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Transkript:

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 3227 15. Wahlperiode 04-02-12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Berndt Steincke (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzminister Nutzung von ehemals landeseigenen Liegenschaften nach Übertragung an die Investitionsbank Schleswig-Holstein bzw. die LVSH 1. Bei welchen ehemals landeseigenen Liegenschaften oder Teilen davon hat nach im Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaften an die Investitionsbank/GMSH bzw. ab 2003 LVSH oder danach der im Zeitpunkt der Übertragung vorhandene Nutzer (z.b. Landesdienststellen oder Fremdmieter) die Nutzung aufgegeben? ((Lage der Liegenschaft, bisheriger Nutzer durch Bezeichnung der Landesdienststelle oder durch die Angabe Fremdnutzer, Hauptnutzfläche in qm, bisher gezahlte Miete, Zeitpunkt der Aufgabe) In der Anlage (Tabelle 1) werden solche Liegenschaften oder Teile davon aufgeführt, bei denen der Mieter nach der Liegenschaftsübertragung aus dem Mietverhältnis bei der GMSH/LVSH entlassen wurde. Mietflächenverschiebungen/-wechsel zwischen einzelnen Landesdienststellen, die bei der GMSH/LVSH nicht zu einer Nutzungsaufgabe durch das Land führten, sind hierin nicht erfasst. 2. Welche ehemals landeseigenen Liegenschaften oder Teile davon haben im Zeitpunkt der Übertragung an die Investitionsbank/GMSH bzw. ab 2003 LVSH leer gestanden? (Lage der Liegenschaft, Hauptnutzfläche in qm, Beginn des Leer-

Drucksache 15/ 3227 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode standes) Zu den jeweiligen Zeitpunkten der Liegenschaftsübertragungen wurden alle Liegenschaften/Mieteinheiten von der GMSH/LVSH an Landesdienststellen bzw. an die GMSH vermietet. 3. Welche der unter Tz. 1 und Tz. 2 genannten Liegenschaften wurden durch die Investitionsbank/GMSH bzw. ab 2003 LVSH neu vermietet? (Zeitpunkt der Neuvermietung, zu zahlende Miete, Angabe des neuen Mieters durch Bezeichnung evtl. der Landesdienststelle oder durch die Angabe Fremdnutzer ) Zu Tz.1 siehe Anlage, Tabelle 2 Zu Tz.2 - Fehlanzeige 4. Welche der unter Tz. 1und Tz. 2 genannten Liegenschaften wurden durch die Investitionsbank/GMSH bzw. ab 2003 LVSH veräußert? (Veräußerungszeitpunkte je Liegenschaft) Zu Tz.1 siehe Anlage, Tabelle 3 Zu Tz.2 - Fehlanzeige 5. Welche der unter Tz. 1 und Tz. 2 genannten Liegenschaften stehen noch leer? Zu Tz 1 siehe Anlage, Tabelle 4 Zu Tz. 2 - Fehlanzeige 6. In welcher Höhe ist in der an die Investitionsbank/GMSH bzw. ab 2003 an die Landesliegenschaftsverwaltung gezahlten Mieten das Mietausfallwagnis enthalten? Zum Stichtag 31.01.2004 betrug das in den zu zahlenden Mieten enthaltene Mietausfallwagnis rd. 1.800.000 p.a. 7. In welcher Höhe ist bei den unter Tz. 1 und Tz. 2 genannten Liegenschaften durch einen Leerstand ein Mietausfall eingetreten? (Angaben je Liegenschaft und Leerstandszeiten) Antwort: Zu Tz.1 siehe Anlage, Tabelle 5 Zu Tz.2 - Fehlanzeige 2

