Bundesvoranschlag 2013

Teilheft Bundesvoranschlag 2013 Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben

Teilheft Bundesvoranschlag 2013 Untergliederung 16: Öffentliche Abgaben

Inhalt Allgemeine Hinweise... 1 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages... 2 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung... 4 I. Bundesvoranschlag Untergliederung 16... 5 I.A Aufteilung auf Globalbudgets... 6 I.C Detailbudgets... 7 16.01 Öffentliche Abgaben Aufteilung auf Detailbudgets... 7 16.01.01 Bruttosteuern... 8 16.01.02 Finanzausgleich Abüberweisungen I... 13 16.01.03 Sonstige Abüberweisungen I... 17 16.01.04 EU Abüberweisungen II... 20 I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen... 24 I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen... 26 I.F Anmerkungen und Abkürzungen... 28 II. Beilagen: II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung... 29 II.C Übersicht über die EU-Gebarung... 31 II.E Übersicht über Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz... 32

1 Allgemeine Hinweise Vergleichbarkeit zu den Vorjahren Im Finanzierungsvoranschlag beziehen sich die Vergleichswerte für 2011 und 2012 auf die UG-Summen laut Erfolg 2011 beziehungsweise laut Bundesvoranschlag 2012 (i.d.g.f.). Diese Summen wurden allerdings in die neue Budgetstruktur übergeleitet und sind somit nur bedingt vergleichbar. Für den Bundesvoranschlag 2011 und 2012 hat es den Ergebnisvoranschlag per Definition nicht gegeben. Daher gibt es auch keine Vergleichsspalten. Die Haushaltsrechtsreform 2013 macht umfassende Änderungen der Budgetstruktur und der Struktur der Planstellenbereiche erforderlich; ein aussagekräftiger Vergleich des Finanzjahres 2013 mit den Vorjahren ist daher nicht möglich. Hinweis: Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise, es sei denn, dass ausdrücklich anderes angegeben ist. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen wird die jeweils geschlechtsspezifische Form verwendet.

2 Gliederungselemente des Bundesvoranschlages Budgetstruktur Durch die Haushaltsrechtsreform hat sich die Darstellung des Bundesvoranschlages und somit die gesamte Budgetstruktur grundlegend verändert. Mit Inkrafttreten der 2. Etappe wird der Gesamthaushalt, der das gesamte Budget des Bundes darstellt, in Rubriken, Untergliederungen (UG), Globalbudgets (GB) und Detailbudgets (DB) unterteilt. Aufgabenbereiche 16 Allgemeine öffentliche Verwaltung 17 Staatsschuldentransaktionen 25 Verteidigung 31 Polizei 33 Gerichte 34 Justizvollzug 36 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 42 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Jagd 45 Verkehr 49 Wirtschaftliche Angelegenheiten 56 Umweltschutz 61 Wohnungswesen 76 Gesundheitswesen 82 Kultur 84 Religiöse und andere Gemeinschaftsangelegenheiten 86 Sport 91 Elementar- und Primärbereich 92 Sekundarbereich 94 Tertiärbereich 98 Bildungswesen 99 Grundlagen-, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung 09 Soziale Sicherung Hinweis: Die Detailbudgets 2. Ebene sind nicht Bestandteil der gedruckten Budgetunterlagen (Bundesfinanzgesetz und Teilheft). Diese werden auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen als Anhang zum Teilheft elektronisch bereitgestellt. Zu diesem Zwecke werden alle Detailbudgets 2. Ebene eines Detailbudgets 1. Ebene in einem eigenständigen Dokument zusammengefasst. Bundesvoranschlag Der Bundesvoranschlag (BVA) gliedert sich in den Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag: Im Ergebnisvoranschlag werden Erträge und Aufwendungen periodengerecht abgegrenzt veranschlagt; die Aufwandsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Globalbudgets. Im Finanzierungsvoranschlag werden Einzahlungen und Auszahlungen veranschlagt; die Auszahlungsobergrenzen sind gesetzlich bindend für Gesamthaushalt, Rubriken, Untergliederungen und Globalbudgets. Der Vermögenshaushalt wird nicht budgetiert, er entspricht der Bilanz. Die einzelnen Voranschläge sind in Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen gemäß 30 und 33 BHG 2013 gegliedert.

3 Wirkungsorientierung im Budget Erstmals wird systematisch dargestellt, was mit den Budgetmitteln an Ergebnissen erreicht werden soll. Jedes Ministerium legt Rechenschaft ab. Weil neben liquiden Mitteln auch der Ressourcenverbrauch und die damit zu erreichenden Ziele dargestellt werden, verbessert sich die Aussagekraft des Budgets. Durch die neue Budgetgliederung mit Global- und Detailbudgets verbessert sich darüber hinaus auch die Übersichtlichkeit des Budgets. Elemente des neuen Veranschlagungs- und Verrechnungssystems des Bundes Gesamthaushalt Ergebnishaushalt (entspricht der Gewinnund Verlustrechnung) Finanzierungshaushalt (entspricht der Geldflussrechnung) Vermögenshaushalt (entspricht der Bilanz) = Ergebnisvoranschlag + Ergebnisrechnung = Finanzierungsvoranschlag + Finanzierungsrechnung = Vermögensrechnung Mittelverwendungsgruppen: - Personalaufwand - Transferaufwand - betrieblicher Sachaufwand - Finanzaufwand Mittelaufbringungsgruppen: - Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - Finanzerträge Mittelverwendungsgruppen: Auszahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit - aus Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Tilgung von Finanzschulden - aus der Tilgung von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - für den Erwerb von Finanzanlagen Mittelaufbringungsgruppen: Einzahlungen - aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers - aus der Investitionstätigkeit - aus der Rückzahlung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen - aus der Aufnahme von Finanzschulden - aus der Aufnahme von vorübergehend zur Kassenstärkung eingegangenen Geldverbindlichkeiten - infolge eines Kapitalaustausches bei Währungstauschverträgen - aus dem Abgang von Finanzanlagen

