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Transkript:

Satzung des Vereins 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1.) Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung der Energiewende in Schleswig-Holstein. 2.) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e. V.". 3.) Der Verein hat seinen Sitz in Risum-Lindholm. 4.) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. 2 Der Zweck des Vereins Zweck des Vereins ist die Förderung der Energiewende in Schleswig- Holstein. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Unterstützung folgender Maßnahmen: 1. Öffentlichkeitsarbeit 2. Förderung der Akzeptanz durch finanzielle Mittel 3. Projektförderung 4. Finanzielle Projektunterstützung der Verbände und Initiativen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien im Sinne der Energiewende tätig sind. 3 Erwerb der Mitgliedschaft 1.) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. 2.) Des Weiteren können Personengesellschaften und juristische Personen Mitglieder im Verein werden. Der Antrag soll den Namen des

Seite 2 Unternehmens, die Branche, ggf. die installierten kw und die Anschrift mit den Namen der Geschäftsführer enthalten 3.) Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. 4 Beendigung der Mitgliedschaft 1.) Die Mitgliedschaft endet a) mit dem Tod des Mitglieds; b) durch freiwilligen Austritt; c) durch Ausschluss aus dem Verein. 2.) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. 3.) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Der Ausschluss darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen. 4.) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein

Seite 3 ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluß ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. 5.) Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. 6.) Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Entscheidung über die Berufung vorzulegen. 7.) Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt. 5 Mitgliedsbeiträge Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bzw. von der Gründungsversammlung bestimmt.

Seite 4 6 Organe des Vereins Organe des Vereins sind a) der Vorstand b) der Vergabebeirat c) die Kassenprüfer d) die Mitgliederversammlung 7 Der Vorstand 1.) Der Vorstand des Vereins besteht aus vier Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. 2.) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 10.000,00 sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung des Vergabebeirates oder der Mitgliederversammlung vorliegt oder es im Haushaltsplan schon genehmigt wurde. 8 Die Zuständigkeit des Vorstands 1.) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. 2.) Er hat vor allem folgende Aufgaben: 1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen;

Seite 5 2. Einberufung der Mitgliederversammlung; 3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; 4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts; 5. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen; 6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern. 3.) Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Vergabebeirates einzuholen. 9 Amtsdauer des Vorstands 1.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. 2.) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. 3.) Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. 10 Beschlussfassung des Vorstands 1.) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder durch Email einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. 2.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende,

Seite 6 eingebunden sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. 3.) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. 4.) Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. 5.) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem oder auf dem Email Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. 6.) Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. 11 Der Vergabebeirat 1.) Der Vergabebeirat besteht aus mindestens 7 und maximal 15 Mitgliedern. Der Vereinsvorstand ist kraft Amtes Mitglied im Vergabebeirat. Berufen von der Vereinsversammlung in dem Vergabebeirat werden aus jedem BWE ( Bundesverband Windenergie ) S-H Regionalverband eine Person (diese muss nicht Mitglied im BWE sein). Weitere Vergabebeiratsmitglieder werden aus anderen Verbänden, Initiativen und Einzelvereinsmitgliedern berufen. Die Mitglieder des Vergabebeirates können von der Versammlung abgerufen werden. 2.) Der Vergabebeirat behandelt und beschließt die Mittelvergabe. Summen bis zu einer Höhe von 3000 können von drei Mitglieder des

Seite 7 Vergabebeirates bewilligt werden. Summen zwischen 3001 und 10 000 können von fünf Mitgliedern des Vergabebeirates bewilligt werden. Summen höher als wie 10 001 müssen von mindestens sieben Mitgliedern des Vergabebeirates bewilligt werden. 3.) Bei der Vergabebewilligung müssen mindestens zwei Mitglieder beteiligt sein, die dem Vereinsvorstand angehören. Eine Vergabe wird durch einfache Mehrheit bewilligt. 12 Die Mitgliederversammlung 1.) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. 2.) Die Mitgliederversammlung ist vorrangig für folgende Angelegenheiten zuständig 1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands; 2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags; 3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Vergabebeirats; 4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

Seite 8 5. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands; In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen. 13 Die Einberufung der Mitgliederversammlung 1.) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. 2.) Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Email oder Post unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 3.) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. 4.) Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Emailoder Postadresse gerichtet ist. 5.) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. 14 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung 1.) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des

Seite 9 Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. 2.) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. 3.) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. 4.) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internet-Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung. 5.) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der Mitglieder vertreten sind. 6.) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse in allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller vertretenden Mitglieder beschlossen werden. 7.) Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

Seite 10 8.) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 9.) Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. 15 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung 1.) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sollten Anträge eingereicht werden, so werden diese Änderungen der Tagesordnung per Mail nochmal an alle verschickt. 2.) Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 16 Außerordentliche Mitgliederversammlungen Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die 12, 13, 14 und 15 entsprechend.

Seite 11 17 Die Kassenprüfer 1.) Die vier Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. ( Bei der Erstbestimmung werden zwei nur auf zwei Jahre gewählt.)mindestens zwei Kassenprüfer müssen die Prüfung vornehmen. 2.) Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes und des Vergabebeirates sein. 3.) Die Kassenprüfer müssen aus den Reihen der Vereinsmitglieder kommen. 4.) Die Wiederwahl ist einmalig zulässig. 5.) Die Kassenprüfer haben die Kasse sowie die Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. 6.) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters, des übrigen Vorstandes und des Vergabebeirates. 18 Kostenerstattung 1.) Die Kosten der Geschäftsführung werden vom Verein getragen.

Seite 12 2.) Die Mitglieder der Vereinsgremien bekommen ihre Kosten erstattet und haben Anspruch auf eine Aufwandspauschale. 19 Änderung der Satzung Sollte aufgrund einer Verfügung des Vereinsregisters oder einer anderen Behörde die Änderung der Satzung erforderlich werden, ist der Vorstand, dem die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung obliegt, befugt, diese Satzungsänderung zu beschließen. 20 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung 1.) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Bei Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens mit einfacher Mehrheit. 2.) Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 29.06.2015 beschlossen.

Seite 13 (Es folgen die deutlichen Unterschriften der dem Verein in der Gründungsversammlung beigetretenen Personen; mindestens sind sieben Unterschriften erforderlich.) Ort Datum Unterschrift