und Umwelt Umweltschutz Umweltvorsorge, Immissionsschutz Klimaschutz, Energie RGU-UW111

Telefon: 0 233-47737/-47710 Telefax: 0 233-47705 Referat Seite für 1 von Gesundheit 34 und Umwelt Umweltschutz Umweltvorsorge, Immissionsschutz Klimaschutz, Energie RGU-UW111 1 Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München München stellt sich dem Klimawandel Antrag Nr. 02-08 / A 03217 von Herrn StR Sven Thanheiser vom 29.08.2006 München stellt sich dem Klimawandel II Antrag Nr. 02-08 / A 03641 der Stadtratsfraktion der SPD vom 17.04.2007 30 % in 30 Jahren! München reduziert bis 2030 seinen Energieverbrauch um 30 % Antrag Nr. 02-08 / A 02870 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 02.02.2006 Effektivität im Klimaschutz steigern Klimaaktivitäten der LH München bündeln! Antrag Nr. 02-08 / A 03577 der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen/RL und SPD vom 14.03.2007 Klimaschutzfahrplan bis 2030 Antrag Nr. 02-08 / A 03644 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 17.04.2007 München stellt sich dem Klimawandel III Antrag Nr. 02-08 / A 04182 von Herrn StR Helmut Schmid, Frau StRin Ulrike Bösser, Herrn StR Sven Thanheiser vom 22.01.2008 Klimaschutzfahrplan 6: Stadt fördert Austausch von Nachtspeicherheizungen Antrag Nr. 02-08 / A 04239 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 12.02.2008 München beteiligt sich an der Kampagne Haus sanieren profitieren der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) Antrag Nr. 08-14 / A 00142 der ÖDP vom 10.07.2008 Produkt Umweltvorsorge Produktnummer 5351010 17 Anlagen

Seite 2 von 34 Beschluss des Umweltschutzausschusses in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Umweltschutzausschuss vom 03.12.2008 (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 4 1. Einleitung 4 1.1. Anlass 4 1.2. Das Gutachten des Ökoinstituts 5 1.3. Anträge 6 1.4. Bündnis München für Klimaschutz 8 2. Klimawandel und Klimaschutz in der Leitlinie Ökologie 8 3. Ziel dieses Beschlusses und weiteres Vorgehen 9 3.1. Struktur und Vorgehensweise zur Erstellung des Handlungsprogramms Klimaschutz in München 9 3.2. Rahmenbedingungen für kommunales Handeln 11 4. Klimaschutzziele für die Landeshauptstadt München 12 4.1. Ziele von Bund und Land 12 4.2. Klimabündnis-Ziele 12 4.3. Entscheidungsempfehlung 13 5. Zeitschiene und weiteres Vorgehen 14 6. Mögliche Schwerpunkte des Handlungsprogramms 15 6.1. Schwerpunkt Raumwärme im Gebäudebestand 16 6.2. Schwerpunkt Raumwärme / Neubau 16 6.3. Schwerpunkt Stromsparen in Privathaushalten 18 6.4. Schwerpunkt Stromsparen im gewerblichen / öffentlichen Sektor 18 6.5. Schwerpunkt Energieerzeugung und -effizienz 19 6.6. Schwerpunkt Verkehr 20 7. Behandlung der einzelnen Anträge 20 8. Finanzielle und personelle Ressourcen 30 II. Antrag des Referenten 32 III. Beschluss 34

Seite 3 von 34 Anlagen: 1. Antrag Nr. 02-08 / A 03217 von Herrn StR Sven Thanheiser 2. Antrag Nr. 02-08 / A 03641 der Stadtratsfraktion der SPD 3. Antrag Nr. 02-08 / A 02870 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL 4. Antrag Nr. 02-08 / A 03577 der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen/RL und SPD 5. Antrag Nr. 02-08 / A 03644 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL 6. Antrag Nr. 02-08 / A 04182 von Herrn StR Helmut Schmid, Frau StRin Ulrike Bösser, Herrn StR Sven Thanheiser 7. Antrag Nr. 02-08 / A 04239 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL 8. Antrag Nr. 08-14 / A 00142 der ÖDP 9. Zusammenfassung des IPCC-Berichts 10. Aktivitäten der einzelnen Referate und der SWM GmbH in Kurzfassung 11. Prognose CO 2 -Potenziale 12. Zuordnung der Aktivitäten von LHM und SWM GmbH zu den Handlungsfeldern 13. Übersicht der Aktivitäten der LHM und der SWM GmbH 14. Organigramm zur Koordination des Klimaschutzprozesses 15. Produktdatenblatt 16. Stellungnahme der Stadtkämmerei 17. Stellungnahme des Personal- und Organisationsreferats

Seite 4 von 34 I. Vortrag des Referenten 1. Einleitung 1.1. Anlass Die LHM hat sich mehrfach, zuletzt mit Beschluss der Mitgliederversammlung des europaweiten lokalen Netzwerks Klimabündnis/Alianza del Clima e.v. auf der Jahresmitgliederversammlung 2006 in Wien (Reduzierung der CO 2 -Emissionen alle 5 Jahre um 10 % mit dem Ziel der Halbierung bis 2030 gegenüber 1990) zu Klimaschutz-Zielen und Maßnahmen verpflichtet, um angemessen und offensiv auf die laufenden und künftigen Klimaveränderungen zu reagieren. Heute zeigt sich, dass die teilweise bereits in den 80er Jahren eingeleiteten Maßnahmen zwar erfolgreich sind, jedoch die damit realisierten bzw. dauerhaft realisierbaren Energieeinsparungen und Minderungen der CO 2 -Emissionen bei weitem nicht genügen, um die angestrebten und unverzichtbaren Klimaschutzziele zu erreichen. Der 4. IPCC-Bericht von 2007 bestätigte die Dringlichkeit, der Veränderung des Klimas gegenzusteuern und erklärte die nächsten Jahrzehnte für entscheidend, um zumindest das Ausmaß des Klimawandels zu begrenzen. Bis zum Jahr 2050 müssen die Emissionen an Treibhausgasen um mindestens die Hälfte reduziert werden, wenn der Temperaturanstieg auf 2-2,4 Grad Celsius begrenzt werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Wende bei den Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2015 eingeleitet sein. Nähere Informationen zum Inhalt des IPCC-Berichts (globale Klimaveränderungen) sowie zu den regionalen Auswirkungen sind als Anlage 9 beigefügt. Der Report des Ökonomen Nicolas Stern untermauert mit Zahlen und Fakten die Einschätzung, dass die volkswirtschaftlichen Schäden bei Nichthandeln die Kosten konsequenter Klimaschutzmaßnahmen um ein Mehrfaches übersteigen. Während die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen ca. 1 % des globalen Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, würden bei Untätigkeit die Schäden 5-20 % des globalen BIP betragen. Angesichts der im IPCC-Bericht dargestellten Herausforderungen und durch die von der Europäische Union vorgegebenen Zielsetzungen für die Mitgliedsstaaten sind über die bereits laufenden Aktivitäten hinaus und ungeachtet der von der LHM bereits erbrachten Leistung weiter gehende Schritte notwendig, mithin eine neue Qualität im kommunalen Klimaschutz. Es geht darum, sich entschlossen und vorbehaltlos dieser Herausforderung zu stellen.

