SV Verein für Deutsche Schäferhunde (SV) E.V. gegründet 1899 - Mitglied des VDH, der FCI und der WUSV Rechtssitz Augsburg - Hauptgeschäftsstelle Augsburg ALLGEMEINE GESCHÄFTSORDNUNG DES VEREINS FÜR DEUTSCHE SCHÄFERHUNDE (SV) e.v. Fasssung 2013 Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich 2 Öffentlichkeit 3 Einberufung 4 Beschlussfähigkeit 5 Versammlungsleitung 6 Worterteilung und Rednerfolge 7 Wort zur Geschäftsordnung 8 Anträge 9 Dringlichkeitsanträge 10 Anträge zur Geschäftsordnung 11 Abstimmungen 12 Wahlen 12a Wahl eines Richterehrenrates (RER) 13 Versammlungsprotokolle 14 Fristwahrung 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung 1
1 Geltungsbereich 2 (1) Der SV erlässt zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (nachstehend: Versammlungen genannt) diese Allgemeine Geschäftsordnung. (2) Diese Allgemeine Geschäftsordnung gilt als Ergänzung der Satzung des SV, a) für die in den Satzungen des SV bezeichneten Organe und seine Unterabteilungen, b) für die Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitskreise (nachfolgend: Gremien genannt). 2 Öffentlichkeit Die Versammlungen sind nicht öffentlich. Auf Beschluss der Versammlung können Gäste zugelassen 3 Einberufung (1) Die Einberufung der Versammlungen richtet sich nach der Satzung und erfolgt auf Weisung des jeweiligen Vorstandes. Die Tagesordnung ist beizufügen. (2) Abweichend von den Satzungsbestimmungen können nach Bedarf weitere Versammlungen durch den Vorstand einberufen (3) Sind in den Satzungen keine Ladungsfristen festgelegt, ist mit einer Frist von 2 Wochen zu laden. Maßgebend ist der Aufgabetag bei der Post. 4 Beschlussfähigkeit (1) Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach der Satzung, soweit keine Regelungen in der Satzung enthalten sind, nach dem Gesetz. (2) Die Gremien sind beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäß ergangener Einladung mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Stimmübertragungen sind nicht gestattet. (3) Eine Versammlung wird beschlussunfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht mehr anwesend ist. In diesem Falle muss die Beschlussunfähigkeit beantragt und festgestellt werden; eine nachträgliche Feststellung ist unzulässig. (4) Ist aufgrund von Beschlussunfähigkeit eine Versammlung aufgelöst worden, so ist innerhalb von 14 Tagen eine neue einzuberufen, auf der nur die noch ausstehenden Tagesordnungspunkte behandelt 5 Versammlungsleitung (1) Die Versammlungen werden vom jeweiligen Vorsitzenden (nachfolgend: Versammlungsleiter genannt) eröffnet, geleitet und geschlossen. (2) Falls der Versammlungsleiter und sein satzungsmäßiger Vertreter verhindert sind, wählen die erschienenen Mitglieder aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Das gleiche gilt für Aussprachen und Beratungen, die den Versammlungsleiter persönlich betreffen. (3) Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechthaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung gefährdet, kann er insbesondere das Wort entziehen, Ausschlüsse von Einzelmitgliedern auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit, Unterbrechung oder Aufhebung der Versammlung anordnen. Über Einsprüche, die unmittelbar ohne Begründung vorzubringen sind, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit ohne Aussprache. (4) Nach Eröffnung prüft der Versammlungsleiter die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheit und die Stimmberechtigung und gibt die Tagesordnung bekannt. Die Prüfungen können delegiert Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheidet die Versammlung ohne Debatte mit einfacher Mehrheit. (5) Die einzelnen Tagesordnungspunkte kommen in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung. (6) Die Tagesordnung muss eine ausreichende Berichterstattung - möglichst durch schriftliche Vorlagen - gewährleisten. 6 Worterteilung und Rednerfolge (1) Das Wort zur Aussprache erteilt der Versammlungsleiter. Die Worterteilung erfolgt
