Gebührentarif für das Bauwesen

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Transkript:

Gebührentarif für das Bauwesen Vom Gemeinderat am 22. September 2015 genehmigt. In Anwendung ab 1. Januar 2016.

Der Gemeinderat erlässt in Anwendung von Art. 4 der kantonalen Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 27. April 1971 (sgs 821.1) und Art. 51 des Baureglements der Gemeinde Flawil vom 6. Januar 2004, im Rahmen des Gebührentarifes für die Staats- und Gemeindeverwaltung (sgs 821.5) nachstehenden Gebührentarif. I. Allgemeine Bestimmungen Allgemeines Art. 1. Dieser Tarif regelt die Gebührenerhebung im Bauwesen, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen. II. Gebühren Ansätze Externe Kosten Überschreitung der Gebührenansätze Kostenvorschuss Gebührenhöhe Art. 2 Pro angefangene Stunde wird eine Gebühr von Fr. 100.-- verrechnet respektive pro halbe Stunde eine Gebühr von Fr. 50.--. Art. 3 Die Gebühren kantonaler oder kommunaler Amtsstellen, Expertenberichte, Visier- und Schnurgerüstkontrollen durch den Geometer, Barauslagen etc. werden separat in Rechnung gestellt. Art. 4 Die Gebühren können für besonders umfangreiche Projekte oder Kontrollen bis auf das Doppelte des einfachen oder des Höchstsatzes festgesetzt werden. Art. 5 Für Gebühren und Barauslagen kann die Gemeinde Kostenvorschüsse einfordern (Art. 96 VRP). Art. 6 Die Gebühren betragen wie folgt: Nr. 1. Baupolizei Einfamilien-, Zweifamilienhäuser 1.01 Grundgebühr pro Haus, inkl. eingebaute Garagen 2 000.-- bis 6 000.-- Mehrfamilienhäuser, Reiheneinfamilienhäuser 1.02 Grundgebühr pro Haus, inkl. eingebaute Garagen 3 000.-- bis 10 000.-- An- und Nebenbauten, Einzel- und Doppelgaragen, Abstellplätze ohne Überdachung 1.03 bis 55 m 2 300.-- bis 1 000.-- 1.04 über 55 m 2 (Gebäudegrundfläche) 10.--/m 2 Separate Garagenbauten, Reihengaragen, Einstellhallen 1.05 Grundgebühr 300.-- bis 1 000.-- 1.06 Zuschlag pro Abstellplatz 50.-- Seite 2

Nr. Landwirtschaftliche Bauten 1.07 Ställe 2 000.-- bis 5 000.-- 1.08 Scheunen, Remisen 500.-- bis 1 000.-- 1.09 Separate Jauchegruben, Silos (je Stück) 300.-- bis 600.-- Geschäfts- und Wohn-/Geschäftshäuser, Gewerbe- und Industriebauten 1.10 Grundgebühr pro Haus 2 500.-- bis 10 000.-- 1.11 Zuschlag anrechenbare Gewerbefläche 2.--/m 2 1.12 Zuschlag je Wohnung 300.-- Zweckänderung ohne weitere bauliche Massnahmen 1.13 Grundgebühr 200.-- bis 1 000.-- Anlagen 1.14 Einfriedungen, Stützmauern, Terrainveränderungen etc. 200.-- bis 2 000.-- Umbauten 1.15 Kleinere Umbauten bis ca. 50 000.-- 500.-- 1.16 Grössere Umbauten 500.-- bis 6 000.-- Bauten 1.17 Kleinbauten 1 200.-- Abbruchbewilligungen 1.18 Remisen, Nebenbauten usw. 300.-- bis 2 000.-- 1.19 Wohnhäuser 400.-- bis 2 000.-- 1.20 Gewerbe- und Industriebauten 500.-- bis 2 000.-- Bauermittlungen / Vorverfahren 1.21 Einfamilien-, Zweifamilienhäuser 400.-- 1.22 Mehrfamilienhäuser 500.-- 1.23 Reiheneinfamilienhäuser 500.-- 1.24 Landwirtschaftliche Bauten 500.-- 1.25 Gewerbe- und Industriebauten 750.-- 1.26 Weitere Bauten und Anlagen (nach Aufwand; pro Stunde) 100.-- Ausnahmebewilligungen 1.27 Ausnahmebewilligung nach StrG 2 300.-- bis 1 000.-- 1.28 Ausnahmebewilligungen nach Art. 77 BauG 3 500.-- bis 10 000.-- 1.29 Korrekturbewilligungen 400.-- bis 3 000.-- 1.30 Verlängerung Baubewilligung 150.-- 1 nach Anhang I Ziffer 2 Baureglement der Gemeinde Flawil 2 Strassengesetz des Kantons St.Gallen (abgekürzt StrG; sgs 732.1) 3 Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht des Kantons St.Gallen (abgekürzt BauG; sgs 731.1) Seite 3