Seite 5 von 34 Mit der Etablierung des Bündnisses München für Klimaschutz und mit der Erarbeitung des Themas Klimawandel und Klimaschutz für die Leitlinie Ökologie der Perspektive München, wurden erste wichtige Schritte dazu getan. 1.2. Das Gutachten des Öko-Instituts Das RGU hatte 2003, finanziell unterstützt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Öko-Institut mit der Erstellung der Studie Kommunale Strategien zur Reduktion der CO 2-Emissionen um 50 % am Beispiel der Stadt München beauftragt. Der im November 2004 vorgelegte Endbericht, der dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage in der Vollversammlung am 23.02.2005 (SV-Nr. 02-08 / V 05631) zusammenfassend vorgestellt und zustimmend zu Kenntnis genommen wurde, zeigt Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, sowie zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und damit zur Minderung der CO 2 - Emissionen auf. Die Maßnahmen sind 38 Handlungsfeldern zugeordnet. Unter Beachtung der kommunalen Spielräume sind daraus Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Wärme, Strom, Energieumwandlung, Personen- und Wirtschaftsverkehr ausgewählt. Zur Senkung der CO 2 -Emissionen werden die prinzipiell zur Verfügung stehenden Instrumente quantifiziert, daraus sowohl ein Szenario mit ambitionierten Maßnahmen, als auch ein weitergehendes Zielszenario (-50 % CO 2 bis 2020) entwickelt und diese dann dem Referenzszenario gegenüber gestellt. Das Referenzszenario beinhaltet u.a. eine moderate Fortsetzung der laufenden Klimaschutzaktivitäten der LHM, Energieeffizienzsteigerungen im Gewerbebereich und leicht abnehmenden Heizwärmebedarf der Münchner Wohngebäude. Durch diesen Entwicklungstrend könnte 2030 eine CO 2 -Reduzierung von 21 % gegenüber 1987 erreicht werden. Als Handlungsfelder mit den größten Einsparpotenzialen wurden herausgearbeitet: 1) Gebäudesanierung Altbau bei Haushalt und Gewerbe: 818.000 t CO 2 /Jahr 2) Einsatz von Biomasse und Biogas in KWK-Anlagen: 340.000 t CO 2 /Jahr 3) Änderung Nutzerverhalten im Haushaltsbereich: 338.000 t CO 2 /Jahr 4) Änderung Nutzerverhalten im Sektor GHD: 209.000 t CO 2 /Jahr 5) Brennstoffwechsel bei Heizungssystemen: 150.000 t CO 2 /Jahr 6) Energiesparende Neubauten: 134.000 t CO 2 /Jahr 7) Beleuchtung in Verwaltungsgebäuden, Handel, Schulen: 112.000 t CO 2 /Jahr 8) Energieeinsparung im Bereich Industrie: 86.000 t CO 2 /Jahr 9) Geräteausstattung Weiße Ware in Privathaushalten: 61.000 t CO 2 /Jahr 10) Kommunikations- und Medientechnik in Privathaushalten 61.000 t CO 2 /Jahr 11) Radverkehr: 50.000 170.000 t CO 2 /Jahr

Seite 6 von 34 Eine vollständige Umsetzung der Maßnahmen in den 10 prioritären, vom Öko-Institut ermittelten Handlungsfeldern würde somit eine Reduzierung der derzeitigen CO 2 - Emissionen um 30 32 % bewirken. Die energetische Nutzung der Geothermie wurde im Öko-Institut-Gutachten seinerzeit noch nicht gesondert untersucht, beinhaltet aber nach den laufenden Erkundungen der Stadtwerke München GmbH ein nicht zu unterschätzendes CO 2 -Reduktionspotenzial. Mittelfristig ist eine Aktualisierung des Gutachtens sinnvoll. Hier könnten auch die Ergebnisse der Studie München CO 2 -frei bis 2058 einfließen, die das Wuppertal- Institut und Ö-Quadrat derzeit im Auftrag der Fa. Siemens erstellen. 1.3. Anträge Neben weiteren Anträgen zum Themenbereich Klimaschutz, Klimawandel und Energieeffizienz, die anderen Referaten vorliegen, behandelt das RGU federführend folgende acht Stadtratsanträge: Der Antrag Nr. 02-08 / A 03217 vom 29.08.2006 München stellt sich dem Klimawandel von Herrn StR Thanheiser (Anlage 1) fordert die Stadtverwaltung zur Unterrichtung des Stadtrats über die Vorabinformationen zum nächsten IPCC Assessment Report und dessen Auswirkungen für München, zur Vorlage eines Zeitplans zur Umsetzung weiterer Klimaschutzmaßnahmen und zur Prüfung eines Beitritts zur Climate Group auf. Der Antrag Nr. 02-08 / A 03641 vom 17.04.2007 München stellt sich dem Klimawandel II der SPD-Fraktion (Anlage 2) fordert eine CO 2 -Einsparung bis 2050 um 70 %, die Intensivierung von Benchmarking und Kooperationen beim Klimaschutz, die Prüfung des Einsatzes von Wärme- und Kältepumpen, die vorrangige Versorgung von Neubauquartieren mit regenerativer Energie, die energetische Optimierung der Beleuchtungskörper im öffentlichen Raum und die Unterbindung des Stand-by-Betriebs städtischer Elektrogeräte, eine Prüfung und Deckelung der winterlichen Heizleistung in öffentlichen Fahrzeugen, die nachhaltige Reduzierung des täglichen PKW-Pendlerstroms, die Integration des Themas Klimawandel in den Schulunterricht und in die Umweltbildung, die Einführung der CO 2 -Einsparung als Kriterium in das städtische Beschaffungswesen sowie bei den Stadtwerken die Einrichtung einer Erdgastankstelle im Münchner Norden. Der Antrag Nr. 02-08 / A 02870 vom 02.02.2006 30 % in 30 Jahren der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL (Anlage 3) fordert das RGU auf,

Seite 7 von 34 gemeinsam mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein langfristiges Handlungskonzept zu erstellen, das für die LHM eine Energieeinsparung von 30 % und damit eine Reduktion der CO 2 -Emissionen um 60 % bis zum Jahr 2030 bewirkt. Mit dem gemeinsamen Antrag Nr. 02-08 / A 03577 vom 14.03.2007 Effektivität im Klimaschutz steigern der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen/RL und SPD (Anlage 4) wird die Verwaltung zur Bündelung aller städtischen Klimaschutz- Aktivitäten in einem integrierten Klimaschutzkonzept aufgefordert. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL fordert mit dem Antrag Nr. 02-08 / A 03644 vom 17.04.2007 Klimaschutzfahrplan bis 2030 (Anlage 5) die Auflage eines Maßnahmenpakets zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes um mind. 50 % bis 2030, die Einrichtung eines Bündnisses für Klimaschutz sowie eine diesen Erfordernissen entsprechende Organisation und Verstärkung des RGU. Der Antrag Nr. 02-08 / A 04182 vom 22.01.2008 München stellt sich dem Klimawandel III (Anlage 6) der SPD-Stadtratsfraktion beinhaltet folgende Punkte: - Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen um 60-80 % - Erarbeitung von Zwischenzielen - Steigerung der Stromproduktion der SWM aus erneuerbaren Energien mit dem Ziel der vollständigen Abdeckung des Strombedarfs der Münchner Haushalte - SWM-Engagement bei der Erdgasgewinnung - Bauzentrums-Kampagne zur Verbreitung von Wärmepumpen Antrag Nr. 02-08 / A 04239 vom 12.02.2008 Klimaschutzfahrplan 6 (Anlage 7) der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL beinhaltet eine Kampagne zum Austausch von Nachtspeicherheizungen. Der Antrag Nr. 08-14 / A 00142 vom 10.07.2008 der ÖDP (Anlage 8) sieht vor, dass sich die Landeshauptstadt München an der Kampagne Haus sanieren - profitieren der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) beteiligt. Die Mehrzahl dieser Anträge verweist sehr deutlich auf die Notwendigkeit eines gebündelten, abgestimmten Handelns innerhalb der Stadtverwaltung und mit der SWM GmbH. Deshalb ist es von großer Bedeutung darzustellen, wie dieses abgestimmte Handeln in der zukünftigen Arbeit realisiert werden soll.