4 Budgetstruktur und Organisation der Haushaltsführung Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben Globalbudget Bezeichnung Globalbudget Verantwortliche Organisationseinheit in Funktion des haushaltsleitenden Organs 16.01 Öffentliche Abgaben Leiter/in der Sektion I VA-Stelle Bezeichnung Detailbudget Haushaltsführende Stelle Detailbudget 16.01.01 Bruttosteuern Leiter/in der Abteilung VI/2 16.01.02 Finanzausgleich Abüberweisungen I Leiter/in der Abteilung II/3 16.01.03 Sonstige Abüberweisungen I Leiter/in der Abteilung VI/2 16.01.04 EU Abüberweisungen II Leiter/in der Abteilung II/2 Wesentliche Veränderungen zum Vorjahr Aufgrund der Haushaltsrechtsreform 2013 handelt es sich hierbei um eine völlig neue Budgetstruktur, die sich von Grund auf von der Budgetstruktur des Vorjahres unterscheidet.

5 I. Bundesvoranschlag Untergliederung 16 (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag BVA BVA Erfolg 2013 2012 2011 Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 46.426,214 Erträge 46.426,214 Nettoergebnis 46.426,214 Finanzierungsvoranschlag- BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2013 2012 2011 Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 46.426,214 44.879,002 41.934,549 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 46.426,214 44.879,002 41.934,549 Nettogeldfluss 46.426,214 44.879,002 41.934,549

6 Bundesvoranschlag 2013 I.A Aufteilung auf Globalbudgets Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben (Beträge in Millionen Euro) Ergebnisvoranschlag UG 16 GB 16.01 Öffentliche Abgaben Öffentliche Abgaben Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 46.426,214 46.426,214 Erträge 46.426,214 46.426,214 Finanzierungsvoranschlag- UG 16 GB 16.01 Allgemeine Gebarung Öffentliche Abgaben Öffentliche Abgaben Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 46.426,214 46.426,214 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 46.426,214 46.426,214

Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets 16.01 Öffentliche Abgaben Aufteilung auf Detailbudgets (Beträge in Millionen Euro) 7 Ergebnisvoranschlag GB 16.01 DB 16.01.01 DB 16.01.02 DB 16.01.03 DB 16.01.04 Öffentliche Abgaben Bruttosteuern FinAusgl.A büberw.i Sonst. Abüberw. I EU Abüberw. II Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 46.426,214 76.901,501-24.479,670-3.395,617-2.600,000 Erträge 46.426,214 76.901,501-24.479,670-3.395,617-2.600,000 Finanzierungsvoranschlag- GB 16.01 DB 16.01.01 DB 16.01.02 DB 16.01.03 DB 16.01.04 Allgemeine Gebarung Öffentliche Abgaben Bruttosteuern FinAusgl.A büberw.i Sonst. Abüberw. I EU Abüberw. II Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 46.426,214 76.901,501-24.479,670-3.395,617-2.600,000 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 46.426,214 76.901,501-24.479,670-3.395,617-2.600,000

8 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets 16.01.01 Bruttosteuern Erläuterungen Globalbudget 16.01 Öffentliche Abgaben Detailbudget 16.01.01 Bruttosteuern Haushaltsführende Stelle: Leiter/in der Abteilung VI/2 Ziele Ziel 1 Abschluss von Voll-Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und Revisionen Ziel 2 Erarbeitung eines neuen Einkommenssteuergesetzes (EStG) Ziel 3 Beseitigung von gender pay gap relevanten Bestimmungen (d.h. prozentueller Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Frauen gemessen an jenen der Männer) im EStG Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zum Ziel/zu den Zielen Wesentliche Maßnahmen 1 Abschluss von Voll-DBA (zumindest unterschriftsreif) und Revisionen (Rev.) 2 Einführung der Immobilienertragssteuer (im Zuge des 1. Stabilitätsgesetzes 2012) 3 Solidarabgabe (Progressive Besteuerung der Sonstigen Bezüge - 13./14.Gehalt) Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2013 Voll-DBA: 2, Rev. 5 Gleichstellung mit Kapitaleinkünften 25% rd. 20.000 Spitzenverdiener (mehrheitlich Männer) werden von der Maßnahme erfasst sein Istzustand zum 31.12.2011 Voll-DBA: 2, Rev.4 Spekulationsfrist 10 Jahre Bei allen 13./14.Gehältern 6% Steuern

Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.01 Bruttosteuern (Beträge in Euro) 9 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2013 2012 2011 Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Abgaben - brutto 76.881,991.000 16 76.784,766.000 45 27,725.000 76 52,000.000 82 17,500.000 Einkommen- und Vermögensteuern 38.827,500.000 16 38.810,000.000 82 17,500.000 Veranlagte Einkommensteuer 16 3.349,000.000 Lohnsteuer 16 23.916,000.000 Kapitalertragsteuer 16 3.180,000.000 Körperschaftsteuer 16 5.790,000.000 Abgeltungsteuern aus internationalen Abkommen 16 1.000,000.000 Stiftungseingangsteuer 16 10,000.000 Abgabe von Zuwendungen 16 1,000.000 Wohnbauförderungsbeitrag 16 890,000.000 Kunstförderungsbeitrag 82 17,500.000 Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 16 30,000.000 Bodenwertabgabe 16 6,000.000 Stabilitätsabgabe 16 638,000.000 Verbrauchs- und Verkehrsteuern 37.443,001.000 16 37.363,276.000 45 27,725.000 76 52,000.000 Umsatzsteuer 16 25.100,000.000 Tabaksteuer 16 1.630,000.000 Biersteuer 16 190,000.000 Alkoholsteuer 16 130,000.000 Schaumweinsteuer - Zwischenerzeugnissteuer 16 1,000.000 Mineralölsteuer 16 4.470,000.000 Energieabgaben 16 870,000.000 Normverbrauchsabgabe 16 530,000.000 Kraftfahrzeugsteuer 50,000.000 16 22,275.000 45 27,725.000 Motorbezogene Versicherungssteuer 16 1.720,000.000 Versicherungssteuer 16 1.090,000.000 Flugabgabe 16 95,000.000 Grunderwerbsteuer 16 810,000.000 Kapitalverkehrsteuer 16 100,000.000 Abgaben nach dem Glückspielgesetz 16 495,001.000 Werbeabgabe 16 110,000.000 Altlastenbeitrag 76 52,000.000 Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben 16 611,490.000 Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben 16 500,000.000 Sonstige Abgaben, Resteingänge, Nebenansprüche und Kostenersätze 16 111,490.000 Sonstige Erträge 16 19,510.000 Geldstrafen 16 15,000.000 Einziehungen zum Bundesschatz 16 4,510.000

10 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.01 Bruttosteuern (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2013 2012 2011 Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 76.901,501.000 hievon finanzierungswirksam 76.901,501.000 Erträge 76.901,501.000 hievon finanzierungswirksam 76.901,501.000 Nettoergebnis 76.901,501.000 hievon finanzierungswirksam 76.901,501.000

Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.01 Bruttosteuern (Beträge in Euro) 11 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2013 2012 2011 Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus Abgaben - brutto 76.881,991.000 73.703,449.000 69.840,700.906,89 16 76.784,766.000 73.613,266.000 69.739,377.180,99 45 27,725.000 22,183.000 31,097.040,01 76 52,000.000 51,000.000 52,806.290,36 82 17,500.000 17,000.000 17,420.395,53 Einzahlungen aus Einkommen- und Vermögensteuern 38.827,500.000 36.950,959.000 33.942,523.106,02 16 38.810,000.000 36.933,959.000 33.925,102.710,49 82 17,500.000 17,000.000 17,420.395,53 Einzahlungen aus veranlagter Einkommensteuer 16 3.349,000.000 3.760,000.000 2.678,206.284,56 Einzahlungen aus Lohnsteuer 16 23.916,000.000 23.000,000.000 21.783,868.941,71 Einzahlungen aus EU-Quellensteuer 16 140,000.000 75,442.972,69 Einzahlungen aus Kapitalertragsteuer 16 3.180,000.000 1.415,000.000 1.448,775.747,75 Einzahlungen aus Kapitalertragsteuer auf sonstige Erträge 16 1.565,000.000 1.263,441.328,72 Einzahlungen aus Körperschaftsteuer 16 5.790,000.000 5.500,000.000 5.277,095.320,37 Einzahlungen aus Abgeltungsteuern aus internationalen Abkommen 16 1.000,000.000 Einzahlungen aus Stiftungseingangsteuer 16 10,000.000 10,000.000 17,836.637,69 Einzahlungen aus Abgabe von Zuwendungen 16 1,000.000 659.000 914.708,81 Einzahlungen aus Wohnbauförderungsbeitrag 16 890,000.000 870,000.000 843,739.724,36 Einzahlungen aus Kunstförderungsbeitrag 82 17,500.000 17,000.000 17,420.395,53 Einzahlungen aus Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 16 30,000.000 20,300.000 20,319.597,80 Einzahlungen aus Bodenwertabgabe 16 6,000.000 5,000.000 5,586.871,03 Einzahlungen aus Stabilitätsabgabe 16 638,000.000 648,000.000 509,874.575,00 Einzahlungen aus Verbrauchs- und Verkehrsteuern 37.443,001.000 36.171,001.000 35.120,602.070,33 16 37.363,276.000 36.097,818.000 35.036,698.739,96 45 27,725.000 22,183.000 31,097.040,01 76 52,000.000 51,000.000 52,806.290,36 Einzahlungen aus Umsatzsteuer 16 25.100,000.000 24.230,000.000 23.391,392.416,69 Einzahlungen aus Tabaksteuer 16 1.630,000.000 1.600,000.000 1.568,376.641,21 Einzahlungen aus Biersteuer 16 190,000.000 190,000.000 188,939.758,81 Einzahlungen aus Alkoholsteuer 16 130,000.000 129,000.000 131,910.080,79 Einzahlungen aus Schaumweinsteuer - Zwischenerzeugnissteuer 16 1,000.000 1,000.000 1,188.909,46 Einzahlungen aus Mineralölsteuer 16 4.470,000.000 4.350,000.000 4.212,515.020,01 Einzahlungen aus Energieabgaben 16 870,000.000 850,000.000 791,754.468,59 Einzahlungen aus Normverbrauchsabgabe 16 530,000.000 500,000.000 481,074.897,51 Einzahlungen aus Kraftfahrzeugsteuer 50,000.000 40,000.000 58,886.939,31 16 22,275.000 17,817.000 27,789.899,30 45 27,725.000 22,183.000 31,097.040,01 Einzahlungen aus motorbezogener Versicherungssteuer 16 1.720,000.000 1.680,000.000 1.661,785.980,69 Einzahlungen aus Versicherungssteuer 16 1.090,000.000 1.030,000.000 1.071,473.420,25 Einzahlungen aus Flugabgabe 16 95,000.000 90,000.000 59,292.592,87 Einzahlungen aus Grunderwerbsteuer 16 810,000.000 770,000.000 753,995.074,27 Einzahlungen aus Kapitalverkehrsteuer 16 100,000.000 80,000.000 77,462.385,48 Einzahlungen aus Abgaben nach dem Glückspielgesetz 16 495,001.000 460,000.000 501,104.391,75 Einzahlungen aus Werbeabgabe 16 110,000.000 120,000.000 111,310.158,29 Einzahlungen aus Altlastenbeitrag 76 52,000.000 51,000.000 52,806.290,36

