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Transkript:

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/4000 30.05.2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kowalleck (CDU) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Baumschutzsatzungen in Thüringer Kommunen - aktueller Stand Die Kleine Anfrage 2010 vom 14. März 2017 hat folgenden Wortlaut: In Beantwortung der Kleinen Anfrage 596 aus dem Jahr 2010 (vergleiche Drucksache 5/1215) und der Kleinen Anfrage 38 aus dem Jahr 2014 (vergleiche Drucksache 6/128) informierte die Landesregierung über den Stand des Erlasses und der Anwendung von Baumschutzsatzungen in den Thüringer Kommunen. Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen der Thüringer Kommunen wurden nach aktuellem Stand bisher Baumschutzsatzungen erlassen und welche Kommunen sind dies konkret? 2. Welche dieser Kommunen haben seit dem Jahr 2015 Baumschutzsatzungen erlassen? 3. Welche dieser Kommunen haben seit dem Jahr 2015 Baumschutzsatzungen aufgehoben und was waren die Gründe dafür? 4. Wann und warum wurden die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Baumschutzsatzungen in Thüringen letztmals geändert? 5. Entspricht die aktuelle Gesetzeslage aus Sicht der Landesregierung den praktischen Anforderungen oder sind Änderungen geplant, wenn ja, welche? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 29. Mai 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes haben in Thüringen 483 Städte und Gemeinden eine Baumschutzsatzung erlassen. Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen. Zu 2.: Die Gemeinden, die seit dem Jahr 2015 eine Baumschutzsatzung erlassen haben, können der Anlage entnommen werden. Zu 3.: Nach Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes haben seit dem Jahr 2015 sieben Gemeinden ihre Baumschutzsatzung aufgehoben. Diese können der Anlage entnommen werden. Druck: Thüringer Landtag, 2. Juni 2017

Drucksache 6/4000 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Als Gründe wurden gegenüber den zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden angegeben, dass die Satzungen bei der Umsetzung gemeindlicher und privater Vorhaben hinderlich sein können und dass der Schutz von Bäumen aufgrund der bundes- bzw. landesgesetzlichen Regelungen auch ohne eigene Satzung gewährleistet sei. Dies ist für einen Teil der Fälle zutreffend, in denen sich aus Bundes- oder Landesnaturschutzrecht ein im Ergebnis gleichwertiger Schutz ergibt. Zu 4.: Rechtsgrundlagen für den Erlass von Baumschutzsatzungen in Thüringen sind die Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung vorn 28. Januar 2003 (GVBl, S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBl. S. 242), sowie das Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG) in der Fassung vom 30. August 2006 (GVBI. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2015 (GVBl. S. 113). Auf die diesbezüglichen Gesetzesbegründungen wird verwiesen. Zu 5.: Aus Sicht der Thüringer Landesregierung besteht derzeit kein Novellierungsbedarf. Dr. Poppenhäger Minister Anlage* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2

Kommunen die eine Baumschutzsatzung erlassen haben Kommunen die ab 2015 eine Baumschutzsatzung erlassen haben kreisfreie Stadt 6 Eisenach Erfurt Gera Jena Suhl Weimar 28.06.2016 Kommunen die ihre Baumschutzsatzung seit 2015 aufgehoben haben Landkreis Altenburger Land 31 Altenburg Lucka Meuselwitz Nobitz Schmölln Altkirchen Mehna Heukewalde Jonaswalde Löbichau Nöbdenitz Posterstein Thonhausen Vollmershain Wildenbörten Fockendorf Haselbach Treben Windischleuba Kriebitzsch 26.11.2015 Lödla Monstab 10.02.2015 Rositz Frohnsdorf Göpersdorf Jückelberg Langenl.-Niederhain Ziegelheim Gößnitz 07.09.2016 Heyersdorf Ponitz Eichsfeld 17 Breitenworbis Deuna Dingelstädt Ecklingerode Gernrode Gerterode Hausen Haynrode Heilbad Heiligenstadt Kleinbartloff Niederorschel 1

