IHR WIDERRUFSRECHT BEI WARENLIEFERUNGEN UND DIENSTLEISTUNGEN Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. - Dezember 2016 (Update)
BESTEHEN EINES WIDERRUFSRECHTS Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen und bei Vertragsschlüssen außerhalb von Geschäftsräumen, die zwischen Verbraucher und Unternehmer abgeschlossen werden. Was ist unter Fernabsatzverträgen zu verstehen? Darunter fallen Bestellungen, z. B. im Internet, im Versandhandel oder Vertragsabschlüsse per Telefon, E-Mail oder Fax. Was heißt außerhalb von Geschäftsräumen? Von sogenannten Außergeschäftsraumverträgen spricht man, wenn Verträge außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, also u. a. an der Haustür, auf der Straße, in Fußgängerzonen, auf Partys und Reisen (Kaffeefahrten), in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Hotels. Bei Vertragsabschlüssen innerhalb von Geschäftsräumen, also im typischen Ladengeschäft oder auch bspw. am Marktstand, besteht kein Widerrufsrecht! Spricht der Händler Sie jedoch außerhalb des Geschäfts auf der Straße an und wird sofort danach ein Vertrag im Laden geschlossen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Ob bei Messekäufen von einer Situation außerhalb von Geschäftsräumen ausgegangen werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden. 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 2
DEFINITION DIENSTLEISTUNG Eine Dienstleistung im Rahmen des Widerrufsrechts ist: Jeder Vertrag, der kein Kaufvertrag ist, wobei der Unternehmer eine Dienstleistung erbringt oder die Ausführung zusagt und der Verbraucher dafür einen Preis zahlt oder die Zahlung zusagt. Beispiele: Mobilfunkverträge Partnervermittlungen Reparaturen HINWEIS: Auf das Widerrufsrecht bei Waren bzw. Dienstleistungen und Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (CD, DVD, USB-Stick o. ä.) geliefert werden, z. B. Downloads, Software, wird hier nicht eingegangen! 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 3
WIDERRUFSFRIST Sie können die Verträge innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Beginn der Widerrufsfrist: Damit die Frist beginnt, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist am Tag nachdem die Ware bei Ihnen eingegangen ist. Haben Sie mehrere Waren in einem einheitlichen Vorgang bestellt, so beginnt die Frist erst am Tag nachdem Sie die letzte Ware erhalten haben. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt die Frist am Tag nach Vertragsschluss. Weitere Voraussetzung für den Fristbeginn ist, dass der Händler Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung korrekt über Ihr Widerrufsrecht informiert hat. Informiert Sie der Händler erst nachträglich oder nachträglich korrekt, so beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Belehrung. Ende der Widerrufsfrist: Beginnt die Frist z. B. an einem Dienstag, so endet sie am Montag der übernächsten Woche. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist erst am nächsten Werktag. Wurden Sie nicht oder falsch über Ihr Widerrufsrecht informiert, endet das Widerrufsrecht immer spätestens 1 Jahr und 14 Tage bei Warenlieferungen nach Erhalt der Ware bzw. nach Erhalt der letzten Ware bei einheitlichen Bestellungen, bei Dienstleistungen nach dem Tag des Vertragsschlusses. 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 4
KORREKTE WIDERRUFSBELEHRUNG Damit eine Widerrufsbelehrung korrekt ist, müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Erforderlich sind u. a. Informationen über Bedingungen, Fristen und Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Musterwiderrufsformular, welches Ihnen der Händler oder Anbieter zur Verfügung stellen muss. Bei Außergeschäftsraumverträgen muss Ihnen der Händler eine lesbare Belehrung auf Papier aushändigen, die den Namen des Händlers enthalten muss. Falls Sie zustimmen, kann die Widerrufsbelehrung auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z. B. CD oder USB-Stick) erfolgen. Bei Fernabsatzverträgen genügt bspw. die Information auf der Internetseite des Händlers. Die Belehrung muss nur in einer Art und Weise passend zu den benutzten Fernkommunikationsmitteln erfolgen, also per E-Mail, Brief, SMS, Katalog o. ä. Auch eine Einbindung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in