IM NAMEN DER REPUBLIK

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1 5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30 Telefon: / Fax: post@lvwg-salzburg.gv.at / DVR Ort, Datum: Salzburg, Zahl: /242/1/ Betreff: AA GmbH, AB AC; Salzburger Tourismusgesetz 2003 Beschwerde gegen Säumniszuschlag IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Maximilian Hölbling über die Beschwerde der AA GmbH, AD, AB AC, gegen den Bescheid des Landesabgabenamts Salzburg vom , Zahl 404-S.TG/110286/ , zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß 28 Abs 1 VwGVG ivm 217 und 217a BAO 2009 idf BGBl I Nr 40/2017 wird die Beschwerde mit der Maßgabe, dass im Spruch des bekämpften Bescheids die Bundesgesetzblatt Nummer "BGBl I Nr 77/2016" durch die Bundesgesetzblatt Nummer "BGBl I Nr 40/2017" ersetzt wird, als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid der belangten Behörde vom , Zahl 404-S.TG/110286/ , wurde der AA GmbH, AB AC, für das Jahr 2017 ein Säumniszuschlag in der Höhe von 2% der fälligen Abgabenschuld in der Höhe von 2.984,64, somit ein Betrag von 59,69 vorgeschrieben, und wurden als Rechtsgrundlage 217 Abs 1 und 2, 217a Bundesabgabenordnung BAO, BGBl 194/1961 idf BGBl I Nr 77/2016 sowie 40 Abs 2 Salzburger Tourismusgesetz 2003 S.TG 2003, LGBl Nr 43/2003 idgf angeführt. In der Begründung dieses Bescheids wurde ausgeführt, dass, zumal die Beschwerdeführerin ihre Abgabenschuld für das Jahr 2017 nicht bis zum gesetzlich festgelegten Fälligkeitszeitpunkt bzw. nicht innerhalb der von der Behörde verlängerten Frist entrichtet habe und berücksichtigungswürdige Gründe als Ursache für die verspätete Zahlung nicht geltend gemacht worden seien, die Voraussetzungen für die Verhängung eines Säumniszuschlages vorlägen. Der Säumniszuschlag betrage 2% des nicht fristgerecht entrichteten Beitrages. Kein Säumniszuschlag

2 405-13/242/1/ werde auf Zinsen, Säumniszuschlag, Mahngebühr, Antragskosten und Pauschalgebühren verrechnet. Gegen diesen Bescheid erhob die AA GmbH rechtzeitig die Beschwerde vom , welche unter Hinweis auf die ebenfalls rechtzeitige Behebung eines Mangels (fehlende Unterfertigung der zur Vertretung berufenen Personen im Rahmen der durch das Firmenbuch ausgewiesenen Vertretungsmacht) als ursprünglich richtig eingebracht gilt ( 84 Abs 2 BAO), wie folgt: " Wie telefonisch am 06 Juli 2017 mit Hrn AE gesprochen, haben wir die Beitragserklärung nicht erhalten, da es wie uns Hrn AE am Telefon erklärt hat eurerseits beim Verschicken der Vorschreibung per Post Probleme gegeben hat und etwaige Klienten gar keine Vorschreibung erhalten haben. Leider zählten wir auch zu denen die keine Vorschreibung erhalten haben. Nachdem wir die Mahnung erhalten haben, wurde der Beitrag sofort zur Anweisung gebracht. Sie haben uns versprochen dass wir keinen Säumniszuschlag erhalten, leider ist heute der Betrag über 59,69 angekommen. Wir bitten Sie aus diesen oben genannten Gründen den Betrag auszubuchen " Die Beschwerde wurde dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Sowohl die belangte Behörde als auch Beschwerdeführerin haben auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet, weswegen diese gemäß 24 Abs 5 VwGVG unterbleiben konnte. I. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführerin war im Jahr 2017 für die Betriebsstätte(n) im Tourismusverband/in der Gemeinde AF beitragspflichtig im Sinne des Salzburger Tourismusgesetzes 2003 S.TG Das Abgangsdatum der Mahnung der Beitragserklärung 2017 der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde war der und hat die Beschwerdeführerin jedenfalls vor Erhalt dieser Mahnung keine Überweisung des Beitrags 2017 zum Salzburger Tourismusgesetz durchgeführt. Diese Feststellungen konnten widerspruchsfrei aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift und der Aktenlage getroffen werden. II. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten wie folgt: 40 Salzburger Tourismusgesetz S.TG 2003 idgf: (1) Jedes Pflichtmitglied hat bis 31. Mai, bei Fälligkeit der Verbandsbeiträge am 15. Oktober (Abs. 2 zweiter Satz) bis 30. September eines jeden Jahres dem Landesabgabenamt eine Erklärung über den für die Beitragsbemessung nach den vorstehenden Bestimmungen maßgebenden Umsatz und den sich danach ergebenden Verbandsbeitrag abzugeben (Beitragserklärung). Diese Erklärung hat alle für die Beitragsfeststellung erforderlichen Aufschlüsselungen des Umsatzes und sonstigen Angaben zu enthalten. Die Beitragserklärung ist unter Verwendung eines von der Landesregierung aufzulegenden Formulares zu erstatten. Ist ein Umsatzsteuerbescheid für das maßgebende Kalenderjahr bereits zugestellt, sind die in Betracht kommenden Angaben aus diesem Bescheid in die Beitragserklärung zu übernehmen. Liegt dieser Bescheid noch nicht vor, sind der Beitragserklärung die Angaben aus der vom Unternehmer erstatteten Umsatzsteuererklärung zugrunde zu legen. Kommt für die erforderliche Angabe ein Umsatzsteuerbescheid nicht in Betracht, ist die Angabe auf Grund von Aufzeichnungen aus dem zweitvorangegangenen Jahr in die Erklärung aufzunehmen. Solche Aufzeichnungen sind vom Beitragspflichtigen laufend und sorgfältig zu führen; sie müssen den Nachweis für die Richtigkeit der Angabe in der Erklärung (Zurechnung des Umsatzes zu Berufsgruppen des Beitragspflichtigen, Umsätze nach 36 udgl) ergeben.