Seite 8 von 34 1.4. Bündnis München für Klimaschutz Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat am 18.07.2007 (Nr. 02-08 / V 10184) beschlossen, unter Federführung des 3. Bürgermeisters ein Bündnis für Klimaschutz zu gründen. Im Rahmen des Bündnisses München für Klimaschutz kooperiert die LHM derzeit mit 58 externen Partnern, Schlüssel-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft in der Region München. Alle Münchener Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Institutionen und Verbände sind eingeladen, dem Bündnis München für Klimaschutz beizutreten. Es ist eine wichtige Plattform der Landeshauptstadt München zur Entwicklung und Umsetzung lokaler und regionaler CO 2 - Reduktionsprojekte mit dem Ziel der Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele (weitere Informationen: www.muenchenfuerklimaschutz.de). Alle Bündnispartner verpflichten sich, für die Ziele der gemeinsamen Erklärung von München für Klimaschutz einzutreten und in ihren Verantwortungsbereichen CO 2 -senkende Maßnahmen zu ergreifen. In vier Foren werden Klimaschutz-Projekte entwickelt und angestoßen, die einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen in München leisten. Das Bündnis München für Klimaschutz ist strukturiert in themenübergreifende Plenarsitzungen und fachspezifische Forumssitzungen. Die Foren sind vier Themenbereichen zugeteilt, in denen tragfähige Lösungen für den Klimaschutz entwickelt werden: Konsequente Energieeinsparung Effiziente Energienutzung Zukunftsfähige Energiebereitstellung Nachhaltige Mobilität Jedes Forum wird von ein bis zwei Paten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus öffentlichen Institutionen geleitet. 2. Klimawandel und Klimaschutz in der Leitlinie Ökologie In einer referatsübergreifenden Zusammenarbeit hat die Stadtverwaltung die Leitlinie Ökologie der Perspektive München um den Teilaspekt Klimawandel und Klimaschutz weiterentwickelt. Hier werden die stadtweiten Ziele und Strategien und Leitprojekte für die nächsten Jahre entworfen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung haben die Federführung übernommen. Als wesentlicher Schritt wurde in enger Kooperation mit allen tangierten städtischen Dienststellen und der Stadtwerke München GmbH (SWM) ein

Seite 9 von 34 erster Entwurf des Themenschwerpunkts Klimawandel und Klimaschutz erarbeitet. Diesem Thema wird innerhalb der Leitlinie Ökologie eine herausragende Bedeutung zukommen. Die Hervorhebung des Themas Klimawandel und Klimaschutz ergibt sich aus seiner außerordentlichen Bedeutung für die künftige Stadtentwicklung Münchens. Der Klimawandel wird zu tief in die Stadtgesellschaft eingreifenden Veränderungen führen, die sich insbesondere auch auf den Umgang mit den Themen Boden, Wasser, Flora/Fauna auswirken und hier zur Entwicklung von Anpassungsstrategien führen müssen. Aber auch im Hinblick auf die notwendige Ausweitung von Vermeidungsstrategien im Bereich des Klimaschutzes sind enge Bezüge zu den anderen Themenbereichen der Leitlinie Ökologie gegeben, beispielsweise beim Ausbau und bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Diese bestehenden intensiven Verflechtungen werden auch mit der Gesamtüberarbeitung der Leitlinie Ökologie herausgearbeitet. Der Entwurf des Themas Klimawandel und Klimaschutz für die Leitlinie Ökologie wird in gleicher Sitzung behandelt und 2009 in die Öffentlichkeitsphase überführt, SV-Nr. 08-14 / V 01318. 3. Ziel dieses Beschlusses und weiteres Vorgehen Diese Beschlussvorlage beinhaltet - basierend auf den geleisteten Arbeiten innerhalb der Stadtverwaltung - die Struktur und Vorgehensweise, die zur Erstellung eines koordinierten und kooperativen Handlungsprogramms Klimaschutz in München führt und beschreibt anhand von Handlungsschwerpunkten die Themenkomplexe, innerhalb derer Klimaschutzmaßnahmen wirksam werden können. Ziel dieses Beschlusses ist es, den bisherigen verwaltungsinternen Prozess auf der Grundlage der Klimaschutzziele der LHM und aufbauend auf der stadtweit erarbeiteten Fortschreibung der Leitlinie Ökologie weiterzuführen. Fachliche Grundlage ist weiterhin das Gutachten des Öko-Instituts Kommunale Strategien zur Reduktion der CO 2 -Emissionen um 50 % am Beispiel der Stadt München aus dem Jahre 2004 (Beschlussvorlage Nr. 02-08 / V 05631 in der VV am 23.02.2005), das gegebenenfalls in Teilbereichen fortgeschrieben werden muss; zum Beispiel im Bezug auf die energetische Nutzung von Biomasse und Geothermie. 3.1. Struktur und Vorgehensweise zur Erstellung des Handlungsprogramms Klimaschutz in München Eine Übersicht der laufenden und geplanten Klimaschutz-Aktivitäten von Baureferat, Kommunalreferat, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, RGU und SWM einschließlich der entsprechenden CO 2 -Reduktionspotenziale findet sich in der