Steinheuterode Tastungen Wachstedt Wehnde Teistungen Leinefelde-Worbis Gotha 42 Ballstädt Brüheim Bufleben Crawinkel Dachwig Döllstädt Emleben Eschenbergen Friedrichroda Friedrichswerth Friemar Georgenthal Gierstädt Goldbach Gotha Gräfenhain Großfahner Güntersleben-Wechmar Haina Herrenhof Hochheim Hohenkirchen Hörsel Leinatal Luisenthal Molschleben Nottleben Ohrdruf Petriroda Pferdingsleben Remstädt Sonneborn Bad Tabarz Tambach-Dietharz 2016 Tonna Tröchtelborn Waltershausen Wangenheim Warza Westhausen Wölfis Zimmernsupra Greiz 27 1 Bad Köstritz Greiz 2016 Berga/Elster Bethenhausen Brahmenau Braunichswalde Crimla Endschütz Gauern Großenstein Harth-Pöllnitz 2

Hirschfeld Hohenleuben 2016 Kauern Korbußen Langenwetzendorf Lederhose Lindenkreuz Mohlsdorf-Teichwolframsdorf Münchenbernsdorf Neumühle/Elster Ronneburg 2015 Rückersdorf Seelingstädt Weida Wünschendorf/Elster Zedlitz Zeulenroda-Triebes Hildburghausen 30 Eisfeld Römhild 2016 Hildburghausen Schleusingen Themar Bad Colberg-Heldburg Auengrund Masserberg Nahetal-Waldau Sachsenbrunn 2015 Schleusegrund St. Kilian Veilsdorf Ahlstädt Beinerstadt Bischoford Henfstädt Kl. Veßra Lengfeld Marisfeld Oberstadt Reurieth Schmeheim St. Bernhardt Gompertshausen Hellingen Schlechtsart Schweickershausen Straufhain Westhausen Ilm-Kreis 34 Altenfeld Amt Wachsenburg Angelroda Arnstadt Böhlen Dornheim Egersburg Elleben Elxleben Frankenhain Frauenwald Friedersdorf Gehlberg 3

Gehren 18.03.2015 Geraberg Geschwenda Gillersdorf Gossel Gräfenroda Großbreitenbach Ilmenau Ilmtal Kirchheim Liebenstein Martinroda Neusiß Neustadt am Rennweg Osthausen-Wülfershausen Plaue Schmiedefled am Rennweg Stützerbach Wildenspring Wipfratal Witzleben Kyffhäuserkeis 27 Abtsbessingen Artern Bad Frankenhausen Borxleben Brettleben Clingen Ebeleben Etzleben Gehofen Gorsleben Hemleben Holzsußra Ichstedt Kalbsrieth Mönchpiffel-Nikolaurieth Nausitz Reinsdorf Ringleben Thüringenhausen Voigtstedt Wiehe Oberheldrungen Roßleben Sondershausen Wolferschwenda Kyffhäuserland Heygendorf Nordhausen 7 Bleicherode Hainrode Neustadt/Harz Nordhausen Werther Wipperdorf Sollstedt Saale-Holzland-Kreis 31 Albersdorf Altenberga 4

Bad Klosterlausnitz Bürgel Crossen Dornburg-Camburg Frauenprießnitz Golmsdorf Graitschen Großlöbichau Hainichen Hermsdorf Jenalöbnitz Kahla Kleineutersdorf Lehesten Lindig Löberschütz Mertendorf Neuengönna Rothenstein Schkölen Schlöben Schöngleina St. Gangloff Stadtroda Tautenhain Thierschneck Weißenborn Wichmar Zimmern Saale-Orla-Kreis 51 2 Bad Lobenstein Schmieritz 2015 Saalburg-Ebersdorf 2015 Birkenhügel Rosendorf 2016 Blankenberg Blankenstein Bodelwitz Bucha Chursdorf Crispendorf Dittersdorf Dragensdorf Dreba Dreitzsch Eßbach Gefell Görkwitz Göschitz Gössitz Harra Hirschberg Keila Kirschkau Knau Langenorla Löhma Miesitz Mittelpöllnitz Moßbach Neundorf b. Bad Lobenstein Neustadt a. d. Orla Oettersdorf Peuschen 5

