Liebe Grüne, Liebe LeserInnen

1 Liebe Grüne, Liebe LeserInnen Großes ist letztes Jahr passiert in den bayerischen Landen. Nach etlichen Malheuren und internen Plänkeleien hat die CSU endlich ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Ein deutlicheres Signal könnte es an uns nicht geben das Establishment bröckelt, neue (grüne) Ideen haben wieder große Chancen. Die Leute wollen Veränderung. Auch in unserem Verband haben sich letztes Jahr Stimmen gegen alte Strukturen erhoben. Alte Strukturen in der grünen Jugend. Man will keine Kongresse in Turnhallen mehr halten. Man will nicht mehr als asozialer Mob gelten, sondern mitten in der politischen Landschaft verankert sein, mit einem ausreichend seriösen Auftreten, um von Politikern ernst genommen zu werden. Und man will eine Mitgliederzeitschrift, die man Vorzeigen kann. Viel wurde diskutiert über die Notwendigkeit von ernsthaftem Auftreten, aber eine merkliche Menge an Mitgliedern wollte zumindest unseren Brennstoff als ernstzunehmendes Blatt sehen. Obwohl Unstimmigkeit herrscht was denn genau an den alten Ausgaben falsch war, hat sich die aktuelle Redaktion dem generellen Unmut angenommen und wir haben einige Änderungen eingebracht und auch vor allem Verbesserungen, an denen schon die letzte Redaktion arbeitete, fertiggestellt. So gibt es im Heft etwa für interessierte Aussenstehende mehr Infos über unseren Verband. Besonders hervorheben möchte ich jedoch unsere neue Online-Ausgabe unter der Internet-Adresse www.brennstoff.blogspot.com (www.onlinebrennstoff.de). In Zukunft werden dort öfters Artikel von der Redaktion und hoffentlich auch von vielen jungen Grünen veröffentlicht. Ihr könnt euch dort anmelden und zu den Artikeln Kommentare abgeben. Falls ihr einen eigenen Artikel dort sehen wollt, schickt ihn uns einfach per E-Mail an brennstoff@gj-bayern.de. Dorthin könnt ihr natürlich sehr gerne auch Lob, Kritik und Verbesserungsvorschläge für den Brennstoff an uns schicken! Wir brennen darauf zu erfahren, wie euch das Heft gefällt. Günther Retzer Grüß Euch, ich wohne in Raubling im Landkreis Rosenheim und habe letztes Jahr mein Abitur gemacht. Ich bin gerade Zivildienstleistender beim Blindenund Sehbehindertenbund e.v. und strebe danach ein Studium im Bereich Elektrotechnik an. Ich bin das erste Mal in der Brennstoffredaktion. Günther Hallo ich bin Joao! Seit dem letzten LJK in München bin ich in der Redaktion der Brennstoff. Aktuell bin ich Schüler in der schönen Donaustadt Regensburg und werde in bisschen über einem Jahr mein Abi machen, weiß aber nicht, was ich danach machen möchte. Zur Zeit habe ich auch mit meinen Leistungskursen Mathe und Kunst genug zu tun, da ich auch noch in der Grünen Jugend Regensburg als Vorsitzender aktiv bin. Joao Hallo, ich heiße Sophie Fromm, komme aus Regensburg, gehe in die 12. Klasse und habe vor, wenn ich mein Abitur schaffe, Grundschullehramt zu studieren. In der grünen Jugend bin ich seit Februar 2008 und in der Brennstoff Redaktion seit November. Ach ja, wenn ich eine Blume wär, wär ich eine Sonnenblume ;) Eure Sophie Hallo, ich bin 26 Jahre alt, bin seit 1998 bei den Grünen und der Grünen Jugend, habe 2000 die Grüne Jugend Niederbayern und 2001 Passau gegründet. Jetzt bin ich das erste Mal Redakteur der Brennstoff. Seit 2003 studiere ich in Regensburg, bin nun fertiger Diplom-Jurist und mache noch ein zweites Studium Geschichte auf Magister. Toni Brennstoff 1/2009 1

2 Inhaltsverzeichnis Die Brennessel ein besonderer Brennstoff! 100 Tage Landtag... dann hat der Mensch nur noch 4 Jahre zu leben Wie die GRÜNEN radikalen Klimaschutz verhindern Schröder im Krimkrieg Frischer Wind weckt neue Energien Barbara Lochbihler Interview Die Grüne Jugend Bayern in Zahlen Schulstreik Nürnberger Polizei versucht Grüne Jugend einzuschüchtern Pro Mindestlöhne Mindestlöhne Allein reichen sie nicht Geld für Alle Einfach so Ökologisch, erfolgreich und sicher Weg mit den Subventionen! Organe der GJ Bayern Kommunale Energiewende Frauen in Aufsichtsräten Es gibt immer eine Alternative! Europa Bericht aus dem Landesvorstand StasiVZ Steuerpolitik, was ist das? Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände der GJ Bayern Informationsflut oder Not? 10 Jahre Grüne Jugend Bayern Jubiläumsausgabe Zu Gewinnen! Ein Platz im nächsten Heft Landesarbeitskreise der GJ Bayern TerroristInnen Erster schwarzer US-Präsident Verdienst der GJ Bayern Wind of Change... Einladung an alle Mitglieder der GJ Bayern zum 24. Landesjugendkongress in Wunsiedel 3 4 5 6 8 9 11 13 14 15 16 17 19 20 21 21 22 23 24 25 26 27 27 28 28 28 28 29 29 30 31 Bilder Cover: Gertraud Schuberl, von Redaktion bearbeitet. Coverinnenseiten: LDK Amberg, LJK München, Hochtour: Stephan Clemens und Magdalena Simstich. Vorstandssitzung, Brennstoffklausuren, LDK Rosenheim: Toni Schuberl. S. 1: Toni, S. 4: grüne Fraktion, S. 5: Toni, S. 7: Sarah Laquer, S. 11: barbara-lochbihler.de, S. 19: Toni, S. 29 von Redaktion bearbeitet. Impressum Brennstoff Nr.1 / 2009 Auflage: 2000 Onlineprinters GmbH, Neustadt/Aisch 100% Recyclingpapier Herausgeber: Grüne Jugend Bayern Redaktion: Sophie Fromm, Joao Neisinger, Toni Schuberl, Günther Retzer Layout: Joao Neisinger, Toni Schuberl brennstoff@gj-bayern.de www.onlinebrennstoff.de V.i.S.d.P. Toni Schuberl Wilhelm-Busch-Str. 12 94535 Eging a.see 2 Brennstoff 1/2009

3 Die Brennessel ein besonderer Brennstoff! Toni Schuberl Untragbar war der Name Brennessel für unsere Zeitschrift aufgrund des gleichnamigen Nazi-Magazins von 1931-1938. Der langjährige und heftige Streit um eine Namensänderung wurde 2007 entschieden. Seitdem heißt unsere Zeitschrift Brennstoff. Nur eine Woche später brachte die NPD in Ostdeutschland eine Schülerzeitung namens Brennessel heraus. Aber auch sie war nicht ganz glücklich mit dem Namen. Nach dem mehrere Anläufe zur Namensänderung gescheitert waren auf der 7. LMV in Erlangen 17.02.01 scheiterten z.b. Joschkas Nachwuchs (5) und grüner Kaktus (1) gegen die alte Bezeichnung Brennessel (20) wurde auf der LMV in Straubing am Samstag, den 5. Oktober 2007 nach einer zweitägigen Debatte die Änderung des Namens der Brenn(n)nessel (früher Brennessel) beschlossen. Abgestimmt wurden folgende Vorschläge: Edelweiß (14), Stachelschwein (7), Der Keim (11), Brennstoff (15). In der zweiten Abstimmung setzte sich Brennstoff : (25) knapp gegen Edelweiß (21) durch. Die Brennessel als Beilage des Völkischen Beobachters (1. März 1933) Titelblatt vom 22. März 1938 Die Zeichnung von Hans Herbert Schweitzer (1901-1980) karikierte den Versuch des österreichischen Bundeskanzlers Kurt Schuschnigg, die von ihm zunächst teilweise mitgetragenen Anschlussbestrebungen durch eine Volksabtimmung zu unterlaufen. Die Brennessel war eine nationalsozialistische Satirezeitschrift, die von 1931 bis 1938 vom Münchner Eher-Verlag herausgegeben wurde. Der 1901 ins Handelsregister eingetragene Verlag (zuvor Münchener Beobachter ) war Ende der 30er Jahre einer der größten Zeitungskonzerne der Welt. Seine Hauptveröffentlichungen waren Mein Kampf, der Völkische Beobachter, Das Schwarze Korps, Der Angriff, Illustrierter Beobachter (1926), Nationalsozialistische Monatshefte (1930), Akademischer Beobachter (1929), Unser Wille und Weg (1931), Der SA-Mann (1932), Die Brennessel (1931) und die Nationalsozialistische Parteikorrespondenz (1932). Nach dem Krieg wurde der Verlag von den Alliierten verboten und der Freistaat Bayern trat die Rechtsnachfolge an. In den Verlagsräumen zog dann der Axel-Springer-Verlag ein und druckte bis in die 90er Jahre die Bild-Zeitung. Neben der Grünen Jugend nutzten auch viele andere den Namen, darunter Zeitschriften aus dem Umweltbereich (DBV-Jugend Berlin, BUND Bonn, BN Forchheim, Ulm), von Grünen- Verbänden (Schifferstadt, Gmunden, Dannstadt-Schauernheim, Schwertberg), Schülerzeitungen (Nettetal, Worms, Elmshorn, München, Karlsruhe), SPD-Verbände (Laufenburg, Lehmkuhlen, ASF Hochsauerland), Die Linke (Aue-Schwarzenberg), DKP (Hofheim), Zeitschrift für Lyrik (München), Regionalzeitschrift (Neuburg/Donau), Brennessel-Presse (Passau), Frauenreferat Uni Flensburg und am ältesten dürfte ein Satireblatt aus dem 19. Jhdt. sein. Brennstoff 1/2009 3

4 Aber auch die NPD hat den Namen für sich (nach fast 70 Jahren wieder-)entdeckt. Am 11. und 12. Oktober 2007, nicht einmal eine Woche nach unserer Namensänderung, wurde eine neue nationale Schülerzeitung des Kreisverbandes Oderland der NPD in S-Bahnlinien und vor einigen Brandenburger Schulen verteilt, die den Namen Brennessel trägt. Auf der rechtsradikalen Seite de.altermedia.info wird auf den Hinweis, dass die Brennessel im 3.Reich ein antisemitisches Hetzblatt gewesen sei, mit dem Kommentar geantwortet Tja und wo ist das Problem?. Dass aber die GJ Bayern eine gleichnamige Zeitschrift herausgab, störte die Nazis dann doch. Die Brennessel solle in Zukunft Die Brenn-Nessel heißen, um fleißigen Googlern` den Wind mit Namensgleichheit der Grünen-Zeitung aus den Segeln zu nehmen heißt es dort von den Herausgebern. Brennessel Die, vor denen Eure Lehrer warnen Die neue Zeitschrift des NPD-Kreisverbandes Oderland. So hat jede Partei damit zu kämpfen, dass der Name ihrer Zeitschrift schon genutzt wurde. Uns störte, dass die Nazis ihn nutzten, die Neo-Nazis stört es, dass wir ihn nutzten. 100 Tage Landtag Ludwig Hartmann Liebe junge grüne Freundinnen und Freunde, zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, euch auf diesem Wege meine Arbeit vorstellen zu können. 100 Tage sind es nun also schon Wahnsinn. Mir kommt es viel weniger vor. Das liegt wahrscheinlich daran, dass seitdem jeder Tag ein neues, kleines Abenteuer geworden ist. Dabei hat alles so friedlich begonnen: In Italien, in einem kleinen Straßencafé bei Lucca. Dorthin war ich geflohen, nachdem am 28. September die Wahl gelaufen war. Nach über vier Monaten durchgehendem Wahlkampf war ich vollkommen am Ende. Ich brauchte unbedingt Ruhe, um wieder Kraft zu tanken. Dort jedenfalls, mittags beim Frühstück, bekam ich eine erste SMS: Glückwunsch! stand da einfach nur. Zuerst habe ich das noch überhaupt nicht ernst genommen, da ich ja noch von letztem mal wusste, wie knapp es werden kann. Doch dann wurden es mehr und mehr Glückwünsche und letztendlich klingelte das Telefon: Die Auszählung war abgeschlossen und ich hatte ein sogar für mich überraschend gutes Ergebnis. Es dauerte dennoch noch ein paar Tage, bis ich wirklich ganz begriffen hatte, was jetzt auf mich zukommt. Mein ganzes Leben würde sich ja von nun an ändern. Und tatsächlich: Es kam eine große Veränderung auf mich zu. Und auch eine, die ich so sicherlich nicht erwartet hatte. Teilweise kam ich mir jedenfalls recht verloren vor, zwischen all den eingesessenen Landtagsabgeordneten. Ich bin ja mit Thomes Gehring der einzig überhaupt Neue in der grünen Fraktion, was die Sache nicht viel einfacher macht. Während die alten Hasen einfach in ihren Büros bleiben konnten und genauso weitermachten wie vorher, musste ich mir zunächst mal alles neu erkämpfen. Das fing schon mit dem Büro an: Weil die bisherigen Fraktionsmitglieder der CSU nicht bereit waren, ihre Büros zügig zu räumen und es im Landtag selbst nicht genug Räume für alle gab, war sowieso schon klar, dass mein Büro irgendwo außerhalb des Maximilianeums liegen würde. Nach viel Hin-und Her hab ich es nun geschafft. Das Internet funktioniert in meinem Büro allerdings auch noch nicht manchmal komme ich mir fast vor wie Obama, als er ins Weiße Haus eingezogen ist. Der technische Stand lässt nämlich deutlich zu wünschen übrig: Kein W-Lan, keinen externen Zugriff auf meine Daten, etc. Mit Computern habe ich mein Büro dennoch inzwischen eingerichtet, damit mein persönlicher Mitarbeiter euer langjähriger Geschäftsführer Alexander Aichwalder - schon mal einen Arbeitsplatz hat. Übrigens ist in dem Büro auch noch ein Apple für einen Praktikanten vorgesehen, falls ihr Lust habt, mich ein bisschen bei meinem Alltag zu begleiten. Ich würde mich freuen über ein wenig Unterstützung! 4 Brennstoff 1/2009