3 405-13/242/1/ (2) Der Beitragspflichtige hat den Verbandsbeitrag entsprechend seiner Beitragserklärung zu entrichten. Der Verbandsbeitrag ist am 15. Juni des jeweiligen Jahres fällig, es sei denn, der Ausschuss beschließt eine Fälligkeit am 15. Oktober. Ein solcher Beschluss des Ausschusses ist für das bevorstehende Beitragsjahr bis Ende des Jahres zu fassen und dem Landesabgabenamt unverzüglich mitzuteilen. 53a Salzburger Tourismusgesetz 2003 S.TG 2003 idgf: Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten die in ihm enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften als solche auf die Fassung, die diese durch Änderungen bis zu dem im Folgenden letztzitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben: 3. Bundesabgabenordnung BAO, BGBl Nr 194/1961; Gesetz BGBl I Nr 40/2017; 56 Salzburger Tourismusgesetz S.TG 2003 idgf: (1) Die zuständigen Verwaltungsbehörden haben in Bezug auf Beiträge nach diesem Gesetz, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, die für Landesabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden. Die 98a, 102a, 201 und 201a BAO finden keine Anwendung. (1a) In Bezug auf Beschwerdeverfahren findet das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. 96 Bundesabgabenordnung (BAO 2009) idf BGBl I Nr. 40/2017: Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. 217 Bundesabgabenordnung (BAO 2009) idf BGBl I Nr. 40/2017: (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren ( 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit ( 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises ( 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung ( 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

4 405-13/242/1/ (6) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid ( 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. (7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen ( 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. (9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. (10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. 217a Bundesabgabenordnung (BAO 2009) idf BGBl I Nr. 40/2017: Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes: Abs. 3 ist nicht anzuwenden, 2. Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig, 3. abweichend von 217 Abs. 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. 17 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Verfahrensgesetz (VwGVG): Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. III. Erwägungen: Die Beschwerdeführerin ist für die Betriebsstätte(n) im Tourismusverband/in der Gemeinde AF beitragspflichtig im Sinne des Salzburger Tourismusgesetzes. Als Beitragspflichtige hat sie gem 40 Abs 2 S.TG 2003 den Verbandsbeitrag entsprechend ihrer Beitragserklärung zu entrichten und ist dieser am 15. Juni des jeweiligen Jahres fällig, es sei denn der Ausschuss beschließt eine Fälligkeit am 15. Oktober. Mangels Aktenkundigkeit eines derartigen Beschlusses bzw. diesbezüglichen Vorbringens der Beschwerdeführerin lag im vorliegenden Fall daher die Fälligkeit des Beitrags per vor, vor Erhalt der Mahnung der Beitragserklärung 2017, welche von der belangten Behörde am abging, erfolgte jedenfalls keine Einzahlung des Beitrags 2017 zum Salzburger Tourismusgesetz durch die Beschwerdeführerin. Da die Verhängung eines Säumniszuschlags nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH vom , 87/15/0138), sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH vom , 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH vom , 92/17/0286).

