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Transkript:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Niederösterreichischen Kreativakademie, einem Projekt der Musikschulmanagement NÖ GmbH mit Bürostandort in St. Pölten. Sehr geehrte Teilnehmerin, sehr geehrter Teilnehmer! Durch die Anmeldung zu einer Akademie per Online-Anmeldung über die Website, per E-Mail oder per Telefon schließen Sie einen Vertrag mit der Musikschulmanagement NÖ GmbH und erklären sich mit den AGB einverstanden. Die AGB sind unter www.noe-kreativakademie.at einsehbar. Die Geschäftsleitung der Musikschulmanagement NÖ GmbH 1. Anmeldung a. Sie können sich über die Website (www.noe-kreativakademie.at), per E-Mail oder Telefon für eine Akademie anmelden. Die Anmeldung muss jedes Semester neu erfolgen, auch wenn dieselbe Akademie wiederholt besucht wird. Die Buchung ist in jedem Fall ein verbindlicher Vertragsabschluss und verpflichtet die buchende Person (im Folgenden TeilnehmerInnen ) zur Zahlung des Unkostenbeitrag. b. Berechtigt zur Anmeldung sind Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahrs und bei Minderjährigen deren gesetzliche VertreterInnen. Bei Anmeldung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter/die gesetzliche Vertreterin, haftete dieser/diese für die Bezahlung des Unkostenbeitrages. c. Für eine Anmeldung besteht die Verpflichtung, folgende Daten korrekt anzugeben: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Wohnadresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer. Allfällige Änderungen dieser Daten sind umgehend schriftlich an die Musikschulmanagement NÖ GmbH zu melden. Im Falle der Anmeldung eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter/die gesetzliche Vertreterin sind zusätzlich folgende Daten korrekt anzugeben: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Wohnadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin. d. Die verfügbaren Plätze in den Akademien werden nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. e. Die Anmeldung muss spätestens in der Woche der zweiten Kurseinheit erfolgen. f. Bei offenen Forderungen der Musikschulmanagement NÖ GmbH ist eine neuerliche Anmeldung nicht möglich.

g. Akademien stehen Jugendlichen von 12 bis 19 Jahren offen, jene Angebote, die mit KIDS gekennzeichnet sind, Kindern zwischen 6 und 11 Jahren. Mit der Anmeldung erklären die TeilnehmerInnen, dass sie die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Die Musikschulmanagement NÖ GmbH behält sich vor, TeilnehmerInnen von Akademien auszuschließen, welche die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen. 2. Unkostenbeitrag a. Die Höhe des Unkostenbeitrages wird im Jahresfolder sowie auf der Website der NÖ Kreativakademie ausgewiesen. Der Unkostenbeitrag enthält 10% Ust. Bei einigen Akademien können Materialkosten extra anfallen. Die Musikschulmanagement NÖ GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit des ausgewiesenen Unkostenbeitrags. b. Die Bezahlung kann nur mittels Banküberweisung getätigt werden. Ein entsprechendes Schreiben wird postalisch an die TeilnehmerInnen im Lauf des Semesters geschickt. Der Unkostenbeitrag ist bis zu dem im Schreiben angeführten Tag auf das Konto der Musikschulmanagement NÖ GmbH einzuzahlen. c. Bei Zahlungsrückstanden erfolgen eine Zahlungserinnerung und anschließend eine Mahnung zur Zahlungsaufforderung der Rückstände an die Musikschulmanagement NÖ GmbH. Für die Mahnung werden Mahnspesen in der Höhe von EUR 7,- in Rechnung gestellt. e. Bei Absage einer Akademie wird der Unkostenbeitrag in voller Höhe von der Musikschulmanagement NÖ GmbH auf jenes Bankkonto rückerstattet, von welchem die Bezahlung des Unkostenbeitrages durch den Teilnehmer/die Teilnehmerin erfolgte. 3. Kursbedingungen a. Eine Einheit ( Stunde ) der Akademie dauert 60 Minuten. b. Durch Verhinderung der ReferentInnen entfallene Einheiten werden nach Möglichkeit an einem zusätzlichen Termin ohne zusätzliche Gebühr nachgeholt. c. Die Musikschulmanagement NÖ GmbH behält sich vor, Akademien, bei welchen die angegebene Mindestanzahl von 8 Personen an TeilnehmerInnen nicht erreicht wird, abzusagen. d. Materialien, insbesondere Malutensilien, sind, soweit in den Informationsmedien nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht im Unkostenbeitrag enthalten.

4. Rücktritt a. Ein gebührenfreier Rücktritt ist ausschließlich in jener Woche, in welcher die Akademie im jeweiligen Semester beginnt, möglich. Ab der zweiten Woche wird auch wenn der Akademie nicht besucht wird der gesamte Unkostenbeitrag fällig. b. Der Rücktritt muss schriftlich (per Brief, Fax oder Email) erfolgen. 5. Widerrufsrechts im Fremdabsatzverkehr a. Die TeilnehmerInnen sind berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die TeilnehmerInnen die Musikschulmanagement NÖ GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die TeilnehmerInnen die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. b. Nach Widerruf des Vertrages wird die Musikschulmanagement NÖ GmbH allfällige von den TeilnehmerInnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf des Vertrages bei der Musikschulmanagement NÖ GmbH eingegangen ist. c. Haben die TeilnehmerInnen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben diese einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Musikschulmanagement NÖ GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienst-leistungen entspricht. 6. Haftung a. Die Musikschulmanagement NÖ GmbH hat alle in Publikationen und Internetseiten bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es wird jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereit gestellten Informationen

übernommen, soweit die Musikschulmanagement NÖ GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet werden kann. b. Weiters übernimmt die Musikschulmanagement NÖ GmbH keine Haftung für Sach- oder Vermögensschäden der TeilnehmerInnen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangene Gewinn- oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung, handelt, sofern der Musikschulmanagement NÖ GmbH nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Im Übrigen ist jede Haftung der Musikschulmanagement NÖ GmbH ausgeschlossen, die über die zwingenden Bestimmungen des gesetzlichen Schadenersatzrechts hinausgeht. c. Die Musikschulmanagement NÖ GmbH übernimmt keine Haftung hinsichtlich eines bestimmten persönlichen Erfolges der Akademie oder Veranstaltungen. 7. Schadenersatz a. Inventar, Räumlichkeiten, Medien und Geräte der Musikschulmanagement NÖ GmbH sind schonend zu verwenden bzw. zu behandeln. b. Teilnehmerinnen haben für mutwillige Beschädigungen, die sie verursachen, Schadenersatz zu leisten. 8. Urheberrecht Bei der Anfertigung von Kopien liegt die urheberrechtliche Verantwortung für das Kopieren bei den BenutzerInnen der Kopiergeräte. Die Vervielfältigung ganzer Bücher oder Zeitschriften sowie das Kopieren audiovisueller Medien sind aus urheberrechtlichen Gründen untersagt. Die BenutzerInnen verpflichten sich, für den Fall urheberrechtlicher Ansprüche gegen die Musikschulmanagement NÖ GmbH, diese schad- und klaglos zu halten. 9. Rechtsform Die Musikschulmanagement NÖ GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht mit dem Bürositz in 3100 St. Pölten, Hypogasse 1, Landesgericht St. Pölten, FN 308688d, und dem Firmensitz in 3452 Atzenbrugg, Schlossplatz 1, Landesgericht St. Pölten, FN 405570b. 10. Recht und Gerichtsstand

Für allfällige Streitigkeiten aus diesen AGB gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in St. Pölten als vereinbart. Die Musikschulmanagement NÖ GmbH Oktober 2018