIRUG und Bürokratieentlastungsgesetz? - Auswirkungen erhöhter Schwellenwerte und neu definierter Umsatzerlöse Prof. Dr. Ludwtg M. Bauer ) ) 880 ) 880 i 881 r 88L ) 882 o ANALYSE MANAGEMENT & BERATUNS Realisierung von multifunktionalen Shared-Service-Centern - Gestaltungsrahmen und Praxisbericht Marío Schmitz, FreyaWachundAnthony Wick. Was treibt die Steuerungssysteme? - Unternehmenssteuerung mit Kennzahlen Marco Göck und Mqrtin Dresp ) 89L r 899 o KOMPAKT Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen verkündet BMF-Schreiben zu Cum-Cum-Gestaltungen. AMALYsE Al.tersversorgung der Gesellschafter-Geschäftsführer Prof. Matthias Alber Interpersoneller Verlustuntergang gemäß der Neuregelung der Sanierungsgewinnbesteuerung - S 3a ESIG, S 7li GewStG und S 15 Nr. 1a KStG Markus Suchanek, AxeI Schaaf und PauI Hanruweber Ist die Zinsschranke verfassungswidrig? Thomas Kollruss ) 903 r 903 r 904 ) 909 r 918 STEUERN E RECHT 1EO

68 IWllII ffñß ÍrifiI IN FOR MATIONSDI ENSTE Dlzq1!1U** GStB GestaLtende Steuerberatung Steuerptanung. Steueropt mierung. GestaltungsmodeLte o lhr Ptus im Netz: gstb.iww.de 0ntine I Vo te I Sociat Media s Kurz informiert Steuer[iche Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-KG... Ein kunftserzietungsabsicht bei nicht feststettbarer vermietu ngsquote Einkünfteübertrag ung Gesta[tungsmodet[,.Zuwendungsnießbrauch zur Studienfinanzierung" gebiitigt... GeseItschafterdartehen AbgeLtungsteuer greift auch bei nur mittetbarer GmbH-Beteitigung... Betriebtiche Attersversorgung Versorgungszusagen mit Ka pitatwahirecht weiterhin begünstigt... Der praktische Fatt I Steuergunstige Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte... Sachzuwendungen Tankgutscheine f ür Bankkunden als Einkünf te? Betriebsprüfung Steuerbetastung durch nachträgtiche Rücktagenbitdung mindern... Der praktische Fatl. Die,.verspätete" Betriebsprüf ung : Einrede der Verjährung brachte uber EUR... Der praktische FatL So umgehen Sie die Abzugsbeschränkung der Kosten für ein Erststudium erfolgreichl. Containervermietung Nutzungsuberlassung ats,,umsatzsteuerfalle" für KapitaLanteger... Die Renaissance der Rentner-GmbH - Teit 2 Übertragung der Pensionszusage auf eine Rentner-GmbH: Diese Fatlstricke müssen Sie kennenl a u{/ Á. UNI a Praxiswissen auf den Punkt ebracht.

69 M wz7-8/20l7 Jahrgang, inhaltsverzeichnis.:\ o EDITORIAT ;tr Romuatd Bertl: Geburtstage Rechts- und Rechnun gswesenprofessoren 207 GESEI.TSCHAFTS- & STEUERRECHT Christoph Schlager: VwGH: Keine Verrechnungsschranke für Mindestkörperschaftsteuer be natürlicher Person als Rechtsnachfolger 209 ln einem aktuellen Erkenntnis hatsich dervwgh mitdem Betriebskriterium bei derumwandlungsowiedes Übergangs und derverrechnung der Mindestkörperschafsteuer auseinandergesetzt, Dabei hat der VwGH die Rechtsansicht des BFG zum Bestehen einer,,verrechnungsschranke" auch bei natürlichen Personen nicht geteilt. 'UDIKATUR STEUERRECHT Werner Wiesner: Fortgesetzte Siebentel-Abschreibung in der Unternehmensgruppe 2IL I.ATENTE STEUERN Klaus Hirschler/Elisabeth Höltschl: Bilanzierung von latenten Steuern bei Umgründungen 2L3 Gem Abs 9 UGB sind latente Steuern auf Unterschiede zwischen den unternehmensrechtlichen und den steuerrechttichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Rückstellungen, Verbindtichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten zu bitden, wenn sich die Differenzen in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich wieder abbauen. Diese Regel wird ua bei erfotgsneutral entstandenen Differenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines Vermögensgegenstands oder einer Schuld bei einem Geschäftsvorfatl, der keine Umgründung isd Abs 2 UGB oder Übernahme isd Abs 5 UGB ist (5 198 Abs 10 Satz 3 Z2UGB), durchbrochen. Birgit Baumgartner/Otto Nowotny: Latente Steuern und Personengegeltschaften 223 Der Artiket,,Latente Steuern und Personengesellschaften" geht der Frage nach, auf welchen