Bundesratsbeschluss. vom 17. Dezember 2014

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Transkript:

Bundesratsbeschluss über die Erteilung einer Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den en Zürich, Bern, Luzern, Glarus, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf anlässlich von Volksabstimmungen in den Jahren 2015-2016 vom 17. Dezember 2014 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 1 über die politischen Rechte und auf Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1975 2 über die politischen Rechte der Auslandschweizer, nach Kenntnisnahme folgender Verträge: Übereinkunft vom 15. Juni 2009 zwischen dem Basel-Stadt, dem Genf und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beherbergung von Auslandschweizer Stimmberechtigten des s Basel-Stadt anlässlich eidgenössischer Urnengänge auf dem Vote électronique-system des s Genf, Consortiumsvertrag Vote électronique vom 10. November 2014 zwischen den en Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau, Software-Lizenzvertrag vom 1. Juli 2009 zwischen dem Zürich als Eigentümer des E-Voting-Systems und dem «Consortium zur Ermöglichung einer Beherbergung der Auslandschweizer Stimmberechtigten bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Urnengängen», bestehend aus den en Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau und der Bundeskanzlei als Koordinatorin, über die Erteilung von Nutzungsrechten an der Software «Vote électronique», Übereinkunft vom 23. April 2010 zwischen dem Bern, dem Genf und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beherbergung von Auslandschweizer Stimmberechtigten des s Bern anlässlich eidgenössischer und kantonaler Urnengänge auf dem Vote électronique-system des s Genf, Übereinkunft vom 3. August 2010 zwischen dem Luzern, dem Genf und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beherbergung von Auslandschweizer Stimmberechtigten des s Luzern anlässlich eidgenössischer Urnengänge auf dem Vote électronique-system des s Genf, 1 SR 161.1 2 SR 161.5 2014-3134 9727

nach Prüfung folgender kantonaler Gesuche: Zürich vom 1. Oktober 2014, Bern vom 15. Oktober 2014, Luzern vom 20. Oktober 2014, Glarus vom 29. September 2014, Freiburg vom 23. Juni 2014, Solothurn vom 12. August 2014, Basel-Stadt vom 14. Oktober 2014, Schaffhausen vom 4. November 2014, St. Gallen vom 21. Oktober 2014, Graubünden vom 20. Oktober 2014, Aargau vom 15. Oktober 2014, Thurgau vom 21. Oktober 2014, Neuenburg vom 3. November 2014 und Genf vom 15. Oktober 2014, beschliesst: 1. Die Gesuche der e Zürich, Bern, Luzern, Glarus, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf um Genehmigung von Versuchen mit der elektronischen Stimmabgabe genügen den Erfordernissen von Artikel 27a 27q der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte. 2. Den en Zürich und Glarus, die erstmals um eine Grundbewilligung nachsuchen, werden in Berücksichtigung von Art. 27a Abs. 2 VPR Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe anlässlich der Volksabstimmungen vom 8. März 2015, 14. Juni 2015, 29. November 2015, 28. Februar 2016 und 5. Juni 2016 genehmigt. 3. Den en Bern, Luzern, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, Basel- Stadt, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf werden Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmungen vom 8. März 2015, 14. Juni 2015, 29. November 2015, 28. Februar 2016, 5. Juni 2016, 25. September 2016 und vom 27. November 2016 genehmigt. 4. Die e Solothurn, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf können die elektronische Stimmabgabe wie beantragt gestützt auf diese Grundbewilligung Inlandschweizer Stimmberechtigten anbieten, sofern die Zulassungsvoraussetzungen für diese Versuche gegeben sind. 5. Für die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe gelten die folgenden kantonsspezifischen Bedingungen: 9728