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3227 8. Gibt es schon konkrete Verhandlungen oder Überlegungen zur weiteren Nutzung bzw. Verwertung der durch den Kabinettsbeschluss vom 11.11.2003 freiwerdenden Liegenschaften? Wenn ja, welche künftige Nutzung bzw. Verwertung ist vorgesehen? (getrennt nach Liegenschaften) Welche Liegenschaften oder Teile von diesen aus dem Bereich des LANU, der StUÄ und der ÄLR auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 11.11.03 vom Land nicht mehr benötigt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilt werden. Dies hängt im Wesentlichen von der Entscheidung über eine Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene im Rahmen der Funktionalreform und von den Ergebnissen der mit der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses befassten Arbeitsgruppen ab. Aus dem Bereich der Finanzämter werden Flächen an den Standorten Heide, Meldorf, Eutin, Oldenburg, Bad Segeberg und Neumünster von der Finanzverwaltung abgemietet werden. Deren künftige Nutzung liegt im Ermessen der jeweiligen Eigentümer. Soweit die Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein Eigentümerin ist, kann sie, wenn das Land Liegenschaften oder Teile derselben nicht mehr benötigt, diese an Dritte veräußern, verpachten oder verkaufen. 3

Drucksache 15/ 3227 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Anlage Liegenschaft Nutzer HNF Miete / Monat Aufgabe Schulweg 8, 25785 Nordhastedt Polizeidirektion West 104 m² 444 30.11.2001 Steindamm 26, 25554 Wilster Polizeidirektion West 118 m² 712 30.09.2003 Dorfplatz 8, 24226 Heikendorf Polizeidirektion Mitte 195 m² 921 28.02.2003 Diesterweg 24, 24113 Kiel Polizeidirektion Mitte 487 m² 4.246 31.05.2003 Insp.Weimar Weg 8, 24239 Achterwehr Polizeidirektion West 142 m² 1.260 09.01.2002 Feldstr. 255, 24103 Kiel Finanzamt Kiel-Nord 200 m² 1.224 15.11.2001 Feldstr. 257, 24103 Kiel Finanzamt Kiel-Nord 189 m² 1.536 30.06.2002 Robert-Schade-Str. 16, 23701 Dienstwohnung 94 m² 284 31.01.2001 Eutin Meesenring 9 (Teilfl.), 23566 Lübeck Heimatauskunftsstelle 1.420 m² 8.603 31.12.2001 Königinstr. 20, 24768 Rendsburg Finanzamt Rendsburg 216 m² 488 15.06.2003 Hafenstr. 2, 23568 Lübeck Polizeidirektion Süd 473 m² 4.519 15.09.2003 Possehlstr. 4, 23560 Lübeck Polizeidirektion Süd 85 m² 478 28.02.2002 Göhler Str. 90,23758 Oldenburg Amtsgericht Oldenburg 76 m² 576 15.04.2002 Dammducht 1, 25599 Wewelsfleth Polizeidirektion West 104 m² 508 30.06.2002 Theodor-Storm-Str. 5,25813 Husum Amtsgericht Husum 88 m² 405 31.08.2002 Seminarweg 7 (Anbau), 23795 Katasteramt Bad Segeberg 131 m² 1.218 31.12.2001 Bad Segeberg Seminarweg 7 (Anbau), 23795 Staatsanwaltschaft 131 m² 1.218 30.04.2003 Bad Segeberg Vorderreihe 7, 23570 Lübeck Polizeidirektion Süd 1.206 m² 8.522 30.09.2002 Friedensstr. 39, 25421 Pinneberg Katasteramt Pinneberg 1.134 m² 17.699 31.12.2002 Stuhrsallee 27, 24937 Flensburg Katasteramt Flensburg 399 m² 5.162 30.04.2003 Storchengang 6 (Teilfl.), 22846 Amtsgericht Norderstedt 97 m² 625 15.03.2002 Norderstedt Brockd.-Rantz.-Str. 14, 24837 Dienstwohnung 84 m² 263 28.02.2003 Schleswig Hohenbergstr. 4 (Teilfl.), 24105 Landeszentrale für politische 795 m² 4.897 21.06.2003 Kiel Bildung Hohenbergstr. 4 (Teilfl.), Finanzministerium 130 m² 706 30.09.2003 24105 Kiel Tabelle 1 Aufgabe der Nutzung 4