12 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.01 Bruttosteuern (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2013 2012 2011 Einzahlungen aus Sicherheitsabgabe 16 1.000 5,332.643,99 Einzahlungen aus Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstigen Abgaben 16 611,490.000 581,489.000 777,575.730,54 Einzahlungen aus Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben 16 500,000.000 500,000.000 466,891.012,43 Einzahlungen aus sonstigen Abgaben, Resteingängen, Nebenansprüchen und Kostenersätzen 16 111,490.000 81,489.000 310,684.718,11 Sonstige Einzahlungen 16 19,510.000 19,511.000 20,246.773,70 Einzahlungen aus Geldstrafen 16 15,000.000 15,000.000 16,292.459,25 Einzahlungen aus Einziehungen zum Bundesschatz 16 4,510.000 4,510.000 3,944.554,04 Übrige sonstige Einzahlungen 16 1.000 9.760,41 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 76.901,501.000 73.722,960.000 69.860,947.680,59 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 76.901,501.000 73.722,960.000 69.860,947.680,59 Nettogeldfluss 76.901,501.000 73.722,960.000 69.860,947.680,59 Erläuterungen zum Budget In diesem Detailbudget werden die erwarteten Einzahlungen aus öffentlichen Bundesabgaben sowie aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben (bspw. Umsatzsteuer, Lohnsteuer) dargestellt. Der Schätzung des Abgabenaufkommens für 2013 liegen einerseits Wirtschaftsprognosen und andererseits die bisherige Einnahmenentwicklung zugrunde. Die Effekte der beiden Stabilitätsgesetze 2012, des Abgabenänderungsgesetzes 2012 und des Steuerabkommens mit der Schweiz sind eingearbeitet. Die Kapitalertragsteuer auf Dividenden und jene auf andere Erträge werden mit je 1,3 Mrd. EUR geschätzt. Durch die Neuordnung der Besteuerung von Erträgen aus Grundstücksveräußerungen ist mit einem Mehraufkommen bei der veranlagten Einkommensteuer, bei den Gebühren durch die Ausdehnung der Befreiung für Zessionen und die Auswirkungen der Gebührenbefreiung von Darlehensverträgen mit Minderaufkommen zu rechnen.

Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets 16.01.02 Finanzausgleich Abüberweisungen I Erläuterungen 13 Globalbudget 16.01 Öffentliche Abgaben Detailbudget 16.01.02 Finanzausgleich Abüberweisungen I Haushaltsführende Stelle: Leiter/in der Abteilung II/3 Ziele Ziel 1 Zeitgerechte Information der Länder und Gemeinden über zu erwartende Anteile aus Erträgen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben Ziel 2 Rechtzeitige, gesetzeskonforme Befolgung der Verpflichtungen aus dem Finanzausgleichsgesetz zur Überweisung der Ertragsanteile der Länder Ziel 3 Rechtzeitige, gesetzeskonforme Befolgung der Verpflichtungen aus dem Finanzausgleichsgesetz zur Überweisung der Ertragsanteile der Gemeinden Ziel 4 Promotion einer Reform des Finanzausgleichs Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zum Ziel/zu den Zielen Wesentliche Maßnahmen 1 Die zu erwartenden Ertragsanteile der Länder und der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden sachgerecht prognostiziert. Länder und Gemeinden werden über die zu erwartenden Ertragsanteile korrekt und zeitnahe zum Vorliegen neuer Abgabenprognosen des BMF informiert 2 Überweisung der Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie im Finanzausgleich (FAG) vereinbart 3 Überweisung der Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2013 - Die Werte für Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus der Prognoserechnung entsprechen den bekannten Voraussagen für die Wirtschafts- und Abgabenbzw. Kostenentwicklung - Die Finanzausgleichspartner werden im Jahr 2013 über die zu erwartenden Ertragsanteile bis spätestens 10. Juni korrekt und zeitgerecht informiert. Informationen an Länder und Gemeinden über die Höhe der prognostizierten Ertragsanteile werden spätestens vierzehn Tage nach Vorliegen neuer Abgabenprognosen an Länder und Gemeindebünde übermittelt. Länder verfügen über die nach FAG zustehenden Ertragsanteile. Kennzahl: Überwiesene Ertragsanteile Gemeinden verfügen über die nach FAG zustehenden Ertragsanteile. Istzustand zum 31.12.2011 - Die mittelfristigen Werte für Ertragsanteile der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus der Prognoserechnung entsprachen den bekannten Voraussagen für die Wirtschafts- und Abgabenbzw. Kostenentwicklung - Die Finanzausgleichspartner wurden im Jahr 2011 über die mittelfristige Prognose und über Abgabenprognosen korrekt und zeitgerecht informiert Länder und Gemeinden konnten über die nach FAG zustehenden Ertragsanteile verfügen Länder und Gemeinden konnten über die nach FAG zustehenden Ertragsanteile verfügen

14 Bundesvoranschlag 2013 Bundesabgaben wie im Finanzausgleich vereinbart 4 Das Bundesministerium für Finanzen erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Finanzausgleichs. Kennzahl: Überwiesene Ertragsanteile Die Position des Bundesministeriums für Finanzen zur Reform des Finanzausgleichs wird den Finanzausgleichspartnern übermittelt Das Bundesministerium für Finanzen hat vier Studien zur Reform des Finanzausgleichs auf seiner Homepage veröffentlicht

Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.02 Finanzausgleich Abüberweisungen I (Beträge in Euro) 15 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2013 2012 2011 Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Ab-Überweisungen -24.479,670.000 09-200,000.000 16-24.266,945.000 76-7,250.000 82-5,475.000 Überweisungen an Gebietskörperschaften -23.428,874.000 16-23.423,399.000 82-5,475.000 Ertragsanteile der Gemeinden -8.884,382.000 16-8.882,387.000 82-1,995.000 Ertragsanteile der Länder -14.544,492.000 16-14.541,012.000 82-3,480.000 Überweisungen für Gesundheit und Soziales -153,743.000 16-146,493.000 76-7,250.000 Steueranteil für Krankenanteilfinanzierung 16-146,493.000 USt-Anteil für Gesundheitsförderung 76-7,250.000 Überweisungen an Fonds -897,053.000 09-200,000.000 16-697,053.000 Steueranteil für Siedlungswasserwirtschaft 16-312,628.000 Katastrophenfonds 16-384,425.000 Umsatzsteueranteil für Pflegefonds 09-200,000.000 Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers -24.479,670.000 hievon finanzierungswirksam -24.479,670.000 Erträge -24.479,670.000 hievon finanzierungswirksam -24.479,670.000 Nettoergebnis -24.479,670.000 hievon finanzierungswirksam -24.479,670.000

16 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.02 Finanzausgleich Abüberweisungen I (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2013 2012 2011 Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus Ab-Überweisungen -24.479,670.000-23.042,536.000-22.452,911.480,32 09-200,000.000-90,000.000 16-24.266,945.000-22.939,969.000-22.440,239.864,32 76-7,250.000-7,250.000-7,250.000,00 82-5,475.000-5,317.000-5,421.616,00 Überweisungen an Gebietskörperschaften -23.428,874.000-22.135,271.000-21.663,341.200,32 16-23.423,399.000-22.129,954.000-21.657,919.584,32 82-5,475.000-5,317.000-5,421.616,00 Ertragsanteile der Gemeinden -8.884,382.000-8.393,894.000-8.200,922.764,32 16-8.882,387.000-8.391,955.000-8.198,963.095,32 82-1,995.000-1,939.000-1,959.669,00 Ertragsanteile der Länder -14.544,492.000-13.741,377.000-13.462,418.436,00 16-14.541,012.000-13.737,999.000-13.458,956.489,00 82-3,480.000-3,378.000-3,461.947,00 Überweisungen für Gesundheit und Soziales -153,743.000-148,954.000-144,940.445,00 16-146,493.000-141,704.000-137,690.445,00 76-7,250.000-7,250.000-7,250.000,00 Steueranteil für Krankenanteilfinanzierung 16-146,493.000-141,704.000-137,690.445,00 USt-Anteil für Gesundheitsförderung 76-7,250.000-7,250.000-7,250.000,00 Überweisungen an Fonds -897,053.000-758,311.000-644,629.835,00 09-200,000.000-90,000.000 16-697,053.000-668,311.000-644,629.835,00 Steueranteil für Siedlungswasserwirtschaft 16-312,628.000-307,042.000-298,421.500,00 Katastrophenfonds 16-384,425.000-361,269.000-346,208.335,00 Umsatzsteueranteil für Pflegefonds 09-200,000.000-90,000.000 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers -24.479,670.000-23.042,536.000-22.452,911.480,32 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) -24.479,670.000-23.042,536.000-22.452,911.480,32 Nettogeldfluss -24.479,670.000-23.042,536.000-22.452,911.480,32 Erläuterungen zum Budget In diesem Detailbudget sind die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden, der Steueranteil für Krankenanstaltenfinanzierung, der Umsatzsteueranteil für Gesundheitsförderung, der Steueranteil für Siedlungswasserwirtschaft, der Umsatzsteueranteil für Pflegefonds und der Katastrophenfonds veranschlagt. Basis für die Ermittlung der Ertragsanteile ist grundsätzlich das veranschlagte Bruttoaufkommen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben, wobei dabei gemäß den Bestimmungen des 8 Abs. 2 FAG 2008 vorgegangen wird (d.h. vor Teilung wird ein Betrag für den Bund in Abzug gebracht). Beim Kunstförderungsbeitrag wird vor der Anteilsberechnung die Einhebungsvergütung abgezogen.

Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets 16.01.03 Sonstige Abüberweisungen I Erläuterungen 17 Globalbudget 16.01 Öffentliche Abgaben Detailbudget 16.01.03 Sonstige Abüberweisungen I Haushaltsführende Stelle: Leiter/in der Abteilung VI/2 Ziele Ziel 1 Reduktion der Vorsteuerbelastung für den gemeinnützig bzw. öffentlich organisierten Gesundheits- und Sozialbereich nach dem Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz (GSBG) Ziel 2 Dotierung des Familienlastenausgleichsfond (FLAF) Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zum Ziel/zu den Zielen Wesentliche Maßnahmen 1 Monitoring der Entwicklung und Struktur der Gesamtauszahlungsbeträge gemäß GBSG 2 Korrekte Dotierung des FLAF mit den gesetzlich bestimmten Anteilen an den öffentlichen Einnahmen Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2013 Rechtzeitige Identifikation und Formulierung eines legistischen Handlungsbedarfes Keine Beanstandung durch den Rechnungshof Istzustand zum 31.12.2011 Änderung des GSBG durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 Keine Beanstandung durch den Rechnungshof

18 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.03 Sonstige Abüberweisungen I (Beträge in Euro) Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2013 2012 2011 Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Ab-Überweisungen -3.395,617.000 09-1.093,193.000 16-90,000.000 76-2.212,424.000 Supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen 16-90,000.000 Beitrag zur EU 16-90,000.000 Überweisungen für Gesundheit und Soziales 76-2.212,424.000 Für Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz 76-2.200,000.000 Überweisungen an den Hauptverband 76-12,424.000 Überweisungen an Fonds 09-1.093,193.000 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 09-1.093,193.000 Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers -3.395,617.000 hievon finanzierungswirksam -3.395,617.000 Erträge -3.395,617.000 hievon finanzierungswirksam -3.395,617.000 Nettoergebnis -3.395,617.000 hievon finanzierungswirksam -3.395,617.000

Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.03 Sonstige Abüberweisungen I (Beträge in Euro) 19 Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2013 2012 2011 Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus Ab-Überweisungen -3.395,617.000-3.301,422.000-2.961,310.490,98 09-1.093,193.000-1.058,998.000-1.023,668.178,67 16-90,000.000-90,000.000-49,515.857,04 76-2.212,424.000-2.152,424.000-1.888,126.455,27 Supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen 16-90,000.000-90,000.000-49,515.857,04 Beitrag zur EU 16-90,000.000-90,000.000-49,515.857,04 Überweisungen für Gesundheit und Soziales 76-2.212,424.000-2.152,424.000-1.888,126.455,27 Für Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz 76-2.200,000.000-2.140,000.000-1.888,126.455,27 Überweisungen an den Hauptverband 76-12,424.000-12,424.000 Überweisungen an Fonds 09-1.093,193.000-1.058,998.000-1.023,668.178,67 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 09-1.093,193.000-1.058,998.000-1.023,668.178,67 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers -3.395,617.000-3.301,422.000-2.961,310.490,98 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) -3.395,617.000-3.301,422.000-2.961,310.490,98 Nettogeldfluss -3.395,617.000-3.301,422.000-2.961,310.490,98 Erläuterungen zum Budget In diesem Detailbudget werden die Zahlungen gemäß Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz [Sozialversicherungsträger (SV-Träger) und Träger des öffentlichen Fürsorgewesen erhalten eine Beihilfe in Höhe der nicht mehr abzugsfähigen Vorsteuern], die Überweisungen an den Hauptverband der Österreichischen SV-Träger gemäß 447a ASVG (in Höhe der Mehreinnahmen aus der Tabaksteuererhöhung gem. BGBl. I Nr. 156/2004), Zahlungen an den Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (1,75 % der Einnahmen an veranschlagter Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer I und Körperschaftsteuer abzüglich der Auswirkungen der Abschaffung der Selbstträgerschaft i.h.v. rd. 194 Mio EUR und zuzüglich weiterer 85,667 Mio EUR) dargestellt.

