Amtsgericht Lichtenberg Wartenberger Straße 40 13053 Berlin Geschäftszeichen: 105 C 222/11 Donnerstag, 15. September 2011 Betreff. Antrag und neue Beweise für Geschäftszeichen 105 C 222/11 - Erklärung für Ihre Herzlose Brief von 21.07.2011 in Anlage! - Ablehnung der Richterin und Ihre Mitarbeiter wegen Befangenheit mit GAGFAH und Polizei; - Beantrage hiermit die Anwesenheit der beiden Polizisten und die beiden Security Mitarbeitern in Gericht unter Eid auszusagen; falls sie nicht wollen, oder falsch aussagen machen, verklage ich sie hiermit auch. - Beantrage gleichfalls Akteneinsicht für alle Akten - Sonstige Beweise / hatte vergessen zu erwähnen - Protokollieren von Gerichtsverhandlung für anschließende Klagen, die gegen deutsche, europäische, internationale und Menschenrechtsgesetze verstoßen, wo Deutschland Mitglied ist und Verpflichtungen hat. - Von Gericht zu Beachten: Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12 Dezember 2007 in folgende Anhaltspunkte. Art. 47; sowie Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 97 - Sowie Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 6, Artikel 7, Artikel 8, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12, Artikel 22, Artikel 28, Artikel 30 Sehr geehrtes Amtsgericht Lichtenberg, Hiermit beantrage ich Jr. Hernandez, die Ablehnung der Richterin und Ihre Mitarbeiter wegen Befangenheit mit GAGFAH und die Polizei Marzahn. Ich beantrage hiermit, dass andere Richter/in, den Fall Geschäftszeichen 105 C 222/11 übernimmt und die Gerichtstermin von 10.10.2011 zu verschieben, falls die Zeit nicht ausreicht. Als Beweismaterial erhalten Sie Original Brief von 21.07.2011 von Richterin und ihre Mitarbeiter. 1
Die Richterin sagt in Ihrem Brief, dass ich ein Protokoll machen muss, doch ich habe den Mitarbeiter mehrmals am Telefon und per Brief, dass der Lärm fast jeden Tag bis drei Uhr in der Nacht geht. Das Gutes an den Brief der Richterin ist, dass Sie schreibt, dass ich zeugen benötige und welche Zeugen sind besser als die Polizei; in diesem Sinne muss ich auch erwähnen, dass ich die Polizei angerufen habe auf Empfehlung einige bekannte und Freunde (auch Deutsche) denn sie wie ich dachten auch: die Polizei unsere Freunde und Helfer Vielleicht haben Sie mich nicht richtig verstanden, aber ich will die Polizisten nicht verklagen weil sie sich geweigert haben mir eine Bestätigung zu geben; sondern, weil sie mich für dumm verkaufen wollten beim Bezirksamt Marzahn Sozialamt, mit der Begründung, dass ich wenig Möbel habe, doch ab Januar habe ich entschieden keine Möbel mehr zu kaufen, denn mit dem Lärm der Wohnung ist schwer sich hierher anzupassen. Ich musste sogar in Januar eine extra Matratze von Domäne kaufen, damit ich in der Küche schlafen kann, wenn ich sehr müde bin; natürlich muss ich den Kühlschrank ausmachen, sonst geht das nicht! Übrigens: Sie können alle Bibliotheken von Marzahn nachfragen, ich bin fast den ganzen Tag dort, weil ich nicht zu Hause arbeiten kann; und wie ich in Ihren Brief von 21,07.2011 gemerkt habe, haben Sie auch kein Interesse, dass die GAGFAH sich um mein Problem kümmert, vielleicht ist, dass auch der Grund, wieso die GAGFAH ihre Mieter unterschätzt! In vergangene Briefe hatte ich vergessen zu erwähnen, dass die Polizei Marzahn mich am 23.02.2011 angerufen hat, nach den ich mich Beschwerde habe, wegen der Polizisten und der Polizist sagte mir, das Bauamt Marzahn wäre dafür zuständig und er gab mir auch Name und Telefonnummer von dort zuständig Mitarbeiterin; eine Stunde später habe ich sie angerufen und sie war an folgenden Dienstag in meiner Wohnung, die Frau sagte mir auch, dass sie sich in die Sache kümmern will und dass sie die Security Firma kontaktieren will, doch ich habe nie wieder von ihr gehört! Ich beantrage hiermit die Anwesenheit der beiden Polizisten, die beiden Security Mitarbeitern und die Frau von Bauamt in Gericht, damit sie unter Eid bestätigen können, dass die Wohnung gewackelt oder nicht gewackelt hatte, in die Zeit wo sie bei mir waren, und damit sie auch bestätigen können, ob ich lüge oder die Wahrheit sage; unter diese Umstände bitte ich das Gericht die Verhandlung zu protokollieren, denn ich muss im Voraus zum Schutz alle Anwesenden erwähnen, dass eine falsche Aussage und Befangenheit ein Delikt in meinem Fall ist, denn sie wollten das wahrscheinlich nicht bestätigen, weil sie glaubten, dass ich ein Gauner bin, der die Miete nicht zahlen möchte; also jetzt muss man die Wahrheit sagen oder weiterhin beim Lügen bleiben. 2
