LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13392 07.11.2016 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Veröffentlichung der Rechnungen der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 Nach 8 in Verbindung mit 7 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz) veröffentlicht die Präsidentin des Landtags NRW jährlich die von den Wirtschaftsprüfern bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüften Rechnungen der Fraktionen als Drucksache. Die geprüften Rechnungen der Fraktionen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 werden als Anlagen 1 bis 6 veröffentlicht; Die bei mir eingereichten Jahresabschlüsse habe ich für die Rechnungsprüfung gem. 9 des Fraktionsgesetzes dem Landesrechnungshof zugeleitet. Datum des Originals: 07.11.2016/Ausgegeben: 08.11.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
Anlage 1 Rechnungslegung der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 5.002.729,20 b) Sonstige Einnahmen 0,00 5.002.729,20 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 491.251,36 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 3.689.620,63 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -38 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs 277.444,34 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 302.550,33 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 229.460,60 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter 97.751,15 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen 60.579,17 967.785,59 d) Sonstige Ausgaben 1.814,06 5.150.471,64 3. Überschuss (Einnahmen-Ausgaben) -147.742,44 Rücklagen zum 01.01.2015 und zum 31.12.2015 01.01.2015 2.538.053,21 31.12.2015 2.390.310,77 31.12.2015 124.960,85 Düsseldorf, den 22.04.2016 Anlagevermögen zum 31.12.2015 Norbert Römer Fraktionsvorsitzender Marc Herter Parl. Geschäftsführer Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellt der Abschluss die Ertragslage (Einnahmen, Ausgaben und Periodenabgrenzungen) für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2015 und die Rücklagenbewegung zum Beginn 01. Januar 2015 und Ende des Rechnungslegungszeitraums 31.Dezember 2015 der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen für das an diesem Stichtag endende Rechnungslegungsjahr nach den Bestimmungen in 7 Abs. 2 bis 4 FraktG NRW in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dar. Essen, 22.April. 2016 ETL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Reinartz Wirtschaftsprüfer Bertelsen Wirtschaftsprüferin
Anlage 2 Rechnungslegung der Fraktion der CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 Erträge und Aufwendungen 1. Erträge EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 4.318.580,40 b) Sonstige Erträge 26.546,70 4.345.127,10 2. Aufwendungen a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 449.358,07 b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 3.235.564,78-26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -30 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs 246.222,89 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen 90.052,64 cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit 210.591,42 dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter 22.590,51 ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen 113.085,94 682.543,40 d) Sonstige Aufwendungen 15.589,80 4.383.056,05 3. Fehlbetrag -37.928,95 Rücklagen zum 31.12.2014 und zum 31.12.2015 31.12.2014 1.610.765,84 31.12.2015 1.572.836,89 31.12.2015 45.081,59 Düsseldorf, den 02.06.2016 Anlagevermögen zum 31.12.2015 gez. Armin Laschet Fraktionsvorsitzender gez.bernd Krückel Finanzbeauftragter
Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Nach unserer pflichtgemäßen Prüfung entsprechen die Buchführung und die Rechnung der CDU- Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und 7 Abs. 2 bis 4 FraktG NRW. Düsseldorf, den 03.Juni 2016 Dr. Schweren GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schweren Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl.-Kfm.Schweren Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Anlage 3 Rechnungslegung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 2.068.033,00 aa) Zuschüsse für Enquete-Kommissionen 300.000,00 ab) Zuschüsse für Untersuchungsausschüsse 297.000,00 ac) Zuschüsse für die Verfassungskommission 82.500,00 b) Sonstige Einnahmen 3.025,00 2.750.558,00 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 62.400,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 2.616.373,00-22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben (ergeben 18 Stellen) -30 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ergeben 22 Stellen) 52 insgesamt c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs 147.989,00 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 67.920,00 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 13.232,00 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter 102.067,00 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen 29.383,00 360.591,00 d) Sonstige Ausgaben 0,00 3.039.364,00 Rücklagen zum 01.01.2015 und zum 31.12.2015 01.01.2015 1.162.896,57 31.12.2015 874.090,19 Anlagevermögen zum 31.12.2015 31.12.2015 17.847,42 *Beträge 1-3 auf volle EUR gerundet Düsseldorf, den 10.05.2016 Sigrid Beer Parlamentarische Geschäftsführerin Mehrdad Mostofizadeh Fraktionsvorsitzender
Düsseldorf, den 30.Mai 2015 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Ich habe die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) unter Einbeziehung der Buchführung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW für die Periode vom 01.01.2015-31.12.2015 geprüft. Die Buchführung und die Rechnungslegung liegen in der Verantwortung der parlamentarischen Geschäftsführung der Fraktion. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) unter Einbeziehung der Buchführung und der sonstigen Unterlagen abzugeben. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Überzeugung entsprechen die Rechnungslegung (Verwendungsnachweis) und die Buchführung für die Periode vom 01.01.2015-31.12.2015 den Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. R E V E R S Wirtschaftsprüfer