5... dann hat der Mensch nur noch 4 Jahre zu leben Sophie Fromm Stellt euch vor, ihr seit Imker und eure Haupteinahmequelle sind Bienen. Eines Tages kommt ihr zu euren Bienenkästen und findet dort über 100 tote Bienen und am nächsten Tag wieder und wieder. Erschreckend, oder? Aber genau das ist passiert! An die 500 Millionen Bienen sind tot. Schuld daran ist das Pestizid Poncho Pro von der Firma Bayer. Alles beginnt mit einer rosa farbenen Feinstaubwolke, die bei der Aussaat hinter dem Traktor aufsteigt. Durch den Wind wird das im Pestizid enthaltene hochtoxische Nervengift Clothianidin auch auf benachbarte Pflanzen, wie zum Beispiel Raps, übertragen. Die Bienen bringen dieses tödliche Gift dann durch Blütenstaub und Nektar in das Bienenvolk. Besonders skandalös daran ist, dass die Bayrische Staatsregierung sogar zu einer Verwendung dieses Mittels zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers aufgefordert hat, ohne dass die Wirkung auf Bienen überhaupt untersucht worden wäre. Die Folge: viele Bienen verenden elendig. Die betroffenen Imker im südlichen Landkreis Passau sowie entlang des Rheines beklagen große Verluste aufgrund des Bienensterbens. Eike Hallitzky, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, setzte sich erfolgreich für eine Entschädigung der niederbayrischen Imker ein. Doch leider ist der Betrag von zwei Millionen Euro auch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Den Imkern hilft es wenig und den Insekten nichts. Allein bis jetzt starben Millionen von Bienen und die Bundesregierung schaut weg. Nach dem Motto: Was interessieren uns die Bienen? Sie interessieren uns viel liebe Damen und Herren der Bundesregierung. Denn kann das was für die Biene tödlich ist für uns gut sein? Und wer bestäubt die 80% der Blütenpflanzen für die bis jetzt die Bienen zuständig waren? Selbst Albert Einstein hat schon gesagt: Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch 4 Jahre zu leben. Wir brauchen die Bienen. Deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden. Ein Verbot des Pestizids Poncho ist überfällig. Es kann und darf nicht sein, dass dieses gefährliche Insektizid in Italien und Frankreich längst vom Markt genommen wurde und nur Deutschland wieder hinterher hinkt. Zwar hat der jetzige Ministerpräsident Horst Seehofer eine Verordnung erlassen, die Clothianidin im Maissaatgut verbietet aber das hilft den Bienen rein gar nichts. Für dieses Jahr ist das Gift schon längst in der Erde und für das nächste Frühjahr wird Poncho Pro wieder zugelassen werden. Also gerade rechtzeitig bevor die Landwirte ihr Saatgut einkaufen. Dabei gäbe es eine einfache Lösung: Fruchtwechselwirtschaft. Die Landwirtschaftsform, bei der auf einem Stück Land beispielsweise immer Getreide und Blattfrucht im Wechsel angebaut wird, würde ein Verbreiten solcher Schädlinge wie den Maiswurzelbohrer verhindern. Somit wäre auch das Verwenden von tötlichen Nervengiften unnötig und der Bestäubung und der Honigernte würde nichts mehr im Wege stehen. Unsere Aufgabe ist es jetzt dieses Thema im Gespräch zu halten und die Bundesregierung somit zu zwingen etwas zu unternehmen. Denn ich sage es noch einmal: wir brauchen die Bienen! Brennstoff 1/2009 5

6 Wie die GRÜNEN radikalen Klimaschutz verhindern Sarah La Quer Es stehen nur noch wenige Bäume im Kelsterbacher Wald um den Frankfurter Flughafen. Über 250 Hektar Wald eine Fläche von etwa 350 Fussballfeldern sollen der neuen Landebahn des Flughafengeländes weichen. Was einmal als Naherholungsgebiet, Bannwald gegen Fluglärm und Schutzzone für bedrohte Hirschkäfer diente, wird 2010 zubetoniert - im Auftrag eines Flughafens, der neben Hamburg als größter Abschiebeflughafen Deutschlands tätig ist. Während die Waldrodung bis zur nächsten Vegetationsperiode im März weitgehend beendet werden sollte, haben die Rodungsmaschinen die Fläche eines Hektars vorerst ausgelassen. Mitten auf der Strecke der geplanten neuen Landebahn steht seit Mai 2008 ein Hüttendorf, auf dem etwa ein Dutzend Baumhäuser und Plattformen auf bis zu 15 Meter Höhe entstanden sind. Auch auf dem Boden ist ein Dorf aus beheizbaren Zweig- und Bretterhütten entstanden. Verschiedene Tunnelsysteme und Bunker wurden angefertigt, in denen sich AktivistInnen im Räumungsfall festketten können. In den Baumkronen ist ein enormes Netz gespannt, in dem sich die Kletternden unter den DorfbewohnerInnen bewegen können, wie auch auf den vielen Traversen, welche die Bäume verbinden. Sogar eine Badewanne hängt dort, 10 Meter über dem Boden, mit einem Transparent: Baden statt fliegen. Hunderte von Menschen haben hier gewohnt, für ein Wochenende, über die Sommerferien oder dauerhaft. Manche von ihnen arbeiten in der Umgebung, andere studieren, viele bezeichnen sich als VollzeitaktivistInnen oder WiderstandsnomadInnen und leben ohne Lohnarbeit. Sie leben hier, auch bei -18 Grad in diesem Winter, werden von der Bevölkerung mit Spenden unterstützt. Im Februar, in angespannter Räumungsalarmbereitschaft, sind ständig um die 30 AktivistInnen im Dorf. Als die ersten Harvester anrollten, wurden Zäune um die Baumgruppen gestellt und die Ein- und Ausgänge durch die Polizei kontrolliert. Trotzdem gelang es einigen, das Camp zu verlassen, um die Rodungsmaschinen zu besetzen oder Bäume, die unmittelbar bedroht waren - oder Treibjagden zu stören, in denen alle noch im Wald lebenden Tiere erschossen werden sollten. Diejenigen, die im Hüttendorf geblieben sind, haben sich auf ihre Räumung vorbereitet. Es geht um mehr als 250 Hektar Wald: Es geht um eine Kritik an der Wachstumslogik des Kapitalismus, der sich auf Ausbeutung der Natur stützt und um einen Flughafen, der mit Abschiebungen Profit macht. Es geht um die Gesundheit der AnwohnerInnen, die ohne Lärmbelästigung und Luftverschmutzung leben wollen. Es geht ums Klima. Schon einmal hat es ein Hüttendorf gegen den Frankfurter Flughafenausbau gegeben. Vor 29 Jahren gab es einen breiten Protest gegen die Startbahn 18 West, getragen von örtlichen Gemeinden, Kirchen, Bürgerinitiativen, sämtlichen Parteien und Organisationen. Die Startbahn wurde trotzdem gebaut. Auch Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer demonstrierten damals gegen den Ausbau. Sie entschlossen sich vermutlich, den Weg durch die Institutionen zu gehen, um wirkungsvoller und effektiver für die Klimapolitik einzutreten. Nun, da eine ökologische Partei etabliert ist, fragen sich jedoch viele der AusbaugegnerInnen: Wo bleiben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN? Die Gegner- Innen glauben, dass der massive Widerstand der Bevölkerung gegen eine unökologische Flughafenerweiterung der Partei einen Zuwachs an Popularität gegeben hat, der dazu führte, dass sie zum ersten Mal in Hessen in den Landtag eintraten. Das war in den 80er Jahren. Heute schweigen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im hessischen Landtagswahlkampf zur Thematik. Sich für ein illegales Widerstandsdorf stark zu machen ist unbeliebt geworden in Zeiten, in denen der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Zusammenhang mit dem Hüttendorf behauptet: Es gibt in einem Rechtsstaat kein Recht auf Widerstand. Anscheinend zählt nicht der Kampf um das Klima, sondern der Kampf um WählerInnenstimmen und Koalitionsaussichten. 6 Brennstoff 1/2009

7 Die meisten Mitglieder der GRÜNEN JUGEND werden das anders sehen. Denn sie ist es, die sich rebellisch geben will, sich stachelig zeigen, deren Zeitung Brennstoff heißt. Zeit also, zu beleuchten, wie rebellisch ihre Mutterpartei eigentlich ist. Die Vorstellung, früher wäre die grüne Partei idealistischer gewesen, bevor sie sogenannt realpolitischer wurde, um in den Bundestag einzukehren, ist weit verbreitet. Tatsächlich sind viele Fundis in den Regierungsjahren ausgetreten, als unter rot-grün die Hartz 4 Gesetze eingeführt und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung wieder Truppen ins Ausland geschickt wurden, um am Kosovokrieg mitzumischen. Inwieweit die Gründungsjahre jedoch wirklich idealistisch waren und ob sie zu ökologischen Verbesserungen geführt haben, welche nicht nur dem Parteiinteresse dienten, darf bezweifelt werden, aber bleibt zu untersuchen. Kritikwürdig bleibt auch nicht allein, dass BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heute nicht mehr am Widerstand beteiligt sind, sich nicht entschlossen gegen den Flughafenausbau positionieren, sondern, dass sie zu der Schwäche des Widerstandes beitragen, dadurch, dass mit Ihnen große Teile der Startbahnbewegung in das parlamentarische System integriert wurden und den Widerstand auf der Straße und im Wald aufgaben. Dort, wo Menschen bereit waren, sich aktiv der Umweltzerstörung in den Weg zu stellen und sie in vielen Fällen auch zu verhindern, werden ihnen heute Mitbestimmungsrechte und Privilegien bei einer ökologischen Partei gegeben. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Regierungszeit den Atomausstieg mitbeschlossen, riefen sie gleichzeitig dazu auf, die Castortransporte nicht weiter zu blockieren: sie hatten ja für ein angebliches Ende der Atomenergie in Deutschland gesorgt. Nun, da in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk unter einer schwarz-grünen Koalition gebaut wird, beordert diese brutalen Polizeieinsätze gegen die Demonstranten des Klimacamps, welche die Baustelle besetzen wollten. Bildet K(lima) Gruppen! ruft Reinhard Bütikofer auf dem Bundeskongress in Halle der Grünen Jugend zu. Damit meint er nicht, illegale Baumhäuser gegen die Vernichtung eines Waldes zu bauen oder den Bau von neuen Kohlekraftwerken zu sabotieren. Politisches Engagement soll auf das Wählen beschränkt werden, auf Reduzierung der persönlichen CO² Bilanz und auf Parteipolitik. Anstatt die Bevölkerung zu Wort kommen zu lassen, Protest und Betroffenheit öffentlich auszutragen, sich der Umweltzerstörung aktiv in den Weg zu stellen, sollen Entscheidungen weiter an die Regierenden abgegeben werden, die persönlich selten direkt von den Negativauswirkungen ihrer Politik betroffen sind. Mit der Hoffnung, eine Partei könnte die Welt retten oder zumindest der Klimaveränderung entgegenwirken, wird die Radikalität, die vonnöten ist, um mehr als nur geringe Reformen zu erzielen, ausgebremst. Denn es braucht eine radikale Gesellschaftsveränderung, um den Klimawandel und dessen Folgen zu bekämpfen; eine Veränderung, in der wir unsere eigene Mündigkeit und Verantwortung jenseits parlamentarischer Bevormundung ergreifen und uns für ein ökologisches und friedliches Zusammenleben auf diesem Planeten einsetzen. Während ich diesen Artikel schreibe, stehen nur noch wenige Bäume in dem Wald um den Frankfurter Flughafen. Die BewohnerInnen des Hüttendorfes rechnen mit ihrer Räumung ende Februar gut möglich, dass die letzte Baumgruppe nicht mehr steht, wenn du diese Zeitung in den Händen hältst. Die Aktivist- Innen werden zu großen Teilen auf die nächsten Besetzungen weiterziehen: Die Feldaussaat beginnt, Genfelder wollen besetzt werden. Und die Grünen werden wieder nicht dabei sein. Sarah (Laquer.Sarah@web.de) reist als Umweltaktivistin durch Deutschland und ins europäische Ausland und lebt seit August im besetzen Wald. Sie ist letztes Jahr aus der Grünen Jugend ausgetreten, weil sie in parlamentarischer Arbeit keine Lösung im Kampf gegen ökologische Zerstörung sieht. Über Kommentare und LeserInnenmeinungen freut sie sich. Wer wissen möchte, was seit Redaktionsschluss aus dem Hüttendorf geworden ist, kann das nachlesen auf: www.waldbesetzung.blogsport.de Brennstoff 1/2009 7

8 Schröder im Krimkrieg Toni Schuberl Alle Jahre wieder: Russland dreht im Winter der Ukraine das Gas ab, die beiden Länder streiten sich ein bisschen und nach ein paar Wochen fließt der Rohstoff wieder. Es scheint um den Preis und um Gasdiebstahl zu gehen. In Wirklichkeit dreht sich der Streit jedoch um nichts geringeres, als um die staatliche Souveränität der Ukraine. Seit der Kreml im Georgienkrieg seine neue Machtpolitik demonstrierte, fürchtet der Westen einen Krieg um die Krim. Denn der Pachtvertrag für die russischen Militärbasen auf der Halbinsel läuft bald aus. Und der einzige Trumpf der Ukraine, Transitland für das wichtige russische Gasgeschäft mit dem Westen zu sein, wird genau zu diesem Zeitpunkt durch die geplante Ostseepipeline zunichte gemacht. Gerhard Schröder als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Gazprom-Tochter Nord Stream AG bereitet so als Handlanger Russlands den Würgegriff um ein mit dem Westen verbündetes Land vor. Die Ukraine wird als Geburtsort des Russentums ( Kiewer Rus ) gesehen und ist zu einem großen Teil von Russen bewohnt. Sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik streitet man sich darum, ob nun die EU im Westen oder Russland im Norden und Osten die Zukunft des Pufferstaates sein soll. Seit der vom Westen unterstützten orangenen Revolution ist die russlandfreundliche Regierung gestürzt und seitdem hebt der Kreml den Gaspreis an und dreht regelmäßig, natürlich im Winter, das Gas ab. Zu lange konnte Putin das Spiel jedoch nie treiben, da er nämlich nicht nur die Ukraine blockierte, sondern auch das wichtige Gasgeschäft mit der EU. Der Streit ums Gas hat System. Der Westen wird durch die jährliche Wiederholung und Steigerung des Konflikts daran gewöhnt, die eigentliche Konfrontation in ein paar Jahren zu erdulden. Auf der fast nur von Russen bewohnten ukrainischen Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer ist in der Stadt Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte mit ca. 30 000 Soldaten. Doch der Pachtvertrag läuft 2017 ab und die neue ukrainische Führung will ihn nicht verlängern, damit die russischen Soldaten aus der Ukraine abziehen müssen. Russland wird aber niemals auf die Krim verzichten. Denn wer die Festung Krim (tartarisch Qirim = Festung) kontrolliert, beherrscht das Schwarze Meer. Davon scheinbar unabhängig stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder als eine seiner letzten Amtshandlungen die Weichen für ein deutsch-russisches Gaspipelineprojekt, das unter bewusster Umgehung unseres EU- Partners Polen durch die Ostsee führt. Sie soll ab 2012 Europa unabhängig von der Ukraine mit russischem Gas versorgen, genau rechtzeitig, um der Ukraine das Gas abdrehen und trotzdem weiterhin Geschäfte mit dem Westen machen zu können. Sollte Kiew dann immer noch auf dem Abzug der russischen Truppen bestehen, kann Putin das Gas völlig abdrehen. Wenn dann nach Monaten der Blockade die ukrainische Wirtschaft am zusammenbrechen ist, muss der Pachtvertrag zwangsweise verlängert werden und die Krim bleibt russisch. Das wäre aber eine Okkupation, bei der die Souveränität der Ukraine über die Krim nur noch auf dem Papier bestehen bliebe. Aus dieser gesicherten Position ist denkbar, dass auch bald russische Pässe an die Bewohner der Krim und des ukrainischen Ostens verteilt und die Geschichte geht ihren Weg. Putin ist ein Autokrat und für politische Morde an den Journalistinnen Anna Politkowskaja und Anastasja Baburowa sowie dem Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow verantwortlich. Schröder schmeichelte ihm als lupenreinen Demokrat und liefert ihm unseren Bündnispartner Ukraine aus. So erhoffte er sich wohl für Deutschland als Partner dieser Großmacht mehr Gewicht in der Welt und für sich einen Platz auf der Gehaltsliste von Gazprom. Doch eine Supermacht hat keine Alliierten, nur Handlanger (Arundhati Roy). Dies sollten deutsche Kanzler in Zukunft bedenken, sowohl Russland als auch allen anderen Großmächten gegenüber und den richtigen Platz Deutschlands in der Welt stärken, nämlich fest eingebunden in die EU. 8 Brennstoff 1/2009

