Tagungsprogramm. Deutsch-Ukrainisch-Polnische Tagung. Rechtliche Aspekte der Korruptionsbekämpfung: Erfahrungen in der Ukraine, Deutschland und Polen

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Transkript:

Tagungsprogramm Deutsch-Ukrainisch-Polnische Tagung Rechtliche Aspekte der Korruptionsbekämpfung: Erfahrungen in der, Deutschland und Polen 1. bis 3. Juni 2011 Tagungsort: Institut für Gesetzgebung für Gesetzgebung, Nestorivskyj Str. 4, Konferenzraum Dienstag, 31. Mai 2011 Individuelle Anreise der Teilnehmer Mittwoch, 1. Juni 2011 10.00 10.30 Eröffnung der Tagung und Begrüßung der Teilnehmer Bronislav ZHESHOTARS KYJ, Zweiter Sekretär der Botschaft der Republik Polen in der, Kiew Dr. Oksana SCHWAJKA, Projektkoordinatorin des DAAD-Informationszentrums Kiew 1. Panel: Das Phänomen Korruption als strukturelles Problem in Wirtschaft, Politik und Verwaltung 10.30 11.00 Korruption in der als soziales rechtliches Phänomen Prof. Dr. Mykola NEDIUKHA, Institut für Gesetzgebung der Verchovna Rada der, Kiew

11.00 11.30 Korruption und Habsburger Erbe. Historische und ökonomische Beobachtungen PD Dr. Katrin BOECKH, Osteuropa-Institut Regensburg 11.30 12.00 Diskussion 12.00 13.30 Mittagspause 2. Panel: Antikorruptionsvorschriften im Gemeinschaftsrecht und nationale Regelungen der Korruptionsbekämpfung 13.30 14.00 Richtung der Modernisierung der Antikorruptionsgesetzgebung der Sergij GUSAROV, Erster Stellvertretender des Präsidenten des Komitees der Verchovna Rada zu Fragen der Rechtspolitik, Kiew 14.00 14.30 Diskussion 14.30 15.00 Kaffeepause 15.00 15.30 Die neue Antikorruptionsgesetzgebung der 15.30 16.00 Das Antikorruptionsrecht in Polen Tina DE VRIES, Wissenschaftliche Referentin, Institut für Ostrecht 16.00 16.30 Diskussion 18.00 20.00 Podiumsdiskussion Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Korruptionsbekämpfung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew, Wul. Bohdana Chmelnyzkoho 25, 01901 Kiew 20.00 20.30 Empfang im Namen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew Seite 2

Donnerstag, 2. Juni 2011 3. Panel: Einzelne Teilaspekte der Korruptionsbekämpfung Teil I: Vergaberecht Prof. Dr. Herbert KÜPPER, Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht 10.00 10.30 Vergaberecht in Deutschland und in der EU und der Beitrag zur Korruptionsbekämpfung Prof. Dr. Jürgen KÜHLING, LL.M., Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht, Universität Regensburg 10.30 11.00 Staatliche Auftragsvergabe in der : Aspekte der Korruptionsprävention Prof. Dr. Semen STETSENKO, Inhaber des Lehrstuhls an der Nationalen Akademie der Staatsanwälte der, Kiew 11.00 11.30 Diskussion 11.30 12.00 Kaffeepause 12.00 12.30 Corporate Compliance in der das Anti- Korruptionsumfeld in der RA Alexander WEIGELT, Kiew 12.30 13.00 Diskussion 13.00 14.30 Mittagspause Teil II: Einzelne Teilaspekte der Korruptionsbekämpfung: Finanzrecht Prof. Dr. Oleh ZAICHUK, Stellvertretender Direktor des Instituts für Gesetzgebung der Verchovna Rada der, korrespondierendes Mitglied der Nationalen Akademie der Rechtswissenschaften der, Kiew 14.30 15.00 Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung von Geldwäsche aus illegalen Einnahmen Dr. Inna KOVALEVS KA, Juristische Abteilung, Innenministerium der, Kiew Seite 3

15.00 15.30 Kontrolle von Geldströmen und Finanzbewegungen in Deutschland Burkhard KREIDL, Landeskriminal Bayern, München (angefragt) 15.30 16.00 Diskussion 16.00 16.30 Kaffeepause Teil III: Strafrechtliche Aspekte der Korruptionsbekämpfung Dr. Sergij BRYTCHENKO, Stellvertretender Direktor des Instituts für Gesetzgebung der Verchovna Rada der, Kiew 16.30 17.00 Strafbarkeit der Korruption in Deutschland im Vergleich zum ukrainischen und polnischen Recht 17.00 17.30 Strafbarkeit juristischer Personen für Korruptionstaten in der Prof. Dr. Oleh ZAICHUK, Stellvertretender Direktor des Instituts für Gesetzgebung der Verchovna Rada der, korrespondierendes Mitglied der Nationalen Akademie der Rechtswissenschaften der, Kiew 17.30 18.00 Diskussion 18.00 Ende des 2. Tages Freitag, 3. Juni 2011 Teil IV: Allgemeines Verwaltungsrecht und öffentliches Dienstrecht Prof. Dr. Herbert KÜPPER, Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht 10.00 10.30 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtschutz in der : Ermöglichung oder Prävention von Korruption? Mykola PINCHUK, Richter am Obersten Gericht der, Mitglied der Obersten Richterqualifikationskommission, Kiew 10.30 11.00 Diskussion 11.00 11.30 Kaffeepause Seite 4

11.30 12.00 Das öffentliche Dienstrecht als Voraussetzung für ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren Prof. Dr. Gerrit MANSSEN, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Universität Regensburg 12.00 12.30 Disziplinarische Haftung der Beamten im Kontext der Korruptionsprävention in der Prof. Dr. Nina NYZHNYK, Institut für Gesetzgebung der Verchovna Rada der, Kiew 12.30 13.00 Diskussion 13.00 14.30 Mittagspause Teil V: Korruptionsbekämpfung in politischen Organen Prof. Dr. Gerrit MANSSEN, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Universität Regensburg 14.30 15.00 Lobbytätigkeit und Parteienfinanzierung in der Prof. Dr. Volodymyr USTIMENKO, Stellvertretender Direktor des Instituts für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Staatlichen Akademie der Wissenschaften der, Donezk 15.00 15.30 Korruption und politische Parteien in Polen Prof. Dr. Dres. h.c. Bogusław BANASZAK, Inhaber des Lehrstuhls für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Universität Wrocław Mag. iur. Lukasz KACZKOWSKI, Universität Wrocław 15.30 16.00 Diskussion 16.00 16.30 Zusammenfassung der Ergebnisse der Tagung Schlussworte 16.30 Ende der Tagung Samstag, 4. Juni 2011 Individuelle Abreise der Teilnehmer Seite 5