Haushaltsrede 2013 für die CDU-Fraktion von Axel Jäger Sehr geehrter Herr Waldenberger, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Riecker, Lieber Herr Noak, Sie haben uns zu unserem Haushaltsentwurf, Ihrem ersten in eigener Verantwortung für die Stadt Lauffen, einen Apfel gereicht. Nun habe ich mir überlegt, was hat sich Herr Noak dabei gedacht? Ein Apfel, ich hoffe doch vom fruchtbaren Lauffener Boden der die Verwurzelung mit unserer Stadt signalisiert. Süß und saftig, die süße bezogen auf die finanzielle Situation ausgehend vom Rechnungsergebnis 2011 welches uns noch nie so holde beschieden war. Im Nachgeschmack etwa säuerlich da wir durch eben die guten Ergebnisse 2011 und 2012 mehr Umlagen abzuführen haben und weniger Zuweisungen erhalten werden. Nun unsere Überlegungen zum Haushalt der Stadt Lauffen. Wir denken um einen Haushalt bewerten zu können, sollte man auch die Faktoren, welche von uns, beim ersten Hinschauen nicht beeinflussbar sind, genauer betrachten. In diesem Jahr sind dies für uns die allgemeinen Finanz- und Wirtschaftsaussichten aber auch die nach dem Atom GAU in Japan 2010 für die Kommunen sehr wichtige Energiepolitik. Meldungen von Banken, die bestimmten Kommunen in Deutschland keine Kredite mehr gewähren wollen, kursierten bereits vor Monaten in den Medien. Zurückhaltung und Misstrauen kennzeichnen die Märkte. Die globale Finanzmarktund Wirtschaftskrise und die zu einem beachtlichen Teil daraus resultierende europäische Staatsfinanzkrise haben enorme Auswirkungen auf die Finanzierung öffentlicher Haushalte. Spätestens der notwendig gewordene Schuldenschnitt für Griechenland verdeutlichte Anlegern ganz praxisnah 1
die Risiken bei Staatsanleihen auch innerhalb der Europäischen Union. Andererseits lernen die öffentlichen Haushälter sich wieder verstärkt dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zu unterwerfen, wenn auch meist aus ganz eigennützigen Gründen. Heute ist die im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Vorbild für ganz Europa. So hatten die öffentlichen Haushalten Deutschlands lange vor der Insolvenz von Lehman Brothers einen soliden Rahmen. Davon profitieren wir heute. Wahr ist aber auch, dass damit die Haushaltspolitiker aller staatlichen Ebenen vor enorme Herausforderungen gestellt werden. Die Konsolidierung der Haushalte ist schwierig und nicht frei von politischem Verhetzungspotenzial. Um die Verschuldungsspirale der öffentlichen Hand zu durchbrechen, ist sie jedoch der einzige Ausweg. Niemand ist frei von Schuld und Fehlverhalten. Auch die Kommunen und ihre Kämmerer nicht. Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden hatten riskante Zins-Wetten ( Swaps ) abgeschlossen und damit hohe Verluste eingefahren. Nicht so in Lauffen!! Herr Muth hat dies, wenn auch auf den Lauffener Haushalt 2013 bezogen, in seinem Kommentar als So geht kluges Wirtschaften bezeichnet. Wir haben versucht in den Finanziell kritischen Jahren klug zu wirtschaften unsere Ausgaben so gering wie möglich zu halten und Schulden nur für Notwendige und Nachhaltige Investitionen auf zu nehmen. Leider funktioniert dies im Land momentan nicht. So konnte man am 9. November in der Heilbronner Stimme lesen, dass der Steuerzahlerbund beim grün-roten Landeshaushalt von einem finanzpolitischen Offenbarungseid sprach. Nicht nur in Europa, im Bund oder in den Ländern, auch in den Kommunen werden die Weichen für unsere Energiezukunft gestellt. Es geht längst nicht nur darum, welche Kraftwerke einmal in unserem Land stehen und wie viel wir für unseren Strom bezahlen werden. Wir bestimmen auch, wie wir in 10, 20 oder 30 Jahren leben werden, wie wir uns fortbewegen, wie die Häuser aussehen, in denen wir wohnen und vor allem: womit wir unser Geld verdienen. Schaffen wir es, uns mit Intelligenz und Elan eine Pole Position auf den Märkten der Zukunft zu sichern bei Elektromobilität, bei 2
