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Transkript:

ISSN 0930-2980 Blatt für PMZ Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt 107. Jahrgang 2005 CARL HEYMANNS VERLAG KG MÜNCHEN KÖLN BERLIN

ISBN 3-452-25935-8

3* Inhaltsverzeichnis DEUTSCHLAND Mitteilungen des Präsidenten des DPMA Nr. 1/05 zu der Schiedsstelle nach 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz). Vom 22. November 2004..... 1 Nr. 2/05 über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren. Vom 8. Dezember 2004.... 1 Nr. 3/05 über die Reichweite einer Dauereinzugsermächtigung. Vom 16. Dezember 2004....... 1 Nr. 4/05 über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vom 13. Dezember 2004................. 2 Nr. 5/05 über die Einlegung der Einsprüche. Vom 10. Dezember 2004.................... 2 Nr. 6/05 über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1. Januar 2005. Vom 10. Dezember 2004........................ 2 Nr. 7/05 über den Ablauf der Geltungsdauer des 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung). Vom 10. Dezember 2004........................ 2 Nr. 8/05 über die Neufassung der 130 bis 133a des Markengesetzes (Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92). Vom 10. Dezember 2004.......................... 2 Nr. 9/05 über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter. Vom 18. Januar 2005......... 41 Nr. 10/05 über die Änderung der Patentverordnung. Vom 13. Januar 2005................... 41 Nr. 11/05 über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger. Vom 31. Januar 2005. 41 Nr. 12/05 über die Änderung der Geschmacksmusterverordnung. Vom 18. Januar 2005......... 42 Nr. 13/05 über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen. Vom 13. Januar 2005.......... 42 Nr. 14/05 über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen. Vom 13. Januar 2005.. 42 Nr. 15/05 über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Vom 10. Februar 2005.......... 89 Nr. 16/05 über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung. Vom 28. Januar 2005....... 89 Nr. 17/05 über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material. Vom 25. Februar 2005. 90 Nr. 18/05 über die Zahlung der Kosten beim DPMA. Vom 18. März 2005.................... 145 Nr. 19/05 über die Vorlage von Vollmachtsurkunden vor dem DPMA als Anmeldeamt für internationale PCT-Anmeldungen. Vom 11. Mai 2005..... 217 Nr. 20/05 über die Umstellung des Internetdienstes DEPAnet zum 1. August 2005. Vom 30. Mai 2005. 245 Nr. 21/05 über die Änderung der Schalterzeiten der Dokumentenannahme im Dienstgebäude München, Zweibrückenstraße 12. Vom 1. Juni 2005....... 245 Nr. 22/05 über das Inkrafttreten der neuen Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen). Vom 13. Juni 2005............................ 245 Nr. 23/05 über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln. Vom 2. Juni 2005.................. 273 Nr. 24/05 über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühren nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz. Vom 4. Juli 2005... 273 Nr. 25/05 über den Start des Internetdienstes DPMAkurier. Vom 15. September 2005........ 329 Nr. 26/05 über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006. Vom 8. September 2005................. 365 Nr. 27/05 über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006. Vom 8. September 2005........................ 365 Nr. 28/05 über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006. Vom 13. September 2005................ 365 Nr. 29/05 über die Herausgabe des Handbuchs zur IPC mit Verzeichnis der Klassen und Hauptgruppen (8. Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2006). Vom 13. Oktober 2005......................... 366 Nr. 30/05 über die Öffnungszeiten beim DPMA am 24. und 31. Dezember 2005. Vom 13. Oktober 2005. 366 Nr. 31/05 über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe von Patentdaten über eine Download- Schnittstelle zum Dokumentenarchiv DEPATIS (DE- PATISconnect). Vom 13. Oktober 2005........ 405 Nr. 32/05 über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten in 2006. Vom 13. Oktober 2005..................... 405 Nr. 33/05 über die Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. Vom 14. November 2005................ 405 Nr. 34/05 über die Zulässigkeit der Dienstleistungsbezeichnung»Einzelhandelsdienstleistungen«in

4* Verzeichnissen von Waren und Dienstleistungen angemeldeter Marken nach der Entscheidung des EuGH vom 7. Juli 2005 C-418/02»Praktiker«(GRUR 2005, 764). Vom 22. November 2005..... 405 Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen). Vom 13. Juni 2005............................ 245 Vordruck für den Antrag auf Erteilung eines Patents.. 43 für den Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters.......................... 44 für den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material...................... 91 Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Änderung des MarkenG, PatKostG, GeschmMG). Vom 9. Dezember 2004.................... 3 Begründung zum Gesetzentwurf........... 4 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf (Auszug)............................. 8 VO zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen (Änderung der MarkenV, PatV, GeschmMV, GebrMV, HalblSchV, WahrnV). Vom 17. Dezember 2004.................... 45 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Änderung des PatG, GebrMG, SortSchG). Vom 21. Januar 2005......................... 93 Begründung zum Gesetzentwurf........... 95 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf (Auszug)............................. 101 VO über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung BioMatHintV). Vom 24. Januar 2005...................... 102 14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Auszug) (Änderung des PatG). Vom 29. August 2005............................ 329 Hinweis Nr. 52 auf Wappen, Flaggen und andere staatliche Hoheitszeichen gemäß Art. 6 ter Abs. 3 PVÜ (Kenia). Vom 8. Dezember 2004............ 49 auf eine neue Datenbank für die nach Art. 6 ter PVÜ geschützten Zeichen................... 49 Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Auszug) (Änderung der PatAnwO). Vom 9. Dezember 2004.......................... 49 Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter (Auszug) (Änderung der Pat- AnwO). Vom 21. Dezember 2004........... 190 Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (Auszug) (Änderung der PatAnwAPO). Vom 15. Dezember 2004.................... 190 2. VO zur Änderung der Anlage zu 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft. Vom 24. August 2005....... 406 Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) (Auszug) (Änderung des RpflG). Vom 15. Dezember 2004.. 189 Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz JKomG) (Auszug) (Änderung der ZPO). Vom 22. März 2005................... 217 Gesetz zum internationalen Familienrecht (Auszug) (Änderung des AVAG). Vom 26. Januar 2005.... 189 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Vom 15. Juli 2005. 329 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (Auszug).......................... 330 Bekanntmachung zu 115 der ZPO (1. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 1. PKHB 2005). Vom 21. Dezember 2004................... 42 zu 115 der ZPO (2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 2. PKHB 2005). Vom 23. März 2005............................ 218 Hinweis auf das Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe vor dem DPMA und auf den Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe und auf das Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe................ 145 auf Änderungen des DRiG............ 49, 257 auf Änderungen der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung................... 49, 273, 406 auf Änderungen der Weinverordnung...... 9, 190 auf den Beschluss des BPatG vom 23. November 2004 (11 W (pat) 41/03) (Zugangsregelung DPMA/ EPA)............................ 145 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2005 (Auszug).................... 146 Geschäftsverteilung des BPatG für das Geschäftsjahr 2005 (1. Januar bis 31. Dezember 2005)....... 50 Kundenumfragen des DPMA unter den Anmeldekunden im Frühjahr 2005.................. 407 1. Patente Anmelder................. 408 2. Patente Anwälte.................. 414 3. Gebrauchsmuster Anmelder........... 419 4. Gebrauchsmuster Anwälte............ 424 5. Marken Anmelder................. 427 6. Marken Anwälte.................. 432 7. Geschmacksmuster Anmelder.......... 437 8. Geschmacksmuster Anwälte........... 441 Verzeichnis der Patentinformationszentren (Stand 1. Januar 2005)......................... 11 Ausstellungsschutz Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom 29. Oktober 2004 (November 2004 bis November 2005)..................... 9 vom 17. Dezember 2004 (Januar 2005 bis September 2006)..................... 57 vom 18. Januar 2005 (Januar 2005 bis November 2005).......................... 90

5* vom 25. Februar 2005 (März 2005 bis November 2005).......................... 190 vom 6. April 2005 (April 2005 bis Januar 2006). 218 vom 24. Mai 2005 (Juni 2005 bis Februar 2006). 274 vom 8. August 2005 (August 2005 bis November 2006).......................... 333 vom 24. August 2005 (September 2005 bis November 2005)..................... 333 STATISTIK Statistik des BPatG für das Jahr 2004........... 109 des DPMA für das Jahr 2004.............. 114 Haushalt des DPMA und des BPatG für das Haushaltsjahr 2005 (Auszug).................... 146 Statistiken der WIPO über die im Jahr 2001 angemeldeten und erteilten Patente und Schutzrechte (Hinweis)............................ 139 AUSLAND AUSTRALIEN Hinweis auf das Geschmacksmustergesetz Nr. 147 von 2003............................. 191 auf das Gesetz von 1999 über die Eintragung und den Schutz von geografischen Angaben von Waren............................. 191 ISLAND BENELUX Einheitliches Benelux-Gesetz über Muster oder Modelle (zuletzt geändert durch das Protokoll zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Gesetzes über Muster oder Modelle vom 20. 6. 2002). Vom 25. Oktober 1966............................. 23 CHINA, VOLKSREPUBLIK Hinweis auf die Verordnung über die kollektive Verwaltung von Urheberrechten vom 28. 12. 2004... 334 FRANKREICH Gesetz Nr. 2004-800 über Bio-Ethik. Vom 6. August 2004............................. 140 Nr. 2004-1338 über den Schutz biotechnologischer Erfindungen. Vom 8. Dezember 2004......... 147 INDIEN Hinweis auf das Patentgesetz von 1970 i. d. F. des Patentänderungsgesetzes von 1999............ 191 Hinweis auf das Gesetz Nr. 72 von 2004 über Arbeitnehmererfindungen................... 446 auf das Gesetz vom 8. 3. 2005 zur Änderung des Patentgesetzes Nr. 17 von 1991.............. 446 auf die Ausführungsordnung Nr. 706 von 2001 zum Geschmacksmustergesetz Nr. 46 von 2001...... 446 JAPAN Hinweis auf das Gebrauchsmustergesetz Nr. 123 vom 13. 4. 1959, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 68 von 1996........................ 258 KOREA, REPUBLIK Hinweis auf das Patentgesetz Nr. 4207 vom 13. 1. 1990, zuletzt geändert durch das Gesetz von 2005..... 446 auf das Markengesetz Nr. 71 vom 28. 11. 1949 in der Fassung vom 13. 1. 1990, zuletzt geändert durch das Gesetz von 2005................... 446 auf das Geschmacksmustergesetz in der Fassung von 2005.......................... 446 auf das Patentänderungsgesetz von 2002....... 191 auf das Patentänderungsgesetz von 2005....... 191 auf die Patentausführungsordnung von 2003.... 191 auf die Patent(änderungs)ausführungsordnung von 2005............................. 191 auf das Markengesetz von 1999............ 446 auf die Markenausführungsordnung von 2002.... 446 auf das Geschmacksmustergesetz von 2000..... 191 auf die Geschmacksmusterausführungsordnung von 2001............................. 191 MAROKKO Hinweis auf das Gesetz Nr. 17/97 zum gewerblichen Rechtsschutz (in Kraft getreten 2004)......... 446 NEUSEELAND Hinweis auf das Markengesetz Nr. 49 von 2002..... 258 auf die Ausführungsordnung von 2003 zum Markengesetz......................... 258

