GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR INTERNATIONAL PAYMENT SERVICES DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN FÜR INTERNATIONAL PAYMENT SERVICES DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK (GB-IPS) Gültig ab 1. Jänner 2016

Verleger, Herausgeber und Hersteller: Oesterreichische Nationalbank, Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien Kontakt: target@oenb.at

Inhalt 1 Anwendungsbereich und zugelassene Kontoinhaber 4 2 Begriffsbestimmungen 5 3 Gestion von Fremdwährungskonten 6 4 Erteilung von Zahlungsaufträgen 7 5 Durchführung von Zahlungsaufträgen 8 6 Versendung von Handelspapieren 9 7 Zahlungsaufträge an das Ausland 9 8 Zahlungsaufträge aus dem Ausland (Zahlungseingänge) 11 9 Widerruf 12 10 Auskünfte 13 11 Provisionen, Zinsen und Spesen 13 12 Haftung 13 13 Verjährung 14 14 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen 15 ANHANG SCHECKS UND WECHSEL 16

1 Anwendungsbereich (1) Die vorliegenden Geschäftsbestimmungen finden auf alle von der Oesterreichischen Nationalbank (im Folgenden kurz OeNB genannt) im Rahmen des Zahlungsverkehrs getätigten Devisen- und Auslandstransaktionen Anwendung. Diese werden grundsätzlich nur mit Girokonteninhabern der OeNB im Sinne der Geschäftsbestimmungen für die Führung von Girokonten der OeNB oder mit Kontoinhabern gemäß den Geschäftsbestimmungen für den Euro-Zahlungsverkehr der OeNB für Konteninhaber mit Sitz im Ausland geschlossen, wobei sich die OeNB eine abweichende Regelung vorbehält. (2) Auf die Durchführung von Devisen- und Auslandsgeschäften der OeNB außerhalb des Anwendungsbereiches dieser Geschäftsbestimmungen finden - sofern keine gesonderten Vereinbarungen bestehen - das Wechselgesetz und das Scheckgesetz idgf. Anwendung. (3) Auf die Abwicklung von Scheck- und Wechseltransaktionen im Sinne des Anhanges zu diesen Geschäftsbestimmungen finden die Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG BGBl I Nr. 66/2009) keine Anwendung. (4) Diese Geschäftsbestimmungen begründen keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Geschäfte durch die OeNB und diese behält sich ausdrücklich vor, bestimmte Geschäfte, insbesondere unter Einhaltung der Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der Europäischen Kommission, nur in beschränktem Umfang, mit bestimmten Geschäftspartnern oder gar nicht durchzuführen. 4 GB IPS

2 Begriffsbestimmungen a) Währungen und Kursberechnungen Im Sinne dieser Geschäftsbestimmungen bezeichnet der Ausdruck Währungen der EWR-Staaten : CHF (Schweizer Franken), DKK (Dänische Kronen), GBP (Englische Pfund Sterling), ISK (Isländische Kronen), NOK (Norwegische Kronen), SEK (Schwedische Kronen) oder EUR. Fremdwährung : Währung eines Staates, für die die EZB Referenzkurse bekannt gibt. Diese Referenzkurse gelten insbesondere auch für die durch diese Geschäftsbestimmungen und durch besondere Bedingungen festgelegten Grenzbeträge und die Konditionen der OeNB im Correspondent Banking. Sonstige Fremdwährung : die Währung, für die die EZB keinen Referenzkurs bekannt gibt. Spätere Verrechnung : hierbei wird der Euro-Gegenwert einer Transaktion auf Basis des von der ausländischen Korrespondenzbank in Rechnung gestellten Gegenwertes ermittelt. b) angeschafft : Beträge gelten als angeschafft, wenn diese nachweislich auf einem im Ausland geführten Konto der OeNB gutgeschrieben wurden oder die OeNB den Auftrag erhalten hat, ein bei ihr geführtes Konto zu belasten und dieses Konto ein ausreichendes Guthaben aufweist sowie diese Beträge der OeNB uneingeschränkt zur Verfügung stehen und ihr diese Tatsache nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde. GB IPS 5