Ebenen latente Steuern bei einer Personengesellschaft entstehen können, und zeigt anhand eines Praxisbeispiets, wie diese zu ermittetn sind. Birgit Baumgartner/Otto Nowotny: AFRAC-Stetlungnahme 30 - Probleme, zu denen diese Stellungnahme (noch) schweigt 227 DerArtikel hatsich der Fragen angenommen, in welchen Fällen latente Steuern izm eigenen Anteiten, Anderung des Steuerstatus und ausländischen Betriebsstätten auftreten können. dågit;xi exkåus{:r Die AFRAC-Stellungnahme 30: Latente Steuern im Jahres- und Konzernabschluss {Juni 2017) finden Sie im Votttext auf der RWZ-Website (rwz.lexisnexis.at) unter dem Menüpunkt,,Extras/Spezielles/Exklusiv digitai verfügbar". Klemens Eiter/Elisabeth Höltscht: Latente Steuern aus steuerlichen Verlustvorträgen nach dem näg ZOrc 230 Mit dem Rechnungslegungsänderungsgesetz20L4 (RÄG) wurde im UGB erstmals die Mögtichkeit geschaffen, latente Steuern aus Verlustvorträgen zu aktivieren. Die damit verbundenen Steuerentlastungen in Form verminderter Steuerzahlungen in der Zukunft unterliegen naturgemäß Unsicherheiten, die einige Fragestettungen in Theorie und Praxis aufwerfen. rwz.lexisnexis.at

70 RWZT-8/20L7 TSVERZEICHNIS RECHNUNGSWESEN Otto A, Altenburger: Welche lnformationen über nicht einbezogene Unternehmen müssen Konzernabschlüsse nach 5 245a UGB enthalten? Auch in Konzernabschtüssen nach S 245a UGB soltte d e Nichteinbeziehung von Tochterunternehmen wegen Unwesentlichkeit angeführt und begründet werden; dies empfiehlt auch die neue Fassung der AFRAC-Stellungnahme 21. Nur in einer bestimmten Fallkonsteltation kann auf diese Angaben verzichtet werden. V ktor a Aust/Hannah Kammertander: Empirische Evidenz zurvorstandsvergütung deratx-prime Unternehmen Diese Untersuchung zeigt einen Vergleich der ATX-Vorstandsvergütungen nach Branche und Unternehmensgröße für das Geschäftsjahr 2015 bzw Die höchsten Vorstandsvorsitzendengehälter werden ìn der Grundindustriebranche gezahlt. Die U ntersuch u ng der Vergütu ngsstru ktur [ässt ei ne positive E ntwicklu ng in Richtu ng la ngfristiger Vergütu ngsa nreize erken nen. INTERNATIONATER RUNDBTICK Katharina van Bakel-Auer/Carina Stojaspat 247 REVISION & KONTROTTE Günther Schönauer: Der Begriff des Unternehmens von öffentlichem lnteresse (Public lnterest Entity - PIE) und dessen Eeaufsichtigung im Sinne des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes Dieser Beitrag stellt die von der Beaufsichtigung durch die Abschlussprüferaufsichtsbehörde betroffenen Unternehmen von öffentlichem lnteresse dar und behandelt in einem Exkurs die Redepfticht des Abschlussprüfers nach VO (EU) t Stéphanie Mittelbach-Hörmanseder/Dennis Pietzka: Die Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform in Deutschland 253 Bis zum mussten die EU-Staaten dieabschlussprüferverordnung (EU-Verordnung f4) in nationales Recht umsetzen. Der deutsche Gesetzgeber hat die darin enthaltenen Wahlrechte so angewendet, dass sich so wenig wie nótig am bisherigen Status Quo ändert. Demnach können die Laufzeiten von Mandaten bei PIE-Abschtussprüfungen grundsätzlich bis zu 20 oder24 Jahren bei Joint Audits betragen. Außerdem bteiben Bewertungs- und bestimmte Steuerberatungsleistungen weiterhin ertaubt. Frank Schneider: Die Revisionsaufsicht in der Schweiz 259 Seit rund zehn Jahren besteht in der Schweiz eine staatliche Abschlussprüferaufsicht bzw eine staatliche Revisionsaufsicht, Der vorliegende Artikel beschreibt insbesondere die Tätigkeit der zuständigen Behörde, der Eidgenössischen Revìsionsaufsichtsbehörde (RAB), in den Bereichen Zulassung, Aufsicht und Enforcement. IMPRESSUM 266 rwz.lexisnexis.at