Seite 10 von 34 Anlage 12. Wegen der immensen politischen Wichtigkeit des Themas Klimaschutz erscheint eine referatsübergreifende Steuerung der Klimaschutz-Aktivitäten der Landeshauptstadt München sinnvoll. Die Zuständigkeiten im Bereich Klimaschutz sind auf verschiedene Referate verteilt. Eine zentrale Koordinierung der Aktivitäten der verschiedenen Referate bietet den Vorteil einer frühzeitigen Abstimmung, daraus folgend einer Effizienzsteigerung sowie der besseren Nutzung von Synergien. Deshalb wird vorgeschlagen, dass der 3. Bürgermeister, unter dessen Federführung bereits das stadtweite Bündnis München für Klimaschutz läuft, beauftragt wird, die zentrale Koordinierung für das Thema Klimaschutz und Klimawandel zu übernehmen. Zur Koordinierung des Gesamtprozesses wird die Einrichtung eines Lenkungskreises Handlungsprogramm Klimaschutz in München unter Leitung des 3. Bürgermeisters vorgeschlagen, der hochrangig auf Referatsleitungs- und Geschäftsführungsebene von den tangierten Referaten und städtischen Gesellschaften besetzt wird. Die Aufgaben des Lenkungskreises liegen im strategischen Bereich. Er initiiert und steuert den Gesamtprozess, stellt die entscheidenden Weichen und gleicht Belange weitest möglich ab. In Konfliktfällen bleibt die Zuständigkeit der jeweiligen Fachausschüsse und der Vollversammlung unberührt. Die fachliche Arbeit im operativen Bereich wird in der Projektgruppe Handlungsprogramm Klimaschutz in München koordiniert, die sich wiederum in themenspezifische Arbeitskreise gliedert. In der Projektgruppe werden konkurrierende Sachverhalte und Stadtratsanträge abgestimmt und Entscheidungen für den Stadtrat so vorbereitet, dass Doppelarbeit und -befassung möglichst vermieden wird. Aufgabe der Projektgruppe ist die Erstellung des Handlungsprogramms Klimaschutz in München und dessen Weiterentwicklung bis zum Erreichen der vom Stadtrat beschlossenen Münchner CO 2 -Reduktionsziele. Arbeitskreise werden unter anderem zu den jeweiligen Handlungsschwerpunkten (Kap. 6) gebildet und von dem jeweils federführenden Referat geleitet. Die Beziehung zwischen Lenkungskreis und Projektgruppe gestaltet sich wie folgt: Der Lenkungskreis beauftragt die Projektgruppe, die Projektgruppe empfiehlt dem Lenkungskreis (s. Anlage 14). Die Leitung der Geschäftsführung des Lenkungskreises liegt beim RGU. Die Vorgehensweise der Projektgruppe entspricht dem Vorgehen bei der Bearbeitung des Themas Klimawandel und Klimaschutz für die Leitlinie Ökologie. Die daraus gewonnenen positiven Erfahrungen zielorientierter Zusammenarbeit und die bewährten Strukturen sollen unter der Federführung des RGU fortgeführt werden. Der großenteils deckungsgleiche Personenkreis soll weiter eingebunden bleiben.

Seite 11 von 34 Weiterhin bietet das RGU als Serviceleistung fachliche Beratung und Informationen zur Wirksamkeit von Maßnahmen, zu CO 2 -Faktoren und zu Förderprogrammen auf der Ebene von Bund und Land an, außerdem die Auswertung relevanter Studien und die Übermittlung von Erfahrungen aus anderen Städten. Das RAW berät zu Förderprogrammen auf der Ebene der EU. Für investive Projekte der Landeshauptstadt München wird das Förderverfahren von der Stadtkämmerei übernommen. In der Projektgruppe soll festgelegt werden, wie die Information über die verschiedenen Förderprogramme zu bündeln ist und welche Aufgabe dabei dem RGU bzw. dem Bauzentrum zukommt. Für die fachliche Supervision ist die Einbeziehung eines renommierten Büros oder Instituts vorgesehen. Auf dieser Grundlage werden die städtischen Referate und die SWM GmbH gebeten, die Vertretung in Lenkungskreis und Projektgruppe sicher zu stellen und in ihrem Zuständigkeitsbereich konkrete Maßnahmen in Handlungsprogramme für die nächsten Jahre aufzunehmen und umzusetzen. Für diese Vorgehensweise ist es unabdingbar, die Ressourcen sicherzustellen. Die Referate sollen deshalb die zur Zielerreichung notwendigen Ressourcen (Personal/Finanzmittel) benennen. 3.2. Rahmenbedingungen für kommunales Handeln Das gemeinsam erarbeitete Thema Klimawandel und Klimaschutz für die Leitlinie Ökologie stellt eine wichtige Wissens- und Handlungsgrundlage für alle Akteurinnen und Akteure dar. Unter Nr. 2.2 werden dort die internationalen und nationalen Rahmenbedingungen dargestellt; unter Nr. 2.3 wird der Blick auf andere Kommunen gerichtet. Unter den Nummern 3.1 und 3.2 werden die Hemmnisse und Zielkonflikte dargestellt. Unter Nr. 4 werden für die fünf Handlungsfelder Ziele, Umsetzungsstrategien und Leitprojekte vorgeschlagen. Somit kann in der vorliegenden Beschlussvorlage wegen der gebotenen Kürze weitgehend auf Hintergrundinformationen, Begründungen etc. verzichtet werden. Zweifellos wird der Trend zu spürbaren Energiepreissteigerungen anhalten, da beim Erdöl der Förder-Peak bereits überschritten sein dürfte und parallel auch die Erdgaspreise anziehen. Das hat zwei Folgen. Zum einen amortisieren sich Energiespar-maßnahmen schneller als bisher. Zum andern rückt der Zeitpunkt näher, ab dem der Bezug von Endenergie aus fossilen Quellen genauso teuer sein wird wie die Produktion von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Quellen. Dieser Zeitpunkt wird je nach Energieträger schon für Mitte des nächsten Jahrzehnts prognostiziert. Eine Besonderheit stellt der Bereich der städtischen technischen Infrastruktur dar. Hier verantworten die Kommunen umfangreiche Investitionen in Aufbau und Betrieb des ÖPNV, der Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallentsorgung und (meist

Seite 12 von 34 über Stadtwerke) in leitungsgebundene Energieversorgung, alle verbunden mit direktem Energieverbrauch bzw. mit Umwandlungs- und Transportverlusten. Hier sind die Kommunen aufgerufen, Umfang und eingesetzte Techniken streng nach energetischen Aspekten zu prüfen und zu energieeffizienten Formen zu kommen, damit ein bestimmungsgemäßer Betrieb auch bei Energieknappheit und steigenden Energiepreisen gesichert ist. Die EU-Energiekommission plant ab 2009 einen Konvent der BürgermeisterInnen, mit dem die Kommunen in die Umsetzung der EU-Ziele zur CO 2 -Reduzierung, Energieeffizienzsteigerung und zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger einbezogen werden sollen. Der Stadtrat hat sich mit der Stadtratsvorlage zur Mitwirkung der LHM am Konvent der BürgermeisterInnen am 29.10.2008 in der Vollversammlung (Vorlagen-Nr. 08-14 / V 00973) befasst. Nach dem vorliegenden Entwurf der Vereinbarung wird eine wesentliche Voraussetzung zur Teilnahme am Konvent die Erarbeitung eines Aktionsplans für Energiesparen und Klimaschutz sein. Dieser Aktionsplan soll das hier vorgestellte Handlungsprogramm Klimaschutz in München sein. Grundvoraussetzung all dieser kommunalen Aktivitäten sind eindeutig festgelegte Klimaschutzziele des Stadtrats. Die Formulierung von quantitativen Klimaschutzzielen ist unverzichtbarer Bestandteil jedes Handlungsprogramms. 4. Klimaschutzziele für die Landeshauptstadt München 4.1. Ziele von Bund und Land Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die gesamten CO 2 -Emissionen auf der Basis des Jahres 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 % zu reduzieren. Auch der Freistaat Bayern unterstützt mit seinem Klimaprogramm Bayern 2020 die Zielvorgaben der Bundesregierung. Allerdings stehen die Ziele der Bundesregierung unter dem Vorbehalt, dass andere Staaten in der EU ebenfalls ehrgeizige Ziele übernehmen. Die von Bund und Land gesetzten Zielmarken erscheinen adäquat im Hinblick auf die globalen Herausforderungen und bieten eine gute Ausgangsposition zu der vom IPCC empfohlenen Reduzierung der weltweiten CO 2 -Emissionen um 50 80 % bis 2050. 4.2. Klimabündnis-Ziele Die im Klimabündnis zum Erhalt der Erdatmosphäre e.v. zusammengeschlossenen 1.400 Kommunen haben im Mai 2006 auf der Mitgliederversammlung in Wien eine