c) Bankarbeitstag Im Sinne dieser Geschäftsbestimmungen sind Bankarbeitstage alle Tage eines Kalenderjahres ausgenommen Samstage, Sonntage, österreichische gesetzliche Feiertage, der 24. Dezember und sonstige Tage, an denen TARGET2- OeNB nicht zur Verfügung steht. 3 Gestion von Fremdwährungskonten (1) Für ausländische Notenbanken, in- und ausländische Kreditinstitute, die EZB sowie europäische und internationale Organisationen kann die OeNB Fremdwährungskonten führen. Zur Eröffnung eines Fremdwährungskontos ist ein schriftlicher Antrag oder ein mit korrektem Authentikatorresultat versehener elektronischer Antrag an die OeNB Hauptanstalt zu stellen. Schriftliche Anträge sind vom Kontoinhaber firmenmäßig zu fertigen. (2) Guthaben auf Fremdwährungskonten werden von der OeNB nicht verzinst. (3) Überziehungen auf Fremdwährungskonten sind grundsätzlich nicht möglich; die OeNB behält sich jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. (4) Ein Fremdwährungskonto kann - nach vorheriger Verständigung des jeweiligen Geschäftspartners - sowohl vom Kontoinhaber als auch seitens der OeNB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen geschlossen werden, wobei nach Abrechnung des betreffenden Kontos der jeweilige Guthabensaldo an den Inhaber übertragen und das Konto sodann geschlossen wird. 6 GB IPS

4 Erteilung von Zahlungsaufträgen (1) Zahlungsaufträge an die OeNB müssen den Gegenstand des Geschäftes zweifelsfrei erkennen lassen und alle für die Durchführung erforderlichen Angaben enthalten. Zahlungsaufträge können in Form einer authentifizierten SWIFT Nachricht oder in Form eines schriftlichen Auftrages mit firmenmäßiger Fertigung an die OeNB übermittelt werden. Im Anlassfall sind für eine schriftliche Auftragserteilung die von der OeNB aufgelegten Formulare zu verwenden. Abänderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Zahlungsaufträgen müssen als solche deutlich gekennzeichnet sein. (2) Zahlungsaufträge gelten als erteilt, wenn sie in der Zahlungsverkehrsabteilung der OeNB eingegangen sind. (3) Die OeNB haftet unbeschadet des 44 Abs 1 ZaDiG nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass ihr ein Zahlungsauftrag von einer hiezu nicht befugten Person erteilt wurde. Sie kann sich jedoch Zahlungsaufträge vor deren Durchführung auf Kosten des Kunden auf eine ihr geeignet erscheinende Art bestätigen lassen, wenn sie es aus Gründen der Sicherheit des Geschäftsverkehrs für notwendig erachtet. (4) Allenfalls eintretende undeutliche bzw. missverständliche Erklärungen bei der Erteilung von Zahlungsaufträgen und andere Mitteilungen auf telekommunikativem Weg (z. B. telefonisch, per Telefax oder per Datenfernübertragung) gehen im Zweifel zu Lasten des erklärenden Auftraggebers. Die OeNB haftet unbeschadet der Bestimmung des 12 nicht für allfällig damit im Zusammenhang auftretende Schäden. (5) Konteninhaber und Auftraggeber sowie deren ausgewiesene Bevollmächtigte gelten für die OeNB bis zum eindeutigen Nachweis des Gegenteils als uneingeschränkt rechts- und GB IPS 7