9 Frischer Wind weckt neue Energien Swantje Fischer Die GRÜNE JUGEND Bayern ist mit Karl Bär (Listenplatz 12, Direktkandidat im Stimmkreis Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Starnberg), Judith Greif (Listenplatz 13, Direktkandidatin im Stimmkreis München-Nord), Lisa Badum (Listenplatz 15, Direktkandidatin im Stimmkreis Bamberg-Forchheim) und Stefan Christoph (Listenplatz 22, Direktkandidat im Stimmkreis Schwandorf-Cham) bei der Bundestagswahl im September kompetent aufgestellt. Der bestplatzierteste Kandidat der GRÜNEN JUGEND Karl Bär konnte sich im ersten Wahlgang für Platz 12 mit 59,46% gegen 15 weitere Kandidaten durchsetzen. Alle vier KandidatInnen haben nicht nur gemeinsam, dass sie jung und engagiert sind. Nein, alle vier haben schon auf unterschiedlichen Ebenen reichlich politische Erfahrungen gesammelt und sind in ihren Fachbereichen absolute Profis. Wir sind froh mit derart starken Kandidatinnen und Kandidaten in einen jungen, frischen, stachligen Wahlkampf starten zu können." Junge KandidatInnen (unter 40) für den Bundestag (zusammengestellt von Toni aus den Bewerbungen oder den persönlichen Homepages) Dr. Toni Hofreiter MdB Platz 4 38 Jahre. Diplom-Biologe. Promotion zur Artenvielfalt in den südamerikanischen Anden. Insgesamt drei Jahre Forschungs- und Studienreisen in den Tropen. Seit 22 Jahren grün. Gemeinde- und Kreisrat. 7 Jahre persönlicher Mitarbeiter im Landtag. 10 Jahre Kreisvorstand. Seit 2005 MdB. Obmann der Grünen im Bundesverkehrsausschuss. Ansprechpartner für Umwelt und Naturschutz in Bayern. Direktkandidat im Wahlkreis 222 Kreis München Schwerpunkte: Klimafreundliche Gestaltung des Verkehrs und Sicherung der Mobilität für alle. Einklang von Mensch und Natur in der Ökologie. Gerechtigkeit: Ausgleich für ein friedliches und sicheres Leben Agnes Krumwieder Platz 9 Geboren 1977 in Neuburg / Donau. Dipl.-Musikerin, Pianistin mit Konzertdiplom, Klavierschule Ingolstadt, freie Mitarbeiterin beim Bayerischen Rundfunk und beim Donaukurier, freiberufliche Konzertpianistin. Seit 2001 grün, Gründungsmitglied Grüne Jugend Ingolstadt, Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung. Bundestagskandidatin im Wahlkreis 217 Ingolstadt, Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen. Ekin Deligöz Platz 5 Geboren 1971 in Tokat/ Türkei. In Deutschland seit 1979, deutsche Staatsbürgerin seit 1997, verheiratet, 2 Kinder, Verwaltungswissenschaftlerin. Sprecherin Grün Bunt Alternative Jugend Bayern 89-91. Ortsvorstand Senden 91-93. Aufbau Grüne Hochschulgruppe Uni Konstanz 93-95. Bezirksvorsitzende der Grünen in Schwaben seit 02. Parteirat seit 04. Seit 98 MdB. Kinder- und familienpolitische Sprecherin. Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familien, Frauen und Jugend. Mitglied der Kinderkommission. Stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses. Karl Bär Platz 12 Geboren 1985 in Tegernsee. Seit 2004 Student Islamwissenschaft, Soziologie und Politik. Seit 2008 Doppelstudium Agrarwissenschaft. Seit 03 grün im KV Miesbach, war im BuVo der GJ Die Bauern und Bäurinnen dürfen nicht länger darauf getrimmt werden zu wachsen oder zu weichen. Es geht auch anders: Global denken, lokal handeln. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt über sie hinweg, die in der Hand von Bauern und Bäuerinnen liegt, von der Pharma- und Chemieindustrie unabhängig ist und qualitativ hochwertiges Essen liefert. Brennstoff 1/2009 9

10 Judith Greif Platz 13 24 Jahre alt, Studentin Literaturwissenschaften und Philosophie LMU München. Seit 2005 grün, Vorsitzende GJ München 2006-08, Grüne Hochschulgruppe München. Als ich vor fast vier Jahren den Münchner Grünen beitrat, hatte ich demnach ein erklärtes Ziel: Die Errungenschaften der grünen Regierungsbeteiligung nicht kampflos aufzugeben. Gert Lowack Platz 18 Geboren 1971 in Bayreuth, verheiratet, 2 Kinder. Rechtsanwalt, Kreisvorstand KV Bayreuth-Stadt, seit 2008 Stadtrat Bayreuth, Direktkandidat WK 238 Bayreuth. Schwerpunkte: Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Bürgerrechts- und Friedenspolitik, Tierschutz. Unsere Partei muss wieder werden, wie sie einmal war: mutig, unbequem, konsequent, aufregend. Wo soll unser Land, wo sollen Die Grünen in 10 Jahren stehen? Die Weichen dafür stellen wir jetzt. Stefan Christoph Platz 22 20 Jahre alt, aus Furth im Wald. Student für Politik, Jura, Romanistik an der Uni Regensburg. Seit 2002 grün und Mitbegründer der GJ Cham 2003. Redakteur der Brennessel von 2005-2007. Seit 2006 Kreisvorsitzender der Chamer Grünen. Seit 2007 im Landesvorstand GJ. Seit 2008 Landesvorsitzender GJ. 2008 Landtagsdirektkandidat. 2009 Bundestagsdirektkandidat Stimmkreis 234 - Schwandorf Schwerpunkte: Bildung, Rechtsextremismus, Kultur und Medien, Energie, Innere Sicherheit / Datenschutz, Wirtschaft und Finanzmarkt, Gentechnik, Rechtspolitik und Bürgerrechte Lisa Badum Platz 15 Geboren 1983 in Forchheim. Studentin Politik Uni Bamberg seit 2003. 2005-06 studentische Senatorin, 2006 Vorstandsmitglied GAL Bamberg, seit 2008 Mitglied des Forchheimer Kreistags. Direktkandidatin WK 236 Bamberg-Forchheim. Wenn BürgerInnen durch das BKA-Gesetz Spähangriffen und Telekommunikationsüberwachung ausgesetzt sind, die der Eilkompetenz von BKAVertretern unterstehen, wenn DemonstrantInnen beim G8-Gipfel stundenlang ohne Rechtsbeistand festgehalten werden, dann wird die Beweislast umgekehrt. Die liegt nämlich beim Staat, wenn er in unsere Grundrechte eingreift. Wehrhafte Demokratie muss sich gegen die wahren Verfassungsgegner richten: Es sollte endlich ein neuer NPD-Verbotsantrag gewagt werden. Ulrike Goldstein Platz 21 31 Jahre, Rechtsanwältin. Seit 1998 grün im KV München, Vorsitzende OV Au/Haidhausen sei 2003, Vorsitzende KV München 2005-07, Vorsitzende Unterausschuss Arbeit/ Wohnen/ Soziales im Bezirksausschuss Au/Haidhausen, Bezirksrätin Bezirkstag Oberbayern. Hakan Kisa Platz 24 Geboren 1976 in Konya/Türkei. Softwareingenieur. Wachstum in der Form, mehr Gifte in die Atmosphäre zu blasen, ist keine Alternative mehr. Deutschland als Vorreiter in Sachen Umweltpolitik, muss sich neue Möglichkeiten schaffen und ein neues Wachstum anstreben, anstatt immer noch darüber zu streiten, ob der Ausstieg aus der Atomenergie richtig oder falsch sei. 10 Brennstoff 1/2009

11 Barbara Lochbihler Interview (Das Gespräch führten Judith Hackmack und Toni Schuberl am 20.12.2008 in München) Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland wurde auf der BDK in Dortmund im Januar mit 82,31 % auf Platz 5 der grünen Europaliste gewählt. Geboren ist sie 1959 in Ronsberg im Allgäu, hat eine Ausbildung zur Finanzbeamtin, studierte Soziale Arbeit (Diplom) in München, leitete ein Alten- und Service-Zentrum, gründete eine Alten- Wohngemeinschaft und studierte ein zweites Mal: Politische Wissenschaften (Magister) mit Internationalem Recht und Volkswirtschaft. Von 1987-91 war sie Parlamentsreferentin im Bayerischen Landtag für die Abgeordnete Eleonore Romberg von den Grünen. Nachdem sie von 1992 bis 1999 Generalsekretärin der Women's International League for Peace and Freedom in Genf war, übernahm sie von 1999-2009 den Posten der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Du als Kandidatin der Altgrünen fürs Europaparlament Altgrün? (lacht) Bei uns wurde noch zwischen Flaschengrün und Giftgrün unterschieden. Bist Du eher Flaschengrün oder Giftgrün? Giftgrün! Ist ja auch schöner. Also, was bewegt Dich, Deinen Posten als Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland aufzugeben, um einen Sitz im Europaparlament anzustreben? Ich war 10 Jahre bei Amnesty und davor bei der Frauenliga. Das sind beides NGOs, mit denen ich sehr gute Erfahrungen und erfolgreiche Arbeit gemacht habe. -. Ich bin Internationalistin, obwohl ich aus einem kleinen Dorf im Allgäu komme - das ist kein Widerspruch. Ich möchte international bleiben, aber auch mal die Aufgaben einer Politikerin übernehmen. Die Zivilgesellschaft kann das Parlament nicht ersetzen. Was ist Dein primäres Ziel im Europaparlament? Zuerst brauchen wir eine Asylharmonisierung; eine ausdifferenzierte Flüchtlings- und Migrationspolitik, die in den Menschenrechten gründet. Anders als Sarkozy, der sich nur gegen sog. Illegale stellt, müssen bei dieser Politik die Migranten und Flüchtlinge ins Zentrum gestellt werden. Eine genaue Beobachtung und Kontrolle von Frontex ist Notwendig. Wir müssen legale Wege finden, auf denen Leute nach Europa kommen können. Diese können auch als Gruppe aufgenommen werden und nicht einzeln durch Asylverfahren. Die Aufnahme von Irakern ist ein erster kleiner Schritt aber zu wenig. Europaweit werden 10 000 aufgenommen, Deutschland nimmt bisher 2 500. Und dann dürfen es nicht nur Christen sein. Wir brauchen vielmehr eine dauerhafte Regelung der Zuwanderung und dazu braucht es auch öffentlichen Druck. Es müssen die Interessen von EU und Herkunftsland gesehen werden,, Stichwort brain drain. Als nächstes braucht Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die gibt es bis jetzt nur in Ansätzen, wäre aber wichtig. Die USA sind beim Thema Menschenrechte völlig weggebrochen, China ist dort auch nicht aktiv. Die EU steht mehr oder weniger alleine da. Würde sie mit einer Stimme sprechen, hätte sie wirklich Gewicht, sowohl beim Klimaschutz als auch bei Menschenrechten und anderen Völkerrechtsthemen. Einer Deiner Schwerpunkte ist Genderpolitik. Wie kann man Frauenpolitik auf europäischer Ebene betreiben? Auf europäischer Ebene gibt es verschiedene Bereiche in denen man etwas machen kann, z. B. im Agrarbereich bei der Förderung von Kleinbäuerinnen. Deutschland ist mit einem 20% niedrigeren Einkommen von Frauen im Vergleich zu Männern noch immer Nachzügler in der EU. Es ist wichtig eine Genderperspektive in jedem Bereich zu schaffen, das heißt auch für illegale Frauen, die oft mit größeren Problemen zu kämpfen haben wie deutsche Frauen, z.b. wenn sie schwanger werden und keinen Zugang zu Gesundheits- Brennstoff 1/2009 11

12 fürsorge haben. Vor allem in der Sexindustrie und im Arbeitsbereich sind illegalisierte Frauen in prekären Verhältnissen. Schließlich gilt es, eine größere Präsenz von Frauen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Was hältst Du vom Vertrag von Lissabon? Ich hoffe auf eine Ratifizierung. Dies würde die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten verbessern und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik leichter machen. Am Vertrag von Lissabon lässt sich kritisieren, dass er von konservativer Politik bestimmt ist. Das heißt, er setzt, wie die EU im Allgemeinen, auf Wirtschaftliberalismus und Sozialabbau. Der Klimaschutz wird gefördert, so lange es nichts kostet. Europa und grüne Ideen gehen aber grundsätzlich gut zusammen. Es muss sich die Politik der EU ändern, sie muss sozialer, bürgernäher, nachhaltiger werden und eine gerechte Wirtschafts- und Außenpolitik betreiben. Dem Vertag von Lissabon wurde aus grünen Kreisen immer wieder vorgeworfen, er wäre unsozial und militaristisch Es stimmt, dass der Vertrag in seiner jetzigen Form zu unsozial ist und auf militärische Lösungen setzt. Die EU-Rüstungsagentur gibt es schon heute und nicht erst mit dem Vertrag von Lissabon. Die europäische Idee ist eine Friedensidee. Zivile Konfliktlösung und aktive Friedenspolitik verdienen absoluten Vorrang. Was das Unsoziale betrifft: Ich glaube es setzt sich, nicht zuletzt durch die Finanzkrise, die Einsicht durch, dass andere Antworten gefragt sind. Eine mögliche wäre der Green New Deal. Du hast einmal erwähnt, dass sich Europa nur als Wertgemeinschaft und nie bloß über Geographie und Kultur definieren kann. Wie stehst Du dementsprechend zu einem Beitritt der Türkei? Der Wille ist groß, den Kopenhagener Kriterien, dass Todesstrafe und Folter abgeschafft und fortschrittliche Gesetze eingeführt werden müssen, auf Gesetzesebene zu folgen. Hier gab es tatsächliche Verbesserungen, auch wenn es noch immer fragwürdige Regelungen, wie den 301 zur Beleidigung des Türkentums gibt. Praktisch macht sich der Wandel nur langsam bemerkbar. Mal sehen, wie sich das entwickeln wird. An dieser Stelle möchte ich aber auch die EU kritisieren, die ihren zukünftigen Mitgliedsstaaten zwar strenge Kriterien vorgibt, die Menschenrechtsituation in den EU-Staaten selbst aber kaum kritisch hinterfrägt. Ein Beispiel wäre hier die Situation der Roma in Italien. Der Schutz der Menschenrechte muss auch in den Mitgliedstaaten überwacht werden. Dass die Türkei ein muslimisches Land ist, erachte ich für den Wertezusammenhalt der EU für bedeutungslos. Ein Beitritt der EU könnte auch für Europa ein Gewinn sein, weil es dann ein Land im Nahen Osten hätte, das bei Konflikten vermitteln könnte. Die meisten Mitglieder der Grünen Jugend kennen Dich, wenn überhaupt, als Generalsekretärin von Amnesty International. Weißt Du etwas über Dich als Mensch, das Du der Grünen Jugend erzählen möchtest? (Lacht) Ich komme vom Land. Als ich jugendlich war, gab es eine SPD Regierung, die mit ihrer Bildungspolitik katholische Mädchen auf dem Land förderte. Auf die Art kam ich dann nach München. Mit dem Ortswechsel in die Stadt entstand für mich ein geistiger Freiraum, der mich sehr geprägt hat, ein Freiraum, der für mich auch immer mit politischem Engagement verbunden war. Ich studierte in München Sozialpädagogik und hatte Lust am Lernen und politisieren. Ich war in einer Frauenorganisation an der Uni und gründete das Dritte Welt-Café in München mit. Seither habe ich mich immer ins Politische eingemischt. Du bist Geisteswissenschaftlerin und erfolgreich. Würdest Du das als idealtypischen Verlauf definieren? Ja, für mich hat sich Erfolg nie in Geld definiert. Ich hatte in meiner beruflichen Laufbahn viele Brüche. Ich habe zum Beispiel früher Mal in einem Altenzentrum gearbeitet. Mir war es immer wichtig, dass ich das, was ich mache gern und gut mache und auf das blicke, was als nächstes kommt. Zu Erfolg gehört immer auch Mut. Was ist für Dich dann Erfolg? Eine schwierige Aufgabe zu meistern, vielleicht auch mal eine, die man sich nicht gleich von Anfang an zutraut. Ich habe z.b. in der Schweiz immer auf Englisch in einem internationalen Umfeld gearbeitet. Ich habe das gut gemacht, bin dabei gewachsen und hatte politischen Einfluss. Erfolg ist nie eine onewoman-show. Man ist immer Teil eines Teams, das unterstützt und mitarbeitet. 12 Brennstoff 1/2009