71 - Zeitschrift lnterne Revision Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis, organ des DllR - Deulsches lnstitut für lnteme am Main Die Ze tschrift e6cheint zwe monatlich wwwzlrd gitol.de Herausgeber: DllR - Deutsches lnstitut für lnterne Rev s on e.v., ïheodor-heuss-allee 108, Frankfurt ãm Ma n Verantwortl ch: Diplom-Kaufmann Bernd Schartmânn, Kôln Schr ftleitung: D plom-wiíschaftsmathematiker Michael 8ûnis DllR - Deutsches lnstitut für lnterne Revision e.v. TheodorHeuss-Allee 108, Frankfurt am Main Telefon [069) , Telefax {069} info@diir.de, lnternet: wwwdi r.de V rlag: Er ch Schmidt Verlag GmbH t Co.KG Genthiner Straße 30G, Berlin Telefon (030) , Telefax (030) ESV@ESr'medien.de, lnternet: nfo Vertr eb: Erich Schm dt Verlag GmbH & Co. KG Genth ner Straße 30G Berlin Postfach , Berlin Ielefon (030) 2500B5-228, Tel fax {030) Abo-Vertr eb@esvmedien.de Konto: Deutsche Bank AG, IBAN: DE , BIC(SWIFfl: DEUTDEDBIt0 Bezugsbedingungen: Eezugsgebühren im Jahresabonnement (D) 72,-; E nzelbezug je Heft (D) 15,-, jeweils einschlieblich 70lo Mehrw rtsteüer und zzgl. Versandkosten, D e Bezugsgebühr wird jährl ch im voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Fr st von 2 Monaten zum 1. 1, jeden Jahres möglich. Mitgl eder des Deutsch n lnstituts fi r lnterne Rev s on erhalten die Zeitschrift zum Mitgl ederpreis {iährlich (D} 49,20); Einzelbezug je Heft (D) 8,20. Keine Ersatz- oder Rückahlungsansprûche bei Störun9 oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder streilc Pre se für gebundene Ausgaben früherer Jahrgãnge auf Anfrage. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. oktober 20'i7: Jahresabonnement (D) 78,-; Einzelbezug je Heft (D) 1 6,50 Mitgliederpreisjährfich (D) 52,20; Einzelbezug je Heft (D) 8,70 Anzeígen: Erich Schmidt Verlag GmbH Et Co. KG 6enih ner str. 30G, Berlin Telefon (030) , Fax (o E-Ma l: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeígenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.32 vom l.januar 201 7, die unter odøtenzlrdlgitolde bere tsteht oder auf Wunsch zugesandt w rd. Manuskripte: Hínwe se flùr die Abfassung von Beìträgen stehen lhnen auch als PDF zur Ver f 9ung unter: Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier - möglicht ohne handschriftliche ZusäÞe - das Manuskr pt auf CD-RoM oder per E'Mail bevozugt in Word, sonst zusäùlich im RTF-Format Zur Veröffentlichung angebotene Beitrãge müssen freì se n von Rechten Dritter. Sollten s e auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung od r gewerbl chen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annáhme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Heßtellung von Sonderdrucken für d e Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Be trag in fremde Sprâchen zu übeeetzen, Ûbersetzungen zu veruielfältigen und zu verbreìten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Ðatenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbre ten (online und/oder offine), das Recht zur weiteren Vewielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablâuf e nes Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erte len; s ch ggl hieraus ergebende Honorare lehen den Autor zu. Bei Leserbriefen sowie be ângeforderten oder auch be unaufgefordert e ngereichten Manuskripten behâlt sich die Redaktion das Recht der Küuung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche H nweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sînd urhebenechtlich geschützt. Jede Veruertung, die nicht usdrücklich vom Urheberr chfsgeseþ zugelassen ist, bedarf der vorher gen Zustimmung des Verlages. D s gilt nsbesondere für Vervielfält gungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbe tung in elektron sche Systeme. - Die Veröffentlichungen n dieser Ze tschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder - Die Wiedergabe von 6ebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in d eser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass so che Namen im Sinne de Markenzeichen- und l\4arkenschutzgesetzgebung als fre zu betrachten wären und daher von jedermann benutzl werden dürften. Eildnachweíse lnhaltsveneichnis: l nks: contrastwerl(stattffotolia; mitte: dav s/fotolia; rechts: DllR/Norbert lttermann Nutzung von Rezensionstexten: Es qelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.v. zur Vemendung von Buchrezensionen. http.