Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. August 2013, Nr. 15



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Transkript:

Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. August 2013, Nr. 15 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz. 184 Bekanntmachungen Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern 186 Personalnachrichten.. 187 Ausschreibungen 191 Allgemeine Verfügungen Nr. 14. Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) AV d. JM vom 19. Juli 2013 (5653 - Z. 7) - JMBl. NRW S. 184 - I. Die AV d. JM vom 25. Mai 2001 (5653 - I B. 7) - JMBl. NRW S. 149 -, zuletzt geändert durch AV d. JM vom 8. Januar 2008 (5653 - Z. 7) - JMBl. NRW S. 29 -, wird wie folgt geändert: 1 Abschnitt A wird wie folgt geändert: 1.1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: 1.1.1 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag zurückgegeben wird, weil die Anschrift des Schuldners unzutreffend und die zutreffende Anschrift der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher nicht bekannt ist und auch nicht ermittelt werden konnte. 1.1.2 In Absatz 3 werden die Wörter eidesstattliche Versicherung durch das Wort Vermögensauskunft ersetzt und der Klammerzusatz ( 900 Abs. 2 Satz 1 ZPO) gestrichen. 184

1.1.3 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter eidesstattlichen Versicherung jeweils durch das Wort Vermögensauskunft und der Klammerzusatz ( 900 Abs. 2 Satz 1 ZPO) durch den Klammerzusatz ( 807 Abs. 1 ZPO) ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter Widerspricht dagegen der Gläubiger der sofortigen Abnahme oder gestrichen. 1.1.4 Absatz 7 wird wie folgt gefasst: (7) Nebengeschäfte im Sinne des 3 Abs. 1 Satz 3 GvKostG sind insbesondere a) die Entgegennahme einer Zahlung im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsauftrag oder einem sonstigen selbständigen Auftrag; dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Entgegennahme der Zahlung das Hauptgeschäft bereits abschließend erledigt ist, b) die Einholung von Auskünften bei einer der in den 755, 802l ZPO genannten Stellen. 1.1.5 Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: (8) Stellt die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher fest, dass der Schuldner in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verzogen ist, sind die bis zum Zeitpunkt der Auftragsabgabe fällig gewordenen Gebühren und Auslagen anzusetzen. Ist der Schuldner innerhalb des Amtsgerichtsbezirks verzogen, sind die entstandenen Gebühren und Auslagen der übernehmenden Gerichtsvollzieherin oder dem übernehmenden Gerichtsvollzieher zum Zweck des späteren Kostenansatzes ( 5 Abs. 1 Satz 1 GvKostG) mitzuteilen. Satz 3 der Vorbemerkung zum 6. Abschnitt des Kostenverzeichnisses bleibt unberührt. Hat die abgebende Gerichtsvollzieherin oder der abgebende Gerichtsvollzieher einen Vorschuss gemäß 4 GvKostG erhoben, sind die durch Abrechnung des Vorschusses bereits eingezogenen Gebühren und Auslagen der übernehmenden Gerichtsvollzieherin oder dem übernehmenden Gerichtsvollzieher mitzuteilen. 2 In Nummer 5 Satz 2 wird der Klammerzusatz ( 2 Nr. 2 GVO) durch den Klammerzusatz ( 2 Satz 3 GVO) ersetzt. 3 Nummer 6 wird wie folgt geändert: 3.1 In Absatz 1 wird das Wort Prozessbevollmächtigten durch die Wörter Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten ersetzt. 3.2 In Absatz 2 wird das Wort Prozesskostenhilfe durch die Wörter Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ersetzt. 4 In Nummer 8 Abs. 1 Satz 3 wird der Klammerzusatz ( 11 Nr. 3 GVO) durch den Klammerzusatz ( 11 Abs. 3 GVO) ersetzt. 5 Abschnitt B wird wie folgt geändert: 5.1 In Nummer 11 Abs. 1 Satz 2 wird im Klammerzusatz die Angabe 167 Nr. 2 GVGA durch die Angabe 167 Abs. 2 GVGA ersetzt. 185

