1. La presente legge disciplina l accertamento della und die Feuerbestattung von Leichen mit



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Transkript:

Vorgelegt von der Landesregierung am 16.9.2011 auf Vorschlag des Landesrates Dr. Richard Theiner Presentato dalla Giunta provinciale l 16/9/2011 su proposta dell assessore dott. Richard Theiner Bestimmungen in den Bereichen Bestattungswesen und Feuerbestattung Disposizioni in materia cimiteriale e di cremazione Art. 1 Art. 1 Ziele Finalità 1. Dieses Gesetz regelt die Feststellung des Todes 1. La presente legge disciplina l accertamento della und die Feuerbestattung von Leichen mit morte e la cremazione dei cadaveri, nel rispetto del Rücksicht auf das gemeinschaftliche Gedenken der senso comunitario della morte. Verstorbenen. 2. Um dem gemeinschaftlichen Gedenken der Verstorbenen Rechnung zu tragen sind Verabschiedungsrituale zulässig. Der Verwahrer der Aschenurne kann bei der Wohnsitzgemeinde oder der Gemeinde, in welcher die Person verstorben ist, beantragen, dass die meldeamtlichen Daten der verstorbenen Person beim Friedhof aufbewahrt werden. 2. Al fine di rispettare il senso comunitario della morte, sono consentite forme rituali di commemorazione e l affidatario dell urna cineraria può chiedere che nel cimitero del comune di residenza o di decesso sia tenuta memoria dei dati anagrafici del defunto. Art. 2 Art. 2 Feststellung und Meldung des Todes Accertamento e denuncia di morte 1. Das zuständige ärztliche Personal stellt den Tod fest und meldet die Todesursache. 1. L accertamento della morte e la denuncia delle cause di morte sono effettuate dal personale medico competente. Art. 3 Art. 3 Entfernung des Herzschrittmachers oder des Espianto dello stimolatore o del defibrillatore Defibrillators 1. Der Arzt oder die Ärztin, der oder die den Tod feststellt, oder die von ihm oder ihr delegierte Person entfernt, falls vorhanden, den Herzschrittmacher oder den Defibrillator aus dem Leichnam. 1. Il medico che accerta la morte, o la persona delegata dal medesimo, provvede all espianto - ove presente - dello stimolatore o del defibrillatore cardiaco dalla salma. Art. 4 Art. 4 Schutzausrüstung Mezzi di protezione 1. Das Personal, das für den Leichentransport zuständig ist, benutzt für die Durchführung seiner Aufgaben eine geeignete Ausrüstung, um sich, 1 1. Il personale addetto all attività funebre utilizza gli adeguati mezzi di protezione per prevenire il rischio biologico, indipendentemente dalla causa

unabhängig von der Todesursache der verstorbenen Person, vor biologischen Gefahren zu schützen. del decesso. Art. 5 Art. 5 Aufbahrung und Leichentransport Veglia funebre e trasporto della salma 1. Falls aus hygienischen Gründen nichts dagegen spricht, darf der Leichnam ausschließlich für den notwendigen Zeitraum am Wohnsitz aufgebahrt werden. Für die Aufbahrung am Wohnsitz und für den Transport der Leiche zum Leichenschauhaus ist eine Unbedenklichkeitserklärung erforderlich. 2. Für den Transport des Leichnams außerhalb der Provinz gelten die einschlägigen staatlichen Bestimmungen. 1. La veglia funebre a domicilio, per il tempo strettamente necessario e qualora non sussistano motivi igienici ostativi, e il trasporto della salma dal domicilio al luogo di osservazione cimiteriale sono effettuati previo apposito nulla osta. 2. Il trasporto della salma fuori dal territorio provinciale avviene secondo le disposizioni della normativa nazionale. Art. 6 Art. 6 Ermächtigung zur Feuerbestattung Autorizzazione alla cremazione 1. Die Ermächtigung zur Feuerbestattung stellt die Gemeinde aus, in der die betreffende Person verstorben ist; dabei wird der Wille der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen respektiert, der aus dem Testament, einer entsprechenden Erklärung bei der letzten Wohnsitzgemeinde oder aus der Mitgliedschaft bei einer anerkannten Vereinigung mit dem Ziel der Feuerbestattung hervorgeht. 1. L autorizzazione alla cremazione è rilasciata dal comune ove è avvenuto il decesso, nel rispetto della volontà del defunto o dei suoi familiari, espressa tramite testamento, dichiarazione rilasciata al comune dell ultima residenza o iscrizione ad un associazione riconosciuta avente tra le proprie finalità quella della cremazione. Art. 7 Art. 7 Aufbewahrung der Asche Conservazione delle ceneri 1. Die versiegelte Urne mit der Asche kann auf einem Friedhof aufbewahrt oder dem Verwahrer übergeben werden. 2. Bei einer Erdbestattung muss die Urne mit einer Schicht von mindestens vierzig Zentimeter Erde bedeckt sein. 1. L urna sigillata contenente le ceneri può essere conservata in un cimitero o consegnata al soggetto affidatario. 2. In caso di interramento dell urna è fatto obbligo di interporre uno strato minimo di terreno di 40 centimetri tra l urna e il piano di campagna del campo. Art. 8 Art. 8 Verwahrung der Aschenurne Affidamento dell urna cineraria 1. Verwahrer der Aschenurne kann jede Person, Körperschaft oder Vereinigung sein, die der oder die Verstorbene zu Lebzeiten frei gewählt hat oder die eine Person wählt, die zur Willensäußerung des oder der Verstorbenen befugt ist. 2. Zur Verwahrung im Sinne vom Absatz 1 ermächtigt die Wohnsitzgemeinde des oder der Verstorbenen, welche auch das entsprechende Register führt. 1. Qualunque persona, ente o associazione scelta liberamente dal defunto o da chi può manifestarne la volontà, può essere soggetto affidatario dell urna cineraria. 2. L affidamento di cui al comma 1 è autorizzato dal comune di residenza del defunto, che tiene altresì l apposto registro. 2