//aqb.esv.infol Zitierweise: ZlR, Jahrgang, Heft, Seite ISSN: Druck: H. HEENEMANN, Berlin Standards" Regeln ' Berufsstand Die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsu nternehmen (MaGo) Prof. Dr. Niels 0. Angermüller/Sven Wolff Beeinflussung lnterner Revisoren durch Führungskräfte und andere Parteien Dr. Christoph Schmidt/ Univ.-Prof. Dr. Martin R. W. Hiebl hdanagement. Best Practice. Anbeitshålfen Erfolgreiche Durchführung von Prüfungen des Betriebsratsâufwands AK,,Revision Personolmanogement und interne Dienstleistungen" Prüfu ng von Betei I gu ngsinvestments und zugrunde liegender MttA-Due-Di I i gence-doku mentationen Christoph Wildensee /Jon Krupski/ Anno-Kothorino Klosko

72 lnhalt l i Wissenschaft. Forschung Prüfung von disruptiven Geschäftsmodellen 208 Univ.-Prof. Dr Morc Eulerích Literatur Buchbesprechungen Thomqs Gossens DllRintern Aus der Arbeit des DllR lnformationen zum Examen lnterner RevisorDrrR + Informationen zu den lla-zertifizierungen + Das DllR bietet das CIA Learning System* an + Neue CBOK-Studie: Ethik-Code als Standard + DllR-Kongress Literatur zur lnternen Revision Zusommengestellt von Prof. Dr. Mortin Richter DllR - Seminare und Veranstaltungen DllR - Seminare und Veranstaltungen vom 1.8. bis Zu so m me n g estel lt van d er Zl R- Redø kti o n j7 zlp. 175

73 Journal of "WORLD TR,\DE Volume 51 June 2017 Nurnber 3 The WTO Dispute Settlement System : A Data Set and Its Descriptiue Statistics MDBs' Accountability Mechanism: A Perspective of AIIB Carbon Ofßetting as a Trade Related Market Based Measure for Aircraft Engine Ernissions I-ouise Johannesson & 357 Petros C. Mauroidis Cu Bin 4O9 Ruwantissa Abeyratne 425 The Future of Sanitary and Phytosanitary Governance: SPS-Plus or SPS-Minus? GIs Beyond TTIP: Death or Vicrory for the 'Living Cultural and Gastronornic Fleritage'? China's Nonmarket Economy Treatment and tls Trade Remedy Actions Markus Wagner 445 Stefano Inama 47I Jieun Lee 495 The Complexiry of ljsing the Patent Standards ljnder TRIPS for the Promotion of Domesric Industrial Development in Developing Countries in the Absence of Local 'Working Requirements: Rethinking the Role of the 'Worid Intellectual Properri' Organizatíon in Intellectual Properq' Standard-Setting I ii5b; Thaddeus Manu 51"7 'f t a UJ? ìs {l l-, ii/e

74 rax Außenwirtschaftliche Praxis Schriftleitung Europåischen Forum und Zoll e.v. (EFA) Prof. Dr. Hans-M chael Wolffgang; Anschrift wle Verlag Redaktion Außenhandelsrecht Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff, Rechtsanwalt redakl Anschrift wie Verlag Redaktion Exportkontrol lrecht Dr. Klaus Pottmeyer, Rechtsanwalt Anschrift wie Verlag Redaktion Zollrecht Prof. Dr. Peter Witte (stellvertretender Schriftleiter) redakt Herausgeberbeirat Anschrift wie Verlag Dr. Angela Dube, Deutscher lndustrie' und Handelskammertag (DIHK), Berlin Prof. Dr. Di k Ehlers, Zentrum für Außenwirtschaflsrecht e.v. lnhalt Beiträge.Aufsätze. Berichte IVenclce Kuhs I,,America first" - Auswirkungen der amer kanischen Handelspolitik auf einen ganzen Kontinent Gerhat d Basler/Dr Gabriela Burkert-Bas ler/b arbara Nawrotzki I Güterklassifizierung nach Anhang I der EG-Dual-Use- Verordnung und der Ausfuhrliste Oliver Schulz I lndiens Patentdilemma Ðr. Carsten lleerth I D für den Zoll Dr. Ste-fan Ki.rchner I ITAR Dr. Constantin Franlc-F ahle/ti ll Morstadt I lnternationaltrading Centers in Thailand Carsten Fischet Präsidialmitglied der Bundessteuerberaterkammer und Priisiden des StBK Niedersachsen Volker Hahn, Ministeriãldiriqent a.d. RA Klaus John, Zentralverband Elektrotechnik- und Eleklroindustrie e.v. (ZVEI), Frankfurr Jan lost, Bundesverband der Deutschen lndustrie e.v. (BDl), Berlin RA Jutta Knell, Bundesverband Spedition und Logistik e.v. (BSL), BÕnn RA Olaf Kreuzer, Fribourg, Außenwirtschaftsrunde e.v. RAin Claudia