Zusammenfassung des Referats/Podiums zum Thema Grundeinkommen - was bringt es Menschen mit Behinderung

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1 Zusammenfassung des Referats/Podiums zum Thema Grundeinkommen - was bringt es Menschen mit Behinderung Teilnehmende: Urs Schnyder (Rollstuhlfahrer), Georges Pestalozzi (Integration Handicap), Albert Jörimann (BIEN Schweiz) Referat Urs Schnyder Urs Schnyder (Rollstuhlfahrer) erklärt kurz, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht zu bestehenden Einkommen dazu kommt, sondern bestehende Leistungen in der Höhe des existenzsichernden Einkommens durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Er weist darauf hin, dass mit Menschen mit Behinderung nicht nur Rollstuhlfahrer und Blinde, sondern auch geistig und psychisch Behinderte Menschen gemeint sind. Er stellt 3 Thesen auf: 1. Grundeinkommen ist Gleichstellung, weil Menschen mit Behinderung beim existenzsichernden Einkommen nicht sonderbehandelt werden, sondern genau gleich viel Einkommen vom Staat erhalten, wie die Andern auch. Die Scheininvaliden- Diskussion sowie die Stigmatisierung von Schmarotzern entfällt. 2. Grundeinkommen ist Transparenz, weil nicht mehr viele verschiedene Kostenträger für das existenzsichernde Einkommen aufkommen müssen und sich gegenseitig Kosten zuschieben können. Es ist klar: das Geld kommt von der Grundeinkommens-Kasse. 3. Grundeinkommen ist Integration, weil durch das Wegfallen der Rentenabklärungen mehr Zeit frei wird für Aus- und Weiterbildung, Umschulungen und Arbeitssuche. Zudem können Schwelleneffekte und Negativkompensierungen von Lohnerhöhungen für berufliche Mehrleistungen verhindert werden (Mehr Arbeit = Mehr Geld). Er betont mehrmals, dass die IV nicht abgeschafft werden darf, weil sie ausser den Renten noch viele weitere wichtige Zusatzleistungen für Menschen mit Behinderung erbringt (z. B. Hilflosenentschädigung, Hilfsmittel, Assistenzbeitrag, Arbeitsintegration). Herr Jörimann ergänzt die grundlegenden Punkte des bedingungslosen Grundeinkommens: Es wird an alle in der Schweiz lebenden Personen ausbezahlt. Es ist Bedingungslos Es wird individuell ausbezahlt Es ist existenzsichernd Podium Herr Pestalozzi nimmt Stellung gegenüber den Thesen von Herrn Schnyder. Generell engagieren sich die Behindertenorganisationen nicht fürs bedingunglose Grundeinkommen, weil sie aus ihren Erfahrungen mit dem harten Kampf um Leistungen der IV für Menschen mit schweren gesundheitlichen Schäden nicht glauben, dass die

2 Gesellschaft bereit wäre, jährlich über 200 Milliarden Franken für ein Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Bezüglich Gleichstellung ist er der Meinung, dass eine Ungleichbehandlung beim existenzsichernden Einkommen zu rechtfertigen sei. Es sei zu bezweifeln, dass es richtig wäre, wenn ein Millionär gleichviel erhalten soll wie ein finanziell schwächer gestellter Mensch mit Behinderung. Er bezweifelt weiter, dass die Stigmatisierung verschwinden würde, sondern glaubt eher, dass dann alle Menschen (inkl. Menschen mit Behinderung), welche keiner Arbeit nachgehen und quasi auf Kosten des Staates leben, stigmatisiert werden. Er geht mit Herrn Schnyder aber einig, dass ein Grundeinkommen für mehr Transparenz sorgen könnte, da das heutige System tatsächlich sehr kompliziert und unübersichtlich sei. Allerdings gebe es auch heute Möglichkeiten, das System zu vereinfachen, er nennt die Idee der Erwerbsunfähigkeitsversicherung, welche den Erwerbsunfähigen unabhängig der Ursachen das existenzsichernde Einkommen garantieren würde. Bei der Arbeitsintegration sieht er durchaus eine Entlastung der Betroffenen durch das Wegfallen von belastenden Abklärungen und dem Kampf um Invaliditätsprozente. Auch meint er, dass bei den Arbeitgebern ein gewisser moralischer Druck zur Integration entfalle, da so keine Renten mehr verhindert werden können. Aber: Wenn ein Arbeitgeber weiss, dass die Existenzsicherung gedeckt ist, erlaubt ihm dies vielleicht eine grössere Flexibilität beim Lohn (Leistungslohn), was wieder positiv sein könnte. Dass allerdings die Arbeitsmotivation durch die Absicherung des existenzsichernden Einkommens gesteigert wird, glaubt er eher nicht, weil man schliesslich nicht nur aus Freude sondern manchmal auch aus Not arbeite. Aus dem Publikum werden Bedenken geäussert, das Grundeinkommen würde die Anreize für die Unternehmer senken, Menschen mit Behinderung anzustellen, weil damit keine Sozialkosten mehr gespart werden können. Zwischenzeitlich lenkt ein Herr aus der Wirtschaft die Diskussion etwas Richtung Finanzierbarkeit des Grundeinkommens an sich sowie negative Auswirkungen und Mehrkosten für die Wirtschaft. Umverteilung von oben nach unten wird moniert. Herr Jörimann gibt zu, dass man sich hier noch zu wenig Gedanken gemacht habe und sich über die möglichen Finanzierungsmodelle auch BIEN-intern überhaupt nicht einig sei. Er verweist aber auf die noch folgenden Veranstaltungen unserer Finanzexperten zu diesen Themen. Der Herr aus der Wirtschaft sieht einen Widerspruch in der Aussage, dass Gutachten und Rentenabklärungen entfallen könnten und der Forderung nach Erhaltung der Zusatzleistungen. Da müssten dann doch wieder Abklärungen getroffen und Gutachten erstellt werden. Herr Pestalozzi stimmt zu, dass es weiterhin Ergänzungsleistungen brauche, weil 2500 Franken z. B. nicht für die hohen Mietzinse, Krankheits- oder Heimkosten reichen würden.

