LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/2516 02.05.2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags NRW Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 Nach 8 in Verbindung mit 7 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz) veröffentlicht der Präsident des Landtags NRW jährlich die von den Wirtschaftsprüfern bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüften Rechnungen der Fraktionen als Drucksache. Die geprüften Rechnungen der Fraktionen sowie von zwei fraktionslosen Abgeordneten für die Zeit vom 01.01.2017 bis zum 31.05.2017 werden als Anlagen 1 bis 7 veröffentlicht; Die bei mir eingereichten Jahresabschlüsse habe ich für die Rechnungsprüfung gemäß 9 des Fraktionsgesetzes dem Landesrechnungshof zugeleitet. Datum des Originals: 02.05.2018/Ausgegeben: 02.05.2018 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
Anlage 1 Rechnungslegung der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 2.052.492,00 b) Sonstige Einnahmen 12.750,00 2.065.242,00 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 201.248,30 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 1.880.185,50-35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -40 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs 124.290,64 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 7.025,35 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 243.837,13 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter 18.273,17 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen 18.507,59 411.933,88 d) Sonstige Ausgaben 0,00 2.493.367,68 3. Überschuss (Einnahmen-Ausgaben) -428.125,68 Rücklagen zum 01.01.2017 und zum 31.05.2017 31.12.2016 1.481.684,82 31.05.2017 1.053.559,14 31.05.2017 16.795,57 Düsseldorf, den 17.11.2017 Anlagevermögen zum 31.05.2017 Norbert Römer Fraktionsvorsitzender Marc Herter Parl. Geschäftsführer
Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellt der Abschluss die Ertragslage (Einnahmen, Ausgaben und Periodenabgrenzungen) für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Mai 2017 und die Rücklagenbewegung zum Beginn 01. Januar 2017 und Ende des Rechnungslegungszeitraums 31.Mai 2017 der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für das an diesem Stichtag endende Rechnungslegungsjahr nach den Bestimmungen in 7 Abs. 2 bis 4 FraktG NRW in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dar. Essen, 20. November 2017 ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Grimme Wirtschaftsprüferin Reinartz Wirtschaftsprüfer
Anlage 2 Rechnungslegung der Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 Erträge und Aufwendungen 1. Erträge EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 1.768.416,00 b) Sonstige Erträge 7.128,45 1.775.544,45 2. Aufwendungen a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 191.238,65 b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 1.461.479,54-24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -30 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs 96.323,73 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen 15.497,04 cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit 75.432,79 dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter 4.439,74 ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen 39.129,61 230.822,91 d) Sonstige Aufwendungen 1.052,14 1.884.593,24 3. Fehlbetrag -109.048,79 Rücklagen zum 01.01.2017 und zum 31.05.2017 31.12.2016 1.102.173,75 31.05.2017 993.124,96 31.05.2017 29.256,99 Düsseldorf, den 17.Oktober 2017 Anlagevermögen zum 31.05.2017 gez. Bodo Löttgen Fraktionsvorsitzender gez.bernd Krückel Finanzbeauftragter
Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Nach unserer pflichtgemäßen Prüfung entsprechen die Buchführung und die Rechnung der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.05.2017 den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und 7 Abs. 2 bis 4 FraktG NRW. Düsseldorf, den 18. Oktober 2017 Dr. Schweren GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Dipl.-Kfm Stefan Schweren Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Anlage 3 Rechnungslegung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 900.003,00 aa) Zuschüsse für Enquete-Kommissionen 60.000,00 ab) Zuschüsse für Untersuchungsausschüsse 199.000,00 ac) Zuschüsse für die Verfassungskommission 0,00 b) Sonstige Einnahmen 3.482,00 1.162.485,00 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 26.000,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 1.076.546,00 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben (ergeben 16 Stellen) 22 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ergeben 17 Stellen) 40 insgesamt c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs 74.901,00 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 5.697,00 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 21.902,00 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter 25.765,00 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen 13.123,00 141.388,00 d) Sonstige Ausgaben 0,00 1.243.934,00 Rücklagen zum 01.01.2017 und zum 31.05.2017 01.01.2017 544.513,53 31.05.2017 463.064,31 31.05.2017 17.308,84 *Beträge 1-3 auf volle EUR gerundet Düsseldorf, den 14.09.2017 Verena Schäffer Parlamentarische Geschäftsführerin Anlagevermögen zum 31.05.2017 Monika Düker Fraktionsvorsitzende Josefine Paul Stellvert.Fraktionsvorsitzen de/ Fraktionsgeschäftsführerin Arndt Klocke Fraktionsvorsitzender
Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Ich habe die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) unter Einbeziehung der Buchführung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW für die Periode vom 01.01.2017-31.05.2017 geprüft. Die Buchführung und die Rechnungslegung liegen in der Verantwortung der parlamentarischen Geschäftsführung der Fraktion. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) unter Einbeziehung der Buchführung und der sonstigen Unterlagen abzugeben. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Überzeugung entsprechen die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) und die Buchführung für die Periode vom 01.01.2017-31.05.2017 den Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf, den 25. November 2017 R E V E R S Wirtschaftsprüfer