Kurz, Verband der chem. lndustrie e.v., Frankfun RA Michael Lux, Brüssel Dr. Anton Mairinger, Hofrat des Verwaltungsgerichrhofs, Wien Dr. K aùs-peter Müller-Eiselt, Vors. Richter am Bundesfinanzhof a.d., München Georg P etsch, Abteilungspräsident im Bu desamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn Prof. Dr. Burghard Pile, Rechtsanwalt Hamburg Prof. Dr. Achim Rogmann LLM (Murdoch), Brunswick European Law School an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Wolfenbüttel, Peter Scheben, Bundesverband der Deutschen 5icherheitsund Verte digungsindüstrie e.v. 0laf Simonsen, V zepräs dent a.d. ehemals Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn Prof. Dr. Walter-Michael Summersberger, Universitåt linz Dr. Bettina Vogl-lang, Bundesminrsterium Klaus Vorpeil, Rechranwalt, Mainz/Bad Kreuznach für Finanzen, Wien Karl Wendling, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin Stefan Wengler, Dipl.-Volksw., Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.v. (AVE), Käln Oliver Wieck, ICC Germany e.v., Berlin 5tändige Mitarbeiter Dr. Susanne Aigner, Europäische Kommission, Briissel Stephan Alexande Richter am Finanzgericht Düsseldorf Dr. Kai Henning Felderhoff, AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Münster Prof. Dr. Dr. h.c. (UA) Lothar Gellert, Hochschule des Bundes, Münster Prof. Dr. Reginhard Henke, Hochschule des Bundes, Münster Rechtsprechun gsreport Michael Lux/Ðn Ulrich Schrömbges I Neudefinition der umsatzsteuerlichen Einfuhr Kerstin Harden I Zurechnung von Verhalten bei der Zollschuldentstehung bei juristischen Personen Aus- und Weiterbildung Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff I Durchsetzung von Forderungen n Europa Fachliteratur Nachrichten GesetzgebungsReport SeminarKalender StellenMarkt finden Sie im,,aw-prax Newsticker" als separate Ergänzung zum Heft! A,/-Prox Nå*lficker "2a:_:7L lmpressum 279,311 at ?:? Serge Gumy, Eidg. Oberzolldirektion, Eern HansJoachim Kampl Dipl.-Finanzwirt, Hochschule des Bundes, Münster Dr. Thomas Möller, Oberregierungsrat, Hauplzollamt 0snabrück Karl-Heinz Palmes, Regierungsoberamtsrat Bundesamt - Gruppe Außenhandel, Wiesbaden beim Stat slischen Beilagenhinweis: Dieser Ausgabe liegen Beilagen der AWA und des Bundesanzeiger Verlags bei. Wir bitten unsere Lese um Beachtung. Willi Vögele, Leilender Regierungsdirektor a.d., Fre burg i. Br. Dr. Carsten Weerth, Dipl.-Finanzwirt, BSc. (Glasgow), ll.m., MA, Hauptzollamt Bremen August 20'l

75 lnhalt Außenwirtschaftliche P Herausgegeben in Verbindung mit dem Europäischen Forum fiir Außenwinschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e.v. (EFA) Schriftleitung Prof. Dr. Hans-M chael Wolffgang; redaktion@aw-prax,de, Anschrift wie Verlag Redaktion Außenhandelsrecht Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff, Rechtsanwalt redaktion@ðw-prax.de, Anschrift wie Verlag Redaktion Exportkontrollrecht Dr. (laus Pottmeyer, Rechtsanwält redaktion@aw-prax.de, Anschrift wie Verlag Redaktion Zollrecht Prof. Dr. Peter Witte (stellvertretender Schriftleiter) redaktion@aw-prax.de, Anschrift wie Verlag Herausgeberbe rat Dr. Angela Dube, Deutscher lndustrie- und Handelskammertag (DIHK), Berlin Prof. Dr. Dirk Ehlers, Zentrum frir Außenwirtschaftsrecht e.v. C rsten Fischer, Präsídialmitglied der Bundessteuerberaterkammer und Präsident des SIBK Niedersachsen Volker Hahn, Ministerialdhigent a.d. RA Klaus John, Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.v. (ZVEI), trankfurr Jan iost, Eundesverband der Deutschen lndustrie e.v. (BDl), Eerlin RA Jutta Knell, Eundesverband Spedition und Logistik e.v. (BSL), Bonn RA 0laf Kreuzer, Fribourg, Außenw ûschaftsrunde e.v. RAin Claudia Kun, Verband der chem. lndustrie e.v., Frankfurt RA Michael Lux, Brüssel Dr. Anton Mairinger, Hofrat des Vemaltungsgerichtshofs, Wien Dr. Klaus-Peter MúllerEiselt" Vors. R chter am Bundesfinanzhof a.d,, München Georg P etsch, Abteilungsprãsident