Netztechnik, bei den Erneuerbaren? Schaffen wir es, den klassischen Industrien mit Hilfe ökologischer Produktionsprozesse anhaltenden Mehrwert zu verschaffen? Das alles macht die Energiepolitik im Jahr 2013 so spannend. Wir nehmen unsere Zukunft in die Hand. Unsere Kanzlerin hat dazu beim ZDH-Forum in Berlin angemerkt: Wir müssen sehen, dass wir nur bestehen können wenn wir Wettbewerbsfähig sind. Ansonsten werden wir uns unseren Wohlstand auf Dauer nicht mehr leisten können. Die Energiewende ist das beste Beispiel dafür, dass Politik gestalten will, gestalten kann und auch gestalten muss. Denn wir müssen im 21. Jahrhundert endlich den zerstörerischen Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung überwinden. In Zukunft werden Ökonomie und Ökologie untrennbar zusammengehören. Alles andere würde unsere elementaren Lebensgrundlagen in einer Welt mit bald acht Milliarden Menschen gefährden. Die Energiefrage ist der Schlüssel für diesen grundlegenden Paradigmenwechsel, den wir jetzt gestalten dem Klima und der Umwelt zuliebe, aber auch aus ökonomischem Eigeninteresse: Jeder Erfolg der Energiewende stärkt die deutsche Marktführerschaft in den Energie-, Umwelt- und Effizienztechnologien, den Märkten der Zukunft. Energie darf kein Luxusgut sein! Energie muss bezahlbar bleiben, für unsere Unternehmen genauso wie für alle Verbraucher. Sie darf kein Luxusgut für wenige werden. Bildung und Betreuung bleiben Schwerpunkt hat Herr Muth seinen Bericht zum Lauffener Haushalt überschrieben. Dies ist Richtig den wie schon vorher erwähnt müssen wir Kommunen wettbewerbsfähig sein und bleiben. Und dies funktioniert nur durch Bildung aber auch die Betreuung ist immens wichtig damit die gut Ausgebildeten Menschen ihrer Arbeit nachgehen können und dabei ihre Kinder gut aufgehoben wissen. Allerdings habe ich ein Problem damit, wenn nur in den Kommunen also beim Schulträger an der Bildung gearbeitet wird. Das dies nicht überall so ist konnte ich am 08.11.2012 bei Bild.de nachlesen. Dort lautete die Überschrift: Warum schwänzen Sie so oft, Frau Ministerin? 3
Im Kultus-Ministerium nennt man Gabriele Warminski-Leitheußer nur bei Ihrem Kürzel: GWL. Einige spötteln schon: Ministerin Ganz Wenig Lust! Dieser Arbeitsmoral können wir nichts abgewinnen. Auch haben wir Probleme damit wie wir wegen des Radweges nach Heilbronn von den Ministerien in Stuttgart hingehalten werden. Es zeugt nicht gerade von Lust wie man das Thema vor sich her schiebt und nicht bereit ist hinzustehen und zu sagen: So wird s gemacht. So sollte es gemacht werden und zwar noch im kommenden Jahr möchte ich der Verwaltung in Bezug auf die Klassenzimmer Bestuhlung der Realschule zurufen. In der Realschule sind noch 7 Klassenzimmer mit altem Mobiliar ausgestattet. Die Realschule hat aus ihrem Schuletat 15000,-- für Bestuhlung von 3 Klassenzimmern zur Verfügung. Wir möchten, dass die Stadt zu diesen 15000,-- weitere 20000,-- für neue Bestuhlung dazugibt sodass die letzten 7 Klassenzimmer was die Bestuhlung betrifft Zeitgemäß ausgestattet werden können. Wir denken, dass dies eine Notwendige und sinnvolle Maßnahme ist die auch ohne großen Bürokratischen Aufwand geregelt werden kann. Des Weiteren sind wir der Meinung dass ein Gesamtkonzept, wie fürs Gymnasium, auch für die Realschule erarbeitet werden muss. Nun möchte ich nicht die einzelnen Maßnahmen des Haushalts 2013 aufzählen sondern nur auf einige eingehen. Ob es die wichtigsten sind überlasse ich jedem selbst zu entscheiden. Wir meinen ja wir haben fast nur wichtige Aufgaben. Für uns ist die wichtigste allemal die Instandhaltung unserer Infrastruktur. Und hierbei freut uns, dass eine beträchtliche Summe dank der guten Haushaltslage eingesetzt werden kann. Sollten wir im nächsten Jahr feststellen, dass das Rechnungsergebnis besser ist als erwartet sollten wir weitere Instandhaltungen an Straßen und Gebäuden in Angriff nehmen, dann können wir in magereren Jahren wieder aussetzen ohne das uns die Infrastruktur um die Ohren fliegt. 4
