Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 12 Rathenow, 2005-10-04 Nr.16 Inhaltsverzeichnis - Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Wahl des 16. Deutschen Bundestages am 18. September 2005 im Bundestagswahlkreis 56 Seite 186 - Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 18. September 2005 im Bundestagswahlkreis 58 Seite 187 - Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 18. September 2005 im Bundestagswahlkreis 60 Seite 188 Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 26.09.2005 BV 0231/05 Namensgebung der Förderschule für geistig Behinderte Rathenow BV 0224/05 BV 0226/05 BV 0229/05 BV 0230/05 Namensgebung der Förderschule für geistig Behinderte Markee Änderung von Verträgen im Rettungsdienst Zustimmung zur Änderung der Landkreisgrenze zwischen den Landkreisen Oberhavel und Havelland im Gebiet der Stadt Kremmen, Ortsteil Flatow und der Stadt Nauen, Ortsteil Tietzow Namensgebung der Allgemeinen Förderschule Nauen
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 186 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g Wahlergebnis der Wahl des 16. Deutschen Bundestages am 18. September 2005 im Bundestagswahlkreis 56 (Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland I) Der für die Wahl des 16. Deutschen Bundestages im Wahlkreis 56 gebildete Kreiswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis in diesem Wahlkreis am 21.September 2005 wie folgt festgestellt: Wahlberechtigte 176284 Wähler 126283 (Wahlbeteiligung 71,64%) Ungültige Erststimmen 2336 Gültige Erststimmen 123947 Die Zahl der gültigen Erststimmen verteilt sich auf die Bewerber wie folgt: Bahr, Ernst SPD 47727 38,51% Neumann, Rainer CDU 29092 23,47% Dr. Tackmann, Kirsten Die Linke. 31280 25,24% Göttling, Mario FDP 5522 4,46% Freese, Wolfgang GRÜNE/B90 6809 5,49% Börs, Peter NPD 3517 2,84% Ungültige Zweitstimmen 2264 Gültige Zweitstimmen 124019 Die Zahl der gültigen Zweitstimmen verteilt sich auf die Bewerber wie folgt: Sozialdemokratische Partei Deutschlands 45385 36,60% Christlich Demokratische Union Deutschlands 27219 21,95% Die Linkspartei.PDS 32966 26,58% Freie Demokratische Partei 7941 6,40% BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5510 4,44% Nationaldemokratische Partei Deutschlands 3400 2,74% DIE GRAUEN Graue Panther 780 0,63% 50 Plus-Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg 591 0,48% Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 227 0,18% Im Wahlkreis 56 hat Herr Ernst Bahr die meisten Stimmen auf sich vereinigt und ist damit in diesem Wahlkreis gewählt. gez. Ulrich Runde Kreiswahlleiter Perleberg, den 21. September 2005
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 187 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 18. September 2005 im Wahlkreis 58, Oberhavel- Havelland II Der Kreiswahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung am 22.09.2005 für die am 18.09.2005 durchgeführte Wahl zum 16. Deutschen Bundestag das endgültige Ergebnis festgestellt: Zahl der Wahlberechtigten: 240.691 Zahl der Wähler: 184.656 1. Erststimmen Zahl der ungültigen Stimmen: 3.439 Zahl der gültigen Erststimmen: 181.217 Zahl der für die Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen: Angelika Krüger-Leißner (SPD) 76.005 Barbara Richstein (CDU) 47.977 Philipp Becker (Die Linke.) 39.751 Dr. Hans Günther Oberlack (FDP) 7.567 Bernd Schröer (NPD) 5.797 Knut Leitert (FAMILIE) 4.120 2. Zweitstimmen Zahl der ungültigen Zweitstimmen: 3.041 Zahl der gültigen Zweitstimmen: 181.615 Zahl der für die Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen: SPD 65.617 CDU 40.007 Die Linke. 40.008 GRÜNE/B 90 14.446 FDP 11.868 NPD 5.828 GRAUE 2.123 50 Plus 1.386 MLPD 332 3. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass Frau Angelika Krüger-Leißner des Wahlvorschlages der SPD die meisten Erststimmen erhalten hat und damit im Wahlkkreis 58 (Oberhavel - Havelland II) direkt in den Deutschen Bundestag gewählt ist. Oranienburg, den 23.09.2005 Lohrmann
