auremar - Fotolia.com Die Betreuungsverfügung Ratgeber mit Muster. Worauf Sie beim Erstellen achten müssen! 1
Die Betreuungsverfügung Worauf Sie beim Erstellen achten müssen! Es passiert immer wieder. Ein Mensch steht im blühenden Leben und befindet sich von einer Sekunde auf die andere in einer Situation, in der er faktisch handlungsunfähig ist. Krankheit oder Unfall kommen meist unverhofft. Tritt eine solche Situation ein, sind Sie darauf angewiesen, dass andere für Sie Entscheidungen treffen und für Sie handeln. Dies ist die Ausgangssituation Ihr Ehegatte oder Ihre Kinder dürfen Sie, wenn Sie selbst handlungsunfähig sind, gesetzlich nicht vertreten. Diese Personen sind nicht Ihre gesetzlichen Vertreter. Ihre Blutsverwandtschaft spielt dabei keine Rolle. Nur Eltern besitzen gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein Sorgerecht und dürfen diese in allen Angelegenheiten vertreten. Sind Sie volljährig, gibt es diese Möglichkeit nicht. Früher gab es den Vormund Früher musste für einen volljährige Person, der ihre eigenen Angelegenheiten nicht regeln konnte, ein Vormund bestellt werden. Seit 1992 gilt das Betreuungsgesetz. Es beseitigte die Vormundschaft. Seitdem gibt es drei Möglichkeiten für eine volljährige Person ihre Vertretung sicherzustellen: Entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht (Vorsorgevollmacht) oder im Wege eines gerichtlich bestellten Betreuers (gesetzlicher Vertreter) oder Sie verfassen eine Betreuungsverfügung und bestellen selbst einen gesetzlichen Vertreter. 2
Also: Die Ausgangssituation ist, dass Sie in eine Situation kommen, in der Sie wichtige Dinge Ihres Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln können. Dann benötigen Sie fremde Hilfe. Vermeiden Sie die Fremdbetreuung! Sorgen Sie vor! Im Betreuungsgesetz hat der Gesetzgeber formuliert: Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Mit anderen Worten: Eine Betreuung wird dann notwendig, wenn Sie infolge einer psychischen Krankheit (Demenz) oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, Angelegenheiten Ihres Alltagslebens selbstständig zu bewältigen. Vorsorgevollmacht verhindert Betreuung Sie können eine solche gesetzliche Betreuung allerdings verhindern, indem Sie im Rahmen einer Vorsorgevollmacht eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, in einem solchen Fall für Sie Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Gegenüber einer reinen Betreuungsverfügung hat die Vorsorgevollmacht den Vorteil, dass Sie sehr konkrete Vorgaben treffen können, was die bevollmächtigte Person zu tun hat und was sie zu unterlassen hat. Eine Vorsorgevollmacht hat zudem den Vorteil, dass der Bevollmächtigte sofort im Bedarfsfall für sie handeln kann, während der in der Betreuungsverfügung bezeichnende Betreuer erst noch vom Gericht bestellt werden muss und Sie bis dahin unter Umständen wertvolle Zeit verlieren. Denn erst mit der vom Gericht angeordneten Bestellung zum Betreuer kann der Betreuer für Sie aktiv werden. Wann eine Betreuungsverfügung trotzdem in Betracht kommt Eine Betreuungsverfügung ist vornehmlich dann relevant, wenn Sie niemanden haben, dem Sie soweit vertrauen, dass Sie ihm eine Vorsorgevollmacht erteilen würden. Dann verfassen Sie besser eine Betreuungsverfügung und geben damit vor, dass im Bedarfsfall für Sie ein Betreuer bestellt wird. 3
Mit der Betreuungsverfügung nehmen Sie Einfluss auf die Auswahl des Betreuers und können auch festlegen, wer keinesfalls als Betreuer in Betracht gezogen werden soll. Ihre Wünsche sind für das Vormundschaftsgericht verbindlich. Regelmäßig wird die bezeichnende Person als Betreuer bestellt. Die Betreuung ist keine Entrechtung. Sie werden keinesfalls, wie es früher bis 1992 der Fall war, entmündigt. Sie bleiben geschäftsfähig. Nur soweit Ihnen aufgrund der Situation die faktische Handlungsfähigkeit fehlt, handelt für Sie der Betreuer. Betreuer sind rechenschaftspflichtig Der Betreuer muss dem Vormundschaftsgericht jedes Jahr über die Entwicklung Ihrer persönlichen Verhältnisse berichten. Gegenüber der Vorsorgevollmacht kann dies ein Vorteil (Sicherheit) sein. So bestimmt sich die Kompetenz Ihres Betreuers Ihr Betreuer hat die