Neumann (Hrsg) GSVG. für Steuerberater. 2. Auflage. Kurzkommentar

Neumann (Hrsg) GSVG für Steuerberater 2. Auflage Kurzkommentar

MANZSCHE KURZKOMMENTARE GSVG für Steuerberater

GSVG für Steuerberater inklusive relevanter Bestimmungen des APG und des FSVG KURZKOMMENTAR herausgegeben von Dr. Thomas Neumann BDO Austria GmbH, Wien 2. Auflage A F T I S A L L E K R T W I L L E 1 8 4 9 Wien 2018 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

Zitiervorschlag: Bearbeiter in Herausgeber, Titel Auflage (Jahr des Erscheinens)... Rz... Auer-Mayer in Neumann, GSVG für Steuerberater 2 (2018) 1 Rz 1 Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausgeschlossen. ISBN 978-3-214-08783-8 2018 MANZ sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien Telefon: (01) 531 61-0 E-Mail: verlag@manz.at www.manz.at Druck: FINIDR, s.r.o., Český Těšín

Vorwort In vielen Vorträgen hört man immer wieder, die SV sei kafkaesk 1, sie mutiere selbst für Juristen zur Geheimwissenschaft. Kommentare im SV-Recht sollen daher jedenfalls die Zielsetzung verfolgen, die relevanten Normen verständlich darzustellen. Rasche und zugleich fundierte Informationen werden in der täglichen Rechtsanwendung benötigt. Der GSVG-Praxiskurzkommentar soll eine Kommentierung des GSVG sowie der praxisrelevanten Bestimmungen des FSVG und des APG für GSVG- und FSVG-Versicherte umfassen. Im Fokus steht die Relevanz des GSVG für den Anwendungsbereich der Steuerberater. Durch die Einbindung von zahlreichen SV-Experten der SVA wird die Vollzugspraxis des GSVG/FSVG offengelegt. Damit soll der selbst für Juristen oft als undurchdringlich erscheinende SV-Dschungel erhellt werden. Zudem sichert das breit aufgestellte Autorenteam, das sich aus Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft, gesetzlichen Interessensvertretung, öffentlichen Verwaltung und eben auch aus der größten Zielgruppe selbst den Steuerberatern zusammensetzt, eine inhaltliche Ausgewogenheit zur Vermeidung einer systemimmanenten Betriebsblindheit und in seiner Gesamtheit va Kontinuität für die Zukunft. Praxisbeispiele, die bewusste inhaltliche Vertiefung der in der Praxis relevanten Bestimmungen und der damit auch in Kauf genommenen Lücken für Normen, die nahezu keine Anwendungsrelevanz aufweisen, die Darstellung der Verwaltungspraxis der SVA und das in der täglichen Praxis am Prüfstand stehende Know-how des Autorenteams sollen dem Kommentar seine Unverwechselbarkeit verleihen und den Rechtsanwendern eine verlässliche Unterstützung geben. Es ist mir und dem Autorenteam bewusst, dass auch bei einer zweiten Auflage noch nicht alles perfekt sein kann, daher sind wir für jede Anregung und Weiterentwicklung dankbar. 1 Franz Kafka arbeitete von 1908 bis 1922 als Jurist in der Arbeiter-Unfallversicherungs-Anstalt für das Königreich Böhmen. Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 V

Vorwort Der Kommentar gibt die Rechtslage zum 1. 1. 2018 wieder. Die wesentliche gesetzliche Änderung im Vergleich zur 1. Auflage ergibt sich aus dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG). Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wurde auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung geschlechtsneutral. Mein Dank gilt va den Autorinnen und Autoren, die Hervorragendes geleistet und wiederum in unglaublicher Disziplin die vorgegebenen Ziele und Fristen eingehalten haben. Für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Verlag MANZ, Mag. Heinz Korntner, Mag. Sandra Veltzé, Mag. Christian Giendl und Mag. Johannes Reiter setze ich meinen Dank fort und schließe bei Mag. Ruth Taudes, die mich inhaltlich als Herausgeber hervorragend unterstützt, sowie Marie Claire Veigl, BA, die mit hohem Engagement auf die konsequente Einhaltung der Bearbeitungsrichtlinien geachtet und die Administration sowie Organisation mit allen Autoren und dem Verlag perfekt gemanagt hat. Wien, Dezember 2017 Thomas Neumann VI Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis Vorwort............ V Abkürzungsverzeichnis.................................... XXIX Verzeichnis der Autorinnen und Autoren........XXXIX Teil I Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz GSVG) ERSTER TEIL Allgemeine Bestimmungen ABSCHNITT I 1. Geltungsbereich................................... 1 1 a. Umfang des Leistungsrechtes der Pensionsversicherung... 26 1 b. Sprachliche Gleichbehandlung..... 28 1 c. Umsetzung von Unionsrecht......................... 28 ABSCHNITT II Umfang der Versicherung 1. Unterabschnitt Pflichtversicherung 2. Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung... 31 3. Teilversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung 147 4. Ausnahmen von der Pflichtversicherung... 156 5. Ausnahmen von der Pflichtversicherung für einzelne Berufsgruppen.... 200 Anlagen zu 5...... 251 Anlage 1... 251 Anlage 2... 278 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 VII