3 Für die Lösung der Probleme in der IV sieht Herr Pestalozzi im Übrigen eher die Verbesserung dieser Sozialversicherung als das Grundeinkommen. Die Sanierung der IV sei ja durch die härtere Rentenpraxis auf guten Wegen. Urs Schnyder entgegnet, dass Menschen, welche von der IV abgewiesen werden, dann nicht automatisch so schnell eine Arbeit finden und somit andere soziale Leistungsträger belasten. Kommentar des Referenten Bei meiner These bezüglich Gleichstellung hat Herr Pestalozzi eine andere Sichtweise, was es zu respektieren gilt. Bei der Arbeitsintegration stört mich die Aussage, man arbeite ja nicht nur aus Freude sondern manchmal auch aus Not. Das stimmt zwar vordergründig. Allerdings stelle ich schon die Frage, ob man daraus nicht einfach schliessen kann, man müsse Not zulassen oder gar schaffen, um Menschen zur Arbeit zu zwingen. Das zeigt, dass man auch in Behindertenorganisationen offenbar Menschen mit Behinderung immer noch nicht zutraut, dass sie freiwillig ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten können und man sie deshalb dazu zwingen muss. Auch wenn es vielleicht nicht ganz so gemeint ist, finde ich das eine sehr gefährliche Aussage. Ich hoffe, dass man in Behindertenkreisen nicht allgemein so argumentiert. Es gibt genug Menschen mit Behinderung, die gerne einer bezahlten Arbeit nachgehen würden, wenn man sie nur liesse und ihnen dabei helfen würde. Dankbar bin ich hingegen für die Bestätigung, dass das Grundeinkommen hier auch neue Möglichkeiten schaffen könnte. Bei den Ergänzungsleistungen gibt es bezüglich IV folgendes zu sagen: Viele EL werden ausbezahlt, weil die Renten nicht existenzsichernd sind. (Minimal- Vollrente um Fr , Durchschnitt um Fr , Maximum um Fr ) Diese EL fallen beim Grundeinkommen weg, da dieses ja existenzsichernd sein muss. Der Mietzins ist nur für rollstuhlfahrende Menschen mit Behinderung ein grosses Problem, weil rollstuhlgängige Wohnungen im Moment extrem teuere Neubauten sind. Die von der EL für Rollifahrer gewährten 1400 Fr. reichen heute nirgends hin. Um abzuklären, wer eine rollstuhlgängige Wohnung braucht, benötigt man kaum ein Gutachten; das ist meist offensichtlich. In 20 bis 30 Jahren dürfte sich die Wohnsituation mit der heute gesetzlich vorgeschriebenen hindernisfrei anpassbaren Bauweise ohnehin etwas entschärfen. Für nicht rollstuhlfahrende Singles gibt es durchaus noch zahlbare Wohnungen. Paare mit Total Fr (2 x individuell Fr ) und sogar Familien mit z. B. 2 Kindern (2 x Fr plus 2 x Fr = Fr ) dürften es auch schaffen (Annahme: Kinder erhalten je ¼ des Grundeinkommens). Halt klein und ohne Luxus und nicht unbedingt in ZH City. Einfach, dass man mal ein Dach über dem Kopf hat. Wer luxuriöser wohnen will, muss es sich weiterhin in Eigenverantwortung mit Arbeit dazuverdienen. Das hilft auch mit, die Motivation zur Arbeit zu erhalten. Krankheitskosten und Heimkosten hingegen könnten schon eher ins Gewicht fallen.

