Amtsblatt für den Landkreis Havelland

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1 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 20 Rathenow, Nr. 27 Inhaltsverzeichnis Öffentliches Auslegungsverfahren zur Neuregelung der Unterschutzstellung von Naturdenkmalen im Landkreis Havelland Seite 110 Beschlüsse des Kreisausschusses des Landkreises Havelland vom 26. August 2013 Beschluss-Nr.: BV-0383/13 Vergabe für die Lieferung von Erdgas Seite 111 Beschlüsse des Kreistages Havelland vom 9. September 2013 Beschluss-Nr.: BV-0388/13 Beschaffung eines Gerätewagens Atemschutz für das Atemschutzzentrum des Landkreises Havelland in Falkensee Beschluss-Nr.: BV-0044/13 Bericht über Entwicklung der Miet-, Heizund Betriebskosten im Landkreis und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft sowie eine mögliche Änderung der KdU- Richtlinie (Fraktion DIE LINKE.) Öffentliche Bekanntmachung des Ausschuss für Finanzen/ Rechnungsprüfung/Petitionen Seite 113 Beschluss-Nr.: BV-0378/13 Umsetzung Klimaschutzkonzept Seite 111 Beschluss-Nr.: BV-0380/13 Abberufung eines Prüfers aus dem Amt für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision Beschluss-Nr.: BV-0384/13 Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Höhe von

2 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 110 Öffentliches Auslegungsverfahren zur Neuregelung der Unterschutzstellung von Naturdenkmalen im Landkreis Havelland Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Havelland vom 15. Oktober 2013 Der Landkreis Havelland als untere Naturschutzbehörde beabsichtigt im Rahmen eines förmlichen Verfahrens gemäß 28 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i. V. m. 8 Abs. 1 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) für das gesamte Kreisgebiet eine Rechtsverordnung zum Schutz von Naturdenkmalen zu erlassen. Mit dieser Rechtsverordnung soll der Schutz der Naturdenkmale im Landkreis Havelland neu geregelt werden. Ziel ist eine Neuordnung der Denkmale und Rechtssicherheit für jedermann zu schaffen. Der Entwurf der Verordnung über Naturdenkmale im Landkreis Havelland wird im Zeitraum vom 18. November bis einschließlich 18. Dezember 2013 bei folgenden Stellen während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt: Auslegungsorte Kontakt Landkreis Havelland untere Naturschutzbehörde (Raum 414) Goethestr. 59/ Nauen Amt Friesack Der Amtsdirektor Marktstraße Friesack Amt Nennhausen Die Amtsdirektorin Fouqué-Platz Nennhausen Amt Rhinow Der Amtsdirektor Lilienthalstraße Rhinow Gemeinde Brieselang Der Bürgermeister Am Markt Brieselang Gemeinde Dallgow-Döberitz Der Bürgermeister Wilmsstraße Dallgow-Döberitz Gemeinde Milower Land Der Bürgermeister Friedensstraße Milow Gemeinde Schönwalde-Glien Der Bürgermeister Berliner Allee Schönwalde-Glien Gemeinde Wustermark Der Bürgermeister Hoppenrader Allee Wustermark Stadt Falkensee Der Bürgermeister Falkenhagener Straße 43/ Falkensee Stadt Ketzin/Havel Der Bürgermeister Rathausstraße Ketzin Stadt Nauen Der Bürgermeister Rathausplatz Nauen Stadt Premnitz Der Bürgermeister Gerhart-Hauptmann-Straße Premnitz Stadt Rathenow Der Bürgermeister Berliner Straße Rathenow Der Verordnungsentwurf kann im oben genannten Zeitraum ebenso im Internet unter der Homepage des Landkreises Havelland: eingesehen werden.

3 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 111 Während der Auslegungsfrist können nach 8 Abs. 2 BbgNatSchAG von jedem Betroffenen Bedenken und Anregungen zum Entwurf der Verordnung schriftlich oder zur Niederschrift bei den obigen Auslegungsstellen vorgebracht werden. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen müssen den Namen, den Vornamen und die genaue Anschrift der Person enthalten. Bedenken und Anregungen, die sich auf Grundstücke beziehen, sollen Gemarkung, Flur und Flurstück der betroffenen Fläche enthalten. Vom Zeitpunkt dieser Bekanntmachung an sind nach 8 Abs. 2 Satz 3 BbgNatSchAG in Verbindung mit 22 Abs. 3 BNatSchG bis zum Inkrafttreten der Verordnung, jedoch längstens drei Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr, alle Handlungen verboten, die geeignet sind, den Schutzgegenstand nachteilig zu verändern (Veränderungssperre). Die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung ausgeübte rechtmäßige Bodennutzung und rechtmäßige Ausübung der Jagd bleibt gemäß 8 Abs. 3 d BbgNatSchAG von der Veränderungssperre unberührt. Rathenow, 15. Oktober 2013 gez. Dr. Kellner Zweiter Beigeordneter Beschlüsse des Kreisausschusses des Landkreises Havelland vom 26. August 2013 Beschluss-Nr.: BV-0383/13 Vergabe für die Lieferung von Erdgas Die Mitglieder des Kreisausschusses beschließen einstimmig, dass der Lieferant Stadtwerke Burg GmbH, Burg den Zuschlag erhält. Beschlüsse des Kreistages Havelland vom 9. September 2013 Beschluss-Nr.: BV-0378/13 Umsetzung Klimaschutzkonzept Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich das von der B. & S. U. Beratungs- und Sen/ice- Gesellschaft Umwelt mbh (Saarbrücker Straße 38 A, Berlin) unter Einbeziehung vieler Akteure erstellte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Havelland.

4 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Beschluss-Nr.: BV-0380/13 Abberufung eines Prüfers aus dem Amt für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig, dass Herr Enrico Heyden mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Prüfer des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision des Landkreises Havelland abberufen wird ( 101 Abs. 4 Bbg KVerf). Beschluss-Nr.: BV-0384/13 Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Höhe von Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich die überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Höhe von Euro im Haushaltsjahr Beschluss-Nr.: BV-0388/13 Beschaffung eines Gerätewagens Atemschutz für das Atemschutzzentrum des Landkreises Havelland in Falkensee Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig, den Auftrag zur Beschaffung eines Gerätewagens Atemschutz für das Atemschutzzentrum des Landkreises in Falkensee zu einem Bruttopreis von ,07 Euro an die Firma Hensel Fahrzeugbau GmbH & Co. KG Daimlerstraße Waldbrunn zu erteilen. Beschluss-Nr.: BV-0044/13 Bericht über Entwicklung der Miet-, Heiz- und Betriebskosten im Landkreis und ihre Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft sowie eine mögliche Änderung der KdU-Richtlinie (Fraktion DIE LINKE.) Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass der Landrat in der nächsten Kreistagssitzung einen Bericht über die aktuelle Entwicklung der allgemeinen Miet-, Heiz- und Betriebskosten im Landkreis und deren Auswirkungen auf die Kosten der Unterkunft für Menschen im Leistungsbezug (inklusive Wohngeldempfänger/-innen) sowie eine mögliche Anderung der KdU-Richtlinie gibt.

5 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 113 Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen am Donnerstag den um 17:15 Uhr. Sitzungsort: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal, Platz der Freiheit 1, Rathenow Tagesordnung Öffentlicher Teil : TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2. BV-0390/13 Haushaltssatzung 2014 TOP 3. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: TOP 4. Sonstiges Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger, Caterina Rönnert Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60, Nauen und Dallgower Straße 9, Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60 in Nauen und Dallgower Str. 9 in Falkensee aus.