Anlage 4 Rechnungslegung der Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 2.874.051,60 b) Sonstige Einnahmen 82.682,62 Summe der Einnahmen 2.956.734,22 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 192.000,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter 2.221.832,64-36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -10 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes 186.625,57 bb) Ausgaben für Veranstaltungen 161.578,40 cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 147.789,34 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter 143.749,95 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen 52.363,01 692.106,27 d) Sonstige Ausgaben 32.734,26 Summe der Ausgaben 3.138.673,17 Rücklagen zu Beginn und zum Ende des Zeitraums 01.01.2015 829.366,70 31.12.2015 647.427,75 Anlagevermögen zum Ende des Zeitraums 31.12.2015 61.308,00 Christian Lindner MdL Fraktionsvorsitzender Christof Rasche MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Bad Salzuflen, den 15. Juni 2015 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Wir haben die Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht unter Einbeziehung der Buchführung der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Düsseldorf, für die Zeit vom 01.01. bis zum 31.12.2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresrechnung und Vermögensübersicht nach den Vorschriften des FraktG NRW liegen in der Verantwortung des Fraktionsvorstandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Entsprechung der Rechnungslegung mit 7 Abs. 2-4 FraktG NRW abzugeben. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die Jahresrechnung nebst Vermögensübersicht den gesetzlichen Vorschriften des 7 Abs 2-4 FraktG NRW ARTAG Allgemeine Revision & Treuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dipl.-Kfm. Siegfried Pick Wirtschaftsprüfer
Anlage 5 Rechnungslegung der PiratenFraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 01. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 Einnahmen und Ausgaben 1. Einnahmen EUR EUR a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 2.773.934,07 b) Sonstige Einnahmen 331,12 2.774.265,19 2. Ausgaben a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 0,00 b) Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 2.143.449,79-22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben -19 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 41 insgesamt c) Sachausgaben aa) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs 178.765,28 bb) Ausgaben für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 52.735,30 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 40.270,95 dd) Ausgaben für Beratungen und Gutachten Dritter 28.307,23 ee) Ausgaben für dienstliche Reisen 59.299,31 359.378,07 d) Sonstige Ausgaben 0,00 2.502.827,86 Jahresüberschuss 271.437,33 Rücklagen zum 01. Januar 2015 und zum 31. Dezember 2015 01.01.2015 1.097.347,39 31.12.2015 1.368.784,72 Anlagevermögen zum 31. Dezember 2015 01.01.2015 30.907,00 31.12.2015 22.879,00 Michele Marsching Fraktionsvorsitzender Marc Olejak Parl.Geschäftsführer Hartmut Gläsmann Fraktionsgeschäftsführer
Herne, den 28. Juni 2016 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Ich habe die Rechnung unter Einbeziehung der Buchführung der Piratenfraktion im Landtag NRW, Düsseldorf, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung der Rechnung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (FraktG NRW) liegen in der Verantwortung des Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsgeschäftsführung. Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von mir durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Rechnung unter Einbeziehung der Buchführung abzugeben. Im Rahmen meiner Prüfung wurde festgestellt, dass die Aufzeichnungen und das Belegwesen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung und die Rechnung den Vorschriften von 7 (2) bis (4) FraktG NRW entsprechen. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die Rechnung der Piratenfraktion im Landtag NRW, Düsseldorf, den gesetzlichen Vorschriften. Marc Oliver Falck Wirtschaftsprüfer
Anlage 6 Rechnungslegung des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd im Landtag Nordrhein-Westfalen 23.10.2015 bis 31.12.2015 Erträge und Aufwendungen 1. Einnahmen EUR EUR 2. Ausgaben a) Zuschüsse und Leistungen nach 3 und 4 FraktG NRW 1.477,23 b) Sonstige Erträge 0 1.477,23 a) Entschädigungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen 0 b) Personalaufwendungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 0 -./. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine der Besoldungsgruppe A 13 entsprechende oder höhere Vergütung erhalten haben - 2 übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter c) Sachaufwendungen aa) Aufwendungen des laufenden Geschäftsbetriebs 609,73 bb) Aufwendungen für Veranstaltungen oder für die Zusammen- 0 arbeit mit anderen Fraktionen cc) Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit 0 dd) Aufwendungen für Beratungen und Gutachten Dritter 0 ee) Aufwendungen für dienstliche Reisen 782,36 0 d) Sonstige Aufwendungen 0,00 1.392,09 Rücklagen zu Beginn des Kalenderjahres 2015 und zum 31.12.2015 01.01.2015 0 31.12.2015 85,14 Anlagevermögen zum 31.12.2015 01.01.2015 0 31.12.2015 0 Prüfungsvermerk nach 7 Abs. 5 FraktG NRW Die Jahresrechnung des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd für das Rechnungsjahr vom 23. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 entspricht den Vorschriften des 27 AbgG NRW in Verbindung mit 7 FraktG NRW.