Nr. Einspracheentscheide 1.31 Verwaltungsaufwand 4 400.-- bis 5 000.-- 1.32 Externer Aufwand effektive Kosten 1.33 Übermittlung Baueinsprache (pro Zustellung) 50.-- Reklameeinrichtungen / Baureklamen a) Eigenreklame (Firma in betreffenden Gebäude) 1.34 - Reklamefläche bis 1m 2 200.-- 1.35 - Reklamefläche bis 3m 2 400.-- 1.36 - Reklamefläche über 3m 2 160.--/m 2 b) Fremdreklame 1.37 - Reklamefläche bis 1m 2 400.-- 1.38 - Reklamefläche bis 3m 2 800.-- 1.39 - Reklamefläche über 3m 2 340.--/m 2 2. Gewässer- Tankanlagen schutz 2.01 Grundgebühr 400.-- bis 1 000.-- 2.02 Zuschlag pro 5 000 Liter 50.-- bis 100.-- Kanalisation 2.03 Verwaltungsaufwand (inkl. Kontrollen) 500.-- bis 5 000.-- 2.04 Externer Aufwand effektive Kosten 2.05 Einleitungs- und Versickerungsbewilligung 100.-- bis 1 000.-- 2.06 Bewilligung in besonders gefährdeten Bereichen100.-- bis 5 000.-- 2.07 Verfügungen in der Zone S gemäss Schutzreglement 100.-- bis 2 000.-- 2.08 Verfügungen der Gewässerschutzpolizei 100.-- bis 20 000.-- 3. Wärmegewinnungsanlagen aus erneuerbaren Energien 3.01 Wärmepumpen 350.-- 3.02 Solar- und Photovoltaikanlagen usw. 350.-- 4. Energie 4.01 Energetische Anlagen und Massnahmen 200.-- bis 2 000.-- 4.02 Prüfung Energienachweis 250.-- 4.03 Externer Aufwand effektive Kosten 5. Baulicher Zivilschutz 5.01 Schutzraumbewilligung 500.-- bis 1 500.-- 5.02 Abklärung Schutzraumbaupflicht (inkl. Prüfingenieur/kant. Bewilligung) 300.-- bis 500.-- 5.03 zusätzlicher Arbeitsaufwand (pro Stunde) 100.-- 5.04 Aufhebung von Schutzräumen 100.-- bis 500.-- 5.05 Befreiung Schutzraumbaupflicht bzw. Verfügung Ersatzbeitragspflicht 100.-- bis 500.-- 6. Brandschutz 6.01 Einfamilien-, Doppel- oder Reihenfamilienhaus (je Wohneinheit) 400.-- bis 2 000.-- 6.02 Mehrfamilienhaus 500.-- bis 5 000.-- 6.03 Wohn- und Gewerbehaus 700.-- bis 5 000.-- 6.04 Umbauten (bis ca. 50 000.- Umbaukosten) 200.-- bis 1 000.-- 4 Gilt nicht bei erstinstanzlichen Verfahren und bei Planverfahren. Seite 4