Nicht zu vergessen unser Riesenprojekt die Schulsporthalle mit vielleicht in naher Zukunft der Mensa Lösung. Dieses Projekt bindet Mittel und wird uns für die kommende Zeit im Finanziellen Bereich etwas schwerfälliger werden lassen. Auch steht der Bau eines Kinderhauses auf der Agenda. Und dabei ist egal ob das Kinderhaus von der Stadt gebaut wird oder ob diese Aufgabe von der Kirchengemeinde übernommen wird, wir die Kommune werden rd. 2 Mio. Euro dafür aufbringen müssen. Dabei steht außer Frage, dass wir diese weiteren 3 Betreuungsgruppen für Kinder in unserer Stadt benötigen. Diese 2 Mio. Euro mit denen wir unseren Vermögenshaushalt belasten müssen werden auf Dauer, da sie nur einmal ausgegeben werden müssen, der kleinere Anteil an der Kinderbetreuung sein. Der weitaus größere Batzen wird den Verwaltungshaushalt in Form von Personalkosten Jahr für Jahr belasten und somit unsere Zuführung weiter schmälern. Die Personalkosten die in diesem Jahr ein Rekordergebnis ausweißen möchte ich nicht weiter bewerten. Die Verwaltung hat unseren Erachtens die Personalsituation im Griff. Geschuldet ist die Höhe der Personalausgaben fast ausschließlich der Kinderbetreuung und somit einer Investition in die Zukunft unserer Stadt und der Gesellschaft im Allgemeinen. Ein Engerl, vor Tränen ganz die Augen blind, das weint sich aus beim Christuskind Seit wann ist das so, dass all die Kerzen so stark in meinen Augen schmerzen? Das Christkind lacht, mit Sonnenbrillen es sich schmückt: Das was da blinkt und leuchtet wie verrückt, und Dir tut in Deinen Augen weh das sind keine Kerzen das ist LED! Auch wir haben schon Straßenzüge wie die Christof-die Lindenstraße, oder die Mühltorstraße mit LED ausgestattet. Dort ist es hell und gut ausgeleuchtet weshalb die Verwaltung jetzt vorschlägt 105.000,-- für neue LED Leuchten einzuplanen. Dies ist eine Maßnahme die wir durch 5
Einsparungen in unserem Stromliefervertrag, in dem wir bewusst auf Ökostrom verzichtet haben um die Einsparungen vor Ort und nach eigenem Empfinden umsetzen können. In meiner Haushaltsrede 2009 habe ich von den LED Versuchen in Düsseldorf berichtet und freue mich jetzt, dass auch wir in Lauffen ins neue Zeitalter des LED starten. Möchte allerdings hinzufügen, dass ich vor kurzem von Gemeinden hörte, die ihre LED Leuchten mit Bewegungsmeldern ausgestattet haben was weiter 25% Verbrauchs Einsparungen generieren soll. Vielleicht sprechen wir ja in 4-5 Jahren auch über Bewegungsmelder an unseren Straßenlampen! Wir sehen diese Maßnahme als Kommunalen Beitrag zur Energieeinsparung. Der Einsatz von LED Leuchtmitteln soll die Straßen hell ausleuchten und damit Sicherheit vermitteln. Sollten aber die Energiekosten in den kommenden Jahren weiter ansteigen, werden wir über weitere Einsparungen nachdenken müssen. Vielleicht werden wir uns dann auch über eine Temperaturabsenkung, bzw. ein weniger aufheizen im Freibad Gedanken machen müssen. Wir die CDU-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2013 zu. Auch der Mittelfristigen Finanzplanung können wir zustimmen. Ich danke Ihnen Herr Noak sowie Ihrem gesamten Kämmerei Team für die Aufstellung des Haushaltsplans. Es war uns eine Freude den Haushaltsplan zu bearbeiten. Ihnen Herr Bürgermeister Waldenberger und der gesamten Stadtverwaltung sowie allen Kolleginnen und Kollegen danken wir für die stets offene und Konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. 6