5.2 In Nummer 14 Abs. 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz (vgl. 77 Nr. 4, 84 GVGA) durch den Klammerzusatz (vgl. 77 Abs. 4 GVGA) ersetzt. 5.3 Nummer 16 wird aufgehoben. Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. II. Bekanntmachungen Nr. 26. Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern Bekanntmachung d. JM vom 11. Juli 2013 (1202 - Z. 42) - JMBl. NRW. S. 186 - Bekanntmachung vom 14. Juli 2010 JMBl. NRW S. 248 - I. Der Vorstand der Westfälischen Notarkammer setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl vom 17. April 2013 seit dem 1. Juli 2013 wie folgt zusammen: Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Ehrler, Herdecke Rechtsanwalt und Notar Erich Eisel, Bochum Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Gansweid, Bielefeld Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Thomas Grote, Essen Rechtsanwältin und Notarin Gunthild Habich, Recklinghausen Rechtsanwalt und Notar Klaus-Peter Hohenner, Blomberg Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Jürgens, Hagen Rechtsanwalt und Notar Eberhard van Kell, Gelsenkirchen-Buer Rechtsanwalt und Notar Christoph Meyer-Schwickerath, Münster Rechtsanwältin und Notarin Katrin Peus, Meschede Rechtsanwalt und Notar Karl-Heinz Rennert, Dortmund Rechtsanwalt und Notar Hartmut Sandering, Gütersloh Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schäfer, Hamm Rechtsanwalt und Notar Peter Schmitz, Siegen Rechtsanwältin und Notarin Dr. Sabine Schulte-Strotmann, Rheine Rechtsanwältin und Notarin Rosemarie Slodowy, Hövelhof II. Das Präsidium der Westfälischen Notarkammer setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl in der Vorstandssitzung vom 21. Juni 2013 seit dem 1. Juli 2013 wie folgt zusammen: Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schäfer, Hamm, Präsident Rechtsanwalt und Notar Eberhard van Kell, Gelsenkirchen-Buer, Vizepräsident Rechtsanwalt und Notar Karl-Heinz Rennert, Dortmund, Vizepräsident Rechtsanwältin und Notarin Gunthild Habich, Recklinghausen, Schriftführerin Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Thomas Grote, Essen, Schatzmeister 186

Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richter/in am OLG: Richter/in am LG Eva Lux, Dr. Ingo Rinken, Dr. Peter Erik Schütz und Richter/in am AG Dr. Philipp Böcker aus Düsseldorf, Ulrich Rake aus Geldern, Ulrike Kampshoff in Krefeld, Richter am LG Dr. Tobias Rodemann aus Wuppertal; z. Richter/in am LG: Richter/in Katharina Buck, Thorsten Kaldenhoff, Kirsten Zachcial und Justina Zlobinski in Düsseldorf, Richterin Dr. Verena Schilder in Wuppertal; z. Richter/in am AG: Richter/in Carolin Kroll- Schlüter in Neuss, Dr. Vera Onstein und Julia Wagner in Oberhausen, Nils Radtke und Simone Rühl in Krefeld, Nadine Küppers in Mettmann; z. Sozialoberamtsrätin: Sozialamtsrätin Maria Cremer in Krefeld; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Michael Gruse in Solingen; z. Justizamtmann/-amtfrau: Justizoberinspektor/in Holger Brouwers, Tina Brouwers, Lutz Erdmann, Henrike Hahn, Ruth Hegger, Gabriele Hüschelrath, Jan Klein, Sonja Mestars, Ina Müller, Stefanie Müller und Heike Wolff in Düsseldorf, Doris Beermann und Claudia Mostert in Neuss, Sylvia Winkels in Ratingen, Ursula Ambrosius, Dominique Heckmann, Marina Meyer, Birgit Pape- Adamski und Uwe Wagner in Duisburg, Anja Moritz in Duisburg-Ruhrort, Britta Blankenburg in Dinslaken, Dirk Schnürer in Mülheim/Ruhr, Frank Klöpping in Oberhausen, Christel Fänger in Wesel, Simone Fischer und Karl Hütten in Kleve, Kirstin Scharf in Moers, Jannine Holtwiesche und Elke Muty in Krefeld, Andrea Gerhards und Christoph Steffes in Erkelenz, Stephanie Gormanns und Susanne Stöckel in Grevenbroich, Regine Adamiok in Viersen, Maren Goebel, Hannelore Milles und Thomas Scheibe in Wuppertal, Sabine Kleeberg in Solingen; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Joachim Zimmermann in Düsseldorf, Hermann Börsch in Duisburg, Uwe Nicolai und Jörg Weiand in Duisburg-Hamborn, Georg Kreutz in Geldern, Karl-Ludwig Stroetges in Krefeld, Gerhard Kowalewski in Mönchengladbach, Wolfgang Breker und Friedrich Schacken in Erkelenz, Heinz-Werner Mirbach in Viersen. Amtsübertragung: Richterin am AG - als d. std. Vertr. e. Dir. -: Richterin am AG - als weit. Aufs. führ. Richterin - Monika Berger in Langenfeld. Versetzt: Richterin am AG Marita Riehl aus Neuss als Richterin am LG nach Düsseldorf, Richterin am AG Dr. Elena Bülow aus Krefeld nach Neuss. Ruhestand: Richter am Amtsgericht Hans-Eberhard Bisier in Solingen; JHauptsekretärin Monika Hübel in Duisburg. Richterinnen/Richter auf Probe Ass.: Dr. Eva-Maria Henke, Verena Ley, Dr. Christian Zimmermann. 187

