Vermietung mobiler Arbeitsmaschinen mit Bedienpersonal



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Transkript:

Franz-Josef Möffert Vermietung mobiler Arbeitsmaschinen mit Bedienpersonal Darstellung der maßgeblichen rechtliche Aspekte Diplomica Verlag

Franz-Josef Möffert Vermietung mobiler Arbeitsmaschinen mit Bedienpersonal: Darstellung der maßgeblichen rechtlichen Aspekte ISBN: 978-3-8428-2018-0 Herstellung: Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2012 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden und der Verlag, die Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diplomica Verlag GmbH http://www.diplomica-verlag.de, Hamburg 2012

Gliederung Literaturverzeichnis... 5 Abkürzungsverzeichnis... 7 Ausarbeitung... 9 A. Einleitung und Eingrenzung... 9 I. Thematisierung des Vermietungsgeschäftes... 9 1. Vorteile der Anmietung von Arbeitsmaschinen... 9 2. Vorteile der Anmietung von Bedienpersonal... 9 3. Vorteile der Anmietung von Arbeitsmaschinen mit Bedienpersonal... 10 4. Rechtliche Thematisierung... 11 II. Sachliche Eingrenzung des Themas... 12 1. Eingrenzung auf die gewerbliche Vermietung... 12 2. Eingrenzung auf die mobilen Arbeitsmaschinen... 13 a. Mobile und stationäre Arbeitsmaschinen... 13 b. Selbst- und passiv fahrende Arbeitsmaschinen... 14 c. Eingrenzung auf die Arbeitsmaschinen... 14 3. Rechtliche Aspekte... 15 B. Haftungsrisiko?... 16 I. Grund-Sachverhalt... 16 II. Feststellung des Vertragstyps... 16 III. Haftung des Vermieters oder Mieters?... 19 1. Bedienungspersonal als Erfüllungsgehilfe... 19 2. Die Weisungsbefugnis des Maschinenmieters... 20 a. Einfluss der Vermieterin... 20 b. Oberaufsicht... 22 c. Arbeitgeberseitige Weisungsbefugnis... 24 d. Zwischenergebnis... 25 IV. Verlagerung der Haftung auf den Vermieter... 26 1. Abschluss eines Werkvertrages... 27 a. Bezeichnung des Vertrages als Werkvertrag... 28 b. Zeitpunkt des Vertragsschlusses... 32 c. Beratende Vorbesprechung... 32 d. Zuständigkeit für Sicherheitsvorkehrungen... 33 e. Mitwirkungshandlungen durch den Mieter... 34 f. Abrechnung nach Zeit oder nach Leistung?... 35 g. Arbeitserfolg... 36 h. Hinweis auf die VOB... 38 2. Haftungsübernahme durch die Vermieterin... 40 3. Ausdrückliche vertragliche Vereinbarung... 43 C. Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung?... 48 I. Problemstellung... 48 1. Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG... 48 2. Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung... 49 a. Arbeitsrechtliche Risiken... 49 b. Steuerrechtliche Risiken... 50 c. Sozialversicherungsrechtliche Risiken... 51 d. Strafrechtliche Risiken... 51 3. Anfangsverdacht... 52 II. Problemlösung... 53

1. Werk- oder Dienstvertrag...53 2. Geprägetheorie...56 3. Absorbtionstheorie...56 4. Überlassung als Vertragszweck...57 5. Durchführungsanweisungen zum AÜG...58 6. Zeitliche Abgrenzung des Personaleinsatzes...60 D. Mietvertragliche Aspekte...61 I. Beratung des Mieters...62 1. BGB-Mietvertrag...62 2. Vertragsstrafe...64 3. Stillliegeklausel...65 II. Beratung des Vermieters...66 1. Haftung...67 a. Verzugshaftung...67 b. Sonstige Haftung...69 2. Instandhaltungsarbeiten...70 3. Mietpreis und Zahlung...72 a. Fälligkeit...72 b. Sicherheiten...73 4. Bedienungspersonal...74 4

Literaturverzeichnis Bamberger/Roth/Becker, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 2. Auflage, München 2007 Becker, Friedrich, Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber Werkund Dienstverträgen, in: DB 1988, 2561 2567 Beck scher Online-Kommentar, BGB, Heinz Georg Bamberger (Hrsg.) und Herbert Roth (Hrsg.), Edition 18, München 2010 Berger, Klaus Peter, Für eine Reform des AGB-Rechts im Unternehmerverkehr, in NJW 2010, 465 470 Bundesverband der Baumaschinen-, Baugeräte- und Industriemaschinen- Firmen e.v., Das Vermietgeschäft mit Baumaschinen und Baugeräten, Bonn 2010 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Müller-Glöge, Rudi (Hrsg.), Preis, Ulrich (Hrsg.), Schmidt, Ingrid (Hrsg.), 10. Auflage, München 2010 Geigel, Reinhard, Schlegelmilch, Günter (Hrsg.), Der Haftpflichtprozeß, 25. Auflage, München 2008 Gottschalk, Eckart, Neues zur Abgrenzung zwischen AGB und Individualabrede, in: NJW 2005, 2493-2495 Graf von Westphalen, Friedrich, AGB-Recht im Jahr 2009, in: NJW 2010, 2254-2262 Graf von Westphalen Friedrich, Wider einen Reformbedarf beim AGB-Recht im Unternehmerverkehr, in: NJW 2009, 2977 2982 Graf von Westphalen, Friedrich, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 6. Auflage, München 2007 Grimm, Detlef/Brock, Martin, Praxis der Arbeitnehmerüberlassung, 1. Auflage, Bonn 2004 Hammacher, Peter, Rechtsprobleme bei dem Einsatz von Autokranen, in: BB 1992, 1510 1514 Ingenstau/Korbion/Vygen/Kratzenberg, VOB Teile A und B Kommentar, 17. Auflage, Düsseldorf 2010 Jauernig, Othmar (Hrsg.), BGB, 13. Auflage, München 2009 Kania, Thomas, Überlassung von Maschinen mit Bedienpersonal, in: NZA 1994, 871 876 Kapellmann/Messerschmidt/Lederer, VOB Teile A und B, 3. Auflage, München 2010 Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 2 Rdnr. 33, 39, 4. Auflage München 2009 Köhn, Kai, Mobiliarmietvertragsbedingungen - ein Beitrag zur Klauselgestaltung im unternehmerischen Verkehr, in: NZM 2007, 348-353 Marschner, Andreas, Die Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer, in: BB 1995, 774 777 5