Nr. 6.05 Umbauten (ab ca. 50 000.- Umbaukosten) 500.-- bis 5 000.-- 6.06 Landwirtschaftliche Bauten (Scheunen) 400.-- bis 3 000.-- 6.07 Landwirtschaftliche Bauten (Remisen, Anund Nebenbauten) 300.-- bis 2 000.-- 6.08 An- und Nebenbauten 300.-- bis 2 000.-- 6.09 Kleinveranstaltungen 150.-- bis 500.-- 6.10 Grossveranstaltungen 300.-- bis 2 000.-- 6.11 Verkauf und Abbrennen von Feuerwerk 100.-- bis 500.-- 6.12 Schlussabnahme inbegriffen, jede weitere Kontrolle (pro Stunde) 100.-- 7. Feuerungen/ Luftreinhaltung 7.01 Öl-, Gas- oder Holzheizung mit/ohne Abgasanlage 200.-- bis 500.-- 7.02 Cheminéeofen mit/ohne Kamin 200.-- bis 500.-- 7.03 Kamin / Abgasanlage 200.-- bis 500.-- 7.04 Schlussabnahme inbegriffen, jede weitere Kontrolle (pro Stunde) 100.-- 7.05 Verfügung über Emissionsbegrenzung 200.-- bis 3 000.-- 7.06 Verfügung über Luftreinhaltemassnahmen 200.-- bis 1 000.-- 8. Lärmschutz 8.01 Ausnahmebewilligung Bauen während Ruhezeit 100.-- bis 1 500.-- 8.02 Verfügung über Emissionsbegrenzung 200.-- bis 3 000.-- 9. Strassengesetz 9.01 Bewilligung zum Bau oder Änderung von Zufahrten sowie zur Ableitung von Wasser auf Gemeindestrassen 150.-- bis 1 000.-- 9.02 Durchführung des Kostenverlegungsverfahrens 300.-- bis 6 000.-- 9.03 Verfügungen über Strassenabstände, Sichtzonen etc. 300.-- bis 1 000.-- 9.04 Benützung öffentlicher Grund; Bewilligungsgebühr gesteigerter Gemeingebrauch 100.-- bis 300.-- 9.05 Benützung öffentlicher Grund; Benützungsgebühr (Installationsplätze etc.) 1.50/Woche/m 2 9.06 Benützung öffentlicher Grund; Benützungsgebühr bewirtschaftete Parkplätze Einnahmenausfall 10 Übrige Gebühren 10.01 Bauanzeigen (pro Stück) 20.-- 10.02 Verfügungen verschiedener Art 250.-- bis 3 000.-- 10.03 Augenschein (pro Stunde) 100.-- 10.04 Reverse und öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 200.-- bis 1 500.-- 10.05 Verfügung auf Behebung des rechtswidrigen Zustandes 500.-- bis 10 000.-- 10.06 Verfügungen nach Altlasten-Verordnung 100.-- bis 20 000.-- 10.07 Baukontrolle (pro Stunde) 100.-- 10.08 Mahngebühren bei Nichterfüllung von Auflagen 100.-- 10.09 Sondernutzungs-/ Teilzonen- und Teilstrassenpläne; Ausarbeitung nach Aufwand 10.10 Genehmigung Teilstrassenplan 600.-- bis 2 000.-- 10.11 Genehmigung Teilzonenplan 500.-- bis 2 000.-- 10.12 Genehmigung Sondernutzungsplan 1 000.-- bis 10 000.-- 10.13 Externer Aufwand effektive Kosten Seite 5

III. Schlussbestimmungen Vollzug Übergangs- Bestimmungen Inkrafttreten Art. 7 Das Geschäftsfeld Bau & Infrastruktur ist für den Vollzug dieses Gebührentarifs zuständig. Art. 8 Vor dem Inkrafttreten dieses Gebührentarifs eingereichte Baugesuche werden nach bisherigem Tarif verrechnet. Art. 9 Der Gebührentarif tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. IV. Genehmigungsvermerk Vom Gemeinderat genehmigt am 22. September 2015. Gemeinderat Flawil Elmar Metzger Gemeindepräsident Marc Gattiker Ratsschreiber Seite 6