Inhaltsverzeichnis Anlage 3............ 282 6. Beginn der Pflichtversicherung... 291 7. Ende der Pflichtversicherung... 312 2. Unterabschnitt Freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung 8. Weiterversicherung... 339 9. Zusatzversicherung................................. 348 10. Familienversicherung...... 351 11. Ausschluß aus der freiwilligen Versicherung.... 357 11 a. Versicherung eingetragener Partner..... 358 3. Unterabschnitt Freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung 12. Weiterversicherung... 358 13. Höherversicherung... 368 13 a. Nachträgliche Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung... 370 4. Unterabschnitt 14. Formalversicherung..... 372 5. Unterabschnitt Versicherung in der Krankenversicherung im Falle einer Ausnahme von der Pflichtversicherung gemäß 5 14 a. Selbstversicherung in der Krankenversicherung... 378 14 b. Pflichtversicherung in der Krankenversicherung trotz Ausnahme für die Berufsgruppen gemäß 5... 389 14 c. Beginn und Ende der Selbstversicherung...... 399 14 d. Beginn und Ende der Pflichtversicherung... 402 14 e. Beitragsgrundlage... 404 14 f. Beitragssatz....................................... 406 14 g. Allgemeines.... 407 14 h. Bezug einer besonderen Pensionsleistung............... 409 ABSCHNITT III Versicherungsträger 15. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.... 411 16. Zugehörigkeit zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger... 412 17. Rechtliche Stellung des Versicherungsträgers....... 412 VIII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT IV 18. Meldung der Pflichtversicherten... 412 19. Meldung der freiwillig Versicherten... 418 20. Meldungen der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)... 419 21. Form der Meldungen, Meldebestätigungen... 423 22. Auskunftspflicht der Versicherten und der Leistungs(Zahlungs)empfänger................................... 424 23. Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht.. 426 ABSCHNITT V Aufbringung der Mittel 24. Arten der Aufbringung der Mittel.... 427 25. Beitragsgrundlage...... 427 25 a. Vorläufige Beitragsgrundlage...... 429 26. Beitragsgrundlage in besonderen Fällen..... 447 26a.... 458 27. Beiträge zur Pflichtversicherung..... 459 27 a. Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung [aufgehoben]... 469 27 b. Abfuhr der Zusatzbeiträge an den Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung [aufgehoben]... 470 27 c. Zusatzbeitrag für Angehörige..... 470 27 d. Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung..... 474 27 e. Beitrag für Teilversicherte in der Pensionsversicherung.... 475 28. Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes... 476 29. Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher).... 477 29 a. Beiträge in der Krankenversicherung von mit inländischen Pensionsleistungen vergleichbaren ausländischen Renten... 479 30. Beiträge zur Weiterversicherung in der Krankenversicherung 484 31. Beiträge zur Zusatzversicherung in der Krankenversicherung 491 32. Beiträge zur Familienversicherung in der Krankenversicherung............................................ 493 32 a. Beiträge für Selbstversicherte nach 13 a...... 494 33. Beiträge zur Weiterversicherung und zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung... 495 33 a. Erstattung von Beiträgen, die nach 116 Abs 9 und 10 entrichtet wurden.................................... 505 34. Beitrag des Bundes ab 1. Jänner 1998... 506 34a. [aufgehoben durch BGBl I 2001/67]... 507 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 IX

Inhaltsverzeichnis 34 b. Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Versicherungsträgers als Pensionsversicherungsträger................. 507 35. Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Verzugszinsen..... 507 35 a. Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten................................... 517 35 b. Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Krankenversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten................................... 527 35 c. Rechtsstellung der Erben und Erbinnen...... 538 36. Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung..... 539 37. Verfahren zur Eintreibung der Beiträge..... 541 38. Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren... 546 39. Sicherung der Beiträge..... 550 40. Verjährung der Beiträge............................. 553 40 a. Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung 558 41. Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge... 561 42. Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze............ 566 43. Verwendung der Mittel... 567 43 a. Informations- und Aufklärungspflicht... 572 44. Unterstützungsfonds... 572 44a. [aufgehoben durch BGBl I 2013/86]... 575 ABSCHNITT VI Befreiung von Abgaben 45. Persönliche Abgabenfreiheit..... 576 46. Sachliche Abgabenfreiheit............... 576 ABSCHNITT VII Pensionsanpassung 47. Aufwertungszahl, Aufwertungsfaktoren, Anpassungsrichtwert, Anpassungsfaktor... 577 48. Festsetzung der Höchstbeitragsgrundlage.... 585 49.... 585 49a. [aufgehoben durch BGBl 1993/336]... 585 50. Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung... 585 51. Anpassung und Aufwertung fester Beträge........ 586 52. Anpassung der Leistung von Amts wegen..... 587 53. [aufgehoben durch BGBl I 2001/33]... 587 53a.... 587 X Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis ZWEITER TEIL Leistungen ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen über Leistungsansprüche 54. Entstehen der Leistungsansprüche... 587 55. Anfall der Leistungen............................... 589 56. Verschollenheit...... 595 57. Verwirkung des Leistungsanspruches... 595 58. Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt... 596 59. Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenzoder Ausbildungsdienstes........ 597 60. Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen.. 598 61. Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension...... 615 61 a. Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld aus der Allgemeinen Sozialversicherung... 617 62. Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen......................................... 621 63. Beginn und Ende des Ruhens von Pensionsansprüchen... 621 64. Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Pensionsansprüchen......................................... 622 65. Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen.. 623 66. Pfändung von Leistungsansprüchen... 628 67. Entziehung von Leistungsansprüchen... 628 68. Erlöschen von Leistungsansprüchen..... 632 69. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen.................................... 633 70. Verfall von Leistungsansprüchen infolge Zeitablaufes... 633 71. Aufrechnung... 634 72. Auszahlung der Leistungen...... 639 73. Pensionssonderzahlungen... 641 74. [aufgehoben durch BGBl 1993/110]... 643 75. Zahlungsempfänger... 643 76. Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen.... 644 77. Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten... 650 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XI

Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT II Leistungen der Krankenversicherung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 78. Aufgaben...... 652 79. Leistungen... 653 80. Eintritt des Versicherungsfalles.................... 655 80 a. Organspende... 656 81. Art der Leistungen... 656 82. Anspruchsberechtigung... 657 83. Anspruchsberechtigung für Angehörige... 661 84. Sonderregelung für Pensionisten... 670 85. Art der Leistungserbringung......................... 671 85 a. Optionsmöglichkeit für Sach- bzw. Geldleistungsberechtigte 677 86. Kostenbeteiligung.................................. 680 87. Leistungen bei mehrfacher Versicherung... 689 2. Unterabschnitt Leistungen der Krankenversicherung im besonderen 88. Jugendlichenuntersuchungen......................... 691 89. Vorsorge(Gesunden)untersuchungen................... 692 89 a. Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit.. 695 90. Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit... 695 91. Ärztliche Hilfe...... 701 91 a. Behandlungsbeitrag-Ambulanz [aufgehoben durch BGBl I 2001/35]... 704 92. Heilmittel... 704 93. Heilbehelfe und Hilfe bei körperlichen Gebrechen........ 708 94. Zahnbehandlung und Zahnersatz..... 713 94 a. Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche... 717 95. Umfang und Dauer der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege............................ 721 96. Kostentragung und Kostenersatz an Versicherte bei Anstaltspflege........................................... 726 96 a. Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmeldeund Registrierungskosten...... 729 97. Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden..................... 729 98. Beziehungen zu anderen als in 97 genannten Krankenanstalten........................................... 729 XII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

98 a. Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege........................................... 730 99. Medizinische Hauskrankenpflege...................... 735 99 a. Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung... 736 99 b. Gesundheitsförderung und Prävention.... 742 100. Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit...... 744 101. Krankheitsverhütung.... 748 102. Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft.... 750 102 a. Betriebshilfe (Wochengeld).......................... 757 102 b. [aufgehoben durch BGBl I 2001/103]... 769 102 c. [aufgehoben durch BGBl I 2001/103]... 769 102 d. Beitrag des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen........ 769 103. Reise(Fahrt-) und Transportkosten.................... 769 104. Verwendung von Chipkarten......................... 775 3. Unterabschnitt Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit 104 a. Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit... 775 104 b. Ruhen des Anspruches auf Unterstützungsleistung........ 777 4. Unterabschnitt Leistungen bei Bestand einer Zusatzversicherung auf Krankengeld 105. Leistung, Anspruchsberechtigung...... 781 106. Krankengeld.... 783 107. Ruhen des Anspruches auf Krankengeld................ 789 108. Taggeld [aufgehoben durch BGBl I 2012/123]... 791 109. [aufgehoben].... 791 110. [aufgehoben].... 791 ABSCHNITT III Leistungen der Pensionsversicherung Inhaltsverzeichnis 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen 111. Aufgaben...... 792 112. Leistungen... 792 113. Eintritt des Versicherungsfalles; Stichtag................ 792 114. Versicherungszeiten................................ 793 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XIII

Inhaltsverzeichnis 115. Beitragszeiten..... 793 116. Ersatzzeiten vor dem 1. Jänner 2005..... 795 116 a. Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 und vor dem 1. Jänner 2005...... 801 116 b. Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Jänner 1956... 802 116 c. Behandlung von Ersatzzeiten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung... 803 117. Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen... 803 117 a. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten... 805 117 b. Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei der Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten... 806 118. Unwirksame Beiträge... 806 119. Versicherungsmonat... 810 119 a. Berücksichtigung von Versicherungsmonaten..... 811 120. Wartezeit........ 812 121. Neutrale Zeiten... 819 122. Bemessungsgrundlage... 820 122 a. [aufgehoben durch BGBl 1993/36]... 822 123. Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ( 116a)... 822 124. [aufgehoben durch BGBl 1993/336]... 823 125. Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung des Steigerungsbetrages... 823 126. Bemessungsgrundlage in besonderen Fällen... 824 127. Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen in der Bemessungsgrundlage........ 824 127 a. [aufgehoben durch BGBl I 1998/139]... 826 127 b. Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung..... 826 127 c. Beitragsgrundlage... 832 128. Kinder... 833 129. Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)... 851 130. Alterspension..... 856 131. Berufliche Rehabilitation, Anspruch... 860 131 a. Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit [aufgehoben durch BGBl I 2003/71].... 869 132. Erwerbsunfähigkeitspension.......................... 869 133. Begriff der Erwerbsunfähigkeit... 882 XIV Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis 133 a. Feststellung der Erwerbsunfähigkeit.... 912 133 b. Dauer des Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitspension..... 918 134. Hinzurechnung von Versicherungszeiten für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben.............................. 919 135. Hinterbliebenenpensionen........................... 920 136. Witwen(Witwer)pension............................ 921 137. Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen..... 923 138. Waisenpension..... 923 139. Alters(Erwerbsunfähigkeits)pension, Ausmaß............ 923 140. [aufgehoben durch BGBl 1996/201]... 932 141. Besonderer Steigerungsbetrag für Beiträge zur Höherversicherung... 932 142. Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung... 936 143. Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen... 936 143 a. Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches.... 940 144. Kinderzuschüsse................................... 942 145. Witwen(Witwer)pension, Ausmaß..................... 942 146. Abfertigung und Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension 956 147. Waisenpension, Ausmaß... 957 148. Höchstausmaß der Hinterbliebenenpensionen [aufgehoben durch BGBl 1995/132].... 957 148 a. Abfindung.... 957 3. Unterabschnitt Ausgleichszulage 149. Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage.. 958 150. Richtsätze... 975 151. Unterhaltsansprüche und Nettoeinkommen............. 978 152. Anwendung der Bestimmungen über die Pensionen auf die Ausgleichszulage...... 983 153. Höhe und Feststellung der Ausgleichszulage... 984 154. Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe..... 988 155. Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden Richtsatzes... 988 156. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulage... 989 156 a. [aufgehoben durch BGBl I 2004/142].... 990 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XV

Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT IV Rehabilitation und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge 157. Aufgaben der Rehabilitation... 990 158. Maßnahmen der Rehabilitation....................... 990 159. Angehörige....................................... 991 160. Medizinische Maßnahmen... 991 161. Berufliche Maßnahmen... 993 162. Soziale Maßnahmen... 1002 163. Einleitung von Maßnahmen der Rehabilitation des Versicherungsträgers...................................... 1003 164. Übergangsgeld... 1003 165. Anspruch auf Pension während der Rehabilitation... 1007 166. Übertragung der Durchführung von Maßnahmen der Rehabilitation......................................... 1008 167. Versagung...... 1009 168. Vereinbarung zur Durchführung der Rehabilitation...... 1014 169. Gesundheitsvorsorge des Versicherungsträgers... 1015 170. Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger... 1016 171. Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge..... 1017 171 a. Kompetenzzentrum Begutachtung..... 1017 ABSCHNITT V Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und Ausscheiden aus einem solchen 1. Unterabschnitt Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis 172. Überweisungsbetrag und Beitragserstattung........... 1018 173. Fälligkeit des Überweisungsbetrages... 1021 174. Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages......... 1021 2. Unterabschnitt Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis 175. Überweisungsbetrag... 1021 176. Fälligkeit der Rückzahlung des Überweisungsbetrages... 1023 177. Wirkung der Rückzahlung des Überweisungsbetrages..... 1023 XVI Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis DRITTER TEIL Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; KünstlerInnen-Servicezentrum; Schadenersatz und Haftung; Verfahren ABSCHNITT I Beziehungen der Versicherungsträger zueinander 1. Unterabschnitt Ersatzansprüche im Verhältnis zu den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung 178. Ersatzansprüche des Versicherungsträgers.... 1024 179. Ersatzansprüche der Träger der Unfallversicherung...... 1024 180. Ausmaß des Ersatzanspruches.............. 1025 181. Geltendmachung des Ersatzanspruches..... 1026 2. Unterabschnitt Sonstige Ersatzansprüche der Versicherungsträger untereinander 182.... 1026 182 a. Belastungsausgleich für den Aufwand für Anstaltspflege... 1026 182 b. Ermittlung des Aufwandersatzes für Unterstützungsleistungen nach 104 a................................... 1027 3. Unterabschnitt Verwaltungshilfe 183.... 1027 ABSCHNITT II Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Trägern der Sozialhilfe 184. Pflichten der Träger der Sozialhilfe.................... 1028 185. Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe... 1028 186. Ersatzleistungen aus der Krankenversicherung........... 1030 187. Ersatzleistungen aus der Pensionsversicherung... 1030 188. Abzug von den Geldleistungen.... 1030 189. Frist für die Geltendmachung des Ersatzanspruches....... 1030 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XVII

Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT II a KünstlerInnen-Servicezentrum 189 a. Einrichtung... 1031 189 b. Aufgaben...... 1032 189 c. Besondere Anleitung der BerufsanfängerInnen... 1034 189 d. Monitoring.... 1034 ABSCHNITT III Schadenersatz und Haftung 190. Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger... 1035 191. Konkurrenz von Ersatzansprüchen mehrerer Versicherungsträger........................................... 1036 192. Verjährung der Ersatzansprüche...................... 1036 ABSCHNITT IV Beziehungen zu den Vertragspartnern 193.... 1037 ABSCHNITT V Verfahren 194.... 1038 Anlage zu Rz 36.... 1055 194 a. Feststellungsbescheid..... 1056 194 b. Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung..................................... 1059 Anlage zu Rz 38.... 1082 VIERTER TEIL Aufbau der Verwaltung ABSCHNITT I Haupt-, Landes- und Außenstellen 195.... 1086 ABSCHNITT II Verwaltungskörper 196. Arten der Verwaltungskörper... 1087 197. Versicherungsvertreter..... 1088 XVIII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis 198. Bestellung der Versicherungsvertreter... 1089 199. Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung...... 1091 200. Enthebung von Versicherungsvertretern (Stellvertretern)... 1092 201. Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter........ 1093 202. Amtsdauer....................................... 1094 203. Zusammensetzung der Verwaltungskörper............ 1094 204. Vorsitz in den Verwaltungskörpern... 1095 205. Angelobung der Versicherungsvertreter... 1095 ABSCHNITT III Aufgaben der Verwaltungskörper 206. Aufgaben der Generalversammlung.................... 1096 207. Aufgaben des Vorstandes und Vertretung des Versicherungsträgers...................................... 1097 208. Aufgaben der Landesstellenausschüsse..... 1097 209. Aufgaben der Kontrollversammlung.... 1098 210. Zustimmung der Kontrollversammlung...... 1099 211. Sitzungen........................................ 1101 212. Teilnahme der Betriebsvertretung an den Sitzungen der Verwaltungskörper des Versicherungsträgers... 1101 ABSCHNITT III a Beirat 213. Aufgaben des Beirates..... 1102 214. Mitglieder des Beirates.............................. 1103 214 a. Pflichten der Beiratsmitglieder........................ 1104 214 b. Bestellung der Beiratsmitglieder..... 1104 214 c. Enthebung von Beiratsmitgliedern (Stellvertretern)..... 1105 214 d. Zusammensetzung des Beirates... 1106 214 e. Vorsitz im Beirat, Sitzungen..... 1106 ABSCHNITT IV Vermögensverwaltung 215. Jahresvoranschlag und Gebarungsvorschaurechnung...... 1107 216. Rechnungsabschluß und Nachweisungen... 1107 217. Gebarungsaufzeichnungen........................... 1108 218. Schulden-, Vermögens- und Liquiditätsmanagement... 1108 218 a. Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen.. 1110 219. Genehmigung zu Veränderungen von Vermögensbeständen 1110 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XIX

Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT V Aufsicht des Bundes 220. Aufsichtsbehörde.................................. 1111 221. Aufgaben der Aufsicht... 1113 222. Entscheidungsbefugnis.... 1114 223. Vorläufiger Verwalter...... 1115 224. Kosten der Aufsicht... 1115 224 a. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht... 1116 ABSCHNITT VI Satzung, Krankenordnung und Geschäftsordnungen 225. Satzung.......................................... 1116 226. Krankenordnung... 1117 227. Genehmigungspflicht............. 1117 227 a. Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper...... 1118 ABSCHNITT VII Versicherungsunterlagen 228. Führung der Versicherungsunterlagen....... 1119 229. Mitwirkung von Behörden und gesetzlichen beruflichen Vertretungen......... 1119 229a.... 1119 229 b. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich land(forst)wirtschaftlicher Daten........ 1121 229 c. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges einer Familienbeihilfe... 1122 229 d. Mitwirkung für Zwecke der Ermittlung der Höhe der Witwen(Witwer)pension und der Pension nach 137..... 1122 229 e. Mitwirkung der Kammern der Freien Berufe für Zwecke der Selbstversicherung nach 14 a... 1123 229 f. Mitwirkung des Künstler-Sozialversicherungsfonds....... 1125 229 g. Mitwirkung der Abgabenbehörden des Bundes hinsichtlich des Bezuges ausländischer Renten ( 29 a)... 1125 ABSCHNITT VIII Bedienstete 230.... 1126 231. Verschwiegenheitspflicht der Bediensteten... 1127 XX Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT IX 231 a. Elektronische Datenverarbeitung...................... 1128 FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlußbestimmungen ABSCHNITT I Übergangsbestimmungen 1. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil 232. Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung; Einbeziehung in die Pflichtversicherung 1129 233. Befreiung von der Pflichtversicherung.................. 1130 234. Weiterversicherung... 1131 235. Höherversicherung... 1131 236. Mindestbeitragsgrundlage... 1132 237. Bundesbeitrag..................................... 1132 2. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil 238. Anwendung des Leistungsrechtes...... 1132 239. Nachträglicher Einkauf von Versicherungszeiten für Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung... 1134 240. Wanderversicherung... 1138 240 a. Witwenpension... 1139 241. Pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis............ 1140 242. Rehabilitation... 1141 3. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Dritten Teil 243. Verfahren... 1141 4. Unterabschnitt Übergangsbestimmungen zum Vierten Teil 244. Verwaltungskörper...... 1141 245. Gesonderte Rücklage... 1141 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXI

Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT II Schlußbestimmungen 246. Anwendung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes. 1142 246 a. [aufgehoben durch BGBl I 2001/67].... 1142 247. Ersatzzeiten... 1142 248. Rechtsunwirksame Vereinbarungen..... 1143 249. Befreiung von der Einverleibungsgebühr................ 1143 250. Einziehung und Abfuhr der Beiträge zur Unfallversicherung selbständig Erwerbstätiger... 1143 251. Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Vertragspartnern..... 1144 252. Anwendung des Abgabenänderungsgesetzes 1976... 1144 253. Aufhebung bisheriger Vorschriften.................... 1144 253a.... 1144 254. Vollziehung des Bundesgesetzes...... 1145 254 a. Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung... 1146 255. Wirksamkeitsbeginn................................ 1146 256. Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1991 (18. Novelle)... 1146 257. Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474... 1147 258. Schlußbestimmung zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993... 1148 259. Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 336/1993 (19. Novelle)... 1148 260. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 21/1994 (20. Novelle)...................................... 1153 261. Schlußbestimmung zu Art. 2 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994...................... 1155 262. Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995... 1155 263. Schlußbestimmungen zu Art. XXX des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995.... 1156 264. Schlußbestimmung zu Art. IV des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 832... 1157 265. Schlußbestimmung zu Art. 5 des Arbeitsmarktpolitikgesetzes 1996, BGBl. Nr. 153... 1157 266. Schlußbestimmung zu Art. 35 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201..... 1157 267. Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 412/1996 (21. Novelle)... 1164 XXII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis 268. Schlußbestimmung zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996... 1166 269. Schlußbestimmungen zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 764... 1166 270. Schlußbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/1997... 1167 271. Schlußbestimmung zu Art. 21 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997............................. 1167 272. Schlußbestimmung zu Art. XXIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997... 1168 273. Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt I des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt I der 22. Novelle)............................. 1168 274. Schlußbestimmungen zu Art. 8, Abschnitt II des Arbeitsund Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (Abschnitt II der 22. Novelle)... 1175 275. Schlußbestimmung zu Art. 9 des Gesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer, BGBl. I Nr. 30/1998... 1176 276. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/ 1998 (23. Novelle).... 1176 277. Zusätzliche Ausgleichszulage 1999... 1180 278. Besondere Pensionszulage 1999.... 1181 279. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/1999 1181 280. Schlußbestimmungen zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999... 1181 281. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/ 1999 (24. Novelle).... 1182 282. Schlußbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999... 1185 283. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000... 1185 284. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43.................. 1186 285. Schlussbestimmung zu Art. 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000... 1187 286. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92... 1187 287. Schlussbestimmungen zu Art. 67 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000.......................... 1191 288. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001... 1192 289. Zusätzliche Ausgleichszulage 2001... 1192 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXIII

Inhaltsverzeichnis 289 a. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001... 1193 290. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Sozialversicherungs- Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001. 1193 291. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/ 2001 (25. Novelle).... 1194 292. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/ 2001............................................ 1196 293. Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001... 1197 294. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2002 (26. Novelle)...... 1198 295. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/ 2002 (27. Novelle).... 1199 296. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003.... 1200 296 a. Schlussbestimmung zu Art. VIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2002... 1200 297. Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71... 1200 298. Schlussbestimmungen zu Art. 74 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71... 1201 299. Schlussbestimmung zu Art. 74 Teil 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71............................. 1223 300. Schlussbestimmung zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (28. Novelle).................... 1223 301. Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (28. Novelle).................... 1223 302. Einmalzahlung für das Jahr 2004...................... 1224 303. Ersatzanspruch des Landes... 1225 304. Schlussbestimmung zu Art. 2 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 78.................. 1225 305. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 105.... 1226 306. Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 (29. Novelle)... 1226 307. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (30. Novelle)... 1232 308. Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004... 1232 309. Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 [aufgehoben durch BGBl I 2007/101].... 1233 XXIV Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis 310. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005... 1233 311. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle)... 1233 312. Schlussbestimmung zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2005... 1235 313. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2006... 1235 314. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006... 1235 315. Einmalzahlung für das Jahr 2007...................... 1236 316. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006... 1237 317. Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)... 1237 318. Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (32. Novelle)... 1237 319. Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 (33. Novelle)... 1238 320. Pensionsanpassung und Vervielfachung der Ausgleichszulagen-Richtsätze für das Jahr 2009... 1239 321. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008... 1240 322. Zuschuss zu den Energiekosten....................... 1240 323. Einmalzahlung für das Jahr 2008...................... 1241 324. Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze für das Kalenderjahr 2009...... 1242 325. Neufestsetzung des Schutzbetrages bei der Witwen(Witwer) pension.......................................... 1242 326. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 (34. Novelle)............................ 1242 327. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (35. Novelle)............................ 1243 328. Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009... 1244 329. Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009... 1244 330. Einmalzahlung.................................... 1244 331. Schlussbestimmung zu Art. 23 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009... 1245 332. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010... 1245 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXV

Inhaltsverzeichnis 333. Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010... 1245 334. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010 (36. Novelle)............................ 1246 335. Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010... 1246 336. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010... 1247 337. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010... 1247 338. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010... 1247 339. Schlussbestimmungen zu Art. 116 Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle)....... 1248 340. Schlussbestimmung zu Art. 116 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (37. Novelle).......... 1250 341. Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2011... 1250 342. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2011 (38. Novelle)... 1250 343. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012... 1251 344. Schlussbestimmung zu Art. 49 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (39. Novelle)........ 1251 345. Schlussbestimmungen zu Art. 49 Teil 2 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (39. Novelle)... 1251 346. Besondere Pensionsanpassung........................ 1252 347. Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2013 (40. Novelle)............................. 1252 348. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (41. Novelle)... 1253 349. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2013... 1254 350. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2013... 1254 351. Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013... 1254 352. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 (42. Novelle)............................ 1254 353. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013... 1255 354. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2014... 1255 XXVI Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Inhaltsverzeichnis 355. Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2014. 1255 356. Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 (43. Novelle)............................. 1256 357. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015... 1256 358. Schlussbestimmung zu Art. 15 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015... 1257 359. Schlussbestimmungen zu Art. 15 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015... 1257 360. Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2015... 1258 361. Schlussbestimmungen zu Art. 12 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015... 1259 362. Schlussbestimmungen zu Art 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl I 2015/162 (44. Novelle)........................ 1259 363. Schlussbestimmung zu Art 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl I 2015/162 (44. Novelle)........................ 1260 Teil II Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz FSVG) [Auszug] ABSCHNITT I Gemeinsame Bestimmungen 2. Pflichtversicherung................................. 1261 5. Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung....... 1272 7. Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in Sonderfällen... 1276 Teil III (Allgemeines Pensionsgesetz APG) Vor 1 APG: Die Ziele der Pensionsharmonisierung............. 1279 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXVII

Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen 1. Geltungsbereich................................... 1280 4. Alterspension, Anspruch... 1289 ABSCHNITT 3 Pensionskonto 10. Kontoführung... 1300 11. Inhalt des Kontos.................................. 1301 12. Ermittlung der Teil- und der Gesamtgutschrift........... 1309 13. Kontomitteilung... 1313 14. Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung... 1314 ABSCHNITT 4 15. Kontoerstgutschrift... 1318 Stichwortverzeichnis.......... 1347 XXVIII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Abkürzungsverzeichnis aa = anderer Ansicht AbgÄG = Abgabenänderungsgesetz, BGBl 1975/636 ABGB = Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch JGS 1811/946 Abk = Abkommen abl = ablehnend, -e, -er, -es Abs = Absatz/Absätze af = alte Fassung allg = allgemein AngG = Angestelltengesetz BGBl 1921/292 Anh = Anhang Anm = Anmerkung/en AnstellungsV = Anstellungsvertrag ApG = Apothekengesetz RGBl 1907/5 APG = Allgemeines Pensionsgesetz BGBl 2004/142 ApKG = Apothekerkammergesetz BGBl I 2001/111 Arb = Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen ARD = Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis (Zeitschrift) arg = argumentum Art = Artikel ÄrzteG = Ärztegesetz 1998 BGBl I 1998/169 ASG = Arbeits- und Sozialgericht/e ASGG = Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz BGBl 1985/104 ASoK = Arbeits- und Sozialrechtskartei (Zeitschrift) ASRÄG = Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz ASVG = Allgemeines Sozialversicherungsgesetz BGBl 1955/189 ausdrückl = ausdrücklich AußStrG = Außerstreitgesetz BGBl I 2003/111 AUVA = Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AVG = Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz BGBl 1991/51 avsv = Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung im Internet AZ = Ausgleichszulage BAG = Berufsausbildungsgesetz BGBl 1969/142 BAO = Bundesabgabenordnung BGBl 1961/194 BBG = Budgetbegleitgesetz BB-PG = Bundesbahn-Pensionsgesetz BGBl I 2001/86 BDG = Beamten-Dienstrechtsgesetz BGBl 1979/333 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXIX

Abkürzungsverzeichnis BEinstG = Behinderteneinstellungsgesetz BGBl 1970/22 BezBegrBVG = Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre BGBl I 1997/64 BGBl = Bundesgesetzblatt BiBuG = Bilanzbuchhaltungsgesetz BGBl I 2006/161 B-KUVG = Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl 1967/200 BlgNR = Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates BM = Bundesminister/in/Bundesministerium BMAGS = Bundesminister/in/Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (bis 2000) BMASK = Bundesminister/in/Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz BMF = Bundesminister/in/Bundesministerium für Finanzen BMFJ = Bundesministerium für Familie und Jugend BMG = Bundesminister/in/Bundesministerium für Gesundheit; Bemessungsgrundlage BMGF = Bundesminister/in/Bundesministerium für Gesundheit und Frauen BMLVS = Bundesminister/in/Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport BMSGK = Bundesminister/in/Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (bis 2007) BMsV = Bundesminister/in/Bundesministerium für soziale Verwaltung (bis 1987) BMSVG = Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, BGBl I 2002/100 BPGG = Bundespflegegeldgesetz BGBl 1993/110 BReg = Bundesregierung bspw = beispielsweise BSVG = Bauern-Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/559 BThPG = Bundestheaterpensionsgesetz BGBl 1958/159 BUAG = Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz BGBl 1972/414 BUAK = Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse BUKO = Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs BUP = Berufsunfähigkeitspension/en B-VG = Bundes-Verfassungsgesetz BGBl 1930/1 BVG = Bundesverfassungsgesetz BVG Altersgrenzen = BVG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten BGBl 1992/832 XXX Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Abkürzungsverzeichnis BVwG bzgl bzw CT DBA DG dh DN DRdA DRdA-infas ds DV DVerh dzt = Bundesveraltungsgericht = bezüglich = beziehungsweise = Computertomografie = Doppelbesteuerungsabkommen = Dienstgeber/in, -innen = das heißt = Dienstnehmer/in, -innen = Das Recht der Arbeit (Zeitschrift) = Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht (Beilage zur DRdA) = das sind = Dienstvertrag/Dienstverträge = Dienstverhältnis/se = derzeit E = Entscheidung/en ecolex = Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht EDVuR = EDV und Recht EheG = Ehegesetz drgbl I S 807/1938 EKG = Elektrokardiogramm EKO = Erstattungskodex EKVK = Europäische Krankenversicherungskarte EO = Exekutionsordnung RGBl 1896/79 epk = einheitliches Pensionskonto Erläut = Erläuterung/en ErläutRV = Erläuterungen zur Regierungsvorlage ESt = Einkommensteuer EStG = Einkommensteuergesetz BGBl 1988/400 EStR 2000 = Einkommensteuerrichtlinien 2000 etc = et cetera EuGH = Europäischer Gerichtshof EUP = Erwerbsunfähigkeitspension/en ev = eventuell EvBl = Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen EWG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWR = Europäischer Wirtschaftsraum FamZeitbG = Familienzeitbonusgesetz BGBl I 2016/53 FAQ = Frequently asked questions (= Häufig gestellte Fragen) fdn = freier Dienstnehmer fdv = freier Dienstvertrag Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXXI

Abkürzungsverzeichnis fdverh = freies Dienstverhältnis FJ = Finanzjournal (Zeitschrift) FLAF = Familienlastenausgleichsfonds FLAG = Familienlastenausgleichsgesetz BGBl 1967/376 FN = Fußnote FreiwG = Freiwilligengesetz BGBl I 2012/17 FS = Festschrift FSVG = Freiberufliches Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/624 G = Gesetz/e geb = geboren GedS = Gedenkschrift GehG = Gehaltsgesetz BGBl 1956/5 gem = gemäß GES = Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht (vormals GeS) GesbR = Gesellschaft bürgerlichen Rechts GesellschaftsV = Gesellschaftsvertrag GesRZ = Der Gesellschafter (Zeitschrift) GewO = Gewerbeordnung BGBl 1994/194 ggf = gegebenenfalls GISA = Gewerbeinformationssystem Austria GKK = Gebietskrankenkasse/n GKV = Gruppenkrankenversicherung GKVV = Gruppenkrankenversicherungsvertrag GL = Geldleistung GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG = Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl 1906/58 GP = Gesetzgebungsperiode GPLA = Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GRC = Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. 12. 2000, ABl C 2000/354, 1 grds = grundsätzlich GSVG = Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz BGBl 1978/560 GTelG = Gesundheitstelematikgesetz BGBl I 2012/111 GuKG = Gesundheits- und Krankenpflegegesetz BGBl I 1997/108 GV = Gesamtvertrag/Gesamtverträge ha = herrschende Ansicht HebG = Hebammengesetz BGBl 1994/310 hl = herrschende Lehre hm = herrschende Meinung HPV-Impfung = Impfung gegen Humane Papilloma-Viren XXXII Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2

Abkürzungsverzeichnis HS = Hundertsatz HV = Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger HVG = Heeresversorgungsgesetz BGBl 1964/27 idf = in der Fassung idr = in der Regel ids = in diesem Sinn idz = in diesem Zusammenhang ie = id est (das heißt) ies = im engeren Sinn ImpfSchG = Impfschadengesetz BGBl 1973/1 IndRME = Index der Rechtsmittelentscheidungen (Hohenecker-Index) inkl = inklusive infas = Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht insb = insbesondere IO = Insolvenzordnung RGBl 1914/337 IP = Invaliditätspension/en is = im Sinne isd = im Sinne des/der isv = im Sinne von izm = in Zusammenhang mit JAP = Juristische Ausbildung und Praxis (Zeitschrift) JB = Jahrbuch JGS = Justizgesetzsammlung Österreichs JN = Jurisdiktionsnorm RGBl 1895/111 jp = juristische Person/en KA = Krankenanstalt/en KAKuG = Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten BGBl 1957/1 KBG = Kinderbetreuungsgeld KBGG = Kinderbetreuungsgeldgesetz BGBl I 2001/103 KernspinT = Kernspintomografie KFA = Krankenfürsorgeanstalt/en KG = Kommanditgesellschaft KOVG = Kriegsopferversorgungsgesetz BGBl 1957/152 KRAZAF = Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds krit = kritisch KSVF = Künstler-Sozialversicherungsfonds K-SVFG = Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz BGBl I 2000/ 131 Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXXIII

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Mag. Andrea Aminger-Solich ist Juristin in der Stabsstelle Allgemeines Rechtswesen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Dr. Paula Aschauer ist Juristin im Personalmanagement der Universität Graz, Lehrbeauftragte an der WU Wien und AAU Klagenfurt. Ass.-Prof. Dr. Susanne Auer-Mayer ist Assistenzprofessorin am Fachbereich Arbeits- und Wirtschaftsrecht sowie am WissensNetzwerk Recht, Wirtschaft und Arbeitswelt der Universität Salzburg; Publikationen und Vorträge zu verschiedenen Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts. Mag. Dr. Martin Berger, Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz, Leiter der Versicherungs- und Beitragsabteilung in der SVA Landesstelle NÖ, Vorträge aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts. Mag. Tamara Bierent ist juristische Sachbearbeiterin bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in der Landesstelle Tirol. Dr. Elisabeth Brameshuber ist Universitätsassistentin und Habilitandin am Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht der Wirtschaftsuniversität Wien sowie Lehrbeauftragte an der AAU Klagenfurt. Mag. Karin Brandstätter, MBA, ist Juristin in der Abteilung für Gesundheitswesen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Mag. Dr. Margit Galler ist Juristin in der SVA, Landesabteilung Steiermark, Vortragende und Autorin. MMag. Bernhard Geiger ist Steuerberater bei Deloitte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung von arbeits-, lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen. Er ist Autor zahlreicher Beiträge sowie Fachvortragender. MMag. Alexander Hofer ist Steuerberater und geschäftsführender Gesellschafter der Hofer Leitinger Steuerberatung GmbH in Graz sowie Mitglied des Fachsenats für Arbeits- und Sozialrecht der KWT. Dr. Klaus Kapuy ist Leiter der Abteilung Meritorik der Pensionsversicherungsanstalt und Lektor am Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht der Wirtschaftsuniversität Wien. Mag. Ursula Koch ist Generalsekretär-Stellvertreterin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags und ist dort die zuständige Juristin für sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter. Neumann (Hrsg), GSVG für Steuerberater 2 XXXIX