Staatsanwaltschaften Richterinnen/Richter auf Probe Ass.: Jonas Bau Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Christoph Kottke in Dinslaken, Daniela Engelhardt, Anna Silz u. Sabine Vogelfänger in Duisburg, Dr. Peter Balzer, Julian Bauer, Ilonka Bödeker, Sabine Brüß, LL.M., Miguel Castillo- Munoz, Fabian Friedrich Feldmann, Elena Fusch, Christin Gebhardt, Thomas Christian Wilhelm Geisel, Anne Gläser, Dr. Malgorzata Grego-Hoffmann, Nicolai Günzel, Daniel Hautumm, Julia Rachel Victoria Herzberg, Nadja Hölscher, Dr. Benedikt Inhester, Sebastian Kita, Dr. Natalie Knapp, Nicolas Kraft, Coconina Langer, Christian Leuchter, Dr. Hans Logemann, Dr. Philipp Loosen, Dr. Nikolaus Ludes, Henrik Lüthge, Silke Meeners, Robert Mehrmann, Dr. Christian Müller, LL.M., Kia Noghrekar, Doris Pingel-Teyssen, Friederike Prokop, Madeleine Rduch, Moritz Richter, Dr. Fabian Rösner, Julia Schweitzer, Dr. Stefanie Selle, Marion Slickers, Elena Smelowa, Hermann Georg Spratte, Saskia Streicher, Dr. Oliver Sude, Sebastian von Rüden, Dr. Philipp Wehler, Wiebke Werner, Astrid Wolter u. Christoph Zimmermann in Düsseldorf, Sebastian Wypior in Jüchen, Judith Engels, Bernd Schmitz u. Emanuel Weidner in Krefeld, Konstantina Ntzemou in Mönchengladbach, Marcel Robert Hoyer in Neuss, Nathalie Baruffolo in Oberhausen, Anke Bergmann in Tönisvorst, Alexander Unrast in Viersen, Grusche Goldhammer, Roman Kaminski, Sascha May u. Leah Ngabi in Wuppertal. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Direktorin des AG - BesGr. R1 mit AZ -: Richterin am LG Insa Menke in Warburg; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Vanessa Bergmann, Sebastian Ernst, Katrin Görnegräs, Dr. Matthias Henke, Margarete Wolf u. Stefanie Zipter in Essen; z. Richter/in am AG: Richter/in Monika Scheuschner in Gelsenkirchen-Buer, Katharina Selke in Gütersloh u. Georg Hein in Lippstadt. Ausgeschieden: Richter am OLG Prof. Dr. Gerald Mäsch. Ruhestand: Vorsitzender Richter am LG Prof. Jürgen Ulrich in Dortmund, Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - Karl-Hans Faupel in Essen u. Dr. Helmut Klas in Recklinghausen, Richter am AG Peter Brinkmann in Lünen, Ulrich Goebel in Olpe u. Bernhard Borgert in Rheine, Justizamtsinspektor/in - BesGr. A9 m. AZ - Manfred Beckmann in Detmold, Roswitha Mann in Olpe und Udo Beckheur in Hamm. 188

