Satzung des Fördervereins der Dr. Martin Luther King Grundschule Bad Kreuznach e. V.

Transkript

1 Satzung des Fördervereins der Dr. Martin Luther King Grundschule Bad Kreuznach e. V. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Kreuznach den Namen Förderverein der Dr. Martin Luther King Grundschule Bad Kreuznach mit dem Zusatz e.v.. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Bad Kreuznach. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Vereinszweck (1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung aller der Dr. Martin Luther King Grundschule angehörenden Schülerinnen und Schüler sowie die Unterhaltung, Ausstattung und Durchführung aller diesem Zweck dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen der Schule. (2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der 52 der Abgabenordnung (3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen. Seine Hilfe gilt insbesondere bedürftigen Schülern. (4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Beitritt zum Verein ist schriftlich zu erklären. Der Antrag soll Namen, Alter und Anschrift des Antragstellers enthalten. (2) Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung auszuhändigen. (3) Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von vier Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt. (4) Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung mitzuteilen.

2 4 Mitgliedsbeiträge Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. und in einer Beitragsordnung geregelt. 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von 4 verpflichtet. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht. 6 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet - mit dem Tod des Mitglieds - durch freiwilligen Austritt - durch Streichen von der Mitgliedsliste - durch Ausschluss aus dem Verein (2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig. (3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliedsliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung im Rückstand ist. Die Streichung aus der Mitgliedsliste darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens zwei Monate verstrichen sind. Die erfolgte Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. (4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. (5) Das Mitglied hat bei seinem Ausscheiden keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. 7 Vereinsorgane Organe des Vereins sind - die Mitgliederversammlung - der Vorstand

3 8 Mitgliederversammlung (1) Sie besteht aus sämtlichen Mitgliedern des Vereins. (2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. (3) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig: - Wahl auf die Dauer von jeweils zwei Jahren und Abberufung der Mitglieder des Vorstands - Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, auf die Dauer von jeweils zwei Jahren - Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr - Entgegennahme und Beratung des Jahresberichts des Vorstands - Entlastung des Vorstands - Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags - Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins. (4) Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der Erschienenen. (5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich verlangt. (6) Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift durch den Schriftführer anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden des Vorstands als Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. 9 Vorstand (1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Je ein Mitglied der Schulleitung und des Schulelternbeirates gehören dem Vorstand als Beisitzer an. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Wahl, gewählt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

4 (4) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. (5) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen. (6) Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: - Der Vorstand hat für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Schulelternbeirat, der Schulleitung und dem Schulträger Sorge zu tragen. - Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins - Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung. - Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung (7) Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied bei Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, können in angemessener Weise erstattet werden. (5) Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des 181 BGB befreit. 10 Satzungsänderung Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. 11 Auflösung des Vereins, Liquidation (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung mit 4/5 Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen. (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den Schulträger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. (3) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

5 12 Gerichtsstand Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall Bad Kreuznach. 13 Schlussbestimmungen Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile. Vorstehende Satzung wurde beschlossen in der Gründungsversammlung vom