6* ÖSTERREICH Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2004, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004)....................... 274 BGBl. I Nr. 42/2005, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001 geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie Umsetzungsnovelle).. 301 VO des Präsidenten des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung geändert wird.......... 334 SERBIEN UND MONTENEGRO Hinweis auf das Patentgesetz von 2004.......... 191 SINGAPUR Hinweis auf das Urheberrechtsgesetz von 2004..... 446 SLOWAKEI Gesetz Nr. 444/2002 Slg. über Geschmacksmuster. Vom 20. Juni 2002....................... 366 Hinweis auf das Gesetz Nr. 344/2004 vom 14. 5. 2004 über Patentanwälte................... 191 RUSSISCHE FÖDERATION Patentgesetz der Russischen Föderation Nr. 3517-I vom 23. 9. 1992 (geändert und ergänzt durch das Föderale Gesetz Nr. 22-3 vom 7. 2. 2003)......... 59 SAUDI ARABIEN Hinweis auf das Gesetz Nr. M/27 vom 17. 7. 2004 über Patente, Topographien integrierter Schaltkreise, Sortenschutz und Geschmacksmuster......... 446 SCHWEIZ VO über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV) (Änderung vom 3. 12. 2004)........... 219 Markenschutzverordnung (MSchV) (Änderung vom 3. 12. 2004).......................... 220 VO über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV) (Änderung vom 3. 12. 2004).......... 220 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung, ToV) (Änderung vom 3. 12. 2004)................. 220 UNGARN Hinweis auf das Gesetz Nr. XI vom 11. 3. 1997 über den Schutz von Marken und geografischen Kennzeichen in Ungarn, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. LXIX von 2004................. 191 VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE Hinweis auf das Bundesgesetz Nr. 37 von 1992, geändert durch das Gesetz Nr. 8 von 2002........ 446 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Hinweis auf das Gebührenverzeichnis des US-Patentund Markenamts, gültig ab 8. 12. 2004........ 191 VEREINIGTES KÖNIGREICH Patents Act 2004 Chapter 16. Vom 22. Juli 2004.... 258 MEHRSEITIGE INTERNATIONALE ABKOMMEN BV. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 160 Übersicht über den Stand der internationalen Hinterlegungsstellen................ 160 Inkrafttreten für Armenien und Tunesien.... 77 Georgien..................... 451 Hinterlegungsstelle ABC (Änderung der Liste der Arten von Mikroorganismen und neues Gebührenverzeichnis) (Italien)............ 176 AGAL (Änderung des Namens und der elektronischen Anschrift) (Australien)...... 263 CCAP (Änderung der Anschrift) (Vereinigtes Königreich).................... 193 ECACC (Neues Gebührenverzeichnis) (Vereinigtes Königreich).............. 355 IAFB (Neues Gebührenverzeichnis) (Polen). 29 MTCC (Änderung der Anschrift) (Indien).. 194

7* NCAIM (Änderung der Anschrift, der E-Mail- und der Internetadresse) (Ungarn). 262 NCIMB (Änderung der Anschrift) (Vereinigtes Königreich).................. 193 NCIMB (Änderung der Anschrift, der Hinterlegungserfordernisse und der Gebühren) (Vereinigtes Königreich)............ 350 NCTC (Änderung der Anschrift und der Hinterlegungserfordernisse) (Vereinigtes Königreich)..................... 354 NIBSC (Erwerb des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle) (Vereinigtes Königreich)..................... 193 NPMD (Änderung der Internetanschrift, der Hinterlegungserfordernisse, der Abgabe von Proben, des Gebührenverzeichnisses und der Anleitung für Hinterleger) (Japan).... 352 NRCA (Änderung der Anschrift und neues Gebührenverzeichnis) (Russische Föderation)......................... 192 VKM (Änderung der Anschrift und neues Gebührenverzeichnis) (Russische Föderation)....................... 192, 374 VKPM (Änderung der Anschrift und neues Gebührenverzeichnis) (Russische Föderation)....................... 192, 374 WIPO. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 149 Inkrafttreten für die Komoren, die Malediven, Syrien......................... 76 Afghanistan................... 451 Absichtserklärung einer Reihe von interessierten Staaten zu den Zukunftsaussichten einer weltweiten Harmonisierung des Patentrechts am 3./4. 2. 2005 in Alexandria, Virginia/USA (Hinweis)....................... 176 Hinweis auf die Sitzungen der Arbeitsgruppe II»Geistiges Eigentum und Entwicklung«vom 21. 22. 3. 2005 in München und der Arbeitsgruppe I»Fragen der materiellen Patentrechtsharmonisierung«vom 19. 20. 4. 2005 in München.......................... 222 PVÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 151 Inkrafttreten für Andorra, Pakistan........ 77 PCT. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 159 Inkrafttreten für die Komoren, San Marino... 77 Libysch-Arabische Dschamahirija, Nigeria, St. Kitts und Nevis............... 451 Bekanntmachung von Änderungen der AusfO zum PCT. Vom 28. September 2005....... 375 Änderungen der AusfO zum PCT gemäß Beschluss der PCT-Versammlung vom 5. 10. 2004...................... 375 Hinweis auf die Änderung der Verwaltungsvorschriften zum PCT................. 451 auf PCT-Materialien im Internet....... 451 MMA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 154 Inkrafttreten für Namibia, Syrien......... 77 PMMA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 154 Inkrafttreten für die Europäische Gemeinschaft, Kirgisistan, Namibia, Syrien............ 77 Bahrain, Griechenland, Türkei........ 451 MHA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 155 NKA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 156 Inkrafttreten für Armenien, Syrien........ 77 Ägypten, Bahrain, Jamaika, St. Kitts und Nevis......................... 451 HMA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 158 Inkrafttreten für Ägypten, Namibia, Niger, Türkei........................... 77 Lettland...................... 451 EPÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 163 Inkrafttreten für Island, Litauen......... 77 Lettland...................... 262 Bekanntmachung von Änderungen des EPÜ und von Änderungen seiner AusfO sowie von Änderungen der GebO der EPO. Vom 12. August 2005....................... 378 Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. 12. 1998 zur Änderung der GebO.............. 379 Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. 12. 1998 zur Änderung der GebO.............. 380 Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. 12. 1998 zur Änderung des EPÜ und seiner AusfO.... 381 Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. 6. 1999 zur Änderung der AusfO zum EPÜ....... 382 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. 10. 1999 zur Änderung der AusfO zum EPÜ und der GebO......................... 383 Beschluss des Verwaltungsrats vom 8. 6. 2000 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen Recherchenberichts....... 385 Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. 10. 2000 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder...... 385 Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. 6. 2001 zur Änderung der GebO.............. 385 Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. 6. 2001 zur Änderung der GebO.............. 386 Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. 6. 2001 zur Änderung der AusfO zum EPÜ....... 386 Gebührenordnung vom 20. 10. 1977, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats der EPO vom 28. 6. 2001.............. 387 Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. 10. 2001 zur Änderung der AusfO zum EPÜ........ 389 Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. 10. 2001 zur Änderung der AusfO zum EPÜ........ 390

8* Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. 10. 2001 zur Änderung der AusfO zum EPÜ........ 391 Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. 10. 2001 zur Änderung der GebO.............. 391 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. 12. 2001 zur Änderung der GebO.............. 392 Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. 12. 2001 zur Änderung der Regel 29 (2) EPÜ........ 392 Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. 10. 2003 zur Änderung der GebO.............. 392 Beschluss des Verwaltungsrats vom 4. 12. 2003 zur Änderung der GebO.............. 393 Europäische Eignungsprüfung 2006....... 194 Hinweis auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des EPA Nr. 11, 12/2004................. 29 Nr. 1/2005.................... 76 Nr. 2, 3, 4/2005................. 194 Nr. 5, 6/2005................... 262 Nr. 7/2005.................... 307 Nr. 8 9, 10/2005................. 393 Nr. 11/2005.................... 451 GPÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 161 PLT. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 161 Inkrafttreten für Bahrain, Dänemark, Estland, Kirgisistan, Kroatien, Nigeria, Moldau, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ukraine....... 452 TLT. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 161 Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 20. Oktober 2004 (Zypern).......... 76 IntAusstÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005.......................... 162 EWR. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 162 StraÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 162 IPC. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005.. 163 Inkrafttreten für Armenien............ 77 EAPC. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 163 EuroFormÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005.......................... 164 LKA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 164 LUA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 164 Inkrafttreten für Georgien, Demokratische Volksrepublik Korea................ 77 PflZÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 165 Fassung 1991. Die EG tritt als erste zwischenstaatliche Organisation dem Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) bei (Auszug)................ 306 Inkrafttreten für Albanien........... 452 Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 11. November 2004 (Jordanien).... 76 Vom 3. Januar 2005 (Aserbaidschan, Usbekistan)....................... 177 Vom 28. Juli 2005 (Europäische Gemeinschaft)....................... 394 WTO. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 168 HLÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 166 Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 17. Dezember 2004 (Honduras, Island).. 142 Vom 20. Juni 2005 (die Cookinseln, Ecuador; Notifizierung einer Erklärung durch Kolumbien)....................... 393 EuroLÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005.......................... 167 HZÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 167 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen. Vom 29. November 2004 (Notifizierung einer Änderung des Vorbehalts durch die Ukraine; Notifizierung von Angaben zu den Zentralen Behörden durch die Schweiz)........... 177 Vom 2. Februar 2005 (Notifizierung der Zentralen Behörde und Erklärungen durch die Russische Föderation)............. 222 Vom 6. Mai 2005 (Inkrafttreten für Ungarn). 306 Vom 25. Juli 2005 (Notifizierung durch Deutschland über die geänderte Bezeichnung und Anschrift der Zentralen Behörde für Hessen).................... 394 Haager BeweisÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005...................... 166 Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 1. Februar 2005 (Türkei, Ungarn)..... 223 Vom 11. Mai 2005 (Griechenland)...... 306 LugÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 167 WUA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 169 RBÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 170 Inkrafttreten für Bhutan.............. 77 die Komoren, Nepal, Usbekistan....... 451 KstlSchA. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005.......................... 173 Inkrafttreten für Aserbaidschan, Georgien... 452 EuroPiratÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005.......................... 173 TontrSchÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005.......................... 174 Inkrafttreten für Liberia, Vietnam........ 452 SatÜ. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 174 Bekanntmachung über den Geltungsbereich. Vom 18. März 2005 (Singapur).......... 262 WCT. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 175 Inkrafttreten für Albanien, Bahrain, Dominikanische Republik, Oman, Katar, Singapur.... 452 WPPT. Übersicht über den Stand am 15. Januar 2005. 175 Inkrafttreten für Bahrain, Dominikanische Republik, Oman, Katar, Singapur, Vgt. Arabischen Emirate, Zypern.............. 452

9* EU. Hinweis auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des HABM Nr. 11, 12/2004.................. 72 Nr. 1, 2/2005................... 148 Nr. 3, 4/2005................... 221 Nr. 6, 7 8/2005.................. 305 Nr. 9, 10/2005.................. 450 Mitteilung Nr. 9/04 des PräsHABM zum Inkrafttreten des Madrider Protokolls. Vom 15. September 2004................... 72 Mitteilung Nr. 2/05 des PräsHABM über die zuständige Stelle gemäß Art. 71 Abs. 2 GGV in Deutschland. Vom 26. April 2005......... 305 Mitteilung Nr. 3/05 des PräsHABM über die zuständige Stelle gemäß Art. 82 Abs. 2 GMV in Deutschland. Vom 26. April 2005......... 305 Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Vom 6. Juli 1998....................... 104 VO (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen. Vom 21. Oktober 2004......... 141 VO (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 216/96 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des HABM (Marken, Muster und Modelle). Vom 6. Dezember 2004............ 73 VO (EG) Nr. 2168/2004 der Kommission zur Anpassung der VO (EWG) Nr. 2037/93 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei. Vom 17. Dezember 2004......... 221 VO (EG) Nr. 1002/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 1239/95 hinsichtlich der Erteilung von Zwangslizenzen, der Einsichtnahme in die Register und des Zugangs zu Dokumenten des Gemeinschaftlichen Sortenamts. Vom 30. Juni 2005.............. 348 VO (EG) Nr. 1041/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke. Vom 29. Juni 2005...... 336 VO (EG) Nr. 1042/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das HABM (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren. Vom 29. Juni 2005................. 347 VO (EG) Nr. 1177/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 1238/95 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren. Vom 20. Juli 2005....................... 447 VO (EG) Nr. 1687/2005 der Kommission zur Änderung der VO (EG) Nr. 2869/95 über die an das HABM (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren zwecks Anpassung bestimmter Gebühren. Vom 14. Oktober 2005. 447 Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Art. 1 Nr. 34 und 35 der VO (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.......... 75 Erklärung der Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums................ 336 Empfehlung 2005/737/EG der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden. Vom 18. Oktober 2005.......................... 448 Hinweis auf das Gesetz zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits............ 221 auf das Inkrafttreten des Stabilisierungsund Assoziierungsabkommens zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits............ 305 auf das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits.............. 305 auf das Inkrafttreten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits...................... 75 ZWEISEITIGE INTERNATIONALE ABKOMMEN Hinweis auf das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Doppelbesteuerungsabkommens............ 263 auf das Inkrafttreten des deutsch-tadschikischen Doppelbesteuerungsabkommens............ 263 auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen............... 263 auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen...................... 263 auf das Inkrafttreten des deutsch-thailändischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen und über das gleichzeitige Außerkrafttreten des früheren Vertrags vom 13. 12. 1961.......................... 263

10 * ENTSCHEIDUNGEN Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 1. 4. 2004 I ZR 23/02 (OLG Düsseldorf) GMV Art. 12 lit. b (Gazoz)............................. 30 BGH, Urteil vom 22. 4. 2004 I ZR 174/01 (KG Berlin) UrhG 31 Abs. 5 (Comic-Übersetzungen III)................. 30 BGH, Urteil vom 9. 6. 2004 I ZR 13/02 (OLG Nürnberg) MarkenG 24 Abs. 2 (SIM-Lock)........................... 180 BGH, Urteil vom 24. 6. 2004 I ZR 44/02 (OLG Hamm) MarkenG 14 Abs. 3, 24 Abs. 1 (SodaStream)......................... 180 BGH, Urteil vom 15. 7. 2004 I ZR 37/01 (OLG Stuttgart) MarkenG 14 Abs. 2, 23 Nr. 3; UWG (Fassung v. 3. 7. 2004) 4 Nr. 9, 6 Abs. 1 (Aluminiumräder)...................... 198 BGH, Urteil vom 15. 7. 2004 I ZR 142/01 (OLG Hamburg) ZPO (2002) 559 (Metallbett).......................... 30 BGH, Urteil vom 22. 7. 2004 I ZR 135/01 (OLG Stuttgart) MarkenG 5 Abs. 2 (soco.de)............................ 198 BGH, Beschluss vom 12. 8. 2004 I ZB 19/01 MarkenG 3, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 32 Abs. 2 und Abs. 3 (Stabtaschenlampe»MAGLITE«)............. 181 BGH, Beschluss vom 12. 8. 2004 I ZB 1/04 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 (Bürogebäude)........................ 198 BGH, Beschluss vom 12. 8. 2004 I ZB 6/04 (OLG Köln) MarkenG (Fassung bis zum 1. 7. 2004) 140 Abs. 3; BRAGO 11 Abs. 1 Satz 4 und 5 (Mitwirkender Patentanwalt)................ 80 BGH, Urteil vom 7. 9. 2004 X ZR 255/01 (OLG Düsseldorf) PatG 1981 14; EPÜ Art. 69 (Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung)........ 77 BGH, Beschluss vom 8. 9. 2004 X ZR 68/99 PatG 1981 110 ff.; ZPO 234 A (Kosmetisches Sonnenschutzmittel II)........... 77 BGH, Urteil vom 9. 9. 2004 X ZR 65/02 (OLG Oldenburg) MarkenG 5, 15; BGB 12 (mho.de)............................ 264 BGH, Urteil vom 14. 9. 2004 I ZR 149/01 PatG (1981) 81 ff., 110 ff. (Elektronisches Modul)................... 179 BGH, Beschluss vom 14. 9. 2004 X ZB 25/02 GebrMG 17 (Fußbodenbelag)....................... 196 BGH, Urteil vom 7. 10. 2004 I ZR 91/02 (OLG Bremen) MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 2 (Lila-Schokolade)...................... 224 BGH, Beschluss vom 11. 10. 2004 X ZB 25/02 GebrMG 8 Abs. 5 (Akteneinsicht XVI)..................... 180 BGH, Beschluss vom 11. 10. 2004 X ZB 2/04 PatG 59 Abs. 1, 123 Abs. 1; PatKostG 6 (Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr)...... 179 BGH, Urteil vom 12. 10. 2004 X ZR 190/00 PatG 4 (Paneelelemente)....................... 196 BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 I ZR 277/01 (OLG Hamm) MarkenG 14, 15 (SB-Beschriftung)....................... 143 BGH, Beschluss vom 13. 10. 2004 I ZB 4/02 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2 (il Padrone/Il Portone)................... 200 BGH, Beschluss vom 13. 10. 2004 I ZB 10/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 9 (Roximycin).......................... 202 BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 I ZR 66/02 (OLG Köln) MarkenG 5 Abs. 2, 15 Abs. 2; ZPO 565 Abs. 2 a. F. (CompuNet/ComNet II)................... 143 BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 I ZR 163/02 (OLG Hamburg) MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 (HOTEL MARITIME).................... 264 BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 I ZR 181/02 (OLG Hamburg) MarkenG 5 Abs. 1 und 3, 15 Abs. 2 (Das Telefon-Sparbuch)................... 182 BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 I ZR 49/03 (OLG Stuttgart) UrhG 137 h Abs. 2; RL 93/83/EWG vom 27. 9. 1993 Art. 7 Abs. 3 (Satelliten- und Kabelrichtlinie) (man spricht deutsh)..................... 143 BGH, Urteil vom 13. 10. 2004 I ZR 245/01 (OLG Düsseldorf) Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag Art. XXV Abs. 5 Satz 2 (GEDIOS Corporation)................... 143 BGH, Beschluss vom 19. 10. 2004 X ZB 33/03 PatG 1 (Anbieten interaktiver Hilfe)................ 77 BGH, Beschluss vom 19. 10. 2004 X ZB 34/03 PatG 1 (Rentabilitätsermittlung).................. 177