Seite 13 von 34 Fortschreibung der ursprünglichen Klimaschutzziele wie folgt formuliert: - Die Reduzierung der CO 2 -Emissionen pro Kopf um 10 % alle 5 Jahre - Die Halbierung der CO 2 -Emissionen pro Kopf und Jahr bis 2030 auf der Basis von 1990 - CO 2 -Emissionen von 2,5 Tonnen pro Kopf und Jahr als Langfrist-Ziel Hier werden also nicht die Gesamtemissionen einer Kommune sondern die Pro-Kopf- Emissionen an Kohlendioxid betrachtet und limitiert, wie sie auch im Münchner CO 2 - Monitoring (Bekanntgabe im Umweltschutzausschuss am 14.10.2008; Vorlagen-Nr. 08-14 / V 00933) enthalten sind. Sofern die Pro-Kopf-Emissionen nach der gleichen Methodik errechnet wurden, werden Vergleiche zwischen Kommunen unterschiedlicher Größe möglich. 4.3. Entscheidungsempfehlung Im Vergleich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung sind diejenigen des Klimabündnis e.v. stärker strukturiert und haben eine längere Reichweite. Zum Zeitpunkt des Jahres 2020 liegen die Zielwerte nur wenig auseinander, wenn man die Pro-Kopf-Werte in Gesamtemissionen umrechnet (Annahme: Münchner Bevölkerung bleibt gleich). Zudem stehen die Ziele des Klimabündnis e.v. nicht unter dem oben genannten Vorbehalt bezüglich des Handelns anderer Staaten. Es wird daher empfohlen, die Klimaschutzziele des Klimabündnis e.v. als Stadtratsziele zu übernehmen und zu verfolgen. Die Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen des Jahres 1990 bis 2030 bedeutet eine Reduzierung von 6,29 Tonnen CO 2 pro Einwohnerin/Einwohner auf 3,15 Tonnen. In der folgenden Grafik ist der bisherige Verlauf der im CO 2 -Monitoring erfassten CO 2 -Emissionen in München dargestellt, sowie die errechnete Zielkurve entsprechend dem Klimabündnis im Falle einer CO 2 -Reduzierung seit 1990 um 10 % alle 5 Jahre. Die reale Entwicklung zeigt einen Anstieg von 1990 bis 2000 und seither einen leichten Rückgang. Deshalb sind entschiedene Schritte im Rahmen des Handlungsprogramms notwendig. Wenn die Maßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Strategie greifen, können die genannten Zielmarken erreicht werden.

Seite 14 von 34 CO2-Emissionen Pro Kopf und Jahr Klimaschutz-Ziele und CO2-Emissionen 8 7,5 7 6,5 6 5,5 5 4,5 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 0,5 0 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2050 Jahr Grafik 1 Anmerkung: Die obere Linie zeigt bis 2006 den realen Verlauf der Pro-Kopf-CO 2-Emissionen in München; ab 2006 dann den angestrebten Verlauf durch das Handlungsprogramm Klimaschutz in München. Die untere Kurve gibt den errechneten Verlauf im Falle einer 10 %-igen Reduzierung alle 5 Jahre ab dem Jahr 1990 an. 5. Zeitschiene und weiteres Vorgehen Es kommt wesentlich auf die nächsten 12 Jahre bis 2020 an. Für diesen überschaubaren Zeitraum müssen mit dieser Beschlussvorlage und der Vorlage zum Thema Klimawandel und Klimaschutz für die Leitlinie Ökologie die Weichen gestellt werden, sollen die langfristigen Ziele in Reichweite bleiben. Die einzelnen Fachreferate werden gebeten, dem Stadtrat im Jahr 2009 für ihren Bereich (Teil-)Handlungsprogramme vorzulegen, die aufbauend auf der Ist-Situation geeignete Maßnahmen für eine deutliche Reduzierung der CO 2 -Emissionen entsprechend den oben genannten Klimaschutzzielen beinhalten. Diese (Teil-) Handlungsprogramme sollen vorgelegt und künftig regelmäßig fortgeschrieben werden und -analog dem Beschluss des Klimabündnis e.v. - möglichst konkret gefasste Maßnahmen über einen Zeitraum von 5 Jahren beinhalten. Phase I dieses Prozesses betrifft demnach die Jahre 2006-2010; Phase II umfasst die Jahre 2011-2015, Phase III die Jahre 2016-2020 etc.

Seite 15 von 34 In den (Teil-)Handlungsprogrammen sollen zu folgenden Punkten Aussagen getroffen werden: - Handlungsfelder - geplante Maßnahmen - voraussichtliche Sachkosten und Personalaufwand - mit der Realisierung verbundene Chancen und Hemmnisse - erwartete Reduzierung von CO 2 -Emissionen (hierbei unterstützt das RGU auf Anfrage im Rahmen des CO 2 -Monitorings) Mit jedem (Teil-)Handlungsprogramm sollte dem Stadtrat gleichzeitig eine perspektivische Planung über einen größeren Zeitraum (z. B. nächste Dekade) vorgelegt werden. Das regelmäßige CO 2 -Monitoring des RGU wird über die Fortschritte Auskunft geben. Die Projektgruppe Handlungsprogramm Klimaschutz in München wird beauftragt, parallel zum jährlichen CO 2 -Monitoring alle zwei Jahre die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen zu prüfen, diese über die Teilhandlungsprogramme weiter zu entwickeln und in enger Abstimmung mit der Lenkungsgruppe diese dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Vorgehen ist auch im Hinblick auf die Berichtspflicht im Rahmen des von der EU geplanten Konvents der BürgermeisterInnen erforderlich. Das RGU wird weiterhin ein Benchmarking der CO 2 -Emissionen im Rahmen des Klimabündnis e.v. durchführen. Im Auftrag des Klimabündnis e.v. wurde die Bilanzierungssoftware ECO 2 -Regio entwickelt, die verschiedene Bilanzierungsoptionen beinhaltet und einen Vergleich zwischen den beteiligten Kommunen erlaubt. Sie steht seit Sommer 2008 zur Verfügung. 6. Mögliche Schwerpunkte im Rahmen des Handlungsprogramms Klimaschutz in München Aufbauend auf den im Gutachten des Öko-Instituts definierten wirksamsten Handlungsfeldern zur CO 2 -Vermeidung wurden bereits einige Themenschwerpunkte im Rahmen des derzeit laufenden Bündnisses München für Klimaschutz entwickelt. Auch in der Fortschreibung der Leitlinie Ökologie wird auf die genannten prioritären Handlungfelder mittelbar und unmittelbar Bezug genommen. Deshalb bieten sich die folgenden Handlungsschwerpunkte für die Bildung von Arbeitskreisen im Rahmen der unter 3.1. beschriebenen organisatorischen Struktur an. Durch die Tätigkeit der Arbeitskreise wird die laufende Arbeit an bestehenden Aufgaben (z.b. Wohnen in München IV) im jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich nicht beeinträchtigt.