Richter auf Probe Assessor: Julian Timpe u. Patrick Wersin. Ausgeschieden: Richter Michael Wischermann. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter e. Leitenden Oberstaatsanwalts/-anwältin - BesGr. R 2 m. AZ -: Oberstaatsanwalt Oliver Brendel in Bielefeld; z. Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin Bettina Werner aus Münster in Dortmund; z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Rudolf Jakubowski u. Dr. Dominik Schulte in Essen; z. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - : Justizamtsinspektor Raymund Rednag in Essen; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Kirsten Mallwitz in Bochum; z. Justizhauptsekretärinnen: Justizobersekretärin Ulrike Müller und Marion Weckelmann in Bochum; z. Justizobersekretär: Justizsekretär Pascal Eckstädt in Bielefeld. Ruhestand: Oberamtsanwalt (A 13) Friedhelm Reimann in Münster. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Dr. Hildegard Bison (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum, Dr. André Brandt in Hamm, Rolf Cramer in Gütersloh, Stephanie Davis in Paderborn, Matthias Everding in Münster, Lars Friebertshäuser in Hagen, Dr. Günter Fußbahn (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Wolfgang Haupt in Münster, Thomas Herwig in Dortmund, Sarah-Marie Holzgräfe in Hiddenhausen, Birgit Hucke in Bad Salzuflen, Matthias Jansen in Rheine, Lutz Jörres in Essen, Anika Kottmann (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Bahattin Koyun in Bielefeld, Frank Lautenbach (bisher RAK Koblenz) in Siegen, Nick Leferink, B.A.,LL.M.,LL.M. Lips. in Bocholt, Lothar Lieske, LL.M. oec. in Dorsten, Annika Löchelt in Hamm, Christoph Meynen (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum, Dr. Cédric Müller, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Sonja Müller-Planitz in Bielefeld, Barbara Münch in Essen, Dr. Gerhard Niemeier in Coesfeld, Konstantinos Papachristos in Bielefeld, Moritz Rümenapf (bisher RAK Oldenburg) in Essen, Patrick Saam in Münster, Dr. Dennis Sander in Ibbenbüren, Katharina Schockenhoff in Bielefeld, Christiane Struppek in Essen, Benjamin Thiel in Herne, Daniel Treue, LL.M. in Bochum, Wolfgang Weimann, LL.B. in Dortmund, Michael Winkelhog (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Daniela Zessin in Essen. Löschungen als Rechtsanwalt: Jochen Schütte in Bielefeld, Jens Lücking in Bochum, Elisabeth Möller-Hofermann in Bielefeld, Wolfgang Bosman in Dortmund, Gisela Schlemmer in Recklinghausen, Bernadette Sutara in Meschede, Stephanie Kwasnitschka in Münster, Fritz Barkey in Lippstadt, Dr. Ulrich Müller in Hamm, Dr. Wilhelm Bergmann in Iserlohn, Sigrid Lohmann-Mack in Bad Driburg, Jens Buddendick in Essen, Eberhard Graf in Dortmund, Karl-Theodor Kracht in Hattingen, Stephan Freischläger in Bochum. 189

Abgabe in andere Kammerbezirke: Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 Robert Mehrmann in Essen, Dr. Guido Harpering in Essen, Anke Bergmann in Essen, Dr. Thomas Kirchhoff in Detmold, Jennifer Gerwing in Münster, Leah Ngabi in Dortmund, Hanna Boeckmann, LL.M. in Münster. Verlegung des Amtssitzes: Rechtsanwalt und Notar Dr. Boris Cramer von Möhnesee nach Soest. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Joachim Teubel in Hamm. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Heinrich Storek in Bochum. Gerichte Ruhestand: OLG-Bezirk Köln Richterin am AG Petra Zimmermann in Köln, Justizamtsrätin Anneliese Frings in Düren, Justizamtfrau Sunhild Kluth in Leverkusen, Sozialamtsrat Lothar Peters in Aachen und Siegfried Berz in Köln. Notarinnen/Notare Bestellt zum Notar: Notarassessor Dr. Dominik Kölmel in Sankt Augustin u. Marc Christian Lehmann in Bad Münstereifel. Entlassen aus dem Notaramt: Notar Dr. Heiko Jackschath in Sankt Augustin u. Dr. Detlef Prömse in Bad Münstereifel. LAG-Bezirk Düsseldorf z. Richterin am ArbG: Richterin Dr. Claudia Hagedorn in Essen. Ausgeschieden: Richterin am ARbG Ursula von Schönfeld aus Solingen auf eigenen Antrag. 190