13 Was glaubst Du sind Deine eigenen Stärken und Schwächen für den Job als EU Parlamentarierin? Ich denke ich bin zäh, eigensinnig, werteorientiert, diszipliniert und humorvoll. Meine Schwächen nun, ich bin oft ungeduldig, aber ich glaube, dass das auch positiv sein kann. Was würdest Du einem Menschen gerne sagen? Welche Ratschläge für die Zukunft würdest Du ihm geben? Versucht Spielräume, die man immer hat, zu nutzen und an dem, woran man Freude hat weiterzumachen. Es braucht auch Mut. Ich hatte zum Beispiel einen Job als Finanzbeamtin, den ich mitten in der ersten Ölkrise Mitte der 70er Jahre aufgegeben habe um Sozialarbeit zu studieren. Meine Eltern fanden das furchtbar. Aber ich hatte vor dem Ende des Studiums einen Job. Es ist wichtig zu erkennen, dass sich die Welt nicht um einen dreht. Ansonsten helfen Willensstärke,, Disziplin und Ausdauer. Bei den Grünen wurde das Verhältnis von Kirche und Staat immer wieder heftig diskutiert, wie stehst Du dazu? Die Trennung ist auf jeden Fall ein Fortschritt, der beibehalten werden muss. In der Geschichte und auch heute in Staaten, wo es noch eine Staatskirche gibt, hat sich gezeigt, dass es in einem religiösen Staat furchtbar für Minderheiten und ihre Rechte werden kann. Es sollte einem Staat um den Schutz und die Förderung von Minderheiten gehen. (kurze Pause) Dieser Vatikan! Bloß weil Ratzinger ein Niederbayer ist, das machts nicht besser! Trotz vieler Berührungspunkt mit den Grünen in Deiner beruflichen Laufbahn bist Du erst jetzt den Grünen beigetreten, warum? Ich bin aufgrund der inhaltlichen Arbeit und den Stärken der Partei dabei, die eine konsequente Menschenrechtspolitik machen will. Wo würdest Du inhaltliche Unterschiede zu den Grünen sehen? Eine Partei ist nie statisch, sie entwickelt sich. In der Opposition ist es relativ leicht Bestimmungen vorzunehmen. In der Regierung ist aber auch Kompromissfähigkeit gefragt, dies darf den Werten auf keinen Fall zuwider laufen. Dafür würde ich mich auch stark machen. Ansonsten gilt es, Spielräume auszuloten. Hier ist es spannend, im grünen Sinn, besonders in der Gemengelage im europäischen Parlament, Einfluss auszuüben. Möchtest Du der Grünen Jugend noch etwas sagen? Der Grünen Jugend möchte ich sagen, dass ich mich auf den Wahlkampf freue und auch darauf, mit der Grünen Jugend auf die Straße zu gehen, um die Europaidee mit Leben zu füllen. Die Grüne Jugend Bayern in Zahlen Daten von Alex Aichwalder, geordnet von Toni Schuberl Mitgliederzahlen Gebiet Anzahl Frauen Männer Durchschnittsalter Anzahl Prozent Anzahl Prozent Gesamt Frauen Männer Bayern 1174 436 37,14% 736 62,96% 22,5 21,9 22,8 Niederbayern 99 36 36,36% 63 63,64% 23,0 22,7 23,1 Oberbayern 454 149 32,82% 305 67,18% 22,4 21,9 22,5 Schwaben 139 52 37,41% 87 62,59% 22,5 21,9 22,9 Oberpfalz 109 49 44,95% 59 54,13% 23,2 22,3 23,9 Mittelfranken 171 63 36,84% 107 62,57% 22,5 22,5 22,4 Unterfranken 96 41 42,71% 55 57,29% 22,2 22,3 22,1 Oberfranken 105 46 43,81% 59 62,96% 21,3 20,4 22,0 InteressentInnenzahlen Bayern 586 280 47,78% 296 50,51% 23,1 23,1 23,2 (Einigen MitgliederInnen und InteressentInnen konnte leider allein aufgrund des Vornamens kein Geschlecht zugewiesen werden.) Brennstoff 1/2009 13

14 Schulstreik Thomas Maier Der 12. November 2008 war ein denkwürdiges Datum. Wieder mal hat die bayrische Staatsregierung gezeigt, dass sie sich mit den Problemen der Bürger weder auseinander setzen kann, noch sich um konstruktive Lösungen bemüht. Am 12. November 2008 fand ein bundesweiter Schulstreik statt. Sowohl Schüler, Studenten als auch die Lehrer waren dazu aufgerufen, für bessere Bildungschancen zu protestieren. Dazu gehörten kleinere Klassen, mehr Lehrer, der Abschied vom gegliederten deutschen Schulsystem und die Abschaffung der noch präsenten Studiengebühren. Keine allzu neuen oder abwegigen politisch motivierten Forderungen. Viele Schüler und Lehrer legten also an diesem Tag ihre Arbeit nieder, um diese Probleme aufzuzeigen und um sich für mehr Gerechtigkeit in unserem Land einzusetzen. Sie besuchten dazu nicht den Unterricht und nahmen stattdessen von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem auf Versammlungsfreiheit gebrauch. Dies war für die Schüler auch sicherlich sehr im Sinne des Bildungsziels, da die Aufgabe der Bildung unter anderem darin besteht, Schülerinnen und Schüler zur gleichberechtigten Wahrnehmung ihrer Rechte ( ) in ( ) Staat und Gesellschaft zu befähigen (Art. 2, BayEUG). Als ich an diesem Tag in meine Schule kam, ahnte ich noch nicht was mich erwartete. Unsere Klassenleiterin zeigte uns einen Brief vom bayrischen - kurz nach der Landtagswahl - neubesetzten Kultusministerium, auf den sofort in dem jeweiligen Klassen eingegangen werden musste und in dem geschrieben stand, dass ein Streikrecht für Schüler nicht besteht, Schülerstreiks vielmehr unzulässig sind. ( ) Wir bitten Sie [die Lehrer] ihre Schülerinnen und Schüler in geeigneter Weise auf die ( ) daraus resultierende Problematik hinzuweisen. Diese resultierende Problematik war ein Verweis. Jeder einzelne Schüler der an diesem Tag fehlte wurde bestraft, obwohl die Forderungen doch im Sinne des Kultusministers liegen müssten? Anstatt sich zu bedanken bei Leuten, die ihn auf die Missstände in Sachen Bildung aufmerksam machen wollten, die ihm helfen wollen bei der Ausübung seiner Berufung, bestraft er diese, weil sie nicht geschwiegen und weil sie für eine bessere Zukunft für alle protestiert haben? Ist das das Demokratieverständnis unserer Regierung? Es gab schon einmal eine Zeit in Deutschland, bei der Leute für ihre freie Meinungsäußerung bestraft wurden. Schüler, die wie gefordert bestraft wurden, werden daraus lernen und ihre Meinung in dieser Form wohl nicht mehr äußern. Ist das beabsichtigt? Nur wenige Tage später trat der neu gewählte bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer vor die Öffentlichkeit. Er stellte seine Ziele für seine Amtszeit vor. Zum Thema Bildung nannte er folgende Punkte: kleinere Klassen, mehr Lehrer und sozial gerechtere Studiengebühren. An dieser Stelle spar ich mir einen weiteren Kommentar 14 Brennstoff 1/2009

15 Nürnberger Polizei versucht Grüne Jugend einzuschüchtern Nie gedruckte Pressemitteilung von der LJK Nürnberg Toni Schuberl In der Nacht vom Samstag wurden mehrere TeilnehmerInnen der Landesversammlung der Grünen Jugend bei Regen fast eine Stunde lang von der Polizei in der Kälte festgehalten. Von den Jugendlichen, die gerade von ihrer Auftaktversammlung zum bayerischen Landtagswahlkampf kamen wurden nicht nur die Personalien aufgenommen, es musste sich jeder auf offener Straße vor eine Wand stellen, um mit einer Taschenlampe beleuchtet, von einer Videokamera aufgenommen zu werden. Dann wurden die Rucksäcke durchsucht und mehrere private Gegenstände beschlagnahmt. Auf die Nachfrage, warum sie festgehalten werden, antwortete eine Polizeibeamtin anfangs mit Ausflüchten, wie: Wir dürfen das halt oder Noch haben wir nichts, aber das wird sich noch herausstellen. Erst der Einsatzleiter des acht BeamtInnen zählenden Polizeikommandos brachte den zum Teil verängstigten Jugendlichen Aufklärung. Es gehe um den Verdacht eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Jugendlichen veranstalteten zuvor in der McDonalds Filiale am Nürnberger Plärrer einen unangemeldeten Flashmob. Das ist eine Aktionsform, bei der in diesem Fall zur Verwunderung der Gäste und des Personals von zuvor unauffälligen Leuten auf ein Kommando im ganzen Lokal mit lauter Stimme das Verhalten des Fast Food-Konzerns angeprangert wurde. McDonalds zahle vielen seiner Mitarbeiter weniger als den Sozialhilfetarif und lasse seine Spielzeuge in Vietnam von Kindern herstellen, war da zum Beispiel zu hören. Die ganze Sache dauerte nur wenige Minuten, da die friedlichen Demonstranten nach Aufforderung der McDonalds-Mitarbeiter sofort das Lokal verlassen haben. Obwohl die Polizei aufgeklärt wurde, dass die Idee zu dieser Aktion spontan war und deshalb keine Anmeldung erforderlich sei und die Pflicht zur Anmeldung nur für Veranstaltungen unter freiem Himmel gelte und nicht für Aktionen in Häusern, ging das Verhör weiter. Auf die Frage, was denn jetzt geschehe und wie die Rechtslage sei, antwortete der Einsatzleiter, dass er das nicht sagen wolle. Am Schluss drohte der Polizeikommissar mit massiven Konsequenzen, wenn noch einmal so etwas passiere und dass die Sache auf jeden Fall dem Staatsanwalt vorgelegt werde. Besonders brisant ist dabei, dass der Freistaat Bayern zur Zeit an einer massiven Verschärfung des Versammlungsrechts arbeitet, wonach auch alle Veranstaltungen in Privaträumen angemeldet werden müssten. Dem wollen die grünen Jugendlichen nach dieser Erfahrung jetzt erst recht nicht mehr tatenlos zusehen. Die wollten uns massiv einschüchtern, sagte Anton Schuberl, Jurastudent aus Regensburg und einfacher Teilnehmer an der Aktion, aber wir werden unseren Mund nicht halten und weiter um unser Recht kämpfen, damit wir im September diese Politik endlich beenden. Brennstoff 1/2009 15

16 Pro Mindestlöhne Thomas Mayer Deutschland hat ein großes Problem. Ein Lohnproblem. Seit Jahren müssen die Arbeitnehmer mit stark sinkenden Löhnen und Gehältern auskommen, während die Unternehmensgewinne dagegen geradezu in die Höhe schießen. Dies wäre ja noch vertretbar, wenn es geholfen hätte, die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig und dauerhaft zu senken, wenn die Lebenserhaltungskosten in Deutschland dementsprechend gesunken wären, oder wenn die deutsche Volkswirtschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger geworden wäre. Aber nichts von alledem ist passiert. Im Gegenteil. Es zeigt sich sogar eine entgegengesetzte Entwicklung. Es ist also langsam an der Zeit, den durch die Finanzkrise zu erwartenden Abschwung aufzuhalten. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie es ihn schon in den meisten anderen Europäischen Staaten gibt, ist nahezu unumgänglich. Der Mindestlohn hat in zahlreichen Industrieländern eine sehr wichtige ökonomische Funktion. Er schafft in gewisser Weise mehr Gerechtigkeit. Da ein Arbeitsloser, der panisch nach eine Job sucht, in der Situation ist, fast jeden Lohn akzeptieren zu müssen, nur, um endlich eine Stelle zu bekommen, stärkt der Mindestlohn also auch dessen Verhandlungsposition gegenüber potentiellen Arbeitgebern. Man denke nur an die verschärften Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose in Deutschland. Dem Unternehmer wird ohne Mindestlohn die Möglichkeit gegeben, weitere Lohnsenkungen durchzusetzen und so das Gewinneinkommen auf Kosten der Arbeitnehmer noch mehr zu erhöhen. Von allen Seiten wird die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Großbritannien im Jahr 1999 als ein sehr großer Fortschritt zur Regulierung des Arbeitsmarktes anerkannt. Einen großen Beitrag für diese positive Entwicklung hat die Low-Pay-Commission geleistet. In dieser Niedriglohnkommission sitzen jeweils 3 Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft und Arbeitnehmern. Sie berät die Regierung bei der regelmäßigen Anpassung der Mindestlöhne. Ein ähnlich zusammengesetztes Gremium könnte auch in Deutschland helfen die Mindestlohnpolitik zu gestalten. Seit der Einführung des Mindestlohns ist in Großbritannien die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen und nach einer aktuellen Untersuchung der London School of Economics kam es in vielen Branchen zu einer spürbaren Erhöhung der Produktivität, womit bereits ein Teil der zusätzlichen Kosten kompensiert werden konnte. "Unternehmen, deren Existenz ausschließlich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben." Franklin D. Roosevelt, US-Präsident, bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in den USA im Jahr 1938 Eine wesentliche Aufgabe des Mindestlohns ist es, Armutslöhnen, also Entlohnung unterhalb der Armutsgrenze, entgegenzuwirken. In Deutschland nimmt die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben immer weiter zu. Etwa zwölf Prozent der deutschen Beschäftigten (das sind etwa 2,5 Mio. Arbeitnehmer!) erhalten trotz Beschäftigung Armutslöhne, die nicht reichen ihre Existenz zu sichern. Es gibt für sie nur einen Ausweg. Sie müssen sich an den Staat wenden, um zusätzlich Geld zu bekommen, das sie zum Leben brauchen. Das bedeutet Antrag auf Harz IV bzw. Arbeitslosengeld II (Alg II), das auch, wie der Name schon sagt, Arbeitslose als soziale Absicherung erhalten. Der Antrag auf Alg II ist für einen Arbeitnehmer eine peinliche und nicht zu verstehende Situation, außerdem werden damit erhebliche soziale Spannungen aufgebaut, da keiner der Betroffenen akzeptieren wird, dass ein nicht arbeitender Arbeitsloser unter Strich fast das gleiche bekommt. Wenn man nun das Alg II in Deutschland mit den Mindestlöhnen anderer europäischer Staaten vergleicht, so sieht man, dass das Alg II weit niedriger liegt. Es ist also gar nicht so verwunderlich, dass der Lohndruck in Deutschland ziemlich stark ist. Und dass, obwohl die Gewerkschaften im internationalen Vergleich eigentlich Fortsetzung S. 16 16 Brennstoff 1/2009