Menderes Günes/Tobias Ackermann, Der Anwendungsbereich des AGB- Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr Zur Abgrenzung von Individualvereinbarung und AGB am Merkmal Aushandeln i.s.v. 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, in: ZGS 2010, 454 460 Metz, Jochen, Ausgewählte Probleme der Mietwagenrechtsprechung, in: NZV 2009, 57 62 Meyer, Henning J. Meyer, Vorlesungsunterlagen Sommersemester 2009 über Mobile Arbeitsmaschinen im Fachgebiet Konstruktion von Maschinensystemen, TU Berlin Miethaner, Tobias, AGB oder Individualvereinbarung die gesetzliche Schlüsselstelle im Einzelnen ausgehandelt, in: NJW 2010, 3121 3127 Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, 1. Auflage, München 2001 Müglich, Andreas, Transport- und Logistikrecht, 1. Auflage, München 2002 Münchener Kommentar zum BGB, Redakteur Wolfgang Krüger, Bd 2, 241 432, 5. Auflage, München 2007 Münchener Kommentar zum BGB, Redakteure Wolfgang Krüger und Harm Peter Westermann, Bd 3, 433 610, 5. Auflage, München 2008 Münchener Kommentar zum BGB, Redakteur Martin Henssler, München Bd 4, 611 704, 5. Auflage, München 2009 Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Bearbeitet von Peter Bassenge, Gerd Brudermüller, Uwe Diederichsen, Wolfgang Edenhofer, Jürgen Ellenberger, Christian Grüneberg, Hartwig Sprau, Karsten thorn, Walter Weidenkaff, 69. Auflage, München 2010. Runge, Annegret, Zur transportrechtlichen Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, in: TranspR 2009, 96 103 Scherer, Mathias, Anpassung von industriellen AGB an das neue Schuldrecht am Beispiel der Grünen Lieferbedingungen, in: ZGS 2002, 362-367 Schüren (Hrsg.), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4. Auflage, München 2010 Thamm, Manfred, Der Mietvertrag für Baumaschinen und Baugeräte, in: BB 1997, 1270 1272 Ullrich, Claus, Vertragsgestaltung im Inland. Die VDMA- Geschäftsbedingungen. Erläuterungen und Hinweise für die Praxis, 6. Auflage, Frankfurt am Main 2008 Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, Kommentar zu den 305 310 BGB und zum Unterlassungsklagengesetz, Bearbeitet von Peter Ulmer, Horst- Diether Hensen, Guido Christensen, u.a., 10. Auflage, Köln 2006 Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Friedrich Graf von Westphalen (Hrsg.), München, Stand: Juni 2010 6

Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AGB AÜG BAG BauR BayObLG BB BBI Bd Beck RS BetrVG BGB BGHZ BSK DA DA AÜG DB d.h. EStG etc. FAZ FZV ggf. Hrsg. KSchG LG LM LS Absatz Amtsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Bundesarbeitsgericht Zeitschrift für das gesamte öffentliche und private Baurecht Bayerische Oberste Landesgericht Betriebsberater Bundesverband der Baumaschinen-, Baugeräte- und Industriemaschinen-Firmen e.v. Band Beck-Rechtsprechung Betriebsverfassungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten Durchführungsanweisung Durchführungsanweisungen zum Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Der Betrieb das heißt Einkommensteuergesetz etcetera Frankfurter Allgemeine Zeitung Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr gegebenenfalls Herausgeber Kündigungsschutzgesetz Landgericht Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, herausgegeben von Lindenmaier und Möhring Leitsatz 7

LSG NJOZ NJW NJW-RR NZA NZM NZV OLG Rdnr SGB TzBfG VDMA VersR vgl. VOB VOB/A VOB/B WM ZMR Landessozialgericht Neue Juristische Online-Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungsreport Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Oberlandesgericht Randnummer Sozialgesetzbuch Teilzeit- und Befristungsgesetz Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Zeitschrift für Versicherungsrecht vergleiche Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/ Teil A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/ Teil B Wertpapiermitteilungen Zeitschrift für Miet- und Raumrecht 8