Seite 16 von 34 6.1. Schwerpunkt Raumwärme im Gebäudebestand Sowohl im Gutachten des Öko-Instituts als auch in der Fortschreibung der Leitlinie Ökologie wird das Thema energetische Gebäudesanierung als die wesentlichste Aufgabe zum Erreichen der Klimaschutzziele definiert. Die unter 4.3. genannten Leitprojekte und Strategien Offensive zum energieoptimierten Bauen und Sanieren bei Wohn- und Gewerbebauten, das Förderprogramm Energieeinsparung und die energetische Optimierung der eigenen Bauvorhaben sind dabei die wesentlichen Anknüpfungspunkte. Inwieweit eine Aufteilung dieses Schwerpunkts in verschiedene Arbeitsgruppen (z.b. Wohngebäude, Gewerbebauten, Bürogebäude, soziale Infrastruktur) vorgenommen wird, sollte von der Projektgruppe entschieden werden. Die über 90 % der Münchner Gebäude, die nicht der LHM oder ihren Beteiligungsoder Wohnungsbaugesellschaften gehören, unterliegen zwar den Regelungen der EnEV, können aber über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen hinaus von den Kommunen nur über Information, Beratung und Förderung in den Klimaschutzprozess einbezogen werden. Dies soll beispielsweise durch die Initiierung und Umsetzung konkreter Gebäude- Sanierungsprojekte im Rahmen des Bündnisses München für Klimaschutz, speziell in dem Forum Konsequente Energieeinsparung, geschehen. Dieses Forum wird von den drei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der Ottmann GmbH & Südhausbau KG als Paten betreut. Innerhalb dieses Forums wurden inzwischen fünf thematische Arbeitsgruppen gebildet, in denen anhand von Sanierungsprojekten verschiedene Einzelaspekte (Nutzerfreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Hemmnisse, Energieversorgung) betrachtet werden. Die LHM setzt durch Information, Beratung, Förderung und Fortbildung bereits viele Bausteine zur langfristigen Reduzierung des Wärmeverbrauchs von Wohngebäuden um. Besonderer Wert wird auf die im Thema Klimawandel und Klimaschutz für die Leitlinie Ökologie hervorgehobene Fortbildungs- und Informationsstrategie gelegt, so konkret im Bauzentrum München, das alle Akteure (Bauwillige, Bauträger, Handwerksbetriebe, Architektur- und Planungsbüros etc.) zu den wesentlichen Aspekten und Fragen im Bereich informiert, berät und motiviert. 6.2. Schwerpunkt Raumwärme / Neubau Bei den Neubauten schlägt das Öko-Institut vor, die Anforderungen der bislang gültigen EnEV deutlich zu übertreffen. Wenn im Neubaubereich heute überwiegend nur die gesetzlichen Mindestanforderungen nach EnEV erfüllt werden, gehen die Bauherrn das vermeidbare Risiko ein, dass die Werthaltigkeit ihrer Immobilie parallel zu den vorhersehbaren Energiepreissteigerungen kontinuierlich abnimmt.

Seite 17 von 34 Die Bundesregierung hat dementsprechend die Verschärfung des Anforderungsniveaus an Neubauten durch EnEV-Novellierung um zweimal 30 % bis 2012 angekündigt. Die 1. EnEV-Novelle tritt 2009 in Kraft. Ab dem Jahr 2012 wird dann wahrscheinlich mit der 2. EnEV-Novelle ein energetischer Gebäudestandard für Wohngebäude zwischen einem KfW-60- und einem KfW-40 Energiesparhaus gesetzlich gefordert sein. Die Passivhausbauweise mit einem maximalen Heizwärmebedarf von 15 kwh/m²a geht noch darüber hinaus. Grafik 2: Energiekennzahlen von Mehrfamilienhäusern Energiekennzahlen von Mehrfamilienhäusern 250 200 Primärenergie kwh/m² und Jahr 150 100 Heizwärme 50 0 Bestand EnEV 2007 KfW-60 KfW-40 Passivhaus Energetischer Gebäudestandard Die Passivhausbauweise wird aus dem FES bereits gefördert. Darüber hinaus wird eine Bezuschussung des KfW-40-Gebäude-Standards im Rahmen der Fortschreibung der Fördertatbestände des FES dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Seite 18 von 34 6.3. Schwerpunkt Stromsparen in Privathaushalten Bei den Stromanwendungen in den Privathaushalten bestehen erhebliche Einsparpotenziale. Das Öko-Institut spricht davon, dass bei etlichen Geräten der Strombedarf um mehr als die Hälfte reduziert werden kann; genannt werden Kühlund Gefrierschränke, Waschmaschinen, Trockner, Beleuchtungsanlagen, Heizungspumpen. Dazu kommen die Computer- und die Unterhaltungselektronik. Auch auf diesem Feld sind konkrete CO 2 -Reduktionsprojekte im Rahmen des Bündnisses München für Klimaschutz, speziell in dem von der IHK für München und Oberbayern betreuten Forum Effiziente Energienutzung, geplant. Die für diese Sektoren maßgeblichen Bündnispartner sind die Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH und die Osram GmbH, mit denen entsprechende Projekte in den Bereichen Weiße Ware und Beleuchtung initiiert und umgesetzt werden sollen. Das Bauzentrum der LHM bietet zum Thema Stromsparen in Privathaushalten bereits Information, Beratung und Fortbildung an. Das RGU wird die Stromspar- Beratung intensivieren und bemüht sich um entsprechende Kampagnen gemeinsam mit dem Einzelhandel. In diesem Zusammenhang wird Stromsparen zu einem Schwerpunktthema des Umweltladens. Im Rahmen des Erweiterten Klimaschutzprogramms ist eine Kampagne zum Einsatz stromsparender Beleuchtungstechnik in Haushalten und Gewerbe geplant. Im Zusammenhang mit dem Austausch von Heizungspumpen mit dem Ziel einer besseren Energieeffizienz bei Strom und Wärme ist in jedem Fall ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage notwendig. Hierfür wird im Rahmen des Münchner Qualitätsstandards eine Umsetzungsstrategie entwickelt (Beschlussvorlage 08-14 / V 01092, VV am 26.11.2008). Ergänzend werden im FES Förderanreize geschaffen. 6.4. Schwerpunkt Stromsparen im gewerblichen / öffentlichen Sektor Im Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (Beleuchtung, Kraft, Prozesskälte, EDV und Telekommunikation) kann nach Auffassung des Öko-Instituts der Strombedarf deutlich reduziert werden. Die LHM soll sich in den eigenen Einrichtungen zur kritischen Bedarfsprüfung und zum Einsatz von Best-Geräten verpflichten (Top-Runner-Ansatz). Weiterhin sollen im Rahmen des Projekts Ökoprofit alle Anstrengungen zur Erschließung dieser Stromsparpotenziale (wie auch der Einsparpotenziale im Wärmebereich) unternommen werden. Im Rahmen des Fachforums Energieeffizienz in Bürogebäuden und des Ökoprofit-Prozesses sollen verstärkt die wirtschaftlichen Einspar-Investitionen im Strombereich herausgearbeitet werden. Auch in den Foren des Bündnisses München für Klimaschutz ist Stromsparen im gewerblichen Sektor ein wichtiges Thema. Wegen der kurzen Amortisationsdauer von Stromsparmaßnahmen sieht das RGU