17 Mindestlöhne Allein reichen sie nicht Sebastian Nagl Im Mai 2008 titelten die großen Zeitungen, dass jeder Achte in Deutschland arm sei. Armut verhindert jedoch gerechte Bildungschancen, gerechte Teilhabe an der Gesellschaft und vererbt sich daher auch über Generationen. Als Lösung für dieses Problem wird häufig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes vorgeschlagen, also der Idee, dass jeder für jede Stunde Arbeit einen bestimmten Mindestbetrag, z. B. 7,50 Euro, erhalten soll. Es würde dann im Prinzip keine Stundenlöhne mehr geben dürfen, die unterhalb dieses Betrages liegen. Ich glaube jedoch, dass damit Armut nicht verhindert wird und daher sind Mindestlöhne keine Lösung für das Armutsproblem. Dennoch können sie sinnvoll sein. Mindestlöhne erhöhen die Kosten für alle Arbeiten, für die es bisher niedrigere Löhne gab. Nun gibt es drei Möglichkeiten die höheren Kosten zu vermeiden: Erstens, wenn eine Stunde Arbeit mehr Lohn kostet, als das Unternehmen in dieser einen Stunde verdient, wird es diese Arbeit nicht mehr lange geben. Die Jobs werden einfach abgeschafft. Zweitens, um ehrlich zu sein, viele Jobs können nicht einfach so abgeschafft werden. Es werden höhere Löhne bezahlt und diese Mehrkosten werden auf die VerbraucherInnen übertragen. Die Produkte und Dienstleistungen werden um den entsprechenden Betrag teurer oder die Qualität nimmt ab. Und das trifft wiederum vor allem ärmere Menschen, da sie am wenigstens in der Lage sind höhere Preise zu bezahlen. Zusätzlich machen höhere Preise die Produkte auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig. Ausländische Produkte würden umso mehr eingeführt werden, was letzten Endes Arbeitsplätze vernichtet und damit das Armutsrisiko erhöht. Drittens, die Unternehmen machen weniger Gewinn. Dieses letzte Möglichkeit scheint jedoch keine zu sein, die ein Unternehmen freiwillig wählen würde. Am wahrscheinlichsten ist daher die zweite Möglichkeit eine Preiserhöhung für Produkte. Ein gesetzliche Mindestlohn, also ein einheitlicher Mindestlohn für alle Branchen und Regionen, wird insofern negative Auswirkungen haben. Arbeitsplätze gehen verloren und Produkte und Dienstleistungen werden teurer; beides ist kontraproduktiv, wenn Armut verhindert werden soll. Das Problem entsteht vor allem, wenn der Mindestlohn deutlich über dem Lohn liegt, den die Arbeit auf dem Markt wert ist. Niedrige Mindestlöhne würden diese Probleme nicht haben, dafür haben sie aber auch kaum Wirkung bei der geplanten Armutsvermeidung. Das Ziel sollte also sein den Mindestlohn zu finden, der beiden Problemen entgeht. Es sollte weder Preiserhöhungen noch steigende Arbeitslosigkeit geben und zusätzlich muss der Mindestlohn hoch genug sein, damit er der Armut der Arbeitenden entgegenwirkt. Das lässt sich schwer für alle Branchen und Regionen auf einmal erreichen, da es zu viele unterschiedliche Preislagen und Arbeiten gibt. weshalb es die Idee von regionalen und branchenspezifischen Mindestlöhnen gibt. Das bedeutet, dass der Mindestlohn in München höher liegen wird als in Magdeburg und es für verschiedene Arbeiten verschiedene Mindestlöhne gibt. Damit kann das Problem des zu hohen oder zu niedrigen Mindestlohnes verringert werden, jedoch wird es nicht aus der Welt geschafft. Zuerst einmal ist es schwierig den richtigen Lohn festzusetzen. Aber selbst, wenn das geschafft werden könnte, bleiben höhere Kosten für ArbeitgeberInnen, da ein effektiver Mindestlohn immer über dem bisherigen Lohn liegen wird. Regionale und branchenspezifische Mindestlöhne sind zwar deutlich besser als ein gesetzlicher Mindestlohn, aber sie lösen das Armutsproblem kaum. Es gibt zwar eine Menge wissenschaftlicher Studien, die belegen sollen, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze Fortsetzung S. 16 Brennstoff 1/2009 17

18 Fortsetzung von S. 14 Pro Mindestlöhne gar nicht so schwach sind und auch die Arbeitslosigkeit nur knapp über dem europäischen Durchschnitt liegt. Eine untere Lohngrenze über dem Alg II muss also durch ein Gesetz bestimmt werden. Der Arbeitgeber spart auf Kosten des Staates und damit des Steuerzahlers, obwohl doch er in der Pflicht ist, seine Mitarbeiter angemessen zu entlohnen. Das ist nicht Sache des Staates, sondern die des Arbeitgebers alleine. Der Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt und den dort gezahlten Löhnen ist durch die EU-Osterweiterung und durch die EU-Dienstleistungsrichtline immer weiter gestiegen. Die inländischen Arbeitnehmer werden immer mehr von ausländischen Arbeitnehmern und den dadurch niedrigeren Löhnen vertrieben. Im Jahr 1996 ist auf Basis der EU-Entsenderichtlinie in Deutschland das Arbeitnehmerentsendegesetz in Kraft getreten. Dieses besagt, dass für ausländische Arbeitskräfte die gleichen Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für inländische. Es ist also eine Schutzbestimmung für die inländischen Betriebe aufgrund EU-Regelungen (Dienstleistungsfreiheit etc.). Durch dieses Gesetz gibt es in verschiedenen Branchen Mindestlöhne und außerdem branchenweite Tarifverträge. Das Ziel war die heimischen Arbeiter in den Branchen vor Lohndumping durch ausländische Billigkonkurrenz zu schützen. Ist ja alles schön und gut, aber dieses Gesetz wurde nur für das Baugewerbe, Maler und Lackierer, Abbruchgewerbe und die Schifffahrt umgesetzt. Was ist mit den ganzen anderen Branchen? Man sollte dieses Entsendegesetz auf weitere Branchen ausweiten um auch diese vor Lohndumping zu schützen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist für eine gerechte Zukunft nahezu unausweichlich. Mindestlöhne tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, da es endlich einen Einhalt des Lohndumpings geben würde. Mit einem Mindestlohn hätten 2,5 Millionen Konsumenten mehr Geld in ihrem Beutel. Wird das Geld ausgegeben, folgt eine Belebung der gesamten Volkswirtschaft. Höhere Einkommen tragen zudem die Früchte einer höheren Arbeitsmotivation und damit einer höheren Produktivität. Die Arbeitslosigkeit sinkt und zu große Lohnunterschiede und Lohndiskriminierung von Frauen gehören endlich der Vergangenheit an. Der gesetzliche Mindestlohn stellt also die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich besser, ohne, dass ein Risiko für ihre Beschäftigung besteht. Fortsetzung von S. 15 Mindestlöhne vernichten, aber einerseits wäre eine Preiserhöhung auch ein Problem, andererseits gibt es auch anders lautende Studien. Es gibt dann auch immer Beispiele aus Frankreich, Luxemburg und den USA. Das Problem dabei ist, dass keines dieser Länder mit den spezifischen Problemen des deutschen Arbeitsmarktes und Wirtschaftsgebietes vergleichbar ist. Die Aussagekraft dieser Studien ist daher eher gering einzuschätzen, zumal die Auswirkungen auf die anderen Länder auch nicht eindeutig ist. Was bleibt? Mindestlöhne sind ja, obwohl sie wahrscheinlich negative wirtschaftliche Auswirkungen haben und bei der Armutsvermeidung nicht helfen, politisch sinnvoll. Die Forderung nach Mindestlöhnen findet eine breite Basis in der Bevölkerung, weshalb dieser Vorschlag auch so populär ist. Es bleiben daher zwei Möglichkeiten: Entweder sich gegen Mindestlöhne entscheiden und dafür eine notwendige Alternative aufzeigen, die Armut vermeiden kann oder sich für Mindestlöhne entscheiden und zusätzlich etwas zur Armutsvermeidung zu unternehmen. Das aus meiner Sicht größte Problem wäre es sich allein auf Mindestlöhne zu konzentrieren als sozialpolitische Forderung. Mindestlöhne mögen zwar WählerInnenstimmen bringen, aber mehr auch nicht. Sie helfen nicht bei der Armutsvermeidung. Daher ist es wohl am sinnvollsten regionale und branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen, aber zur gleichen Zeit etwas dafür zu tun, dass die angesprochenen Probleme verringert werden und somit Armut verhindert wird. Um das zu erreichen müssen zusätzliche sozialpolitische Ideen gefunden werden. Es reicht nicht nach dem richtigen Mindestlohn zu suchen, weil auch der keine Armut vermeiden kann. Der Mindestlohn alleine reicht nicht aus. Wer gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft, die Bildungschancen angleichen und erhöhen möchte, muss etwas gegen Armut tun. Wer politisch erfolgreich sein will, muss Mindestlöhne fordern. Jedoch folgt daraus nicht, dass wer etwas gegen Armut tun möchte, Mindestlöhne fordern sollte. 18 Brennstoff 1/2009

19 Geld für Alle Einfach so Günther Retzer Soziale Gerechtigkeit ist eines der wichtigsten grünen Themen. Ein relativ junges Modell zur Wahrung dieser Gerechtigkeit ist das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen. Es handelt sich dabei ganz einfach um Geld, das im einfachsten Fall bedingungslos, also einfach nur so, an alle Bürger eines Staates ausgezahlt wird. Das klingt erstmal nicht nur seltsam sondern auch utopisch bis hirnrissig. Doch wer sich damit beschäftigt wird schnell merken, dass das so schwer gar nicht zu realisieren wäre. Würde man z.b. alle aktuell vom deutschen Staat direkt an Bürger gezahlten Sozialleistungen abschaffen (z.b. BaFöG, Kindergeld, Hartz IV, etc.) und stattdessen jedem Bürger monatlich 800 Euro in die Hand drücken einfach so Würde sich der Staat im Jahr über einhundert Milliarden Euro sparen. Wieso? Wegen dem enormen personellen, finanziellen und bürokratischen Aufwand zur Kontrolle von Sozialhilfeempfängern welcher mit dem Grundeinkommen wegfallen würde. Was?!, höre ich da schon jemanden rufen 800? Wer glaubst Du will denn dann noch arbeiten gehen?. Ja, solche Bedenken sind nicht unbedingt unbegründet. Erste, kleine Feldversuche haben gezeigt, dass die Bereitschaft einen Beruf aufzunehmen tatsächlich deutlich abnimmt wenn man den Leuten einfach so Geld gibt. Natürlich bleibt trotzdem die Frage ob das nicht nur eine kurzfristige Erscheinung wäre. Oder ob nicht vielleicht auch etliche Leute gute Gründe haben nicht zu arbeiten wenn es nicht sein muss (z.b. um stattdessen Verwandte zu versorgen, Kinder großzuziehen). Aber man könnte sich davon mit etwas Optimismus auch positive Entwicklungen erwarten, vor allem dass die Menschen eher geneigt wäre bei der Arbeit auf ihre Rechte zu bestehen. Soll doch der blöde Chef sie dann einfach so rausschmeissen wenn die Arbeiter mehr Geld wollen überleben können sie mit dem Grundeinkommen auch so noch. Einfach so den Leuten Geld geben wollen aber dann doch auch wenige Theoretiker. Eben auch und vor allem wegen der großen Sorge um das große, faule Volk. Deswegen wird häufiger diskutiert den Leuten lieber nur ein Minimum an Finanzen einfach so zu reichen und nötigenfalls mit Sozialleistungen aufzustocken. Wie etwa mit dem von den Grünen in BaWü befürworteten Modell der negativen Einkommenssteuer, also einer Steuer, die vom Staat an den Bürger gezahlt wird wenn dieser zu wenig verdient. Natürlich brächte das schon wieder Kontrolle und Bürokratie mit sich. Und damit Kosten und Geld das wieder in irgendwelchen Ämtern versickert. Einfach so. Brennstoff 1/2009 19

