Beschluss-Protokoll Amtsdauer

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1 Stadt St.Gallen Stadtparlament Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon Telefax Beschluss-Protokoll Amtsdauer Sitzung Dienstag, 11. März 2014, Uhr, Waaghaus Vorsitz: Anwesend: Abwesend: Vakanz: Marie-Theres Thomann-Seiz 59 Mitglieder Barbara Frei, Robert Furrer, Werner Ruppeiner 1 Die Präsidentin gratuliert Andreas Hobi zum Geburtstag. Sie gratuliert Martin Würmli zur Wahl zum Stadtschreiber von Zug. Sie teilt mit, dass Peter Kobel aus persönlichen Gründen per sofort seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament erklärt hat; es wird somit zu Ersatzwahlen zum Stimmenzähler und für den Sitz in der Baukommission kommen. Doris Königer lässt mitteilen, dass sich erst die Hälfte der Parlamentsmitglieder betreffend Teilnahme am Sportanlass gemeldet hat. Die Präsidentin informiert darüber, dass das Präsidium beim Postulat Für ein demokratischeres Parlament dank mehr Transparenz! nach Rücksprache mit der Erstunterzeichnerin die dringlich erklärte Frist von sechs Monaten um acht Monate verlängert hat; die Vorlage dazu ist daher bis Ende Jahr zu erwarten. Legende zu den Fraktionsvoten bei Eintretensdiskussion: + Zustimmung zu den Anträgen des Stadtrats - Ablehnung der Anträge des Stadtrats 0 Enthaltung (leer) kein Fraktionsvotum e für Erheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats ne für Nichterheblicherklärung einer Motion oder eines Postulats

2 2 Verhandlungsgegenstände 1.Personalaufstockung Stadtpolizei; zweiter Schritt 2.Erlass eines Nachtrags I zum Friedhofreglement vom 19. November 1991 (srs 415.1) 3.Rahmenkredit 2015 für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 4.Projekt Verwaltungsreorganisation Futura ; Zielsetzungen und Grobkonzeption; Verpflichtungskredit und Nachtragskredit ( ) 5.Motion Präsidium: Sanierung des Waaghauses 6.Interpellation Fabian Koch: "Könnten St.Gallerinnen und St.Galler in Zukunft im Westen der Stadt St.Gallen 50 M eter w eit schw immen?"; schriftlich 7.Postulat - Fraktion: Einführung Integrierter Aufgaben- und Finanz-plan (IAFP) ; Frage der Erheblicherklärung 8.Postulat Monika Simmler, Alexandra Akeret; Standortattraktivität und Umweltschutz: Für einen autofreien Sonntag im Jahr! 9.Interpellation SP / JUSO / - Fraktion: Steuerausfälle und Sozialhilfekosten durch Tieflöhne: Was können Mindestlöhne ändern? 14.1 Polizeikorps: Offiziere, Mannschaft, Beamte und Beamtinnen Personalaufstockung Stadtpolizei; zweiter Schritt (Vorlage des Stadtparlaments vom 11. Februar 2014, Nr. 1504) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) Ab dem Jahr 2015 w erden die Kredite für maximal acht zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ins Budget eingestellt. Eintretensdiskussion: Michael Hugentobler (GPK-Präsident), Daniel Kehl, Marcel Rotach, Christian Neff, Andreas Hobi, Martin Würmli, Nino Cozzio (Direktor Soziales und Sicherheit)

3 3 SR GPK SP / JUSO / Detailberatung Bestattungswesen: Rechtliches Erlass eines Nachtrags I zum Friedhofreglement vom 19. November 1991 (srs 415.1) (Vorlage des Stadtparlaments vom 4. Februar 2014, Nr. 1431) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) 1. Es wird ein Nachtrag I zum Friedhofreglement vom 19. November 1991 (srs 415.1) gemäss Beilage erlassen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss gemäss Ziff. 1 nach Art. 8 Ziff. 1 der Gemeindeordnung vom 8. Februar 2004 (srs 111.1) dem fakultativen Referendum unterliegt. Eintretensdiskussion: Michael Hugentobler (GPK-Präsident), Etrit Hasler, Daniel Bertoldo, Andreas Hobi, Christian Neff, Vica Mitrovic, Thomas Scheitlin (Stadtpräsident) SR GPK SP / JUSO / Detailberatung

4 Rahmenkredit Technische Betriebe Rahmenkredit 2015 für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung (Vorlage des Stadtparlaments vom 4. Februar 2014, Nr. 1433) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) 1. Für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung im Jahr 2015 wird zu Lasten der Baurechnung ein Rahmenkredit von CHF 15,0 Mio. erteilt. 2. Pro Teilprojekt werden jeweils 20 % der Kosten durch eine Entnahme aus der Baureserve der Elektrizitätsversorgung direkt abgeschrieben, w as einem Bezug aus der Reserve von CHF 3,0 Mio. entspricht. 3. Diese Beschlüsse unterstehen gemäss Art. 8 Ziffer 6 lit. a der Gemeindeordnung je einzeln dem fakultativen Referendum. Eintretensdiskussion: Roman Bühler (Präsident Werkkommission) SR Weko + + SP / JUSO / Detailberatung Betriebsorganisation, Verwaltungsorganisation: Stadtverwaltung Projekt Verwaltungsreorganisation Futura ; Zielsetzungen und Grobkonzeption; Verpflichtungskredit und Nachtragskredit ( ) (Vorlage des Stadtparlaments vom 4. Februar 2014, Nr. 1433) Beschluss des Stadtparlaments (Gesamtabstimmung) Für das Projekt Futura wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF und für das Jahr 2014 ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF erteilt (Kto ).