Seite 19 von 34 keinen Bedarf an finanzieller Förderung von Investitionen, wohl aber Bedarf für Initialberatungen (Kleingewerbe) bzw. geförderte Energiechecks. Das RAW und das RGU werden künftig im Projekt ÖKOPROFIT strom- und wärmesparende Techniken verstärkt in den Mittelpunkt der Aktivitäten stellen. 6.5. Schwerpunkt Energieerzeugung und Energieeffizienz Im Sektor Energieumwandlungen sind die SWM permanent und schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen mit der Steigerung der Energieausbeute aus den Primärenergieträgern befasst. Beim Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in den Heizkraftwerken und beim Ausbau des Fernwärmenetzes sind die Stadtwerke europaweit in führender Position. Es bestehen allerdings Entwicklungsmöglichkeiten bei dezentraler Stromerzeugung, insbesondere bei Blockheizkraftwerken (BHKW). BHKWs und Mini-BHKWs können wirtschaftlich sein, bedürfen allerdings guter Planung und Auslegung. Die Potenziale der dezentralen KWK sollen über die vorhandene Förderung im Rahmen des FES durch intensivierte Beratung aktiviert werden. Bei der Förderung dezentraler KWK sollte allerdings der Einsatz verschiedener Techniken in einer Gesamtbetrachtung abgewogen werden. So weisen die Stadtwerke darauf hin, dass es nicht sinnvoll wäre, Blockheizkraftwerke in fernwärmeversorgten Gebieten zu fördern. Neben der Nutzung fossiler Energieträger hat bei der SWM GmbH die Nutzung des erneuerbaren Energieträgers Wasserkraft lange Tradition. Aktuell wird die Effizienzsteigerung bestehender Anlagen und die Realisierung des neuen Wasserkraftwerks am Praterwehr zusammen mit der Green City Energy GmbH betrieben. Weiterhin laufen Planungen und Vorbereitungen für eine deutliche Ausweitung in Richtung Solar- und Windenergie, um entsprechend der Beschlusslage des Stadtrats bis 2020 den regenerativen Stromanteil auf 20 % zu steigern. Diese Kraftwerke werden aber nur zu einem geringen Teil im Versorgungsgebiet der SWM situiert sein können. Auch als Patin des Forums Zukunftsfähige Energiebereitstellung (zusammen mit dem ZAE Bayern) im Rahmen des Bündnisses München für Klimaschutz leisten die SWM wertvolle Unterstützung bei der innerhalb dieses Bündnisses angestrebten Ausschöpfung weiterer CO 2 -Reduktionspotenziale mit Hilfe konkreter Projekte. So ist beispielsweise zusammen mit der Phönix Solar AG eine Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien mit Hilfe des Konzepts des Virtuellen Kraftwerks, einer Zusammenschaltung von kleinen, dezentralen Kraftwerken zu einem Verbund, die gemeinsam von einer zentralen Warte gesteuert werden, geplant.

Seite 20 von 34 6.6. Schwerpunkt Verkehr Neben allen stationären Anwendungen liegen im Energieverbrauch des Sektors Verkehr große Einsparpotenziale. Wesentliche Beiträge zur Senkung der Energieverbräuche und der CO 2 -Emissionen müssen aus dem Sektor Verkehr, insbesondere dem motorisierten Straßenverkehr kommen, zweifellos eine Herausforderung angesichts der Prognosen, die hier von einem deutlichen Zuwachs ausgehen. Auf München bezogen, empfiehlt das Öko-Institut die Förderung von Fuß- und Radverkehr, den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur sowie die Verkehrsvermeidung. Maßnahmen in diesem Bereich haben auch positive Auswirkungen auf die lufthygienische Situation und die Lärmbelastung durch den motorisierten Individualverkehr. Beängstigend hohe Zuwachsraten verzeichnet auch der Luftverkehr mit Emissionen, die wegen atmosphärischer Besonderheiten höhere Klimawirksamkeit aufweisen als nach Art und Menge gleiche Emissionen land- und seegebundener Verkehrsträger. Das Verkehrs- und Mobilitätsmanagement trägt zu einer Optimierung und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei. Die Koordination der bereits beschlossenen Maßnahmen und deren Umsetzung im Bezug auf das Nutzerverhalten werden über die Zusammenarbeit in Lenkungs- und Projektgruppe verstärkt möglich sein. Durch die seit 01.10.2008 geltende Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings zur Verringerung der lokalen Luftschadstoffemissionen wäre eine Reduzierung der verkehrsbedingten CO 2 -Emissionen nur dann zu erwarten, wenn durch sie im Endeffekt Autofahrten vermieden würden. Eine Evaluierung der Wirksamkeit der Umweltzone ist bis 2010 vorgesehen. Dabei sollen gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen unter dem Aspekt des Klimaschutzes geprüft werden. 7. Behandlung der einzelnen Anträge 7.1. München stellt sich dem Klimawandel (Antrag Nr. 02-08 / A 03217) - CO 2 -Minderungsprogramm und Zeitplan Gemäß dem Antrag sollen in 2009 die zuständigen Referate (Teil-) Handlungsprogramme anfertigen, die auf dem Gutachten des Öko-Instits und dem update zur Leitlinie Ökologie basieren. Organisatorische Struktur, Verfahren, Zielsetzung und Zeitplan sind in dieser Beschlussvorlage ausgeführt.

Seite 21 von 34 - Beitritt zur Clinton Climate Initiative (CCI) Die Clinton Climate Initiative (CCI) ist ein Projekt der Clinton Foundation. Ein Beitritt der LHM zu dieser Initiative selbst ist nicht möglich. Allerdings hat die CCI am 1. August 2006 eine Partnerschaft mit der Large Cities Climate Leadership Group (der auch die Stadt Berlin angehört) gegründet. Für einen Beitritt zur Large Cities Group ist die Stadt München zu klein, da nur Städte mit Einwohnerzahlen ab 3 Mio. aufgenommen werden. 7.2. München stellt sich dem Klimawandel II (Antrag Nr. 02-08 / A 03641) - Die geforderte Intensivierung von Benchmarking zu den CO 2 -Emissionen erfolgt bereits im Rahmen eines Projekts beim Europäischen Klimabündnis. - Für den Einsatz von Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung wird nach einer früheren negativen Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die SWM eine erneute Prüfung mit aktuellen Kostendaten für die Energieträger Fernwärme und Erdgas angestrebt (RGU mit SWM; Aufgabe der Projektgruppe Klimaschutz in München). - Der Einsatz regenerativer Energien durch die SWM wird insbesondere mit der Nutzung von Geothermie in Freiham (und an weiteren potenziellen Standorten), durch die geplante Nutzung der Wasserkraft an der Isar (Neubau eines Kraftwerks an der Maximiliansbrücke) und durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen verstärkt. - Das Baureferat arbeitet laufend an der energetischen Optimierung der Beleuchtung und Signalisierung im öffentlichen Raum. Ohne Qualitätsverlust wurde und wird dies durch Steigerung der Lichtausbeute, der Leuchtenbetriebswirkungsgrade und der gezielten Auswahl der Leuchtmittel für die unterschiedlichen Einsatzgebiete erreicht. Beim Einsatz von elektronischen Vorschaltgeräten für die Außenbeleuchtung nimmt München seit vielen Jahren eine anerkannte Vorreiterrolle ein. Gleiches gilt für den Einsatz von LEDs bei Lichtsignalanlagen. Im Gegensatz zu anderen Städten und Gemeinden spart München die Energie bei der Straßenbeleuchtung durch Steigerung der Energieeffizienz und nicht durch Reduzierung von Beleuchtungsniveau und -qualität ein. - Ein vermeidbarer Stand-by-Betrieb liegt im Bereich der Stadtverwaltung insbesondere beim Einsatz von Kopierern, Druckern und Arbeitsplatz-PC s vor, dem kurzfristig mit der Verwendung von Zeitschaltuhren und schaltbaren Steckerleisten begegnet werden kann. Das RGU setzt dies im Rahmen seines EMAS-Prozesses bereits um. Die anderen Dienststellen werden aufgefordert, dem zu folgen. - Für eine Deckelung der winterlichen Heizleistung in öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen nach Auffassung der MVG nur geringe Einsparpotenziale, da die Heizung bei U-Bahn und Tram in der Mehrheit durch Bremsstrom betrieben wird, der sonst ungenutzt bleibt. Zusätzlich ergibt sich das Problem, dass eine Mehrheit der Fahrgäste eine angemessene Temperierung als Mindestanforderung an den ÖPNV stellt, um ihn zu nutzen. Die MVG wird aber weitere Anstrengungen zur Energie-