Anlage 4 Rechnungslegung der Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 1.139.757,00 b) Sonstige Einnahmen 24.501,31 Summe der Einnahmen 1.164.258,31 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 80.000,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter 924.674,86-32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -8 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes 53.824,43 bb) Ausgaben für Veranstaltungen 79.182,94 cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 25.817,19 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter 45.416,95 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen 15.145,58 219.387,09 d) Sonstige Ausgaben 22.582,90 Summe der Ausgaben 1.246.644,85 Rücklagen zu Beginn und zum Ende des Zeitraums 01.01.2017 187.889,04 31.05.2017 105.502,50 31.05.2017 27.829,00 Düsseldorf, den 21. November.2017 Anlagevermögen zum Ende des Zeitraums Christof Rasche MdL Fraktionsvorsitzender Henning Höne MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Lemgo, den 22. November 2017 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Wir haben die Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht unter Einbeziehung der Buchführung der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Düsseldorf, für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.05.2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresrechnung und Vermögensübersicht nach den Vorschriften des FraktG NRW liegen in der Verantwortung des Fraktionsvorstandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Entsprechung der Rechnungslegung mit 7 Abs. 2-4 FraktG NRW abzugeben. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht den gesetzlichen Vorschriften des 7 Abs. 2-4 FraktG NRW. ARTAG Allgemeine Revision & Treuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dipl.-Kfm. Siegfried Pick Wirtschaftsprüfer
Anlage 5 Rechnungslegung der PiratenFraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 01. Januar 2017 bis 31. Mai 2017 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 1.071.424,50 b) Sonstige Einnahmen 13.288,70 1.084.713,20 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 0,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 1.101.762,85-29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -8 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 37 insgesamt c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs 70.190,92 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 45.369,09 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 36.496,62 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter 34.482,45 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen 19.562,15 206.101,23 d) Sonstige Ausgaben 279,36 1.308.143,44 Jahresfehlbetrag 223.430,24 Rücklagen zum 01. Januar 2017 und zum 31.05.2017 01.01.2017 900.488,73 31.05.2017 677.058,49 Anlagevermögen zum 31. Mai 2017 01.01.2017 14.072,00 31.05.2017 13.609,61 Düsseldorf, den 25.11.2017 Michele Marsching Torsten Sommer Hans J. Rohwedder
Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Wir haben auftragsgemäß die vorstehende Rechnungslegung der Piratenfraktion im Landtag NRW für den Zeitraum 01. Januar 2017 bis 31. Mai 2017 insbesondere des 7 Abs.3 FraktG NRW und unter Anlehnung der deutschen handelsrechtlichen Rechnungslegung- und Bewertungsvorschriften erstellt. Grundlage für die Erstellung waren die von der Piratenfraktion im Landtag NRW geführten Bücher, sowie die uns erteilten Auskünfte. Bei der Aufstellung der Rechnungslegung der Piratenfraktion im Landtag NRW sind uns keine Anhaltspunkte bekanntgeworden, die gegen eine Ordnungsmäßigkeit der Buch- und Belegführung sprechen würden. Ratingen,18. September 2017 Alexander von der Groeben Steuerberater von der Groeben GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Anlage 6 Rechnungslegung des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd im Landtag Nordrhein-Westfalen 01.01.2017 bis 31.05.2017 Erträge und Aufwendungen 1. Einnahmen EUR 2. Ausgaben a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 3.416,50 b) Sonstige Erträge 0 3.416,50 a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 0 b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 0 -./. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben - 2 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs 139,43 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammen- - arbeit mit anderen Fraktionen cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit - dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter - ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen 1.905,00 0 d) Sonstige Aufwendungen 0,00 2.044,43 Rücklagen zu Beginn des Kalenderjahres 2017 und zum 31.05.2017 31.12.2016-47,84 31.05.2017 1.372,07 Anlagevermögen zum 31.05.2017 01.01.2016 0 31.12.2016 0 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Die Jahresrechnung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd für das Rechnungsjahr vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 entspricht den Vorschriften des 27 AbgG NRW in Verbindung mit 7 FraktG NRW.
Anlage 7 Rechnungslegung des fraktionslosen Abgeordneten Gerd Stüttgen im Landtag Nordrhein-Westfalen 01.01.2017 bis 31.05.2017 Erträge und Aufwendungen 1. Einnahmen EUR EUR 2. Ausgaben a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW b) Sonstige Erträge 3.416,50 - a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen - b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter - -./. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben - 2 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs 875,70 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 0 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit 0 dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter 0 ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen 0 0 d) Sonstige Aufwendungen 2.540,80 3.416,50 Rücklagen zum 01.01.2017 und zum 31.05.2017 01.01.2017-31.05.2017 - Anlagevermögen zum 31.05.2017 01.01.2017-31.05.2017 - Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Die Jahresrechnung des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen für das Rechnungsjahr vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 entspricht den Vorschriften des 27 AbgG NRW in Verbindung mit 7 FraktG NRW.