Art. 9 Art. 9 Verstreuung der Asche Dispersione delle ceneri 1. Zur Verstreuung der Asche ermächtigt die Gemeinde, in welcher die Asche verstreut wird. Die Verstreuung nimmt der Ehepartner oder die Ehepartnerin vor, ein sonstiges Familienmitglied, eine Person, die der Rechtsinhaber dazu ermächtigt hat oder der Testamentvollstrecker. War die verstorbene Person Mitglied bei einer Vereinigung, welche die Feuerbestattung zum Ziel hat, so wird die Asche von der Person verstreut, welche die Vereinigung dafür vorgesehen hat. 1. La dispersione delle ceneri è autorizzata dal comune ove essa è effettuata ed è eseguita dal coniuge, da un familiare o da un altra persona a tal fine autorizzata dall avente diritto, dall esecutore testamentario o, in caso di iscrizione del defunto ad un associazione che abbia tra i propri fini statutari la cremazione, da persona delegata dall associazione stessa. Art. 10 Art. 10 Information Informazione 1. Die Autonome Provinz Bozen und die Gemeinden fördern und unterstützen die Informationstätigkeit für die Bürgerinnen und Bürger über die verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten, einschließlich Feuerbestattung, Verwahrung der Asche sowie Verstreuung und Aufbewahrung der Asche. 1. La Provincia autonoma di Bolzano e i comuni favoriscono e promuovono l informazione alla cittadinanza sulle diverse pratiche funerarie, comprese la cremazione, l affidamento delle ceneri e le modalità di dispersione o conservazione delle stesse. Art. 11 Art. 11 Durchführungsverordnung Regolamento di esecuzione 1. Mit Durchführungsverordnung wird folgendes festgelegt: 1. Con regolamento di esecuzione sono determinati: a) wer den Tod feststellt, a) i soggetti che accertano la morte; b) wer die Todesmeldung verfasst, b) i soggetti che redigono la denuncia di morte; c) technische Normen für den Transport der Leichen und der Asche, d) Einzelheiten betreffend die Ermächtigung zur Feuerbestattung, e) die technischen Normen betreffend die Särge und die Aschenurnen, c) le norme tecniche relative al trasporto dei cadaveri e delle ceneri; d) la disciplina dell autorizzazione alla cremazione; e) le norme tecniche relative ai feretri e all urna cineraria; f) Einzelheiten zur Verwahrung der Aschenurne, f) la disciplina dell affidamento dell urna cineraria; g) Einzelheiten zur Verstreuung der Asche und Orte, an denen die Asche verstreut werden darf. g) la disciplina e i luoghi di dispersione delle ceneri. Art. 12 Art. 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen Disposizioni transitorie e finali 1. Die Asche aus Feuerbestattungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes kann in Verwahrung gegeben oder verstreut werden, sofern dies nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgt und der Wille des oder der Verstorbenen respektiert wird, in welcher Form auch immer dieser ausgedrückt 3 1. Le ceneri derivanti da cremazioni effettuate prima dell entrata in vigore della presente legge possono essere affidate o disperse nel rispetto delle disposizioni di cui alla presente legge e della volontà del defunto, espressa in qualsiasi modo.