5 405-13/242/1/ Daraus folgt, dass der (erste) Säumniszuschlag immer gleich gemäß 217 Abs 2 BAO in Höhe von 2% festzusetzen ist, egal wann (mit Ausnahme der hier nicht relevanten ausnahmsweisen Säumnis von fünf Tagen gemäß 217 Abs 5 BAO) die Abgabe nach ihrer Fälligkeit bzw. ihrer Zahlungsfrist entrichtet wurde. Da der gegenständliche Tourismusbeitrag jedenfalls nicht rechtzeitig zur Einzahlung gebracht wurde, erfolgte die Festsetzung eines Säumniszuschlags idhv 2% der fälligen Abgabenschuld somit zu Recht. Jedoch sind auf Antrag des Abgabepflichtigen gemäß 217 Abs 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Einen solchen Antrag brachte die Beschwerdeführerin zwar nicht ausdrücklich, jedoch in Auslegung des Beschwerdevorbringens konkludent ein, und kann nach herrschender Auffassung ein Antrag nach der vorgenannten Gesetzesstelle auch in einem Rechtsmittel gegen einen Säumniszuschlag gestellt werden (vgl Ritz, BAO-Kommentar 5, 217, Tz 65). Die vorliegende Beschwerde ist daher ihrem Inhalt nach als Antrag im Sinn des 217 Abs 7 BAO zu werten und wird zum diesbezüglichen Vorbringen auf die oben wiedergegebene Beschwerdeschrift verwiesen. Die vorgenannte Bestimmung des 217 Abs 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, wonach auf Antrag des Steuerpflichtigen von der Anlastung eines Säumniszuschlages ganz oder teilweise Abstand zu nehmen ist, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein derartiges Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl zb VwGH vom , 98/14/0008; vom , 99/13/0070; vom , 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Demnach führt das Fehlen eines groben Verschuldens nur dann zur Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages, wenn das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung vom Begünstigungswerber im Rahmen der ihm obliegenden erhöhten Behauptungs- und Beweislast initiativ und einwandfrei dargelegt wird. Die Antragsvorbringen der Beschwerdeführerin halten diesen Anforderungen jedoch nicht stand, da sie ein grobes Verschulden an der Säumnis jedenfalls nicht auszuschließen vermögen: Aus den Vorbringen in der Beschwerde geht in diesem Zusammenhang hervor, dass die Beschwerdeführerin keine Beitragserklärung erhalten habe. Dabei übersieht die Beschwerdeführerin jedoch, dass vom Landesabgabenamt Salzburg grundsätzlich als Serviceleistung (siehe UVS Salzburg vom , UVS-112/126/6-2013) jährlich wiederkehrend mit entsprechender Vorlaufzeit ein Beitragserklärungsformular an die Beitragspflichtigen übermittelt wird. Aus den internen Aufzeichnungen der belangten Behörde ergibt sich, dass im konkreten Fall im März 2017 ein Beitragserklärungsformular an die Beschwerdeführerin übermittelt wurde. Unabhängig davon ist ein Beitragspflichtiger von der Ver-

6 405-13/242/1/ pflichtung zur Abgabe einer Beitragserklärung sowie Entrichtung des Beitrags aber auch dann nicht befreit, wenn er das Formular unter Umständen doch nicht erhalten haben sollte, zumal auch gemäß 40 S.TG die Beitragserklärung "unter Verwendung eines von der Landesregierung (Anm: lediglich) aufzulegenden Formulars zu erstatten" ist. Die Beschwerdeführerin hätte sich sohin mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Salzburger Tourismusgesetzes vertraut machen müssen und fristgerecht die Beitragserklärung abzugeben und den Verbandsbeitrag zu entrichten gehabt. Im Übrigen ergeht der Hinweis, dass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (vgl. VwGH vom , 2008/13/0070). Der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Fall, zumal in Ermangelung eines widersprechenden Vorbringens, jedenfalls ein grobes Kontroll- bzw Organisationsverschulden anzulasten: Keine leichte Fahrlässigkeit liegt nämlich vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche, und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl VwGH vom , 96/15/0101). Im Erkenntnis vom , 95/16/0307, führt der VwGH aus wie folgt: "Der Verwaltungsgerichtshof hat zu solchen Fällen bereits wiederholt ausgesprochen, dass auch die Büroorganisation von Gebietskörperschaften (z.b. Gemeinden) oder Kapitalgesellschaften in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind (vgl. dazu die hg. Entscheidungen vom 12. April 1984, Zl. 84/16/0073; 9. Juni 1988, Zl. 87/08/0242 und vom 24. November 1989, Zl. 89/17/0116, sowie die dort zitierte Vorjudikatur)." Dieses Erfordernis einer sorgfältigen Organisation besteht nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch im vorliegenden Fall in einer Vorsorge für eine rechtzeitige Entrichtung des Verbandsbeitrags. Der Beschwerdeführerin ist der diesbezüglich offenkundige Organisationsmangel unter Hinweis auf die oa Judikatur als grobes Verschulden zum Vorwurf zu machen. Auch ergeben sich sonst aus dem Akteninhalt keinerlei Hinweise auf ein mangelndes Verschulden der Beschwerdeführerin. IV. Ergebnis: Die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder Herabsetzung des Säumniszuschlags lagen gegenständlich aus obigen Gründen nicht vor und war die Beschwerde sohin spruchgemäß abzuweisen, zumal auch im Hinblick auf die Bescheiderlassung insbesondere unter Bedachtnahme auf 96 letzter Satz BAO von einer offenkundigen Rechtswidrigkeit (einem "Nichtbescheid") nicht auszugehen war. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B- VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen

7 405-13/242/1/ Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor und wird diesbezüglich auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen.