Einkommensteuer in China: Die neue Selbstauskunft (Guo Shui Fa [2006] No. 162) Kammerdinner der Deutschen Handelskammer, Beijing, 5. März 2007 Dirk Bongers, European Tax Desk,
Allgemeines Circular No. 162 wurde am 6. November 2006 von der State Administration of Taxation (SAT) erlassen Pflicht zur Abgabe einer umfassenden, einkommensteuerlichen Erklärung im Wege der Selbstauskunft geregelt Hintergrund: gewollte Intensivierung des Einkommensteueraufkommens und gesteigerte Verwaltungseffizienz
Agenda Wer ist erklärungspflichtig? Welche Einkünfte sind anzugeben? Fristen? Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? Verfahren?
Agenda Wer ist erklärungspflichtig? Welche Einkünfte sind anzugeben? Fristen? Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? Verfahren?
Wer ist erklärungspflichtig? Folgende Personen sind zu jährlicher Abgabe der Selbstauskunft verpflichtet: 1. Jahreseinkünfte RMB120.000 Ausnahme: Nicht das gesamte Kalenderjahr in China tätig! (Arbeitnehmer ist gesamtes Jahr in China tätig, wenn seine Abwesenheit 30 zusammenhängende Tage oder 90 Tage akkumuliert nicht übersteigt.) 2. Ausländische Einkünfte Ausnahme: Ausländer, die in China nicht mit ihrem Welteinkommen versteuert werden! (d.h. nicht > 5 aufeinanderfolgende Jahre in China) Slide 5
Wer ist erklärungspflichtig? Folgende Personen sind zu monatlicher Abgabe der Selbstauskunft verpflichtet: 1. Einkünfte von mehr als einem Arbeitgeber in China 2. Kein Withholding Agent (Quellenabzug) in China Weitere Sachverhalte in der Zukunft möglich! Slide 6
Wer ist erklärungspflichtig? - Exkurs zur Einkommenbesteuerung in China Beachten: Allgemein gilt, dass auch Löhne/Gehälter, die dem Arbeitnehmer außerhalb Chinas für seine Tätigkeit in China zufließen, als Chinasourced income gelten und damit in China im Wege der Lohnsteuer zu erklären und zu versteuern sind. Berechnung der Tage: Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer in China gelten China presence days (Abwesenheitsgrund unbeachtlich, Guo Shui Fa [2004] No. 97). Für die Berechnung der Einkommensteuer gelten China working days, d.h. es werden neben den Tagen, die der Arbeitnehmer physisch in China war, auch außerhalb Chinas verbrachter Urlaub, Feiertage und Training berücksichtigt (Guo Shui Han Fa [1995] No. 125). Slide 7
Wer ist erklärungspflichtig? - Exkurs: PRC-ESt-Pflicht für Ausländer (vereinfacht) China-sourcedincome getragen durch chin. Unternehmen China-sourcedincome getragen durch deutsches Unternehmen Nicht-Chinasourced income getragen durch chin. Unternehmen Nicht-Chinasourced income getragen durch deutsches Unternehmen < 183 Tage in PRC Senior Management > 183 Tage in PRC < 1 Jahr Senior Management >1 Jahr in PRC < 5 Jahre > 5 Jahre in PRC + + + + + + + + + + _ + _ + + + _ + China-sourced = Einkünfte eines in China tätigen Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Arbeit Getragen = Tatsächlich getragen [Arbeitnehmerkosten durch chin. Unternehmen direkt getragen oder an chin. Unternehmen weiterbelastet] Slide 8 Fiktiv getragen [Expats einer Betriebstätte in China, die auf deemed profit basis besteuert wird oder kein business income in China hat]
Wer ist erklärungspflichtig? Pflicht des Arbeitnehmers, nicht des Arbeitgebers! Die Verpflichtung zur Abgabe der Selbstauskunft ist ausschließlich eine individuelle Verpflichtung jedes Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen zutreffen, nicht eine Pflicht seines Arbeitgebers, des Unternehmens. Die Verletzung von Pflichten in diesem Zusammenhang trifft daher auch jeweils den einzelnen Arbeitnehmer in eigener Verantwortung, nicht das Unternehmen. Gilt für chinesische und ausländische Arbeitnehmer! Slide 9
Agenda Wer ist erklärungspflichtig? Welche Einkünfte sind anzugeben? Fristen? Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? Verfahren?
Welche Einkünfte sind anzugeben? 11 Einkünftekategorien 1. Löhne und Gehälter 2. Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit 3. Einkünfte aus Vermietung 4. Einkünfte aus Dienstleistungen 5. Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit 6. Einkünfte aus Lizenzen Slide 11
Welche Einkünfte sind anzugeben? 7. Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden etc.) 8. Einkünfte aus Verpachtung (inkl. Instandhaltungskosten) 9. Veräußerungsgewinne 10. Gelegentliche Einkünfte 11. Sonstige Einkünfte (Auffangklausel) Die für einzelne Einkunftsarten gewährten Freibeträge sind einzubeziehen. Slide 12
Welche Einkünfte müssen nicht angegeben werden? Beispiele 1. Nicht-chinesische Einkünfte von Ausländern, die in China nicht mit ihrem Welteinkommen steuerpflichtig sind. 2. Entschädigungsleistungen, Hinterbliebenenrenten 3. Versicherungsleistungen 4. Durch Doppelbesteuerungsabkommen ausgenommene Einkünfte 5. Zinseinkünfte aus Staatsschuldverschreibungen 6. Gesetzlich vorgeschriebene chinesische Sozialversicherungsabgaben Slide 13
Agenda Wer ist erklärungspflichtig? Welche Einkünfte sind anzugeben? Fristen? Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? Verfahren?
Fristen Kategorie Abgabefrist Inkrafttreten Jährliches Einkommen RMB120.000 Ausländische Einkünfte 31. März des Folgejahres 30. Januar des Folgejahres 1. Januar 2006 Gewerbliche Einkünfte Miet- und Pachteinnahmen Slide 15 31. März des Folgejahres 1. Januar 2007
Fristen Ausländische Einkünfte Jahreseinkommen RMB120.000 - Personen, die ausländische Einkünfte erzielen, haben diese bis zum 30. Januar des Folgejahres bei dem zuständigen Finanzamt anzumelden. - Liegen die Jahreseinkünfte über RMB 120.000, muß eine weitere Auskunft über das Gesamteinkommen einschließlich den ausländischen Einkünften abgegeben werden (gesondertes Formular). Die Frist hierfür endet am 31. März des Folgejahres, erstmalig für 2006 am 31. März 2007. Slide 16
Agenda Wer ist abgabepflichtig? Welche Einkünfte sind anzugeben? Fristen? Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? Verfahren?
Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? 1. Arbeitnehmer mit Einkünften über RMB120.000 Steuerbehörde des Arbeitgebers 2. Arbeitnehmer mit Einkünften über RMB120.000 und mehreren chinesischen Arbeitgebern Steuerbehörde eines Arbeitgebers (Wahlrecht) Slide 18
Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? 3. Personen mit Einkünften über RMB120.000 aus Gewerbebetrieb oder Vermietung (kein lokaler Arbeitgeber) Finanzamt, in dessen Bezirk man das Gewerbe betreibt 4a. Personen mit Einkünften über RMB120.000, die nicht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, gewerbliche Einkünfte oder Einkünfte aus Vermietung sind Finanzamt, in dessen Bezirk man gemeldet ist Slide 19
Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? 4b. Wohnort ungleich Meldeort Abgabe entweder bei dem Finanzamt des Wohnortes oder bei dem Finanzamt an dem Ort, an welchem die Person registriert ist (Wahlrecht) 4c. Kein Meldedort Finanzamt im Bezirk des regelmäßigen Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltsortes Slide 20
Agenda Wer ist erklärungspflichtig? Welche Einkünfte sind anzugeben? Fristen? Wo ist die Selbstauskunft abzugeben? Verfahren?
Verfahren - Wie erfolgt die Selbstauskunft? elektronisch schriftlich per Post persönlich bei zuständigem Finanzamt Die Selbstauskunft kann auch durch den Arbeitgeber oder durch einen steuerlichen Bevollmächtigten erfolgen. Slide 22
Verfahren Wie erfolgt die Selbstauskunft? Benötigte Dokumente: Amtliches Formular zur Selbstauskunft Bei Ausländern: Kopie des Reisepasses Finanzamt kann weitere Dokumente verlangen Personen, die nicht zur Selbstauskunft verpflichtet sind, bedürfen keiner Bestätigung durch das zuständige Finanzamt. Kein willkürlicher Wechsel des Finanzamts. Gründe und Umstände für Wechsel sind dem ursprünglich zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Slide 23
Verfahren Was passiert bei verspäteter, unterlassener oder unrichtiger Selbstauskunft? Sanktionen: Bei verspäteter oder unterlassener Abgabe: Bußgeld bis zu 10.000 RMB In Ausnahmefällen bis zu 50.000 RMB! Bei Steuerverkürzung (die z.b. im Rahmen der Selbstauskunft zu Tage tritt) drohen darüberhinaus: Säumniszinsen: Strafzuschläge: 0,05% pro Tag 0,5 5fache der Steuerschuld Slide 24
Elektronische Abgabe der Selbstauskunft Slide 25
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Slide 34 个人所得税纳税申报表 ( 适用于年所得 12 万元以上的纳税人申报 ) INDIVIDUAL INCOME TAX RETURN (For individuals with an annual income of over 120,000 RMB Yuan) 纳税人识别号 : 纳税人名称 ( 签字或盖章 ): Taxpayer s ID number Taxpayer s name (signature/stamp) 税款所属期 : 填表日期 : 年 月 日 金额单位 : 元 ( 列至角分 ) Income year Date of filing: year month date Monetary unit: RMB Yuan 纳税人姓名 Taxpayer s name 抵华日期 Date of arrival in China 中国境内有效联系地址 Address in China 所得项目 Categories of income 1. 工资 薪金所得 Wages and salaries 2 个体工商户的生产 经营所得 Income from production or business operation conducted by selfemployed industrial and commercial households 3 对企事业单位的承包经营 承租经营所得 Income from contracted or leased operation of enterprises or social service providers partly or wholly funded by state assets 4 劳务报酬所得 Remuneration for providing services 5 稿酬所得 Author s remuneration 6 特许权使用费所得 Royalties 7 利息 股息 红利所得 Interest, dividends and bonuses 8 财产租赁所得 Income from lease of property 9 财产转让所得 Income from transfer of property 10 偶然所得 Incidental income 11 其他所得 other income 合计 Total 国籍 Nationality 职业 Profession 境内 Income from within China 身份证照类型 ID Type 任职 受雇单位 Employer 邮编 Post code 年所得额 Annual Income 境外 Income 合计 from outside Total China 应纳税额 Tax payable 身份证照号码 ID number 经常居住地 Place of residence 联系电话 Tel. number 已缴 ( 扣 ) 税额 Tax pre-paid and withheld 我声明, 此纳税申报表是根据 中华人民共和国个人所得税法 的规定填报的, 我确信它是真实的 可靠的 完整的 Under penalties of perjury, I declare that this return has been filed according to the provisions of THE INDIVIDUAL INCOME TAX LAW OF THE PEOPLE S REPUBLIC OF CHINA, and to the best of my knowledge and belief, the information provided is true, correct and complete. 纳税人 ( 签字 )Taxpayer s signature 代理人名称 : (Firm s name) 经办人 ( 签章 ) (Preparer s signature): 代理人 ( 公章 )(Firm s stamp): 联系电话 (Phone number): 受理人 : 受理时间 : 年月日受理申报机关 : (Responsible tax officer) (Time: Date/Month/Year) (Responsible tax office) 抵扣税额 Foreign tax credit 应补 ( 退 ) 税额 Tax owed or overpaid
Haftungsausschluss Die hier zusammengefassten Informationen stellen ausschließlich eine allgemeine Einführung über die neue Selbstauskunftspflicht in China dar. Die Präsentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist nicht geeignet, eine individuelle Beratung zu ersetzen. Die Anwendung und der Einfluss der Vorschrift können im Einzelfall erheblich abweichen. Es wird daher dringend empfohlen, Ihre persönliche steuerliche Situation durch Ihren -Ansprechpartner oder einen anderen steuerlichen Berater detailliert prüfen zu lassen. Diese Präsentation wurde im Februar 2007 angefertigt und berücksichtigt die in diesem Zeitpunkt gültige Rechtslage bzw. bekannte Verwaltungsauffassung. Slide 35
Q&A / Kontakt Dirk Bongers Manager European Tax Desk, China Tax & Business Advisory Services : dirk.bongers@cn.pwc.com : +86 10 6533 3316 2007 PricewaterhouseCoopers. All rights reserved. "PricewaterhouseCoopers" refers to the China firm of PricewaterhouseCoopers or, as the context requires, the network of member firms of PricewaterhouseCoopers International Limited, each of which is a separate and independent legal entity. *connectedthinking is a trademark of PricewaterhouseCoopers.