hervorgehobener Form dürfte ausreichen. Der Händler hat zwei Alternativen, um Sie über Ihr Widerrufsrecht zu informieren: Er kann selbst eine Widerrufsbelehrung entwerfen (lassen) oder die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 3 zu Artikel 246b 2 Absatz 3 EGBGB verwenden (www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_3.html). Nutzt der Händler das amtliche Muster, muss er Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform übermitteln, d. h. auf Papier, per E-Mail, Fax oder auf einem Datenträger. Die Widerrufsbelehrung muss nicht nur inhaltlich richtig sein, sie muss auch in klarer und verständlicher Weise bereitgestellt werden. Ein Verstecken erfüllt diese Kriterien nicht. Sie müssen ohne Weiteres erkennen können, dass Ihnen die Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird und wo sie zu finden ist. Eine schlichte Verlinkung mit der Bezeichnung AGB reicht nicht aus, selbst wenn sich innerhalb der AGB eine Widerrufsbelehrung befindet. 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 5
KEIN WIDERRUFSRECHT Der Händler hat Sie darüber zu informieren, dass Ihnen kein Widerrufsrecht zusteht. Rechtlich nicht geklärt ist bisher, ob dieser Hinweis konkret bei den Waren (bzw. bei der Dienstleistung) erteilt werden muss, für die kein Widerrufsrecht besteht oder ob ein allgemeiner Hinweis an zentraler Stelle, z. B. auf der Webseite ausreichend ist. Des Weiteren gibt es zahlreiche Ausnahmen beim Widerrufsrecht. So können bspw. Konzert-Tickets und Maßanfertigungen nicht widerrufen werden. CDs oder DVDs, Gesundheits- oder Hygieneartikel sollten nicht entsiegelt werden, da dadurch ein Widerrufsrecht entfällt. Bei Dienstleistungen fallen dringende Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten sowie online gebuchte Reisen, Hotels oder Ferienwohnungen nicht unter das Widerrufsrecht. Ob eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Haben Sie die Widerrufsfrist versäumt, kann es sich lohnen die Widerrufsbelehrung überprüfen zu lassen. Sonderfall Dienstleistungen: Bei Dienstleistungsverträgen ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, also vor Ablauf der 14-tägigen Frist. Es erlischt, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem Sie dazu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben und Sie gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon haben, Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer zu verlieren und der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Das ausdrückliche Leistungsverlangen des Verbrauchers (Zustimmung) kann dabei nicht als Regelung innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgetäuscht werden. 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 6
ERKLÄRUNG EINES WIDERRUFS Da der Widerruf eines Vertrags an keine bestimmte Form mehr gebunden ist, können Sie Ihren Widerruf mittels Brief, Fax oder E-Mail aber auch per Telefon erklären. Erklären Sie den Widerruf am besten schriftlich und nachweisbar, z. B. per Einwurf-Einschreiben. Und verwenden Sie dabei das Wort Widerruf. Sie können auch das gesetzliche Musterwiderrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB nutzen (www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_2.html). Für die Frist kommt es auf das nachweisbare fristgerechte Absenden des Widerrufs an. Erklären Sie den Widerruf gegenüber dem in der Widerrufsbelehrung genannten Empfänger, geben Sie die Vertrags- oder Auftragsnummer an und bezeichnen Sie die bestellte/n Ware/n bzw. Dienstleistung/en. Der Widerruf kann auch bereits erklärt werden, bevor die Widerrufsfrist läuft. Denken Sie daran, dass Sie als Verbraucher im Streitfall nachweisen müssen, dass der Widerruf ausdrücklich und fristgerecht erklärt wurde! 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 7