20 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets 16.01.04 EU Abüberweisungen II Erläuterungen Globalbudget 16.01 Öffentliche Abgaben Detailbudget 16.01.04 EU Abüberweisungen II Haushaltsführende Stelle: Leiter/in der Abteilung II/2 Ziele Ziel 1 Fristgerechte Verrechnung des nationalen EU-Beitrags: Mehrwertsteuer(MwSt.) - und Bruttonationaleinkommen(BNE) - Eigenmittel Maßnahmen inklusive Gleichstellungsmaßnahme/n Beitrag zum Ziel/zu den Zielen Wesentliche Maßnahmen 1 Fristgerechte Verrechnung der von der Europäische Kommission (EK) angeforderten Beträge 1 Übermittlung eines Kontoauszuges an die EK Wie sieht Erfolg aus? Meilensteine/Kennzahlen für 2013 Keine Anlastung durch die EK Keine Beanstandung durch die EK Istzustand zum 31.12.2011 Fristgerecht verrechnet Keine Beanstandungen

Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.04 EU Abüberweisungen II (Beträge in Euro) 21 Ergebnisvoranschlag AB BVA BVA Erfolg 2013 2012 2011 Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Ab-Überweisungen 16-2.600,000.000 Supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen 16-2.600,000.000 Beitrag zur EU 16-2.600,000.000 Summe Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers -2.600,000.000 hievon finanzierungswirksam -2.600,000.000 Erträge -2.600,000.000 hievon finanzierungswirksam -2.600,000.000 Nettoergebnis -2.600,000.000 hievon finanzierungswirksam -2.600,000.000

22 Bundesvoranschlag 2013 I.C Detailbudgets Detailbudget 16.01.04 EU Abüberweisungen II (Beträge in Euro) Finanzierungsvoranschlag- AB BVA BVA Erfolg Allgemeine Gebarung 2013 2012 2011 Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers Einzahlungen aus Ab-Überweisungen 16-2.600,000.000-2.500,000.000-2.512,177.129,44 Supranationale und zwischenstaatliche Überweisungen 16-2.600,000.000-2.500,000.000-2.512,177.129,44 Beitrag zur EU 16-2.600,000.000-2.500,000.000-2.512,177.129,44 Summe Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers -2.600,000.000-2.500,000.000-2.512,177.129,44 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) -2.600,000.000-2.500,000.000-2.512,177.129,44 Nettogeldfluss -2.600,000.000-2.500,000.000-2.512,177.129,44 Erläuterungen zum Budget Entsprechend den gemeinschaftlichen Vorschriften leistet Österreich Beiträge zum EU-Haushalt und empfängt aus diesem Haushalt Leistungen der EU. In diesem Detailbudget werden die Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel (BNE = Bruttonationaleinkommen) inkl. UK-Korrektur als nationaler EU-Beitrag dargestellt. Die Traditionellen Eigenmittel (Zölle und Zuckerabgaben) werden von den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingehoben und abzüglich 25 % Einhebungsvergütung an die Europäische Kommission abgeführt. Sie belasten die nationalen Haushalte nicht und werden über die durchlaufende Gebarung abgewickelt. Eine umfassende Darstellung des Haushaltes der Europäischen Union und den damit zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen findet sich in der EU-Beilage zum Bundesfinanzgesetz.

Bundesvoranschlag 2013 23

24 Bundesvoranschlag 2013 I.D Summarische Aufgliederung des Ergebnisvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben (Beträge in Millionen Euro) Mittelverwendungs- & Aufgabenbereiche Mittelaufbringungsgruppen Summe 09 16 45 76 Erträge aus der operativen Vwt u. Transfers 46.426,214-1.293,193 49.847,331 27,725-2.167,674 Erträge 46.426,214-1.293,193 49.847,331 27,725-2.167,674

Bundesvoranschlag 2013 25 Aufgabenb ereiche 82 12,025 12,025

26 Bundesvoranschlag 2013 I.E Summarische Aufgliederung des Finanzierungsvoranschlages nach Mittelverwendungs- und Mittelaufbringungsgruppen und Aufgabenbereichen Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben (Beträge in Millionen Euro) Mittelverwendungs- & Aufgabenbereiche Mittelaufbringungsgruppen Allgemeine Gebarung Summe 09 16 45 76 Einzahlungen aus der operativen Vwt u. Transfers 46.426,214-1.293,193 49.847,331 27,725-2.167,674 Einzahlungen (allgemeine Gebarung) 46.426,214-1.293,193 49.847,331 27,725-2.167,674

Bundesvoranschlag 2013 27 Aufgabenb ereiche 82 12,025 12,025

28 Bundesvoranschlag 2013 I.F Anmerkungen und Abkürzungen Anmerkungen VA-Stelle Konto Anmerkung 16010100 8300000 8301000 8302900 8303000 ) 16010100 8317001 8317002 8317003 ) ) Anteilige korrespondierende Ausgaben für Familienlastenausgleich bei Voranschlagsstelle 16010300 ) und für den Katastrophenfonds bei der Voranschlagssteuer 1601200 korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstelle 15020108 korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstelle 16010200 korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstellen 30030200 und 30030300 korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstelle 30030200 korrespondierende Ausgaben für den Kunstförderungsbeitrag bei den Voranschlagsstelle 16010200 8317004 8317005 16010100 8436000 korrespondierende Ausgaben für die Kraftfahrzeugsteuer (zw) bei der Voranschlagsstelle 41020200 16010100 8416001 korrespondierende Einnahmen der Steueranteile für den Familienlastenausgleich bei der Voranschlagsstelle 25010700 16010100 8416002 korrespondierende Ausgaben für die Altlastensanierung bei den Voranschlagsstellen 43020100 und 43020200 16010200 8498044 Überweisung des Steueranteils für Krankenanstaltenfinanzierung an Voranschlagsstelle 440103000 16010200 8498024 korrespondierende Einnahmen bei der Voranschlagsstelle 16010100. Überweisung des Umsatzsteueranteils für Gesundheitsförderung an Voranschlagsstelle 24010200 16010200 8399002 Überweisung für Katastrophenfonds an Voranschlagsstelle 44020100 Abkürzungen BNE EK SV UK Bruttonationaleinkommen Europäische Kommission Sozialversicherung United Kingdom