ìm Bundesamt ftir Wi*- schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn Prof. Dr, Burghard Pilu, Rechtsanwalt, Hamburg Prof. Dr. Achim Rogmann ILM (Murdoch), Brunswick European Law School an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Wolf enbüttel, Peter Scheben, Bundesverband der Deutschen S cherheitsund Verteidigungsindustrie e.v. 0laf Simonsen, V zepräsident a.d. ehemals Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Eschborn Prof. Dr, Walter-Michael Summersberger, Universität L nz Dr. Bett na Vogl-Lang, Eundesministerium Klaus Vorpeil, Rechtsanwalt, Mainz/Bad Kreuznach für Finanzen, Wien Karl Wendling, Ministerialdirigent im Bundesministeríum ftir Wirtschaft und Energie, Berlin Stefan Wengler, Dipl,-Volksw., Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.v. (AVE), Köln 0liver Wieck, ICC Germany e.v., Berlin 5tändige Mitarbeiter Dr. Susanne Aigner, Europäische Kommission, Brüssel Stephãn Alexander, Richter am tinanzgericht Düsseldorf Dr. Kai Henning Felderhoff, AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, Münster Prof. Dr. Dr. h.c. (UA) Lothar Gellert, Hochschule des Eundes, Múnster Prof. Dr. Reginhard Henke, Hochschule des Bundes, Münster 5erge Gumy, Eidg. Obezolldirektion, Bern HansJoachim Kampf, Dipl.-Finanzwirt, Hochschule des Eundes, Münster Dr. Thomas Möller, Obenegierungsra! Hauptzollamt 0snabrück Karl-Heinz Palmes, Regierungsoberamtsrat Bundesamt - Gruppe Außenhandel, Wiesbaden beim Statistischen W lli Vögele, Le tender Regierungsdirekror ä.0., Freiburg i. Br. Dr Carsten Weerlh, Dipl.-Finanzwirt, 85c. (Glasgow), tt.m., MA, Hauplzollamt Bremen Beiträge.Aufsätze. Berichte Prof. Dr. Peter lt/itte I Einhaltung der Vorschriften - Ausleg Art. 39 Buchst. a UZK Dr. Gabriela B urleert- B as ler! Reexporte nach Hongkong - neue E dem 19. April2017 Dr. CarsÍen I,Tteerth I Neun Jahre Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) Dr. Constantin Frank-Fahle/Till Morstadt I Das thailändische Handelsvertreterrecht Dr. Thomas KÌefer I Länderbericht Thailand - Wirtschaftswachstum mít Exportstrategie Ergin Karakoc I Politische Entwicklung in der Türkei RechtsprechungsReport Prof Dr Christoph Graf von Bernsforfi' I Löschungsanspruch in Gesellschaftsregister Klcu.rc llorpeil I OGH: Fremdsprachige AGB beiverträgen nach UN-Kaufrecht Dr. Tobias Bender I Keine EUSt-Entstehung bei Wiederausfuhr Aus- und Weiterbildung Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff I Durchsetzung von Forderungen in Europa Fachliteratur 247,275 Nachrichten GesetzgebungsReport SeminarKalender StellenMarkt finden Sie im,,aw-prax Newsticker" als separate Ergänzung zum Heft!, s s '-: *.8 ) I At/-Prax NâiÅlicker lm íressum 239,271 Beilagenhinweis: "\4 l Dieser Ausgabe liegen Beilagen der AWA und des Bundesanzeiger Verlags bei. Wir bitten unsere Lese um Beachtung. Juli d A R à {,

76 lnhalt Aktuelle Nachrichten t Bundesregierung verschärft Kontrolle von Unternehmensenruerben durch ausländische lnvestoren 235 r CETA: Datum der vorläufigen Anwendung, aktual isiertes Merkblatt 236 I Änderung der AO-DV Zoll 238 I Verlängerung der Sanktionen gegen Russland 239 I Erhebung der Steuer-lD durch die Zollverwaltung für die Neubewertung von Bewilligungen 239 I Umstellung auf das Release ATLAS und Release AES I Zollschuldrecht - Anpassung der Dienstvorschrift an den Unionszollkodex 240 I Kurzfristige Hermes-Deckungen für Griechenland 241 I FHA-Verhandlungen: Japan, Mercosur 241 f Zollpräferenzen: Ukraine, APS, Bosnien und Herzegowina 242 I Zuständige US-Behörden für Ursprungsbescheinigungen wegen Lebensmittelzubereitungen 243 I Antidumpingzölle auf Stahlerzeugnisse: Rohrformstücke, korrosionsbeständige Stäh le 243 I FG Düsseldorf: Anschlussentscheidung zum EuGH-Urteil,, G E Healthcare" 244 I Anti-Folterverordnung 244 I Online-Plattformen im Binnenmarkt 244 I Neues EU-System für den Einzug von Bagatellforderungen seit in Kraft 245 f ATLAS-Ausfuhr: Einführung der Codierung Y934/AG 245 I, Ausfuhrkontrolle - Antragsverfahren für Genehmigungen 246 I EU-Rechtsakte - Aktualisierung von Sanktionslisten 246 I Kongo-Embargo - Aktualisierung der Listenkriterien 247 I Merkblatt zur Teilnahme am lt-verfahren EMCS I Restriktive Maßnahmen gegen Libyen I Neues von der ICC GesetzgebungsReport t Europäische Union t Östeneich I Schweiz SeminarKalender I SeminarKalender StellenMarkt Titelthema der AW-Prax :,,America first" - Auswirkungen der amerikanischen Handelspolit k auf einen ganzen Kontinent A /-Pnøl*"^ No.ss h <.r,{t^j '^ August2017

