TOP III. 20.1 Bericht zu den Beratungen der Haushalte 2014 und 2015 in den Haushalts- und Finanzausschüssen (Land und Stadt) Produktplan: 92 Produktbereiche: 92.01 92.02 92.03 Berichterstatter/in: Allgemeine Finanzen Allgemeine Finanzen Zentral veranschlagte Personalausgaben Zentral finanziertes Personal Klaus-Rainer Rupp 1. Volumina und Daten der vorgelegten Entwürfe für den Produktplan einschließlich Erläuterungen zu größeren Einnahme- und Ausgabepositionen: Entwurf 2014 Entwurf Anschlag 2015 2013 Angaben in Tsd. Ist 2012 Erläuterungen EINNAHMEN: konsumtive Einnahmen: 161.702 146.090 120.090 126.280 Einnahmen aus Konzessionsabgaben 38.235 38.342 37.790 38.101 Von den SVIT, Eigenkapitalverzinsung 31.691 31.691 31.694 31.492 Von der BreLa, Sonderabschlag für die Einbringung stiller Beteiligungen im Wege der Sacheinlage 26.418 0 0 0 Sonstige Gewinne aus Beteiligungen 20.725 26.028 12.488 12.658 Kostenerstattung für Versorgung durch Gesellschaften, Eigenbetriebe etc. 10.993 10.889 11.796 12.419 Abführungen aus dem Treuhandvermögen für Bürgschaften 4.337 4.337 5.487 3.413 Beiträge von Dritten zu Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen 2.800 2.800 3.800 2.533 Arbeitnehmerbeiträge (Brem. Ruhelohngesetz) 1.078 1.078 1.024 1.132 Von der Versorgungsrücklage des Landes Bremen abgeführte Erträge 2.561 2.561 2.561 2.528 Vom Fonds "Rücklage zur Versorgungsvorsorge" abgeführte Erträge 8.848 8.848 8.848 8.735 Von der Versorgungsrücklage des Landes Bremen, Rückführung Kapitalstock 10.000 15.500 0 0 Erstattung von Versorgungslasten vom Bund u.a. gem. Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag 0 0 0 8.389 Sonstige Erstattung von Versorgungslasten vom Bund u.a. 2.199 2.199 2.302 2.099 Einnahmen von der Zentralen Stelle zur Abrechnung von Arzneimitteln (ZESAR) 200 200 600 91 Bürgschaftsprovisionen 500 500 500 500 Verwaltungsgebühren 500 500 500 515 Abwicklung von Nachlässen 250 250 250 560 Einnahmen aus der Nordwestdeutschen Klassenlotterie 0 0 0 64 Einnahmen aus nicht zuzuordnenden Zahlungen 0 0 0 306 Vermischte Einnahmen 0 0 0 91 Sonstige konsumtive Einnahmen 367 367 450 654 0 investive Einnahmen: Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 0 0 0 2.504 0 0 0 4
Vom SVIT für Liquiditätsrückführung an das Sondervermögen Hafen 0 0 0 2.500 Rücklagenentnahmen: 13.662 13.000 10.000 25.901 Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und allgemeinen Ausgleichsrücklage 13.000 13.000 10.000 21.577 Sonstiges 662 0 0 4.324 Die Sonderrücklage "ReSoSta" soll aufgelöst werden, da für die noch verfügbaren Mittel (662.259,77 ) keine weiteren Finanzierungsbedarfe erwartet werden. Siehe entsprechende Erläuterung bei Hst. 0995/359 09-0. EINNAHMEN INSGESAMT 175.364 159.090 130.090 154.685 AUSGABEN: Personalausgaben: 443.486 476.272 430.768 404.582 Versorgungsbezüge (Ausgaben der Obergruppe 43) 387.582 400.165 365.380 355.281 Beihilfen für Versorgungsempfänger (Ausgaben der Gruppe 446) 35.475 37.080 33.796 33.857 Globale Mehrausgaben (Tarif-, Besoldung- und Versorgungsvorsorge) 0 15.454 9.579 0 Globale Mehrausgaben (Ausbildungsmittel für zukünftige Ausbildungsjahrgänge 1.970 7.776 6.846 0 Globale Mehrausgaben (sonstige personalwirtschaftliche Verpflichtungen und Risiken) 5.347 2.013 4.403 0 Globale Mehrausgaben (organisatorische Weiterentwicklung) 500 500 500 0 Globale Mehrausgaben für die Ausbildung von Flüchtlingen 0 400 0 0 Sonst. Konsumtive Ausgaben: 79.621 84.650 78.252 110.770 Zuführung an die Anstalt für Versorgungsvorsorge 30.543 30.440 31.346 31.335 Zuführung an die Anstalt für Versorgungsvorsorge (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) 0 0 0 4.153 An Immobilien Bremen AöR, zentrale Finanzierung der Gebäudereinigung 19.381 19.452 18.352 18.352 Beiträge an die Schülerunfallversicherung 5.518 5.683 5.157 4.819 Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen 4.250 4.250 4.500 3.713 An Performa Nord, Entgelte für Dienstleistungen 3.579 3.571 3.340 3.491 An Performa Nord, zentrale Finanzierung des Bürgertelefons Bremen 2.858 2.895 1.871 2.021 An Performa Nord, zentrale Finanzierung der Fachdienste für Arbeitsschutz 1.488 1.509 1.202 1.332 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes etc. gem. Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag 0 0 0 6.166 Sonstige Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes etc. 1.051 1.022 1.003 897 Geschäftsbesorgungsentgelt Immobilien Bremen AöR 753 753 725 498 An Immobilien Bremen AöR, Entgelt für zentrale Beschaffungsstelle 641 641 641 575 An WFB GmbH/BAB GmbH für Treuhandverwaltung 130 130 165 120 An Performa Nord, zentrale Finanzierung für das "Servicecenter Dienstreisen" 139 141 133 103 Abwicklung von Nachlässen 125 125 110 127
Zuweisung an SVIT zur Deckung der Mehrbelastung aus der getrennten Abwassergebühr 73 73 1.580 1.580 Globale Mehrausgaben für Personalkostenzuschüsse 2.804 8.185 7.951 0 Verlustausgleich der BVG mbh (konsumtiv) 4.635 4.635 0 27.911 An die BVG mbh für Ansprüche der BSAG aus ÖDLA und ATZ 0 0 0 3.283 An die BAB GmbH, Ertragsausfall im Zshg. mit dem Verkauf stiller Beteiligungen 1.496 984 Sonstige konsumtive Ausgaben 159 160 176 294 0 Zinsausgaben: 38 38 38 38 Tilgungsausgaben: 0 0 0 0 Investive Ausgaben: 31.345 28.496 25.822 38.153 An SVIT für Sanierungsinvestitionen 25.723 25.874 25.200 24.473 An SVIT für energetische Maßnahmen 2.000 2.000 0 0 Kapitalerhöhungen (Kliniken) 3.000 0 0 0 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 500 500 500 210 An SVIT, Refi-Anteil Bremens an der Sanierung Siemens-Hochhaus 122 122 122 122 An SVIT für Projekte des Investitionspaktes 0 0 0 757 An SVIT für Städtebauförderungsmaßnahmen 0 0 0 848 Verlustausgleich der BVG mbh (investiv) 0 0 0 11.732 Sonstige investive Ausgaben 0 0 0 11 AUSGABEN INSGESAMT 554.490 589.456 534.880 553.543 Besondere Erläuterungen zu größeren Ausgabepositionen, einzelnen größeren neuen Investitionsvorhaben
2. Personal- und Stellenplanung: Entwurf 2014 Entwurf 2015 Anschlag 2013 Ist 2012 Personalzielzahlen: 190,2 186,6 180,3 179,9 Personalbestand: 185 182,1 158,4 162,5 Stellenvolumen: - Kernbereich - temporäre Personalmittel - refinanziert 198,3 194,5 191,9 175,0 23,0 28,0 0,0 0,0 0,8 0,8 0,0 0,0 Personalstrukturdaten: - Verwaltungspersonalquote - Beschäftigte unter 35 Jahre - Beschäftigte über 55 Jahre - Frauenquote - Teilzeitquote - Schwerbehindertenquote Besondere Erläuterungen zur Personal- und Stellenplanung: Die im Produktplan 92 veranschlagen so genannten Globalen Mehrausgaben setzen sich wie folgt zusammen (Stand: 1. Senatsvorlage an die Bremische Bürgerschaft / in Tsd. ): In den Globalen Mehrausgaben zur Tarif-, Besoldungs- und Versorgungsvorsorge werden Mittel für zukünftige Tarifabschlüsse für den Kernbereich zentral vorgehalten. Zum Zeitpunkt der 1. Senatsvorlage der Haushaltsentwürfe 2014/15 an die Bremische Bürger-schaft wurden die Tarifeffekte des TV-L Abschlusses 2013 und deren Übertragung auf die Beamten und die Versorgungsempfänger (inkl. der fortgeschriebenen Folgeeffekte) noch zentral im Produktplan 92 veranschlagt. Im Rahmen des weiteren Haushaltsaufstellungsverfahrens wurden diese mittlerweile dezentralisiert, so dass in der 2. Senatsvorlage der Haushaltsentwürfe 2014/15 an die Bremische Bürgerschaft nur noch Mittel für den zu erwartenden TV-L Abschluss 2015 und dessen Übertragung auf die Beamten und Versorgungsempfänger sowie im geringen Umfang Mittel für den in 2014 zu erwartenden TVÖD-Abschluss enthalten sein werden. Die Dezentralisierung