SATZUNG. Kolumbien direkt. Urschrift der Satzung

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Transkript:

Kolumbien direkt SATZUNG Urschrift der Satzung Diese Satzung wurde beim Gründungsakt am 07.01.2017 in München beschlossen. Dieser Tag entspricht dem Tag der Errichtung des Vereins. Seite 1 von 8

1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Kolumbien direkt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.v.". (2) Der Verein hat seinen Sitz in München. (3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 2 Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins (1) Der Zweck des Vereins ist die Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln an eine, möglicherweise ausländische, steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zwecks Förderung hilfsbedürftiger Personen und der Entwicklungszusammenarbeit. Ziel des Vereins ist es, bedürftigen Kindern, jungen Erwachsenen, ihren Familien und ihren Gemeinschaften, hauptsächlich aus Entwicklungs- und Schwellenländern, zu helfen, ihre Fähigkeiten zu fördern, selbst einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Lebenssituation zu leisten. Dazu sollen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, die sie vor allem im Bereich ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung unterstützen, um im Rahmen der Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Lebenssituation zu leisten. Der Zweck wird im Einklang mit der Wahrung der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Gedanken der Völkerverständigung im Sinne Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz verfolgt. (2) Der Verein will dabei durch Kontaktpflege zwischen Spenderinnen/Spendern und Empfängerinnen/Empfängern zu direkten Beziehungen zwischen den Menschen in Industrie- und Schwellen-/Entwicklungsländern beitragen. (3) Zur Verwirklichung der Vereinszwecke wird der Verein Spenden einwerben und freigebige Zuwendungen jeder Art annehmen. (4) Der Verein wird seine Mittel mittelbar einsetzen, das heißt in Form einer Weiterleitung der Mittel an Partnerorganisationen in Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere in Kolumbien, solange diese Organisationen ausschließlich mildtätige und besonders förderungswürdige Zwecke nach 2 (1) dieser Satzung verfolgen. Die Partnerorganisationen schließen mit dem Verein einen Vertrag ab, in welchem die Partnerorganisationen der Verwendung der Spenden entsprechend 2 (1) der Satzung des Vereins zustimmt. (5) Die Spenderin/Der Spender kann die Arbeit des Vereins über regelmäßig wiederkehrende Beiträge für eine Patenschaft oder über Einzelspenden fördern. Im Falle der Übernahme einer Patenschaft hat die Spenderin/der Spender die Möglichkeit, hierfür eine Partnerorganisation zu bestimmen. Macht sie/er hierzu keine Angaben, so wird die Entscheidung durch den Verein getroffen. (6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. (7) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (8) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Gleiches gilt für die Seite 2 von 8

Partnerorganisation. Bei Aufgabe bzw. Verlust der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. (9) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Mitgliedschaft (1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. (2) Ordentliche Mitglieder sind Personen, die die ordentliche Mitgliedschaft durch ihre Teilnahme am Gründungsakt erhalten haben. Danach kann ordentliches Mitglied des Vereins werden, wer die Ziele des Vereins durch ein besonderes ehrenamtliches oder finanzielles Engagement unterstützt. (3) Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins in außerordentlicher Weise und durch regelmäßige finanzielle Beiträge unterstützt. 3a Erwerb der Mitgliedschaft (1) Die Aufnahme als ordentliches oder förderndes Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrages muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen. 3b Ernennung der Ehrenmitglieder (1) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. 3c Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. (2) Den ordentlichen Mitgliedern und den fördernden Mitgliedern stehen das aktive Wahlrecht und das Stimmrecht zu. (3) Das passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. (4) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen. Seite 3 von 8

3d Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Austritt oder Ausschluss. (2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. (3) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt oder b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Aufnahmegebühr oder seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat. 4 Beiträge (1) Die Einführung von Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträgen und ihre Höhe beschließt die Mitgliederversammlung. Bis zur Einführung von Mitgliedsbeiträgen gibt es keine Beitragspflicht. 5 Organe des Vereins (1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. (2) Darüber hinaus können durch Beschluss der Mitgliederversammlung weitere Organe gebildet werden. 6 Vorstand (1) Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. (2) Der Vorstand kann maximal 7 Personen umfassen. (3) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister vertreten den Verein jeweils allein. (4) Den Mitgliedern des Vorstandes kann keine Vergütung gezahlt werden. Seite 4 von 8