geschäftsfähig. Schäden, die durch das Unterbleiben diesbezüglicher Mitteilungen oder durch falsche bzw. unzureichende Angaben entstehen, hat die OeNB nicht zu vertreten. 5 Durchführung von Zahlungsaufträgen (1) Bei der Abwicklung von Zahlungsaufträgen im Sinne des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG BGBl I Nr. 66/2009) gelangen die 41 bis 43 zur Anwendung. (2) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen kann die OeNB im eigenen Namen Dritte beauftragen, sofern dies für die Einhaltung der Verpflichtungen der OeNB erforderlich ist. Die Verpflichtung der OeNB einschließlich ihrer Haftung beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl und Beauftragung dieser Dritten. Die OeNB kann auf Verlangen die ihr gegenüber dem Dritten bestehenden Ansprüche an den Auftraggeber abtreten. (3) Aufträge zu Kommissionsgeschäften können von der OeNB durch Selbsteintritt ausgeführt werden, ohne dass es einer Ausführungsanzeige gemäß 405 UGB bedarf. (4) Die OeNB kann die Durchführung von Aufträgen und den Abschluss von An- und Verkaufsgeschäften, die nicht den Regelungen des ZaDiG unterliegen, ohne Angabe von Gründen ablehnen. (5) Erteilte Zahlungsaufträge werden nur bei entsprechender Kontodeckung durchgeführt, für die der Kontoinhaber rechtzeitig zu sorgen hat. (6) In Ermangelung einer anders lautenden Vereinbarung werden Zahlungsaufträge, die mangels Deckung bis zum Tagesende nicht durchgeführt werden können, zurückgewiesen und gelten als nicht erteilt bzw. eingegangen. 8 GB IPS

6 Versendung von Handelspapieren Aufgehoben 7 Zahlungsaufträge an das Ausland a) Einreichung (1) Zahlungsaufträge sind bis zu den im Folgenden definierten Annahmeschlusszeiten einzureichen. Nach Annahmeschluss eingereichte Aufträge werden nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit nächstmöglicher Valuta durchgeführt. Aufträge, die in diesem Zusammenhang nicht durchgeführt werden können, werden an den Einreicher zurückgewiesen und gelten als nicht erteilt. (2) Auf EUR lautende Zahlungsaufträge müssen bis 14.00 Uhr des Valutatages in der Zahlungsverkehrsabteilung der OeNB einlangen. Aufträge, deren Valutatag auf einen österreichischen Feiertag, der aber ein TARGET-Öffnungstag ist, oder auf den 24. Dezember fallen, müssen bis 14.00 Uhr des vorangehenden Geschäftstages in der OeNB eingelangt sein. (3) Für nicht auf EUR lautende Zahlungen, die an einem Bankarbeitstag bis 10.00 Uhr zur Durchführung eingereicht werden, erfolgt die Wertstellung mit zweitägiger Valuta unter Berücksichtigung der entsprechenden in- und ausländischen Feiertage. Das Konto muss bis 10.00 Uhr am Einreichungstag eine ausreichende Deckung aufweisen bzw. der OeNB die erforderliche Deckung angeschafft worden sein. (4) Für Teilnehmer an einem von der OeNB betriebenen Zahlungsverkehrssystem für die Abwicklung von Euro-Zahlungen gelten die dort jeweils festgelegten Cut-Off-Zeiten als Annahmezeiten. GB IPS 9

