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Transkript:

59/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 ABTEILUNG I/1 - ANLAGENBEZOGENER UMWELTSCHUTZ UND UMWELTBEWERTUNG Wien, am 27.06.2018 Ihr Zeichen/Ihre Geschäftszahl Ihre Nachricht vom Unsere Geschäftszahl BMNT-UW.1.4.2/0077-I/1/2018 Sachbearbeiter(in)/Klappe MMag. Krenn / 612116 antonella.krenn@bmnt.gv.at Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übermittelt den Entwurf der Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und wirkungsorientierter Folgenabschätzung und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens 8. August 2018 an die e-mail-adresse Abt.11@bmnt.gv.at. Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt eine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus davon ausgehen, dass gegen den Entwurf kein Einwand besteht. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung. BUNDESMINISTERIUM FÜR NACHHALTIGKEIT UND TOURISMUS 1010 Wien, Stubenbastei 5, T +43 1 71100 0, F +43 1 71100 617211, Abt.11@bmnt.gv.at BIC BUNDATWW, IBAN AT85 0100 0000 0506 0007, UID ATU 37632905, DVR 0000183 bmnt.gv.at

2 von 5-2 - 59/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben Weiters wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates im Wege der elektronischen Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen. Der Entwurf ist während der Stellungnahmefrist unter https://www.bmnt.gv.at/ministerium/begutachtungsverfahren.html abrufbar. Mit freundlichen Grüßen Für die Bundesministerin: Dr Waltraud Petek Ergeht an: 1. die Präsidentschaftskanzlei 2. die Parlamentsdirektion 3. den Rechnungshof 4. die Volksanwaltschaft 5. den Verfassungsgerichtshof 6. den Verwaltungsgerichtshof 7. das Bundeskanzleramt 8. das BM f. öffentlichen Dienst und Sport 9. das BM f. Europa, Integration und Äußeres 10. das BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz 11. das BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung 12. das BM f. Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 13. das BM f. Finanzen 14. das BM f. Inneres 15. das BM f. Landesverteidigung 16. das BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus 17. das BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (alle Sektionen des BMVRDJ + alle Abteilungen des Verfassungsdienstes) 18. das BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie 19. die Geschäftsstelle der Plattform Digitales Österrech beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 20. den Datenschutzrat 21. die Datenschutzbehörde 22. die Anwaltschaft für Gleichbehandlung 23. den Statistikrat 24. den Österr. Rat f. Forschung und Technologieentwicklung

- 3-59/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 3 von 5 25. die Finanzprokuratur 26. das Umweltbundesamt 27. die Statistik Austria 28. die Bundeswettbewerbsbehörde 29. die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH 30. die Österr. Bundesbahnen 31. die Österr. Bundesforste AG 32. die Österreichische Post AG 33. die Telekom Austria AG 34. den Landesrechnungshof Burgenland 35. den Landesrechnungshof Kärnten 36. den Landesrechnungshof Niederösterreich 37. den Landesrechnungshof Oberösterreich 38. den Landesrechnungshof Salzburg 39. den Landesrechnungshof Steiermark 40. den Landesrechnungshof Tirol 41. den Landes-Rechnungshof Vorarlberg 42. den Stadtrechnungshof Wien 43. die Verbindungsstelle d. Bundesländer 44. die Burgenländische Landesregierung 45. die Kärntner Landesregierung 46. die Niederösterr. Landesregierung 47. die Oberösterr. Landesregierung 48. die Salzburger Landesregierung 49. die Steiermärkische Landesregierung 50. die Tiroler Landesregierung 51. die Vorarlberger Landesregierung 52. die Wiener Landesregierung 53. das Bundesverwaltungsgericht 54. das Bundesfinanzgericht 55. das Landesverwaltungsgericht Bgld. 56. das Landesverwaltungsgericht Ktn. 57. das Landesverwaltungsgericht NÖ 58. das Landesverwaltungsgericht OÖ 59. das Landesverwaltungsgericht Sbg. 60. das Landesverwaltungsgericht Stmk. 61. das Landesverwaltungsgericht Tirol 62. das Landesverwaltungsgericht Vbg. 63. das Landesverwaltungsgericht Wien 64. die Verwaltungsrichter-Vereinigung 65. den Österr. Gemeindebund 66. den Österr. Städtebund 67. die Wirtschaftskammer Österreich 68. die Bundesarbeitskammer 69. die Landwirtschaftskammer Österreich 70. den Österr. Landarbeiterkammertag 71. den Österr. Rechtsanwaltskammertag 72. die Österr. Notariatskammer 73. die Österr. Ärztekammer 74. die Bundeskammer d. Tierärzte Österreichs 75. die Bundeskammer d. Architekten u. Ingenieurkonsulenten 76. die Kammer d. Wirtschaftstreuhänder