11 * BGH, Beschluss vom 25. 10. 2004 PatAnwZ 1/03 (OLG München) PAO 5, 154b (Aufnahme in die Patentanwaltskammer)......... 80 BGH, Urteil vom 28. 10. 2004 I ZR 326/01 (OLG Köln) UWG 4 Nr. 9 Buchst. a (UWG 1 a. F.) (Puppenausstattungen).................... 182 BGH, Urteil vom 25. 11. 2004 I ZR 145/02 (OLG Karlsruhe) UrhG 80 Abs. 2, 74 Abs. 2 Satz 2 (Götterdämmerung)..................... 355 BGH, Urteil vom 2. 12. 2004 I ZR 207/01 (OLG Frankfurt a. M.) BGB 826 Gd; MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 (weltonline.de)........................ 452 BGH, Beschluss vom 2. 12. 2004 I ZR 273/01 (OLG München) RL 84/450/EWG v. 10. 9. 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die RL 97/55/EG v. 6. 10. 1997 geänderten Fassung Art. 2 Nr. 2a, Art. 3a Abs. 1 lit. g; UWG 3, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 (Bestellnummernübernahme)................ 196 BGH, Beschluss vom 2. 12. 2004 I ZB 8/04 MMA Art. 5 Abs. 2; MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2 (LOKMAUS).......................... 309 BGH, Beschluss vom 16. 12. 2004 I ZB 12/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 (BerlinCard).......................... 204 BGH, Urteil vom 16. 12. 2004 I ZR 69/02 (OLG München) MarkenG 5 Abs. 2, 15 Abs. 2; UWG 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1; BGB 12, 276 a. F. (c.i.c.) (Literaturhaus)......................... 311 BGH, Urteil vom 16. 12. 2004 I ZR 177/02 (OLG Düsseldorf) MarkenG 5 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2; UWG 3, 4 Nr. 9 Buchst. a (Räucherkate)......................... 224 BGH, Urteil vom 20. 1. 2005 I ZR 29/02 (OLG Düsseldorf) GMV Art. 51 Abs. 1 lit. b; UWG 3, 4 Nr. 10 (The Colour of Elégance).................. 313 BGH, Urteil vom 20. 1. 2005 I ZR 34/02 (OLG Nürnberg) MarkenG 23 Nr. 3 (Staubsaugerfiltertüten)................... 266 BGH, Beschluss vom 20. 1. 2005 I ZB 31/03 MarkenG 26 Abs. 1 und Abs. 3 (FERROSIL).......................... 264 BGH, Beschluss vom 25. 1. 2005 X ZB 21/01 ArznmSchZertVO Nr. 1768/92 EWG Art. 3, Art. 19; PatG (1981) 16 a, 49 a (Cabergolin II)........................ 197 BGH, Urteil vom 27. 1. 2005 I ZR 119/02 (OLG München) BGB 816 Abs. 2, 185 Abs. 2; UrhG 49 Abs. 1 (WirtschaftsWoche)...................... 454 BGH, Urteil vom 3. 2. 2005 I ZR 159/02 (OLG Hamm) MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 3; UWG 4 Nr. 7 (Lila-Postkarte)........................ 311 BGH, Urteil vom 3. 2. 2005 I ZR 45/03 (OLG Düsseldorf) MarkenG 8 Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 2 (Russisches Schaumgebäck)................. 266 BGH, Vers.-Urteil vom 24. 2. 2005 I ZR 101/02 (OLG Celle) UWG 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1 (Vitamin-Zell-Komplex)................... 313 BGH, Urteil vom 24. 2. 2005 I ZR 161/02 (OLG Stuttgart) MarkenG 5 Abs. 2, 12, 51 Abs. 1 (Seicom)............................ 452 BGH, Beschluss vom 24. 2. 2005 I ZB 2/04 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2 (MEY/Ella May)........................ 312 BGH, Urteil vom 3. 3. 2005 I ZR 133/02 (OLG Karlsruhe) UrhG 17 Abs. 2; BGB 1006 Abs. 1 (Atlanta)............................ 355 BGH, Urteil vom 24. 3. 2005 I ZR 131/02 (OLG Köln) UWG 4 Nr. 9 (Handtuchklemmen)..................... 313 BGH, Beschluss vom 30. 3. 2005 X ZB 8/04 PatG 100 Abs. 3 Nr. 1; GebrMG 18 Abs. 4 Satz 2 (Vertikallibelle)........................ 307 BGH, Urteil vom 7. 4. 2005 I ZR 221/02 (OLG Düsseldorf) MarkenG 14 Abs. 7 (Meißner Dekor II)...................... 452 BGH, Urteil vom 19. 5. 2005 X ZR 188/01 PatG 81 ff. (Aufzeichnungsträger).................... 394 BGH, Urteil vom 19. 5. 2005 I ZR 299/02 (KG Berlin) UrhWahrnG 7 Satz 3, BGB 315 (PRO-Verfahren)....................... 454 BGH, Beschluss vom 2. 6. 2005 I ZR 246/02 (OLG Dresden) MarkenRL Nr. 89/104/EWG des Rates Art. 5 Abs. 1 und 3; EG Art. 28 bis 30; MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 (DIESEL)............................ 394 BGH, Beschluss vom 7. 6. 2005 X ZR 174/04 PatG (1981) vor 110, 113 (Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren).. 452 BGH, Urteil vom 21. 7. 2005 I ZR 290/02 (OLG München) UrhG 87b Abs. 1 Satz 1 (HIT BILANZ)......................... 454

12 * BGH, Beschluss vom 28. 7. 2005 I ZB 20/05 GeschmMG 66 Abs. 1 (Altmuster)........................... 453 Bundespatentgericht BPatG, Urteil vom 21. 12. 2004 2 Ni 47/04 (EU) PatG 81 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; MRK Art. 6; EG-Vertrag Art. 28, 30 (Strahlungssteuerung).................... 355 BPatG, Urteil vom 20. 1. 2005 2 Ni 25/03 PatG 81 Abs. 1; BGB 779; EGV Art. 81 Abs. 1; Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 240/96 für Technologietransfer- Vereinbarungen vom 31. 1. 1996 (Monokulares Fernrohr).................. 395 BPatG, Beschluss vom 15. 10. 2003 5 W (pat) 420/02 GebrMG 1 Abs. 1 (Materialstreifenpackung)................. 224 BPatG, Beschluss vom 2. 2. 2004 5 W (pat) 452/01 GebrMG 18 Abs. 1 (Feststellungsentscheidung)................ 224 BPatG, Beschluss vom 18. 6. 2004 5 W (pat) 10/01 GebrMG 5 Abs. 1 Satz 3; EPÜ Art. 91 Abs. 4; AO-EPÜ Regel 85a (1), Regel 69 (Glaspyramide)........................ 225 BPatG, Beschluss vom 28. 7. 2004 5 W (pat) 6/03 GebrMG 1 (Internet-Befragung)..................... 227 BPatG, Beschluss vom 24. 11. 2004 5 W (pat) 16/04 GebrMG 5 Abs. 1 Satz 3; EPÜ Art. 91 Abs. 4 (Abzweigungsfrist bei europäischer Patentanmeldung). 230 BPatG, Beschluss vom 1. 6. 2005 5 W (pat) 433/04 BRAGO 10; RVG 61 Abs. 1; GebrMG 18 Abs. 2; ZPO 91 Abs. 1 (Gebühren des Patentanwalts im Gebrauchsmuster-Löschungsbeschwerdeverfahren)............... 355 BPatG, Beschluss vom 21. 7. 2003 8 W (pat) 16/03 PatG 129 ff.; PatKostG 2 Abs. 1 i. V. m. Nr. 411 200 (Gebührenverzeichnis) (Rollrechen).......................... 30 BPatG, Beschluss vom 25. 11. 2004 8 W (pat) 20/03 PatG 3, 4 (Ganzzahliges Vielfaches).................. 232 BPatG, Beschluss vom 13. 5. 2004 10 W (pat) 720/03 PatG 47 Abs. 2, 135 Abs. 2, 136; GeschmMG 8b Abs. 2 und Abs. 3, 10b Satz 4 (Verfahrenskostenhilfe im Geschmacksmusterrecht).. 234 BPatG, Beschluss vom 9. 6. 2004 10 W (pat) 61/01 IntPatÜG Art. III 4 Abs. 2 und 3 (Prioritätsverzicht)...................... 30 BPatG, Beschluss vom 8. 7. 2004 10 W (pat) 56/03 PCT Art. 3 Abs. 4 iv; IntPatÜG Art. III 1 Abs. 3; PatKostG 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; PatKostZV 1 Abs. 1 (PCT-Gebühren)....................... 80 BPatG, Beschluss vom 7. 10. 2004 10 W (pat) 13/02 PatG 17 Abs. 3 Satz 3, 58 Abs. 3 (jeweils i. d. F. vor dem 1. 1. 2002); PatKostG 6 Abs. 2; Anlage zu 2 Abs. 1 VwZG 4 Abs. 1 und Abs. 2 (Frontkraftheber)....................... 206 BPatG, Beschluss vom 2. 12. 2004 10 W (pat) 29/02 PatG 59, 61, 67 Abs. 1 (Messvorrichtung)...................... 315 BPatG, Beschluss vom 3. 2. 2005 10 W (pat) 711/02 PatG 123 Abs. 1; GeschmMG 7 b Abs. 1 (in der bis 31. 5. 2004 geltenden Fassung); PVÜ Art. 4 C (Tragbare Computervorrichtung)............. 314 BPatG, Beschluss vom 23. 8. 2005 10 W (pat) 25/02 PatG 44; PatKostG 9, 10; BGB 812 (Prüfungsantragsgebühr).................. 455 BPatG, Beschluss vom 9. 8. 2004 11 W (pat) 307/02 PatG 59 Abs. 1 Satz 4 und 5 i. V. m. PatG 4, 3 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1 Nr. 1 (Individualisierte Betriebsanleitung)........... 81 BPatG, Beschluss vom 23. 11. 2004 11 W (pat) 41/03 PatG 59 Abs. 1; Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln vom 29. 6. 1981, geändert am 13. 10. 1989, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1; VwVfG 1, 2, 54, 58; PatG 28; DPMAV a. F. 13 (Irrläufer)........................... 183 BPatG, Beschluss vom 24. 1. 2005 11 W (pat) 345/04 PatG 59 Abs. 1; PatKostG 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6, 8 Abs. 1 Nr. 1; ZPO 50, 59 ff.; BGB 14 Abs. 2, 705, 741; GKG 27 a. F., GKG 35 n. F. (Einspruchsgebühren).................... 318 BPatG, Beschluss vom 13. 5. 2004 17 W (pat) 10/03 PatG 34 Abs. 3 Nr. 3 (Systemansprüche)...................... 207 BPatG, Beschluss vom 8. 7. 2004 17 W (pat) 8/02 PatG 34 Abs. 4 (Quellcode).......................... 30 BPatG, Beschluss vom 28. 9. 2004 17 W (pat) 31/03 PatG 1 Abs. 1, 1 Abs. 2 und Abs. 3 (Partitionsbaum)....................... 207 BPatG, Beschluss vom 10. 2. 2005 17 W (pat) 46/02 PatG 1 Abs. 1, 1 Abs. 2 und 3, 4 (Transaktion im elektronischen Zahlungsverkehr II). 356 BPatG, Beschluss vom 21. 7. 2004 19 W (pat) 48/02 PatG 123; BGB 276; PatG 126 (Stromabschaltungs-Schutzschaltung).......... 359 BPatG, Beschluss vom 4. 8. 2004 19 W (pat) 9/03 PatG 130 i. V. m. ZPO 114 bis 116;

