FÜR DEN VORSTAND. der SCHUMAG AKTIENGESELLSCHAFT Aachen. 1 Allgemeines

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Transkript:

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND der SCHUMAG AKTIENGESELLSCHAFT Aachen 1 Allgemeines 1.1 Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und dieser Geschäftsordnung. 1.2 Die Verteilung der Geschäftsbereiche auf die einzelnen Mitglieder des Vorstands ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Geschäftsverteilungsplan, der Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist. 1.3 Änderungen der Geschäftsordnung bzw. des Geschäftsverteilungsplans können vom Aufsichtsrat jederzeit beschlossen werden. 2 Geschäftsführung 2.1 Die Mitglieder des Vorstands tragen gemeinsam die Verantwortung für die Geschäftsführung der Gesellschaft. Diese Verantwortung wird durch die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Vorstands nicht berührt. Jedes Mitglied des Vorstands hat dessen andere Mitglieder unverzüglich über wichtige Maßnahmen, Entscheidungen, wesentliche Geschäftsvorfälle, Risiken und Verluste innerhalb seines Geschäftsbereichs zu unterrichten. Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, bei schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Angelegenheit eines anderen Geschäftsbereichs eine Beschlussfassung des gesamten Vorstands herbeizuführen, wenn die Bedenken durch Aussprache mit dem anderen Mitglied des Vorstands nicht behoben werden können; in diesem Fall hat die Maßnahme bis zur Entscheidung des gesamten Vorstands zu unterbleiben. Seite 1 von 7

2.2 Der gesamte Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, in denen nach dem Gesetz, der Satzung oder dieser Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch den Vorstand vorgeschrieben ist. Der gesamte Vorstand entscheidet somit insbesondere über a) die Aufstellung des Jahresabschlusses und den Lagebericht; b) die etwaige Aufstellung des Konzernabschlusses und den Konzernlagebericht; c) die Einberufung der Hauptversammlung und die Vorschläge zu deren Beschlussfassung; d) die Berichterstattung an den Aufsichtsrat; e) Maßnahmen und Geschäfte, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen; f) die Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung) für die Gesellschaft und den Konzern; g) alle Angelegenheiten, die durch die Geschäftsverteilung nicht einem bestimmten Geschäftsbereich zugewiesen sind; h) alle Angelegenheiten, die dem gesamten Vorstand durch ein Mitglied des Vorstands zur Beschlussfassung vorgelegt werden; i) Vorschläge an den Aufsichtsrat, die eine Änderung der Geschäftsordnung und/oder des Geschäftsverteilungsplans betreffen. 2.3 Die Mitglieder des Vorstands führen die ihnen durch den Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Geschäftsbereiche im Rahmen der Beschlüsse des Vorstands in eigener Verantwortung. Soweit Entscheidungen eines Geschäftsbereichs zugleich einen oder mehrere andere Geschäftsbereiche betreffen, muss sich das Mitglied des Vorstands zuvor mit den anderen betroffenen Vorstandsmitgliedern abstimmen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist jedes beteiligte Mitglied des Vorstands verpflichtet, eine Beschlussfassung des gesamten Vorstands herbeizuführen. 2.4 Der vorherigen Zustimmung des gesamten Vorstands bedürfen Maßnahmen und Geschäfte eines Geschäftsbereichs, die für die Gesellschaft oder den Konzern von außergewöhnlicher Bedeutung sind oder mit denen ein außergewöhnliches wirtschaftliches Risiko verbunden ist. Seite 2 von 7