6a Aufgaben des Vorstandes (1) Dem Vorstand des Vereins obliegt die Vertretung des Vereins nach 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. (2) Der Vorstand ist beim Führen seiner Geschäfte an die Weisungen der Mitgliederversammlung gebunden. Für die Beschlussfassung gilt 28 BGB in Verbindung mit 32 BGB. (3) Der Vorstand hat folgende Aufgaben: a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, b) die Ausführung von wirksamen Beschlüssen der Mitgliederversammlung, c) mindestens einmal in zwei Jahren die Berichterstattung an die Mitgliederversammlung über seine Geschäftsführung, d) die Aufnahme neuer ordentlicher und fördernder Mitglieder sowie e) alle Aufgaben, welche keinem anderen Vereinsorgan nach Gesetz oder dieser Satzung zugewiesen sind. 6b Bestellung des Vorstandes (1) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur ordentliche Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. (2) Bei der Wahl kann für einzelne oder alle Mitglieder des Vorstands eine kürzere Amtszeit bestimmt werden. Die Wiederwahl ist mehrfach zulässig. Die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen. (4) Scheiden mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus, so muss ein neuer Vorstand gewählt werden. 6c Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes (1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Seite 5 von 8

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters. (3) Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes, zu unterschreiben. (4) Beschlüsse des Vorstandes können auch durch schriftliche Umfrage unter den Vorstandsmitgliedern gefasst werden, falls alle Vorstandsmitglieder mit dieser Art der Beschlussfassung einverstanden sind. In dringenden Fällen können mit Zustimmung aller Vorstandsmitglieder Beschlüsse auch mündlich oder fernmündlich über das Internet gefasst werden, z. B. per Chat oder Videokonferenz. (5) Der Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse zu berufen, die den Vorstand bei seiner Tätigkeit unterstützen. 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: a) Änderungen der Satzung, b) Einführung von Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen sowie die Bestimmung von deren Höhe, c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein, d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands, e) die Entgegennahme des Berichts und die Entlastung des Vorstands sowie f) die Auflösung des Vereins. 7a Einberufung der Mitgliederversammlung (1) Mindestens alle zwei Jahre ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung per E-Mail, in schriftlicher oder mündlicher Form. Die Frist beginnt mit dem Versand der Ladung. (2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht Seite 6 von 8

für Anträge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben. (3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben. 7b Beschlussfassung der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet. (2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ordentliche Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. (3) Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Sofern nicht anders geregelt, werden Abstimmungen nach dem einfachen Mehrheitsprinzip durchgeführt. (4) Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist in einem zweiten Wahlgang gewählt, wer die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. (5) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln. (6) Der Beschluss über die Änderung des Zwecks des Vereins bedarf der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder. (7) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Protokollführer kann jedes Mitglied des Vereins sein. 8 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke (1) Der Verein ist aufzulösen, wenn sein Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Ein darauf gerichteter Antrag bedarf einer Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder. (2) Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstandes, sein Stellvertreter und der Schatzmeister gemeinsam Seite 7 von 8

vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft. (3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. (4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde. 9 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten (1) Die Satzung tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen ist. (2) Der Vorstand ist in vertretungsberechtigter Zahl ermächtigt, durch Ergänzung oder Abänderung der Satzung vom Registergericht oder Finanzamt beanstandete Satzungsformulierungen entsprechend zu ändern, damit der Verein oder von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzungsänderungen im Vereinsregister eingetragen werden und die Gemeinnützigkeit erlangt bzw. aufrechterhalten werden kann. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Satzungsbestimmungen soll auf den übrigen Satzungsinhalt ohne Auswirkung sein. (4) Ergänzend gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den eingetragenen Verein. München, den 07.01.2017 Unterschriften der Gründungsmitglieder Seite 8 von 8