13 * GeschmMRefG vom 12. 3. 2004, Art. 2 Abs. 12 Nr. 7 b) zu Gebühren-Nr. 401 300; PatG 134; PatKostG 6 Abs. 2 (Einfacher Antrieb)...................... 83 BPatG, Beschluss vom 28. 2. 2005 19 W (pat) 38/04 PatG 123 Abs. 1 (Schadensverhütung)..................... 395 BPatG, Beschluss vom 18. 11. 2004 20 W (pat) 46/04 PatG 39, 73 (Entwicklungsvorrichtung)................. 212 BPatG, Beschluss vom 22. 11. 2004 20 W (pat) 10/03 PatG 1, 4 (Jackpotzuwachs)....................... 234 BPatG, Beschluss vom 27. 5. 2004 21 W (pat) 40/03 PatG 59 (Feuerwehr-Tableau-Einheit)................ 214 BPatG, Beschluss vom 27. 7. 2004 24 W (pat) 93/00 MarkenG 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 Nr. 1 (Wachmitteltablette)..................... 235 BPatG, Beschluss vom 21. 12. 2004 24 W (pat) 43/03 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2 (Public Nation/PUBLIC)................... 237 BPatG, Beschluss vom 1. 2. 2005 24 W (pat) 65/02 RVG 33, 23 Abs. 3 Satz 2 (Gegenstandswert Akteneinsichtsverfahren)....... 266 BPatG, Beschluss vom 22. 2. 2005 24 W (pat) 120/04 MarkenG 36 Abs. 3; PatKostG 6 (Unzureichende Klassengebühren)............ 360 BPatG, Beschluss vom 8. 3. 2005 24 W (pat) 102/03 MarkenG 8 Abs. 1, 32 Abs. 2 Nr. 2 (Hologramm)......................... 395 BPatG, Beschluss vom 18. 9. 2003 25 W (pat) 210/02 MarkenG 59 Abs. 1, 73 Abs. 1; ZPO 139, 282, 283 (ACESAL)........................... 30 BPatG, Beschluss vom 22. 1. 2004 25 W (pat) 58/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 8 Abs. 3, 70 Abs. 3 Nr. 3 (Deutsches Notarinstitut).................. 239 BPatG, Beschluss vom 12. 2. 2004 25 W (pat) 120/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 (FRISH)............................. 143 BPatG, Beschluss vom 22. 4. 2004 25 W (pat) 249/01 MarkenG 26 Abs. 3 Satz 1 (Lisat/Ysat)........................... 239 BPatG, Beschluss vom 27. 5. 2004 25 W (pat) 232/03 MarkenG 7 Nr. 3; MarkenV 5 Abs. 3 Nr. 2 (Markenregisterfähigkeit einer GbR)........... 34 BPatG, Beschluss vom 9. 11. 2004 27 W (pat) 172/02 MarkenG 28 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 1, 82 Abs. 1, 125d Abs. 3 Satz 1; GMV Art. 108 Abs. 1 und 3; ZPO 265 (TAXI MOTO)......................... 318 BPatG, Beschluss vom 7. 12. 2004 27 W (pat) 263/03 MarkenG 63 Abs. 1 und 3; BRAGO 8 Abs. 2, 118 Abs. 1 Nr. 1; PatAnwGebO (Kostenfestsetzung im patentamtlichen Markenverfahren)............................... 239 BPatG, Beschluss vom 15. 12. 2004 28 W (pat) 139/03 MarkenG 47, 91 (Verlängerungsgebühr bei Marken)............ 395 BPatG, Beschluss vom 26. 1. 2005 28 W (pat) 63/97 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2 (Gabelstapler III)....................... 267 BPatG, Beschluss vom 8. 12. 2004 29 W (pat) 89/04 DPMAV 25 Abs. 1; MarkenV n. F. 26 (MarkenV a. F. 19 Abs. 1) (Farbige Markenurkunde)................. 361 BPatG, Beschluss vom 24. 3. 2004 32 W (pat) 18/02 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2 (Zeffir)............................. 241 BPatG, Beschluss vom 23. 6. 2004 32 W (pat) 81/03 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2 (NATALLA/nutella)..................... 362 BPatG, Beschluss vom 6. 10. 2004 32 W (pat) 162/03 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 112, 115 Abs. 2, 116 Abs. 1 (Blue Bull)........................... 321 BPatG, Beschluss vom 19. 1. 2005 32 W (pat) 322/03 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2, 23 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 (Newcastle).......................... 268 BPatG, Beschluss vom 11. 5. 2005 32 W (pat) 191/03 MarkenG 7, 28 Abs. 2, 31, 36 Abs. 5, 37 Abs. 2; BGB 21, 54 (Courage)........................... 457 BPatG, Beschluss vom 8. 7. 2003 33 W (pat) 208/01 MarkenG 3 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 (Aufmachungsfarbmarke grün/grün)........... 37 BPatG, Beschluss vom 7. 10. 2003 33 W (pat) 182/01 MarkenG 156 Abs. 3 und 4, 152, 162 Abs. 2 Satz 2, 50 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2; WZG 4 Abs. 2 Nr. 1 (MQI).............................. 241 BPatG, Beschluss vom 22. 2. 2005 33 W (pat) 74/03 MarkenG 9 Abs. 1 Nr. 2, 49 Abs. 2 Nr. 1 (DAX-Trail/DAX)....................... 458 BPatG, Beschluss vom 11. 10. 2004 34 W (pat) 331/03 PatG 20, 62, 147; PatKostG 2 (Einspruchsgebühr)...................... 241 Zugelassene Rechtsbeschwerden BPatG, Beschluss vom 28. 10. 2004 10 W (pat) 718/03