in der Reihenfolge der Rednerliste. Der Versammlungsleiter kann die Redezeit begrenzen. (2) Zu jedem Punkt der Tagesordnung ist eine Rednerliste aufzustellen. Die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Rednerliste darf nicht vor Beginn der Aussprache eröffnet (3) Mitglieder der Organe und Gremien dürfen nicht mitwirken und müssen den Versammlungsraum verlassen bei Entscheidungen, die sie in materieller Hinsicht persönlich betreffen. (4) Berichterstatter und Antragsteller erhalten zu Beginn und am Ende der Aussprache ihres Tagesordnungspunktes das Wort. Sie können sich auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden; ihrer Wortmeldung ist vom Versammlungsleiter nachzukommen. (5) Der Versammlungsleiter kann in jedem Fall außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen. 7 Wort zur Geschäftsordnung (1) Das Wort zur Geschäftsordnung wird außer der Reihenfolge der Rednerliste erteilt, wenn der Vorredner geendet hat. (2) Zur Geschäftsordnung dürfen jeweils nur ein Für- und ein Gegenredner gehört (3) Der Versammlungsleiter kann jederzeit, falls erforderlich, das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und Redner unterbrechen. 8 Anträge (1) Die Antragsberechtigung ist in den Satzungen festgelegt. Zusätzlich können Anträge an die Gremien nach 1 Abs. 2 b von deren Mitgliedern gestellt (2) Die Frist zur Einreichung von Anträgen wird durch die Satzung oder mangels einer Bestimmung durch den Versammlungsleiter bestimmt. Dabei ist die Einladungsfrist zur Versammlung zu berücksichtigen. (3) Alle Anträge müssen schriftlich eingereicht und ausreichend begründet Antrag und Begründung sind zu trennen. Bei Anträgen, die nach Abstimmung weitergereicht werden, ist vom Versammlungsleiter oder Protokollführer das Beschlussorgan, der Ort, das Datum und das Ergebnis der Abstimmung zu bestätigen. Anträge ohne Unterschrift bzw. Bestätigung dürfen nicht behandelt (4) Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen verbessern, kürzen oder erweitern, sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zugelassen. (5) Anträge gleichen Inhalts können frühestens nach Ablauf von drei Jahren in die Tagesordnung der Bundesversammlung oder Landesversammlung aufgenommen 9 Dringlichkeitsanträge (1) Anträge über nicht auf der Tagesordnung stehende oder sich erst aus der Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten ergebenden Fragen gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen zur Beratung und Beschlussfassung kommen. (2) Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und evtl. Gegenredner gesprochen haben. (3) Ist die Dringlichkeit angenommen, so erfolgt die weitere Beratung und Beschlussfassung. (4) Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins sind unzulässig. 10 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Über Anträge zur Geschäftsordnung, auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein evtl. Gegenredner gesprochen haben. (2) Redner, die zur Sache gesprochen haben, dürfen keinen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit stellen. (3) Vor Abstimmung über einen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit sind die Namen der in der Red- 3