b) Durchführung 1. Entgegennahme Beleglose Zahlungsaufträge sind mittels SWIFT zu senden. Für schriftliche Zahlungsaufträge ist der von der OeNB aufgelegte Vordruck Auslands-Überweisungsauftrag zu verwenden. 2. Gebühren (1) Hat der Auftraggeber keine Gebührenregelung im Zahlungsauftrag vorgesehen, sind die inländischen Bankspesen vom Auftraggeber und die ausländischen Bankspesen vom Zahlungsempfänger (Endbegünstigten) zu übernehmen. Erfüllt die Zahlungsanweisung die Kriterien einer EU-Standardüberweisung, wird sie zu den gleichen Gebühren abgerechnet wie eine entsprechende Inlandsüberweisung. (2) Die Verrechnung der Gebühren erfolgt gemäß den Buchungs- und Bearbeitungsgebühren für bei der OeNB geführte Eurokonten. Darüber hinaus ist die OeNB berechtigt, die mit einem Zahlungsauftrag verbundenen, nachträglich von ihrem Korrespondenten in Rechnung gestellten Gebühren dem Konto des Auftraggebers auch dann anzulasten, wenn der Auftraggeber im Zahlungsauftrag etwas Anderes bestimmt hat. 3. Besonderheit für brieflich auszuführende Aufträge Die OeNB behält sich vor, brieflich auszuführende Zahlungsaufträge durch Versendung von Schecks in der betreffenden Währung an den Empfänger oder dessen vom Auftraggeber benannte Bank auszuführen. Für die Abrechnung und die weitere Behandlung solcher Schecks gelten die gesonderten Bestimmungen über Handelspapiere. Ergibt sich aus Mitteilungen des Empfängers oder seiner Bank, dass ein Scheck in Verlust ge- 10 GB IPS

raten ist, so wird die OeNB die Sperre des Schecks veranlassen und sich über die weitere Vorgangsweise mit dem Auftraggeber ins Einvernehmen setzen. c) Zahlungstermin Die Weiterleitungsdauer bei anderen Banken liegt außerhalb des Einflussbereichs der OeNB. Es wird daher keine Gewähr dafür übernommen, dass die Zahlung dem Endbegünstigten an einem bestimmten Tag zur Verfügung steht. d) Vordrucke Der Auftraggeber haftet sowohl der OeNB als auch Dritten gegenüber, dass Urschrift und Durchschriften des jeweiligen Auslands-Überweisungsauftrags übereinstimmen. 8 Zahlungsaufträge aus dem Ausland (Zahlungseingänge) a) Ausführung Die OeNB führt Zahlungseingänge mit taggleicher Valuta durch, sofern nachweislich genügend Deckung beigeschafft wurde bzw. vorhanden ist. b) Abrechnungskurs Zahlungseingänge in Fremdwährung führt die OeNB mittels Gutschrift auf einem Fremdwährungskonto durch. Ist dies nicht möglich, so rechnet sie zum Fremdwährungs- Ankaufskurs (gem. Konditionen der OeNB im Correspondent Banking, Pkt. 9) des Tages ab, an dem der Auftrag bis 12.00 Uhr bei ihr eintrifft, sofern die Deckung angeschafft wurde. Wird die Deckung erst später angeschafft, so gilt für die Abrechnung der Ankaufskurs des GB IPS 11

Tages, an dem der OeNB die Anschaffung bis jeweils 12.00 Uhr bekanntgegeben wurde. c) Verfügungen des Begünstigten Verfügungen des Begünstigten, die zu den im Zahlungsauftrag enthaltenen Weisungen im Widerspruch stehen, werden nicht berücksichtigt. d) Nichtdurchführung eines Zahlungsauftrages Kann ein Zahlungsauftrag nicht durchgeführt werden, weil der Begünstigte verstorben ist oder weil es sich bei dem Begünstigten um eine juristische Person oder eine Personenvereinigung handelt, welche bereits aufgelöst wurde, so wird dem Auftraggeber der überwiesene Betrag nach Abzug aller angefallener Spesen rückerstattet. Dies gilt auch, wenn der Begünstigte auf ein ihm zugegangenes Aviso und ein weiteres Schreiben innerhalb der ihm gesetzten Frist über den ihm zur Verfügung gestellten Betrag keine Disposition erteilt. 9 Widerruf Der Widerruf eines Auftrages durch den Auftraggeber ist nur solange möglich, als ein solcher Widerruf so rechtzeitig in der OeNB einlangt, dass der Auftrag noch vor der aus dem Auftrag resultierenden Kontobelastung des auftraggebenden Kontoinhabers zurückgenommen werden kann. 10 Auskünfte In Ermangelung anderslautender gesetzlicher Vorschriften werden Auskünfte über durchgeführte Geschäfte ausschließlich den jeweils betroffenen Geschäftspartnern der OeNB erteilt. 12 GB IPS