14 * GeschmMÄndG v. 18. 12. 1986 Art. 5; GeschmMG n. F. 66 Abs. 1; RL 98/71/EG v. 13. 10. 1998 Art. 2 (Schreibgerät)......................... 214 BPatG, Beschluss vom 10. 2. 2005 24 W (pat) 338/03 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 (VISAGE)........................... 271 BPatG, Beschluss vom 15. 2. 2005 24 W (pat) 297/03 MarkenG 8 Abs. 2 Nr. 2, 126 ff. (SPA).............................. 362 BPatG, Beschluss vom 1. 10. 2004 25 W (pat) 42/02 MarkenG 9 Nr. 2 (LAZARUS/Malteser-Kreuz)................ 214 BPatG, Beschluss vom 30. 10. 2004 28 W (pat) 98/00 MarkenG 3 Abs. 2 und Abs. 8 (Fahrzeugkarosserie).................... 143 BPatG, Beschluss vom 30. 11. 2004 28 W (pat) 172/03 MarkenG 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 (Kraftfahrzeugteile)..................... 143 BPatG, Beschluss vom 6. 4. 2005 28 W (pat) 228/03 MarkenG 8 Abs. 1 (Tastmarke).......................... 398 BPatG, Beschluss vom 24. 6. 2005 28 W (pat) 244/96 MarkenG 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 2, 32, 39, 89 (grün/gelb 2)......................... 398 Verwaltungsgericht Verwaltungsgericht München Beschluss vom 23. 8. 2005 M 17 K 03.5307 VwGO 40 Abs. 1 Satz 1; PatG 65 Abs. 1 Satz 1 (Zuständigkeit des Bundespatentgerichts)........ 398 Schiedsstellen Einigungsvorschlag und Beschluss der Schiedsstelle nach dem ArbEG beim DPMA vom 4. 11. 2003 Az.: Arb.Erf. 23/01 ArbEG 5, 9 (Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei verspäteter Erfindungsmeldung)..................... 83 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem ArbEG beim DPMA vom 22. 12. 2004 Az.: Arb.Erf. 11/03 ArbEG 42 Nr. 4, 9 (Erfindervergütung gemäß 42 ArbEG)......... 326 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem ArbEG beim DPMA vom 17. 3. 2005 Az.: Arb.Erf. 99/03 ArbEG 42, 9 (Anwendung des 42 ArbEG auf Großforschungseinrichtung; großzügige Vergütungspraxis als betriebliche Übung).......................... 324 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim DPMA vom 7. 9. 2005 Az.: 13/04 UrhWahrnG 13 Abs. 3 Satz 1 (Veranstaltung von Stadtfesten).............. 399 Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts EPA, Entscheidung vom 28. 1. 2005 G 3/03 EPÜ Art. 21, 106, 107, 108, 109, 111 (1) und 112 (1); Regel 67; Gebührenordnung Art. 11 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr/HIGHLAND).. 362 EPA, Entscheidung vom 4. 2. 2004 J 2/01 3.1.1 EPÜ Art. 58, 59, 60 (1) und (3), 61, 68 (1), 72, 75, 76, 81, 112, 116 und 118; Regel 17 (1), 20, 25 (1), 48 (2), 72, 88 und 100; PVÜ Art. 4G und 19; Wiener Übereinkommen Art. 31 und 32; PatG 6 und 7; Patentgesetz des Vgt. Königreichs 15 (4) (Teilanmeldung/THE TRUSTEES OF DARTMOUTH COLLEGE)........................... 242 EPA, Entscheidung vom 17. 2. 2004 J 24/03 3.1.1 EPÜ Art. 122 (1); Regel 25 (1) (Definition einer Frist/N. N.)................ 186 EPA, Entscheidung vom 1. 10. 2004 T 383/03 3.2.2 EPÜ Art. 52 (4), Art. 57 (Verfahren zur Haarentfernung/THE GENERAL HOS- PITAL CORP.)......................... 242 EPA, Entscheidung vom 27. 10. 2004 T 1007/01 3.2.5 EPÜ Art. 105, 107, 108, 112 (1) a) (Beitritt/EOS)......................... 271 EPA, Entscheidung vom 15. 9. 2003 T 998/99 3.3.2 EPÜ Art. 111 (1), 87 (1), 88 (4) und (5), 89, 76 (1), 54 (3) und (4); Regel 88 (Hautäquivalent/ĹOREAL)................. 271 EPA, Entscheidung vom 23. 7. 2004 T 1091/02 3.3.4 EPÜ Art. 99 (1), 104 (1), 105, 107, 108, 112 (1) a), 117 (1), 122 und 133 (3); Regel 20 (1), (2) und (3), 21, 60 (2), 61, 64 a), 65 (1) und (2), 88, 92 (1) und (2) (Nachweisverfahren/HOFFMANN-LA ROCHE)..... 242 EPA, Entscheidung vom 31. 1. 2005 T 1181/04 3.3.6 EPÜ Art. 96, 97 (1), 97 (2) a), 106 (1) und (3), 113 (2), 121, 122; Regel 51 (4), (5), (6) und (8) (Nichteinverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung/PIRELLI & C Ambiente).... 362 EPA, Entscheidung vom 21. 10. 2003 T 711/99 3.3.7 EPÜ Art. 54, 123, 114 (2); Regel 57a (Übertragung des Einspruchs/ĹOREAL)......... 186 EPA, Entscheidung vom 13. 7. 2004 T 1158/01 3.4.2 EPÜ Art. 76 (Teilung einer Teilanmeldung/TRIDONIC)....... 243 EPA, Entscheidung vom 21. 4. 2004 T 258/03 3.5.1 EPÜ Art. 52 (1), (2) und (3), 54, 56, 57 (Auktionsverfahren/HITACHI)............... 243 EPA, Entscheidung vom 4. 10. 2004 T 1110/03 3.5.2 EPÜ Art. 113 (1), 117 (1) (Beweiswürdigung/GENERAL ELECTRIC COMPANY). 362

15 * Europäische Gemeinschaften EuGH, Urteil vom 7. 10. 2004 C-136/02 P GMV Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (Maglite)............................ 186 EuGH, Urteil vom 21. 10. 2004 C-447/02 P GMV Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 (Farbe Orange)........................ 243 EuGH, Urteil vom 7. 7. 2005 C-418/02 EG Art. 234; MarkenRL 89/104/EWG Art. 2, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1; Nizzaer Abkommen Art. 2 (Praktiker)........................... 459 HABM, Entscheidung vom 28. 8. 2002 R 785/2000-4 GMV Art. 4, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12, Art. 44 Abs. 2 (Farbmarke Hellgrün/Laubgrün).............. 38 Gerichte anderer Staaten Schweiz Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. 7. 2003 4 C. 121/2003 DesG Art. 8 (Knoblauchpresse)...................... 214 Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) HABM, Entscheidung vom 21. 11. 2002 R 944/2001-2 GMV Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 74 Abs. 1 (HALOPAR/HALOPACK).................. 37 HABM, Entscheidung vom 12. 7. 2002 R 719/2000-4 GMV Art. 7 Buchst. b, Art. 7 Abs. 3, Art. 75 (Dreidimensionale Marke (Flasche))............ 37 Ungarn Oberstes Gericht, Urteil ohne Datum Pf. IV. 20 556/2001 MarkenG XI/1997 117 Abs. 1; WZG IX/1969 16 Buchst. c), 18, 35 Abs. 1; ZPO 164 Abs. 1, 206 Abs. 1 (MANPOWER)......................... 243 Vereinigte Staaten von Amerika Urteil des US Court of Appeals vom 4. 10. 2002 Lanham Act Sec. 43(c) (15 U.S.C. 1125(c)) (Ty Inc. v. Perryman)..................... 38 Gesetzesregister der Entscheidungen PatG 1......... 77, 177, 234, 394 1 Abs. 1......... 207, 356 1 Abs. 2......... 207, 356 1 Abs. 3......... 207, 356 3................. 232 3 Abs. 1 Satz 2........ 81 4...... 81, 196, 232, 234, 356 14................. 77 17 Abs. 3 Satz 3 (a. F.).... 206 20................. 241 21................. 394 21 Abs. 1 Nr. 1......... 81 28................. 183 34 Abs. 3 Nr. 3......... 207 34 Abs. 4............ 30 39................. 212 44................. 455 47 Abs. 2............ 234 58 Abs. 3 (a. F.)........ 206 59.............. 214, 315 59 Abs. 1...... 179, 183, 318 59 Abs. 1 Satz 4........ 81 59 Abs. 1 Satz 5........ 81 61................. 315 62................. 241 65 Abs. 1 Satz 1........ 398 67 Abs. 1............ 315 73................. 212 81 ff............. 179, 394 81 Abs. 1............ 395 81 Abs. 2............ 355 100 Abs. 3 Nr. 1......... 307 110 ff........... 77, 179, 452 113................. 452 123................. 359 123 Abs. 1...... 179, 314, 395 126................. 359 129 ff................ 30 130.................. 83 135 Abs. 2............ 234 136................. 234 147................. 241 MarkenG 3................. 181 3 Abs. 1.......... 37, 398 3 Abs. 2......... 143, 235 5................. 264 5 Abs. 1............ 182 5 Abs. 2. 143, 198, 224, 311, 452 5 Abs. 3............ 182 7................. 457 7 Nr. 3.............. 34 8................. 143 8 Abs. 1...... 266, 395, 398 8 Abs. 2............ 143 8 Abs. 2 Nr. 1 37, 143, 181, 198, 202, 204, 235, 239, 271 8 Abs. 2 Nr. 2 143, 181, 239, 241, 267, 268, 309, 362 8 Abs. 2 Nr. 9........ 202 8 Abs. 3......... 239, 271 9 Abs. 1 Nr. 2 200, 214, 237, 312, 321, 362, 458 12................. 452 14................. 143 14 Abs. 2......... 198, 266 14 Abs. 2 Nr. 1........ 394 14 Abs. 2 Nr. 2..... 224, 264 14 Abs. 2 Nr. 3..... 311, 452 14 Abs. 3......... 180, 394 14 Abs. 7............ 452 15.............. 143, 264 15 Abs. 2 143, 182, 224, 264, 311 15 Abs. 3........... 452 23 Nr. 2............ 268 23 Nr. 3.......... 198, 266 24 Abs. 1........... 180 24 Abs. 2........... 180 26 Abs. 1........... 264 26 Abs. 3........... 264 26 Abs. 3 Satz 1....... 239 28 Abs. 2 Satz 3....... 318 32 Abs. 2........... 181 32 Abs. 2 Nr. 2........ 395 32 Abs. 3........... 181 36 Abs. 3........... 360 42 Abs. 1........... 318 42 Abs. 2 Nr. 1...... 268, 321 47................ 395 49 Abs. 2 Nr. 1........ 458 50 Abs. 1 Nr. 3........ 241 50 Abs. 2........... 241 51 Abs. 1........... 452 59 Abs. 1............ 30 63 Abs. 1........... 239 63 Abs. 3........... 239 70 Abs. 3 Nr. 3........ 239 73 Abs. 1............ 30 82 Abs. 1........... 318 91................ 395 112................ 321 115 Abs. 2........... 321 116 Abs. 1........... 321 125d Abs. 3 Satz 1....... 318 126 ff............... 362 140 Abs. 3............ 80 152................ 241 156 Abs. 3........... 241 156 Abs. 4........... 241 162 Abs. 2 Satz 2....... 241