20 Ökologisch, erfolgreich und sicher Eine Vorstellung Grüner Banken Thiemo Graf Unlängst wurde die Finanzkrise von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum Wort des Jahres 2008 gewählt. Der Ausdruck stehe für die dramatische Entwicklung auf dem Banken-, Immobilien- und Finanzsektor, so die Jury. Doch es geht auch anders, zeigen EthikBank, GLS-Bank und UmweltBank. Sie stellen mit ihrem ethischökologischen Geschäftskonzept Mensch und Natur in den Mittelpunkt mit Erfolg. Normalerweise geben Sie als Kunde Ihre Ersparnisse am Schalter ab und bekommen irgendwann Zinsen gutgeschrieben. Sie wissen aber nicht, was mit dem Geld in der Zwischenzeit passiert, erzählt Klaus Euler, Vorstandsvorsitzender der EthikBank. Viele Anleger hat dies auch gar nicht interessiert - solange die Rendite stimmte. Dann kam die Finanzkrise und mit ihr die Unsicherheit der Kunden. Seriöses Wirtschaften und Nachhaltigkeit werden plötzlich groß geschrieben. Die Menschen möchten wissen, was die Banken mit ihrem Geld machen. Dies spüren auch die grünen Institute in Deutschland. Sie finanzieren mit dem Geld ihrer Kunden ausschließlich ethisch-ökologische Vorhaben wie Solaranlagen, Ökohäuser oder Kindergärten. Undurchsichtige Finanzprodukte bzw. Kredite für Unternehmen und Branchen, die umweltschädlich oder unsozial wirtschaften, sind ausdrücklich tabu. Anders als herkömmliche Banken legen sie auch offen, für was Kredite vergeben wurden. Diese Offenheit schafft Vertrauen. Klimawandel und Finanzkrise führen nun zu einem ungeahnten Nachfrageschub nach bodenständigen grünen Bankprodukten. Dabei haben die Nischenbanken eine ähnliche Entwicklung hinter sich wie zuvor die grüne Partei: Früher belächelt, heute respektiert. Während die ersten Kunden der alternativen Banken noch unverbesserliche Idealisten und einsame Vorreiter waren, entscheiden sich heute selbst rationale Anleger für die grüne Alternative. Die Öko- Banken bieten seriöse Produkte, marktfähige Zinsen und ein reines Gewissen. Entsprechend wächst die Nachfrage. Die Nürnberger UmweltBank verzeichnet inzwischen rund 70.000 Kunden deutschlandweit. Tendenz stark steigend. Vorstandsvorsitzender Horst P. Popp verspricht den Kunden dabei volle Sicherheit: Ihre Einlagen sind in über 10.000 umweltfreundlichen Projekten angelegt: Solaranlagen, ökologischen Bauvorhaben, Windund Wasserkraft, Biomasse und Biogas und ökologische Landwirtschaft. Für jeden ausgereichten Kredit gibt es somit einen konkreten wirtschaftlichen Gegenwert. Eine Besonderheit der Nürnberger: Jedes Jahr berechnet die Bank die CO2-Ersparnis aus ihrer Geschäftstätigkeit. Über 1,3 Millionen Tonnen konnten in den ersten elf Geschäftsjahren der 1997 gegründeten UmweltBank vermieden werden. Alle Hände voll zu tun haben auch die Kollegen der Bochumer GLS-Bank (früher Ökobank). Aufgrund der aktuellen Situation auf den Finanzmärkten entscheiden sich immer mehr Menschen für die GLS-Bank, heißt es auf der Internetseite. Transparenz hat bei der früheren Ökobank eine große Bedeutung. Alle Kreditprojekte werden in der regelmäßig erscheinenden Kundenzeitschrift Bankspiegel veröffentlicht. Finanziert werden neben umweltfreundlichen Projekten auch soziale und kulturelle Vorhaben. Der Kunde kann hier sogar entscheiden, wohin sein Geld konkret fließen soll. Was bleibt also von der Finanzkrise? Während die Großbanken sich und das Geld ihrer Kunden (zumindest teilweise) leichtfertig verspekuliert haben, hat sich das Geschäftskonzept der grünen Nischenbanken nachhaltig bewährt. Ökologisch-soziales, transparentes und solides Wirtschaften zahlt sich am Ende eben doch aus. Nicht nur in der Finanzwirtschaft. Mehr Infos unter: www.ethikbank.de www.gls-bank.de www.umweltbank.de 20 Brennstoff 1/2009

21 Weg mit den Subventionen! Durch ökologisch-soziale Reformen zu echter Marktwirtschaft Toni Schuberl Ökologisch-soziales Wirtschaften kostet Geld. Der Schutz der Umwelt und hohe soziale Standards wären nicht wettbewerbsfähig gegenüber den billigen Dreckschleudern und Lohndumpern der konventionellen Wirtschaft. Deshalb bräuchte man Verbote und Regulierung auf der einen sowie massive Subventionen auf der anderen Seite. Das zumindest versuchen die sogenannten Konservativen und Pseudoliberalen von Union und FDP der Bevölkerung vorzugaukeln, um uns Grüne in eine Ecke als Ideologen, Regulierer und Feinde der Freiheit zu stellen. Freier Markt in der Wirtschaft ist, was in der Politik Demokratie ist. Wenn es bei dem einen heißt alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im anderen der Kunde ist König. Und genau so wie es bei der Demokratie Parteienvielfalt, faire Wahlen und politische Freiheiten geben muss, darf es in einer freien Marktwirtschaft keine Monopole, Oligopole oder andere Verzerrungen geben. Auch Subventionen haben dort grundsätzlich nichts zu suchen. Wenn ein Produkt eine bestimmte Summe kostet, so muss es sich mit seinem Preis am Markt durchsetzen. Schafft es das dauerhaft nicht, dann gehört es verschrottet, aber nicht mit Staatsgeldern gefördert. Organe der GJ Bayern Schiedsgericht Vorsitzende Beisitzer Beisitzerin Ersatzmitglied Ersatzmitglied Ersatzmitglied Verena von Mutius Anton Schuberl Linda Scharf Tim Bencker Dimitra Kostimpas Fabian Lieke Augsburg Eging a.see München Bamberg Nürnberg Lindau Wir haben aber keinen freien Markt in Deutschland. Verursacht ein Kohlekraftwerk mit seiner Luftverschmutzung und dem CO2- Ausstoß Gesundheitsschäden, Überschwemmungen, Unwetter und steigende Meeresspiegel, so trägt diese Kosten in voller Höhe die Gesellschaft. Auch die Schäden, die durch die konventionelle Raubbau-Landwirtschaft an Luft, Boden, Wasser und Gesundheit verursacht werden, zahlt wiederum komplett der Staat. Gleichzeitig müssen die nachhaltigen Unternehmen, die keine solchen Schäden verursachen, die vollen Produktionskosten auf den Preis ihrer Produkte umschlagen. Das ist kein freier Markt, sondern massive Verzerrung durch versteckte Subventionen in Milliardenhöhe. Würden die Umwelt- und Gesundheitsschäden der konventionellen Wirtschaft nicht weiter vom Staat bezahlt, sondern vollständig durch Abgaben auf die Unternehmen umgelegt, wären biologische Landwirtschaft, energiesparende Industrie und erneuerbare Energien längst im großen Stil wettbewerbsfähig und von Subventionen unabhängig. Der Emissionshandel ist ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Was wir jetzt brauchen ist eine große ökologischsoziale Reform unserer Wirtschaft, die in vollem Umfang Kostenwahrheit und echte Marktwirtschaft bringt. Mal sehen, wie die Ideologen von Union und FDP darauf reagieren werden. Delegierter Petra-Kelly-Stiftung Delegierter Jakob Hahn Kassenprüfer Kassenprüfer Kassenprüferin Patrick Urbanke Eva Pumpurs München München Höchberg Delegierte Bundesausschuss GJ Delegierte Aline Keller Bissingen Beauftragte Strukturkommission Beauftragte Sabine Ponath Vachendorf Beauftragter Sebastian Brux Berlin 1.Ersatzdel. Lilo Brißlinger Tübingen 2.Ersatzdel. Swantje Fischer Lichtenfels Delegierter Janek Heß Euerbach 1.Ersatzdel. Patrick Hanft Margetshöchh. Brennstoff 1/2009 21

22 Kommunale Energiewende Die Energiewende findet nicht in Berlin, sondern in Hintertupfelfing statt. Thomas von Sarnowski 20% weniger Energieverbrauch und 20% erneuerbare Energien bis 2020, maximal 2 Erderwärmung bis 2050 sind die erklärten Ziele. Aber welcher Weg führt dort hin? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Seminar Kommunale Energiewende des Altgrünen-LAK Wirtschaft & Finanzen. Die GJ Bayern bot fünf Mitgliedern die Teilnahme an was leider nur von mir genutzt wurde. Als Einführung in das Thema und als Ermunterung, derartige Angebote das nächste Mal selbst zu nutzen, nun eine Zusammenfassung. Der Weg zu den Energien des 21. Jahrhunderts lässt natürlich die bekannten Erneuerbaren Energien nicht aus, interessanterweise gehört zu den zukünftigen Energien jedoch vor allem ein Weniger-Energieverbrauch durch mehr Effizienz und pure Vermeidung. Doch wie kommt ein Projekt im Energiebereich heutzutage zustande? Konventionelle (Atom- oder Kohle-) Kraftwerke haben planerisch wie finanziell ein gigantisches Ausmaß: Sie werden zentral für ein Bundesland bzw. Deutschland initiiert, ihre Realisierung lässt zum Teil Jahrzehnte auf sich warten (zum Glück!) und sie kosten zwischen 750 und 1500 Mrd.. An diesem Punkt kommt der Vorteil der neuen Energien zum Tragen, denn es entstehen relativ geringe Kosten. Weil der Finanzierungsbedarf z.b. einer Biogasanlage nur im einstelligen Millionenbereich liegt, kommen ganz andere Investoren in Betracht: Die Kommunen, kleine Genossenschaften, lokale Banken oder Firmen und auch Privatleute, die etwa ihr Haus energetisch sanieren. Dadurch werden Projekte hier dezentral organisiert, sodass der Energiesektor eine ganz neue Dynamik entfaltet. Hinzu kommen noch eine ganze Reihe von Anreizen, zum Beispiel die Möglichkeiten neuer Finanzierungsmethoden. - Bei Projektfinanzierungen reicht die Erwartung, das sich die Investition einmal wirtschaftlich rechnen wird, als Sicherheit für die Kreditgeber aus; so müssen keine Hypotheken aufgenommen oder Rücklagen verwendet werden. - Auch Private-Public-Partnerships kommen in Frage: Selbst könnten die meist klammen Kommunen die nötigen Investitionen nicht tätigen, diesen Part übernimmt jetzt ein Unternehmen, das gleichbleibende Kosten für die Gemeindekasse garantiert und seine Gewinne aus den Energieeinsparungen oder der Energieproduktion zieht. Der Besitz verbleibt bei der Kommune, sodass die günstigen Kredite der KfW genutzt werden können. Ein weiterer Vorteil ist die kapitalistische Motivation der Unternehmen, durch mehr Energieeffizienz mehr Rendite zu erzielen. Das ist natürlich gleichzeitig ein Nachteil, weil der Gewinn nicht in öffentliche Kassen fließt aber auf diese Weise wird mit mehr Anstrengung für die Umwelt gekämpft. - Das Geld könnte man jedoch in der Kommune halten, wenn der Rahmen für Bürgerbetriebsgesellschaften geschaffen wird. Außerdem kommt Hilfe vom Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) der rot-grünen Bundesregierung: Die Vergütung für Ökostrom bleibt konstant; jedes Jahr späterer Baubeginn bedeutet jedoch einen geringeren garantierten Preis für die gesamten 20 Jahre Laufzeit. Aber wo sonst gibt es heute noch derart sichere Finanzanlagen? Auf der anderen Seite fehlen noch viele Schritte: Dem Gas aus Biomasse muss Vorrang eingeräumt werden vor Erdgas, auch bedarf es eines Markts für Wärme: Bei Neubaugebieten müssen ein Wärmeleitungsnetz und Pufferspeicher mit angedacht werden. Kombiniert mit einer Wärmeabnahmegarantie (ähnlich dem EEG für die bisher bevorzugte Stromproduktion) ließen sich so Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie fördern. Nachholbedarf gibt es trotz des neues EEG 2009, weil es zum Beispiel nur die energetische Optimierung von 22 Brennstoff 1/2009

23 Neubauten betrifft, nicht aber die von Altbauten, die den größten Anteil in Deutschland haben. Die kommunale Energiewende braucht also Unterstützung aus Berlin, aber stattfinden kann sie nur vor Ort in Hintertupfelfing, denn Tausende kleiner Projekte ließen sich gar nicht zentral planen. Der Kommune selbst bringt ökologisches Engagement jedoch viele Vorteile: Angesichts der hohen Energiekosten lohnen sich auch geringe Einsparungen schnell, dazu kommen höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer, mehr Versorgungssicherheit, lokale Wertschöpfung und Beschäftigung und ein Imagegewinn, der bei Vorreitergemeinden sogar zum Öko-Tourismus führt! Das sind Argumente, die auch außerhalb von Grün zählen! Was können Kommunen neben der Sanierung eigener Liegenschaften und dem Bau von Anlagen noch tun? Mit der Überarbeitung von Bebauungsplänen (nach Schatten, Sonnenausrichtung etc.) ließen sich 20 30% der Energie für häusliche Raumwärme einsparen. Derzeit werden jährlich nur 2% der Gebäude saniert, und davon nur die Hälfte nach energetischen Gesichtspunkten. Mit Beratungsangeboten könnten die Quoten hier deutlich erhöht werden: auf 5% bzw. nahe 100%. Dafür fehlen aber bisher kompetente Handwerksbetriebe (nur ca. 30%), also muss mehr Aus- und Fortbildung in dieser Richtung betrieben werden. Die Kosten für Energie können den einzelnen Dienstellen direkt ins eigene Budget übertragen werden, das motiviert zum Sparen. Bei größeren Städten tun sich auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus Möglichkeiten auf, allerdings lohnen sie sich nur bis zu einem 5/6-Literhaus, die ökologischere 3-Litermarke ist zu teuer für Mieter von Sozialbauten. Auch wenn die Fülle an Möglichkeiten hier nicht vollständig vorgestellt und ausgeführt wurde, so sollte doch klar geworden sein, dass der Weg zu den Energien des 21. Jahrhunderts unweigerlich durch die kleinen und großen Dörfer und Städte unseres Landes führt. (Quelle: Die Referenten des Seminars: Prof. Dr. Thomas Schumerus von der Universität Lüneburg; Christine Scheel, MdB/Grüne; Jörg-Uwe Fischer, DKB; Dr. Peter Pluschke, Stadt Nürnberg / Grüne) Frauen in Aufsichtsräten Magdalena Simstich 2003 beschloss Norwegen ein Gesetz, das vorschreibt, dass in Aktienunternehmen mindestens 40% der Aufsichtsratsposten Frauen innehaben müssen. Eingeführt wurde die Quote seitens des Staates auf Grund der Unfähigkeit der Unternehmen freiwillige Verpflichtungen zu erfüllen. Eingeführt von einem Mann und auch noch der konservativen Regierung brauchte die Extremstsanktion der Unternehmensauflösung nicht zur Anwendung kommen --Norwegens Frauenanteil in Aufsichtsräten hat sich in 5 Jahren vervierfacht und ist einsame Spitze, gefolgt von Schweden, wo 2 von 10 Personen in Aufsichtsräten Frauen sind. In Deutschland waren 2007 7,8% Aufsichtsratsposten der 200 größten Unternehmen von Frauen besetzt. In 1/3 der Unternehmen sucht man Frauen in Aufsichtsräten vergebens -- in den Vorständen schaut es sogar noch mauer aus. Die Aufgabe von Aufsichtsräten ist es eigentlich die Geschäftsführung zu kontrollieren und den Vorstand zu berufen, wenn aber nur Männer in beiden Gremien sitzen, sind dem Vormarsch von Frauen schon Steine in den Weg gelegt. Dass es nicht genug kompetente Frauen gäbe, die diese Aufgabe erfüllen könnten stimmt übrigens nicht: in Norwegen wurde eigens eine Datenbank eingerichtet, die inzwischen 500 als geeignet zertifizierte Frauen enthält. Nur in 2 der 100 größten Unternehmen Deutschlands haben Frauen den Vorsitz inne, und diese beiden sind Kapitaleignerinnen, in 37 weiteren sitzen Frauen nur von Seiten der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat -- insgesamt machen ArbeitnehmerInnen 70,6% der Aufsichtsrätinnen aus. Interessen von Frauen bleiben somit unberücksichtigt. Brennstoff 1/2009 23