11 Provisionen, Zinsen und Spesen (1) Zur Berechnung von Provisionen, Zinsen und Spesen kommen die in den Konditionen der OeNB im Correspondent Banking in der jeweils gültigen Fassung verlautbarten Sätze zur Anwendung. (2) Die OeNB kann den Ersatz eigener oder fremder Provisionen, Zinsen und Spesen auch nach Pauschalsätzen erheben oder die Übernahme eines Auftrages von der Entrichtung eines Spesenvorschusses abhängig machen. 12 Haftung (1) Die OeNB haftet im Rahmen dieser Geschäftsbestimmungen für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine darüber hinausgehende Haftung sowie eine Haftung für Ereignisse, die von einem Konteninhaber bzw. Auftraggeber verursacht wurden oder außerhalb des Einflusses der OeNB liegen bzw. die sich auf höhere Gewalt gründen, ist ausgeschlossen. Scheck- und wechselgesetzliche Sonder-Haftungsregelungen bleiben hievon unberührt. (2) Bei der Abwicklung von Zahlungsdiensten im Sinne des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) gelangen die 44 Abs 1 sowie 48 zur Anwendung. (3) Für Schäden, die aufgrund einer fehlenden oder mangelhaften Versteuerung oder Vergebührung der Handelspapiere aufgrund von Formfehlern oder dergleichen auf den jeweiligen Papieren entstehen, haftet die OeNB nicht. Der Auftraggeber hat der OeNB in diesen Fällen sämtliche daraus resultierenden Schäden zu ersetzen, sollte diese nach Ein- GB IPS 13

lösung der Papiere zur Rückzahlung oder Schadenersatzleistung in Anspruch genommen werden. (4) Die OeNB übernimmt keine Haftung für die rechtzeitige Vorlage eines ihr zum Inkasso übergebenen Handelspapiers, wenn das Papier bei ihr nicht entsprechend zeitgerecht eingegangen ist. (5) Durch eine Wertänderung von Währungen oder durch Währungsmaßnahmen entstandene Schäden hat die OeNB nicht zu vertreten. (6) Für die Verzinsung von Forderungen im Rahmen der Haftung gemäß Absatz (1) Satz 1 gelangt der EONIA (Euro Overnight Index Average) - Satz zur Anwendung. 13 Verjährung Alle die Ausführung eines Auftrages betreffenden Ansprüche eines Konteninhabers bzw. Auftraggebers gegen die OeNB verjähren nach drei Jahren. 14 GB IPS

14 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen (1) Diese Geschäftsbestimmungen treten am 1. Jänner 2011 in Kraft und gelten auf unbestimmte Zeit. (2) Diese Geschäftsbestimmungen sowie Änderungen derselben werden auf der Web-Site der OeNB (www.oenb.at) veröffentlicht. Änderungen dieser Geschäftsbestimmungen werden mit dem in der diesbezüglichen Mitteilung vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder, bei Fehlen eines solchen Zeitpunktes, am Tag nach der Veröffentlichung auf der Web-Site der OeNB wirksam. (3) Im Fall von Unklarheiten bei der Anwendung dieser Geschäftsbestimmungen sind diese in einem systematisch-logischen Kontext bzw. nach ihrem Regelungszweck, unter Beachtung gesetzlicher Interpretations- bzw. Unklarheitenregelungen sowie unter Zugrundelegung des wahren Willens der Parteien auszulegen. (4) Diese Geschäftsbestimmungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Der Gerichtsstand ist Wien. Klagen gegen die OeNB können nur beim Handelsgericht Wien erhoben werden. GB IPS 15

ANHANG SCHECKS UND WECHSEL Aufgehoben 16 GB IPS