16 * MarkenV 5 Abs. 3 Nr. 2.......... 34 19 Abs. 1 a. F.......... 361 26 n. F.............. 361 GebrMG 1................. 227 1 Abs. 1............ 224 5 Abs. 1 Satz 3..... 225, 230 8 Abs. 5............ 180 17................. 196 18 Abs. 1............ 224 18 Abs. 2............ 355 18 Abs. 4 Satz 2........ 307 GeschmMG 7b Abs. 1........... 314 8b Abs. 2........... 234 8b Abs. 3........... 234 10b Satz 4........... 234 66 Abs. 1 (n. F.)..... 214, 453 PatKostG 1 Abs. 1.......... 80, 318 1 Abs. 2 Nr. 2.......... 80 2................. 241 2 Abs. 1.......... 30, 318 3 Abs. 1............ 318 6........... 179, 318, 360 6 Abs. 2............ 206 8 Abs. 1 Nr. 1......... 318 9................. 455 10................. 455 PatKostZV 1 Abs. 1............. 80 IntPatÜG Art. III 4.............. 30 EPÜ Art. 21.............. 362 Art. 52........... 242, 243 Art. 54........... 186, 243 Art. 58.............. 242 Art. 69............... 77 Art. 76.............. 243 Art. 87.............. 271 Art. 91........... 225, 230 Art. 96.............. 362 Art. 99.............. 242 Art. 105.............. 271 Art. 109.............. 362 Art. 111.............. 271 Art. 113.............. 362 Art. 117.............. 362 Art. 122.............. 186 GMV Art. 4............... 38 Art. 7 Abs. 1... 37, 38, 186, 243 Art. 8 Abs. 1........... 37 Art. 12 lit. b............ 30 Art. 51 Abs. 1 lit. b....... 313 Art. 74 Abs. 1........... 37 Art. 108 Abs. 1 und 3...... 318 UrhG 17 Abs. 2............ 355 31 Abs. 5............ 30 49 Abs. 1............ 454 74 Abs. 2............ 355 80 Abs. 2............ 355 87b Abs. 1 Satz 1....... 454 137h Abs. 2........... 143 UrhWahrnG 7 Satz 3............ 454 13 Abs. 3 Satz 1........ 399 UWG 2 Abs. 1 Nr. 3......... 313 3........... 224, 311, 313 4 Nr. 7............. 311 4 Nr. 9.... 182, 198, 224, 313 4 Nr. 10...... 266, 311, 313 6 Abs. 1............ 198 8 Abs. 1............ 311 8 Abs. 3 Nr. 1......... 313 ArbEG 5................. 83 9............ 83, 324, 326 42................. 324 42 Nr. 4............. 326 Patentanwälte VERTRETERWESEN Patentassessoren Eintragungen: 38, 143, 186, 243, 271, 327, 363, 402, 459 Löschungen: 39, 88, 144, 188, 215, 244, 272, 328, 363, 403, 460 Abwicklerbestellungen: 88, 215, 404 Berechtigung zur Führung der Bezeichnung Patentassessor ( 11 Abs. 1 PatAnwO): 39, 215, 363 Adressenänderungen: 404 Sonstiges: 216, 404 Adressenänderungen: 38, 87, 144, 187, 214, 243, 272, 327, 363, 403, 459 Namensänderungen: 188, 215, 272, 363, 460 Sonstige Änderungen: 88, 328, 403 Bekanntmachung über die Änderung der Zusammensetzung der Prüfungskommission für Patentanwälte. 327 Zulassung: 40 Patentanwaltsgesellschaften Inhaber von Erlaubnisscheinen Termine für die Patentanwaltsprüfung im Jahre 2006. 460 Löschungen: 188 PERSONALNACHRICHTEN Bundespatentgericht: 40, 88, 144, 188, 216, 244, 272, 328, 364, 404 Deutsches Patent- und Markenamt: 40, 88, 188, 216, 244, 272, 328, 364, 404, 460

17 * Sachverzeichnis A»Abzweigungsfrist bei europäischer Patentanmeldung«: 230»ACESAL«: 30 Ägypten, Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und andererseits: 305, Inkrafttreten des HMA Genfer Fassung für : 76, Inkrafttreten des NKA Genfer Fassung für : 451 Afghanistan, Inkrafttreten des WIPO-Übereinkommens für : 451 Akteneinsichtsbeschwerdeverfahren, der Gegenstandswert eines beträgt im Regelfall 2.500,- E: 266»Akteneinsicht XVI«: 180 Albanien, Inkrafttreten des PflZÜ Genfer Fassung von 1991 für : 451, Inkrafttreten des WCT für : 451»Altmuster«: 453»Aluminiumräder«: 198»Anbieten interaktiver Hilfe«: 77 Andorra, Inkrafttreten der PVÜ Stockholmer Fassung für : 76 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz, Änderung: 189 Anmeldefähigkeit, MittPräsDPMA über die Schutzrechts-, und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: 2»Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren«: 452 Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material, MittPräsDPMA über den : 90»Anwendung des 42 ArbEG auf Großforschungseinrichtung; großzügige Vergütungspraxis als betriebliche Übung«: 324 Armenien, Inkrafttreten des BV für : 76, Inkrafttreten des IPC-Abkommens für : 76, Inkrafttreten des NKA Genfer Fassung für : 76 Aserbaidschan, Inkrafttreten des KstlSchA für : 451, Inkrafttreten des PflZÜ Genfer Fassung von 1991 für : 177»Atlanta«: 355»Aufmachungsfarbmarke grün/grün«: 37»Aufnahme in die Patentanwaltskammer«: 80»Aufzeichnungsträger«: 394»Auktionsverfahren/HITACHI«: 243 Ausstellungsschutz von Mustern und Marken: 9, 57, 90, 190, 218, 274, 333 Australien, Hinweis auf die Geschmacksmustergesetzgebung: 191 B Bahrain, Inkrafttreten des NKA Genfer Fassung für : 451, Inkrafttreten des PLT für : 451, Inkrafttreten des PMMA für : 451, Inkrafttreten des WCT für : 451, Inkrafttreten des WPPT für : 451»Beitritt/EOS«: 271 Benelux, Einheitliches Benelux-Gesetz über Muster oder Modelle (Gesetz vom 25. 10. 1966, zuletzt geändert durch das Protokoll zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Gesetzes über Muster oder Modelle vom 20. 6. 2002): 23»BerlinCard«: 204 Berner Übereinkunft Pariser Fassung, Inkrafttreten für Bhutan: 76 Komoren, Nepal und Usbekistan: 451 Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung, Mitt- PräsDPMA über den Ablauf der Geltungsdauer des 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der ): 2 Beschwerdeverfahren, geht die Beschwerdegegnerin während des gegen die von ihr erstrittene Gebrauchsmuster- Löschungsentscheidung eingeleiteten ersatzlos rechtlich unter z. B. wie hier nach ausländischem Konkursrecht so kommt auch der von ihr gestellte Löschungsantrag in Fortfall: 224»Bestellnummernübernahme«: 196»Beweiswürdigung/GENERAL ELECTRIC COMPANY«: 362 Bezugspreise, MittPräsDPMA über die Änderung der des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen: 405 Bhutan, Inkrafttreten der RBÜ Pariser Fassung für : 76 Biomaterial-Hinterlegungsverordnung, MittPräsDPMA über den Erlass der : 89, VO über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV): 102 biotechnologische Erfindungen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz : 93 Begründung zum Gesetzentwurf: 95 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf: 101, MittPräsDPMA über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz : 89, Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz : 104»Blue Bull«: 321»Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung«: 77 Budapester Vertrag, Änderung der Anschrift, der E-Mailund der Internetadresse von NCAIM: 262

18 * Änderung der Anschrift, der Hinterlegungserfordernisse und der Gebühren von NCIMB: 350 Änderung der Anschrift und der Hinterlegungserfordernisse von NCTC: 354 Änderung der Anschriften und neue Gebührenverzeichnisse von VKM, VKPM und NRCA: 192 VKM und VKPM: 374 Änderung der Anschrift von NCIMB und CCAP: 193 MTCC: 194 Änderung der Internetanschrift, der Hinterlegungserfordernisse, der Abgabe von Proben, des Gebührenverzeichnisses und der Anleitung für Hinterleger von NPMD: 352 Änderung der Liste der Arten von Mikroorganismen und neues Gebührenverzeichnis von ABC: 176 Änderung des Namens und der elektronischen Anschrift von AGAL: 263 Erwerb des Status einer internationalen Hinterlegungsstelle von NIBSC: 193 Gebührenverzeichnis von ECACC: 355 IAFB: 29 Inkrafttreten für Armenien und Tunesien: 76 Georgien: 451»Bürogebäude«: 198 Bundesgerichtshof, Geschäftsverteilungsplan des für das Geschäftsjahr 2005: 146 Bundespatentgericht, Geschäftsverteilung beim : 50, Haushalt des DPMA und des für das Haushaltsjahr 2005: 146, Hinweis auf den Beschluss des vom 23. 11. 2004 Az. 11 W (pat) 41/03»Irrläufer«: 145, 183, Personalnachrichten: 40, 88, 144, 188, 216, 244, 272, 328, 364, 404, Statistik des : 109»Cabergolin II«: 197 C Chile, Hinweis auf das Gesetz zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und andererseits: 221 China, Hinweis auf die Urheberrechtsgesetzgebung: 334»Comic-Übersetzungen III«: 30»CompuNet/ComNet II«: 143 Cookinseln, Inkrafttreten des HLÜ für die : 393»Courage«: 457 Dänemark, Inkrafttreten des PLT für : 451»Das Telefon-Sparbuch«: 182 D Dauereinzugsermächtigung, MittPräsDPMA über die Reichweite einer : 1»DAX-Trail/DAX«: 458»Definition einer Frist/N. N.«: 186»Deutsches Notarinstitut«: 239 Deutsches Patent- und Markenamt, Haushalt des und des BPatG für das Haushaltsjahr 2005: 146, Hinweis auf das Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe vor dem, auf den Vordruck für Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe und auf das Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe: 145, Hinweis auf den Beschluss des BPatG vom 23. 11. 2004 11 W (pat) 41/03»Irrläufer«: 145, 183, Kundenumfragen des unter den Anmeldekunden im Frühjahr 2005: 407, MittPräsDPMA über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen: 89, MittPräsDPMA über das Inkrafttreten der neuen Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtlinie Markenanmeldungen): 245, MittPräsDPMA über den Ablauf der Geltungsdauer des 165 Abs. 4 MarkenG (Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung anstelle der Erinnerung): 2, MittPräsDPMA über den Antrag auf Zugang zu hinterlegtem biologischem Material: 90, MittPräsDPMA über den Erlass der Biomaterial-Hinterlegungsverordnung: 89, MittPräsDPMA über den maßgeblichen Zeitpunkt für die Berechnung der Gebühren nach dem Vertretergebühren-Erstattungsgesetz: 273, MittPräsDPMA über den Start des Internetdienstes DPMAkurier: 329, MittPräsDPMA über die Änderung der Bezugspreise des Blattes für Patent-, Muster- und Zeichenwesen: 405, MittPräsDPMA über die Änderung der Geschmacksmusterverordnung: 42, MittPräsDPMA über die Änderung der Markenverordnung bei der Einreichung von grafischen und klanglichen Wiedergaben der Marke auf einem elektronischen Datenträger: 41, MittPräsDPMA über die Änderung der Patentverordnung: 41, MittPräsDPMA über die Änderung der Schalterzeiten der Dokumentenannahme im Dienstgebäude München, Zweibrückenstraße 12: 245, MittPräsDPMA über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem und dem EPA über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln: 273, MittPräsDPMA über die Einführung der Weiterbehandlung im Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und Halbleiterschutzverfahren: 1, MittPräsDPMA über die Einlegung der Einsprüche: 2, MittPräsDPMA über die Erhöhung der Verlängerungsgebühr für Marken ab 1. Januar 2005: 2, MittPräsDPMA über die Herausgabe des Handbuchs zur IPC mit Verzeichnis der Klassen und Hauptgruppen (8. Ausgabe, gültig ab 1. Januar 2006): 366, MittPräsDPMA über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe von Patentdaten über eine Download-Schnittstelle zum Dokumentenarchiv DEPATIS (DEPATISconnect): 405, MittPräsDPMA über die Höhe der Grenzkosten für die Abgabe maschinenlesbarer Rohdaten in 2006: 405