Finanzgerichte z. Richter am FG: Richter Dr. Hans Anders u. Markus Lindemann in Münster. Justizvollzug z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Iris Höpp in Castrop- Rauxel, Karsten Eickelmann, Manfred Städtler, Stefan Schwarzbach u. Nicole Preuß in Hagen, Udo Biernath u. Manfred Richard in Hamm; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Stefan Wirtz in Bochum; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Norman Osthof, Marco Rubert u. Nadine Schweflinghaus in Castrop-Rauxel, Torsten Averhage u. Nicola Cramer in Hamm; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Tanja Lubowietzki in Bochum; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Jennifer Bower in Bielefeld-Brackwede (Korrektur der Veröffentlichung vom 15.7.2013). Versetzt: Regierungsinspektorin Bettina Heine von der JVA Bielefeld-Brackwede an die JVA Zeithain/Sachsen. Ruhestand: Leitender Regierungsdirektor Volker Wingerter in Kleve, Regierungsoberamtsrat Willi Bolz in Moers-Kapellen, Justizvollzugsamtsinspektor Friedhelm Wegener in Düsseldorf. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 191

1 Vizepräsident/in des OLG (R 4) in Köln Wesentliche Aufgaben der/des Vizepräsidenten/in sind der Aufbau und die Leitung des justizinternen zentralen IT-Dienstleistungsbereichs, der künftig für den IT-Betrieb und IT-Service für alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz zuständig sein wird und der bei der IT-Entwicklung, schwerpunktmäßig der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte, mitwirkt. Im Hinblick auf diese besondere Funktion gilt insbesondere Folgendes: Die/der Vizepräsident/in des OLG hat möglichst Erfahrungen auf der Leitungsebene eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft oder sonstigen Justizbehörde, verfügt über Erfahrungen in der Planung, Steuerung und Einführung von Informationstechnologie, denkt, plant und handelt kreativ und strategisch unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen der Justiz und ihrer besonderen (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen, zeichnet sich durch ausgeprägte Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit aus, ist in der Lage, komplexe Interessenlagen in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten auszugleichen und tragfähige Kompromisse zu finden, führt kollegial, kommunikativ und integrativ. 1 Vizepräsident/in d. LAG (R 3 m. AZ.) in Hamm 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin - als Hauptabteilungsleiter/-in einer Staatsanwaltschaft - (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Köln 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin - als der ständ. Vertr. eines LOStA- (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Bochum 2 Richter/in am OVG in Münster 1 Direktor/in d. ArbG (R 2) b. d. ArbG Hagen 1 Direktor/in d. ArbG (R 2) b. d. ArbG Wesel 1 o. mehrere Richter/in am OLG (R 2) in Düsseldorf mehrere Vors. Richter/in am LG (R 2) in Bielefeld 1 o. mehrere Vors. Richter/in am LG (R 2) in Köln 1 Vors. Richter/in am LG (R 2) in Paderborn 2 Richter/in am FG in Köln - Bewerbungen sind innerh. einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen; Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präs. d. FG Köln ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das JMBl. NRW Nr. 21 v. 1 November 2011 Bezug genommen - 192