dieser Mittel erfolgt dann im Haushaltsvollzug. Die dezentral veranschlagten Ausbildungsmittel dienen zur Finanzierung der vom HaFA bereits beschlossenen Ausbildungsjahrgänge bis einschließlich 2013. Für zukünftige, noch nicht beschlossene Ausbildungsjahrgänge ab 2014 werden die Ausbildungsmittel zentral in den Globalen Mehrausgaben (Ausbildungsmittel für zukünftige Ausbildungsjahrgänge)im Produktplan 92 vorgehalten und im Vollzug der Haushalte 2014/15 nach HaFA-Beschluss dezentralisiert. In den Globalen Mehrausgaben für sonstige personalwirtschaftliche Verpflichtungen und Risiken werden Risiken zentral im Produktplan 92 veranschlagt, deren Eintritt und Höhe zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht konkretisiert werden kann. So werden z.b. Mittel für die Europawahl 2014, die Landtagswahl 2015 und die Jahresrechnungen der VBL vorgehalten. Im Bedarfsfall werden die Mittel dann im Haushaltsvollzug - ggf. nach vorheriger Beschlussfassung im HaFA - dezentralisiert. Besondere Projekte zur organisatorischen Weiterentwicklung in der Freien Hansestadt Bremen können (anteilig) bis zu einer Höhe von 500 Tsd. Euro aus den entsprechenden Globalen Mehrausgaben finanziert werden. So konnten im aktuellen Haushalt Ausgaben im Zusammenhang mit dem Projekt KoPers teilweise aus dem Produktplan 92 gedeckt werden. Die Personalzielzahl und der Personalbestand im Produktplan 92 umfassten bis zum Jahr 2013 nur den Nachwuchskräfte- und Beschäftigungspool (Produktgruppe 92.03.01). Ab 2014 beinhalten die Daten auch Werte aus der neuen Produktgruppe 92.03.02 Beruf-seinsteigerpool. Die für diesen Pool zur Verfügung stehenden Mittel sollen einen Teil der Finanzierungsprobleme der Ressorts mit zu hoher Ausbildungsübernahme für die Bereiche Polizei, Steuer, Justiz abmildern. Die aktualisierten Werte für das zentral finanzierte Personal betragen:
Der Personalbestand 2012 stellt den tatsächlichen Istbestand im Dezember 2012 dar. Für die Jahre 2013 bis 2015 wird dieser Bestand um die voraussichtliche Fluktuation reduziert, wobei die voraussichtliche Fluktuation sich in den oben beschrieben Pools anders berech-net als in den übrigen Bereichen. Die Differenz zwischen dem voraussichtlichen Istbestand und der Personalzielzahl zeigt den Mindest-Wiederbesetzungsspielraum (ohne weitere Abgänge) des jeweiligen Produktplans auf. Sollte die Personalzielzahl unter dem voraussichtlichem Personalbestand liegen, wäre die Personalzielzahl nicht durch die erwartete Fluktuation erreichbar. 3. Anmerkungen zu den in Verantwortung des Ressorts stehenden Landesgesellschaften, kommunalen Gesellschaften, Eigenbetrieben und Stiftungen: 4. Darstellung von Risiken: 5. Besondere Anmerkungen zur Leistungsangaben im Produktplan: Die Sonstigen Gewinne aus Beteiligungen (insbesondere Abführungen der BLG) sind im Vergleich zum Haushalt 2012-13 auf das doppelte Volumen gestiegen.
6. Aussagen zur Erforderlichkeit von Ausgaben und der Ausschöpfung von Einnahmequellen zur Rechtfertigung überhöhter Kreditaufnahme (Art. 131a LV): Die eckwertrelevanten Einnahmen dieses Produktplans sind überwiegend nicht steuerbar. Die zu leistenden Ausgaben erfolgen aufgrund bundesgesetzlicher und landesverfassungsrechtlicher Vorgaben sowie sonstigen Bindungen. Möglichkeiten zur Senkung der Ausgaben werden nicht gesehen. 7. Ergebnis der Recherchen im Fachressort: Die Ergebnisse der Recherchen sind in die obigen Berichte eingegangen. 8. Ergebnis der Rückkopplung mit dem Finanzressort (Haushalt und Personal): 9. Ergebnis der Abstimmungsgespräche mit den Ausschussvorsitzenden bzw. Sprechern/innen der Deputationen (ggf. auch Sprecher/innen der Fraktionen): 10. Fazit / Bewertung: 11. Vorschlag für eine Beschlussfassung der Haushalts- und Finanzausschüsse: