1 An die Beschwerdekammer des Kantons Solothurn 19.2.2015 Amtshaus 1 4502 Solothurn von Patrick Reto Bieri im Moment in Quito, Equador Dieses Schreiben inkl. Beilagen habe ich der Schweizer Botschaft am 19.2.2015 zur Weiterleitung übergeben. Betrifft meine Beschwerde vom 8.2.2015 zum Verfahren STA.2014.4748 Sehr geehrte Damen und Herren Mit email vom 8.2.2015 habe ich Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme erhoben. Das email und auch ein Scan mit meiner Unterschrift habe ich der Staatsanwaltschaft Solothurn geschickt und um Weiterleitung gebeten. Da ich im Moment keine SwissID lösen kann und von der Staatsanwältin die Erlaubnis habe, im Verfahren STA.2014.4748 per email zu kommunizieren, bitte ich Sie, die Beschwerde auf diesem Weg als gültig eingereicht zu betrachten. Die Beschwerde mit Originalunterschrift und Beglaubigung erhalten Sie nun über die Schweizer Botschaft in Quito, Equador. Im Weiteren möchte ich etwas genauer Stellung nehmen zur Nichtanhandnahme und darum bitten, den Fall weiter zu behandeln. Ziff.1 zu 1: Meine Anzeige ging beim Richteramt am 29.11.2014 ein. Sie wurde aber erst am 22.12.2014 an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet, als ich kurz zuvor angerufen habe. Weshalb kam es zu dieser Verzögerung bis kurz vor den Weihnachtsferien? zu 2: Die Staatsanwältin erwähnt mit keinem Wort, dass der Erbvertrag vom 13.12.2011 einen ungültigen Enterbungsgrund enthält und dass es zum Erbvertrag zwei Briefe gibt, beide vom 11.5.2012, von meiner Mutter und ihrem Anwalt, welche den wahren Enterbungsgrund aufzeigen. Es ging nur darum, eine allfällige Rückzahlung meiner Sozialhilfeschulden zu verhindern und die unbegründete Angst meiner Mutter zu lindern, ihre Wohnung in Oensingen zu verlieren. Beide Briefe liegen der Staatsanwältin vor und auch Richter Walser. Der im Erbvertrag angegeben Enterbungsgrund war also bloss vorgeschoben und zudem rechtlich ungültig. Der Erbvertrag dürfte deshalb aufgrund OR 20, Absatz 2 als ganzes ungültig sein. Im Vergleich wird dies auch teilweise zugegeben. Auch die Pflichtteilsetzung, welche bei einer Anfechtung des Vertrages zum Tragen kommen soll, ist nicht zulässig, da sie eine unzulässige privatorische Klausel ist. Sie käme
2 nur zum Tragen, wenn eine Anfechtung des Vertrages scheitern würde und sollte mich wohl einschüchtern. Zudem verringert sie meinen Erbanspruch nicht, sondern erhöht ihn, was keinen Sinn ergibt. siehe: http://www.rwi.uzh.ch/forum/smf2/index.php?topic=204.0 Zitat: Zulässig ist die privatorische Klausel, wonach eine bestimmte Begünstigung davon abhängig gemacht wird, dass der Begünstigte das Testament nicht anfechtet, resp. einem gesetzlichen Erben andernfalls die Setzung auf den Pflichtteil angedroht wird (an dieser Stelle wird zwar u.a. auf Druey 12 N 34 verwiesen, wobei aber m.e. an der zit. Stelle nicht ganz dasselbe steht; vgl. auch BGE 117 II 239 ff. welcher ebenfalls von einer grundsätzlichen Gültigkeit spricht). Unter "Anfechten" ist die gerichtliche Klage zu verstehen. Die privatorische Klausel ist eine resolutive Potestativbedingung. Privatorische Klauseln sind indes nur gültig, wenn sie in einer formrichtigen letztwilligen Verfügung enthalten sind (BGE 117 II 246). Unzulässig sind sie aufgrund von Art. 482 Abs. 2 ZGB, wenn sie die Anfechtung einer unsittlichen oder rechtswidrigen Verfügung einschränken. Sie entfalten somit bloss ihre Wirkungen, wenn sich die Anfechtung als erfolglos erwies. Ich möchte deshalb, dass der Erbvertrag ganz als ungültig erklärt wird und ich vollständig als Erbe meines Vaters und meiner Mutter gelte. Sollte dazu eine Revision nötig sein, dann beantrage ich eine solche. Oder die Revision wird hinfällig, sollte Richter Walser aufgrund meiner Anzeige ein falsches Verhalten nachgewiesen werden. Die Verfahrensnummer ist TGZSV.2013.00053-ATGWAG. zum Vergleich vom 27.5.2013: Dieser enthält mit Punkt 1 eine aus meiner Sicht unmögliche Klausel da die Enterbung durch meinen Vater als ungültig erkannt wird, aber nicht die durch meine Mutter. Obwohl die Enterbung in Artikel 1 des Erbvertrages für beide gilt und für beide denselben, ungültigen Grund angibt. Der Zusatz, dass ich diese Enterbung durch meine Mutter nicht anerkenne, erachte ich als einen simplen Trick, um mir eine Klage gegen den Vergleich zu verunmöglichen. Oder weshalb sollte mein Exanwalt Punkt 1 akzeptieren und ihn dann gleich wieder nicht akzeptieren? Das ergibt keinen Sinn, ausser dem oben genannten. In Punkt 3 des Vergleiches wird dann die Forderung gestellt, dass mein Exanwalt zuerst meine Sozialhilfeschuld begleichen muss. Dies widerspricht zu 100% den beiden Briefen meiner Mutter und ihres Anwaltes vom 11.5.2012, in welchen beide davor warnen, dass ich viel Geld an das Sozialamt zurückbezahlen muss und dies offensichtlich nicht wollen. Ich gehe davon aus, dass man mit dieser Forderung erreichen wollte, dass mir möglichst wenig Geld bleibt. Das Sozialamt hat übrigens später auf eine Rückzahlung der Schuld verzichtet, als ich darum bat. Ich erachte deshalb den Vergleich als nicht in meinem Sinne und ebenfalls für ungültig, aufgrund Punkt 1. Er diente wohl nur dazu, den Schaden für meine Mutter möglichst klein zu halten. Mit diesem Vergleich hat mein Exanwalt gegen seine Berufsregeln verstossen.
3 zu 3: Ich befinde mich seit etwa 2 Jahren auf einer Reise. Das Konto bei der Regiobank wurde eroeffnet, als ich bereits unterwegs war. Zudem wurde mir die Begründung der Regiobank nur mündlich mitgeteilt, es gibt kein Dokument dazu. Die Begründung enthielt zudem auch den Vorwurf, ich hätte potentielle Kontakte zu den USA! Die Kündigung des Kontos erfolgte erst nach über einem Jahr, nachdem es eröffnet wurde. Ich zweifle deshalb an dieser Begründung und habe auch nie eine entsprechende Bestätigung der Bank erhalten. Da ich kein eigenes Bankkonto besass und auch weiterhin im Ausland keines eröffnen kann (dies wurde mir von der Schweizer Botschaft in Quito so bestätigt), blieb mir nichts anderes übrig, als dem Druck nachzugeben und meinem Exanwalt zu erlauben, mein gesamtes Vermögen auf sein privates Konto in Deutschland zu übertragen. Wohl war mir dabei nicht, weshalb ich eine schriftliche Bestätigung verlangt habe. Diese hat Herr Werder geliefert, am 22.10.2014. Er hat darin eine Formulierung gewählt, die für ihn sehr vorteilhaft ist. Ich habe die Bestätigung nie unterzeichnet. Das Konto hatte er ohne mein Wissen im Sommer oder Herbst 2013 eroeffnet und er hat mir auch nie mitgeteilt, dass er illegal handelt, wenn er es mir zur Verfügung stellt. Dies habe ich erst aus dem Brief der DKB vom 24.11.2014 erfahren! Zudem hat Herr Werder sein Mandat am 24.10.2014 einseitig nieder gelegt (also nur 2 Tage nach seiner Bestätigung) und sich somit seiner Verantwortung als Anwalt entzogen. Sofort verlangte er von mir, mein Vermögen auf ein eigenes Konto zu übernehmen, dies obwohl er seit fast 2 Jahren wusste, dass ich keines eröffnen kann. Er gab mir Zeit bis zum 31.10.2014, dann wolle er die Karte sperren. Diese Drohung hat er dann nicht wahr gemacht, sondern sein Ultimatum bis zum 30.11.2014 verlängert. Daraufhin habe ich mich am 4.11.2014 per email bei der DKB gemeldet und die Bestätigung von meinem Exanwalt mitgeschickt. Die DKB verweigerte aber jegliche Auskunft mir gegenüber. Mitte November hat mir Herr Werder angeboten, das Konto und die Karte weiterhin benützen zu können, weshalb weiss ich nicht. Am 15.11.2014 wurde die Karte an einem ATM in Cusco, Peru, automatisch eingezogen. Herr Werder schrieb mir daraufhin, dass er nicht wisse, weshalb die Karte eingezogen worden sei und auch nicht, weshalb das Konto gesperrt wurde. Erst im Brief der DKB vom 24.11.2014 habe ich die Wahrheit erfahren, bezüglich seines Verstosses gegen Geldwäschereiartikel. Herr Werder hat auch immer bestritten, mit der Bank in Kontakt zu stehen, obwohl aus seiner Monatsabrechnung vom Oktober 2014 klar hervorgeht, dass er bereits vor seiner Mandatsniederlegung mit der Bank telefoniert hatte und die Kreditkarte hat sperren lassen. Er hatte mir auch mehrfach am Telefon gedroht, mich bei der Bank als verrückt hinzustellen, wenn ich mich dort melden würde. Offenbar hat er die Möglichkeit dazu. Der Staatsanwältin liegen alle diese Dokumente vor und auch diverse emails, die Herr Werder mir geschickt hat. Auch emails der Bank liegen vor sowie die Monatsabrechnung meines Exanwaltes vom Oktober. Sie sind Teil meiner emails, die ich Frau Scartazzini zur Erläuterung des Falles weiter geleitet habe. zu 4: Gemäss Brief der DKB wurde das Konto wegen des Verstosses gegen Geldwäschereiartikel gesperrt. Die Begründung der Staatsanwältin habe ich zuvor nie gehört. Zudem hat ja Herr Werder mehrfach geschrieben, dass er nicht wisse, weshalb das Konto gesperrt wurde. Aus dem Brief geht keine andere Begründung hervor. Zudem
4 habe ich mich stets bemüht ein Konto zu eröffnen, was mangles Kooperation von meinem Exanwalt in der Schweiz gescheitert ist. Dass ich im Moment nicht in die Schweiz komme, liegt daran, dass ich begründeten Verdacht habe, man könnte mich wiederum mit der Psychiatrie angreifen. Es ist reiner Selbstschutz. zu 5: Die Staatsanwältin hat offensichtlich die Dokumente und die emails nicht genügend studiert oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Weshalb sie in ihrer Begründung falsche Schlüsse gezogen hat. Ich bitte deshalb darum, den Fall wieder aufzunehmen, mit Hilfe einer anderen Person der Staatsanwaltschaft. Da es in dem Fall auch um Vorkommnisse im Kanton Bern und in Deutschland geht, weiss ich nicht, wer diese Aufgabe übernehmen muss oder sollte. zu 6: Ich habe der Staatsanwältin im Dezember 2014 auf 4 oder 5 Fragen kurze und präzise Antworten geliefert. In der Folge habe ich ihr die wesentlichen Dokumente und emails (ca. 22) zukommen lassen. Diese entahlten allesamt wichtige Informationen zu dem Fall. Im Weiteren habe ich Frau Scartazzini über die weiteren Geschehnisse auf dem Laufenden gehalten und ihr jeweils emails als CC zukommen lassen. Da sich die Staatsanwältin im Urlaub befand, haben sich die emails bei ihr wohl gestaut. Offenbar hat Frau Scartazzini dann diese vielen Informationen nicht genügend honiriert oder wurde andersweitig beeinflusst. zu 7: Die Absicht meines Exanwaltes war wohl eher, mich unter Kontrolle zu halten. Er scheint zu vermuten, dass ich nicht auf mich selbst aufpassen kann. Wohl aufgrund eines korrupten Psychiatriegutachten. Oder dann sind es ideologische Gründe. Er scheint mir eine sehr rechte Einstellung zu haben, insbesondere gegen Muslime. Ich bin hingegen ein offener Mensch. Zudem vermute ich, dass er bereits bei der Erbschaftssache mit der Partei meiner Mutter zusammen gearbeitet hat, sonst hätte er wohl versucht, den Erbvertrag für ungültig erklären zu lassen und keinen schlechten Vergleich abgeschlossen. Mit seinen beiden Ultimaten, die Karte und das Konto zu sperren, hat er mich unter Druck gesetzt, obwohl er genau wusste, dass ich kein Konto eröffnen kann. Eine Übernahme des Geldes in bar per Western Union ist bei diesem Betrag wohl kaum zu verantworten. Äusserst fragwürdig war die Aktion der Staatsanwältin, mit meinem Exanwalt zu vereinbaren, dass er mir im Januar 2015 per Western Union ca. 4600 Dollar hat zukommen lassen, vom DKB Konto. Dafür hat er pauschal einige Hundert Franken verrechnet! Dieses Geld will ich zurück, wie auch sein gesamtes Honorar. Weshalb arbeitet die Staatsanwaltschaft und die Bank mit jemandem zusammen, der gegen Geldwäschereiartikel verstossen hat? Und weshalb hat die Staatsanwaltschaft das Geld nicht längt in Obhut genommen, wenn doch ein solcher Verstoss von der Bank genannt wird? Ich möchte gerne, dass mein Vermögen über die Staatsanwaltschaft zu mir gelangt. Denn ich will mich nicht in diesen Geldwäschereibetrug hinein ziehen lassen. Zudem scheint es mir ein grosses Risiko zu sein, dieses Geld ein weiters mal zu transferieren, nach diesem Brief der DKB.
5 Herr Werder wurde von mir auch beauftragt, meine Interessen im Falle des Todes meiner Mutter oder meines Grossvaters zu wahren. Das hat ihm nicht gepasst. Als er sein Mandat nieder legte, hat er dies gegenüber den zuständigen Gemeinden nicht kommuniziert. Im Fall meines Grossvaters hat die Gemeinde bis heute nicht auf meine entsprechenden emails reagiert, die meiner Mutter hingegen schon. Mein Grossvater ist 98 und relativ reich. Ich gehe deshalb davon aus, dass man mich von einer weiteren Erbschaft fernhalten will, wie schon bei meinem Vater. Schliesslich war mein Onkel damals an meiner illegalen Psychiatrierung beteiligt, auf Geheiss meiner Mutter! Diese Familie hasst mich, wie sie schon meinen Vater und seinen Vater, meinen Grossvater, nicht wirklich akzeptiert haben. zu 8: Herr Walser hat bereits im ersten Verfahren 2012 einen korrupten Vergleich vorgeschlagen. Damals habe ich ohne Anwalt geklagt. Laut erstem Vergleich sollte ich den Pflichtteil erhalten, aber erst nach dem Tode meiner Mutter und dies ohne Sicherstellung! Bei der Schlichtungsverhandlung ging Richter Walser nicht auf den Brief meiner Mutter vom 11.5.2012 und den wahren Enterbungsgrund ein. Er liess jedoch erkennen, dass auch er der Meinung ist, man solle Sozialhilfeschulden nicht zurückbezahlen. Den Vergleich hat er dann mit dem Anwalt meiner Mutter ausgehandelt. Ich habe ihn nicht unterzeichnet, was bei Herrn Walser nicht gut ankam. Beinahe ein Jahr später habe ich dann mit Hilfe von Herrn Werder geklagt und es wurde in meiner Abwesenheit ein neuer Vergleich geschlossen. Die Details hierzu habe ich bereits bei Punkt 2 aufgeführt und verzichet darauf, sie hier nochmals zu nennen. Herr Walser hätte die Ungültigkeit des Vertrages erkennen sollen und keinem Vergelich zustimmen dürfen, der wiederum eine illegal Enterbung enthält. Zudem gibt es im Erbvertrag weitere Unstimmigkeiten. Der Vorname meines Vaters ist falsch gechrieben (Walther an Stelle von Walter und auch das Geburtsdatum stimmt nicht, 41 statt 40). Ich zweifle deshalb daran, dass mein Vater diesen Vertrag im Zustand der Verfügungsfähigkeit unterzeichnet hat. Ich habe deshalb im Inselspital nachgefragt, wie sein Zustand an diesem Tag war. Er hatte mehrere, sehr schwere Krebsoperationen nur Stunden hinter sich! Bisher habe ich keine Auskunft erhalten, da der Kantonsarzt zuerst zustimmen muss. zu 9: Mein Onkel Jakob Oberli (-Meier), Hohleweg 6, 3380 Walliswil bei Niederbipp, und Hermann Grünig haben aufgrund eines persönlichen Briefes, den ich meinem sterbenden Vater am 24.1.2012 ins Inselspital geschickt habe, eine abstruse Geschichte über mich erfunden. Ich wolle mich töten oder andere Menschen töten. Beide sind sehr rechte Mitglieder der SVP und Herman Grünig ist der Schwiegervater der Tochter meines Onkels. Als ehemaliger Polizist fühlt er sich wohl berufen, als Staatsschützer aufzutreten. Aus dem Polizeirapport vom 26.1.2012 ist zudem zu entnehmen, dass Herman Grünig offenbar Kenntnis hatte von einer Angelegenheit in Biel, wo ich gegen korrupte RAV Berater mit Erfolg Beschwerde eingereicht hatte. Auch hat er einen link angegeben, wo ich mich zum Fall Kneubühl geäussert habe. Das hat wohl die SVP Anhänger verärgert. Mein Brief kam leider 2 Stunden zu spät und geriet in die Hände meiner Mutter, welche ihn zur Weiterbehandlung meinem Onkel übergab. Natürlich war der Familie klar, dass der
6 Erbvertrag nicht zu halten war, dehalb der Versuch, mich zu entmündigen. Aufgrund der Lügen meines Onkels und Herman Grünig, wurde ich in Biel vom Regierungsstatthalter in die Psychiatrie gesperrt, für 5 Wochen. Dazu hat Herr Könitzer ebenfalls korrupt gehandelt, wie aus seinem email vom 7.2.2012 klar hervor geht. Er hat sich sowohl mit der Rekurskommission und auch der Waldau abgesprochen, bevor er mich einweisen liess! Das Resultat meines Aufenhaltes war für die Leute wohl ernüchternd. Alle beantragten Punkte wurden abgewiesen. Es wurde mir allerdings eine temporäre, psychische Störung angehängt. Dies weil ich dem Arzt offen Auskunft gegeben habe über die Zustände in Biel. Vielleicht wird dieses Gutachten von 2010 immer noch im Hintergrund gegen mich verwendet? In den Gerichtsakten fand ich auch Ausdrucke von Internetforen. Es scheint also, dass gewisse Personen oder Gruppen Informationen über mich sammeln. Auch über die Psychiatrierung habe ich die Staatsanwältin vollumfänglich informiert. Es gibt dazu auch ein Bundesgerichtsurteil, welches aber durch die vorgängige Absprache von Herrn Könitzer wenig aussagekräftig ist. zu 10: Herr Breitbach, dessen genaue Personalien ich nicht kenne, ist der Leiter der Privatkundenabteilung der DKB. Die DKB war seit dem 4.11.2014 von mir darüber informiert, dass Herr Werder mein Geld auf seinem Konto hat. Ich habe die Bank gebeten, für mich ein Konto zu eröffnen, mit Hilfe meines Exanwaltes. Er hat dafür von mir eine Passkopie erhalten und war zudem im Besitz einer Handlungsvollmacht. Doch Herr Werder hat sich geweigert, mit der Bank Kontakt aufzunehmen. Aus seiner Oktoberabrechnung geht aber hervor, dass er durchaus Kontakt hatte, bloss nicht in meinem Sinne. Ich bin der Meinung, dass die DKB, und als deren Verantwortlicher Herr Breitbach, mit mir eine Lösung hätte anstreben sollen, insbesondere nachdem die Bank Herrn Werder im Brief vom 24.11.2014 der Geldwäscherei bezichtigt hat. Es ist mir auch nicht bekannt, ob die Bank Herrn Werder angezeigt hat. Allerdings weiss ich, dass bei der Staatsanwaltschaft Solothurn offenbar ein weiterer Fall gegen Herrn Werder existiert. Dies hat mir eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft am Telefon mitgeteilt. Ziff. 2 zu 11: Ich befinde mich zur Zeit auf einer Reise und habe bisher keinen neuen Anwalt in der Schweiz finden können. Meine Anfrage nach unentgeltlicher Rechtspflege hat Frau Scartazzini nie beantwortet. Ich möchte deshalb an dieser Stelle unentgeltliche Rechtspflege beantragen, da ich im Moment keinen Zugang zu meinem Vermögen habe und auch nicht über genügen Bargeld, um einen Anwalt zu bezahlen. Zudem möchte ich nochmals darum bitten, dass mein Vermögen durch die Behörden sicher gestellt wird. Allerding ist durch die Handlung der SNB der Eurokurs stark gefallen, was wohl grosse Verluste auf meinem Vermögen zur Folge hat, sollte dieses nun in die Schweiz transferiert werden. Vielleicht kann die DKB das bestehende Konto für mich freigeben oder ein neues eröffnen? Oder eine weitere Überweisung per Western Union oder über eine Schweizer Botschaft findet statt, allerdings ohne das Zutun von Herrn Werder. Da ich keine Kreditkarte besitze und auch keine permanente Adresse, kann ich leider im Moment keine SwissID und kein INCAMail lösen. Ich bin deshalb weiterhin darauf
7 angewiesen, per email zu kommunizieren. Es sei den, die Staatsanwaltschaft würde mir die SwissID und das INCAMail zur Verfügung stellen. Eine Rückreise in die Schweiz halte ich ohne besonderen Schutz für unrealistisch. Ich muss davon ausgehen, dass ich sofort wieder mit der Psychiatrie angegriffen würde. Ich beabsichtige deshalb, in Südamerika zu bleiben. Ziff. 3 zu 12: Aufgrund meiner Dokumente und der diversen emails sollte es möglich sein, den Fall aufzuklären. Zudem kenne ich die familiären Hintergründe detailiert und kann dazu weitere Auskünfte erteilen. Auch zu meiner Psychiatrierung gibt es beim Bundesgericht umfangreiche Akten, die interessante Dokumente enthalten. Auch zum Verhalten von Herrn Werder kann ich weitere Details nennen, insbesondere was er mir am Telefon gesagt hat. Ich halte deshalb die Erfolgschancen für meine Anzeigen, resp. meine Klage, für durchaus realistisch. Allerdings benötige ich dazu einen Anwalt, welchen ich bisher nicht finden konnte. Gibt es eine Möglichkeit, einen Pflichtanwalt einzuschalten? Bitte nehmen Sie den Fall anhand und untersuchen Sie die Vorkommnisse. Bitte suchen Sie auch nach einer Lösung, wie ich ohne Gefahr und ohne Herrn Werder Vermittlung Zugang zu meinem Vermögen erhalten kann, bevor mir, wie schon Anfang Januar 2015, das Bargeld ausgeht. Auch einen Anwalt benötige ich und vorerst unentgeltliche Rechtspflege. freundliche Gruesse Patrick Bieri Ort und Datum