2.5 Maßnahmen und Geschäfte der in 2.3 Satz 2 oder 2.4 bestimmten Art darf das Mitglied des Vorstands ohne Vorliegen des vorherigen Beschlusses des Vorstands bzw. im Falle von 2.3 Satz 2 ohne vorherige Abstimmung mit den anderen beteiligten Vorstandsmitgliedern vornehmen, wenn dies nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Vermeidung unmittelbar drohender schwerer Nachteile für die Gesellschaft erforderlich ist. Über einen solchen Vorgang sind die anderen Vorstandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten. 2.6 Der Vorstand legt die Regeln fest, nach denen sich die Vorstandsmitglieder bei Abwesenheit vertreten. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Urlaubsplanung und jede sonstige Abwesenheit vom Sitz der Gesellschaft, die einen Zeitraum von einem Arbeitstag übersteigt, so einzurichten, dass die Vertretung der Gesellschaft ggf. auch durch ihre Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten stets sichergestellt ist. 2.7 Der Vorstand unterrichtet den Vorsitzenden des Aufsichtsrats regelmäßig über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens. Bei wichtigen Anlässen und geschäftlichen Angelegenheiten, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluss sein können, berichtet er dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich. Die Berichterstattung des Vorstands an den Aufsichtsrat erfolgt in der Regel in Textform (einschließlich schematischen Darstellungen). 3 Sitzungen und Beschlüsse 3.1 Der Vorstand beschließt in der Regel in Sitzungen, die mindestens alle 14 Tage stattfinden und von jedem Mitglied des Vorstands einberufen werden können. Mit der Einberufung, die nicht später als drei Tage vor der Sitzung erfolgen soll, ist die Tagesordnung mit den zur Vorbereitung notwendigen Unterlagen ggf. einschließlich der Beschlussvorschläge den Mitgliedern des Vorstands zu übermitteln. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, zu verlangen, dass von ihm benannte Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Vorstandsmitglieder sollen sich über Sitzungstermine und Tagesordnung möglichst untereinander abstimmen. Seite 3 von 7

3.2 Der Vorstand kann bestimmen, dass Personen, die nicht dem Vorstand angehören, zur Beratung über einzelne Tagesordnungspunkte zugezogen werden. 3.3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder in der Sitzung anwesend ist. Ist ein einzelnes Mitglied des Vorstands durch Telefon- oder Videokonferenz zu einer Sitzung des Vorstands zugeschaltet, so gilt es als anwesend. Abwesende Mitglieder können ihre Stimme schriftlich, fernmündlich oder in Textform einschließlich Telefax oder E-Mail abgeben. Fernmündliche Stimmabgaben sind schriftlich zu bestätigen. Die abwesenden Mitglieder sind unverzüglich über die in ihrer Abwesenheit gefassten Beschlüsse zu unterrichten. Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich eines abwesenden Mitglieds sollen außer in dringenden Fällen nur mit seinem Einverständnis verhandelt und beschlossen werden. 3.4 Jedes Mitglied des Vorstands kann verlangen, dass Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen durch schriftliche, fernmündliche, mündliche oder in Textform einschließlich Telefax oder E-Mail übermittelte Stimmabgaben gefasst werden. Fernmündliche Stimmabgaben sind schriftlich zu bestätigen. 3.5 Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. 3.6 Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, in die insbesondere der Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Tagesordnung, der Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsverhältnis mit namentlicher Nennung von Gegenstimmen und Enthaltungen aufzunehmen sind. Protokollführer ist das Vorstandsmitglied mit dem Geschäftsbereich Finanzen oder eine von ihm bestimmte Person, in Ermangelung dessen wird der Protokollführer vom Vorstand zu Beginn der jeweiligen Sitzung bestimmt. Die Niederschrift wird von dem Protokollführer unterzeichnet und allen Mitgliedern des Vorstands in Abschrift übermittelt. Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn kein Mitglied des Vorstands in der nächsten dem Zugang der Niederschrift folgenden Sitzung widerspricht. Über Beschlüsse des Vorstands, die außerhalb von Sitzungen gefasst werden, ist unverzüglich eine Niederschrift aufzunehmen, für welche die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß anwendbar sind. Seite 4 von 7

4 Zustimmungspflichtige Geschäfte 4.1 Der Vorstand darf die folgenden Maßnahmen und Geschäfte nur mit der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats vornehmen: a) Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen; b) Erwerb oder Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen sowie Errichtung, Erwerb oder Veräußerung anderer Unternehmen; c) Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit im Einzelfall der Wert des Geschäfts einen Betrag von 500.000,00 übersteigt; d) Aufnahme von Anleihen; e) Vornahme von Investitionen, deren Wert im Einzelfall einen Betrag von 750.000,00 überschreitet; f) Übernahme von Bürgschaften oder ähnlichen Haftungen zugunsten Dritter, ausgenommen für laufende Geschäfte von Gesellschaften, an denen die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; g) Einleitung von Aktivprozessen mit einem Streitwert von mehr als 300.000,00; h) Entscheidungen oder Maßnahmen, die ein Risiko mit sich bringen, dessen Verwirklichung die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage der Gesellschaft nachhaltig erheblich verschlechtern würde; i) Erteilung von Generalvollmachten; j) Mitwirkung des Vorstands durch Weisung, Zustimmung, Stimmabgabe oder auf andere Weise bei einem von der Gesellschaft abhängigen Unternehmen an i. Maßnahmen und Geschäften der in lit. a) bis h) bestimmten Art, ii. iii. iv. Bestellung von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern und Berufung von Aufsichtsratsmitgliedern, soweit keine Bindung an Wahlvorschläge besteht, wobei über die Zustimmung insoweit jeweils der Personalausschuss des Aufsichtsrats beschließt, Kapitalmaßnahmen, insbesondere Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen, Abschluss, Änderung oder Beendigung von Unternehmensverträgen. Seite 5 von 7