24 Es gibt immer eine Alternative! Europa und seine Vertragskrise Toni Schuberl Die derzeitige Krise Europas wurde nicht durch die demokratische Abstimmung in Irland hervorgerufen, sondern durch den Entwurf eines Vertrages, der keine Alternativen zulässt. Alles oder nichts war die Devise der Verfassung und ist es auch jetzt beim Lissabonner Vertrag. Wenn nur ein Staat Nein sagt, dann stürzt Europa ins Chaos. Sowas konnte man einmal probieren, beim zweiten Mal hätte man klüger sein sollen. Denn es gibt viele gute Gründe, den Vertrag abzulehnen. Irland für seine freie Entscheidung zu schmähen ist eine demokratiefeindliche Haltung. Jeder würde eine Änderung einer Situation, mit der er zufrieden ist, ablehnen, wenn ihm die Vorteile nicht erklärt werden. Nicht nur die Iren, sondern jedes Volk sollte das Recht haben, zumindest über seine Verfassungen oder (Verfassungs-) Verträge selbst frei abstimmen zu dürfen, ohne dass vorher festgelegt ist, was ein richtiges und was ein falsches Ergebnis ist. Es ist traurig, dass vor allem rechtsradikale Parteien dies gegen den Widerstand demokratischer Parteien fordern müssen. Es gibt aber auch viele gute Gründe, den Vertrag anzunehmen. Wir wissen, dass an einer Fortentwicklung Europas kein Weg vorbei geht, wenn wir wirklich einen Raum von Frieden, Freiheit, Sicherheit, Recht und Wohlstand auf unserem Kontinent errichten wollen. Warum also einen Vertrag schreiben, der keine Diskussion über seinen Inhalt zulässt, sondern jeden zwingt, sich einzureihen in Feinde und Freunde Europas? Man kann die Fortentwicklung Europas wollen, die Grundrechtecharta und Demokratisierung unterstützen und trotzdem Teile des Vertrags kritisieren. Wenn jemand sagt, es gäbe zu diesem Vertrag keine Alternative, dann lügt er oder ist dumm. Es gibt immer mehrere Wege. Ein konkreter Vorschlag zur Lösung dieses Problems wäre zum Beispiel eine Änderung von Artikel 48 des EU-Vertrags. Hier stehen die Bedingungen für Vertragsänderungen. In Absatz 3 heißt es: Die Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind. Hier könnte man einen Absatz 4 mit folgendem Wortlaut einfügen: Es kann geregelt werden, dass die Änderungen nach einer Ratifizierung in mehr als Zweidrittel aller Mitgliedstaaten zwischen diesen Mitgliedstaaten in Kraft treten, auch wenn diese nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind. Dies hätte zur Folge, dass die Änderungen des EU-Vertrags durch den Lissabonner Vertrag durch ein Nein der Iren nicht Altpapier geworden wären, sondern zum Teil trotzdem in Kraft getreten wären, nur eben nicht in Irland. Dort gelten weiterhin die alten Regelungen, bis es Stück für Stück oder komplett die Änderungen übernimmt. Natürlich geht das nicht mit allen Normen. Die Zusammensetzung von EU-Institutionen oder die Abgrenzung von Kompetenzen können auf diese Weise nicht durchgesetzt werden. Sie würden unverändert bleiben. Doch die Einführung von Informations- und Anhörungsrechten der nationalen Parlamente, die Stärkung der Unionsbürgerschaft, die Einführung des Bürgerentscheids und vor allem die Grundrechtecharta könnten auf diese Weise Geltung erlangen, zumindest für die Bürger, deren Staat diese Regeln ratifiziert hat. Für alle Staaten, die nicht ratifizieren wollen, gelten weiterhin die Normen des alten EU-Vertrags. Der Vorteil dieser Regelung wäre, dass wir von einem bestehenden Vertrag ausgehen und nicht beim Scheitern der Ratifizierung einen völlig neuen Vertrag mit neuer Ratifizierungsrunde aushandeln müssen. Man setzt die Teile der Vertragsänderung in Kraft, die allen sinnvoll erscheinen und verhandelt nur die Streitpunkte neu. Das ist eine Regelung, die beim Euro bereits sehr erfolgreich gehandhabt wird. Die Stärke der EU ist es, anziehend zu sein. Ein ganzer Kontinent, getränkt vom Blut vieler hasserfüllter Kriege, vereinigt sich wie durch ein Wunder freiwillig ohne Zwang und Gewalt unter dem Dach einer Union. Übt man nun Druck aus oder droht mit Repressionen, wenn ein Volk sich demokratisch gegen eine Änderung der Verträge ausspricht, verblasst diese Anziehungskraft und die antieuropäischen Kräfte erstarken. Nur Regelungen, die so gut sind, dass jeder sie haben möchte, sollten auch von jedem angenommen werden. Alles andere muss neu verhandelt werden. Das klingt kompliziert, nennt sich aber Demokratie. 24 Brennstoff 1/2009

25 Bericht aus dem Landesvorstand Swantje Fischer Für den Brennstoff habe ich eine kleine Zusammenfassung über unsere bisher verstrichene Amtszeit zusammengetragen. Einen ausführlichen Rechenschaftsbericht gibt es natürlich noch auf dem LJK. Auf unserer ersten Landesvorstandssitzung hatten wir erst einmal viel damit zu tun Aufgaben zu verteilen und viel Formalkram zu klären. Am Anfang lief alles ziemlich chaotisch, drei Viertel des Landesvorstands waren schließlich ganz neu im LaVo- Geschäft. Aber mit dem Überblick kam auch immer mehr Ordnung rein. Nachdem sich Magdalena einen Überblick über die Finanzen verschafft hatte, stand relativ schnell fest, dass ein Nachtragshaushalt 2008 hermusste. Leider mussten wir auch das Sommercamp deshalb absagen. Wir hatten uns vorgenommen unsere Landesvorstandssitzungen wenn möglich mit Aktionen vor Ort zu flankieren. Das ist uns auch viermal gelungen. Wie haben die GJ Nürnberg beispielsweise bei einer Aktion zur Waldwoche unterstützt und waren auf einigen Demos vertreten. Gleich zu Anfang unserer Amtszeit mussten wir uns auch sofort Gedanken über den bevorstehenden Landtagswahlkampf machen. Vom vorherigen Landesvorstand gab es dazu leider noch keine Planungen. Viel Input dazu hat uns Karl Bär geliefert. Innerhalb weniger Monate hatten wir dann doch ein Wahlkampfkonzept auf die Beine gestellt. Dazu gehörte auch unsere GJ Bayern Hoch tour. Vor allem Magdalena, Stephan und Sina ist es zu verdanken, dass sie nicht ins Wasser fiel. Denn war die Planung schon an strengend, so wurde das noch durch die drei Hochtourwochen übertroffen. Wir dachten mit der Hochtour ein Angebot zu schaffen, mit dem alle in der GJ Bayern viel Spaß am Wahlkampf haben könnten. Allerdings lief es leider darauf hinaus, dass wir mit ständigem Personalmangel auf der Hochtour zu kämpfen hatten. Deswegen war die Hochtour wohl einer der Tiefpunkte in unserer Amtszeit. Die Hochtour an sich kann im Großen und Ganzen allerdings trotzdem als Erfolg für die GJ Bayern gerechnet werden. Die Berichte von der Hochtour könnt ihr in der Rubrik Hochtour auf unserer Homepage nachlesen. Und dann war sie eigentlich auch schon da, die Landtagswahl. Und das Ergebnis war entschädigend für die ganze Arbeit und Mühe! Obwohl wir nur einen unserer KandidatInnen im Landtag platzieren konnten, konnten wir doch die grüne Landtagsfraktion etwas verjüngen. Dass uns das aber noch nicht reicht und wir mehr junge Menschen in grünen Entscheidungspositionen haben wollen, haben Stefan und Swantje in ihrer Rede auf der LDK unseren Altgrüns klarzumachen versucht. Ob sie es verstanden haben, wissen wir nicht genau, wir bezweifeln das noch etwas. Denn als wir unserer Forderung im Basisbrief der Altgrünen wiederholen wollten, wurden wir mit dem Vermerk, wir hätten das jetzt schon oft genug gesagt, ausgebremst. Wir hoffen mal, dass die Landesdelegierten auch ohne diesen Artikel unsere Botschaft verstanden haben. Wir werden es in Amberg sehen. Die Zusammenarbeit mit dem altgrünen Landesvorstand ist, bis auf einige Missverständnisse, positiv zu bewerten. Theresa und Dieter haben sich eigentlich immer kooperativ gezeigt, wenn wir nur mit Nachdruck nachgefragt haben. Wir haben also, was das angeht, im letzten dreiviertel Jahr große Fortschritte gemacht. Die Highlights davon: 2000 Euro im Jahr mehr für die Grüne Jugend, ein Platz in der Kommission Kirche und Staat für die Grüne Jugend und unsere Pressemitteilungen im Newsletter der Altgrünen. Alles in Allem war es bisher eine erfolgreiche Amtszeit. Neben den ganzen Großereignissen lief natürlich noch das Alltagsgeschäft auf. Pressemitteilungen schreiben, Podiumsdiskussionen, Anfragen beantworten, LJK vorbereiten, und, und, und. Wer die Pressemitteilungen nicht schon ganz aktuell über unseren Alle- Verteiler bekommen hat, kann sie auch noch mal auf unserer Homepage nachlesen. Wenn ihr Fragen, Beschwerden oder Anregungen habt, dann freuen wir uns auf Post von euch. Bitte schreibt uns! vorstand@gj-bayern.de Brennstoff 1/2009 25

26 StasiVZ oder woher weiß mein Chef von gestern Nacht? Joao Neisinger Jeder kennt sie, soziale Internetcommunities á la SchülerVZ. Mitglied werden ist einfach und kostenlos. Was sind aber die dunklen Seiten? Warum steigen immer mehr Leute wieder aus? Zunächst ein kleiner Exkurs ins rechtliche hinter diesen Webseiten. Was anderes sind sie ja nicht... SchülerVZ und studivz bestehen in ihren AGB`s nur auf ein bestimmtes Mindestalter. Facebook verlangt, dass man mindestens 13 Jahre alt ist und sich auf einer weiterführenden Schule ist, oder aber über 18 Jahre alt. Desweiteren wird von den Nutzern erwartet, dass die gemachten Angaben zur Person vollständig und vor allem richtig sind. Ist dies nicht der Fall, kann das ein Ausschlussgrund sein. SchülerVZ verpflichtet sich, auf keinen Fall Alkohol- oder Zigarettenwerbung anzuzeigen, da das Netzwerk vorrangig von Minderjährigen genutzt wird. Weiter ist jegliche gewerbliche Verwendung der gewonnenen Daten unzulässig, d.h. du darfst die Kontaktdaten nur zur privaten Kommunikation nutzen. Weitergabe oder verkauf sind verboten. Was passiert, wenn ich gegen die Regeln verstoße? Die Betreiber behalten sich vor, deinen Zugang zu löschen. Miteinbezogen alle Daten, die du eingegeben hast, abgesehen von Nachrichten auf den Pinnwänden anderer Leute, oder in Gruppen. Gefährlich oder zumindest bedenklich ist die Funktion einstellen zu können, ob andere Nutzer sehen sollen, dass man auf ihrer Seite war. Sehr einfach lassen sich so persönliche Informationen über einen herausfinden, selbst aus vermeintlich harmlosen Kommentaren, wie War ja echt krass heut nacht!! oder ähnlichen lassen sich von Interessierten Zusammenhänge erkennen. Auch die Gruppen sagen viel über einen aus, was zum einen gewollt und positiv ist, aber auch wieder wie jede Information, die du über dich selbst schreibst, gegen dich verwendet werden kann. Stalking ist die Gefahr der Gegenwart und Zukunft. Stalker spionieren unerkannt Leute aus, und verwenden die gewonnenen Daten um Angst zu verbreiten, oder einfach um Aufmerksamkeit zu bekommen. Beim Stalken kann es zu schweren psychischen Schäden des Opfers kommen. Eine häufige Diagnose bei Stalkingopfern ist PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung), welche normalerweise bei Soldaten vorkommt, die Anschläge überlebt haben. PTBS hat zur Folge, dass der/die Betroffene bei dem Geräusch z.b. einer Autotür einen Nervenzusammenbruch erleidet. Allerdings sind die Auslöser eines Zusammenbruchs und die Stärke selbigen je nach Person unterschiedlich. Meistens kennen Täter und Opfer sich und sehr oft bestand sogar eine engere Beziehung. Allerdings ist das nicht die einzige Gefahr in diesen Verzeichnissen. Was oft erzählt wird, die Geschichte vom Pädophilen, der sich in Foren als Jugendlicher ausgibt, und so versucht an Kinder ranzukommen, ist nicht nur eine Geschichte, sondern leider auch Realität. Es ist nicht schwer falsche Angaben zu machen, und sich so einen Zugang zu erschwindeln. Aufgrund der hohen Anonymität des Internets ist die Überprüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben für die Betreiber fast unmöglich. Das Netz steht also fast offen für Pädophile aller Richtungen, solange sie nicht zu eindeutig agieren.und bei schülervz gibt es viele Eltern, die sich,zwar nicht ganz legal, einen Zugang besorgt haben und daher auch mitlesen, was du schreibst.bei studivz ist ein solche Zugang sogar legal zu bekommen...mittlerweile ist ein häufiger Grund nicht eingestellt zu werden, der dass auf studivz, oder facebook, etc. Partyfotos stehen, an die der Bewerber oftmals nicht mal mehr denkt. Personalabteilungen allerdings haben mittlerweile eigene Accounts, und kontrollieren gerade auf solche nebensächlich wirkenden Details die Bewerber.Willst du dich also später bei einer Firma bewerben, solltest du am besten jetzt schon schauen, dass keine peinlichen Fotos von dir auf diesen Seiten sind.aber einfach sich bei den Diensten abmelden reicht meist noch nicht. Fotos, die deine Freunde hochgeladen haben, bleiben verfügbar, es macht es also schwerer, aber nicht unmöglich, etwas über dich herauszufinden.die beste Methode ist daher, genau darauf zu achten, welche Bilder von einem 26 Brennstoff 1/2009