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3227 zu Tz. 1 Liegenschaft Neuvermietung Miete / Monat Mieter Feldstr. 255, 24103 Kiel 16.11.2001 bis 31.05.2002 2.000 Erwerber der Liegenschaft Meesenring 9 (Teilfl.), 01.09.2002 2.074 Staatsanwaltschaft 23566 Lübeck Meesenring 9 (Teilfl.), 01.02.2003 2.274 Staatsanwaltschaft 23566 Lübeck Possehlstr. 4, 01.07.2002 487 Fremdnutzer 23560 Lübeck Göhler Str. 90, 01.08.2002 547 Fremdnutzer 23758 Oldenburg Dammducht 1, 01.07.2002 518 Fremdnutzer 25599 Wewelsfleth Theodor-Storm-Str. 5, 01.10.2002 417 Fremdnutzer 25813 Husum Seminarweg 7 (Anbau), 01.10.2002 1.218 Staatsanwaltschaft 23795 Bad Segeberg Seminarweg 7 (Anbau), 01.05.2003 1.218 Katasteramt 23795 Bad Segeberg Storchengang 6 (Teilfl.), 01.08.2002 625 Fremdnutzer 22846 Norderstedt Hohenbergstr. 4 (Teilfl.), 22.06.2003 706 Finanzministerium 24105 Kiel Tabelle 2 Neuvermietung Liegenschaft Veräußerungszeitpunkt Schulweg 8, 25785 Nordhastedt 01.12.2001 Steindamm 26, 25554 Wilster 01.10.2003 Dorfplatz 8, 24226 Heikendorf 01.03.2003 Diesterweg 24, 24113 Kiel 01.06.2003 Insp.Weimar Weg 8, 24239 Achterwehr 17.05.2002 Feldstr. 255, 24103 Kiel 01.06.2002 Feldstr. 257, 24103 Kiel 15.03.2003 Robert-Schade-Str. 16, 23701 Eutin 01.02.2001 Königinstr. 20, 24768 Rendsburg 16.06.2003 Hafenstr. 2, 23568 Lübeck 15.09.2003 Hohenbergstr. 4, 24103 Kiel (Teilgrundstücke) 01.07.2002, 01.08.2002, 01.01.2003 Königstr. 17, 24768 Rendsburg (Grundstücksteil) 01.07.2003 Tabelle 3 Veräußerungen 5

Drucksache 15/ 3227 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Liegenschaft Meesenring 9, 23566 Lübeck Vorderreihe 7, 23570 Lübeck Friedensstr. 39, 25421 Pinneberg Stuhrsallee 27, 24937 Flensburg Brockdorff-Rantzau-Str. 14, 24837 Schleswig Hohenbergstr. 4, 24105 Kiel Tabelle 4 Leerstände Hinweis Teilflächen Gesamtliegenschaft Gesamtliegenschaft Gesamtliegenschaft Dienstwohnung Teilflächen Liegenschaft Zeitraum Höhe am 31.01.2004 Insp.Weimar Weg 8, 24239 Achterwehr 10.01.2002 16.05.2002 5.254 Feldstr. 257, 24103 Kiel 01.07.2002 14.03.2003 13.056 Meesenring 9 (Teilfl.), 23566 Lübeck 01.01.2002 31.08.2002 68.824 Meesenring 9 (Teilfl.), 23566 Lübeck 01.09.2002 31.01.2003 32.645 Meesenring 9 (Teilfl.), 23566 Lübeck 01.02.2003 31.01.2004 51.060 Possehlstr. 4, 23560 Lübeck 01.03.2002 30.06.2002 1.912 Göhler Str. 90, 23758 Oldenburg 16.04.2002 31.07.2002 2.016 Theodor-Storm-Str. 5, 25813 Husum 01.09.2002 30.09.2002 405 Seminarweg 7 (Anbau), 23795 Bad Segeberg 01.01.2002 30.09.2002 10.962 Vorderreihe 7, 23570 Lübeck 01.10.2002 31.01.2004 136.352 Friedensstr. 39, 25421 Pinneberg 01.01.2003 31.01.2004 230.087 Stuhrsallee 27, 24937 Flensburg 01.05.2003 31.01.2004 46.458 Storchengang 6 (Teilfl.), 16.03.2002 31.07.2002 2.813 22846 Norderstedt Brockd.-Rantz.-Str. 14, 24837 Schleswig 01.03.2003 31.01.2004 2.893 Hohenbergstr. 4, 24105 Kiel (Teilfläche) 22.06.2003 31.01.2004 30.720 Hohenbergstr. 4, 24105 Kiel (Teilfläche) 01.10.2003 31.01.2004 2.824 Tabelle 5 - Mietausfall 6