4.2 In dringenden Fällen, in denen die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats nicht ohne Nachteil für die Gesellschaft abgewartet werden kann, ist zumindest die Einwilligung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats einzuholen, der in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats dessen Zustimmung einholen wird. 4.3 Dem Aufsichtsrat bleibt vorbehalten, durch Beschluss zu bestimmen, dass bestimmte weitere Arten von Maßnahmen oder Geschäften oder bedeutsame Einzelgeschäfte nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. 4.4 Der Aufsichtsrat kann dem Vorstand durch Beschluss widerruflich die Einwilligung für bestimmte Arten von Maßnahmen oder Geschäften auch im Voraus erteilen bzw. einen Ausschuss des Aufsichtsrats hierzu ermächtigen. Dies gilt nicht für die Maßnahmen und Geschäfte, die nach der Satzung der Zustimmung des Aufsichtsrats unterliegen. 5 Interessenkonflikte 5.1 Die Mitglieder des Vorstands unterliegen während ihrer Zugehörigkeit zum Vorstand und während der Dauer ihres Anstellungsvertrags über die Regelung des 88 AktG hinaus einem umfassenden Wettbewerbsverbot, soweit ihnen vom Aufsichtsrat keine Befreiung hiervon erteilt wurde. 5.2 Die Mitglieder des Vorstands dürfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weder für sich noch für andere Personen Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren. 5.3 Die Vorstandsmitglieder sind dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Kein Mitglied des Vorstands darf bei seinen Entscheidungen persönliche Interessen verfolgen und Geschäftschancen, die der Gesellschaft oder einem von ihr abhängigen Unternehmen zustehen, für sich nutzen. 5.4 Jedes Vorstandsmitglied muss Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber unverzüglich offen legen und die anderen Vorstandsmitglieder hierüber informieren. Seite 6 von 7

5.5 Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft oder einem von ihr abhängigen Unternehmen einerseits und einem Mitglied des Vorstands sowie diesem nahe stehenden Person, Unternehmen oder Vereinigung andererseits haben den Standards zu entsprechen, die bei Geschäften mit fremden Dritten maßgeblich wären. Solche Geschäfte bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats, falls der Wert im Einzelfall 25.000,00 übersteigt. 5.6 bleibt unberührt. 5.6 Die nach 89 und 115 AktG (Kreditgewährungen an Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, leitende Angestellte sowie diesen jeweils nahe stehende Personen) sowie nach 112 und 114 AktG (Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern bzw. Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern) erforderliche Mitwirkung des Aufsichtsrats ist zu beachten. 6 Schlussbestimmungen 6.1 Aufhebungen, Ergänzungen und Änderungen dieser Geschäftsordnung einschließlich einer etwaigen Geschäftsverteilung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats. 6.2 Diese Geschäftsordnung ist vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 14.06.2005 beschlossen worden und tritt mit Wirkung vom gleichen Tag in Kraft. Zugleich tritt die Geschäftsordnung in der Fassung vom 24.11.1995 außer Kraft. 6.3 Diese Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des Vorstands in Abschrift zur Kenntnis zu geben, wobei die Kenntnisnahme durch dessen Unterschrift unter Hinzufügung des entsprechenden Datums auf der bei der Gesellschaft verwahrten Urschrift dieser Geschäftsordnung zu bestätigen ist. 6.4 Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck, der mit der vorliegenden Geschäftsordnung erreicht werden soll, am nächsten kommt. Aachen, den 14.06.2005 Der Aufsichtsratsvorsitzende Seite 7 von 7