77 lnhalt Aktuelle Nachrichten I Rüstungsexportbericht 2016 und Zwischenbericht 2017 I Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 16 verlängert t Annexion Krim/Sewastopol - Restriktive Maßnahmen verlängert I ATLAS-Fehlerbehebungen durch ITZBund I BMF-Merkblatt zu Genehmigungscodierungen I EU-Beschlüsse und -Verordnungen - Aktualisierung von Sanktionslisten I lran-embargo - Genehmigung und Endverwendungserklärung Autonome Zollaussetzungen laut Verordnung (EU) Nr ab 1. Juli2017 t Antrag auf Entscheidung über eine verbind- I iche Zol ltarifauskunft I Antidumpingwarenliste (Stand ) I Perspektivwechsel in der staatlichen Exportkreditversicherung - Euler Hermes eröffnet Büro in Dubai I Autonome Gemeinschaftszollkontingente laut Verordnung (EG) Nr. 1388/2013 ab 1. Juli 2017 I WCO: Antigua und Barbuda ist der 182. Mitgliedstaat I Neue Europäische lnsolvenzverordnung ab dem 26. Juni2017 I Unionsversandverfahren und gemeinsames Versandverfahren I Rat der EU verlängert Syrien-Embargo I Verbote und Beschränkungen - Lebensmittelrecht I Weltweiter Handel - Treffen mit EU-Handelskommissarin Malmström I Zollbestimmungen bei Auslandsreisen I FG Düsseldorf: Anschlussentscheidung zum Wortmann-Verfahren wegen Erstattungszinsen I Änderung der UZK-DVO-Regeln beim präferenziellen und nicht-präferenziellen Warenursprung r Zollpräferenzen: APS, SADC, Cabo Verde, Chile, Agypten, Kanada t Antidumping- und Ausgleichszölle: Photovoltaikmodule, Stah lerzeugnisse I Meldung der Schweizer Zollverwaltung zu,, unnötigen Ursprungserklärungen " I Meldung der österreichischen Zollverwaltung zu Ursprungsnaehweisen aus der Ukraine t Neues von der ICC GesetzgebungsReport I Europäische Union I Österreich I Schweiz SeminarKalender StellenMarkt Titelthema der AW-Prax 7D417: Einhaltung der Vorschriften - Auslegung des Art. 39 Buchst. a uzk A /-Pro^ "'" N,r sf,,*.ks- r4v - Pmt wvr,lw.aw-prax.de 2017

78 i ii,/ii 1i I i i i 1i 1i i i i i i i i lnhalt Editorial lnhaltsverzeichnis lm Fokus s 8s6 Gesucht: Wirtschaftsprüfer der Zukunft! IDW lntern Im Gespräch mit Michael Buttgereit Aus den Fachgremien Blick nach innen/außen IDW Veranstaltungen 877 Veranstaltungskalender IDW Service B84 Zahlen aus der Wirtschaft Die fachliche Frage Rechtsprechung Das IDW stellt sich vor/ansprechpartner Verlautbarungen & Fachliche Hinweise 88s ID\M Fachnachrichten lmpressum IDW Life und IDW Fachnachrichten Herausgeber und Yerlag institut der WirtschalÌsprùfer in Deutschland e.v. Tersteegenstr. 14, Dùsseldorf Postfa h ,40420 Düsseldorf Tel.: (0211) 45 6l-0, Fax: (021t) info@idw.de ISSN v. i. s. d. P. WP StB Prof. Dr Klaus-peter Naumann, Sprecher des Vorstands Redaktion Dipl.-Kfm. Dr. Karl Heinz Armeloh (verantw.), DÞl -Volksw. Cornelia Schrage (verantw.), tain Annette Schmid, schrage@idw.de Abdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmìgung des Herausgebers gestattet, Erscheinungstag: Immer zum 8. des Monats. Anzeigen- und Beilagenauft räge IDW Verlag GmbH Jochen Kol6 Tersteegenstraße 14, Düsseldorf Tel.: (0211) , Fax: (0211) kolb@idw-verlag.de Anzeigenpreise Zurzeit gelten die Preise & Bedingungen der Mediadaten Anzeigenschluss: 14 Tage vor Erscheineú. Bezugspreise Der Bezugspreis fur ein Exemplar je Nummer ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Zusatzexemplare je Nummer 4,- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Bildrechte Titel u. S. S. S. S. Images Inc.; S. 862 u. S. S.867 u. Bradbuy; S. S. scusi; S. 874, S. RABE Media; S. S. 879, com/yuoak; S. 879, krugli; S. 879, aphix; S. mustafahacalaki; S. S. 884, S. 884, Memedovski; S. Druck: Bagel Security-Print GmbH & Co. rdwlrfe //

79 úa 412Vfi Schwerpunkt Führung und Organisation aus Sicht der Betroffenen Bottom-up-Führung Was den Umsetzungserfolg erhöht Robert J.Zaugg Die gemeìnsame Aufgabe und die wechsetseitige Einftussnahme stehen im Zentrum einer Führung von unten. Die Führungskraft wird zum Mentor und Coach und die Mitarbeitenden sind nicht mehr bloße Befehlsempfänger, sondern werden zu Mitunternehmern. Damit eine Bottom-up-Führung gelingt, m üssen bestim mte Vo ra ussetzun gen erfü ltt sein. Förderung von Frontl inemanagern Empfehlu n gen für ei n Führu ngskräfteentwickl u n gspr0gramm Debbie Lovich/Fabrice Roghé/Jens Baierl Adam Kotsis Frontline-Manager machen den größten Teil der Belegschaft in einem Unternehmen aus. Dennoch werden ihre Führungsqualitäten meist nicht gezielt entwickelt. Drei Schritte machen aus hervorragenden Mitarbeitern ausgezeichnete Füh rungskräfte. 226 Kaleidoskop zur Führung aus Mitarbeitersicht Sechs Fragen an vier Angestellte Realisation: Gerd Nanz Die zfo hatvierangestellte n Wiener Unternehmen zu ihren Erfahrungen mitvorgesetzten und zu ihren Erwartungen an eine ideale Führungskraft befragt. Glosse 229 Arroganztraining Wie Unternehmen dafür sorgen, dass die Mitarbeiterperspektive im Topmanagement kein Thema wird Alexander W. Hunziker Spektrum 220 Projektmana ger in der Selbstverantwortu ng Selbstmanagement führt zu mehr Klarheit und Motivation Elias Jehle/Andrea Müller Ein Projektmanager hat mit komptexen Aufgaben zu tun und steht häufig unter einem ernormen Zeitund Erfolgsdruck. Daher ist es wichtig, dass erverantwortung für sich selbst ûbernimmt und sein Selbstmanagement nicht vernachlässigt. Der Beitrag stellt die Themen Achtsamkeit und Klärung der persönlichen Berufung ins Zentrum lmpressum Rezension Aktuelles Verbandsmitteilungen Call for Papers/Vorschau zfo 04l2017 (86. JC.), Seite

80 ztu 412A17 Flexibles Arbeiten in Führung - s.231 1lnq in rs,.tùho ' inr 21_ Jahrnunúe:r,-i, 5. l, r I Projektmanager in der Selbstverantwortung t èi \ I 'l i.l t ( T I Führung & Leadership Organisation & Change Management I r!,i {r $ li Ë fr ld H p, I "1 Flexibles Arbeiten in Führung Wie Führungskräfte die Banieren und Effekte flexibler Arbeitsmodelle beurtei len Monika Huesmann/Thea Garten/Marc Gärtner Um Führungskräfte im Unternehmen zu halten und sie auch zu entlasten, werden flexible Arbeitsmode[[e immer wichtíger. ln einer Studie wurden Führungskräfte zu ihren Erfahrungen mit solchen Modellen befragt. Wetche Barrieren gibt es? Welche Auswirkungen haben sie? Der Beitrag stellt die Ergebnisse der Befragung vor. zfo-toolkit Die Teamcharta Ein FührungsinstÍument zur Förderung von Selbstorganisation und Agilitát Daniel Marek I Organisation im 21. Jahrhundert Eine Stud ie identifiziert sechs Erfolgsfa ktoren Fabrice Rog hélstefa n Scholz/Alexa nder Schudey Mit dem rasanten Wandel der Wirtschaft können trad it onett organ isierte Untern eh men h eute ka um mehr mithalten. Eine internationale Studie mit über Teilnehmern ermittelte Aspekte, deren Berücksichtigun g lan gfristig Wettbewerbsvorteíle sichern könnte. zfo-toolkit Die Schnittstellenverei nba rung 0rgan isatorische Silos ü berwinden und Vernetzung herstellen Roman Stöger Projekt- & Prozessma nagement 253 Prozessharmonisierung in der Post Merger lntegration Qua I itätskriterien fü r den lntegrationsprozess lrene Schönreiter Die vielschichtigen lntegrationsnotwendigkeiten nach einer Fusion müssen von alten Beteiligten verstanden und mitgetragen werden. Anhand von lnterviews mit Experten, die eine solche Prozessharmonisierung bereits durchlaufen haben, definiert der Beitrag 27 Qualítätskriterien, die im lntegrationsprozess eine große Rolle spielen. 04l2017 zfolzoz