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 188 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 18. September 2005 im Wahlkreis 60 Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Der Kreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. September 2005 das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 60 Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I festgestellt: Zahl der Wahlberechtigten: 203 338 Zahl der Wählerinnen und Wähler: 147 006 Wahlbeteiligung in %: 72,30 a) Erststimme Zahl der ungültigen Erststimmen: 3 139 Zahl der gültigen Erststimmen: 143 867 Wahlvor- Wahlkreisbewerber gültige Anteil in % schlagsnr. Erststimmen 1 Dr. Spielmann, Margrit SPD 59 304 41,22 2 Voßhoff, Andrea Astrid CDU 32 329 22,47 3 Golze, Diana Die Linke. 37 881 26,33 4 Griebel, Christian FDP 6 029 4,19 5 Köhler, Martin GRÜNE/B 90 4 063 2,82 6 Woche, Dieter Werner Hans NPD 4 261 2,96 Gewählte Bewerberin im Wahlkreis 60: Frau Dr. Margrit Spielmann b) Zweitstimme Zahl der ungültigen Zweitstimmen: 2 939 Zahl der gültigen Zweitstimmen: 144 067 Wahlvor- Schlagsnr. Landesliste gültige Zweitstimmen Anteil in % 1 SPD 54 128 37,57 2 CDU 29 083 20,19 3 Die Linke. 38 172 26,50 4 FDP 9 494 6,59 5 GRÜNE/B 90 6 442 4,47 6 NPD 4 224 2,93 7 GRAUE 1 371 0,95 8 50 Plus 813 0,56 9 MLPD 340 0,24 Gmirek Kreiswahlleiter Brandenburg an der Havel, den 23. September 2005
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Beschluss- Nr. BV 0224/05-KT16/05 Namensgebung der Förderschule für geistig Behinderte Markee Die Förderschule für geistig Behinderte in Markee erhält den zusätzlichen Namen Havellandschule. Die vollständige Bezeichnung der Schule lautet dann: Havellandschule Förderschule für geistig Behinderte Markee Beschluss- Nr. BV 0226/05- Änderung von Verträgen im Rettungsdienst Die vertraglichen Änderungen zum Vertrag zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland (Anlage 1) und zum Vertrag zum Gebühreneinzug des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland (Anlage 2) treten mit Wirkung vom 1. November 2005 in Kraft Beschluss- Nr. BV 0229/05-KT16/05 Zustimmung zur Änderung der Landkreisgrenze zwischen den Landkreisen Oberhavel und Havelland im Gebiet der Stadt Kremmen, Ortsteil Flatow und er Stadt Nauen, Ortsteil Tietzow Der Kreistag des Landkreises Havelland stimmt der im Ergebnis des Bodenordnungsverfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz vorgesehenen Änderung der Landkreisgrenze zwischen den Landkreisen Oberhavel und Havelland im Gebiet der Stadt Kremmen, Ortsteil Flatow und der Stadt Nauen, Ortsteil Tietzow zu (Kartenauszug in der Anlage). Mit der Änderung der Landkreisgrenze ist für den Landkreis Havelland ein Flächenzugang von ca. 13,5 ha verbunden. Beschluss- Nr. BV 0230/05- KT16/05 Namensgebung der Allgemeinen Förderschule Nauen Die Allgemeine Förderschule in Nauen erhält den zusätzlichen Namen Regenbogenschule. Die vollständige Bezeichnung der Schule lautet dann: Regenbogenschule Allgemeine Förderschule Nauen. Beschluss- Nr. BV 0231/05-KT16/05 Namensgebung der Förderschule für geistig Behinderte Rathenow Die Förderschule für geistig Behinderte in Rathenow erhält den zusätzlichen Namen Spektrum. Die vollständige Bezeichnung der Schule lautet dann: Förderschule für geistig Behinderte Spektrum
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 190 Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Petra Müller Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse und Satzungen des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme durch die Einwohner in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen aus