4 Die andern Zusatzleistungen wie Hilflosenentschädigungen, Arbeitsintegration und Assistenzleistungen kosten genau gleichviel mit Grundeinkommen wie ohne. Hier entstehen keine Mehrkosten und für die Abklärungen gibt es hier bewährte Instrumente. Einzig bei den Hilfsmittel-Abklärungen könnten teilw. weiterhin teure Gutachten nötig sein. Allerdings hat das Grundeinkommen bei EL und Zusatzleistungen kaum kostentreibende Wirkung, da diese Leistungen schon heute finanziert werden müssen. Herr Pestalozzi befürchtet, dass das Schweizervolk niemals 200 Milliarden Franken für ein Grundeinkommen bewilligen wird und der Herr aus der Wirtschaft graust es vor den Mehrkosten für die Wirtschaft. Daraus muss ich schliessen, dass die Behindertenorganisationen und viele Wirtschaftsvertreter immer noch glauben, das Grundeinkommen werde zusätzlich zu den heutigen Leistungen ausgezahlt und deshalb mit 200 Milliarden Franken Mehrkosten jährlich rechnen. Diese Annahme ist grundlegend falsch. Das Grundeinkommen kommt nicht obendrauf sondern ersetzt bisherige Leistungen. Die Idee ist, dass die Löhne und Renten um die Höhe des Grundeinkommens reduziert bzw. abgeschafft werden können. Diese Einsparungen würden dann in den Grundeinkommenstopf transferiert. So sind rund 160 bis 180 Milliarden bereits finanziert. Richtig ist, dass je nach Rechnungsweise eine Finanzierungslücke von 20 bis 40 Milliarden entstehen würde. Das ist nicht wenig und muss genau angeschaut werden. Die Grundeinkommensbewegung ist jedoch nicht so naiv, die Finanzierung einfach so zu vernachlässigen. Es war einfach nicht das Thema des Abends, sondern die positiven und negativen gesellschaftlichen Auswirkungen des Grundeinkommens auf Menschen mit Behinderung. Dennoch möchte ich hier präziseren: Man ist sich eigentlich heute einig, dass der aus bestehenden Leistungen (Löhne, Renten) transferierbare Teil von 160 bis 180 Milliarden Franken über eine Konsumabgabe abgewickelt werden soll. Bei der Finanzierung der zweifelsohne entstehenden Finanzlücke gehen die Meinungen aber tatsächlich auseinander. Die Linken möchten eine Reichtums- oder Erbschaftsabgabe, die Grünen eine Ökoabgabe, andere ein Verrechnungsmodell (Wohlhabende zahlen das Grundeinkommen gleich wieder in die Grundeinkommenskasse zurück). Es gibt noch weitere Ideen. Ich muss zugeben, auch ich bin gespannt, was man dem Volk, falls die 100'000 Unterschriften für die Initiative zusammenkommen, dann für den Abstimmungskampf präsentieren wird. Da muss dann schon was kommen. Ich glaube aber an die Finanzierbarkeit. Für Details verweise ich auf die Veranstaltung unserer Finanzspezialisten am Dienstag, 16. April 2013, 19.30h, Hotel Kreuz, Bern: Wer zahlt denn das Finanzierung durch Konsumabgabe unsozial? Mit Grundeinkommen würde es keine grosse Umverteilung von oben nach unten geben. Es wird lediglich zu neuen Lohnverhandlungen kommen. Der Unternehmer wird sagen:

5 "Lieber Herr Müller, Sie hatten bisher einen Lohn von Fr , neu erhalten Sie Fr vom Staat. Somit muss ich Ihnen heute nur noch Fr geben." Herr Müller, der eine interessante Arbeit macht, wird merken, dass er einen Nullsummendeal macht und schlussendlich seinen guten Job nicht aufs Spiel setzen. Frau Meier, die für eine langweilige unqualifizierte Arbeit nur Fr erhält, wird sich fragen, ob sie für die ihr angebotenen Fr den Wecker noch richten soll und wird mehr Lohn verlangen. Erhält sie das nicht, kündigt sie möglicherweise. Sie kann ja vorübergehend bescheiden vom Grundeinkommen leben und hat dabei Zeit, sich einen Arbeitgeber zu suchen, der ihre Arbeit mehr wertschätzt. Mit Umverteilung hat das nichts zu tun, eher mit Fairness. Für die Wirtschaft sollte das zu verkraften sein, auch wenn es natürlich Gewinner und Verlierer geben wird. Evtl. profitieren die Unternehmer sogar von einer besseren Arbeitsmotivation und einer verbesserten Arbeitsleistung. Nämlich darum, weil beim Verlust des Arbeitsplatzes dank der finanziellen Absicherung durch das Grundeinkommen den Angestellten nicht mehr die existenzielle Katastrophe droht. So würden Ängste abgebaut, dadurch mehr Motivation und Kräfte für Arbeitsleistung frei und es gäbe wohl weniger krankheitsbedingten Absenzen / US