5 5 Eintretensdiskussion: Michael Hugentobler (GPK-Präsident), Maria Pappa, Fabian Koch, Michael Keller, Andreas Hobi, Felix Keller, Thomas Scheitlin (Stadtpräsident) SR GPK SP / JUSO / Detailberatung / / VERSCHOBEN Stadtparlament: Motion Motion Präsidium: Sanierung des Waaghauses (Vorlage des Stadtparlaments vom 11. Februar 2014, Nr. 1478) verschoben 14.6 Stadtparlament: Interpellationen Interpellation Fabian Koch: Könnten St.Gallerinnen und St.Galler in Zukunft im Westen der Stadt St.Gallen 50 Meter weit schwimmen?; schriftlich (Vorlage des Stadtparlaments vom 10. Dezember 2013, Nr. 1221) Erklärung des Interpellanten nicht befriedigt Diskussion beantragt und beschlossen Fabian Koch (Interpellant), Susanne Schmid, Harry Gut, Markus Buschor (Direktor Schule und Sport), Thomas Scheitlin (Stadtpräsident) 14.7

6 6 Stadtparlament: Postulate Postulat - Fraktion: Einführung Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) ; Frage der Erheblicherklärung (Vorlage des Stadtparlaments vom 17. Dezember 2013, Nr. 1244) Das Postulat Einführung Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) w ird erheblich erklärt: Der Stadtrat wird beauftragt, die Einführung eines integrierten Aufgaben- und Finanzplans zu prüfen und entsprechend Antrag zu stellen. Begründung des Postulats (Art. 69 Geschäftsreglement Stadtparlament): Philip Schneider (Postulant) Etrit Hasler, Heini Seger, Thomas Scheitlin (Stadtpräsident) SR SP / JUSO / e e e 14.8 Stadtparlament: Postulate Postulat Monika Simmler, Alexandra Akeret; Standortattraktivität und Umweltschutz: Für einen autofreien Sonntag im Jahr! (Vorlage des Stadtparlaments vom 17. Dezember 2013, Nr. 1245) Das Postulat Standortattraktivität und Umweltschutz: Für einen autofreien Sonntag im Jahr! wird nicht erheblich erklärt. Begründung des Postulats (Art. 69 Geschäftsreglement Stadtparlament): Alexandra Akeret (Postulantin)

7 7 Michael Keller, Basil Oberholzer, Nino Cozzio (Direktor Soziales und Sicherheit), Monika Simmler, Alexandra Akeret, Nino Cozzio (Direktor Soziales und Sicherheit) SR SP / JUSO / ne e e ne 14.9 Stadtparlament: Interpellationen Interpellation SP / JUSO / - Fraktion: Steuerausfälle und Sozialhilfekosten durch Tieflöhne: Was können Mindestlöhne ändern? (Vorlage des Stadtparlaments vom 17. Dezember 2013, Nr. 1291) Erklärung der Interpellanten nicht befriedigt Diskussion beantragt und beschlossen Maria Pappa (Interpellantin), Christoph Baumgartner, Martin Würmli, Monika Simmler, Thomas Schwager Neue Parlamentarische Vorstösse Postulat M onika Simmler, Etrit Hasler: Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberw a- chung im öffentlichen Raum Interpellation Doris Königer: Für mehr öffentliches Leben beim Bahnhof Nord; schriftlich Einfache Anfrage Evelyne Angehrn: Autobahnanschluss auf dem Güterbahnhofareal? Anhängige Geschäfte Initiative: Reithalle für die Kultur Motion GPK: Die Schaffung einer neuen kulturellen Lokalität anstelle der Reithalle Motion Maria Pappa, Martin Boesch: Kommission Sicherheit und Soziales Postulat FDP-Fraktion: Erhöhung der subjektiven Sicherheit Interpellation Thomas Schwager: Gebührenpflichtige Parkplätze: Gleichlange Spiesse für alle

8 8 Interpellation Fabian Koch: Wie parkieren in Zukunft nicht tiefgaragengerechte Fahrzeuge in der Innenstadt / Altstadt Interpellation M aria Pappa, Lisa Etter, Evelyne Angehrn, Etrit Hasler: Individuelle Lohnerhöhung: wie sieht der Verteilung aus? Schluss der Sitzung: Uhr Die Präsidentin: Marie-Theres Thomann-Seiz Der Vizepräsident: Thomas Meyer Die Stimmenzähler: Franziska Ryser Stefan Dietrich Jennifer Deuel Der Sekretär: Manfred Linke