Pillingsdorf Plothen Pörmitz Pößneck Pottiga 2016 Ranis Remptendorf Schlegel Schleiz Schmorda Schöndorf Seisla Tanna Tegau Tömmelsdorf Triptis Weira Wilhelmsdorf Ziegenrück Saalfeld-Rudolstadt 20 1 Altenbeuthen Piesau 2017 Bad Blankenburg Cursdorf Dröbischau Gräfenthal Kamsdorf Katzhütte Kaulsdorf Lehesten Lichte Meuselbach-Schwarzmühle Oberweißbach Probstzella Reichmannsdorf Remda-Teichel Leutenberg Saalfelder Höhe Uhlstädt-Kirchhasel Unterwellenborn (EHG) Königsee-Rottenbach Schmalkalden- 25 Meiningen Benshausen Floh-Seligenthal Oberhof Schmalkalden Steinbach-Hallenberg Zella-Mehlis Dillstädt Schwarza Springstille Aschenhausen Erbenhausen Klatensundheim Klatenwestheim Melpers Oberkatz Unterweid Oepfershausen Schwallungen Wahns 6

Walldorf Wasungen Breitungen 2016 Fambach Meiningen Untermaßfeld Sömmerda 38 Alperstedt Beichlingen Ellersleben Elxleben Eßleben-Teutleben Frömmstedt Gangloffsömmern Großmölsen Großneuhausen Großrudestedt Günstedt Guthmannshausen Hardisleben Haßleben Henschleben Herrnschwende Kleinbrembach Kleinmölsen Kölleda Mannstedt Nöda Ollendorf Ostramondra Rastenberg Riethnordhausen Rudersdorf Schillingstedt Schloßvippach Schwerstedt Sömmerda Sprötau Straußfurt Udestedt Weißensee Werningshausen Wundersleben Andisleben Großneuhausen Sonneberg 8 3 Föritz Bachfeld 07.09.2016 Judenbach Goldisthal 02.05.2016 Lauscha Schalkau 2016 Neuhaus-Sch. Scheibe-Alsbach Sonneberg Steinach Frankenblick OT Mengersgereuth-Hämmern Unstrut-Hainich-Kreis 29 Bad Langensalza Bad Tennstedt Ballhausen Blankenburg Bothenheiligen Bruchstedt Großengottern 7

Großvargula Haussömmern Herbsleben Heroldishausen Hornsömmern Issersheilingen Kirchheilingen Kleinwelsbach Klettstedt Körner Kutzleben Marolterode Mühlhausen Neunheilingen Obermehler Rodeberg Schlotheim Sundhausen Tottleben Unstruttal Urleben Weinbergen Wartburgkreis 18 Bad Liebenstein Bad Salzungen Berka/Werra Dankmarshausen Diedorf/Rhön Dippach Empfertshausen Gerstungen Leimbach Moorgrund Neidhartshausen Ruhla Seebach Stadtlengsfeld Tiefenort Unterbreizbach Vacha Wutha-Farnroda Weimarer Land 42 Bad Sulza Ballstedt Berlstedt Blankenhain Buttelstedt Döbritschen Ettersburg Frankendorf Großobringen Großschwabhausen Hammerstedt Heichelheim Hetschburg Hohenfelden Hopfgarten Isseroda Kiliansroda Kleinobringen 8

Klettbach Kranichfeld Krautheim Lehnstedt Leutenthal Ilmtal-Weinstraße Magdala Mellingen Mönchenholzhausen Neumark Nohra Niedertrebra Oettern Ramsla Rohrbach Saaleplatte Sachsenhausen Schwerstedt Tonndorf Troistedt Umpferstedt Vollersroda Wiegendorf Wohlsdorf Kommunen mit Baumschutzsatzung 483 aufgehobene Baumschutzsatzungen seit 2015 7 9