Seite 22 von 34 einsparung bei U-Bahn, Bus und Tram unternehmen und ist aktiver Partner der LHM im Bündnis München für Klimaschutz. - Eine nachhaltige Reduzierung der PKW-Pendlerströme ist erklärtes Ziel der Verkehrs-Politik des Referates für Stadtplanung und Bauordnung und der Angebotspolitik von MVV und MVG; weitere Erfolge sind mit dem Ausbau des 10- Minuten-Takts bei der S-Bahn und mit der Einführung der Umweltzone zu erwarten. - Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt ist in den obersten Bildungszielen der Bayerischen Verfassung verankert (Art. 131, Abs. 2), somit Grundlage der pädagogischen Arbeit im Sinne der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (Leitziel) und steht über den Zielen der einzelnen Lehrpläne. Die konkrete Integration des Themas Klimawandel im Schulunterricht wird durch die Bereitstellung von Lehrmaterial umfassend unterstützt. Das Schul- und Kultusreferat stellt umfangreiche Hilfen bereit, die intensiv in Anspruch genommen werden. - Die MVHS hat Klimawandel und Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema ihrer Veranstaltungen im Herbst 2007 und 2008 gemacht. Die Initiatorinnen und Initiatoren sind Umweltpreisträger 2008. - Die städtische Beschaffung stellt sich seit Jahren der Aufgabe umweltfreundlicher Beschaffung allgemein; die Beschaffung von Kraftfahrzeugen mit möglichst niedrigen CO 2 -Emissionen ist bereits Gegenstand einer Beschlussvorlage, die am 03.10.2008 in einem gemeinsamen Umweltschutzausschuss / Verwaltungs- und Personalausschuss behandelt wurde. - Dem Antrag auf Einrichtung einer Erdgastankstelle im Münchner Norden durch die SWM wurde bereits entsprochen. Die SWM haben am 26.10.2007 eine Erdgastankstelle in der Dieselstrasse 100 / Unterföhring eröffnet. Weitere Erdgastankstellen eröffneten die SWM im November 2007 in der Schäftlarnstrasse 1 und im Dezember 2007 in der Bodenseestrasse 317 und zuletzt am Flughafen München. 7.3. 30 % in 30 Jahren (Antrag Nr. 02-08 / A 02870) In dieser Beschlussvorlage sind das Vorgehen, die Klimaschutzziele und ein Zeitplan ausgeführt. Die Inhalte und konkreten Maßnahmen werden in 2009 von den zuständigen Referaten und unter Koordination der Projektgruppe erarbeitet. Damit ist der Forderung nach einem langfristigen Handlungskonzept entsprochen. 7.4. Effektivität im Klimaschutz steigern Klimaaktivitäten der LH München bündeln (Antrag Nr. 02-08 / A 03644) - Dem Antrag ist bereits insoweit entsprochen, als alle einschlägigen Aktivitäten entweder federführend durch das RGU bearbeitet oder mit dem RGU abgestimmt werden. Ansonsten muss auf die Zuständigkeiten nach Aufgabengliederungsplan verwiesen werden. Aus diesem Grund wurde die Federführung der Anträge 02-08 / A 04238, 02-08 / A 04237, 02-08 / A 04236, 02-08 / A 04235 und 02-08 / A 04234

Seite 23 von 34 von Bündnis 90/Die Grünen/RL mit Datum vom 12.02.2008 vom Direktorium zur federführenden Bearbeitung an andere Referate gegeben. - Das Öko-Institut empfiehlt ebenfalls eine verstärkte Koordinierung der Klimaschutzaktivitäten innerhalb der Verwaltung und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Diese soll wie unter Punkt 2 ausgeführt vom 3. Bürgermeister wahrgenommen werden. - Einer Ausweitung des Förderprogramms Energieeinsparung (FES) ist mit Beschluss der VV des Stadtrats am 04.10.2007 und mit Beschluss des Umweltschutzausschusses vom 27.05.2008 zugestimmt worden. Eine Übersicht der Energiesparförderprogramme der öffentlichen Hand ist im Internet unter www.energiesparfoerderung.de abzurufen; eine Darstellung im Detail unter www.energiefoerderung.info. Energiesparmaßnahmen und der Einsatz erneuerbarer Energien werden von der Bundesregierung vor allem über die KfW-Bankengruppe und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert. Sofern es sich um Kredite handelt, sind diese mit dem Förderprogramm Energieeinsparung (FES) der LHM kombinierbar. Bei der Fortschreibung des FES bezieht das RGU regelmäßig die relevanten Förderprogramme von Bund und Land in die Konzeption mit ein. 7.5. Klimaschutzfahrplan bis 2030 (Antrag Nr. 02-08 / A 03644) Das beantragte Bündnis für Klimaschutz ist mit Beschluss der VV vom 18.07.2007 (SV-Nr. 02-08 / V 10184) gestartet. Die Federführung des RGU wird durch die Einrichtung einer befristeten Stelle und die partielle Auftragsvergabe an externe Büros ermöglicht. Der Stadtrat ist intensiv beteiligt und wird einmal jährlich informiert. 7.6. München stellt sich dem Klimawandel III (Antrag Nr. 02-08 / A 04182) -100 % Stromversorgung der Münchner Haushalte aus regenerativen Quellen (SWM- Stellungnahme) Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.10.2006 sind bereits Entscheidungen zum Energieversorgungskonzept 2020 der SWM getroffenen worden, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit im Energiebereich zu sichern. Es wurde unter anderem festgelegt, den Anteil der Eigenstromerzeugung der SWM aus regenerativen Energiequellen bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 % des in München verbrauchten Stroms zu erhöhen. Aus heutiger Sicht wird für die Umsetzung und Realisierung des Energieversorgungskonzeptes 2020 ein von den SWM aufzubringendes Investitionsvolumen in Höhe von deutlich mehr als 1 Mrd. Euro erforderlich sein. Die Umsetzung dieses Energieversorgungskonzeptes der