wurde. 2. Die Anpassung der Friedhofsverordnungen durch die Gemeinden soll innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zum Gesetz erfolgen. 2. L adeguamento dei regolamenti cimiteriali da parte dei Comuni dovrà avvenire entro un anno dall entrata in vigore del regolamento di esecuzione alla legge. Art. 13 Art. 13 Änderung des Landesgesetzes vom 5 März 2001 Nr. 7, Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes 1. Artikel 33 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 5 März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung: 1. Die beim Landesgesundheitsdienst eingeschriebenen Personen mit Wohnsitz in der Provinz Bozen, die in öffentlichen oder privaten Einrichtungen aufgenommen werden, die für die erforderliche Leistung mit dem staatlichen Gesundheitsdienst oder mit dem Landesgesundheitsdienst nicht vertraglich gebunden sind, haben Anrecht auf Rückerstattung der effektiv getragenen Kosten, soweit diese vom Landesgesundheitsdienst anerkannt sind, es sei denn, die betreffenden Personen verfügen über eine Privatversicherung oder können andere von der Landesregierung anerkannte Entschädigungsformen in Anspruch nehmen, welche solche medizinische Kosten ganz oder teilweise decken. Der Rückerstattungsbetrag wird nach dem Tarif bemessen, den die Landesregierung unter jenem für direkt erbrachte Leistungen und nach den von ihr festgesetzten Einkommensgrenzen festgelegt hat. 2. Nach Artikel 33 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 5 März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, wird folgender Absatz 1bis eingefügt: 1bis. Die Rückvergütung der Leistungen ist nur dann vorgesehen, wenn sie die Voraussetzungen der Qualität und Angemessenheit erfüllen, welche von der Landesregierung festgelegt sind und vom öffentlichen Landesgesundheitsdienst gewährleistet werden. Modifica della legge provinciale 5 marzo 2001, n. 7, recante Riordinamento del servizio sanitario provinciale 1. Il comma 1 dell articolo 33 della legge provinciale 5 marzo 2001 n. 7, e successive modifiche, è così sostituito: 1. Le persone residenti in provincia di Bolzano e iscritte al Servizio sanitario provinciale, che si ricoverano in strutture pubbliche o private non aventi per quella tipologia di prestazione rapporti contrattuali con il Servizio sanitario nazionale o provinciale, hanno diritto al rimborso delle spese effettivamente sostenute e riconosciute dal Servizio sanitario provinciale, a condizione che esse non dispongano già di un assicurazione privata o di altre forme di indennizzo, individuate dalla Giunta provinciale, che coprano anche in parte tali spese sanitarie. Il rimborso è stabilito secondo la tariffa predeterminata dalla Giunta provinciale, in misura inferiore a quella fissata per le prestazioni erogate in forma diretta ed in base alle fasce di reddito dalla stessa stabilite. 2. Dopo il comma 1 dell articolo 33 della legge provinciale 5 marzo 2001, n. 7, e successive modifiche, è inserito il seguente comma 1bis: 1bis. Il rimborso delle prestazioni è previsto solo qualora le stesse rispettino i requisiti di qualità ed appropriatezza stabiliti dalla Giunta provinciale e garantiti dal Servizio sanitario pubblico provinciale. Artikel 14 Articolo 14 Inkrafttreten Entrata in vigore 1. Die Bestimmungen laut Artikel 33 Absätze 1 und 1bis des Landesgesetzes vom 5 März 2001 Nr. 7, so wie sie durch Artikel 13 dieses Gesetzes ersetzt bzw. eingefügt wurden, treten am 1. Jänner 2012 in Kraft. 1. Le disposizioni di cui all articolo 33, commi 1 e 1bis, della legge provinciale 5 marzo 2001, n. 7, come sostituite ed inserite dall articolo 13 della presente legge, entrano in vigore il 1 gennaio 2012. Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region k d h d d bli i 4 La presente legge sarà pubblicata nel Bollettino ffiil dll i Èf bbli hi

kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen. Ufficiale della Regione. È fatto obbligo a chiunque spetti di osservarla e di farla osservare come legge della Provincia. 5