Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem

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Transkript:

Das deutsche Asylrecht und das europäische Asylrechtssystem Prof. Dr. Peter Knösel Professor für Rechtswissenscha?en an der FH Potsdam

630.000 EU-Bürger = 54,8 % der Zugewanderten 290.000 Fortzüge

Zahlen der Flüchtlinge - Asylbewerber- im Nahen Osten Libanon 1,2 Mio. Flüchtlinge (ca. 4,5 Mio. Einwohner) Jordanien 620.000 Flüchtlinge (ca. 6,5 Mio. Einwohner) Türkei 2,2 Mio. Flüchtlingen (ca. 75 Mio. Einwohner)

Asyl in Europa Land Anzahl der Asylanträge im Monat Anzahl der Asylanträge pro 100.000 Einwohner Ungarn 31.285 (August 2015) 318 Schweden 11.745 (August 2015) 121 Österreich 6.395 (Mai 20159 74 Liechtenstein 20 (Juni 2015) 54 Belgien 5.595 (August 2015) 50 Schweiz 3.900 (August 2015) 47 Deutschland 36.420 (August 2015) 45 Norwegen 2.315 (August 2015) 45 Bulgarien 18.740 (Juli 2015) 26 Luxemburg 95 (Mai 2015) 19 Niederlande 3.085 (Juni 2015) 18 Dänemark 1.040 (Juli 2015) 18 Italien 5.180 (Mai 2015) 9 Frankreich 4.745 (Mai 2015) 7 Irland 255 (Mai 2015) 6 Island 20 (Juli 2015) 6 Polen 1.375 (August 2015) 4 Lettland 50 (Juni 2015) 3 Vereinigtes Königreich 1.960 (April 2015) 3 Estland 25 (Juni 2015) 2 Finnland 515 (Mai 2015) 1 Litauen 35 (August 2015) 1 Tschechische Republik 100 (Juli 2015) 1 Slowenien 20 (August 2015) 1 Kroatien 15 (Juli 2015) 0 Rumänien 90 (Mai 2015) 0 Slowakei 10 (Juni 2015) 0

Zahl der Flüchtlinge Deutschland

Schwierigkeit Europa/Deutschland zu erreichen Stellung des Flüchtlings Rolle der Schlepper Auswahl der Flüchtlinge Konbngenclüchtlinge

Rechtliche Grundlage des Asylrechts Art. 16a I-V GG Genfer Konvenbon 60 I Aufenthaltsgesetz 3-3d Asylgesetz Subsidiärer Schutz 4 Asylgesetz 60 II, III, VII 2 Aufenthaltsgesetz nabonaler Abschiebungsschutz 60 V, VII 1 Aufenthaltsgesetz Duldung gem. 60 a I1 Aufenthaltsgesetz

Einschränkungen des Asylrechts sicherer Driistaat (alle EU-Staaten und Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein) gemäß Arbkel 16a II GG, 26a Asylgesetz sicherer Herkun?sstaat (Ghana, Senegal, Serbien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo, Albanien und Montenegro) gemäß Art. 16a III GG, 29a Asylgesetz (zukün?ig Tunesien, Marokko, Algerien) sicher vor Verfolgung gemäß 27 Asylgesetz

Dublin III Verordnung Eurodac Verfahren Anknüpfungsmerkmal Minderjährige internabonaler Schutz Familienangehörige Familienverfahren Aufenthaltsbtel/Visum Einreise/Aufenthalt Visafreie Einreise Transitbereich Rückübernahme Eintriisrecht Schlichtung

35.113 27.452 4.772 11. März 2016 SPD Basdorf

Asylverfahren Antragstellung Pflichten des Asylbewerbers ZAE Registrierung Fingerabdrücke Wohnsitznahme Beweismiiel/Urkunden/Belehrungen Easyverteilung Gesundheitsuntersuchung BAMF Eurodac-Abfrage / Fingerabdrücke Anhörung / BA f. Migrabon und Flüchtlinge

Asylverfahren / Landesverteilung Landesaufnahmegesetz, Landkreise/kreisfreie Städte Kosten, 2300 / 9100 Erstaiung vom Land Erstaiung vom Bund mtl. 670,-- Wohnen / Leben / Arbeiten / Status / Arzt Kontakt / Sprache Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes

Entscheidung BA (posibv) Art. 16a I GG Genfer Konvenbon / EU-Recht subsidiärer Flüchtlingsschutz nat. Abschiebehindernisse

Entscheidung BA (negabv) Unzulässigkeit gem. 27a Asylgesetz Rücküberstellung Rechtsmiiel: Italien, Griechenland Unbeachtlichkeit gem. 29 AG Ablehnung 38, 74 AG Offensichtlich unbegründeter Asylantrag gemäß 29a, 30 AG

Klage vor dem VG Klagefristen/Rechtsanwälte/Kosten Ladung Dauer Ablehnung

Asylpaket II Sichere Herkun?sstaaten Algerien, Marokko, Tunesien Besondere Aufnahmeeinrichtungen 5 Asylgesetz Beschleunigtes Verfahren 30a Asylgesetz Verfahrensbetreibung 33 Asylgesetz Familiennachzug Erleichterte Abschiebung, ärztliches Aiest Herabgesenkte Leistungen AsylblG Erleichterte Ausweisung

Duldung 60a I Aufenthaltsgesetz, ca. 130000 Personen Integrabon / Alcallregelung Abschiebung (ca. 200.000 Ausreisepflichbge) Ich danke für die Aufmerksamkeit. Fragen sind erwünscht.

Arbeitsmarktentwicklung