RÜCKABWICKLUNG DES VERTRAGS Rücksendung der Waren: Haben Sie den Widerruf erklärt, so müssen Sie, soweit Sie die Waren bereits erhalten haben, diese innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf an den Händler zurücksenden. Rückerstattung des Kaufpreises und der Hinsendekosten: Haben Sie den Kaufpreis bereits gezahlt, so erhalten Sie diesen erst nach Eingang der Ware beim Händler zurück. Zurückzuerstatten sind neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Hinsendung. Dies gilt aber nur für Kosten des Standardversands, erhöhte Gebühren für eine gewünschte Expresslieferung sind nicht zu erstatten. Rücksendekosten: Die Kosten für die Rücksendung müssen Sie nur übernehmen, wenn der Händler Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung darüber informiert hat. Problem Speditionslieferungen: Bestellen Sie Speditionsware beim Händler, z. B. Möbel, müssen Sie sich um den Rücktransport kümmern, sofern nicht der Händler die Abholung anbietet. Will der Händler die Rücksendekosten bei Speditionswaren auf Sie abwälzen, muss er bereits in der Widerrufsbelehrung konkret beziffern, was Sie eine Rücksendung der bestellten Ware per Spedition kosten würde. Diese Angaben müssten für jede einzelne Speditionsware aus dem Angebot des Händlers erfolgen. Sonderfall Dienstleistungen: Die Rückabwicklung des Vertrags ist bei Dienstleistungen nur möglich über den Wertersatz, da Dienstleistungen nicht zurückgegeben werden können. 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 8
WERTERSATZ - WARENLIEFERUNG Widerrufen Sie einen Vertrag, kommt es häufig vor, dass der Händler Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangt. Eine im Fernabsatz erworbene Ware können Sie prüfen, wie Sie dies üblicherweise auch im Geschäft tun würden. Sie können z. B. Kleidung anprobieren. Grundsätzlich sollen Sie die Möglichkeit haben, die gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen, die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Ware zu prüfen. Bestellen Sie Möbel, die in Einzelteilen geliefert werden und von Ihnen noch aufzubauen sind, ist das Aufbauen erlaubt. Das Auspacken einer Ware aus der verschweißten Originalverpackung führt noch nicht zu Wertersatz. Jedoch ist die zurückgeschickte Ware von Ihnen beschädigt oder zeigt sie Gebrauchsspuren, so müssen Sie dem Händler den Wertverlust ausgleichen, da er die Ware nicht mehr als Neuware verkaufen kann. Der Unternehmer muss die Ware aber zurücknehmen. Bei übermäßiger Nutzung ist Wertersatz allerdings nur zu leisten, wenn Sie der Händler vor Abgabe Ihrer Bestellung in der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen hat. 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 9
WERTERSATZ - DIENSTLEISTUNG Das Widerrufsrecht erlischt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Unternehmer mit der Dienstleistung beginnt. Solange der Unternehmer seine Dienstleistung nicht vollständig erbracht hat, können Sie widerrufen. Jedoch lässt sich eine einmal erbrachte Dienstleistung anders als eine Ware nicht im eigentlichen Sinn zurück gewähren. Widerrufen Sie einen Vertrag, kommt es häufig vor, dass der Anbieter für bis zum Widerruf bereits erbrachte Dienstleistungen Wertersatz verlangt. Der Unternehmer kann für diese bereits erbrachten Leistungen Wertersatz nur verlangen, wenn er über das Widerrufsrecht und den Wertersatz ordnungsgemäß belehrt hat und Sie von ihm ausdrücklich verlangt haben, dass er mit seiner Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Angemessener Betrag: Der Wertersatz orientiert sich am Gesamtpreis - ist dieser zu hoch, am Marktwert. Der Betrag für Wertersatz muss also der üblichen bzw. angemessenen Vergütung entsprechen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist. 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 10
FRAGEN? Weitere Informationen zum Widerruf und Beratung erhalten Sie in Ihrer nächsten örtlichen Beratungsstelle der Verbraucherzentrale: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/beratungsstellen Telefonische Beratung zum Verbraucherrecht unter 0900 1 7979-02 (Mo, Di, Do 10:00 bis 14:00 Uhr) 1,50 pro Minute aus dem deutschen Festnetz Mobilfunkpreise abweichend! Stellen Sie uns online eine Anfrage zu ausgewählten Themen und erhalten per E-Mail eine Antwort: www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/onlineberatung Titelbild: DigiClack - Fotolia.com 2016 Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Dezember 2016 (Update) 11
Impressum Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. Herrenstraße 14 30159 Hannover info@vzniedersachsen.de www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de Verbraucherzentrale Niedersachsen e.v. - Dezember 2016 (Update)