4 nerliste noch eingetragenen Redner zu verlesen. (4) Wird der Antrag angenommen, erteilt der Versammlungsleiter auf Verlangen nur noch dem Antragsteller oder Berichterstatter das Wort. 11 Abstimmungen (1) Reihenfolge und Inhalt der zur Abstimmung kommenden Anträge sind vor der Abstimmung deutlich bekanntzugeben. (2) Stimmberechtigt sind nur die in der Versammlung anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer. (3) Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. (4) Zusatz-, Erweiterungs- und Unteranträge zu einem Antrag kommen gesondert zur Abstimmung. (5) Abstimmungen erfolgen offen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt; sind Stimmkarten ausgegeben, sind diese vorzuzeigen. Der Versammlungsleiter kann namentliche Abstimmung anordnen. Der Versammlungsleiter kann außerdem geheime Abstimmung anordnen. Er muss so verfahren, wenn es die Versammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen so beschließt. (6) Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt (7) Bei Zweifeln über die Abstimmung kann sich der Versammlungsleiter jedoch zu Wort melden und Auskunft geben. (8) Bei Abstimmungen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. (9) Angezweifelte offene Abstimmungen müssen geheim wiederholt werden, wenn dies beantragt und mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. (10) Die Absätze 5-8 gelten für alle Abstimmungen, für die eine Mehrheitsbildung notwendig ist, es sei denn, dass die Satzung oder 12 dieser Allgemeinen Geschäftsordnung etwas anderes vorschreiben. (11) Bei Abstimmungen in Vorstandssitzungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des Stellvertreters. 12 Wahlen (1) Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie satzungsgemäß anstehen, auf der Tagesordnung vorgesehen und bei der Einberufung bekanntgegeben worden sind. (2) Wahlen sind grundsätzlich schriftlich und geheim in der satzungsmäßig vorgeschriebenen Reihenfolge vorzunehmen, wenn die Versammlung nicht einstimmig anderes beschließt. (3) Vor Wahlen auf einer Mitgliederversammlung ist ein Wahlausschuss mit mindestens drei Mitgliedern zu bestellen, der die Aufgabe hat, die abgegebenen Stimmen zu zählen. Abweichung hiervon kann die Versammlung beschließen. (4) Der Wahlausschuss hat einen Wahlleiter zu bestimmen, der während der Wahlen die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters hat. (5) Vor dem Wahlgang hat der Wahlausschuss zu prüfen, ob die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzungen erfüllen, die die Satzung vorschreibt. Ein zur Wahl vorgeschlagener, nicht anwesender Kandidat kann nur dann gewählt werden, wenn von ihm eine schriftliche Erklärung darüber vorliegt, dass er die Kandidatur annimmt und für den Fall seiner Wahl auch das Amt zu übernehmen bereit ist. (6) Vor der Wahl sind die Kandidaten zu fragen, ob sie im Falle einer Wahl das Amt annehmen. (7) Die Vorstellung der anwesenden Kandidaten, deren Befragung und eine Personaldiskussion kann auf Antrag stattfinden. Dem oder den Kandidaten ist das Recht einzuräumen, vor Eröffnung der Diskussion das Wort zu ergreifen und auch das Schlusswort zu sprechen. Kommt über die Reihenfolge zwischen den Kandidaten keine Einigung zustande, entscheidet die alphabetische Reihenfolge.
(8) Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so scheidet jeweils der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus. Unter den verbleibenden Kandidaten werden erneute Wahlgänge durchgeführt, bis einer der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht hat. (9) Das Wahlergebnis ist durch den Wahlausschuss festzustellen und vom Wahlleiter bekanntzugeben und ausdrücklich für das Protokoll schriftlich zu bestätigen. (10) Nach Vorliegen des Wahlergebnisses ist der Kandidat zu befragen, ob er das Amt annimmt. Nach Zustimmung ist der Kandidat wirksam gewählt. 