Aufgabe, Sie in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis zu vertreten. Insoweit hat er die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er kann Sie gleichermaßen vertreten, als wenn Sie ihm eine rechtsgeschäftliche Vollmacht (Vorsorgevollmacht) erteilt hätten. Dabei wird der Betreuer vom Vormundschaftsgericht nur für die Aufgabenbereiche bestellt, in denen Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Diese Aufgabenbereiche können folgende sein: 1. Ihre Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit 2. Ihr Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten, 3. die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, 4. das Recht, Ihr Vermögen zu verwalten, 5. die Entscheidung, was mit Ihrer Wohnung passiert, 6. die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr 7. die Entscheidung über die Entgegennahme und das Öffnen Ihrer Post, 8. das Recht, Sie gegenüber Gerichten zu vertreten, 9. das Recht, Untervollmacht an eine dritte Person zu erteilen. 4
Wie sich Ihr Betreuer verhalten muss Der Betreuer darf nicht einfach über Ihren Kopf hinweg entscheiden. Durch regelmäßige Kontakte muss er sich ein Bild davon machen, welche Vorstellungen Sie haben, was Sie gerne möchten oder nicht möchten. Danach muss sich der Betreuer richten, vorausgesetzt, Sie können Ihren Willen äußern. Wie gut oder schlecht dies in der Praxis funktioniert, steht auf einem anderen Blatt. Deshalb ist es wichtig, in der Betreuungsverfügung oder alternativ in einer Vorsorgeverfügung eine Person zum Betreuer zu bestimmen, der Sie absolut vertrauen können. Der Betreuer braucht teils eine richterliche Genehmigung In besonders wichtigen Angelegenheiten in Bezug auf die Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung verpflichtet das Gesetz den Betreuer, nur unter bestimmten im Gesetz festgelegten Voraussetzungen zu handeln und im Regelfall die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts dazu einzuholen. Dazu gehören die Untersuchung Ihres Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff, sofern die Gefahr besteht, dass Sie dabei versterben oder einen gesundheitlichen Schaden erleiden. Gleiches gilt für die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung (psychiatrisches Krankenhaus, Altenheim) sowie bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind (Anbringen von Bettgittern, Fixierung mit Leibgurt, Festbinden von Armen oder Beinen), ferner Kündigung der Wohnung, Geldanlagegeschäfte, Barverfügungen über Ihr Girokonto von mehr als 3000, Grundstücksgeschäfte, Erbausschlagung oder Kreditaufnahme. So wird der Betreuer bestellt Die Betreuung erfolgt auf Ihren eigenen Antrag hin oder von Amts wegen, wenn das Vormundschaftsgericht Grund zu der Annahme hat, dass Sie Betreuungsbedarf haben (Hinweis durch Dritte). Der Betreuer erhält vom Gericht einen Betreuerausweis. Der Betreuer hat Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Berufsbetreuer erhalten zusätzlich eine Vergütung nach Stundensätzen je nach beruflicher Qualifikation von bis zu 44 EUR. Sind Sie selbst mittellos, zahlt die Staatskasse den Aufwand. 5
So erstellen Sie die Betreuungsverfügung Sie brauchen die Betreuungsverfügung nicht notariell zu beurkunden. Sie brauchen die Betreuungsverfügung nicht handschriftlich zu verfassen. Sie können die Schreibmaschine oder den PC verwenden oder benutzen einen Mustertext, beispielsweise den Mustertext des Bundesministeriums der Justiz zum Herunterladen (bitte klicken) Der vorliegende Ratgeber wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Die in diesem Ratgeber enthaltenen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Eine Rechts- und/oder Steuerberatung nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz ist damit nicht verbunden. Diese allgemeinen Informationen können eine ganzheitliche Beratung mit Rechtsanwalt und/oder Steuerberater im konkreten Einzelfall nicht ersetzen. Für eine konkrete ganzheitliche Beratung wenden Sie sich gerne an uns bzw. an einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater. Erbmanufaktur Claus M. Büttner Zeppelinstr. 28 14612 Falkensee bei Berlin Tel. 03322-28 82 52 Fax 03322-28 82 53 beratung@erbmanufaktur.de 6