1 Richter/in am AG in Herne-Wanne 1 o. mehrere Richter/in am AG in Gütersloh 1 Richter/in am AG in Bonn 3 Richter/in am VG in Köln 1 Richter/in am VG in Münster 1 Richter/in am ArbG in Detmold 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - Leiter/in d. psychologischen Dienstes - b. d. JVA Euskirchen - das Anforderungsprofil kann beim Justizministerium NRW angefordert werden - 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - Leiter/in d. psychologischen Dienstes - b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann beim Justizministerium NRW angefordert werden - 1 Oberamtsanwalt/-anwältin (A 13) in Münster 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin (A 13 mit AZ) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. im LG-Bezirk Kleve je 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin (A 13) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. in den LG-Bezirken Kleve und Wuppertal je 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. in den LG-Bezirken Duisburg und Kleve 1 Justizamtrsat/-rätin - Bezirksrevisor/in - fliegend - im OLG-Bez. Köln 1 Regierungsamtsrätin/-amtsrat - eine Stellenbeschreibung (Kurzbeschreibung) und das Anforderungsprofil können bei der Leiterin der JVA Moers-Kapellen angefordert werden - 1 Justizamtmann/-amtfrau - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - b. d. LG Köln 1 Justizamtmann/-amtfrau - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - zugleich ständ. Vertrer/in d. Geschäftsleiters - b. d. AG Bonn 1 Regierungsamtmann/-amtfrau - fliegend - bei den Sozialgerichten im LSG-Bezirk Essen 1 o. mehrere Regierungsamtmann/-amtfrau b. d. LSG in Essen 1 o. mehrere Regierungsoberinspektor/in - fliegend - bei den Sozialgerichten im LSG- Bezirk Essen 1 Regierungsoberinspektor/in b. d. LSG in Essen 193

mehrere Justizoberinspektor/in - Rechtspfleger/-in oder Sachbearbeiter/-in - im GStA Bezirk Hamm 1 Technische/r Oberinspektor/in (A 10) - Werkdienstleiter/in - b. d. JVA Münster - - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Münster angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Iserlohn - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Iserlohn angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in des Sportbereiches - b. d. JVA Iserlohn - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Iserlohn angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m.az.) - Suchtkrankenhelfer/in - b. d. JVA Bielefeld-Senne - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden - mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m.az.) - Bereichsleiter/in einer Außenstelle - b. d. JVA Bielefeld-Senne - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m.az.) - Bereichsleiter/in des Frauenhauses - b. d. JVA Bielefeld-Senne - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden - 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in - Beamter/Beamtin d. überwiegend Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrn. - b. e. StA im GStA-Bezirk Köln mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Herford Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Herford 1 o. mehrere Justizhauptsekretär/in b. e. StA im GStA-Bezirk Köln 1 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Werl 1 o. mehrere Justizobersekretär/in b. e. StA im GStA-Bezirk Köln 2 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) - Weitere/r stellvertretende/r Leiter/in der gemeinsamen Justizwachtmeisterei des Land- und Amtsgerichts Mönchengladbach - bei dem LG Mönchengladbach 194

Geschäftsleiter/in bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 hd, A 14 zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen/Beamte, denen ein Amt ab BesGr. A 12 bis BesGr. A 14 übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf zu richten. Geschäftsleiter/in bei der Staatsanwaltschaft Kleve Bei der Staatsanwaltschaft Kleve ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen/Beamte des gehobenen Dienstes, denen ein Amt bis einschl. BesGr. A 12 übertragen ist, da nur in dieser Wertigkeit eine Stelle besetzbar sein wird. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf zu richten. Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. Amtsgericht Ahaus Bei dem Amtsgericht Ahaus ist der Dienstposten der Leiterin/des Leiters der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO zugeordnet. Rücknahmen: Die Ausschreibung f. e. 1 o. mehrere Vorsitzende Richter/in am OLG (R 2) in Düsseldorf (JMBl. NRW Nr. 14 v. 15. Juli 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung der Stelle f. e. Justizamtmann/-frau - Sachbearbeiter/-in in Justizverwaltungssachen - b. d. GStA in Köln (JMBl. NRW Nr. 6 v. 15. März 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Bielefeld-Senne (JMBl. NRW Nr. 14 v. 15. Juli 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung von Stellen f. mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in (A9 m. AZ) b. d. JVA Bielefeld-Senne (JMBl. NRW Nr. 1 v. 1. Januar 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung mehrerer Justizvollzugsamtsinspektor/in-Stellen (A 9 m. AZ.) bei der JVA Köln (JMBl. NRW Nr. 9 v. 1. Mai 2013) wird hiermit zurückgenommen. 195