12a Wahl des Richterehrenrates (RER) (1) Vorbereitungsmaßnahmen der HG zur Wahl Die HG schreibt die Vorschlagsberechtigten unter Fristsetzung an und bittet um Wahlvorschläge. Vorschlagsberechtigt sind alle nach der Richterordnung berufene Richter und die Vorstände der Landesgruppen. Die vorgeschlagenen Kandidaten werden von der HG unter Fristsetzung angeschrieben und befragt, ob sie für eine Wahl zur Verfügung stehen. Ist dies der Fall, erklären die Kandidaten auf einem beigefügten Schreiben, dass sie kandidieren und im Fall der Wahl diese annehmen. Ferner gibt er an, für welche Sparte (Leistungsrichter/ Zuchtrichter/Richter sonstige Sparten) er kandidiert. (2) Wahlrecht a) Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie satzungsmäßig anstehen. b) Wahlberechtigt sind alle Richter im Sinne der Richterordnung des SV, auf die die Bestimmungen III 1.4. und 1.5. der Richterordnung nicht zutreffen. c) Wählbar sind alle Richter im Sinne der Richterordnung des SV, die ihren Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. (3) Durchführung der Wahl Die Wahl kann auf den Richtertagungen als auch durch Brief (Briefwahl) erfolgen. Eine Kombination ist zulässig. Sie ist grundsätzlich schriftlich und geheim durchzuführen. Die Wahlberechtigten werden unter Übergabe/Übersendung des Stimmzettels aufgefordert, ihre Wahl unter Fristsetzung abzugeben, wobei gleichzeitig der Hinweis erfolgt, dass Stimmzettel, die nicht fristgerecht in der HG eingehen, als ungültig gewertet Die Richter und Ersatzrichter des RER werden in einem Wahlgang auf einem Stimmzettel gewählt. Jeder Wahlberechtigte kann höchstens soviele Kandidaten wählen, wie es der Besetzung des RER ( 24 Abs. 4 RVO) entspricht. Aus der Sparte LR/ZR dürfen maximal drei Kandidaten gewählt Aus der Sparte SR maximal ein Kandidat. Werden mehr Kandidaten aus einem Bereich gewählt, ist der Stimmzettel ungültig. Stimmenhäufung auf einen Kandidaten ist nicht gestattet. Als Richter im RER sind die gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen, maximal drei aus einer Sparte. Die nicht gewählten Kandidaten sind in der Reihenfolge des Wahlergebnisses Ersatzrichter. Während der Wahlperiode aus dem RER ausscheidende Richter werden aus den jeweiligen Sparten nach der Reihenfolge ergänzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Auszählung der abgegebenen Stimmzettel findet am Sitz des Bundesgerichts und durch das Bundesgericht statt. Die Mitglieder des RER bestimmen den Vorsitzenden unter sich. Können sich die Mitglieder des RER nicht auf einen Vorsitzenden einigen, so wird das Amt dem dienstältesten Richter übertragen. Die Besetzung des RER ist in den amtlichen Mitteilungen des SV zu veröffentlichen. 13 Versammlungsprotokolle (1) Über alle Versammlungen sind Protokolle zu führen. Aus ihnen müssen Datum, Versammlungsort, Name der Teilnehmer, Gegenstände der Beschlussfassung in der 5
Reihenfolge der Behandlung, die Beschlüsse im Wortlaut und das Abstimmungsergebnis ersichtlich sein. (2) Die Protokolle sind jeweils vom Versammlungsleiter und einem Protokollführer zu unterzeichnen und spätestens innerhalb von vier Wochen den Versammlungsteilnehmern in Abschrift zu übersenden. Ortsgruppen können von der Übersendung der Protokolle Abstand nehmen. (3) Die Protokolle gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung schriftlich Einspruch gegen die Fassung des Protokolls erhoben worden ist. Bei Ortsgruppen sind die Protokolle in der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen. Einsprüche haben sofort zu erfolgen. (4) Offensichtliche Fehler, die zu einer Korrektur im Protokoll führen, sind den Versammlungsteilnehmern kurzfristig bekanntzugeben. 14 Fristwahrung Mangels anderer Bestimmungen gilt als Nachweis zur Fristwahrung das Aufgabedatum bei der Post. 15 Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsordnung sind durch die Bundesversammlung zu beschließen. Die geänderten Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsordnung stimmen mit dem Beschluss über die Änderungen vom 25./26. Mai 2013 und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Vereinsregister eingereichten vollständigen Wortlaut der allgemeinen Geschäftsordnung und allen seither beschlossenen Änderungen überein....... Wolfgang Henke, Präsident Nikolaus Waltrich, Vizepräsident 6