19 *, MittPräsDPMA über die Mandatsniederlegung durch Inlandsvertreter: 41, MittPräsDPMA über die Neufassung der 130 bis 133a des Markengesetzes (Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der VO (EWG) Nr. 2081/92): 2, MittPräsDPMA über die Öffnungszeiten beim am 24. und 31. Dezember 2005: 366, MittPräsDPMA über die Reichweite einer Dauereinzugsermächtigung: 1, MittPräsDPMA über die Schutzrechts-, Anmelde- und Registerfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: 2, MittPräsDPMA über die Umstellung des Internetdienstes DEPAnet zum 1. August 2005: 245, MittPräsDPMA über die Veröffentlichung der Patentdokumente und des Patentblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006: 365, MittPräsDPMA über die Veröffentlichung des elektronischen Geschmacksmusterblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006: 365, MittPräsDPMA über die Veröffentlichung des elektronischen Markenblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMApublikationen zum Jahreswechsel 2005/2006 und im laufenden Jahr 2006: 365, MittPräsDPMA über die Vorlage von Vollmachtsurkunden vor dem als Anmeldeamt für internationale PCT- Anmeldungen: 217, MittPräsDPMA über die Zahlung der Kosten beim : 145, MittPräsDPMA über die Zulässigkeit der Dienstleistungsbezeichnung»Einzelhandelsdienstleistungen«in Verzeichnissen von Waren und Dienstleistungen angemeldeter Marken nach der Entscheidung des EuGH vom 7. 7. 2005 C-418/02»Praktiker«: 405, MittPräsDPMA über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen: 42, MittPräsDPMA über die zu verwendenden Formblätter in Patentsachen: 42, MittPräsDPMA zu der Schiedsstelle nach 14 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz): 1, Personalnachrichten: 40, 88, 188, 216, 244, 272, 328, 364, 404, 460, Statistik des : 114 Deutschland, Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz; Änderung: 189, Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: 329, Bekanntmachung zu 115 Zivilprozessordnung (Erste Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 1. PKHB 2005): 42, Bekanntmachung zu 115 Zivilprozessordnung (Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005 2. PKHB 2005): 218, Deutsches Richtergesetz; Hinweise auf Änderungen: 49, 257, Doppelbesteuerungsabkommen zwischen und Polen; Inkrafttreten: 263 Inkrafttreten für Tadschikistan: 263, Gebrauchsmustergesetz; Änderung: 94, Gebrauchsmusterverordnung; Änderung: 48, Geschmacksmustergesetz; Änderung: 4, Geschmacksmusterverordnung; Änderung: 48, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): 330, Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes: 3 Begründung zum Gesetzentwurf: 4 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf: 8, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen: 93 Begründung zum Gesetzentwurf: 95 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf: 101, Halbleiterschutzverordnung; Änderung: 48, Hinweis auf eine neue Datenbank für die nach Art. 6 ter PVÜ geschützten Zeichen: 49, Lebensmittel-Kennzeichnungs-VO; Hinweise auf Änderungen: 49, 273, 406, Markengesetz; Änderung: 3, Markenverordnung; Änderung: 45, Notifizierung der geänderten Bezeichnung und Anschrift der Zentralen Behörde des HZÜ für Hessen durch : 394, Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung; Änderung: 190, Patentanwaltsordnung; Änderungen: 49, 190, Patentgesetz; Änderungen: 3, 93, 329, Patentkostengesetz; Änderung: 4, Patentverordnung; Änderung: 47, Rechtspflegergesetz; Änderung: 189, Sortenschutzgesetz; Änderung: 94, Vertrag bzw. Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen und der Palästinensischen Behörde: 263 Tadschikistan: 263 Inkrafttreten für Thailand: 263, VO über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial- Hinterlegungsverordnung BioMatHintV): 102, 2. VO zur Änderung der Anlage zu 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft: 406, VO zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen: 45, Wahrnehmungsverordnung; Änderung: 48, Weinverordnung; Hinweise auf Änderungen: 9, 190, Zivilprozessordnung; Änderung: 217

20 *»DIESEL«: 394 Dominikanische Republik, Inkrafttreten des WCT für die : 451, Inkrafttreten des WPPT für die : 451 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Polen, Inkrafttreten: 263 Inkrafttreten für Tadschikistan: 263»Dreidimensionale Marke (Flasche)«: 37 Europäisches Patentübereinkommen, Bekanntmachung von Änderungen des, seiner AusfO sowie der GebO der EPO: 378, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung des und seiner AusfO : 381, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der AusfO zum : 382, 386, 389, 390, 391, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der AusfO zum und der GebO: 383, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der GebO: 379, 380, 385, 386, 391, 392, 392, 393 Ecuador, Inkrafttreten des HLÜ für : 393 E Eignungsprüfung, 2. VO zur Änderung der Anlage zu 1 des Gesetzes über die für die Zulassung zur Patentanwaltschaft: 406»Einfacher Antrieb«: 83 Einlegung der Einsprüche, MittPräsDPMA über die : 2 Einspruch gegen ein Patent, der nach 59 Abs. 1 PatG ist eine sonstige Handlung im Sinne von 6 PatKostG: 179»Einspruchsgebühr«: 241»Einspruchsgebühren«: 318 Einzelhandelsdienstleistungen, MittPräsDPMA über die Zulässigkeit der Dienstleistungsbezeichnung» «in Verzeichnissen von Waren und Dienstleistungen angemeldeter Marken nach der Entscheidung des EuGH vom 7. 7. 2005 C-418/02»Praktiker«: 405»Elektronisches Modul«: 179»Entwicklungsvorrichtung«: 212 erfinderische Tätigkeit, bei einem Anspruchsgegenstand, der technische und nichttechnische Aspekte umfasst, sind bei der Prüfung auf lediglich die Anweisungen zugrunde zu legen, denen eine konkrete technische Problemstellung zugrunde liegt: 356, eine Spielidee, die durch den Stand der Technik nicht nahe gelegt ist, kann gleichwohl eine im Sinne des Patentgesetzes nicht stützen; sie leistet keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik, sondern ist der technischen Problemlösung nur vorgelagert: 234»Erfindervergütung gemäß 42 ArbEG«: 326 Erhöhung der Verlängerungsgebühr, MittPräsDPMA über die für Marken ab 1. Januar 2005: 2 Estland, Inkrafttreten des PLT für : 451 Europäische Gemeinschaft, Beitritt der als erste zwischenstaatliche Organisation zum UPOV (PflZÜ): 306, Inkrafttreten des PflZÜ Genfer Fassung von 1991 für die : 394, Inkrafttreten des PMMA für die : 76 Europäisches Patentamt, Hinweise auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des : 29, 76, 194, 262, 307, 393, 451, MittPräsDPMA über die Beendigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem DPMA und dem über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln: 273, Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Regel 29 (2) EPÜ: 392, Beschluss des Verwaltungsrats zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: 385, Beschluss des Verwaltungsrats zur Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen Recherchenberichts: 385, Europäische Eignungsprüfung 2006: 194, Gebührenordnung vom 20. 10. 1977, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats der EPO vom 28. 6. 2001: 387, Inkrafttreten für Island und Litauen: 76 Lettland: 262, 451 Europäische Union, Bekanntgabe des Geltungsbeginns von Art. 1 Nr. 34 und 35 der VO (EG) Nr. 422/2004 des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke: 75, Empfehlung 2005/737/EG der Kommission für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden: 448, Erklärung der Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: 336, Gesetz zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Chile andererseits (Hinweis): 221, Hinweis auf das Inkrafttreten des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Südafrika andererseits: 75, Hinweis auf das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer- Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ägypten andererseits: 305, Hinweis auf das Inkrafttreten des Stabilisierungs-/Assoziierungsabkommens zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mazedonien andererseits: 305, Hinweise auf Veröffentlichungen im Amtsblatt des HABM: 72, 148, 221, 305, 450, Mitteilung Nr. 9/04 des Präsidenten des HABM zum Inkrafttreten des Madrider Protokolls: 72, Mitteilung Nr. 2/05 des Präsidenten des HABM über die zuständige Stelle gemäß Art. 71 Abs. 2 GGV in Deutschland: 305