4 von 5-4 - 59/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 77. die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs 78. den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs 79. die rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Wien 80. die rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Graz 81. die rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Innsbruck 82. die rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Linz 83. die rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Salzburg 84. das Inst. f Rechtswissenschaften d. TU Wien 85. das Inst. f. Österreichisches und Europäisches öffentliches Recht d. WU Wien 86. das Inst. f Rechtswissenschaften d. Univ. Klagenfurt 87. das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht d. BoKu Wien 88. das Inst. f. Europarecht d. Univ. Wien 89. das Inst. f. Europarecht d. Univ. Graz 90. das Zentr. f. Europ. Recht d. Uni Ibk. 91. das Inst. f. Europarecht d. Univ. Linz 92. das Inst. f. Europarecht d. Univ. Salzburg 93. das Inst. f. Europarecht d. WU Wien 94. die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre 95. die Österreichische Juristenkommission 96. die das Österr. Institut f. Europäische Rechtspolitik 97. das Austrian Standards Institute 98. die Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht 99. den Hauptverband d. österr. Sozialversicherungsträger 100. die Vereinigung der Österr. Industrie 101. den Österr. Gewerkschaftsbund 102. den Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 103. die Vereinigung Österr. Richter 104. den Verein der österr. Verwaltungsrichter 105. die Österr. Universitätenkonferenz 106. die Bundes-Jugendvertretung 107. den Hauptverband d. Land- u. Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs 108. das Kuratorium für Verkehrssicherheit 109. den ÖAMTC 110. den Auto-, Motor- u. Radfahrerbund 111. den Verkehrsclub Österreich 112. den Verband d. Elektrizitätswerke Österreichs 113. den Österr. Wasser- u. Abfallwirtschaftsverband 114. den Verband öst. Entsorgungsbetriebe 115. das Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft und Entsorgungstechnik der Montanuniversität Leoben 116. den Fachverband Gas & Wärme 117. die Österreichische Vereinigung für Gas und Wasser 118. den Öst. Verband d. Internet Service Provider 119. die ARGE DATEN - österr. Gesellschaft f. Datenschutz 120. den Österr. Bundesfeuerwehrverband 121. den Österr. Ingenieur- u. Architektenverein 122. die Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) 123. den Hauptverband der Gerichtssachverständigen Österreichs 124. den Österr. Behindertenrat 125. den Tierschutzverein Vier Pfoten 126. den Österr. Fischereiverband 127. das Forum Mobilkommunikation

- 5-59/ME XXVI. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 5 von 5 128. den Bund Österr. Frauenvereine 129. die Aktion 21 Pro Bürgerbeteiligung 130. den Umweltdachverband 131. das Ökobüro 132. das EU-Umweltbüro 133. den Österreichischer Journalisten Club 134. die Vereinigung Österr. Elektrizitätswerke, GF Mag. Roland Tropper 135. das Forum Wissenschaft & Umwelt 136. die Naturfreunde 137. den Österr. Alpenverein 138. den WWF-Österreich 139. Global 2000 140. das Kuratorium Rettet den Wald 141. die Österr. Gesellschaft für Umwelt und Technik 142. Greenpeace Österreich 143. die Umweltberatung Österreich 144. das Österr. Ökologieinstitut 145. die Arbeitsgemeinschaft Österr. Verkehrsflughäfen 146. die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft 147. den Österreichischer Baustoff-Recycling Verband 148. die Landesumweltanwaltschaft Bgld. 149. die Landesumweltanwaltschaft Ktn. 150. die NÖ Umweltanwaltschaft 151. die OÖ Umweltanwaltschaft 152. die Landesumweltanwaltschaft Sbg. 153. die Landesumweltanwaltschaft Stmk. 154. die Tiroler Umweltanwaltschaft 155. die Naturschutzanwaltschaft Vbg. 156. die Wiener Umweltanwaltschaft Elektronisch gefertigt.