Ich muss das Gericht beichten, dass ich beweisen kann, dass mein Fall sehr wichtig ist für öffentliches Interesse, denn die Beweise und aussagen von Zeugen deuten hiermit gegen viele verstoße von Deutsche, Europäische, Internationale und Menschenrechtgesetze, wo Deutschland auch Mitglied ist und Verpflichtungen hat. Ich habe mit mehreren Personen gesprochen über das Ständige wackel der Wohnung und einige Menschen, die sich damit auskennen, vermuten das wackel in der Wohnung für ein technisches Problem in Gebäude, die mit der Zeit großer Schaden verursachen kann; wollen wir allerdings nicht hoffen!; doch falls es vorkommt, werde ich persönlich mit meinen Nachbarn und Zeugen alle verklagen, die mit diesem Fall beschäftig waren und Befangenheit unternahmen. Die Polizei und Security von Marzahn wollten mir das wackel in der Wohnung nicht bestätigen und von Baubehörde Marzahn wurde ich vollkommen ignoriert, weil sie vermutlich glauben, dass ich vielleicht ein Gauner bin, der die Miete nicht zahlen möchte, doch ich wohne hier gerne mit meinen Nachbarn, aber zuerst verlange ich von GAGFAH, dass sie sich um das Problem persönlich kümmern. Ich kann vielleicht später Beweisen, dass die Polizei, Security und Baubehörde, wegen andere Straftat Motive gehandelt haben, und ich bin auch dafür verpflichtet, deswegen muss ich Sie darauf deuten, dass es viele Menschen gibt, die wurden wahrscheinlich später sagen, dass ich die Wahrheit sage, doch ich möchte sie zuerst nicht hierher hineinziehen, denn ich wurde gerne wissen, wie das alles weiterläuft, Besonderes mi den verhalten der Zeugen. Bitte bedenken Sie, dass alles was mit mir passiert (außer intime Sachen) eine öffentliche Sache für Volk ist, deswegen erlaube ich hiermit die Veröffentlichungen, Verwendungen, Verbreitung, Weiterleitung sowie das Drucken oder Kopieren diese Unterlagen und alle damit verbundene Fälle an das ganze Volk und Medien (auch international) zu versenden. (Ausgenommen menschenfeindliche Parteien, Organisationen und deren Anhängern!) Weil ich kein Gelehrter von Gesetz bin, bitte ich hiermit das Gericht alle Nationale, Internationale, sowie Menschenrechtgesetze zu berücksichtigen, die mit diesem Fall zu tun haben. Ich beantrage hiermit eine Kopie der Akte an die Medien zu versenden und diese gut aufzubewahren, falls irgendwann Menschen durch technisches Problem in Gebäude zu schaden kommen. Ebenfalls beantrage ich die Anwesenheit alle Zeugen; ihre Adressen finden Sie unten, denn mein Ziel ist zu prüfen, ob sie weiter Lügen oder die Wahrheit vor Gericht sagen; wenn sie weiter lügen oder die Wahrheit sagen, werde ich sie alle verklagen; eine, weil sie vorher gelogen haben, und in Fall der Polizisten auch unfair gehandelt haben mit Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt Sozialpsychiatrischer Dienst, als sie mich für dumm verkaufen wollten, und weiteren, wenn sie die Justiz anlügen. 3
Desgleichen beantrage ich, das Gericht genau zu protokollieren, Besonderes die Aussagen von Zeugen. Ich beantrage gleichfalls Akteneinsicht für alle Akten zu diesem Fall. Begründung: Nach dem Gesetz steht mir Akteneinsicht zu. Genau, wie die Staatsanwaltschaft sich durch Akteneinsicht auf den Prozess vorbereiten konnte und genug Zeit hierfür hat, muss es auch mir möglich sein, mich eingehend und ausführlich mit dem Material auseinanderzusetzen, bevor die Verhandlung fortgesetzt wird. Falls Sie Fragen haben, bin jederzeit für Sie unter meine Handynummer erreichbar. Mit freundlichen Grüßen Jr. Hernandez Associate Member of German Journalist-Federation Landsberger Allee 555 12679 Berlin Mobil. 0176-780 77 093 Adresse von Zeugen 1 Polizei Marzahn Zwei Polizisten (2) gekommen zum Termin in meine Wohnung 21.02.2011 um Mitternacht Der Polizeipräsident in Berlin Abschnitt 62 Cecilienstr. 92 12683 Berlin Stadtplan Tel.: (030) 4664-662700 Fax: (030) 4664 662799 E-Mail: Direktion6@polizei.berlin.de 2-4
Zwei Mitarbeitern (2) gekommen zum Termin in meine Wohnung am 10.08.2011 um Mitternacht, plus 2 Telefon Mitarbeitern, eine am 09.08.2011 und eine am 10.08.2011 (Sehe Anlage Protokoll) Flash Security / Marzahn ARDOR GmbH - flash security Termin in meine Wohnung 11.08.11 um 24.30 UHR Telefon angerufen: 030 322 95 21 777 Regattastr. 189, 12527 Berlin Tel. +49 (0)30.322.95.21.901 Fax +49 (0)30.322.95.21.909 Email info@flash-security.de Assistenz der Geschäftsführung: Christiane Dölz Tel.: 030. 322 95 21 911 E-Mail: c.doelz@ardor-security.de 3 - Bauamt Marzahn Hellerdorf Helene-Weigel-Platz 8 12681 Berlin Frau Hecht: 90293 56 85 Frau Hecht: 90293 56 85 Termin in meine Wohnung am 15.03.2011 um 9.30 UHR 4 - Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt Sozialpsychiatrischer Dienst Etkar-André-Str. 8 12619 Berlin Telefon: 030-90293-3751 / -3752 Telefax: 030-90293-3775 E-Mail: soz.psych.dienst@ba-mh.verwalt-berlin.de 5
Frau Dahlke Tel. 030 90293 3790 Intern 9293 Brief am 9.3.2011 gesendet Geschäftszeichen: Ges SpD 216 Zimmer 317 6
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