27 online stehen, und was man wo schreibt, oder sich aber gar nicht erst anzumelden.allerdings haben schülervz und Co. Natürlich nicht nur Schattenseiten. SchülerVZ erinnert einen an die Geburtstage der Freunde, man kann Gleichgesinnte kennen lernen, oder einfach kurze Mitteilungen schreiben.bleibt für jeden Einzelnen abzuwägen, ist die Gefahr größer, private Details allen zugänglich zu machen, oder der Vorteil der schnellen unkomplizierten Vernetzung.Auf jeden Fall aber ist ein sensibler Umgang mit eigenen Daten im Internet wichtig.ich habe nichts zu verbergen und bleibe daher weiter Mitglied. Lasst euch also von meiner kurzen Analyse nicht den Spaß verderben. Überlegt einfach gut, was ihr tut, wie im echten Leben draußen halt auch.mich findet ihr in facebook genauso, wie in SchülerVz und MeinVZ. Bis bald? Joao Steuerpolitik, was ist das? Stefan Christoph Stiefmütterlich behandelt wird im politischen Leben oft das Themenfeld der Steuerpolitik. Außeßer dann wenn es wieder einmal darum geht, irgendwelche Steuern zu erhöhen. Aber Steuerpolitik ist eigentlich mehr. Das Haushaltsrecht und damit das Recht zur Steuererhebung war das ursprüngliche Machtmittel des Parlamentes gegenüber dem König, der seine Kriege sonst nicht finanzieren konnte. Nun finanzieren wir heute zwar etwas seltener Kriege, aber dafür nimmt der Staat in anderen Bereichen des Alltagslebens wichtige Aufgaben war, die es gilt zu bezahlen. Das tut er durch Steuern. Auch können Steuern ein wichtiges Mittel zur gesellschaftlichen Umverteilung, also zum Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gesellschaftsschichten darstellen. Nicht umsonst leitet sich unser Wort Steuern vom Althochdeutschen Wort für Unterstützung ab. Der soziale Aspekt gerechter Besteuerung muss ganz zentral in der Frage beachtet werden, wie wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abfedern wollen. Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände der GJ Bayern Bezirksverbände Kreisverbände Niederbayern Jan Sollwedel Passau Landsberg Henrik Lüßmann Landsberg Schwaben Carolin Landherr Augsburg Landshut Thomas Kaindl Essenbach Oberfranken Mareike Reichl Bamberg München Eva Schlör München Mittelfranken Dimitra Kostimpas Nürnberg Neumarkt Johann Schmid Töging Nürnberg Nürnberg Kreisverbände Passau Kai Leubner Passau Ansbach Ansbach Pfaffenhofen Kai Moritz Lemke Hettenshaus. Aschaffenb. Chr. Vollenweider Johannesberg Regensburg Regensburg Augsb.-Stadt Augsburg Rosenheim Diana Genius Feldk.-West. Bamberg Svenja Fluhrer Bamberg Rottal-Inn Sophia Lüttwitz Eggenfelden Bayreuth Stephan Clemens Bayreuth Schwabach Dominique Mauer Schwabach Cham Stefan Christoph Furth im Wald Starnberg Milan Flach Herrsching Coburg Victoria Schuller Coburg Weiden Theresa Riedl Weiden Dillingen Eva Schweiger Dillingen Würzburg Lena Weithofer Würzburg Donau-Ries Björn Adam Tapfheim Ebersberg-Gr. Max Keiser Kirchseeon Ortsverbände Erding Markus Schmidt Bockhorn Alzenau Carolin Dylla Alzenau Erlangen Theresa Heitmann Erlangen Feuchtwangen Philipp Wörrlein Feuchtwang. Forchheim Martina Schramm Forchheim Gröbenzell Gr. Meike Straub Gröbenzell Freising Anna M. Heilmeier Freising Höhenk.-Sieg. Nikola Schwaiger Siegertsbr. Fürstenfeldbr. Anne Geßner Maisach Langenzenn Benjamin Rowles Langenzenn Fürth Tim Schikora Oberasbach Miesbach Julian Doughan Hausham Günzb.-Kr. Max. Deisenhofer Niederraunau Rettenb./Burg. Kilian Dorner Rettenberg Ingolstadt Johannes Hartmann Ingolstadt Wasserburg Hannah König Wasserburg Brennstoff 1/2009 27

28 Informationsflut oder Not? Wieso bekomme ich so selten Infos von der GJ Bayern? Stephan Clemens Das hat vermutlich den Grund, dass ein Großteil der Arbeit über Email und Internet abläuft und wer nicht im Verteiler eingetragen ist, bekommt eigentlich ziemlich wenig mit. Auf Mailinglisten und im Wiki (http://wiki.gruene-jugend.de) werden Ideen ausgetauscht, Anträge geschrieben und themenspezifische Informationen weitergegeben. Das Kernstück der Kommunikation der GJ Bayern bietet jedoch der Bayern-Verteiler (auch oft Alle-Verteiler genannt). Über den Alle- Verteiler bekommst du Ankündigungen zu Seminaren, Pressemitteilungen des Landesvorstands, Protokolle der Landesvorstandssitzungen, Thema und Redaktionsschluss für die nächste Brennstoff-Ausgabe und noch weitere interessante Informationen. Wenn du also bisher zu wenig Infos bekommst und noch nicht im Verteiler drin bist, dann solltest du den Alle-Verteiler abonnieren. Das kannst du selbst einfach unter: http://lists.gruenejugend.de/mailman/listinfo/gjbay-intern machen oder du schreibst eine Mail an buero@gjbayern.de Wenn du themenspezifische Informationen haben willst, dann kannst du dich zusätzlich bei einer Mailingliste eines Landesarbeitskreis (LAK) eintragen: http://lists.gjbayern.de/wws/lists. Wir würden uns freuen, wenn wir mit dem alle-verteiler in Zukunft mehr Leute erreichen würden und auf den LAK-Listen Diskussionen entbrennen und spannende Seminare geplant werden. 10 Jahre Grüne Jugend Bayern Jubiläumsausgabe Toni Schuberl Heuer jähren sich 20 Jahre grünjugendliche Aktivitäten und 10 Jahre grüner Jugendverband in Bayern. Zu diesem Anlass habe ich bereits einige Interviews mit ehemaligen Junggrünen sowie Fotos und Dokumente gesammelt. Ich möchte das in Form einer Jubiläumsausgabe der Brennstoff zusammenfassen und publizieren. Deshalb mein Aufruf an Euch alle. Schickt mir alte Fotos (mit Beschreibung), Flyer, Plakate, Protokolle, Zeitungsartikel usw. Ich brauche auch von allen Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden kurze Chronologien. Schreibt mir Eure Kommentare und Anekdoten zu den ersten Jahren der Grünen Jugend. Zu Gewinnen! Ein Platz im nächsten Heft Die Redaktion Das ist eure Chance! Schreibt uns einen guten Leserbrief und ein kleiner Teil der nächsten Brennstoff gehört euch. Kritik, Lob, Anregungen, wir sind für alles offen und freuen uns darauf, eure Kommentare zu den Artikeln dieser Ausgabe zu lesen. Landesarbeitskreise der GJ Bayern LAK LieSe (Liebe und Sexualität) LAK Ökologie Paul Hermann Vaterstetten Janek Heß Euerbach Maximilian de Moliere München LAK Geschlechtergerechtigkeit LAK Bildung Eva Pumpurs Höchberg Swantje Fischer Lichtenfels 28 Brennstoff 1/2009

29 TerroristInnen Günther Retzer Kaum eine politische Richtung setzt sich so sehr für die Gleichbehandlung aller Menschen ein wie die Grüne. Es wird dabei meist als selbstverständlich angesehen, dass zur Erzielung gleicher Bedingungen für alle eine neutrale Sprache gehört, die sämtliche auf vorurteilesbehafteten Begriffe aus dem Sprachgebrauch verbannt. Durch politisch korrekte Medien geht sofort ein Aufschrei wenn z.b. in breiter Öffentlichkeit vergessen wird zu Gendern. Ausser das Gendern wird bei negativ besetzten Begriffen vergessen, sodann wird dieses Vergehen oft nur mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen, wie z.b. bei nicht-gegenderten Verbrechern. Dass auch Frauen negative Eigenschaften haben können wird in der gerechten Sprache oft bewusst oder auch unbewusst unter den Tisch gekehrt. Dieses Phänomen zieht sich noch viel weiter durch die Sphären der politischen Korrektheit. Weit bekannter als die Probleme beim Gendern sind etwa die Streitigkeiten um gegen Afro-Amerikaner gerichteten Sprachgebrauch in den USA. Es wird dort nicht selten als unsachlich empfunden dass mittlerweile selbst kleine von Weißen angebrachte Anspielungen gegen Schwarze als Rassismus verschrien werden. Wenn dagegen dunkelhäutige US- Bürger Witze auf kosten der weißen Bevölkerung machen wird das als Recht auf Humor akzeptiert. Es darf die Frage gestellt werden ob inzwischen nicht zumindest stellenweise durch die Anwendung politischer Korrektheit zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen mehr Aggression auf- als abgebaut wird. Und ob diese Korrektheit nicht manchmal ewig im Kreis läuft wenn dann doch nichts erreicht wird; fast jeder kennt die Entwicklung der politisch korrekten Bezeichnungen für die afrikanisch-stämmigen Menschen die in den westlichen, hellhäutigdominierten Ländern leben. Von anfänglich Mohren und Negern über Farbige und Schwarze bis jetzt zur heutigen Form von z.b. Afro-Deutschen nach der Formel: Herkunftskontinent-Bindestrich- Bewohntes Land plus ggf. Innen. Mir wird bis heute der Sinn dahinter nicht klar warum für Afro-AmerikanerInnen und Afro- Deutsche zwei verschiedene Begriffe gebraucht werden, obwohl es sich um denselben Ethnos handelt. Erster schwarzer US- Präsident Verdienst der GJ Bayern! Am 4. November wurde der Demokrat Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Ein Ausblick auch für andere diskriminierte ethnische Minderheiten weltweit. Nicht denkbar wäre der Sieg von Barack Obama jedoch ohne die Fürsprache der GRÜNEN JUGEND gewesen. Am 2. LJK 2008 in München sprach die GJ Bayern Barack Obama nämlich ihr Votum für die US- Präsidentschaftswahlen aus. Obama ist auch als Redner am kommenden LJK in Bamberg eingeladen und für Samstag Morgen eingeplant. Stefan Christoph Man sollte sich auch fragen, ob politische Korrektheit nicht vielleicht einen offenen Dialog zwischen den Bevölkerungsgruppen verhindert. Durch Zensur und durch verharmlosen von Missständen. Und ob sie nicht vielleicht auch zu nur immer mehr Streit führt. Ich bin das beste Beispiel, ich fange wegen politischer Korrektheit gerade mit Euch Streit an. Brennstoff 1/2009 29

30 Wind of Change... Änderungen jetzt wagen Die Grüne Jugend Bayern steht am Scheideweg. Der Vorstand bemüht sich um Aktivität. Ebenso sind viele Mitglieder in ihren Kreisverbänden, Bezirksverbänden oder auf Bundesebene aktiv allerdings nicht auf Landesebene. Wir schaffen es nicht gemeinsam aktiv zu sein und den Verband nach vorne zu bringen. Bei der Hochtour und der Organisation des letzten Landesjugendkongresses wurden die Probleme deutlich. Diese haben mehrere Ursachen - personelle und strukturelle. Wir wollen allerdings gemeinsam nach vorne schauen, und die GJ Bayern verbessern, vorantreiben und verändern. Hierzu werden wir an der nächsten Landesmitgliederversammlung ein Paket zur Veränderung unserer Strukturen und unserer Satzung einreichen. Wir wollen die innerverbandliche Demokratie stärken und beleben. Im flächengrößten Bundesland fehlt uns, zwischen den Landesjugendkongressen der Austausch. Dieser würde uns ermöglichen Erfahrungen und Ideen zu sammeln, und gemeinsam den Verband zu gestalten. Wir schlagen daher ein verbindliches Gremium vor, in dem acht (später zwölf) Personen von den Mitgliedern gewählt werden und in dem der geschäftsführende Landesvorstand qua Amt Mitglied ist. Dieser soll als Landesrat die politische und strategische Orientierung der Grünen Jugend Bayern prägen. Unsere regionale und politische Vielfalt soll in diesem vertreten sein. Ebenfalls wird es, in Kooperation mit GRIBS (Grüne und Alternativen in den Räten Bayerns) eine Vernetzung junggrüner KommunalpoltiikerInnen in Zukunft geben. Demokratie lebt von Vielfalt und vom Austausch. Wir müssen auch denjenigen, denen wir ein Amt anvertrauen, die Möglichkeit geben politisch zu gestalten. Hierfür sind sie gewählt und auch für ihre Arbeit vor den Mitgliedern verantwortlich. Zur Debatte steht für uns: Sollen wir die Amtszeit des Vorstands verlängern? Gibt es auch mögliche strukturelle Neuerungen die den Vorstand begleiten können? Wir denken dass dies debattiert werden sollte, und wollen die Debatte eröffnen. Wir denken auch, dass wir bessere Informations- und Weiterbildungsstrukturen für die Mitglieder brauchen. Diese haben oftmals viel Elan und guten Ideen - wollen aber wissen wie politische Arbeit funktioniert und sich inhaltlich weiterbilden. Hier bei dürfen wir niemand alleine lassen: Gute inhaltliche Workshops und das Erlernen von Werkzeugen zur politischen Arbeit können sowohl am Landesjugendkongress wie auch außerhalb und dezentral angeboten werden. Die Grüne Jugend München hat mit ihren Senior Political Strategy Seminar mit 30 Teilnehmenden gezeigt, dass das Interesse der Mitglieder (bayernweit) vorhanden ist. Auf Initiative der Unterzeichnenden bemüht sich die Petra-Kelly-Stiftung um ein Weiterbildungsprogramm im Laufe dieses Jahres. Gemeinsam mit Euch denken wir, dass die Grüne Jugend Bayern eine zweite Chance verdient hat. Lass uns gemeinsam anpacken! Wir freuen uns auf die Diskussion mit Euch! Ihr erreicht uns unter: gjb.veraendern@googlemail.com von Dimitra Kostimpas, Fabian Lieke, Florian Sperk, Jakob Hahn, Janek Heß, Magdalena Simstich, Stefan Christoph, Sylvio Bohr. 30 Brennstoff 1/2009

31 Einladung an alle Mitglieder der GJ Bayern zum 24. Landesjugendkongress in Wunsiedel Tagesordnungsvorschlag 27.-29.März 2009 Liebe Igels, vom 27. bis 29. März findet der 1. Landesjugendkongress in hunsiedelema Wirtschaft & Soziales statt. Die Finanzkrise ist zur Zeit in aller Munde, so sollte auch die GRÜNE JUGEND sich mit dem Themenbereich beschäftigen damit wir in Zukunft mit guten Positionen und innovativen Konzepten an die Öffentlichkeit treten können. Daneben bestimmen wir mal so eben die Zukunft unseres Landesverbandes. Einige AntragstellerInnen haben tiefgreifende Satzungsänderungen eingebracht, und nicht zuletzt wählen wir auch unseren Landesvorstand neu. Euch erwartet ein spannendes Wochenende mit gute Inhalten, Verbandsarbeit und natürlich auch viel Spaß! Liebe Grüße, Swantje und Stefan für den Landesvorstand Freitag, 27.März 2009 17:00 Uhr Anreise 17:30 Uhr Neumitgliedertreffen 18:00 Uhr Begrüßung durch den Landesvorstand 18:20 Uhr Eröffnung der Landesmitgliederversammlung Vorschlag zur Besetzung des Präsidiums Wahl des Präsidiums Verabschiedung der Tagesordnung Bericht Haushalt 2008 Fragen zum Haushalt Entlastung des Haushalts 2008 Satzungsänderungsanträge 20:00 Uhr Abendessen 20:30 Uhr Filme Wahlkampffilm weitere Filme (Auswahl durch die LMV) Samstag, 28.März 2009 08:00 Uhr Frühstück 09:00 Uhr Grußwort des Bundesvorstandes der GRÜNEN JUGEND 09:10 Uhr Grußwort der Landtagsfraktion 09:20 Uhr Grußwort durch den/die BürgermeisterIn 09:30 Uhr Grußwort durch Barack Obama (angefragt) 09:45 Uhr Vorstellung der Workshops 10:00 Uhr Workshopphase 12:00 Uhr Entlastung des Landesvorstandes Rechenschaftsbericht des Landesvorstands Fragen und Aussprache Entlastung des Landesvorstands 13:00 Uhr Mittagessen 13:40 Uhr Fortsetzung der Mitgliederversammlung Satzungsänderungsanträge Änderungsanträge zur Finanzordnung Änderungsanträge zum Brennstoffstatut Brennstoff 1/2009 31