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Transkript:

Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems (Europol-Abfrageverordnung - Europol-AbfrageV) Europol-AbfrageV Ausfertigungsdatum: 22.05.2007 Vollzitat: "Europol-Abfrageverordnung vom 22. Mai 2007 (BGBl. I S. 940)" Fußnote (+++ Textnachweis ab: 2.6.2007 +++) Eingangsformel Auf Grund des Artikels 1 Abs. 2 des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. 2006 II S. 250) verordnet das Bundesministerium des Innern: 1 Zuständige Behörden Zuständige Behörden im Sinn des Artikels 9 Abs. 4 Satz 1 des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol- Übereinkommen) (BGBl. 1997 II S. 2150, 1998 II S. 2930), zuletzt geändert durch das von der Bundesrepublik Deutschland am 27. November 2003 unterzeichnete Protokoll zur Änderung dieses Übereinkommens (BGBl. 2006 II S. 250), sind 1. die im Anhang bezeichneten Staatsanwaltschaften, 2. die Behörden des Zollfahndungsdienstes gemäß 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes, 3. die Behörden der Bundespolizei. 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Anhang Zuständige Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems Baden-Württemberg Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Staatsanwaltschaft Ellwangen Staatsanwaltschaft Hechingen Staatsanwaltschaft Heilbronn Staatsanwaltschaft Ravensburg Staatsanwaltschaft Rottweil Staatsanwaltschaft Stuttgart Staatsanwaltschaft Tübingen Staatsanwaltschaft Ulm - Seite 1 von 5 -

Bayern Berlin Brandenburg Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Staatsanwaltschaft Baden-Baden Staatsanwaltschaft Freiburg Staatsanwaltschaft Heidelberg Staatsanwaltschaft Karlsruhe Staatsanwaltschaft Konstanz Staatsanwaltschaft Mannheim Staatsanwaltschaft Mosbach Staatsanwaltschaft Offenbach Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Generalstaatsanwaltschaft München Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Staatsanwaltschaft Amberg Staatsanwaltschaft Ansbach Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Staatsanwaltschaft Augsburg Staatsanwaltschaft Bamberg Staatsanwaltschaft Bayreuth Staatsanwaltschaft Coburg Staatsanwaltschaft Deggendorf Staatsanwaltschaft Hof Staatsanwaltschaft Ingolstadt Staatsanwaltschaft Kempten Staatsanwaltschaft Landshut Staatsanwaltschaft Memmingen Staatsanwaltschaft München I Staatsanwaltschaft München II Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Staatsanwaltschaft Passau Staatsanwaltschaft Regensburg Staatsanwaltschaft Schweinfurt Staatsanwaltschaft Traunstein Staatsanwaltschaft Weiden Staatsanwaltschaft Würzburg Generalstaatsanwaltschaft Berlin Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Staatsanwaltschaft Cottbus Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Staatsanwaltschaft Neuruppin Staatsanwaltschaft Potsdam - Seite 2 von 5 -

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Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Staatsanwaltschaft Detmold Staatsanwaltschaft Dortmund Staatsanwaltschaft Essen Staatsanwaltschaft Hagen Staatsanwaltschaft Münster Staatsanwaltschaft Paderborn Staatsanwaltschaft Siegen Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Staatsanwaltschaft Düsseldorf Staatsanwaltschaft Duisburg Staatsanwaltschaft Kleve Staatsanwaltschaft Krefeld Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Staatsanwaltschaft Wuppertal Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Staatsanwaltschaft Koblenz Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz Staatsanwaltschaft Mainz Staatsanwaltschaft Trier Staatsanwaltschaft Zweibrücken Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Saarbrücken Generalstaatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Bautzen Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwaltschaft Zwickau Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Staatsanwaltschaft Halle Staatsanwaltschaft Magdeburg Staatsanwaltschaft Dessau Staatsanwaltschaft Stendal Staatsanwaltschaft beim LG Kiel Staatsanwaltschaft Lübeck Staatsanwaltschaft Itzehoe Staatsanwaltschaft Flensburg - Seite 4 von 5 -

Thüringen Generalbundesanwalt Generalstaatsanwaltschaft Jena Staatsanwaltschaft Erfurt Staatsanwaltschaft Gera Staatsanwaltschaft Meiningen Staatsanwaltschaft Mühlhausen Generalbundesanwalt - Seite 5 von 5 -