a. sspezifische Versuchsbedingungen Bedingungen Eingesetztes System Maximal zugelassenes kantonales Elektorat (nach Art. 27f Abs. 2 VPR werden die Auslandschweizer Stimmberechtigten bei der Berechnung der Limite nicht mitgezählt) Betrifft Urnengänge der Stufe Bund Gemeinde Räumlicher Geltungsbereich der Versuche (Art. 27d Bst. c VPR)3 Die Grundbewilligung betrifft folgende eidgenössische Volksabstimmungen Bern System GE (Beherbergung) 30 % Auslandschweizer Stimmberechtigte Luzern System GE (Beherbergung) 30 % Auslandschweizer Stimmberechtigte Freiburg System Consortium 30 % Auslandschweizer Stimmberechtigte Solothurn System Consortium 30 % Gesamtes Gebiet Basel-Stadt System GE (Beherbergung) 30 % Auslandschweizer Stimmberechtigte Schaffhausen System Consortium 30 % Auslandschweizer Stimmberechtigte 8. März 2015, 14. Juni 2015, 29. November 2015, 28. Februar 2016, 5. Juni 2016, 25. September 2016, 27. November 2016 St. Gallen System Consortium 30 % Gesamtes Gebiet Graubünden System Consortium 30 % Gesamtes Gebiet Aargau System Consortium 30 % Gesamtes Gebiet 3 Sofern sich der räumliche Geltungsbereich auf das gesamte Gebiet erstreckt, so ist der Bundeskanzlei pro Urnengang anzuzeigen, aus welchen Gemeinden Inlandschweizer Stimmberechtigte in die Versuche einbezogen werden sollen. Die Bundeskanzlei erteilt eine Zulassung für den Urnengang nur, wenn die Limiten von 30 % des kantonalen Elektorats bzw. 10% des gesamtschweizerischen Elektorats durch die Wahl der Gemeinden nicht überschritten werden. 9729

Bedingungen Eingesetztes System Maximal zugelassenes kantonales Elektorat (nach Art. 27f Abs. 2 VPR werden die Auslandschweizer Stimmberechtigten bei der Berechnung der Limite nicht mitgezählt) Betrifft Urnengänge der Stufe Bund Gemeinde Räumlicher Geltungsbereich der Versuche (Art. 27d Bst. c VPR)3 Die Grundbewilligung betrifft folgende eidgenössische Volksabstimmungen Thurgau System Consortium 30 % Gesamtes Gebiet Neuenburg System NE 30 % Genf System GE 30 % Gesamtes Gebiet Gesamtes Gebiet (Stimmberechtigte mit Guichet Unique-Vertrag) 8. März 2015, 14. Juni 2015, 29. November 2015, 28. Februar 2016, 5. Juni 2016, 25. September 2016, 27. November 2016 Zürich System Consortium 30 % Auslandschweizer Stimmberechtigte 8. März 2015, 14. Juni 2015, 29. November 2015, Glarus System Consortium 30 % Auslandschweizer Stimmberechtigte 28. Februar 2016, 5. Juni 2016 9730

b. Jeweils am Samstag vor dem Abstimmungssonntag um 12.00 Uhr wird die elektronische Urne geschlossen. c. Die elektronische Urne ist erst am Abstimmungssonntag zu entschlüsseln. Bis und mit der Abstimmung vom 14. Juni 2015 darf der Solothurn die Entschlüsselung ausnahmsweise bereits am Vortag um 18.00 Uhr durchführen. Sämtliche e treffen die geeigneten Massnahmen, damit die Resultate nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungssonntags öffentlich bekannt werden. d. Die elektronisch und die konventionell abgegebenen Stimmen werden addiert. Sie werden für das eidgenössische Ergebnis berücksichtigt, sofern die Abstimmung korrekt verlaufen ist. e. Die e sind dafür verantwortlich, dass die zugesicherten technischen und prozeduralen Mindeststandards zur Risikominimierung vollumfänglich eingehalten werden. 6. Die Bundeskanzlei kann, innerhalb des in diesem Beschluss nach Artikel 27d Buchstabe c VPR festgelegten räumlichen Geltungsbereichs, Stimmberechtigte zu den Versuchen zuzulassen, sofern dadurch die Limiten gemäss Artikel 27f Absatz 1 Buchstabe a VPR nicht überschritten werden. 7. Der vorliegende Beschluss ersetzt den Bundesratsbeschluss vom 26. Februar 2014 über die Erteilung einer Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe in den en Bern, Luzern, Freiburg Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Neuenburg und Genf in den Jahren 2014 und 2015 4. 8. Die Mitteilung an die e erfolgt durch die Bundeskanzlei. 17. Dezember 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova 4 BBl 2014 1767 9731

9732