Bundesvoranschlag 2013 II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung (Beträge in Millionen Euro) 29 VA-Stelle Konto Rücklagenkennziffer Bezeichnung der zweckgebundenen Gebarung Ergebnisvoranschlag Finanzierungsvoranschlag 16.01.01 8429001 15000000402 Suchtprävention 0,001 0,001 15.01.01 7270006 0,001 0,001 Saldo... 0,000 0,000 16.01.01 8317003 16000000400 Kunstfördb. Bds.Ant. Kultur 1,700 1,700 30.03.02 7303105 0,010 0,010 7305010 0,070 0,070 7353821 0,001 0,001 7355821 0,001 0,001 7439002 0,150 0,150 7678006 0,306 0,306 7699010 0,002 0,002 7700602 0,010 0,010 7700802 0,120 0,120 30.03.03 7353421 0,001 0,001 7355421 0,001 0,001 7480421 0,001 0,001 7678006 0,090 0,090 7679300 0,001 0,001 7698010 0,001 0,001 7700402 0,933 0,933 7700408 0,001 0,001 7700802 0,001 0,001 Saldo... 0,000 0,000 16.01.01 8317001 16000000401 Kunstfördb.,Bds.Ant. Post- u. Telekom AG 0,700 0,700 15.02.01.08 7296001 0,700 0,700 Saldo... 0,000 0,000 16.01.01 8317002 16000000402 Kunstfb., Länd. u. Gem.Ant. 3,480 3,480 8317005 1,995 1,995 16.01.02 8391100-3,480-3,480 8392100-1,995-1,995 Saldo... 0,000 0,000 16.01.01 8317004 16000000403 Kunstfb., Bds.Ant.Kunst 9,625 9,625 30.03.02 0430001 0,380 4006001 0,031 0,031 7303104 0,076 0,076 7305002 0,036 0,036 7435900 2,071 2,071 7480432 0,008 0,008 7480602 0,008 0,008 7480821 0,008 0,008 7668900 4,930 4,930 7699100 1,899 1,899 7700460 0,057 0,057 7700603 0,017 0,017 7700700 0,017 0,017 7700830 0,017 0,017 7800004 0,070 0,070 Saldo... 0,380 0,000 16.01.01 8436000 41020200400 KFZ-Steuer f. Wiener U-Bahn- Bau 27,725 27,725 41.02.02 7355500 27,725 27,725 Saldo... 0,000 0,000 16.01.01 8416001 43020200404 Altlastenbeitrag (UFG) 30,438 30,438 43.02.02 8293000 0,001 0,001

30 Bundesvoranschlag 2013 II.A Übersicht über die zweckgebundene Gebarung (Beträge in Millionen Euro) VA-Stelle Konto Rücklagenkennziffer Bezeichnung der zweckgebundenen Gebarung Ergebnisvoranschlag Finanzierungsvoranschlag 8530123 0,001 0,001 8810000 0,001 0,001 43.02.01 7281900 0,002 0,002 7303000 0,001 0,001 43.02.02 7282900 17,700 17,700 7700500 12,738 12,738 Saldo... 0,000 0,000 16.01.01 8416002 43020200405 Altlastenbeitrag (AlSAG) 5,371 5,371 43.02.02 7270000 4,870 4,870 7283001 0,500 0,500 7303006 0,001 0,001 Saldo... 0,000 0,000 16.01.01 8323001 46010100400 Stabilitätsabgabe 128,000 128,000 46.01.01 0810001 0,001 7525011 127,999 127,999 Saldo... 0,001 0,000

Bundesvoranschlag 2013 II.C Übersicht über die EU-Gebarung (Beträge in Millionen Euro) 31 VA-Stelle Konto Bezeichnung Ergebnisvoranschlag Finanzierungsvoranschlag 16.01.04 8890000 Bund -2.599,998-2.599,998 8891000 Länder -0,001-0,001 8892000 Gemeinden -0,001-0,001 Saldo... -2.600,000-2.600,000

32 Bundesvoranschlag 2013 II.E Übersicht über Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von besonderer Budget- und Steuerungsrelevanz (Beträge in Millionen Euro) VA-Stelle Konto Bezeichnung Die Bruttosteuern sowie die Abüberweisungen werden jeweils in eigenen Detailbudgets abgebildet. Die Erzielung der veranschlagten Einzahlungen wird insbesondere durch die Umsetzung der diesbezüglichen Maßnahmen des Wirkungsziels 2 (Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral) in der Untergliederung 15 Finanzverwaltung unterstützt Ergebnisvoranschlag Finanzierungsvoranschlag